Schlagwort: GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

Urteile zum Thema "GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ"

RCNXV4DRSQBF82SW5E

I ZR 29/18

Bundesgerichtshof

Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche


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RCNHJ2ZHRJLZ8KYSMH

I ZR 60/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker


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RCNZ8N4PGFWT3YDWMQ

I ZR 206/17

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein


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RCNHJK6TR4NC6TRQ43

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln


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RCNHBMAQQEGL8NP63F

I ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif


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RCN6GGDVRK47HCTUZK

I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II


I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft


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RCN8TLSTLB5949NC8X

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit


I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II


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RCNYBT6K9EW52MJU2J

I ZR 136/17

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork


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RCNFYBKNEANM74V43U

I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded


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RCNAP2W8667Y8FSYG7

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube


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RCNXP7LXG4LQRGRLRN

I ZR 268/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet II


I ZR 268/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet


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RCNK75ZXVG6F2D72KC

I ZR 252/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier


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RCNL6QKXCKP2QABWNL

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App


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RCNAPTDQ9K5Y9AJT6B

I ZR 264/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen


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RCNVMUFGK4NCU9DSZ5

I ZR 201/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit


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RCNN7XTE5R963CJ78W

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB


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RCNUC6AWPZM9FGVP2D

I ZR 232/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis


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RCNBL8CR3JZMHXX39E

I ZR 4/17

Bundesgerichtshof

Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige


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RCNY2FFTVC88VSVUKH

I ZR 229/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte


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RCNX3A5UDG4AMR2KLR

I ZR 117/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet


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RCN2ZU455AAQP33JV8

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II


I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons


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RCNEX9ZMQYFYQ6PJ6X

I ZR 9/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell


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RCNFNBTAZT9W75W22H

I ZR 207/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet


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RCNWVV2RKB3GTWDM2T

I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens


I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot


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RCNX3456VBKQ9EJQ6K

I ZR 93/15

Bundesgerichtshof

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte


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RCNBAPUEMG2RPJXK65

X ZR 96/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich vernommenen Zeugen bei unmöglicher erneuter Zeugenvernehmung - Yttrium-Aluminium-Granat


X ZR 96/14

Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte


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RCNX5NSGJ8YLH8VN7Y

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur


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RCNYS8NDYBS6BDFQPW

I ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw


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RCNXQBFLA89J33WLZ4

I ZR 140/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon


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RCNXNMFHBJB4R4MZZ7

I ZR 110/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon


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RCNLJ8JW8ZTLE9CEC3

X ZR 110/13

Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung


X ZR 110/13

Bundesgerichtshof

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild


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RCNDET49BN7Y7TQTDU

I ZR 202/14

Bundesgerichtshof

Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de


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RCN3QNGCSQDS4YNJGR

I ZR 67/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht


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RCNMSVD88D5UXB5326

I ZR 222/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark


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RCN8AFDMQJKCFCTBDH

X ZR 170/12

Bundesgerichtshof

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II


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RCNAU5ZCSR6MNB4ATK

I ZR 149/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II


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RCNMRUYA29AX92YRJ9

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox


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RCN2YTDNHP9JMLT6DN

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II


I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water


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RCNL2E9ALWDJK5HZKW

I ZR 225/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende


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RCNGZLX7JB6EY627B5

XI ZB 6/15

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person


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RCNAEPWV865TE9R8KP

I ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot


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RCNTEQGAT8YDTVKHL6

I ZB 65/13

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau


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RCNP4U2ECMR35WPGDD

25 W (pat) 13/14

Bundespatentgericht


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RCN3MMYJ3482ET5LX8

26 W (pat) 548/14

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Troll" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis


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RCN5JERZLALSUA7P3P

I ZR 26/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen


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RCNBUREFLQGN7H7UYQ

I ZR 59/13

Bundesgerichtshof

Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel


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RCNRMR3PKVRP85AKAA

I ZR 157/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis


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RCNYJULXVZR547QNE6

I ZR 188/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet


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RCND2J9FJV9GTVYA86

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II


I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke


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RCNMW4MYEN46YKDH7Q

I ZR 123/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept


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RCNYVC4KBT6T7W493Z

I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren


I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher


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RCNYK3LVRT9KCNQN2Y

II ZR 277/13

Bundesgerichtshof

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich der Namen und Anschriften anderer Anleger


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RCNJVMLVKA2BRJJBDZ

I ZR 16/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)


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RCNY97CGPC3993HQJN

I ZR 133/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in deutlich vom Originalprodukt abweichender Verpackung - Keksstangen


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RCNJF4VDPCP5KXZVW5

I ZB 61/13

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb


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RCNR6CAAYDV9EH635S

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels


I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic


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RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


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RCNH5DLLWUYV7BYUT5

I ZR 131/13

Bundesgerichtshof

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt


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RCN288CLYM5N6BA85E

I ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet


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RCNUKC665HPEVGZWQH

I ZR 96/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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RCNDTDU29AN6FYQ25E

I ZR 185/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III


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RCN438R3346GTSGRZM

I ZR 77/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise


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RCNWULPMJU758SCBW4

I ZR 79/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus


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RCN99WPVM4CVF4JXYA

I ZR 120/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung


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RCNE5Y6T4S4ETQN5T9

I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage


I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel


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RCNRBTRZ5DSGB9JUKR

I ZR 119/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung


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RCN8Y37RFSD7P8FAMC

I ZR 2/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II


I ZR 2/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS


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RCNELQYB793WWJ6TED

I ZR 192/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren


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RCNMAJM4QCVMNYYXW3

I ZR 76/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie


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RCN98KCBQ7PLAYSHEF

I ZR 143/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug


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RCN59TGD5BATHRAKQ2

I ZB 65/12

Bundesgerichtshof

Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test


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RCNGB8A8QT4YUCWVLH

I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität


I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung


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RCNZ3HN8LJB525ACUT

I ZR 188/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe


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RCNPRW7WSJ8F7A8EHD

I ZR 52/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm


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RCNL6ZJH4TVAZH3ST4

I ZR 222/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz


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RCNMDQGSAXDGMZHQH6

I ZR 175/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion


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RCNJLL5ANJ2UWYZSPZ

29 W (pat) 518/13

Bundespatentgericht

(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der Einzelhandelsdienstleistungen auf den Handel mit eigenen Waren in Flagshop Stores)


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RCN5JQ8PQB5MRP5LB7

I ZR 214/11

Bundesgerichtshof

Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion


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RCNWPXK9H4BZ7B5N5C

24 W (pat) 75/10

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung


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RCNN6T6SWUKFYEJDYB

26 W (pat) 50/11

Bundespatentgericht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -


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RCN8Y4TDNYMJSPNA6W

I ZR 62/11

Bundesgerichtshof

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil


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RCN6SN9HJ22JYNS5XG

I ZR 65/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung


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RCNKJQBMV6GH3KFYTV

2 BvR 2805/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte


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RCNX96QRL9GYNQK8RW

I ZR 150/11

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de


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RCNQEHKR6CDUPNVLNP

I ZR 217/10

Bundesgerichtshof

Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen


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RCNWMY4USPJ42F7BGB

I ZR 135/11

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer


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RCNMYZCF34TLZ67VR5

I ZR 167/11

Bundesgerichtshof

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs


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RCNP6V8EVSDEGJ5X2P

3 C 25/11

Bundesverwaltungsgericht

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit


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RCNVSVHH7L4GQHXMT6

I ZR 230/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser


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RCNJVUJFQ7DPUHJ55N

I ZR 135/10

Bundesgerichtshof

Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA


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RCNBERP66UWT5WVNTK

I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes


I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat


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RCNBN425CLL8JYJZUX

27 W (pat) 83/11

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse


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RCNPNT3M26VLDEBGGD

I ZR 52/10

Bundesgerichtshof

Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I


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RCNC8MBX4SHMQ9FXLL

I ZB 13/11

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein


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RCNCZ8ZZQHFWV8Y63M

I ZR 50/11

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B


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RCNW846MLW8CKNE22N

I ZR 190/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen


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RCNKECA88KM9QK9MBV

1 BvR 1248/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren


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RCNJLK5LFCNM7Y378P

I ZR 129/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell


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RCNN72UJQ6ZT6WNNU2

I ZR 206/10

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II


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RCNE5HSFQK2QBVXC9Z

I ZR 150/09

Bundesgerichtshof

Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNF67CPPP5L8LUSQF

30 W (pat) 33/09

Bundespatentgericht


30 W (pat) 33/09

Bundespatentgericht

(Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. e VO EGV 510/2006 und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e EGV 1151/2012)


30 W (pat) 33/09

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf


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RCNFPVFGWZ4QCEMGS7

I ZR 48/10

Bundesgerichtshof

Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär


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RCNVX47LCQQY28BT53

I ZR 69/04

Bundesgerichtshof

Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II


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RCNSMGTHJNDVE4FMX7

I ZR 134/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung


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RCNYSN52DE2JTX3D4D

26 W (pat) 116/10

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit


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RCN6MZAJVM9H95ABYV

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II


X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr


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RCNHLN3V8UMHY35JW6

2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 4 Nr 1b, 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest


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RCNGS6T4KXFZF5MR2G

I ZR 140/09

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele


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RCNCCF5VGPUWF58D5H

I ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis


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RCNYQT8R4DKQ9HRKVF

I ZR 33/10

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE


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RCN48H9H924XPMC8RD

26 W (pat) 24/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "POST" – hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" – Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung – fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten – Zeugen- und Sachverständigeneinvernahme wurde von Gerichts wegen veranlasst – keine Kostenauferlegung durch den Senat – Verfahrensausgang rechtfertigt keine Berechnung der Auslagen


26 W (pat) 24/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen


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RCNRUZET8FUS7B6TW5

I ZR 81/09

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur


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RCNXJ7JNSWQ7P5ZSH5

I ZR 167/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung


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RCNXQ3UZQZTCZPF3YL

I ZR 125/07

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II


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RCNFUDZ7ARJRFSXM84

I ZR 149/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit


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RCN5ERP7BZ4ZJAA3LF

1 BvR 1287/08

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal


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RCNVSF5J7D9A8LZHFC

I ZR 12/08

Bundesgerichtshof

Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher


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RCNDQWZSPPAHVH8W5M

I ZR 55/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung


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RCNXYMC97J4RP8QXJ4

I ZR 119/08

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute


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RCNX6HP35D9HDN2CLX

I ZR 137/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier


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RCNCZTAEFMQ2J5V6WD

26 W (pat) 27/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen


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RCNV4M27E575LYATC6

26 W (pat) 26/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen


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RCNPAQ6BVGTMQKDPLV

26 W (pat) 115/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen


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RCN7FKGZ8UKXT96T6W

I ZR 60/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de


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RCNTLHQPXZRAXPZ9BK

26 W (pat) 25/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen


26 W (pat) 25/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks


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RCNQED2ZZHMTVL8FA5

26 W (pat) 29/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen


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RCNKYLFAXCAV4NHCGQ

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II


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RCNLKP8EFQ4AHGXKFD

I ZR 182/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II


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RCNVRFQAR74L9MY2N3

I ZR 23/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol


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RCNZZG2UHVYGPVTX63

I ZR 29/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung


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RCNYDWXPK7ZLU6TBVD

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung


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RCNQT3UVTP743KXGQT

I ZR 158/07

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II


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RCNWCKQFV49P9L6597

2 BvR 2253/06

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA


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RCNVW83XW4888J597Z

30 W (pat) 22/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes


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RCN7AA4K823CZA263V

406 HKO 27/18

Landgericht Hamburg


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RCNGTDWGU2W6CV5S7Z

I ZR 193/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem - Kundenbewertungen auf Amazon


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RCN8S3D5DFBBG35648

I ZR 173/16

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I


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RCNWCYPDPKA3SVHQ26

36 O 48/18

Landgericht Magdeburg


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RCN8AZFM5EWJ5NN4NG

I ZR 126/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App


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RCNNSN9HPZXAHEAKGM

30 W (pat) 26/18

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Black Friday" – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs - maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde


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RCNB9CYX222YDEAG2U

I ZR 174/16

Bundesgerichtshof

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel


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RCNU38QTFFXQG928T2

1 BvR 1379/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos


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RCNJ7BTG9KSV46E462

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II


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RCNUQTH8DK3Z6P8LPP

17 HK O 3700/20

LG München I

Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung der Bezeichnung, unwahre Tatsachenbehauptung, wirtschaftliche Verflechtung


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RCNME2VLXZLZ2X5UK7

4 HK O 14312/18

LG München I

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung


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RCNZDXKFJSCWQDGSNW

29 U 2105/18

OLG München

Merchandisingrechte an einem literarischen Werk


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RCNHXMFFF9TN4XNSLE

6 U 61/18

Oberlandesgericht Köln


6 U 61/18

OLG München

Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, Sinn und Zweck, medizinische Beurteilung


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RCN78DDB83UDN3DKFU

29 U 486/17

OLG München

Berichtigung des Aktenzeichens


29 U 486/17

OLG München

Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden


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RCNXG3ABETFAQ6UHWY

21 S 24454/14

LG München I

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing


21 S 24454/14

LG München I

Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing


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RCNR974LKZGULF5MV8

29 U 3500/15

OLG München

Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen


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RCN82KQF4YKEGKBTVE

7 O 16945/15

LG München I

Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder


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RCNY9UNJJR8H59PMAM

1 U 907/14

OLG Nürnberg

Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft


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RCNFYL946955QVBF5H

37 O 19570/14

LG München I

Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die Platzierung von Eintragungen im Rahmen eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals


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RCNZ9K96HHFZMKYWGN

7 O 5930/15

LG München I

Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder


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RCNSX6HGTWM6LDP5C5

I ZB 43/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware


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RCNXZAZ5PAN52PLB4A

I ZB 72/19

Bundesgerichtshof

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II


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RCNEZXP96VLFA9TTQT

38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf


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RCNT8RUZAE67ANZG5X

4c O 17/19

Landgericht Düsseldorf


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RCNZLCW2MGDES75Z42

I ZR 241/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III


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RCNGGS3T2PYXA2JSDE

I ZR 72/12

Bundesgerichtshof


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RCNUD4JWSBL9CKL2A3

33 O 16380/18

LG München I

Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform


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RCNBDXHZKWDQSQPJCG

6 U 144/07

Oberlandesgericht Köln


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RCNHNUGJEDWADMNEVD

20 U 17/07

Oberlandesgericht Hamm


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RCNBL8A9HCR8GC64UL

9 U 161/03

Oberlandesgericht Köln


9 U 161/03

Oberlandesgericht Hamm


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RCNPL7NQCQWBHS2VWH

4 U 91/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4NJUWGQ9TFVULNU

19 U 7/02

Oberlandesgericht Köln


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RCNH7KJ2YHUQFLSQE2

6 U 141/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNZ7SJHFJMUV4BGX8

4 U 134/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNS2NQH26X25AQT3H

6 U 180/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNM5NMND8ZCV46FHT

15 U 66/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNXV8PAS82BV2EKMF

6 U 153/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNWSNBCDQGR623P7L

2 U 32/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN683NZDEEWCGBQJQ

6 U 85/17

Oberlandesgericht Köln


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RCN9W6Q7E22D9YXZRK

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNATJH9XM4AQRKZBC

6 W 97/17

Oberlandesgericht Köln


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RCN76WLXGXWCJUCU4Q

4 U 65/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNJYQPCQMPFHB2G3A

6 U 149/15

Oberlandesgericht Köln


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RCN5QYH6PVJLPFERGW

12 U 126/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNEN5U55GFZKZC8GS

20 U 143/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNJB3BVA3PHPJ99FP

4 U 165/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN878VEKTKQ93CPXZ

4 U 69/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNAZZ5ETN2VGNLN7U

5 U 149/14

Oberlandesgericht Köln


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RCN243PLL2EM32U5SP

11 U 96/14

Oberlandesgericht Köln


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RCN2LC6JCLWPKZAM8Q

6 U 187/11

Oberlandesgericht Köln


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RCNXEA6XA84FVMDA66

15 U 230/20

Oberlandesgericht Köln


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RCNAMVY3J2U5A5J65K

6 U 89/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNX8MQHKJE8V4WUHF

6 U 90/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNCT3DJGFV7YELDQL

6 U 181/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNTUHPRU889BN9CWJ

I ZR 2/21

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner


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Paragrafen zum Thema "GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ"

PAngV-alt

§ 2 PAngV-alt

Grundpreis

None (Preisangabenverordnung)


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TMG

§ 1 TMG

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen (Telemediengesetz)


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PBefG

§ 2 PBefG

Genehmigungspflicht

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 5 MarkenG

Geschäftliche Bezeichnungen

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …


Öffnen
PBefG

§ 6 PBefG

Umgehungsverbot

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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TMG

§ 5 TMG

Allgemeine Informationspflichten

Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)


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MarkenG

§ 8 MarkenG

Absolute Schutzhindernisse

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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LFGB

§ 11 LFGB

Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 13 MarkenG

Sonstige ältere Rechte

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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MarkenG

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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PBefG

§ 13 PBefG

Voraussetzung der Genehmigung

Genehmigung (Personenbeförderungsgesetz)


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PBefG

§ 14 PBefG

Anhörungsverfahren

Genehmigung (Personenbeförderungsgesetz)


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TMG

§ 13 TMG

Pflichten des Diensteanbieters

None


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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MarkenG

§ 19 MarkenG

Auskunftsanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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MarkenG

§ 24 MarkenG

Erschöpfung

Schranken des Schutzes (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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UrhG

§ 23 UrhG

Bearbeitungen und Umgestaltungen

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GebrMG

§ 27 GebrMG

None (Gebrauchsmustergesetz)


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UrhG

§ 32a UrhG

Weitere Beteiligung des Urhebers

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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PBefG

§ 39 PBefG

Beförderungsentgelte und -bedingungen

Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)


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MarkenG

§ 49 MarkenG

Verfall

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …


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MarkenG

§ 51 MarkenG

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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InsO

§ 85 InsO

Aufnahme von Aktivprozessen

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 86 InsO

Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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BRAO

§ 76 BRAO

Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 69a UrhG

Gegenstand des Schutzes

Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 69c UrhG

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BRAO

§ 114 BRAO

Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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FamFG

§ 158 FamFG

Bestellung des Verfahrensbeistands

Verfahren in Kindschaftssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …


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MarkenG

§ 145 MarkenG

Bußgeldvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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InsO

§ 180 InsO

Zuständigkeit für die Feststellung

Feststellung der Forderungen (Insolvenzordnung)


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UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 106 UrhG

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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ZPO

§ 192 ZPO

Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 195 ZPO

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 241a BGB

Unbestellte Leistungen

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 542 ZPO

Statthaftigkeit der Revision

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 545 ZPO

Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 937 ZPO

Zuständiges Gericht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 945 ZPO

Schadensersatzpflicht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 675m BGB

Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (Bürgerliches …


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OLG Hamm zum Knuspermüsli-Nährwert 'pro Portion'

13. Juni 2019


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OLG Hamm zum Knuspermüsli-Nährwert 'pro Portion'

13. Juni 2019


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Werbung: BMJV will klare Regeln für Influencer

12. Juni 2019


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Werbung: BMJV will klare Regeln für Influencer

12. Juni 2019


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EuG: Geschmacksmuster des Porsche 911er fehlt Eigenart

6. Juni 2019


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BGH zur Apothekenwerbung: Aus für Brötchen-Gutscheine

6. Juni 2019


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EuG: Geschmacksmuster des Porsche 911er fehlt Eigenart

6. Juni 2019


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BGH zur Apothekenwerbung: Aus für Brötchen-Gutscheine

6. Juni 2019


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Baker Tilly: Ausbau in Hamburg und Stuttgart

17. Mai 2019


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Baker Tilly: Ausbau in Hamburg und Stuttgart

17. Mai 2019


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Fußballstar Neymar gewinnt Markenstreit am EuG

14. Mai 2019


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Fußballstar Neymar gewinnt Markenstreit am EuG

14. Mai 2019


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Eisenführ Speiser: Neuzugang in Bremen

8. Mai 2019


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Eisenführ Speiser: Neuzugang in Bremen

8. Mai 2019


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Check24 vs. HUK: OLG Köln gibt Versicherer Recht

7. Mai 2019


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Check24 vs. HUK: OLG Köln gibt Versicherer Recht

7. Mai 2019


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Spanien: EuGH zur Ursprungsbezeichnung 'Queso Manchego'

2. Mai 2019


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Spanien: EuGH zur Ursprungsbezeichnung 'Queso Manchego'

2. Mai 2019


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LG zu Influencern: Keine persönlichen Tipps von Hummels

29. April 2019


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Beiten Burkhardt: Ausbau in München

29. April 2019


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Beiten Burkhardt: Ausbau in München

29. April 2019


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LG zu Influencern: Keine persönlichen Tipps von Hummels

29. April 2019


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BGH zu Kaffeekapseln: Grundpreis muss angegeben werden

16. April 2019


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BGH zu Kaffeekapseln: Grundpreis muss angegeben werden

16. April 2019


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Urheberrecht: Springer klagt erneut gegen Werbeblocker

9. April 2019


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Urheberrecht: Springer klagt erneut gegen Werbeblocker

9. April 2019


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PwC Legal holt IP-Team von KPMG Law

2. April 2019


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PwC Legal holt IP-Team von KPMG Law

2. April 2019


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LG zum Influencer-Marketing: Ein schwammiges Geschäft

21. März 2019


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OLG München zu 'Die unendliche Geschichte'

21. März 2019


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OLG München zu 'Die unendliche Geschichte'

21. März 2019


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LG zum Influencer-Marketing: Ein schwammiges Geschäft

21. März 2019


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EU-Kommission: Spotify legt wegen Apple Beschwerde ein

13. März 2019


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EU-Kommission: Spotify legt wegen Apple Beschwerde ein

13. März 2019


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Geistiges Eigentum nach dem Brexit

7. März 2019


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Geistiges Eigentum nach dem Brexit

7. März 2019


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BGH: Sportbekleidung darf "olympiareif" sein

7. März 2019


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BGH: Sportbekleidung darf "olympiareif" sein

7. März 2019


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OLG Frankfurt: Keine "gekauften" Bewertungen auf Amazon

5. März 2019


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OLG Frankfurt: Keine "gekauften" Bewertungen auf Amazon

5. März 2019


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Deutsche Sportler dürfen während Olympia mehr werben

27. Februar 2019


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Deutsche Sportler dürfen während Olympia mehr werben

27. Februar 2019


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BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

21. Februar 2019


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BGH legt EuGH vor: Was muss Youtube preisgeben?

21. Februar 2019


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OLG München: Skys Service-Hotline ist zu teuer

21. Februar 2019


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OLG München: Skys Service-Hotline ist zu teuer

21. Februar 2019


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OLG zur Werbung für Plüschtiere: Diagonale oder Höhe?

19. Februar 2019


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OLG zur Werbung für Plüschtiere: Diagonale oder Höhe?

19. Februar 2019


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Notos: Zwei neue Partner für die IP-Kanzlei

14. Februar 2019


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Notos: Zwei neue Partner für die IP-Kanzlei

14. Februar 2019


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Müller Schupfner & Partner: Bekannter Of Counsel für die IP-Kanzlei

13. Februar 2019


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13. Februar 2019


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Arnold & Porter: Neuer Counsel für Deutschland

13. Februar 2019


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Arnold & Porter: Neuer Counsel für Deutschland

13. Februar 2019


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LG München I: Cathy Hummels hat keine 465.000 Freunde

11. Februar 2019


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LG München I: Cathy Hummels hat keine 465.000 Freunde

11. Februar 2019


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LG zum Influencer-Marketing: Hummels' blauer Elefant

9. Februar 2019


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LG zum Influencer-Marketing: Hummels' blauer Elefant

9. Februar 2019


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LG Hamburg: Glen Buchenbach ist irreführend

7. Februar 2019


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LG Hamburg: Glen Buchenbach ist irreführend

7. Februar 2019


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AfD ./. Petry: Marke 'Die blaue Partei' ist nichtig

29. Januar 2019


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AfD ./. Petry: Marke 'Die blaue Partei' ist nichtig

29. Januar 2019


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OLG Hamm: Krombacher behält sein 'Felsquellwasser'

24. Januar 2019


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24. Januar 2019


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KG Berlin zum Influencer-Marketing

23. Januar 2019


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Das OLG Köln und die italienische Schinkenherstellung

23. Januar 2019


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Erneut vor dem EuG: der Rubik's Cube als Marke?

23. Januar 2019


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23. Januar 2019


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23. Januar 2019


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23. Januar 2019


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Büsing Müffelmann & Theye: Neue Partnerin kommt von CMS

22. Januar 2019


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Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern

22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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Patentstreit: Einstweilige Verfügung gegen Apple

21. Januar 2019


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Patentstreit: Einstweilige Verfügung gegen Apple

21. Januar 2019


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BKartA: Google und Eyeo machen einen Rückzieher

21. Januar 2019


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BKartA: Google und Eyeo machen einen Rückzieher

21. Januar 2019


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Lemonaid: Nicht süß genug für eine Limonade?

19. Januar 2019


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19. Januar 2019


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LG Magdeburg: Medikamente bei Amazon, warum nicht?

18. Januar 2019


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LG Magdeburg: Medikamente bei Amazon, warum nicht?

18. Januar 2019


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Bardehle Pagenberg: Drei interne Partnerernennungen

15. Januar 2019


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Bardehle Pagenberg: Drei interne Partnerernennungen

15. Januar 2019


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EuGH zum Verarbeitungsort von 'Schwarzwälder Schinken'

19. Dezember 2018


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19. Dezember 2018


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BGH zum Champagner Sorbet: Ein Dessert macht die Runde

17. Dezember 2018


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17. Dezember 2018


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DLA Piper: Ausbau im Musikrecht

29. November 2018


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DLA Piper: Ausbau im Musikrecht

29. November 2018


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Titanen-Streit am LG München

27. November 2018


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27. November 2018


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Hoffmann Liebs: Erneuter Partnerzugang von Mütze Korsch

21. November 2018


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LG Braunschweig weist Klage gegen Apple ab

21. November 2018


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21. November 2018


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OLG FFM zu unlauterer Werbung: Olympia im Sportstudio?

12. November 2018


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12. November 2018


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EuG: Keine Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln

8. November 2018


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EuG: Keine Tests mit leeren Staubsaugerbeuteln

8. November 2018


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Schweizer Armee und Victorinox legen Markenstreit bei

22. Oktober 2018


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22. Oktober 2018


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EuGH zum Filesharing: Noch immer kein Familien-Joker

18. Oktober 2018


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USA: Ebay verklagt Amazon wegen Verkäufer-Abwerbung

18. Oktober 2018


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18. Oktober 2018


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18. Oktober 2018


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Bahlsen und Uni Hannover einigen sich im Leibniz-Streit

16. Oktober 2018


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16. Oktober 2018


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Nach BGH-Urteil: Verlage weiter gegen Werbeblocker

11. Oktober 2018


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11. Oktober 2018


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Bewährungsstrafen: Sauerland-Bier als Kölsch verkauft

9. Oktober 2018


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9. Oktober 2018


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RAK dürfen über RDG-Verfahren gegen Dritte informieren

4. Oktober 2018


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4. Oktober 2018


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D Young: IP-Kanzlei wächst mit Partnerin in München

4. Oktober 2018


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D Young: IP-Kanzlei wächst mit Partnerin in München

4. Oktober 2018


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OLG München: 'Ballermann' noch als Marke geschützt

27. September 2018


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27. September 2018


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BGH legt vor: Wann und wie haften Sharehosting-Dienste?

21. September 2018


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21. September 2018


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Stadt München lässt sich "Wiesn" als Marke schützen

14. September 2018


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Orth Kluth: Zugang für IP-Praxis

14. September 2018


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14. September 2018


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14. September 2018


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Markenstreit am OLG München: Wofür steht "Ballermann"?

6. September 2018


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6. September 2018


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Medien: FAZ darf ZEIT nicht im Markenrecht vertreten

27. August 2018


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27. August 2018


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Söder macht's: Ein geklauter Slogan & die freie Meinung

22. August 2018


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Söder macht's: Ein geklauter Slogan & die freie Meinung

22. August 2018


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Cathy Hummels gegen Hummel vor dem LG Hamburg

16. August 2018


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16. August 2018


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EU-weit zu unbekannt: EuGH versagt Kit Kat Markenschutz

25. Juli 2018


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EuGH zu Energieetikett auf Staubsaugern

25. Juli 2018


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25. Juli 2018


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25. Juli 2018


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OLG Köln: DWD-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

13. Juli 2018


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13. Juli 2018


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Sandalenstreit zwischen Puma und Dolce&Gabbana

12. Juli 2018


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12. Juli 2018


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Arnold Ruess: Verstärkung auf Counsel-Ebene

11. Juli 2018


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11. Juli 2018


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LG Hamburg zu Markenstreit zwischen zwei Ottos

10. Juli 2018


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Influencer-Marketing: Cathy Hummels vorm LG München I

9. Juli 2018


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9. Juli 2018


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Tigges: Verstärkung für das IP-Team

20. Juni 2018


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20. Juni 2018


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EuGH urteilt im Streit um 'Scotch Whisky'

7. Juni 2018


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7. Juni 2018


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Irreführende Werbung mit Rabatt auf "fast alles"

23. Mai 2018


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23. Mai 2018


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Lexton: Berliner Kanzlei verstärkt sich mit IP-Team

17. Mai 2018


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17. Mai 2018


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Keine Werbung für "bekömmliches" Bier

17. Mai 2018


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17. Mai 2018


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Kleiner Rechtsanwälte: Neuer IP-Partner kommt von Heussen

15. Mai 2018


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15. Mai 2018


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Simmons & Simmons: Partner-Ernennung in München

8. Mai 2018


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8. Mai 2018


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Eisenführ Speiser: Partnerernennung in Hamburg

30. April 2018


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EuG: Hewlett Packard darf 'HP' eintragen lassen

24. April 2018


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24. April 2018


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BGH: AdBlock Plus nicht ist nicht unlauter

19. April 2018


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19. April 2018


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AdBlocker vor dem BGH: Droht dem Modell das aus?

18. April 2018


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Bird & Bird / Mitscherlich / Arnold Ruess: ECC unterliegt im Kaffeekapsel-Streit

17. April 2018


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17. April 2018


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OLG Düsseldorf: Keine Luxuskosmetika bei Real

6. April 2018


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OLG Stuttgart zum Streit um Rasierer-Bewertung

5. April 2018


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BGH verhandelt über Rabattaktionen von MyTaxi

28. März 2018


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Hoyng ROKH Monegier: IP-Kanzlei fusioniert in Frankreich

28. März 2018


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28. März 2018


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Meissner Bolte: Neuer Standort in Düsseldorf

23. März 2018


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23. März 2018


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EuG: Crocs verliert Streit um Gummi-Schuhe

15. März 2018


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EuG: Kein Markenschutz für Restaurants mit Mafia-Logo

15. März 2018


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Härting: SPD-Politiker kommt als Of Counsel

12. März 2018


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12. März 2018


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EuG: Zwei Streifen nutzen Marke von Adidas aus

1. März 2018


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1. März 2018


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BGH: Amazons Autocomplete nicht markenrechtswidrig

20. Februar 2018


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20. Februar 2018


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OLG Stuttgart zu olympischen Ringen aus Grillpatties

9. Februar 2018


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Wifi-Spots: Unitymedia darf Router der Kunden nutzen

2. Februar 2018


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Gowling WLG: Neuer IP-Partner für München

25. Januar 2018


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25. Januar 2018


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US-Gericht: 700.000 Euro Schadensersatz für Grumpy Cat

25. Januar 2018


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Streit um Fack Ju Göhte: Gute Sitten im Markenregister

24. Januar 2018


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24. Januar 2018


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Eisenführ Speiser: Neuzugang in Hamburg

22. Januar 2018


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Pharmakonzerne: Machtlos gegen Falschbehauptungen?

19. Januar 2018


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Pharmakonzerne: Machtlos gegen Falschbehauptungen?

19. Januar 2018


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Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren aus

18. Januar 2018


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Werbung mit Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren aus

18. Januar 2018


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Bardehle holt IP-Team von Freshields

15. Januar 2018


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Bardehle holt IP-Team von Freshields

15. Januar 2018


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Generalanwalt: Marke "Neuschwanstein" bleibt bei Bayern

11. Januar 2018


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Generalanwalt: Marke "Neuschwanstein" bleibt bei Bayern

11. Januar 2018


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OLG Düsseldorf: Keine Billig-Klingen für den "Mach3"

11. Januar 2018


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OLG Düsseldorf: Keine Billig-Klingen für den "Mach3"

11. Januar 2018


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LG zu "abfindungsheld.de": Werbung war irreführend

2. Januar 2018


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Greyhills: Neue Partnerin in Köln

2. Januar 2018


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LG zu "abfindungsheld.de": Werbung war irreführend

2. Januar 2018


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Greyhills: Neue Partnerin in Köln

2. Januar 2018


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EuGH zu Champagner Sorbet: Eine Frage des Geschmacks

20. Dezember 2017


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EuGH zu Champagner Sorbet: Eine Frage des Geschmacks

20. Dezember 2017


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Birkenstock vs Amazon: Kampf gegen Produktpiraterie

15. Dezember 2017


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Birkenstock vs Amazon: Kampf gegen Produktpiraterie

15. Dezember 2017


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Werbeslogans eines Online-Rechtsdienstleisters verboten

14. Dezember 2017


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Werbeslogans eines Online-Rechtsdienstleisters verboten

14. Dezember 2017


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SKW Schwarz: Neue Partnerin in Berlin

11. Dezember 2017


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SKW Schwarz: Neue Partnerin in Berlin

11. Dezember 2017


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Neuschwanstein: Eine Sehenswürdigkeit als Marke?

30. November 2017


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Neuschwanstein: Eine Sehenswürdigkeit als Marke?

30. November 2017


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EuG: Farbkombination von Red Bull ist keine Marke

30. November 2017


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EuG: Farbkombination von Red Bull ist keine Marke

30. November 2017


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Stuttgart: Heuking holt IP-Team von Menold

29. November 2017


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OLG zu Brötchen-Gutschein: Wenn das Ofenkrusti lockt

29. November 2017


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OLG zu Brötchen-Gutschein: Wenn das Ofenkrusti lockt

29. November 2017


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Stuttgart: Heuking holt IP-Team von Menold

29. November 2017


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Markenrechtsstreit um "Black Friday": Schwarzer Freitag für Amazon

24. November 2017


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Markenrechtsstreit um "Black Friday": Schwarzer Freitag für Amazon

24. November 2017


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Mewburn Ellis: Britische IP-Kanzlei kommt nach München

15. November 2017


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DWD-Wetter-App: LG Bonn untersagt kostenloses Angebot

15. November 2017


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DWD-Wetter-App: LG Bonn untersagt kostenloses Angebot

15. November 2017


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Mewburn Ellis: Britische IP-Kanzlei kommt nach München

15. November 2017


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VONG: Was ist das für 1 Markenanmeldung?

4. November 2017


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VONG: Was ist das für 1 Markenanmeldung?

4. November 2017


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LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


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LG: Ferrero muss die Stückzahl seiner Raffaelos nennen

2. November 2017


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Herbert Smith Freehills: Expansion nach Italien

26. Oktober 2017


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Herbert Smith Freehills: Expansion nach Italien

26. Oktober 2017


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Maiwald: Neuer Partner kommt von Cohausz & Florack

20. Oktober 2017


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Maiwald: Neuer Partner kommt von Cohausz & Florack

20. Oktober 2017


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Patent-Litigator Jan Ebersohl wechselt zu Allen & Overy

18. Oktober 2017


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Patent-Litigator Jan Ebersohl wechselt zu Allen & Overy

18. Oktober 2017


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BGH: Für Pharmagroßhändler gilt kein Mindestpreis

6. Oktober 2017


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BGH: Für Pharmagroßhändler gilt kein Mindestpreis

6. Oktober 2017


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Gut gelaunte Raucher auf der Startseite sind verboten

5. Oktober 2017


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BGH: Immobilienmakler müssen Energieverbrauch angeben

5. Oktober 2017


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Gut gelaunte Raucher auf der Startseite sind verboten

5. Oktober 2017


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BGH: Immobilienmakler müssen Energieverbrauch angeben

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Gillette punktet im Rasierer-Streit gegen Wilkinson

29. September 2017


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Gillette punktet im Rasierer-Streit gegen Wilkinson

29. September 2017


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OLG Köln: Das beste Netz gibt's nicht nur bei 1&1

27. September 2017


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OLG Köln: Das beste Netz gibt's nicht nur bei 1&1

27. September 2017


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EIP: IP-Kanzlei verstärkt sich mit Taylor-Wessing-Partner

21. September 2017


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EIP: IP-Kanzlei verstärkt sich mit Taylor-Wessing-Partner

21. September 2017


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Slopek Vonau: IP-Spin-off bei Hogan Lovells

20. September 2017


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Slopek Vonau: IP-Spin-off bei Hogan Lovells

20. September 2017


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Arnecke Sibeth: Verstärkung mit Korea-Spezialisten

4. September 2017


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Arnecke Sibeth: Verstärkung mit Korea-Spezialisten

4. September 2017


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Hogan Lovells: US-Richter für die IP-Praxis

30. August 2017


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Hogan Lovells: US-Richter für die IP-Praxis

30. August 2017


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Boehmert & Boehmert: IP-Kanzlei verstärkt sich mit Patentanwalt

13. Juli 2017


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DLA Piper: Partnerzugang im Patentrecht

13. Juli 2017


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Boehmert & Boehmert: IP-Kanzlei verstärkt sich mit Patentanwalt

13. Juli 2017


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DLA Piper: Partnerzugang im Patentrecht

13. Juli 2017


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Arnold Ruess: Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch

12. Juli 2017


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Arnold Ruess: Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch

12. Juli 2017


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IP-Partner: Stephan Dittl wechselt von Salger zu FGvW&P

10. Juli 2017


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IP-Partner: Stephan Dittl wechselt von Salger zu FGvW&P

10. Juli 2017


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Menold Bezler: Zu große Ähnlichkeit zwischen "STL" und "STIHL"

6. Juli 2017


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Menold Bezler: Zu große Ähnlichkeit zwischen "STL" und "STIHL"

6. Juli 2017


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BGH zu Streit ums Design von Ikea-Bett "Malm"

3. Juli 2017


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BGH zu Streit ums Design von Ikea-Bett "Malm"

3. Juli 2017


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FPS: Neuer IP-Partner in Berlin

28. Juni 2017


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FPS: Neuer IP-Partner in Berlin

28. Juni 2017


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Influencer: Urteilst Du noch oder wirbst Du schon?

24. Juni 2017


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24. Juni 2017


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Bardehle Pagenberg / KNPZ: Etappensieg für Adidas im Schuhsohlen-Streit

23. Juni 2017


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Generalanwalt zu Markenschutz für rote High Heel-Sohlen

23. Juni 2017


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23. Juni 2017


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Generalanwalt zu Markenschutz für rote High Heel-Sohlen

23. Juni 2017


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BVerfG stoppt EU-Einheitspatent: Probleme mit dem EPA?

16. Juni 2017


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BVerfG stoppt EU-Einheitspatent: Probleme mit dem EPA?

16. Juni 2017


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Fieldfisher: Neuer Partner in Düsseldorf

23. Mai 2017


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Fieldfisher: Neuer Partner in Düsseldorf

23. Mai 2017


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DFB-Sieg:Real darf keine Trikots mit Adlerlogo verkaufen

22. Mai 2017


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DFB-Sieg:Real darf keine Trikots mit Adlerlogo verkaufen

22. Mai 2017


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Hotelbuchung online: BKartA gegen Bestpreisklauseln

15. Mai 2017


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Hotelbuchung online: BKartA gegen Bestpreisklauseln

15. Mai 2017


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Lexantis: Ziegelmayer wechselt die Kanzlei

2. Mai 2017


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Lexantis: Ziegelmayer wechselt die Kanzlei

2. Mai 2017


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Maiwald: Münchner IP-Kanzlei schließt sich Maiwald an

6. April 2017


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Maiwald: Münchner IP-Kanzlei schließt sich Maiwald an

6. April 2017


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Bryan Cave: Verstärkung für die IP-Praxis

28. März 2017


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Bryan Cave: Verstärkung für die IP-Praxis

28. März 2017


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PwC Legal: Ausbau am Standort Köln

13. März 2017


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PwC Legal: Ausbau am Standort Köln

13. März 2017


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GSK Stockmann: Neue Partnerin in Berlin

8. März 2017


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GSK Stockmann: Neue Partnerin in Berlin

8. März 2017


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Lampmann Haberkamm & Rosenbaum: Zuwachs für Medienrechtsboutique

1. März 2017


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Lampmann Haberkamm & Rosenbaum: Zuwachs für Medienrechtsboutique

1. März 2017


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Chinesen scheitern mit Klage gegen EU-Schutzzölle

28. Februar 2017


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Chinesen scheitern mit Klage gegen EU-Schutzzölle

28. Februar 2017


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Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft?

20. Februar 2017


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Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft?

20. Februar 2017


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Pinsent Masons: Neues IP-Team für Münchner Büro

9. Februar 2017


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Pinsent Masons: Neues IP-Team für Münchner Büro

9. Februar 2017


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Dentons: Neuer IP-Partner kommt von DLA

2. Februar 2017


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Dentons: Neuer IP-Partner kommt von DLA

2. Februar 2017


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Neuer Partner für Buse in Hamburg

1. Februar 2017


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Partnerzugang in Düsseldorf

1. Februar 2017


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1. Februar 2017


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1. Februar 2017


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BGH: ÖR-Rundfunk darf Verlage nicht unterstützen

26. Januar 2017


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BGH: ÖR-Rundfunk darf Verlage nicht unterstützen

26. Januar 2017


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BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

24. Januar 2017


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Kleiner Rechtsanwälte: Neuzugänge in Stuttgart und Düsseldorf

13. Januar 2017


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Kleiner Rechtsanwälte: Neuzugänge in Stuttgart und Düsseldorf

13. Januar 2017


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EuG zu Stickeralben: Hat Panini wirklich kein Monopol?

11. Januar 2017


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EuG zu Stickeralben: Hat Panini wirklich kein Monopol?

11. Januar 2017


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Markenrecht: Streit um Weißwein beigelegt

7. Januar 2017


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Markenrecht: Streit um Weißwein beigelegt

7. Januar 2017


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EU: Facebook-Whatsapp-Verknüpfung problematisch

20. Dezember 2016


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Übernahme von LinkedIn durch Microsoft

20. Dezember 2016


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EU: Facebook-Whatsapp-Verknüpfung problematisch

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Übernahme von LinkedIn durch Microsoft

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Markenstreit: Wie bekannt ist Kit Kat?

15. Dezember 2016


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Markenstreit: Wie bekannt ist Kit Kat?

15. Dezember 2016


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GGV: Neuzugang in Frankfurt

7. Dezember 2016


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GGV: Neuzugang in Frankfurt

7. Dezember 2016


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Squire Patton Boggs: Zehnköpfiges Team wechselt von Wilmer Hale

6. Dezember 2016


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Squire Patton Boggs: Zehnköpfiges Team wechselt von Wilmer Hale

6. Dezember 2016


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SGP Legal: Neuer Partner für Münchner Büro

2. Dezember 2016


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SGP Legal: Neuer Partner für Münchner Büro

2. Dezember 2016


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Spiegel Online verliert gegen Werbefilter-Anbieter

28. November 2016


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Spiegel Online verliert gegen Werbefilter-Anbieter

28. November 2016


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OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge

22. November 2016


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22. November 2016


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Simmons & Simmons: IP-Team wechselt von King & Wood

15. November 2016


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15. November 2016


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Osborne Clarke: BGH-Entscheidung im Rechtsstreit um Marke "ABSOLUT"

10. November 2016


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Zauberwürfel-Form beschreibt technische Funktion

10. November 2016


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Lutz Abel: Neuer Partner kommt von Luther

9. November 2016


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9. November 2016


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SKW Schwarz: Neuer Partner für Berliner Büro

7. November 2016


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7. November 2016


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Bier darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

3. November 2016


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3. November 2016


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Generalanwalt: Rekordstrafe für Intel ungerechtfertigt

20. Oktober 2016


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King & Wood Mallesons / Anka: Nintendo erfolgreich im Streit um Kopierschutz

20. Oktober 2016


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20. Oktober 2016


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20. Oktober 2016


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McDermott Will & Emery: Neuer Partner für den Gewerblichen Rechtsschutz

5. Oktober 2016


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5. Oktober 2016


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GWB-Novelle: Wider die Wurstlücke

4. Oktober 2016


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4. Oktober 2016


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EuG: Tonfolge "Plimm Plimm" nicht schutzfähig

13. September 2016


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EuG: Tonfolge "Plimm Plimm" nicht schutzfähig

13. September 2016


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BPatG erteilt Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament

2. September 2016


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2. September 2016


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Taylor Wessing / Hoyng ROKH Monegier: BGH bestätigt Patent auf weiße LED

22. August 2016


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22. August 2016


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Streit zwischen Puma und Adidas geht in nächste Runde

19. August 2016


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Streit zwischen Puma und Adidas geht in nächste Runde

19. August 2016


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1. FC Köln gewinnt Streit um "www.fc.de" vor dem LG

10. August 2016


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10. August 2016


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BGH: Online-Verkäufer haften für fremde Angaben

2. August 2016


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BGH: Online-Verkäufer haften für fremde Angaben

2. August 2016


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Streit um Sparkassen-Rot vor dem BGH entschieden

21. Juli 2016


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21. Juli 2016


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EuG zu Internetfirma: "Suedtirol" als Marke unzulässig

20. Juli 2016


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20. Juli 2016


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Produktfälschungen: Paypal muss User-Daten herausgeben

12. Juli 2016


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12. Juli 2016


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EuGH: Marktbetreiber haften für Verkauf von Fälschungen

7. Juli 2016


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7. Juli 2016


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Bayern darf Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten

5. Juli 2016


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MACCOFFEE ähnelt McDonald's zu sehr

5. Juli 2016


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Bayern darf Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten

5. Juli 2016


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MACCOFFEE ähnelt McDonald's zu sehr

5. Juli 2016


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Oppenhoff / Gleiss Lutz: Zoff beim Basketball

29. Juni 2016


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Oppenhoff / Gleiss Lutz: Zoff beim Basketball

29. Juni 2016


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Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

24. Juni 2016


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Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

24. Juni 2016


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Brexit: Unionsmarken in Gefahr?

22. Juni 2016


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Brexit: Unionsmarken in Gefahr?

22. Juni 2016


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OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt

20. Juni 2016


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OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt

20. Juni 2016


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Schlussanträge am EuGH zum Verleih von E-Books

17. Juni 2016


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Einheitliches Patentgericht: Unternehmen mit großen Patentportfolios erwarten Vorteile

17. Juni 2016


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Einheitliches Patentgericht: Unternehmen mit großen Patentportfolios erwarten Vorteile

17. Juni 2016


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Schlussanträge am EuGH zum Verleih von E-Books

17. Juni 2016


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Görg: EuGH entscheidet über Weitervertrieb durch Internetplattformen

10. Juni 2016


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Görg: EuGH entscheidet über Weitervertrieb durch Internetplattformen

10. Juni 2016


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ZPOBlog

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BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

7. Juni 2016


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GSK Stockmann + Kollegen: Erste internationale Markenregistrierung mit antiguanischen Basismarken

6. Juni 2016


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GSK Stockmann + Kollegen: Erste internationale Markenregistrierung mit antiguanischen Basismarken

6. Juni 2016


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Arzneimittel: Deutsche Preisbindung vor dem EuGH

3. Juni 2016


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Arzneimittel: Deutsche Preisbindung vor dem EuGH

3. Juni 2016


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Gowling WLG: Neue Partnerin für die IP-Praxis

30. Mai 2016


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Gowling WLG: Neue Partnerin für die IP-Praxis

30. Mai 2016


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PwC Legal: Neuer Partner für IP-Team in München

17. Mai 2016


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PwC Legal: Neuer Partner für IP-Team in München

17. Mai 2016


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ZPOBlog

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Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

10. Mai 2016


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Noerr / Bosch Jehle: Etappensieg für TLI über Flickr und Pinterest

25. April 2016


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Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften

25. April 2016


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Noerr / Bosch Jehle: Etappensieg für TLI über Flickr und Pinterest

25. April 2016


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Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften

25. April 2016


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Hoyng ROKH Monegier: IP-Kanzlei eröffnet Büro in München

22. April 2016


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Hoyng ROKH Monegier: IP-Kanzlei eröffnet Büro in München

22. April 2016


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Kabinett beschließt Werbeverbot für Tabakwaren

20. April 2016


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Wettbewerb: Selektive Vertriebswege auf dem Prüfstand

20. April 2016


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Wettbewerb: Selektive Vertriebswege auf dem Prüfstand

20. April 2016


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Kabinett beschließt Werbeverbot für Tabakwaren

20. April 2016


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Interview zum Verbot sexistischer Werbung

14. April 2016


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Interview zum Verbot sexistischer Werbung

14. April 2016


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Osborne Clarke: Neuzugang für die IP-Praxis

8. April 2016


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Osborne Clarke: Neuzugang für die IP-Praxis

8. April 2016


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Baker & McKenzie: IP-Anwältin Martina Grama verstärkt Wiener Büro

6. April 2016


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Baker & McKenzie: IP-Anwältin Martina Grama verstärkt Wiener Büro

6. April 2016


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Veganer "Käse" darf nicht als Käse bezeichnet werden

5. April 2016


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Veganer "Käse" darf nicht als Käse bezeichnet werden

5. April 2016


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Neuwerk: Freshfields-Anwalt steigt als Partner ein

1. April 2016


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Neuwerk: Freshfields-Anwalt steigt als Partner ein

1. April 2016


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Auch LG Köln untersagt Rabattaktion von MyTaxi

1. April 2016


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Auch LG Köln untersagt Rabattaktion von MyTaxi

1. April 2016


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Louboutin./.Deichmann: rote Schuhsohle vor dem EuGH

31. März 2016


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Louboutin./.Deichmann: rote Schuhsohle vor dem EuGH

31. März 2016


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Menold Bezler / KPMG Law: Teilerfolg für Landkreis im Streit um Defizitausgleich

30. März 2016


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Menold Bezler / KPMG Law: Teilerfolg für Landkreis im Streit um Defizitausgleich

30. März 2016


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Neues europäisches Markenrecht tritt in Kraft

23. März 2016


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E-Commerce: EU-Kommission will Geo-Blocking reduzieren

23. März 2016


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Neues europäisches Markenrecht tritt in Kraft

23. März 2016


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E-Commerce: EU-Kommission will Geo-Blocking reduzieren

23. März 2016


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EuG bestätigt Markenschutz für "Winnetou"

21. März 2016


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EuG bestätigt Markenschutz für "Winnetou"

21. März 2016


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EuG zu Markenstreit: Keine Verwässerung von "SPA"

16. März 2016


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EuG zu Markenstreit: Keine Verwässerung von "SPA"

16. März 2016


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Onlinewerbung: Nicht immer beißen den Letzten die Hunde

3. März 2016


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Fieldfisher / Christ Hennig Krebs Oels Bühler: Verbraucherzentrale verliert gegen Kayak und swodoo

3. März 2016


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Onlinewerbung: Nicht immer beißen den Letzten die Hunde

3. März 2016


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Fieldfisher / Christ Hennig Krebs Oels Bühler: Verbraucherzentrale verliert gegen Kayak und swodoo

3. März 2016


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Boehmert & Boehmert: IP-Praxis in Düsseldorf wächst

1. März 2016


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Boehmert & Boehmert: IP-Praxis in Düsseldorf wächst

1. März 2016


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BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig - aber ...

28. Januar 2016


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BGH: Apps grundsätzlich werktitelschutzfähig - aber ...

28. Januar 2016


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Taxi-Zentrale vs. MyTaxi: Zweigleisig fahren erlaubt

26. Januar 2016


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Taxi-Zentrale vs. MyTaxi: Zweigleisig fahren erlaubt

26. Januar 2016


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Arnold Ruess: IP-Kanzlei weiter auf Wachstumskurs

21. Januar 2016


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Arnold Ruess: IP-Kanzlei weiter auf Wachstumskurs

21. Januar 2016


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EuGH-Urteil zu kartellrechtlichen Selbstanzeigen

20. Januar 2016


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EuGH-Urteil zu kartellrechtlichen Selbstanzeigen

20. Januar 2016


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LG Frankfurt: myTaxi-Rabattaktion unzulässig

19. Januar 2016


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LG Frankfurt: myTaxi-Rabattaktion unzulässig

19. Januar 2016


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Bardehle Pagenberg: Drei neue Partner in München

15. Januar 2016


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Bardehle Pagenberg: Drei neue Partner in München

15. Januar 2016


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OLG Koblenz verbietet Werbung mit "in limitierter Stückzahl"

7. Januar 2016


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Heussen: Ausbau der IP-Praxis in Stuttgart

7. Januar 2016


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Heussen: Ausbau der IP-Praxis in Stuttgart

7. Januar 2016


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OLG Koblenz verbietet Werbung mit "in limitierter Stückzahl"

7. Januar 2016


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FC Barcelona kann Wappenumriss nicht schützen

10. Dezember 2015


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Bird & Bird: Neues Patentanwaltsteam für Hamburg

10. Dezember 2015


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Rotbäckchen-Saft macht wirklich "lernstark"

10. Dezember 2015


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Rotbäckchen-Saft macht wirklich "lernstark"

10. Dezember 2015


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Bird & Bird: Neues Patentanwaltsteam für Hamburg

10. Dezember 2015


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FC Barcelona kann Wappenumriss nicht schützen

10. Dezember 2015


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LG Düsseldorf: Keine 21 Orgasmen mit 7 Kondomen

26. November 2015


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LG Düsseldorf: Keine 21 Orgasmen mit 7 Kondomen

26. November 2015


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Energiekennzeichnung für sichtbare Ausstellungsgeräte

25. November 2015


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Energiekennzeichnung für sichtbare Ausstellungsgeräte

25. November 2015


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Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

22. November 2015


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Weiterer Rechtsstreit um Zulässigkeit von Adblockern

20. November 2015


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BGH weist Lizenzforderung von Lindgren-Erben ab

20. November 2015


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BGH weist Lizenzforderung von Lindgren-Erben ab

20. November 2015


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Weiterer Rechtsstreit um Zulässigkeit von Adblockern

20. November 2015


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Kather Augenstein: Verstärkung mit Bird&Bird-Counsel

17. November 2015


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Kather Augenstein: Verstärkung mit Bird&Bird-Counsel

17. November 2015


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Preu Bohlig & Partner: Neuausrichtung in Düsseldorf, Eröffnung in Paris

9. November 2015


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DPMA: DFB DARF Adler darf weiter verwendeN

9. November 2015


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DPMA: DFB DARF Adler darf weiter verwendeN

9. November 2015


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Preu Bohlig & Partner: Neuausrichtung in Düsseldorf, Eröffnung in Paris

9. November 2015


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Bardehle Pagenberg: Strategische Partnerschaft in Singapur

5. November 2015


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Bardehle Pagenberg: Strategische Partnerschaft in Singapur

5. November 2015


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Entspricht 21 Orgasmen - auf Kondomverpackung zulässig?

28. Oktober 2015


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Entspricht 21 Orgasmen - auf Kondomverpackung zulässig?

28. Oktober 2015


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Wo vorrätig drauf steht, muss vorrätig drin sein

21. Oktober 2015


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Wo vorrätig drauf steht, muss vorrätig drin sein

21. Oktober 2015


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Gekaufte Platzierungen müssen gekennzeichnet werden

15. Oktober 2015


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Gekaufte Platzierungen müssen gekennzeichnet werden

15. Oktober 2015


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ZPOBlog

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OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

8. Oktober 2015


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Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben

8. Oktober 2015


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Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben

8. Oktober 2015


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Friedrich Graf von Westphalen: Neuer Partner in Köln

7. Oktober 2015


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Friedrich Graf von Westphalen: Neuer Partner in Köln

7. Oktober 2015


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Simmons & Simmons: Neuzugang in München

30. September 2015


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Simmons & Simmons: Neuzugang in München

30. September 2015


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Farbmarkenstreit zwischen Santander und Sparkasse

24. September 2015


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Farbmarkenstreit zwischen Santander und Sparkasse

24. September 2015


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Apple: BGH erklärt Slide-to-unlock-Patent für nichtig

26. August 2015


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Bird & Bird: Oerlikon überträgt IP-Portfolio

26. August 2015


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Apple: BGH erklärt Slide-to-unlock-Patent für nichtig

26. August 2015


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Bird & Bird: Oerlikon überträgt IP-Portfolio

26. August 2015


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LG Ravensburg verbietet Werbung für "bekömmliches" Bier

25. August 2015


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LG Ravensburg verbietet Werbung für "bekömmliches" Bier

25. August 2015


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Know-how-Schutz in der Wirtschaft

21. August 2015


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Know-how-Schutz in der Wirtschaft

21. August 2015


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Wettbewerbsrecht: Wer hat's erfunden?

18. August 2015


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Wettbewerbsrecht: Wer hat's erfunden?

18. August 2015


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LG: Muster-Widerrufsformular auch bei Prospekten

11. August 2015


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"Troll" gewinnt vor Bundespatentgericht

11. August 2015


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"Troll" gewinnt vor Bundespatentgericht

11. August 2015


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LG: Muster-Widerrufsformular auch bei Prospekten

11. August 2015


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EuGH zu Parfum-Plagiat: Hot Water oder heiße Luft?

17. Juli 2015


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EuGH zu standardessentiellen Patenten wie LTE

17. Juli 2015


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EuGH zu Parfum-Plagiat: Hot Water oder heiße Luft?

17. Juli 2015


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EuGH zu standardessentiellen Patenten wie LTE

17. Juli 2015


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BGH zu Streit um Farbmarken: Bis auf Weiteres blau

10. Juli 2015


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BGH zu Streit um Farbmarken: Bis auf Weiteres blau

10. Juli 2015


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Bardehle / Preu Bohlig / Fritz Patent- & Rechtsanwälte Lidl und Zound Industries vergleichen sich im Kopfhörer-Streit

1. Juli 2015


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Bardehle / Preu Bohlig / Fritz Patent- & Rechtsanwälte Lidl und Zound Industries vergleichen sich im Kopfhörer-Streit

1. Juli 2015


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Keine "German Quality" - Geld zurück für Beck's-Trinker

25. Juni 2015


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Keine "German Quality" - Geld zurück für Beck's-Trinker

25. Juni 2015


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EuG: Lego-Figuren sind als 3-D-Marke geschützt

17. Juni 2015


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EuG: Lego-Figuren sind als 3-D-Marke geschützt

17. Juni 2015


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HABM: "Wanderhure zum Weiterwandern zugelassen"

12. Juni 2015


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HABM: "Wanderhure zum Weiterwandern zugelassen"

12. Juni 2015


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Internationaler Zusammenschluss: IP-Boutiquen ROKH und Hoyng Monegier fusionieren

2. Juni 2015


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EU-Einheitspatent: Wann kommt es, was bringt es?

2. Juni 2015


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2. Juni 2015


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Internationaler Zusammenschluss: IP-Boutiquen ROKH und Hoyng Monegier fusionieren

2. Juni 2015


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Markenstreit: Sky vs. Skype

5. Mai 2015


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Markenstreit: Sky vs. Skype

5. Mai 2015


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Kapellmann und Partner Rechtsanwälte: Freshfields-Anwalt soll IP-Praxis aufbauen

5. Mai 2015


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Cohausz & Florack: Verstärkung für Düsseldorfer Patentanwaltskanzlei

5. Mai 2015


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5. Mai 2015


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Kapellmann und Partner Rechtsanwälte: Freshfields-Anwalt soll IP-Praxis aufbauen

5. Mai 2015


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Morrison & Foerster: Neuer Counsel kommt von Clifford

4. Mai 2015


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Morrison & Foerster: Neuer Counsel kommt von Clifford

4. Mai 2015


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BGH zu Luxusmarken in Google-Anzeigen

28. April 2015


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BGH zu Luxusmarken in Google-Anzeigen

28. April 2015


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ZPOBlog

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Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

26. April 2015


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Noerr: Ashurst-Counsel wechselt zu Noerr

22. April 2015


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Noerr: Ashurst-Counsel wechselt zu Noerr

22. April 2015


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K&L Gates: Langjähriger Clifford-Partner wechselt zu K&L Gates

15. April 2015


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K&L Gates: Langjähriger Clifford-Partner wechselt zu K&L Gates

15. April 2015


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BGH schützt Marke: Puma schlägt Pudel

2. April 2015


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BGH schützt Marke: Puma schlägt Pudel

2. April 2015


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Jameda muss gekaufte Top-Platzierung kennzeichnen

23. März 2015


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Jameda muss gekaufte Top-Platzierung kennzeichnen

23. März 2015


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Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

19. März 2015


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Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

19. März 2015


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LG Frankfurt verbietet Uber bundesweit

18. März 2015


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LG Frankfurt verbietet Uber bundesweit

18. März 2015


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Taylor Wessing / Gulde & Partner / Arnold Ruess / Eisenführ Speiser: Hisense siegt vor KG Berlin gegen Patentverwerter Sisvel

17. März 2015


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Taylor Wessing / Gulde & Partner / Arnold Ruess / Eisenführ Speiser: Hisense siegt vor KG Berlin gegen Patentverwerter Sisvel

17. März 2015


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Brandi Rechtsanwälte: Ritex setzt sich im Streit um "Made in Germany" durch

16. März 2015


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Brandi Rechtsanwälte: Ritex setzt sich im Streit um "Made in Germany" durch

16. März 2015


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BGH zu Kondomen made in Germany:Befeuchten reicht nicht

11. März 2015


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BGH zu Kondomen made in Germany:Befeuchten reicht nicht

11. März 2015


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BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


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BGH: "Monsterbacke"-Slogan nicht irreführend

17. Februar 2015


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FIFA verzichtet auf Marke: "Fan Fest" wieder für Fans

5. Februar 2015


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FIFA verzichtet auf Marke: "Fan Fest" wieder für Fans

5. Februar 2015


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Arqis : Neuer Partner kommt von Watson Farley

13. Januar 2015


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"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

13. Januar 2015


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Arqis : Neuer Partner kommt von Watson Farley

13. Januar 2015


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"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

13. Januar 2015


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Gabler & Franz Rechtsanwälte : Kanzleifusion in Berlin

12. Januar 2015


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Gabler & Franz Rechtsanwälte : Kanzleifusion in Berlin

12. Januar 2015


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Keine Medikamentenabgabe ohne Rezept

8. Januar 2015


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Keine Medikamentenabgabe ohne Rezept

8. Januar 2015


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tradeo: Neuer Partner für Düsseldorfer Kanzlei

7. Januar 2015


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tradeo: Neuer Partner für Düsseldorfer Kanzlei

7. Januar 2015


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Preu Bohlig & Partner: Theo Bodewig wird Of Counsel

19. Dezember 2014


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Preu Bohlig & Partner: Theo Bodewig wird Of Counsel

19. Dezember 2014


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Bird & Bird / Oppenländer

12. Dezember 2014


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Bird & Bird / Oppenländer

12. Dezember 2014


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Harte-Bavendamm: Latham-Partner wechselt zur IP-Boutique

3. Dezember 2014


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Harte-Bavendamm: Latham-Partner wechselt zur IP-Boutique

3. Dezember 2014


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EU-Patengericht: Verfahrensordnung nimmt Formen an

26. November 2014


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EU-Patengericht: Verfahrensordnung nimmt Formen an

26. November 2014


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Norton Rose Fulbright: Dispute Resolution-Praxis bekommt weiteren Partner

21. November 2014


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Norton Rose Fulbright: Dispute Resolution-Praxis bekommt weiteren Partner

21. November 2014


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GvW Graf von Westphalen: Geers Hörgeräte setzt sich gegen Wettbewerbszentrale durch

18. November 2014


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GvW Graf von Westphalen: Geers Hörgeräte setzt sich gegen Wettbewerbszentrale durch

18. November 2014


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Ritter Sport:kein Schadensersatz von Stiftung Warentest

17. November 2014


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Ritter Sport:kein Schadensersatz von Stiftung Warentest

17. November 2014


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Freshfields-Studie zum Verbraucherschutz

13. November 2014


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Freshfields-Studie zum Verbraucherschutz

13. November 2014


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BGH zu Heilmittelwerbung: Keine kostenlose Zweitbrille

7. November 2014


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BGH zu Heilmittelwerbung: Keine kostenlose Zweitbrille

7. November 2014


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OLG zu ERGO: Der "Kundenanwalt" ist kein Anwalt

4. November 2014


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Düsseldorf registriert :D als Gemeinschaftsmarke

4. November 2014


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Düsseldorf registriert :D als Gemeinschaftsmarke

4. November 2014


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OLG zu ERGO: Der "Kundenanwalt" ist kein Anwalt

4. November 2014


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Kanzleiwerbung mit Städten ohne Niederlassung unzulässig

28. Oktober 2014


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Kanzleiwerbung mit Städten ohne Niederlassung unzulässig

28. Oktober 2014


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"Mikado"-Kekse: Kopie darf auf ISM vorgestellt werden

24. Oktober 2014


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"Mikado"-Kekse: Kopie darf auf ISM vorgestellt werden

24. Oktober 2014


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GvW Graf von Westphalen: Online-Portal mit Teilsieg über ProSiebenSat.1

24. Oktober 2014


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GvW Graf von Westphalen: Online-Portal mit Teilsieg über ProSiebenSat.1

24. Oktober 2014


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Linklaters: Aufbau einer Patent-Litigation-Praxis

21. Oktober 2014


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Linklaters: Aufbau einer Patent-Litigation-Praxis

21. Oktober 2014


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Freshfields Bruckhaus Deringer: China Mobile und Deutsche Telekom kooperieren

21. Oktober 2014


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Freshfields Bruckhaus Deringer: China Mobile und Deutsche Telekom kooperieren

21. Oktober 2014


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Osborne Clarke: Neue Partnerin für IP-Team

24. September 2014


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Osborne Clarke: Neue Partnerin für IP-Team

24. September 2014


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Noerr / Jordan + Hall / Maikowski & Ninnemann: Langenscheidt Verlag siegt im Streit um Farbmarke Gelb

22. September 2014


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Noerr / Jordan + Hall / Maikowski & Ninnemann: Langenscheidt Verlag siegt im Streit um Farbmarke Gelb

22. September 2014


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Langenscheidts Gelb und die Macht der Farbmarken

19. September 2014


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Langenscheidts Gelb und die Macht der Farbmarken

19. September 2014


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Darf die Werbung bald niemanden mehr Duzen?

18. September 2014


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Darf die Werbung bald niemanden mehr Duzen?

18. September 2014


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New Yorker unterliegt im Jeansstreit mit Levi Strauss

18. September 2014


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New Yorker unterliegt im Jeansstreit mit Levi Strauss

18. September 2014


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US-Gericht bestätigt Marke:"to google" nur ein Zeitwort

16. September 2014


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LG hebt Uber-Verbot auf: Keine Eilbedürftigkeit

16. September 2014


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16. September 2014


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US-Gericht bestätigt Marke:"to google" nur ein Zeitwort

16. September 2014


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Nach eV gegen Fahrer: Uber verspricht Unterstützung

12. September 2014


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Nach eV gegen Fahrer: Uber verspricht Unterstützung

12. September 2014


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Gleiss Lutz / Clifford Chance: Ritter Sport auch in zweiter Instanz gegen Stiftung Warentest erfolgreich

11. September 2014


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Gleiss Lutz / Clifford Chance: Ritter Sport auch in zweiter Instanz gegen Stiftung Warentest erfolgreich

11. September 2014


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Ritter Sport gewinnt gegen Stiftung Warentest

9. September 2014


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Ritter Sport gewinnt gegen Stiftung Warentest

9. September 2014


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Neue Top Level Domains - www.DieseMarke.sucks?

8. September 2014


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Neue Top Level Domains - www.DieseMarke.sucks?

8. September 2014


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Nach dem vorläufigen Verbot der Uber-App

3. September 2014


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Norton Rose Fulbright: Dispute-Resolution-Praxis wächst um zwei Partner

3. September 2014


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Nach dem vorläufigen Verbot der Uber-App

3. September 2014


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Norton Rose Fulbright: Dispute-Resolution-Praxis wächst um zwei Partner

3. September 2014


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LG Frankfurt stoppt Uber: Bundesweites Verbot

2. September 2014


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Simmons & Simmons : Bird & Bird-Partnerin wechselt zu Simmons

2. September 2014


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Hengeler Mueller: LG Frankfurt bremst Taxi-App Uber aus

2. September 2014


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LG Frankfurt stoppt Uber: Bundesweites Verbot

2. September 2014


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Simmons & Simmons : Bird & Bird-Partnerin wechselt zu Simmons

2. September 2014


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Hengeler Mueller: LG Frankfurt bremst Taxi-App Uber aus

2. September 2014


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BGH zu unzulässiger Werbung: Muss nicht auffällig sein

14. August 2014


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BGH zu unzulässiger Werbung: Muss nicht auffällig sein

14. August 2014


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Noerr / Eisenführ Speiser / Rechtsabteilung Cargill: Weltweites Patentlizenzsystem für neuen Bio-Kunststoff

11. August 2014


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Noerr / Eisenführ Speiser / Rechtsabteilung Cargill: Weltweites Patentlizenzsystem für neuen Bio-Kunststoff

11. August 2014


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LG München I zu DFB-Adler: Real verletzt Markenrechte

7. August 2014


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LG München I zu DFB-Adler: Real verletzt Markenrechte

7. August 2014


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Kabel Deutschland: Irreführende Werbung mit Flatrate

29. Juli 2014


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Kabel Deutschland: Irreführende Werbung mit Flatrate

29. Juli 2014


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Kurz Pfitzer Wolf & Partner: IP-Kanzlei eröffnet Büro in Ulm

28. Juli 2014


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28. Juli 2014


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DFB-Adler: Supermarktkette beantragt Markenlöschung

25. Juli 2014


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DFB-Adler: Supermarktkette beantragt Markenlöschung

25. Juli 2014


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EuGH-Generalanwalt zu Patente auf menschliche Embryonen

18. Juli 2014


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EuGH-Generalanwalt zu Patente auf menschliche Embryonen

18. Juli 2014


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Menold Bezler: Gleiss-Partner wechselt in Stuttgarter Mittelstandskanzlei

17. Juli 2014


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Menold Bezler: Gleiss-Partner wechselt in Stuttgarter Mittelstandskanzlei

17. Juli 2014


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ACE wehrt sich vor Gericht gegen ADAC-Werbung

16. Juli 2014


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ACE wehrt sich vor Gericht gegen ADAC-Werbung

16. Juli 2014


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Markenschutz für Apple Stores

11. Juli 2014


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Markenschutz für Apple Stores

11. Juli 2014


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WM: Anwälte wollen Fifa-Marke "Fan Fest" löschen lassen

8. Juli 2014


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Lampmann Haberkamm & Rosenbaum: Kanzlei will FIFA-Marke "Fan Fest" löschen lassen

8. Juli 2014


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WM: Anwälte wollen Fifa-Marke "Fan Fest" löschen lassen

8. Juli 2014


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Lampmann Haberkamm & Rosenbaum: Kanzlei will FIFA-Marke "Fan Fest" löschen lassen

8. Juli 2014


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Friedrich Graf von Westphalen & Partner / Taylor Wessing: Eizo kann Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs entkräften

4. Juli 2014


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Friedrich Graf von Westphalen & Partner / Taylor Wessing: Eizo kann Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs entkräften

4. Juli 2014


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Ikea mahnt "Ikeahackers-Blog" ab: Eine gute Idee?

25. Juni 2014


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Ikea mahnt "Ikeahackers-Blog" ab: Eine gute Idee?

25. Juni 2014


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OLG Hamm zu "Made in Germany"

25. Juni 2014


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OLG Hamm zu "Made in Germany"

25. Juni 2014


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EuGH zu Farbmarken: Das Sparkassen-Rot

24. Juni 2014


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EuGH zu Farbmarken: Das Sparkassen-Rot

24. Juni 2014


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BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

22. Juni 2014


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epi - Neuwahlen im Disziplinarrat

18. Juni 2014


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epi - Neuwahlen im Disziplinarrat

18. Juni 2014


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OLG Koblenz zur Werbung für Reisen

18. Juni 2014


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OLG Koblenz zur Werbung für Reisen

18. Juni 2014


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Warsteiner darf sein Bier nicht "vitalisierend" nennen

17. Juni 2014


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Warsteiner darf sein Bier nicht "vitalisierend" nennen

17. Juni 2014


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Taxifahrer demonstrieren gegen Uber Pop und Co

11. Juni 2014


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Taxifahrer demonstrieren gegen Uber Pop und Co

11. Juni 2014


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Studie zum EU-Patentgericht: Große Unterstützung

10. Juni 2014


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Preu Bohlig & Partner: Verstärkung für IP-Team in München

10. Juni 2014


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Studie zum EU-Patentgericht: Große Unterstützung

10. Juni 2014


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Preu Bohlig & Partner: Verstärkung für IP-Team in München

10. Juni 2014


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Olswang: Verstärkung für IP-Team in München

28. Mai 2014


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28. Mai 2014


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Loh Rechtsanwälte: Verstärkung für Berliner IP-Team

26. Mai 2014


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Loh Rechtsanwälte: Verstärkung für Berliner IP-Team

26. Mai 2014


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PwC Legal: Neuzugang für IP-Team

20. Mai 2014


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PwC Legal: Neuzugang für IP-Team

20. Mai 2014


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Die Kindertransporthilfe: Imitationssatire im Internet

20. Mai 2014


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Die Kindertransporthilfe: Imitationssatire im Internet

20. Mai 2014


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Klaka / Gulde & Partner: Etappensieg für ZTE im Patentstreit mit Smartphone Technologies

19. Mai 2014


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19. Mai 2014


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Reed Smith / GSK Stockmann: Etappensieg für Cheaptickets im Screen-Scraping-Streit mit Ryanair

5. Mai 2014


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Reed Smith / GSK Stockmann: Etappensieg für Cheaptickets im Screen-Scraping-Streit mit Ryanair

5. Mai 2014


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King & Wood Mallesons SJ Berwin: Verstärkung auf Partner- und Counselebene

2. Mai 2014


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2. Mai 2014


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BGH hält "Screen Scraping" für zulässig

30. April 2014


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Impressum auf Xing & Co: Anwalt verklagt Kollegen

30. April 2014


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30. April 2014


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BGH hält "Screen Scraping" für zulässig

30. April 2014


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Bird & Bird / van Maele / Bardehle Pagenberg: L’Oréal siegt im Markenrechtsstreit vor BGH

24. April 2014


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Bird & Bird / van Maele / Bardehle Pagenberg: L’Oréal siegt im Markenrechtsstreit vor BGH

24. April 2014


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Boehmert & Boehmert: Ehemaliger Leiter der Bayer-Patentabteilung wechselt in IP-Kanzlei

17. April 2014


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Boehmert & Boehmert: Ehemaliger Leiter der Bayer-Patentabteilung wechselt in IP-Kanzlei

17. April 2014


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Heisse Kursawe Eversheds: Arqis-Mitgründer Henkenborg arbeitet künftig für HKE

14. April 2014


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Heisse Kursawe Eversheds: Arqis-Mitgründer Henkenborg arbeitet künftig für HKE

14. April 2014


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OLG Köln zu Lindt-Streit: Der Teddy darf goldig bleiben

11. April 2014


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Eisenführ Speiser / Wilmer Hale / CBH: Haribo unterliegt im Streit mit Lindt vor OLG Köln

11. April 2014


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Eisenführ Speiser / Wilmer Hale / CBH: Haribo unterliegt im Streit mit Lindt vor OLG Köln

11. April 2014


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OLG Köln zu Lindt-Streit: Der Teddy darf goldig bleiben

11. April 2014


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Schleichwerbung: Product Placement in Y-Titty Clips?

3. April 2014


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Rabatt für Noten: BGH winkt Media-Markt-Werbung durch

3. April 2014


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Schleichwerbung: Product Placement in Y-Titty Clips?

3. April 2014


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Rabatt für Noten: BGH winkt Media-Markt-Werbung durch

3. April 2014


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Meissner Bolte: IP-Kanzlei gewinnt Partner von Jones Day

2. April 2014


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Meissner Bolte: IP-Kanzlei gewinnt Partner von Jones Day

2. April 2014


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"Wanderhure"-Titel: LG Düsseldorf stoppt Buchverkauf

27. März 2014


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"Wanderhure"-Titel: LG Düsseldorf stoppt Buchverkauf

27. März 2014


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Klaka: OLG Köln bestätigt Schutz der Handtasche Le Pliage

26. März 2014


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Klaka: OLG Köln bestätigt Schutz der Handtasche Le Pliage

26. März 2014


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Facebook führt extra Impressumsfeld ein

26. März 2014


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Facebook führt extra Impressumsfeld ein

26. März 2014


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Deutsche Lokalkammern des EU-Patentgerichts stehen fest

19. März 2014


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Deutsche Lokalkammern des EU-Patentgerichts stehen fest

19. März 2014


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E-Commerce-Reform: Widerruf per Telefon und Mausklick

12. März 2014


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E-Commerce-Reform: Widerruf per Telefon und Mausklick

12. März 2014


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GEMA-Hinweis auf Youtube: Videoportal ändert Wortlaut

7. März 2014


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GEMA-Hinweis auf Youtube: Videoportal ändert Wortlaut

7. März 2014


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Apple & HTC siegen im Patentstreit mit IPCom

28. Februar 2014


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Apple & HTC siegen im Patentstreit mit IPCom

28. Februar 2014


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Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

27. Februar 2014


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Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

27. Februar 2014


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Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Ad Blockern

26. Februar 2014


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Cohausz & Florack : Patentkanzlei holt Salary-Partner von Orth Kluth

26. Februar 2014


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BGH: Auch bei Versandapotheken keine Rabatte

26. Februar 2014


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BGH: Auch bei Versandapotheken keine Rabatte

26. Februar 2014


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26. Februar 2014


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26. Februar 2014


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Impressumspflicht auf Xing

18. Februar 2014


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Impressumspflicht auf Xing

18. Februar 2014


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Apple's Patentstreit: LG Mannheim urteilt Ende Februar

11. Februar 2014


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Apple's Patentstreit: LG Mannheim urteilt Ende Februar

11. Februar 2014


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Olympiaschutzgesetz –Werbung mit Olympia verboten?

8. Februar 2014


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Olympiaschutzgesetz –Werbung mit Olympia verboten?

8. Februar 2014


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BGH: "Anzeige" statt "sponsored by"

6. Februar 2014


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BGH: "Anzeige" statt "sponsored by"

6. Februar 2014


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Menold Bezler / Loven Patents & Trade Marks: Rechtsstreit um die Marke Atatürk

30. Januar 2014


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Menold Bezler / Loven Patents & Trade Marks: Rechtsstreit um die Marke Atatürk

30. Januar 2014


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Werbefalle Facebook: Firmen haften für ihre Mitarbeiter

23. Januar 2014


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Werbefalle Facebook: Firmen haften für ihre Mitarbeiter

23. Januar 2014


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BGH zu Tippfehlerdomains

22. Januar 2014


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BGH zu Tippfehlerdomains

22. Januar 2014


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ADAC-Leserumfrage: "Auto Bild könnte klagen"

21. Januar 2014


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ADAC-Leserumfrage: "Auto Bild könnte klagen"

21. Januar 2014


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EuG: Steiff unterliegt im Streit um "Knopf im Ohr"

16. Januar 2014


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EuG: Steiff unterliegt im Streit um "Knopf im Ohr"

16. Januar 2014


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Gleiss Lutz / Clifford Chance / Franz Schulkamp: Ritter Sport setzt sich gegen Stiftung Warentest durch

14. Januar 2014


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Gleiss Lutz / Clifford Chance / Franz Schulkamp: Ritter Sport setzt sich gegen Stiftung Warentest durch

14. Januar 2014


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Ritter Sport obsiegt gegen Testurteil

13. Januar 2014


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Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport

13. Januar 2014


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Ritter Sport obsiegt gegen Testurteil

13. Januar 2014


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Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport

13. Januar 2014


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Rabattaktionen für Kaskoversicherte

6. Januar 2014


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Rabattaktionen für Kaskoversicherte

6. Januar 2014


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Kaffeekapsel-Patentstreit beendet: Klage zurückgenommen

3. Januar 2014


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Kaffeekapsel-Patentstreit beendet: Klage zurückgenommen

3. Januar 2014


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VG Berlin zu Opferbeauftragten:Fachanwalt schadet nicht

2. Januar 2014


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Neues Designgesetz: Weg führt zum Patent- und Markenamt

2. Januar 2014


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VG Berlin zu Opferbeauftragten:Fachanwalt schadet nicht

2. Januar 2014


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Neues Designgesetz: Weg führt zum Patent- und Markenamt

2. Januar 2014


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Norton Rose Fulbright / Milbank: Royal Greenland verkauft Teile des Deutschlandgeschäfts

23. Dezember 2013


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Norton Rose Fulbright / Milbank: Royal Greenland verkauft Teile des Deutschlandgeschäfts

23. Dezember 2013


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OLG Köln genehmigt "Tagesschau"-App

20. Dezember 2013


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OLG Köln genehmigt "Tagesschau"-App

20. Dezember 2013


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Heissner & Struck : Bolko Rachow ist neuer Of Counsel

17. Dezember 2013


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Heissner & Struck : Bolko Rachow ist neuer Of Counsel

17. Dezember 2013


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SKW Schwarz: Thomson Reuters übernimmt Avedas AG

16. Dezember 2013


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Gleiss Lutz / Freshfields Bruckhaus Deringer: ZF verkauft Geschäftsfeld an chinesische TMT

16. Dezember 2013


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SKW Schwarz: Thomson Reuters übernimmt Avedas AG

16. Dezember 2013


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Gleiss Lutz / Freshfields Bruckhaus Deringer: ZF verkauft Geschäftsfeld an chinesische TMT

16. Dezember 2013


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BGH zur "Goldbärenbarren"-Werbung von Haribo

13. Dezember 2013


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BGH zur "Goldbärenbarren"-Werbung von Haribo

13. Dezember 2013


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Wragge: Partner stimmen für Fusion mit Lawrence Graham

11. Dezember 2013


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Wragge: Partner stimmen für Fusion mit Lawrence Graham

11. Dezember 2013


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Taylor Wessing: Saint-Gobain übernimmt LS Kunststofftechnologie

9. Dezember 2013


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Taylor Wessing: Saint-Gobain übernimmt LS Kunststofftechnologie

9. Dezember 2013


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Baker & McKenzie / KVLegal: Kröner-Verlag gegen Fernuni Hagen erfolgreich vor BGH

6. Dezember 2013


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GSK Stockmann + Kollegen: Keine Rückrufaktion für Tesla-Elektroautos

6. Dezember 2013


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GSK Stockmann + Kollegen: Keine Rückrufaktion für Tesla-Elektroautos

6. Dezember 2013


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Gleiss Lutz / Kirkland & Ellis: Dassault Systèmes will Realtime Technology übernehmen

6. Dezember 2013


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Gleiss Lutz / Kirkland & Ellis: Dassault Systèmes will Realtime Technology übernehmen

6. Dezember 2013


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Baker & McKenzie / KVLegal: Kröner-Verlag gegen Fernuni Hagen erfolgreich vor BGH

6. Dezember 2013


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Luther / DLA Piper: Ferrostaal und Musco Lighting gründen Joint Venture

4. Dezember 2013


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Luther / DLA Piper: Ferrostaal und Musco Lighting gründen Joint Venture

4. Dezember 2013


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Menold Bezler / Gleiss Lutz / Schrade & Partner: Gleason übernimmt IMS Koepfer

3. Dezember 2013


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Menold Bezler / Gleiss Lutz / Schrade & Partner: Gleason übernimmt IMS Koepfer

3. Dezember 2013


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FPS Fritze Wicke Seelig: Repräsentanz in Israel

2. Dezember 2013


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FPS Fritze Wicke Seelig: Repräsentanz in Israel

2. Dezember 2013


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Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

29. November 2013


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Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

29. November 2013


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Bardehle Pagenberg / Rospatt Osten Pross / Uexküll & Stolberg: Vestel erfolgreich - Streitpatent von Thomson Licensing widerrufen

28. November 2013


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Bardehle Pagenberg / Rospatt Osten Pross / Uexküll & Stolberg: Vestel erfolgreich - Streitpatent von Thomson Licensing widerrufen

28. November 2013


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BGH spricht Grundsatzurteil zum Urheberrechtsschutz

18. November 2013


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Heuking Kühn Lüer Wojtek / Stork Bamberger: Wegold verteidigt Patent für Dentallegierungen

18. November 2013


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Heuking Kühn Lüer Wojtek / Stork Bamberger: Wegold verteidigt Patent für Dentallegierungen

18. November 2013


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BGH spricht Grundsatzurteil zum Urheberrechtsschutz

18. November 2013


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BGH: Rewe durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden

15. November 2013


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BGH: Rewe durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden

15. November 2013


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Clifford Chance/Hogan Lovells: Smartbook gewinnt Markenstreitigkeit gegen Qualcomm

14. November 2013


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Taylor Wessing: GIPI 2013 vorgestellt

14. November 2013


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Taylor Wessing: GIPI 2013 vorgestellt

14. November 2013


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BGH zu Levi's: Streit um das rote Fähnchen

14. November 2013


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14. November 2013


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Clifford Chance/Hogan Lovells: Smartbook gewinnt Markenstreitigkeit gegen Qualcomm

14. November 2013


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OLG Hamm zur Werbung für E-Zigaretten

8. November 2013


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OLG Hamm zur Werbung für E-Zigaretten

8. November 2013


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CMS Hasche Sigle/BMH Bräutigam & Partner: Aenova schliesst sich mit Haupt Pharma zusammen

5. November 2013


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CMS Hasche Sigle/BMH Bräutigam & Partner: Aenova schliesst sich mit Haupt Pharma zusammen

5. November 2013


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BGH zur Marke "test"

18. Oktober 2013


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EuGH zu Kennzeichnung von Sponsored Articles

18. Oktober 2013


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BGH zur Marke "test"

18. Oktober 2013


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EuGH zu Kennzeichnung von Sponsored Articles

18. Oktober 2013


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EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

17. Oktober 2013


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EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

17. Oktober 2013


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BGH verhandelt über Preisbindung von Internetapotheken

10. Oktober 2013


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BGH verhandelt über Preisbindung von Internetapotheken

10. Oktober 2013


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VG: Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben

9. Oktober 2013


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VG: Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben

9. Oktober 2013


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EuGH zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

4. Oktober 2013


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Apple nimmt Widerspruch gegen Markeneintragung zurück

4. Oktober 2013


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EuGH zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

4. Oktober 2013


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Apple nimmt Widerspruch gegen Markeneintragung zurück

4. Oktober 2013


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LG Hamburg zu Werbeblocker-Software

2. Oktober 2013


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LG Hamburg zu Werbeblocker-Software

2. Oktober 2013


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Winzerschorle muss nicht von Winzer kommen

27. September 2013


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Winzerschorle muss nicht von Winzer kommen

27. September 2013


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Eisbär Knut: Zoo gewinnt Markenstreit vor EuG

16. September 2013


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Eisbär Knut: Zoo gewinnt Markenstreit vor EuG

16. September 2013


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