Schlagwort: GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

I ZR 29/18

Bundesgerichtshof

Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche

I ZR 60/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker

I ZR 206/17

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein

I ZR 85/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln

I ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif

I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

I ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit

I ZR 154/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II

I ZR 136/17

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

I ZR 53/17

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded

I ZR 140/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube

I ZR 268/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet II

I ZR 268/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet

I ZR 252/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier

I ZR 34/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App

I ZR 264/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

I ZR 201/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB

I ZR 232/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis

I ZR 4/17

Bundesgerichtshof

Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige

I ZR 229/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte

I ZR 117/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons

I ZR 9/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

I ZR 207/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet

I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

I ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot

I ZR 93/15

Bundesgerichtshof

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte

X ZR 96/14

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich vernommenen Zeugen bei unmöglicher erneuter Zeugenvernehmung - Yttrium-Aluminium-Granat

X ZR 96/14

Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

I ZR 58/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur

I ZR 263/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw

I ZR 140/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon

I ZR 110/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

X ZR 110/13

Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

X ZR 110/13

Bundesgerichtshof

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild

I ZR 202/14

Bundesgerichtshof

Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de

I ZR 67/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht

I ZR 222/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark

X ZR 170/12

Bundesgerichtshof

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

I ZR 149/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water

I ZR 225/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende

XI ZB 6/15

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person

I ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot

I ZB 65/13

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau

25 W (pat) 13/14

Bundespatentgericht

26 W (pat) 548/14

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Troll" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

I ZR 26/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen

I ZR 59/13

Bundesgerichtshof

Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel

I ZR 157/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis

I ZR 188/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II

I ZR 36/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke

I ZR 123/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren

I ZR 228/12

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher

II ZR 277/13

Bundesgerichtshof

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich der Namen und Anschriften anderer Anleger

I ZR 16/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)

I ZR 133/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in deutlich vom Originalprodukt abweichender Verpackung - Keksstangen

I ZB 61/13

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels

I ZR 34/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero

I ZR 131/13

Bundesgerichtshof

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt

I ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet

I ZR 96/13

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

I ZR 185/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III

I ZR 77/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise

I ZR 79/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus

I ZR 120/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung

I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage

I ZR 72/08

Bundesgerichtshof

Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel

I ZR 119/09

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung

I ZR 2/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

I ZR 2/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS

I ZR 192/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren

I ZR 76/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie

I ZR 143/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug

I ZB 65/12

Bundesgerichtshof

Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test

I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität

I ZR 58/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

I ZR 188/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe

I ZR 52/12

Bundesgerichtshof

Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm

I ZR 222/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz

I ZR 175/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion

29 W (pat) 518/13

Bundespatentgericht

(Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der Einzelhandelsdienstleistungen auf den Handel mit eigenen Waren in Flagshop Stores)

I ZR 214/11

Bundesgerichtshof

Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion

24 W (pat) 75/10

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

26 W (pat) 50/11

Bundespatentgericht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -

I ZR 62/11

Bundesgerichtshof

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

I ZR 65/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

2 BvR 2805/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte

I ZR 150/11

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de

I ZR 217/10

Bundesgerichtshof

Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen

I ZR 135/11

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer

I ZR 167/11

Bundesgerichtshof

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs

3 C 25/11

Bundesverwaltungsgericht

Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit

I ZR 230/11

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser

I ZR 135/10

Bundesgerichtshof

Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA

I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Revisionsurteil: Berichtigung des Tatbestandes

I ZR 6/10

Bundesgerichtshof

Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat

27 W (pat) 83/11

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse

I ZR 52/10

Bundesgerichtshof

Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I

I ZB 13/11

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein

I ZR 50/11

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B

I ZR 190/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen

1 BvR 1248/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren

I ZR 129/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell

I ZR 206/10

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II

I ZR 150/09

Bundesgerichtshof

Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

30 W (pat) 33/09

Bundespatentgericht

30 W (pat) 33/09

Bundespatentgericht

(Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. e VO EGV 510/2006 und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e EGV 1151/2012)

30 W (pat) 33/09

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf

I ZR 48/10

Bundesgerichtshof

Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär

I ZR 69/04

Bundesgerichtshof

Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II

I ZR 134/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung

26 W (pat) 116/10

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei der Anwendung von § 370 Abs 1 Nr 1 AO, §§ 4 Nr 1b, 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG

2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

2 BvR 542/09

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

I ZR 140/09

Bundesgerichtshof

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur Informationsvermittlung - Lernspiele

I ZR 157/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis

I ZR 33/10

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

26 W (pat) 24/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "POST" – hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" – Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung – fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten – Zeugen- und Sachverständigeneinvernahme wurde von Gerichts wegen veranlasst – keine Kostenauferlegung durch den Senat – Verfahrensausgang rechtfertigt keine Berechnung der Auslagen

26 W (pat) 24/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen

I ZR 81/09

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur

I ZR 167/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung

I ZR 125/07

Bundesgerichtshof

Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II

I ZR 149/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit

1 BvR 1287/08

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal

I ZR 12/08

Bundesgerichtshof

Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher

I ZR 55/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung

I ZR 119/08

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute

I ZR 137/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier

26 W (pat) 27/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen

26 W (pat) 26/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen

26 W (pat) 115/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen

I ZR 60/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de

26 W (pat) 25/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen

26 W (pat) 25/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks

26 W (pat) 29/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II

I ZR 182/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II

I ZR 23/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol

I ZR 29/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung

VIII ZR 178/08

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung

I ZR 158/07

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II

2 BvR 2253/06

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA

30 W (pat) 22/06

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes

406 HKO 27/18

Landgericht Hamburg

I ZR 193/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem - Kundenbewertungen auf Amazon

I ZR 173/16

Bundesgerichtshof

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I

36 O 48/18

Landgericht Magdeburg

I ZR 126/18

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App

30 W (pat) 26/18

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Black Friday" – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs - maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

I ZR 174/16

Bundesgerichtshof

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

1 BvR 1379/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts - Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

17 HK O 3700/20

LG München I

Marke, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Domain, Herkunftshinweis, Internet, Antragsgegner, Tatsachenbehauptung, Meinungsfreiheit, Wortbestandteil, Berichtigung, Verwendung, Verwendung der Bezeichnung, unwahre Tatsachenbehauptung, wirtschaftliche Verflechtung

4 HK O 14312/18

LG München I

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

29 U 2105/18

OLG München

Merchandisingrechte an einem literarischen Werk

6 U 61/18

Oberlandesgericht Köln

6 U 61/18

OLG München

Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, Sinn und Zweck, medizinische Beurteilung

29 U 486/17

OLG München

Berichtigung des Aktenzeichens

29 U 486/17

OLG München

Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden

21 S 24454/14

LG München I

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

21 S 24454/14

LG München I

Vorabentscheidungsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

29 U 3500/15

OLG München

Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen

7 O 16945/15

LG München I

Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

1 U 907/14

OLG Nürnberg

Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft

37 O 19570/14

LG München I

Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die Platzierung von Eintragungen im Rahmen eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals

7 O 5930/15

LG München I

Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder

I ZB 43/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware

I ZB 72/19

Bundesgerichtshof

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II

38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf

38 O 3/21

Landgericht Düsseldorf

4c O 17/19

Landgericht Düsseldorf

I ZR 241/19

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III

I ZR 72/12

Bundesgerichtshof

33 O 16380/18

LG München I

Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, werben, Unterlassungsantrag, Hinterlegung, Gutachten, Verwendung, Abmahnung, Klage, Teilnahme, berechtigtes Interesse, Beklagten Unterlassung, konkrete Verletzungsform

6 U 144/07

Oberlandesgericht Köln

20 U 17/07

Oberlandesgericht Hamm

9 U 161/03

Oberlandesgericht Köln

9 U 161/03

Oberlandesgericht Hamm

4 U 91/13

Oberlandesgericht Hamm

19 U 7/02

Oberlandesgericht Köln

6 U 141/18

Oberlandesgericht Köln

4 U 134/17

Oberlandesgericht Hamm

6 U 180/17

Oberlandesgericht Köln

15 U 66/17

Oberlandesgericht Köln

6 U 153/17

Oberlandesgericht Köln

2 U 32/17

Oberlandesgericht Düsseldorf

6 U 85/17

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln

6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm

6 W 97/17

Oberlandesgericht Köln

4 U 65/15

Oberlandesgericht Hamm

6 U 149/15

Oberlandesgericht Köln

12 U 126/15

Oberlandesgericht Hamm

20 U 143/15

Oberlandesgericht Köln

4 U 165/14

Oberlandesgericht Hamm

4 U 69/15

Oberlandesgericht Hamm

5 U 149/14

Oberlandesgericht Köln

11 U 96/14

Oberlandesgericht Köln

6 U 187/11

Oberlandesgericht Köln

15 U 230/20

Oberlandesgericht Köln

6 U 89/19

Oberlandesgericht Köln

6 U 90/19

Oberlandesgericht Köln

6 U 181/18

Oberlandesgericht Köln

I ZR 2/21

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner