KÜNDIGUNG

Verschlagwortete Elemente zum Theme KÜNDIGUNG

Rechtsprechung zum Thema "KÜNDIGUNG"

RCN8F9PYGEBCR7KHAL

VIII ZR 180/18

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters


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RCNV8LYYX9GZZBQ2DQ

VIII ZR 167/17

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters


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RCNT7XTQ5EHN8XRP8F

6 AZR 329/18

Bundesarbeitsgericht

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung


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RCNYZLLWUKE9MJYNG3

XI ZR 345/18

Bundesgerichtshof

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNMDQ5HP3M69C9SLA

VIII ZR 109/18

Bundesgerichtshof

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNTR8JECS8ANUU4Z7

VIII ZR 261/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel


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RCN844N6736RAEV5P7

VIII ZR 231/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung


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RCNYJDAHZHUUDA796V

9 AZR 162/18

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn


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RCN8XVYK3UZ6V7B368

III ZR 294/16

Bundesgerichtshof

Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten


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RCN66BJA98ZLFXFGRT

10 AZR 560/16

Bundesarbeitsgericht

Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage


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RCNU9MVADN2V3S8T2Y

VIII ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft


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RCNDS2GB56P5D5749X

X ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts


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RCN5A4CYEF9VSYTBH8

XII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug


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RCNS8ZBCDW88L77EBA

10 AZR 392/17

Bundesarbeitsgericht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot


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RCN9JP3R3B2LUK69G4

VIII ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages


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RCNCSNFXL679UV5PAD

7 AZR 312/16

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption


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RCNSL7DV7TUTYDHCM5

6 AZR 158/16

Bundesarbeitsgericht

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB


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RCNGWPXW44YA2VAHTV

8 AZR 845/15

Bundesarbeitsgericht

Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb


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RCNDZCEP7TNTMM44VK

10 AZR 330/16

Bundesarbeitsgericht

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer


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RCNQS2F86E7TD7WF3P

VIII ZR 243/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCNXQNX9RJNVW9TFNU

VIII ZR 292/15

Bundesgerichtshof

(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)


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RCNA6CHE5YEVMLK3UX

VIII ZR 45/16

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCN9GEKKQ4M8SCFQ5Q

2 AZR 551/16

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNM3JSMRP8F6CSA84

XI ZR 272/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife


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RCNVNCGKQ33SMHVDAW

XI ZR 185/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife


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RCNQ6V54PGL6U7QHQM

2 AZR 431/15

Bundesarbeitsgericht

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat


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RCNN7N98Q5S2TFTJA2

VIII ZR 232/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht


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RCNX6ET5ZB2CMJKQGM

VIII ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen


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RCNC7TEZSE4PMX7FGR

6 AZR 471/15

Bundesarbeitsgericht

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums


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RCN6CKKZLWHQ72CSNP

VIII ZR 261/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung


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RCNZ8CVYRDR3D2HPKG

III ZR 387/15

Bundesgerichtshof

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)


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RCN8B4WKXURS7ZTYVX

VIII ZR 296/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund


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RCNNTF4PZSCJ5FC8TR

6 AZR 405/15

Bundesarbeitsgericht

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen


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RCNSMPAQCEC5CM9XSZ

1 BvR 3634/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYCUJ9VZPHBD3RVL

9 AZR 145/15

Bundesarbeitsgericht

Elternzeitverlangen - Schriftform


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RCNVXAY7L5XEXM8YJF

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel


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RCN8G8DTXJFXXGYBUF

8 AZR 402/14

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren


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RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht


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RCN9ZX4XZ35JTR6FML

XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten


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RCNVY5A7QC83FE5UEV

6 AZR 844/14

Bundesarbeitsgericht

Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung


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RCND937CPNR4PKUUAV

6 AZR 457/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung


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RCNG3786V27NTANET6

2 AZR 85/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz


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RCNWWYJ7GYZ8CL9HBS

2 BvR 2292/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCN9BH3RKWTPDPMAXF

9 AZR 725/13

Bundesarbeitsgericht

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit


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Paragrafen zum Thema "KÜNDIGUNG"

KSchG

§ 1 KSchG

Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BetrVG

§ 2 BetrVG

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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KSchG

§ 4 KSchG

Anrufung des Arbeitsgerichts

Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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KSchG

§ 11 KSchG

Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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AGG

§ 12 AGG

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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TzBfG

§ 15 TzBfG

Ende des befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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TzBfG

§ 16 TzBfG

Folgen unwirksamer Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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KSchG

§ 17 KSchG

Anzeigepflicht

Anzeigepflichtige Entlassungen (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BEEG

§ 15 BEEG

Anspruch auf Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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KSchG

§ 23 KSchG

Geltungsbereich

Schlußbestimmungen (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BEEG

§ 16 BEEG

Inanspruchnahme der Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BEEG

§ 18 BEEG

Kündigungsschutz

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BetrVG

§ 24 BetrVG

Erlöschen der Mitgliedschaft

Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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InsO

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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BetrVG

§ 50 BetrVG

Zuständigkeit

Gesamtbetriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz)


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ArbGG

§ 46g ArbGG

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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StGB

§ 47 StGB

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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BetrVG

§ 74 BetrVG

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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GewO

§ 109 GewO

Zeugnis

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 124 BGB

Anfechtungsfrist

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BetrVG

§ 102 BetrVG

Mitbestimmung bei Kündigungen

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


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InsO

§ 113 InsO

Kündigung eines Dienstverhältnisses

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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BetrVG

§ 104 BetrVG

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


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InsO

§ 125 InsO

Interessenausgleich und Kündigungsschutz

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 174 BGB

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 231 BGB

Irrtümliche Selbsthilfe

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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