Schlagwort: KÜNDIGUNG

Urteile zum Thema "KÜNDIGUNG"

RCN8F9PYGEBCR7KHAL

VIII ZR 180/18

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters


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RCNV8LYYX9GZZBQ2DQ

VIII ZR 167/17

Bundesgerichtshof

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters


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RCNT7XTQ5EHN8XRP8F

6 AZR 329/18

Bundesarbeitsgericht

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - betriebsbedingte Kündigung


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RCNYZLLWUKE9MJYNG3

XI ZR 345/18

Bundesgerichtshof

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNMDQ5HP3M69C9SLA

VIII ZR 109/18

Bundesgerichtshof

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag


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RCNTR8JECS8ANUU4Z7

VIII ZR 261/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel


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RCN844N6736RAEV5P7

VIII ZR 231/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung


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RCNYJDAHZHUUDA796V

9 AZR 162/18

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn


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RCN8XVYK3UZ6V7B368

III ZR 294/16

Bundesgerichtshof

Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten


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RCN66BJA98ZLFXFGRT

10 AZR 560/16

Bundesarbeitsgericht

Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage


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RCNU9MVADN2V3S8T2Y

VIII ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft


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RCNDS2GB56P5D5749X

X ZR 25/17

Bundesgerichtshof

Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts


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RCN5A4CYEF9VSYTBH8

XII ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug


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RCNS8ZBCDW88L77EBA

10 AZR 392/17

Bundesarbeitsgericht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot


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RCN9JP3R3B2LUK69G4

VIII ZR 105/17

Bundesgerichtshof

Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages


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RCNCSNFXL679UV5PAD

7 AZR 312/16

Bundesarbeitsgericht

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball - Verlängerungsoption


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RCNSL7DV7TUTYDHCM5

6 AZR 158/16

Bundesarbeitsgericht

Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB


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RCNGWPXW44YA2VAHTV

8 AZR 845/15

Bundesarbeitsgericht

Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb


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RCNDZCEP7TNTMM44VK

10 AZR 330/16

Bundesarbeitsgericht

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer


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RCNQS2F86E7TD7WF3P

VIII ZR 243/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCNXQNX9RJNVW9TFNU

VIII ZR 292/15

Bundesgerichtshof

(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)


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RCNA6CHE5YEVMLK3UX

VIII ZR 45/16

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken


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RCNNNANCPMYKSVFF3D

VIII ZR 44/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters


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RCN9GEKKQ4M8SCFQ5Q

2 AZR 551/16

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats


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RCNV58JGHKL92Z3C35

VIII ZR 270/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes


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RCNM3JSMRP8F6CSA84

XI ZR 272/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife


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RCNVNCGKQ33SMHVDAW

XI ZR 185/16

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife


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RCNQ6V54PGL6U7QHQM

2 AZR 431/15

Bundesarbeitsgericht

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat


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RCNN7N98Q5S2TFTJA2

VIII ZR 232/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht


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RCNX6ET5ZB2CMJKQGM

VIII ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen


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RCNC7TEZSE4PMX7FGR

6 AZR 471/15

Bundesarbeitsgericht

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums


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RCN6CKKZLWHQ72CSNP

VIII ZR 261/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung


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RCNZ8CVYRDR3D2HPKG

III ZR 387/15

Bundesgerichtshof

(Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)


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RCN8B4WKXURS7ZTYVX

VIII ZR 296/15

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund


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RCNNTF4PZSCJ5FC8TR

6 AZR 405/15

Bundesarbeitsgericht

Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen


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RCNSMPAQCEC5CM9XSZ

1 BvR 3634/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYCUJ9VZPHBD3RVL

9 AZR 145/15

Bundesarbeitsgericht

Elternzeitverlangen - Schriftform


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RCNVXAY7L5XEXM8YJF

XII ZR 62/15

Bundesgerichtshof

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel


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RCN8G8DTXJFXXGYBUF

8 AZR 402/14

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren


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RCNZ79MY7AQHDQ8XGL

III ZR 126/15

Bundesgerichtshof

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht


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RCN9ZX4XZ35JTR6FML

XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten


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RCNVY5A7QC83FE5UEV

6 AZR 844/14

Bundesarbeitsgericht

Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung


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RCND937CPNR4PKUUAV

6 AZR 457/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung


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RCNG3786V27NTANET6

2 AZR 85/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz


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RCNWWYJ7GYZ8CL9HBS

2 BvR 2292/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den Inhalt der Urteilsgründe statt auf den Tenor gestützt werden kann - hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher Einrichtungen in eigenständigem kirchenrechtlichen Verfahren (sog "Dritter Weg") - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft mangels Beschwerdebefugnis - weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit


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RCNGPZ2T4HRXDYU7B6

VIII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs


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RCN9BH3RKWTPDPMAXF

9 AZR 725/13

Bundesarbeitsgericht

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit


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RCNUN474L7ZULJ6JH9

4 AZR 796/13

Bundesarbeitsgericht

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder


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RCNMAKYQFN2RNXNU2M

VIII ZR 281/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit


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RCNT7CKW79TXBU598P

2 AZR 237/14

Bundesarbeitsgericht

Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung


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RCNC5BF7HGWDX5D4QH

VIII ZR 186/14

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter


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RCNEXNJL6WEB5BF7LJ

6 AZR 845/13

Bundesarbeitsgericht

Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis


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RCNCGKFQS3GQZVQQ5C

VIII ZR 175/14

Bundesgerichtshof

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund


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RCNH25LXVMTB29WPNP

2 AZR 651/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit


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RCNJM6KDMY4A3TQZVU

9 AZR 584/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast


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RCNDG7ZEYC8YJKFEW6

X ZR 79/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCNVT8QLJ7RE6J6ZK4

6 AZR 636/13

Bundesarbeitsgericht

Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?


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RCNBXTJEXHUQRQ74WS

2 AZR 505/13

Bundesarbeitsgericht

Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz


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RCNXJP5J7MZG3WBPLS

VIII ZR 376/13

Bundesgerichtshof

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit


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RCNVPRK3W22UF7LXV8

VIII ZR 289/13

Bundesgerichtshof

(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)  


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RCN3QAKKYMFWVS596S

2 AZR 249/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Drohung


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RCN9NYSQUAGC3VLK8M

9 AZR 545/12

Bundesarbeitsgericht

Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung


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RCNM6TKLW7U6HAMK6G

IV ZR 306/13

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung


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RCNTQAV3MEZTE5JQCY

IV ZR 295/13

Bundesgerichtshof

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist


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RCN76WLDDN55B28CW9

6 AZR 190/12

Bundesarbeitsgericht

HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung


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RCNWAB7PTWBZZH5Y5E

IV ZR 140/13

Bundesgerichtshof

Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung


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RCNK3N89BT3S7ZQHLF

8 AZR 838/12

Bundesarbeitsgericht

Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung


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RCNL6ZELSXYKKUBY7R

9 AZR 51/13

Bundesarbeitsgericht

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge


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RCNFJHEKMW4DKV53T3

VIII ZR 5/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis


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RCNMY7YM5J4E6CUNNN

2 AZR 966/12

Bundesarbeitsgericht


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RCNDY8HAT49X3XHA8B

2 AZR 797/11

Bundesarbeitsgericht

Tat- und Verdachtskündigung


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RCNXLK6LPVV9LSY7UZ

6 AZR 979/11

Bundesarbeitsgericht

(Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)


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RCNQ4GP6WJE9W78GU7

2 AZR 495/12

Bundesarbeitsgericht

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes


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RCN24JVY7LZRG7W3G9

2 AZR 474/12

Bundesarbeitsgericht

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes


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RCNEQGUUVPRPR932Q8

2 AZR 598/12

Bundesarbeitsgericht

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes


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RCNAXR4KQ9H6AALXQC

10 AZR 848/12

Bundesarbeitsgericht

Sonderzahlung - "Mischcharakter"


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RCN9A7A9G49JR9S455

6 AZR 854/11

Bundesarbeitsgericht

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie


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RCNGE6BWDLXJX7NVR7

8 AZR 742/12

Bundesarbeitsgericht

Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot


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RCNF7F32488Z8BB27Y

VIII ZR 57/13

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung


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RCNKHX8LUGVYFQZLHN

VIII ZR 280/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters


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RCN5LH6JHX897GVH93

2 C 63/11

Bundesverwaltungsgericht

Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer


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RCNKPDKB69UXLZK5KT

6 AZR 420/12

Bundesarbeitsgericht

Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung


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RCNUX342TEGBBQJWB3

VIII ZR 388/12

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung


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RCN938NC9A2ZEB8RCP

6 AZR 805/11

Bundesarbeitsgericht

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung


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RCNU6W9RQY2PTKJT54

2 AZR 583/12

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat


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RCNVC2DPGCMLG5JN9T

2 AZR 579/12

Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Kirchenaustritts


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RCNHMUCQR2SKHXFX5X

6 AZR 49/12

Bundesarbeitsgericht

(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)


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RCN2U2KPKXSK6AMYRK

VIII ZR 213/12

Bundesgerichtshof

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume


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RCNLRX87UXM94TGDPS

2 AZR 60/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren


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RCNTMZ3RPDVWEENLUE

III ZR 231/12

Bundesgerichtshof

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten


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RCN5MLLBT3UEYPB42S

1 AZR 417/12

Bundesarbeitsgericht

Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit


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RCNCNMSPVZGCLWD34H

2 AZR 140/12

Bundesarbeitsgericht

Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern


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RCN23WNKGAEKL9W75T

XI ZR 22/12

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes


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RCNEJRM73SFPKGV25M

6 AZR 348/11

Bundesarbeitsgericht

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht


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RCNHW2Q6A48UMAC93F

2 AZR 570/11

Bundesarbeitsgericht

Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß


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RCNWLGAUX2RMXSB872

2 AZR 495/11

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis


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RCN2KY8VLWF8RBGL3N

VIII ZR 330/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei


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RCN763KA65JJ6AUGZN

6 AZR 155/11

Bundesarbeitsgericht

(Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)


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RCN9CXBQE754V2N6TW

2 AZR 372/11

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz


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RCNACG7342VNFA7Y42

10 AZR 499/11

Bundesarbeitsgericht

Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge


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RCNJFEUFNHKXJ4TKVE

VIII ZR 1/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen


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RCNF8EWATRFU5A6XJX

1 AZR 563/11

Bundesarbeitsgericht

Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung


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RCNJC37LJ74VP4KD9W

6 AZR 780/10

Bundesarbeitsgericht

Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts


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RCN9M3EG557P5RUPEN

VIII ZR 92/11

Bundesgerichtshof

Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims


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RCNZEXX6D6VU67SB3P

VIII ZR 246/11

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung


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RCNGLJL464VW7EHYHP

VIII ZR 238/11

Bundesgerichtshof

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts


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RCN7QFACDGB3YNP4J3

2 AZR 258/11

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung


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RCNZ7D79K2LLMJX3CA

5 AZR 249/11

Bundesarbeitsgericht

Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung


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RCNGELHYXSW6RFCRWP

6 AZR 553/10

Bundesarbeitsgericht

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis


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RCNHYAE55GFYHH3SQD

XII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung


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RCN8BAQBF5MX79SRLC

10 AZR 667/10

Bundesarbeitsgericht

Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses


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RCNPVAJC598DQYXN34

6 AZR 354/10

Bundesarbeitsgericht

Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis


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RCN5CVZUZB2CMKR3D2

IV ZR 50/11

Bundesgerichtshof

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers


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RCNFJK95H3727UTFDQ

IV ZR 105/11

Bundesgerichtshof

Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer


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RCNSSQLVZ5MGBJQM5W

8 AZR 455/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer


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RCNR6M4A2GZDFVV6PF

VIII ZR 294/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNYU96P7HG6CFL4E7

VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Revisionsverfahren vor dem BGH im Mietrechtsstreit: Unbegründete Anhörungsrüge


VIII ZR 91/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution


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RCNT4BX5HAAEUWD9LX

6 AZR 248/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden


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RCNGFQG6353B5JZZ4M

VIII ZR 317/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCNJKGNR4M68EN2RB5

6 AZR 132/10

Bundesarbeitsgericht

Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats


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RCN3BSV3AA4GWGBQ2G

6 AZR 687/09

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote


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RCN7D6BMWS4N329WJX

VIII ZR 226/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie


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RCNQ39W3PWBYT38HP7

8 AZR 37/10

Bundesarbeitsgericht

Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland


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RCNQMU2FDDFWJC2ZE5

4 AZR 457/09

Bundesarbeitsgericht

Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände


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RCNVVRR9YFRHVB5NJV

9 AZR 189/10

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsgewährung - Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr - Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers


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RCN35JALPVUZ3STKKX

2 AZR 479/09

Bundesarbeitsgericht

Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst


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RCNQK3B8CRRUDL6C3X

B 11 AL 11/11 B

Bundessozialgericht

Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte


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RCN9GYGJT7GCSH2KYB

2 AZR 167/10

Bundesarbeitsgericht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter


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RCN8EXLZQE5LGDAS97

10 AZR 562/09

Bundesarbeitsgericht

Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung


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RCN298CZUDCTQT7B4S

2 AZR 636/09

Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Glaubenskonflikts


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RCNF4LYDGEDQGZYD6Y

8 AZR 326/09

Bundesarbeitsgericht

Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit


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RCN5BEK5B2KT5ZZNGT

VIII ZR 9/10

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen


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RCNR9R5FW5AFFNGL2Y

VIII ZR 86/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren


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RCNVQ7BJTRA8ZD3PCA

III ZR 57/10

Bundesgerichtshof

DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags


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RCNALC4KBRM6QT8DD2

8 AZR 546/09

Bundesarbeitsgericht

Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör


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RCNFT2FRUFCA6CQ5MB

II ZR 266/08

Bundesgerichtshof

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung


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RCNCASEJCSFSVBNPDR

VIII ZR 271/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung


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RCNK7UMR5QPFQC994C

2 AZR 456/09

Bundesarbeitsgericht

Kündigungsfrist


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RCN2USH4UDBLGNDNBX

5 AZR 700/09

Bundesarbeitsgericht

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug


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RCN74JAHU49UUQLCXH

VIII ZR 45/09

Bundesgerichtshof

Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung


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RCNJ8Q3A2AR86LTGGH

VIII ZR 267/09

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter


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RCNK9SK8YJCPDRYCT9

VIII ZR 129/09

Bundesgerichtshof

Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn


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RCNPWKR2DPFR6RK37E

2 AZR 541/09

Bundesarbeitsgericht

Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"


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RCNLG8DWCJ3XPAH4Z9

VIII ZR 96/09

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung


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RCNS75SSSWKCYSV43F

VIII ZR 70/09

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung


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RCN6EAZDWUFR2VLZZ9

VIII ZR 159/09

Bundesgerichtshof

Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNCHDRREP5TX8AMSJ

2 AZR 111/19

Bundesarbeitsgericht

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung


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RCNK8XXJZF58VS46B4

1 AZR 149/19

Bundesarbeitsgericht

Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung - TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG


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RCNU6EP6Y27ZWAR2VZ

1 AZR 295/19

Bundesarbeitsgericht


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RCNDHSV3EJNZ5X3VL2

2 AZR 240/19

Bundesarbeitsgericht

Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik


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RCNUNU8MGWETP3D2GH

5 AZR 578/18

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich


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RCN6SRFYZSN9XNYPYC

XII ZR 125/18

Bundesgerichtshof

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel


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RCN8K25L5DXPR7YXZD

9 AZR 468/18

Bundesarbeitsgericht

Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers


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RCNMSQA5887422QGME

5 AZR 387/19

Bundesarbeitsgericht

Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs


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RCNQJTKK6VJAKY4V45

2 AZR 225/20 (A)

Bundesarbeitsgericht

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht


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RCNZVRPRUL5T77NZTW

432 C 9516/16

AG München

Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen


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RCNAPCKWFZW38R7449

12 O 17874/15

LG München I

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung


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RCNC935FCL74JSL9XL

14 C 7772/15

AG Nürnberg

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Taubenfütterns


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RCNGNFDMUWWWAFRKHX

415 C 3152/15

AG München

Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund


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RCNA9LLGH9RFPURDHB

8 Sa 146/19

LArbG München

Fremdbestimmung und persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers - Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern


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RCNHMU6P3BCV47EPT7

19 Ca 6915/18

ArbG München

Statusklage


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RCNJ2AW5EBURZ7LM77

4 Sa 564/16

LArbG Nürnberg

Wettbewerbsverbot - Rücktrittserklärung


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RCNK4VE3XEDC7Z4ZTA

1 BvR 2727/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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RCN8YLBV3RJ4P7WK6Y

9 AZR 102/20

Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers


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RCN4MXUSKM4QS6VD25

18 U 21/08

Oberlandesgericht Köln


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RCN5KSVAC48ZHFS9MZ

6 U 146/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNX7T6WWWGXFFYNBG

31 U 234/15

Oberlandesgericht Hamm


31 U 234/15

Oberlandesgericht Hamm


31 U 234/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNHPE33UYT9CTR952

31 U 278/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNWB69J7Y2JYJY2GL

31 U 271/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN7QM4CDFKZG3KQV2

31 U 191/15

Oberlandesgericht Hamm


31 U 191/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN2MAXCJ6WY5QW4F5

5 AZR 149/21

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert


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RCNFZBUUWBYNU9EL3M

1 Ca 7864/16

Arbeitsgericht Köln


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RCN5G3MXVYMUMMLLSM

1 Ca 7863/16

Arbeitsgericht Köln


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RCNLAHQJS9B2AJJMZ2

7 Ca 415/15

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNKHHVWXJG43MWVP9

15 Ca 1769/16

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNXNB7XHEFLQLDWKR

1 Ca 2808/15

Arbeitsgericht Essen


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RCN7M9Q3QL7J69XH8L

7 Ca 4616/15

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNSA63M58SR8KSXLG

2 Ca 1765/15

Arbeitsgericht Mönchengladbach


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RCNHGY5HLPQHS5XAGL

11 BV 100/15

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCN3R8MENH3CCZY7QQ

3 Ca 1356/13

Arbeitsgericht Solingen


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RCN9V6HE3CG7X8JZZW

2 Ca 2010/12

Arbeitsgericht Krefeld


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RCNS4ESZKAXHJ9KQ75

5 Ca 949/12

Arbeitsgericht Duisburg


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RCNX25XSCK96GMNLGM

7 Ca 6977/09

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNZ7LCKAVYMJGDEBH

3 Ca 1203/11

Arbeitsgericht Bochum


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RCNRXYHQ8H3YXQGCTK

11 Ca 7326/10

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNU3W39SFXQ6N276Q

9 BV 183/10

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNMPTPNQ8HC7VJ6TE

6 Ca 2377/09

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCN83FWTKBMMC9BE5H

6 Sa 994/18

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN2TZLX5C83MA82YE

7 Sa 370/18

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNAH8R2FDYQPGGTB9

12 Sa 757/17

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNAHGHH552M6WC5WF

17 Sa 1540/16

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCN57B6ZC54HH25YJP

10 Sa 614/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNCZNFBBZX3PTF5JR

14 Sa 82/16

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNBX3L24BFDSR6FGB

13 Sa 957/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNGZMCGB9HCC47XKB

12 Sa 630/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNVMLU7QKG2Y38QFS

11 Sa 1484/13

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNU4U8K6R299TW9CN

7 TaBV 56/13

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN2CQJ5E8PGVATG72

3 Sa 644/12

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNAQU6ZFFYFE933LD

10 Sa 890/12

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCN7JWE3JKK8VXL4VS

6 Sa 71/12

Landesarbeitsgericht Köln


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RCNYBYMB3S8VPNQ9DW

5 Sa 684/11

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN3AY8FS55KU46J9D

14 Sa 1385/11

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNL3EZW28GGAX2XX3

6 Sa 1081/11

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNHVEFJP7GF688BQW

14 Sa 543/11

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNW9XH6PKZFW8QGEA

4 Sa 616/11

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNF8FBS22BXEM5FBT

4 Sa 620/11

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNYLJQ6GKSPF264HM

4 Sa 679/11

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNH8Y7BGSZ9DWCVAN

13 Sa 436/11

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNT5LB7XPGFABG82B

7 Sa 1427/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNPDTBL394PYZVJR4

4 Sa 1122/10

Landesarbeitsgericht Köln


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RCNLVBN55P9P3GFQFS

16 Sa 1016/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNSPWD7DYADSZ28W4

10 TaBV 39/09

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNQQ7MNSC7AZHATQF

9 Sa 572/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


9 Sa 572/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNM2CWWSV2J7W76GW

2 Sa 43/07

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNHV4K7MJ7ZP5YSSJ

10 TaBV 46/05

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNF97A5BZ3K4EVX9K

18 Sa 1475/02

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNRUVWTCJN57YSHUD

5 Sa 566/02

Landesarbeitsgericht Köln


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RCNJ32G23UBLLJJV5J

4 Sa 290/21

Landesarbeitsgericht Köln

Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten


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Paragrafen zum Thema "KÜNDIGUNG"

KSchG

§ 1 KSchG

Sozial ungerechtfertigte Kündigungen

Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)


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AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BetrVG

§ 2 BetrVG

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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KSchG

§ 4 KSchG

Anrufung des Arbeitsgerichts

Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 7 AGG

Benachteiligungsverbot

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AGG

§ 9 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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DSGVO

Art. 12 DSGVO

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)


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KSchG

§ 11 KSchG

Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst

Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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AGG

§ 12 AGG

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Organisationspflichten des Arbeitgebers (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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TzBfG

§ 15 TzBfG

Ende des befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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TzBfG

§ 16 TzBfG

Folgen unwirksamer Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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KSchG

§ 17 KSchG

Anzeigepflicht

Anzeigepflichtige Entlassungen (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BEEG

§ 15 BEEG

Anspruch auf Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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KSchG

§ 23 KSchG

Geltungsbereich

Schlußbestimmungen (Kündigungsschutzgesetz)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BEEG

§ 16 BEEG

Inanspruchnahme der Elternzeit

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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BEEG

§ 18 BEEG

Kündigungsschutz

Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Gesetz zum Elterngeld und zur …


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BetrVG

§ 24 BetrVG

Erlöschen der Mitgliedschaft

Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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InsO

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


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BetrVG

§ 50 BetrVG

Zuständigkeit

Gesamtbetriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz)


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ArbGG

§ 46g ArbGG

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


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StGB

§ 47 StGB

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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BetrVG

§ 74 BetrVG

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GewO

§ 109 GewO

Zeugnis

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)


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BGB

§ 124 BGB

Anfechtungsfrist

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BetrVG

§ 102 BetrVG

Mitbestimmung bei Kündigungen

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


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InsO

§ 113 InsO

Kündigung eines Dienstverhältnisses

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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BetrVG

§ 104 BetrVG

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


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InsO

§ 125 InsO

Interessenausgleich und Kündigungsschutz

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 174 BGB

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 231 BGB

Irrtümliche Selbsthilfe

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 276 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 297 BGB

Unvermögen des Schuldners

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)


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InsO

§ 270 InsO

Grundsatz

Eigenverwaltung (Insolvenzordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 328 BGB

Vertrag zugunsten Dritter

Versprechen der Leistung an einen Dritten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 284 StGB

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 489 BGB

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 490 BGB

Außerordentliches Kündigungsrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 549 BGB

Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556 BGB

Vereinbarungen über Betriebskosten

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 556b BGB

Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Vereinbarungen über die Miete (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 558b BGB

Zustimmung zur Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 560 BGB

Veränderungen von Betriebskosten

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 561 BGB

Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Regelungen über die Miethöhe (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 563 BGB

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573 BGB

Ordentliche Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 573a BGB

Erleichterte Kündigung des Vermieters

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 573c BGB

Fristen der ordentlichen Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 574 BGB

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 575 BGB

Zeitmietvertrag

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 577a BGB

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Bürgerliches …


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BGB

§ 585a BGB

Form des Landpachtvertrags

Landpachtvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 615 BGB

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 622 BGB

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 626 BGB

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 627 BGB

Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 648 BGB

Kündigungsrecht des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 651j BGB

Verjährung

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1357 BGB

Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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31. März 2021


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Nach EGMR zu Whistleblower: Folgen für Deutschland?

23. Februar 2021


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LAG: Keine Koch-Kündigung wegen Kirchaustritts

12. Februar 2021


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LAG Hamm: Bergmannskündigungen unwirksam

15. Dezember 2020


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BAG: Crowdworker war ein Arbeitnehmer

1. Dezember 2020


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BVerfG zur Kündigung wegen rassistischer Beleidigung

24. November 2020


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OVG zu Anwärterentlassung: Dienstherr hat Spielraum

12. November 2020


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Zugesperrte Kühlschränke: OLG zum Schlüsselstreit

9. November 2020


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BAG: Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung

4. September 2020


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8 Tipps für den Jobwechsel

21. August 2020


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So gibt es keine höhere Abfindung

4. August 2020


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ArbG Osnabrück: Fristlose Kündigung nach Corona-Selfie

8. Juli 2020


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Whistleblower bei Toennies: War die Kündigung rechtens?

6. Juli 2020


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Falsch gekündigt: Wenn der Postmann gar nicht klingelt

2. Juli 2020


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SH: Anträge an Arbeitsgerichte nur noch elektronisch

8. Juni 2020


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Wegen Corona? Taylor Wessing kündigt Wiss. Mitarbeitern

30. März 2020


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Ehemaligem VW-Motorenentwickler zu Unrecht gekündigt

11. Februar 2020


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Ehemaligem VW-Motorenentwickler zu Unrecht gekündigt

11. Februar 2020


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Uniklinik Heidelberg einigt sich mit Ex-Justiziar

6. Februar 2020


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Uniklinik Heidelberg einigt sich mit Ex-Justiziar

6. Februar 2020


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OLG Düsseldorf: VW durfte Liefervertrag kündigen

5. Februar 2020


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OLG Düsseldorf: VW durfte Liefervertrag kündigen

5. Februar 2020


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OLG Düsseldorf zur Kündigung eines Friedhofgärtners

4. Februar 2020


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OLG Düsseldorf zur Kündigung eines Friedhofgärtners

4. Februar 2020


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ArbG Gelsenkirchen: Bergmannskündigungen unwirksam

28. Januar 2020


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ArbG Gelsenkirchen: Bergmannskündigungen unwirksam

28. Januar 2020


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BAG: Keine Abfindung für Air-Berlin-Kabinenpersonal

21. Januar 2020


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BAG: Keine Abfindung für Air-Berlin-Kabinenpersonal

21. Januar 2020


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AG Frankfurt a.M. zur Kündigung von Fitnessvertrag

27. Dezember 2019


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AG Frankfurt a.M. zur Kündigung von Fitnessvertrag

27. Dezember 2019


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LAG: Darf ein Lehrer rechtsextreme Tattoos haben?

12. Dezember 2019


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LAG: Darf ein Lehrer rechtsextreme Tattoos haben?

12. Dezember 2019


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Freigestellt vom Arbeitgeber - und die Überstunden?

20. November 2019


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Freigestellt vom Arbeitgeber - und die Überstunden?

20. November 2019


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McDonald's-CEO geht: 'Liebesverbot' im Arbeitsrecht?

5. November 2019


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McDonald's-CEO geht: 'Liebesverbot' im Arbeitsrecht?

5. November 2019


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OLG Frankfurt zur Rennbahn: Vertrag wirksam gekündigt

25. Oktober 2019


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OLG Frankfurt zur Rennbahn: Vertrag wirksam gekündigt

25. Oktober 2019


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BGH zum Kündigungsausschluss für Flüchtlingsunterkunft

23. Oktober 2019


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BGH zum Kündigungsausschluss für Flüchtlingsunterkunft

23. Oktober 2019


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BAG: Wann leert der Durschnittsbürger den Briefkasten?

22. Oktober 2019


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BAG: Wann leert der Durschnittsbürger den Briefkasten?

22. Oktober 2019


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Arbeitsrecht: Wie politisch darf ein Fußballer sein?

18. Oktober 2019


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Arbeitsrecht: Wie politisch darf ein Fußballer sein?

18. Oktober 2019


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LAG zu Massenentlassung: Auch mit Behindertenvertretung

15. Oktober 2019


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LAG zu Massenentlassung: Auch mit Behindertenvertretung

15. Oktober 2019


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ArbG Köln: 'Lindenstraße'-Mitarbeiter wirksam gekündigt

23. September 2019


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ArbG Köln: 'Lindenstraße'-Mitarbeiter wirksam gekündigt

23. September 2019


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LAG: Schatzmeister der AfD wirksam gekündigt

25. Juli 2019


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LAG: Schatzmeister der AfD wirksam gekündigt

25. Juli 2019


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OLG Frankfurt zu Rüpeleien einer Behindertenbetreuerin

18. Juli 2019


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OLG Frankfurt zu Rüpeleien einer Behindertenbetreuerin

18. Juli 2019


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Rechtsstreit um Kündigung von Chefarzt vorbei

3. Juli 2019


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Rechtsstreit um Kündigung von Chefarzt vorbei

3. Juli 2019


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LG Bonn zum Eigenbedarf: 93-Jährige muss umziehen

1. Juli 2019


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LG Bonn zum Eigenbedarf: 93-Jährige muss umziehen

1. Juli 2019


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LAG: Fristlose Kündigung nach 30 Jahren wirksam

28. Juni 2019


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LAG: Fristlose Kündigung nach 30 Jahren wirksam

28. Juni 2019


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BGH zur Eigenbedarfkündigung: Im Zweifel fürs Gutachten

22. Mai 2019


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BGH zur Eigenbedarfkündigung: Im Zweifel fürs Gutachten

22. Mai 2019


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BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

17. Mai 2019


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BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

17. Mai 2019


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BGH: Altsparer müssen versprochene Prämien bekommen

14. Mai 2019


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BGH: Altsparer müssen versprochene Prämien bekommen

14. Mai 2019


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USA: Kündigung bei moralischen 'Fehltritten'

6. Mai 2019


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USA: Kündigung bei moralischen 'Fehltritten'

6. Mai 2019


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Low Performer: Kündigung, da die Leistung nicht stimmt

25. April 2019


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Low Performer: Kündigung, da die Leistung nicht stimmt

25. April 2019


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Nur noch schwacher Kündigungsschutz für Top-Banker?

18. April 2019


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Nur noch schwacher Kündigungsschutz für Top-Banker?

18. April 2019


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Markus Hartung führt neue Arbeitnehmerkanzlei Chevalier

7. März 2019


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Markus Hartung führt neue Arbeitnehmerkanzlei Chevalier

7. März 2019


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BAG: Kirchliche Kündigung wegen zweiter Ehe unwirksam

20. Februar 2019


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BAG: Kirchliche Kündigung wegen zweiter Ehe unwirksam

20. Februar 2019


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Abfindung und Nachteilsausgleich: Verrechnung erlaubt

13. Februar 2019


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Abfindung und Nachteilsausgleich: Verrechnung erlaubt

13. Februar 2019


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AfD-nahe Professorin darf weiter unterrichten

23. Januar 2019


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AfD-nahe Professorin darf weiter unterrichten

23. Januar 2019


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Außerordentliche Kündigung: Zu dick für den Profisport?

18. Januar 2019


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Außerordentliche Kündigung: Zu dick für den Profisport?

18. Januar 2019


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Volkslehrer: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

16. Januar 2019


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Volkslehrer: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

16. Januar 2019


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Das Wegerisiko: kein 'schneefrei' für Arbeitnehmer

14. Januar 2019


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Das Wegerisiko: kein 'schneefrei' für Arbeitnehmer

14. Januar 2019


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LAG Berlin: Arbeitgeber darf nicht zu Homeoffice zwingen

18. Dezember 2018


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LAG Berlin: Arbeitgeber darf nicht zu Homeoffice zwingen

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BGH zu Kündigungsschutzklausel: Abwehrrechte für Mieter

14. November 2018


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BGH zu Kündigungsschutzklausel: Abwehrrechte für Mieter

14. November 2018


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BGH: Lebenssachverhalt nicht künstlich aufspalten

19. September 2018


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BGH: Lebenssachverhalt nicht künstlich aufspalten

19. September 2018


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BAG zu Verfallsklausel: Mindestlohn nicht ausschließbar

18. September 2018


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BAG zu Verfallsklausel: Mindestlohn nicht ausschließbar

18. September 2018


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BGH: Kein Honorar für Zahnarzt wegen Behandlungsfehlers

13. September 2018


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BGH: Kein Honorar für Zahnarzt wegen Behandlungsfehlers

13. September 2018


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Kirche kündigt Chorleiter: Kein Schadensersatz

12. September 2018


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Kirche kündigt Chorleiter: Kein Schadensersatz

12. September 2018


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EuGH: Kein Freibrief für die Kirchen im Arbeitsrecht

11. September 2018


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EuGH: Kein Freibrief für die Kirchen im Arbeitsrecht

11. September 2018


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OLG: Schwimmbecken ist nicht gleich Bio-Teich

23. August 2018


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OLG: Schwimmbecken ist nicht gleich Bio-Teich

23. August 2018


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ArbG: Keine gütliche Einigung mit dem "Volkslehrer"

11. Juni 2018


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ArbG: Keine gütliche Einigung mit dem "Volkslehrer"

11. Juni 2018


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Schwarzarbeit an deutscher Botschaft in Paris?

17. Mai 2018


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Schwarzarbeit an deutscher Botschaft in Paris?

17. Mai 2018


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Dutzende Tauben gefüttert: Mieterin muss Wohnung räumen

26. April 2018


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Dutzende Tauben gefüttert: Mieterin muss Wohnung räumen

26. April 2018


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Datenschutz: E-Mail an den ausgeschiedenen Mitarbeiter

27. März 2018


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Datenschutz: E-Mail an den ausgeschiedenen Mitarbeiter

27. März 2018


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BAG: Wann ist ein Arbeitsplatz 'vertragsgemäß'?

22. März 2018


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BAG: Wann ist ein Arbeitsplatz 'vertragsgemäß'?

22. März 2018


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BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter

21. März 2018


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BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter

21. März 2018


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BGH: Airline-Kunden haben kein Kündigungsrecht

20. März 2018


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BGH: Airline-Kunden haben kein Kündigungsrecht

20. März 2018


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Ehepartner kann KFZ-Versicherung des anderen kündigen

28. Februar 2018


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Ehepartner kann KFZ-Versicherung des anderen kündigen

28. Februar 2018


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EuGH: Kein absoluter Kündigungsschutz für Schwangere

22. Februar 2018


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EuGH: Kein absoluter Kündigungsschutz für Schwangere

22. Februar 2018


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BAG: Wütende E-Mail ist wirksamer Rücktritt

31. Januar 2018


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BGH: Mietvertrag mit einem Auszubildenden zumutbar

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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BAG: Wütende E-Mail ist wirksamer Rücktritt

31. Januar 2018


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LAG zu dienstlichen E-Mails auf privatem Mail-Account

27. Januar 2018


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27. Januar 2018


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LSG: ALG sofort nach Zusammenziehen mit dem Partner

22. Januar 2018


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LSG: ALG sofort nach Zusammenziehen mit dem Partner

22. Januar 2018


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Frau entlassen, weil sie über Weihnachtsmann aufklärte

10. Januar 2018


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Frau entlassen, weil sie über Weihnachtsmann aufklärte

10. Januar 2018


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Verurteilter Ex-VW-Manager klagt gegen Kündigung

9. Januar 2018


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Verurteilter Ex-VW-Manager klagt gegen Kündigung

9. Januar 2018


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Personalgespräch aufgenommen: Fristlose Kündigung

2. Januar 2018


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Personalgespräch aufgenommen: Fristlose Kündigung

2. Januar 2018


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LG zu "abfindungsheld.de": Werbung war irreführend

2. Januar 2018


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LG zu "abfindungsheld.de": Werbung war irreführend

2. Januar 2018


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Werbeslogans eines Online-Rechtsdienstleisters verboten

14. Dezember 2017


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Werbeslogans eines Online-Rechtsdienstleisters verboten

14. Dezember 2017


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BAG: Dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

26. Oktober 2017


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26. Oktober 2017


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BAG zum Übergang eines Kleinbetriebes

20. Oktober 2017


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20. Oktober 2017


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Aufhebungsverträge: Diskret aus dem Arbeitsverhältnis

18. Oktober 2017


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18. Oktober 2017


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BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung

28. September 2017


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BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung

28. September 2017


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LAG: Kündigung wegen "Mein Kampf"-Lektüre rechtens

25. September 2017


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25. September 2017


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BAG einig: Unbillige Weisungen sind unverbindlich

20. September 2017


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20. September 2017


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Impfstoffe: Keine Kündigung alter Rabattverträge

21. August 2017


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21. August 2017


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Trotz möglicher Straftat: Verdachtskündigung unwirksam

16. August 2017


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Trotz möglicher Straftat: Verdachtskündigung unwirksam

16. August 2017


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BAG zu Kündigungsprozess: Keylogger-Daten unverwertbar

27. Juli 2017


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27. Juli 2017


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Vergleich: Keine Kündigung wegen Tafel Schokolade

26. Juli 2017


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26. Juli 2017


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"Ich stech dich ab": Kündigung nach Morddrohung

8. Juni 2017


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"Ich stech dich ab": Kündigung nach Morddrohung

8. Juni 2017


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BGH zu Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

11. Mai 2017


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11. Mai 2017


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Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Porsche

25. April 2017


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Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Porsche

25. April 2017


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Kündigung: Mitbewohner verschweigen Tod der Mieterin

21. April 2017


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21. April 2017


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Kündigung: 45 Stunden im Monat privat gesurft

21. April 2017


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21. April 2017


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Klage von Imamen gegen Ditib-Entlassung abgewiesen

7. April 2017


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7. April 2017


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BGH zur Umwandlung von Wohn- in Geschäftsräume

30. März 2017


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30. März 2017


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BGH: Besondere Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung

29. März 2017


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29. März 2017


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BAG zur Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

28. März 2017


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28. März 2017


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Klage zweier Imame gegen Entlassung droht zu scheitern

24. März 2017


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Klage zweier Imame gegen Entlassung droht zu scheitern

24. März 2017


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Weil sie keine Männer waschen wollte: Pflegedienst kündigt Muslima

23. März 2017


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Weil sie keine Männer waschen wollte: Pflegedienst kündigt Muslima

23. März 2017


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BGH: Keine Räumung von demenzkrankem Mieter

15. März 2017


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15. März 2017


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Mögliche Kündigung: Schmerzgrenze im Fall Großkreutz

7. März 2017


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Mögliche Kündigung: Schmerzgrenze im Fall Großkreutz

7. März 2017


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Servicekraft gekündigt: Haushalt mit 15 Arbeitnehmern

24. Februar 2017


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Servicekraft gekündigt: Haushalt mit 15 Arbeitnehmern

24. Februar 2017


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BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

21. Februar 2017


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BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

21. Februar 2017


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Nach BVerfG-Urteil: BAG gibt Kündigungsschutzklage statt

27. Januar 2017


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Nach BVerfG-Urteil: BAG gibt Kündigungsschutzklage statt

27. Januar 2017


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Ein Hakenkreuz aus Kabelbinder: Soldat entlassen

25. Januar 2017


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Ein Hakenkreuz aus Kabelbinder: Soldat entlassen

25. Januar 2017


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BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigung

14. Dezember 2016


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BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigung

14. Dezember 2016


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AG: Taubenfütterung rechtfertigt Mietvertragskündigung

8. Dezember 2016


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AG: Taubenfütterung rechtfertigt Mietvertragskündigung

8. Dezember 2016


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VG Koblenz: Soldat wegen Hakenkreuz-Fotos entlassen

30. November 2016


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30. November 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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Wer hasst, riskiert – womöglich auch den Job

9. November 2016


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Wer hasst, riskiert – womöglich auch den Job

9. November 2016


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Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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Crystal Meth-Einnahme rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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Crystal Meth-Einnahme rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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Karriere: Wann es Zeit wird, die Kanzlei zu wechseln

13. September 2016


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Karriere: Wann es Zeit wird, die Kanzlei zu wechseln

13. September 2016


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DB-Mitarbeiter: Kündigung nach Auschwitz-Post unwirksam

9. September 2016


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DB-Mitarbeiter: Kündigung nach Auschwitz-Post unwirksam

9. September 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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ArbG: Chefin der Düsseldorfer RAK darf bleiben

19. August 2016


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ArbG: Chefin der Düsseldorfer RAK darf bleiben

19. August 2016


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Kündigung wegen Fettleibigkeit endet mit Vergleich

29. Juli 2016


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BAG widersetzt sich BVerfG bei kirchlicher Kündigung

29. Juli 2016


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29. Juli 2016


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BAG widersetzt sich BVerfG bei kirchlicher Kündigung

29. Juli 2016


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"Negerkuss" bei Kamerunerin bestellt - Kündigung

20. Juli 2016


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"Negerkuss" bei Kamerunerin bestellt - Kündigung

20. Juli 2016


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"Private Verfolgungsjagd" rechtfertigt Kündigung

13. Juli 2016


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"Private Verfolgungsjagd" rechtfertigt Kündigung

13. Juli 2016


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BGH: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

13. Juli 2016


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BGH: Kündigung auch bei älteren Mietrückständen möglich

13. Juli 2016


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E-Dating: LG München I kippt unklare Kündigungsklausel

4. Juli 2016


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E-Dating: LG München I kippt unklare Kündigungsklausel

4. Juli 2016


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Fristlose Kündigung: Wenn der Vater der Vermieter ist

30. Juni 2016


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Fristlose Kündigung: Wenn der Vater der Vermieter ist

30. Juni 2016


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OLG Hamm bestätigt Kündigung von Bausparverträgen

22. Juni 2016


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OLG Hamm bestätigt Kündigung von Bausparverträgen

22. Juni 2016


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BAG zu Massenentlassung:fehlende BR-Unterrichtung heilbar

9. Juni 2016


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BAG zu Massenentlassung:fehlende BR-Unterrichtung heilbar

9. Juni 2016


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Einigung im Streit um Kündigung des "Puffauto"-fahrers

7. Juni 2016


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Einigung im Streit um Kündigung des "Puffauto"-fahrers

7. Juni 2016


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VG Trier weist Klage von Doktorandin gegen Kündigung ab

26. Mai 2016


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VG Trier weist Klage von Doktorandin gegen Kündigung ab

26. Mai 2016


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Aufhebungsvertrag: nicht besser als Kündigung

17. Mai 2016


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Aufhebungsvertrag: nicht besser als Kündigung

17. Mai 2016


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BAG zur Elternzeit: Bei Formmangel Kündigung möglich

11. Mai 2016


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BAG zur Elternzeit: Bei Formmangel Kündigung möglich

11. Mai 2016


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BGH zu Fitnessstudiovertrag: Umzug kein wichtiger Grund

4. Mai 2016


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BGH zu Fitnessstudiovertrag: Umzug kein wichtiger Grund

4. Mai 2016


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München: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben

22. April 2016


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BVerwG: BaWü darf Sonderwege im Beamtenrecht gehen

22. April 2016


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BAG verneint Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

22. April 2016


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22. April 2016


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22. April 2016


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22. April 2016


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Arbeitsrecht: Loyalitätspflichten und Meinungsfreiheit

14. April 2016


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14. April 2016


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OLG: Bausparkasse darf alten Vertrag nicht kündigen

31. März 2016


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OLG: Bausparkasse darf alten Vertrag nicht kündigen

31. März 2016


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Abnehm-Therapie ist Dienstleistung höherer Art

17. März 2016


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17. März 2016


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LAG Düsseldorf: Mann verglich Betrieb nicht mit 3. Reich

9. März 2016


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LAG Düsseldorf: Mann verglich Betrieb nicht mit 3. Reich

9. März 2016


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BGH zu Kita-Verträgen: Kündigungsfristen sind wirksam

18. Februar 2016


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BGH zu Kita-Verträgen: Kündigungsfristen sind wirksam

18. Februar 2016


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Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen

12. Februar 2016


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Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen

12. Februar 2016


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Vertauschte Rollen: OLG Hamm zu Bausparvertrag

2. Februar 2016


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Vertauschte Rollen: OLG Hamm zu Bausparvertrag

2. Februar 2016


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Prozessauftakt um Anwaltshonorar im Fall Gurlitt

26. Januar 2016


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26. Januar 2016


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BGH zu Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen

20. Januar 2016


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20. Januar 2016


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LAG Düsseldorf bestätigt Kündigung nach Karneval

23. Dezember 2015


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23. Dezember 2015


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Diebstahl im Rettungswagen:Beamten-Entlassung rechtmäßig

12. Dezember 2015


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Diebstahl im Rettungswagen:Beamten-Entlassung rechtmäßig

12. Dezember 2015


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Streit mit Ehepartner rechtfertigt keine Kündigung

25. November 2015


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Streit mit Ehepartner rechtfertigt keine Kündigung

25. November 2015


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BAG: Kündigung in Probezeit trotz Praktikums rechtens

20. November 2015


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20. November 2015


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EuGH: Gehaltskürzung kann Kündigung sein

12. November 2015


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12. November 2015


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Post am Sonntag: Rechtsanwalt kündigt zu spät

11. November 2015


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11. November 2015


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Nach Beleidigung von Fußballfans: Top-Anwalt entlassen

9. November 2015


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9. November 2015


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Privatwohnungen für Flüchtlinge kündigen?

2. November 2015


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Privatwohnungen für Flüchtlinge kündigen?

2. November 2015


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"Emmely"-Urteil soll Professur an FU Berlin verhindern

27. Oktober 2015


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27. Oktober 2015


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"Mit diesem Puffauto fahre ich nicht" - Kündigung okay

15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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Kein Kündigungsschutz mehr für Ost-Datschen

3. Oktober 2015


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3. Oktober 2015


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Kündigung vom "Club Bertelsmann" unwirksam

29. September 2015


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29. September 2015


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Keine fristlose Kündigung nach Teilnahme an Gewinnspiel

16. September 2015


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Betriebsrat verhöhnt Charlie Hebdo: Kündigung rechtens

16. September 2015


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16. September 2015


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Kita-Vertrag unwirksam: Eltern dürfen fristlos kündigen

3. August 2015


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Kita-Vertrag unwirksam: Eltern dürfen fristlos kündigen

3. August 2015


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BAG zum AGG: Beweislastumkehr auch in Kleinbetrieben

23. Juli 2015


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23. Juli 2015


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Raubkopien am OLG: Trust your local dealer?

16. Juli 2015


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16. Juli 2015


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Kündigung nach 23 Jahren wegen 8 halber Brötchen

10. Juli 2015


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Wenn in der Kanzlei der Rosenkrieg tobt

10. Juli 2015


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Kündigung nach 23 Jahren wegen 8 halber Brötchen

10. Juli 2015


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10. Juli 2015


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ArbG Berlin kippt Sozialplan für Flughafen Tegel

7. Juli 2015


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7. Juli 2015


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BVerwG: Polizisten wegen Kinderpornos zu Recht entlassen

19. Juni 2015


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BVerwG: Polizisten wegen Kinderpornos zu Recht entlassen

19. Juni 2015


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Friedhelm Adolfs erkrankt - Prozess auf der Kippe

10. Juni 2015


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Friedhelm Adolfs erkrankt - Prozess auf der Kippe

10. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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LAG: Kein Sitzstreik im Büro des Chefs

3. Juni 2015


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Anwaltslogo: Hammer und Waage als Skull and Bones

21. Mai 2015


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21. Mai 2015


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Kündigung: BAG verneint Urlaubskürzung wegen Elternzeit

19. Mai 2015


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Kündigung: BAG verneint Urlaubskürzung wegen Elternzeit

19. Mai 2015


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Eversheds M&A-Studie: Unternehmen ändern Strategie bei Ausgliederungen

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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OVG NRW zur Entlassung eines Salafisten aus Bundeswehr

14. Mai 2015


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OVG NRW zur Entlassung eines Salafisten aus Bundeswehr

14. Mai 2015


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EuGH kippt spanische Normen zu Massenentlassungen

13. Mai 2015


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13. Mai 2015


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Keine automatische Kündigung bei Wiederheirat

6. Mai 2015


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Keine automatische Kündigung bei Wiederheirat

6. Mai 2015


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Zweifel an Charakter reichen für Kündigung

1. Mai 2015


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Zweifel an Charakter reichen für Kündigung

1. Mai 2015


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ArbG: Forderung nach Mindestlohn kein Kündigungsgrund

29. April 2015


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ArbG: Forderung nach Mindestlohn kein Kündigungsgrund

29. April 2015


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Kirche durfte Pornodarstellerin kündigen

22. April 2015


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22. April 2015


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Baker & McKenzie: Nokia Networks erfolgreich vor BAG

16. April 2015


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Gewerkschaften: BAG hält Stichtagsregelung für zulässig

16. April 2015


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Zutritt verweigert: BGH erlaubt Kündigung von Mieter

16. April 2015


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Gewerkschaften: BAG hält Stichtagsregelung für zulässig

16. April 2015


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16. April 2015


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Zutritt verweigert: BGH erlaubt Kündigung von Mieter

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BAG: Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

27. März 2015


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27. März 2015


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BAG: Aufhebungsvertrag trotz Klageverzichts anfechtbar

14. März 2015


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14. März 2015


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Trotz Sexualdelikt: Manager muss nicht gekündigt werden

25. Februar 2015


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Trotz Sexualdelikt: Manager muss nicht gekündigt werden

25. Februar 2015


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AG München zum Auskunftsanspruch von Mietern

20. Februar 2015


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AG München zum Auskunftsanspruch von Mietern

20. Februar 2015


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BGH: Friedhelm Adolfs darf bleiben - vorerst

18. Februar 2015


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BGH: Friedhelm Adolfs darf bleiben - vorerst

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BAG zur Verdachtskündigung: Bank durfte Azubi kündigen

13. Februar 2015


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13. Februar 2015


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BAG zur Freistellung: Urlaub = Freizeit + Entgelt

11. Februar 2015


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11. Februar 2015


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BAG: nur Abmahnung bei sexueller Belästigung

10. Februar 2015


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BAG: nur Abmahnung bei sexueller Belästigung

10. Februar 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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BGH: Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

4. Februar 2015


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Facebook-Post: Verliert Daimler-Betriebsrat sein Amt?

27. Januar 2015


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27. Januar 2015


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Wichtige Urteile für Verbraucher aus 2014 (Teil 2)

21. Januar 2015


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21. Januar 2015


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Rauchender Mieter: BGH verhandelt am Aschermittwoch

23. Dezember 2014


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23. Dezember 2014


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EuGH: Fettleibigkeit kann Behinderung sein

18. Dezember 2014


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EuGH: Fettleibigkeit kann Behinderung sein

18. Dezember 2014


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ArbG Frankfurt: NPD-Mann darf in Jobcenter arbeiten

5. Dezember 2014


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5. Dezember 2014


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Hakenkreuz geritzt: Polizeianwärter zu Recht entlassen

26. November 2014


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26. November 2014


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BVerfG: BAG muss Kündigung wegen Zweitehe neu bewerten

20. November 2014


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BVerfG: BAG muss Kündigung wegen Zweitehe neu bewerten

20. November 2014


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Bahn durfte schlafender Zugbegleitern nicht kündigen

19. November 2014


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Bahn durfte schlafender Zugbegleitern nicht kündigen

19. November 2014


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ArbG zu Fußballer: Keine Kündigung wegen Klo-Fotos

6. November 2014


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ArbG zu Fußballer: Keine Kündigung wegen Klo-Fotos

6. November 2014


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BGH:Verbot der Weitergabe von Meilen an Dritte rechtens

29. Oktober 2014


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29. Oktober 2014


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LAG zu alkoholkrankem LKW-Fahrer:Kündigung rechtswidrig

28. Oktober 2014


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LAG zu alkoholkrankem LKW-Fahrer:Kündigung rechtswidrig

28. Oktober 2014


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ArbG Augsburg: Kirche darf Pornodarstellerin entlassen

23. Oktober 2014


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ArbG Augsburg: Kirche darf Pornodarstellerin entlassen

23. Oktober 2014


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Polizist auf Probe: Knieschaden kein Entlassungsgrund

13. Oktober 2014


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Polizist auf Probe: Knieschaden kein Entlassungsgrund

13. Oktober 2014


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Gestaffelte Kündigungsfristen diskriminieren nicht

18. September 2014


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Gestaffelte Kündigungsfristen diskriminieren nicht

18. September 2014


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Chef Psychopathen genannt, trotzdem keine Kündigung

4. September 2014


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4. September 2014


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LAG Frankfurt zu Kündigung wegen Arbeitszeitsbetrugs

27. August 2014


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27. August 2014


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Wenn die Liebesschaukel quietscht:Mieter muss ausziehen

22. August 2014


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Wenn die Liebesschaukel quietscht:Mieter muss ausziehen

22. August 2014


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LAG Hamburg zu "Krabbenbrötchenfall": Kündigung nichtig

1. August 2014


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1. August 2014


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BAG: Sachliche Kritik kein Grund für fristlose Kündigung

31. Juli 2014


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31. Juli 2014


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Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


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Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


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LG zu Kündigung wegen rassistischer Beschimpfung

25. Juli 2014


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25. Juli 2014


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ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle anders

15. Juli 2014


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15. Juli 2014


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BGH zu Mischmietverhältniss: Im Zweifel Wohnraum

10. Juli 2014


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10. Juli 2014


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Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

26. Juni 2014


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Rauchender Mieter muss Wohnung räumen

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Scala-Verträge:Bank und Verbraucherzetrale einigen sich

18. Juni 2014


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18. Juni 2014


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Schule muss Ex-Priester nicht weiterbeschäftigen

13. Juni 2014


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13. Juni 2014


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Vermieterin hinaus getragen: Kündigung unwirksam

5. Juni 2014


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Untreuer Kirchenmusiker wird nicht wieder eingestellt

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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Vermieterin hinaus getragen: Kündigung unwirksam

5. Juni 2014


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Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten

21. Mai 2014


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Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten

21. Mai 2014


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Was muss alles in einem Landpachtvertrag stehen?

14. Mai 2014


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Was muss alles in einem Landpachtvertrag stehen?

14. Mai 2014


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LAG: Kündigung wegen Facebook-Post unwirksam

9. Mai 2014


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LAG: Kündigung wegen Facebook-Post unwirksam

9. Mai 2014


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Kündigung: Alkoholiker darf nicht mehr Lkw fahren

15. April 2014


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Kündigung: Alkoholiker darf nicht mehr Lkw fahren

15. April 2014


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Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen bei Verletzung

7. April 2014


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Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen bei Verletzung

7. April 2014


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Religionslehrer vermietet an Bordell: Kündigungsgrund

14. März 2014


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Religionslehrer vermietet an Bordell: Kündigungsgrund

14. März 2014


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BGH zu Kündigung der Lebensversicherung

13. März 2014


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BGH zu Kündigung der Lebensversicherung

13. März 2014


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BGH: Versicherung darf bei falschen Angaben kündigen

12. März 2014


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BGH: Versicherung darf bei falschen Angaben kündigen

12. März 2014


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LG Düsseldorf zur Esprit-Arena: Sponsor wider Willen

7. März 2014


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7. März 2014


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Verbraucherzentrale NRW mahnt Amazon ab

31. Januar 2014


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31. Januar 2014


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LG Düsseldorf: Hoffnung für rauchenden Mieter

30. Januar 2014


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LG Düsseldorf: Hoffnung für rauchenden Mieter

30. Januar 2014


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Tresoraufseherin verliert erst Gold, dann ihren Job

21. Januar 2014


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21. Januar 2014


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BAG: Kündigung wegen HIV-Infektion diskriminierend

20. Dezember 2013


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20. Dezember 2013


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Kündigung auch ohne Anschlussversicherung wirksam

19. Dezember 2013


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19. Dezember 2013


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EuGH: Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

19. Dezember 2013


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EuGH: Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

19. Dezember 2013


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Schadensersatz für Kündigung vor Schwangerschafts-Ende

13. Dezember 2013


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Schadensersatz für Kündigung vor Schwangerschafts-Ende

13. Dezember 2013


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Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung

11. Dezember 2013


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BAG zur Leiharbeit

11. Dezember 2013


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11. Dezember 2013


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BGH zur unerlaubten Untervermietung

4. Dezember 2013


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BGH zur unerlaubten Untervermietung

4. Dezember 2013


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Kündigung wegen nicht anerkannten Doktortitels

25. November 2013


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Kündigung wegen nicht anerkannten Doktortitels

25. November 2013


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BAG zu Schließung von City-BKK und BKK-Heilberufe

22. November 2013


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22. November 2013


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BAG zum Insolvenzverwalter: Der falsche Beklagte

21. November 2013


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21. November 2013


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BAG: Weihnachtsgeld trotz Kündigung

13. November 2013


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13. November 2013


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Ex-WestLB-Mitarbeiter bei Portigon nicht unkündbar

31. Oktober 2013


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31. Oktober 2013


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BAG zu Kündigungen in der Insolvenz

25. Oktober 2013


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25. Oktober 2013


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BAG: Keine Entschädigung für gekündigte Schwangere

17. Oktober 2013


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BAG: Keine Entschädigung für gekündigte Schwangere

17. Oktober 2013


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BGH zu Kündigungsrecht: Beschränkung gilt für Erwerber

16. Oktober 2013


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BGH zu Kündigungsrecht: Beschränkung gilt für Erwerber

16. Oktober 2013


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BGH zu Mieterhöhung: Vermieter darf früher informieren

26. September 2013


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26. September 2013


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BGH: Landeslottogesellschaft trifft Ersatzpflicht

24. September 2013


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24. September 2013


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Kündigung wegen Totenkopf auf Facebook unwirksam

19. September 2013


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Kündigung wegen Totenkopf auf Facebook unwirksam

19. September 2013


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Kündigung von Deutsche Bank-Mitarbeitern unwirksam

11. September 2013


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Kündigung von Deutsche Bank-Mitarbeitern unwirksam

11. September 2013


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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote gelten nicht immer

29. August 2013


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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote gelten nicht immer

29. August 2013


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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

26. August 2013


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26. August 2013


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Arbeitsmarktreform in Frankreich

22. August 2013


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22. August 2013


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Krankgeschrieben und Schwangere gehoben - Kündigung.

15. August 2013


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15. August 2013


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Streit um Konzerttournee von Harald Schmidt beendet

9. August 2013


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9. August 2013


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Prozessauftakt im Fall des qualmenden Mieters

24. Juli 2013


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Prozessauftakt im Fall des qualmenden Mieters

24. Juli 2013


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OLG Koblenz bestätigt Kündigung wegen Gänsekeulen

11. Juli 2013


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OLG Koblenz bestätigt Kündigung wegen Gänsekeulen

11. Juli 2013


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Schutz vor dem Mieterschutz - für den Mieter

10. Juli 2013


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LG gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe

10. Juli 2013


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LG gewährt rauchendem Mieter Prozesskostenhilfe

10. Juli 2013


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Mietkündigung wegen zu starken Rauchens

5. Juli 2013


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Mietkündigung wegen zu starken Rauchens

5. Juli 2013


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Kopftuchverbot: Kündigung des Fitnessstudiovertrags

26. Juni 2013


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Kopftuchverbot: Kündigung des Fitnessstudiovertrags

26. Juni 2013


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BAG: Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" wirksam

20. Juni 2013


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BAG: Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" wirksam

20. Juni 2013


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BAG zum Kirchenarbeitsrecht: Rausschmiss bei Austritt

26. April 2013


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26. April 2013


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Konkurrenz vom eigenen Mitarbeiter: Fristlose Kündigung

15. April 2013


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15. April 2013


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BGH: Kein Gitarrenunterricht in Mietwohnung

10. April 2013


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BGH: Kein Gitarrenunterricht in Mietwohnung

10. April 2013


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ArbG Ffm:Langjähriger Mitarbeiter darf lange krank sein

27. März 2013


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ArbG Ffm:Langjähriger Mitarbeiter darf lange krank sein

27. März 2013


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BGH bestätigt fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

26. März 2013


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BGH bestätigt fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

26. März 2013


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BAG zu Betriebsvereinbarung: Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden

6. März 2013


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6. März 2013


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Keine "kalte Wohnungsäumung" nach Ablauf der Räumungsfrist

28. Januar 2013


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28. Januar 2013


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BAG zum Kündigungsschutz

25. Januar 2013


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BGH stärkt Privatautonomie: Bank darf Girokonto grundlos kündigen

16. Januar 2013


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BGH stärkt Privatautonomie: Bank darf Girokonto grundlos kündigen

16. Januar 2013


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Kündigung zur Eherettung: Zu sexy für den Job?

4. Januar 2013


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Kündigung zur Eherettung: Zu sexy für den Job?

4. Januar 2013


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ArbG Krefeld zu Scherz unter Kollegen: Fristlose Kündigung für "Böller" im Dixi-Klo

2. Januar 2013


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ArbG Krefeld zu Scherz unter Kollegen: Fristlose Kündigung für "Böller" im Dixi-Klo

2. Januar 2013


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VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter: Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

27. Dezember 2012


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VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter: Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

27. Dezember 2012


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BAG zum Kündigungsschutz: Kündigung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam

14. Dezember 2012


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14. Dezember 2012


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Restitutionsklage vor dem BAG ohne Erfolg: Kündigung von Kirchenmusiker wird nicht neu verhandelt

23. November 2012


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Restitutionsklage vor dem BAG ohne Erfolg: Kündigung von Kirchenmusiker wird nicht neu verhandelt

23. November 2012


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ArbG Berlin zu Busfahrer: Kündigung wegen Drogenkonsums berechtigt

22. November 2012


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ArbG Berlin zu Busfahrer: Kündigung wegen Drogenkonsums berechtigt

22. November 2012


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LAG Köln weist Klage einer Haushälterin ab: Anzeige der Eltern beim Jugendamt ist Kündigungsgrund

21. November 2012


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21. November 2012


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BAG zu privaten Telefonaten während OP: Chefarzt durfte nicht fristlos gekündigt werden

29. Oktober 2012


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29. Oktober 2012


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ArbG Duisburg zur Kündigung wegen Facebook-Post: Keine Entlassung bei Beleidigung im Affekt

23. Oktober 2012


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23. Oktober 2012


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LAG Hamm zu abfälligen Facebook-Äußerungen: Kündigung eines Auszubildenden rechtens

12. Oktober 2012


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12. Oktober 2012


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ArbG Neu-Ulm zur Kündigung: Lesbische Erzieherin erhält Abfindung von katholischer Kirche

9. Oktober 2012


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ArbG Neu-Ulm zur Kündigung: Lesbische Erzieherin erhält Abfindung von katholischer Kirche

9. Oktober 2012


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BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses: Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

26. September 2012


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BGH zur Beendigung des Mietverhältnisses: Kündigung wegen beruflicher Nutzung möglich

26. September 2012


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BAG zur Massenentlassung: Stellungnahme des Betriebsrats heilt fehlende Unterschrift

20. September 2012


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BAG zur Massenentlassung: Stellungnahme des Betriebsrats heilt fehlende Unterschrift

20. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen: Pastor kann vor weltlichem Gericht klagen

18. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen: Pastor kann vor weltlichem Gericht klagen

18. September 2012


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Mutmaßlicher Salafist unterrichtete an Berufsschule: Klage nach fristloser Kündigung

9. September 2012


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9. September 2012


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LAG Düsseldorf zu gekündigten BKK-Angestellten: Arbeitsverhältnisse nicht gesetzlich beendet

8. September 2012


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8. September 2012


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BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds im Staatsdienst: Keine Meinungsfreiheit bei Weiterverbreitung rechtsextremer Inhalte

7. September 2012


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BAG bestätigt Kündigung eines NPD-Mitglieds im Staatsdienst: Keine Meinungsfreiheit bei Weiterverbreitung rechtsextremer Inhalte

7. September 2012


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Outplacement-Berater: "Wir sind nicht für Trennungen veranwortlich"

6. September 2012


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Outplacement-Berater: "Wir sind nicht für Trennungen veranwortlich"

6. September 2012


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ArbG Berlin: Abfindung nach Entlassung: Olympiasiegerin Büttner-Janz erhält 590.000 Euro

4. September 2012


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ArbG Berlin: Abfindung nach Entlassung: Olympiasiegerin Büttner-Janz erhält 590.000 Euro

4. September 2012


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ArbG Frankfurt a.M. zur fristlosen Kündigung: Entlassung wegen Diebstahls trotz verdeckter Videoüberwachung rechtens

30. August 2012


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30. August 2012


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BAG zum Arbeitsverhältnis: Ehrenamt nicht mit Arbeitnehmerstatus gleichzusetzen

29. August 2012


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29. August 2012


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LAG Berlin-Brandenburg zum Drogenkonsum in der Freizeit: Kündigung eines Gleisbauers aus formalen Gründen unwirksam

28. August 2012


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LAG Berlin-Brandenburg zum Drogenkonsum in der Freizeit: Kündigung eines Gleisbauers aus formalen Gründen unwirksam

28. August 2012


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Streit um den Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres

9. August 2012


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Streit um den Urlaub: Die schönste Zeit des Jahres

9. August 2012


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Kündigung wegen Facebook Post: Besser privat pöbeln

3. August 2012


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Kündigung wegen Facebook Post: Besser privat pöbeln

3. August 2012


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ArbG Stuttgart zur Insolvenz der Drogeriemarktkette: Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern unwirksam

25. Juli 2012


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ArbG Stuttgart zur Insolvenz der Drogeriemarktkette: Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern unwirksam

25. Juli 2012


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LAG Baden-Württemberg zu angeblichem Arbeitszeitbetrug: Daimler und Betriebsrat vergleichen sich

20. Juli 2012


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20. Juli 2012


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BGH zur Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten: Vermieter kann fristlos kündigen

19. Juli 2012


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19. Juli 2012


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BAG zu Kündigungsschutzprozessen: Kein Lohnanspruch bei Streikteilnahme

18. Juli 2012


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LAG Hamm zur ordentlichen Kündigung durch die Kirche: Gemeindereferentin will vor das BAG ziehen

18. Juli 2012


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18. Juli 2012


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18. Juli 2012


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AG München zu Fitnessverträgen: Kein Sonderkündigungsrecht bei bekannter chronischer Erkrankung

9. Juli 2012


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AG München zu Fitnessverträgen: Kein Sonderkündigungsrecht bei bekannter chronischer Erkrankung

9. Juli 2012


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Hessisches LSG zu Sperrfrist für ALG: Zwölf Wochen kein Geld bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit

9. Juli 2012


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Hessisches LSG zu Sperrfrist für ALG: Zwölf Wochen kein Geld bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit

9. Juli 2012


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EGMR verurteilt Deutschland zu Entschädigung: 40.000 Euro für entlassenen Kirchenmusiker

29. Juni 2012


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EGMR verurteilt Deutschland zu Entschädigung: 40.000 Euro für entlassenen Kirchenmusiker

29. Juni 2012


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BAG zur Massenentlassung: Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler des Arbeitgebers

28. Juni 2012


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ArbG Heilbronn zu Schlecker-Insolvenz: Kündigung einer Filialleiterin sozialwidrig

28. Juni 2012


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28. Juni 2012


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28. Juni 2012


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Gericht verhindert Kündigung wegen Lebenspartnerschaft: Lesbische Erzieherin für die Kirche undenkbar

20. Juni 2012


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20. Juni 2012


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Falsche Erklärung bei Einstellung: Fristlose Kündigung eines Chefarztes wirksam

18. Juni 2012


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18. Juni 2012


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BGH zu Studentenzimmern: Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenwohnheimen

14. Juni 2012


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BGH zu Studentenzimmern: Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenwohnheimen

14. Juni 2012


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LAG Baden-Württemberg zur Schließung der City BKK: Arbeitsverhältnisse enden nicht kraft Gesetzes

22. Mai 2012


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Urteile zur Entlassung von City-BKK-Mitarbeitern: Eine Pleite bedeutet noch nicht das Ende

22. Mai 2012


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22. Mai 2012


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22. Mai 2012


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BGH zur Kündigung von Mietverhältnissen: Mieter von Wohnraum muss für Diakonie weichen

10. Mai 2012


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BGH zur Kündigung von Mietverhältnissen: Mieter von Wohnraum muss für Diakonie weichen

10. Mai 2012


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BGH zu preisgebundenem Wohnraum: Sofortige Kündigung nach Zahlungsverurteilung möglich

9. Mai 2012


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9. Mai 2012


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Anzeigen gegen Arbeitgeber: Whistleblower riskieren immer noch ihren Job

30. April 2012


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30. April 2012


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LAG Rheinland-Pfalz zu Leiharbeitern: Keine Kündigung wegen kurzfristiger Auftragslücke

25. April 2012


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25. April 2012


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BAG zur außerordentlichen Kündigung: Vorinstanz muss erneut über vermeintlichen Stalker entscheiden

20. April 2012


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20. April 2012


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LAG Berlin-Brandenburg zur City-BKK: Arbeitsverhältnisse trotz Schließung nicht beendet

12. April 2012


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12. April 2012


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LAG Rheinland-Pfalz zur Geldentnahme aus Bargeldkasse: Außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt

28. März 2012


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LAG Rheinland-Pfalz zur Geldentnahme aus Bargeldkasse: Außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt

28. März 2012


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BGH zu Fitnessverträgen: Kündigung aus wichtigem Grund möglich

26. März 2012


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BGH zu Fitnessverträgen: Kündigung aus wichtigem Grund möglich

26. März 2012


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BAG zu Massenentlassungen: Keine separate Stellungnahme des Betriebsrats in eigenständigem Dokument notwendig

22. März 2012


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BAG zu Massenentlassungen: Keine separate Stellungnahme des Betriebsrats in eigenständigem Dokument notwendig

22. März 2012


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Zu spät im Streikchaos: Keine Ausreden für unpünktliche Pendler

13. März 2012


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Trotz Abmahnung kein Attest vorgelegt: LAG Rheinland-Pfalz bestätigt Kündigung

13. März 2012


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13. März 2012


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Trotz Abmahnung kein Attest vorgelegt: LAG Rheinland-Pfalz bestätigt Kündigung

13. März 2012


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LAG Düsseldorf zu sexistischen Äußerungen: Fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters wirksam

9. März 2012


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LAG Düsseldorf zu sexistischen Äußerungen: Fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters wirksam

9. März 2012


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BayVGH zu Kündigung nach Facebook-Posts: Münchener Richter gewähren Schwangerer Prozesskostenhilfe

6. März 2012


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6. März 2012


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Sonderkündigungsschutz : Auch ein behinderter Mitarbeiter muss ehrlich sein

27. Februar 2012


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Sonderkündigungsschutz : Auch ein behinderter Mitarbeiter muss ehrlich sein

27. Februar 2012


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BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

22. Februar 2012


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22. Februar 2012


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BAG: Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen

16. Februar 2012


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BAG: Arbeitgeber darf nach Schwerbehinderung fragen

16. Februar 2012


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LAG Berlin-Brandenburg: Vermeintlicher Fahrkartenfälscher zu Recht gekündigt

8. Februar 2012


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LAG Berlin-Brandenburg: Vermeintlicher Fahrkartenfälscher zu Recht gekündigt

8. Februar 2012


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LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

4. Februar 2012


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LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

4. Februar 2012


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Deutsche Arbeitsverträge bestehen Europatest: Mehrfachbefristung auch bei dauernder Vertretung möglich

26. Januar 2012


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26. Januar 2012


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BAG: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung

19. Januar 2012


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BAG: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung

19. Januar 2012


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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters mit HIV-Infektion wirksam

13. Januar 2012


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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters mit HIV-Infektion wirksam

13. Januar 2012


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LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitnehmer muss Kündigung nicht persönlich in Empfang nehmen

5. Januar 2012


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LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitnehmer muss Kündigung nicht persönlich in Empfang nehmen

5. Januar 2012


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Kündigung von Führungskräften: Das Leid der Leitenden

27. Dezember 2011


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Kündigung von Führungskräften: Das Leid der Leitenden

27. Dezember 2011


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Terror im Job: Nicht jeder Konflikt ist Mobbing

19. Dezember 2011


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Terror im Job: Nicht jeder Konflikt ist Mobbing

19. Dezember 2011


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LAG Rheinland-Pfalz: Benachrichtigung ersetzt nicht Kündigungsschreiben

19. Dezember 2011


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19. Dezember 2011


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LAG Rheinland-Pfalz: Kranker Arbeitnehmer darf sechs Wochen im Jahr fehlen

15. Dezember 2011


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LAG Rheinland-Pfalz: Kranker Arbeitnehmer darf sechs Wochen im Jahr fehlen

15. Dezember 2011


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LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung nach Beschimpfung des Chefs als "Wichser"

14. Dezember 2011


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14. Dezember 2011


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BAG zur Kündigung eines Minderjährigen: Einwurf des Schreibens in Briefkasten der Eltern ausreichend

8. Dezember 2011


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BAG zur Kündigung eines Minderjährigen: Einwurf des Schreibens in Briefkasten der Eltern ausreichend

8. Dezember 2011


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BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen

7. Dezember 2011


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BGH: Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen

7. Dezember 2011


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LAG Hessen: Auch freigestellter Arbeitnehmer kann fristlos gekündigt werden

6. Dezember 2011


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6. Dezember 2011


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LAG Mainz: Fristlose Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zulässig

2. Dezember 2011


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2. Dezember 2011


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LAG Düsseldorf: Kündigungsverzicht auch bei drohender Insolvenz wirksam

23. November 2011


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LAG Düsseldorf: Kündigungsverzicht auch bei drohender Insolvenz wirksam

23. November 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt wegen Gummiallergie dienstunfähig

17. November 2011


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17. November 2011


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AG München: Online-Partnervermittlung nicht jederzeit kündbar

7. November 2011


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AG München: Online-Partnervermittlung nicht jederzeit kündbar

7. November 2011


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LAG Berlin-Brandenburg: Polizisten-Kündigung wegen Herstellens von "liquid ecstasy" wirksam

7. November 2011


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7. November 2011


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LSG Baden-Württemberg: Witze über den Papst sind Kündigungsgrund

31. Oktober 2011


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LSG Baden-Württemberg: Witze über den Papst sind Kündigungsgrund

31. Oktober 2011


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LAG Mainz: Abmahnung wegen "Scheißwochenende" rechtmäßig

28. Oktober 2011


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LAG Mainz: Abmahnung wegen "Scheißwochenende" rechtmäßig

28. Oktober 2011


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LSG NRW: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

24. Oktober 2011


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LSG NRW: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

24. Oktober 2011


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Whistleblowing: Bund nimmt Straßburger Urteil an

21. Oktober 2011


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Whistleblowing: Bund nimmt Straßburger Urteil an

21. Oktober 2011


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OLG Koblenz: Bei nicht gezahlter Kaution müssen Vermieter schnell reagieren

20. Oktober 2011


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BAG-Urteil zum Betriebsübergang: Nicht jede Abteilung ist auch ein Betriebsteil

20. Oktober 2011


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20. Oktober 2011


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20. Oktober 2011


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Bagatellkündigungen: Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Omeletts gefeuert

13. Oktober 2011


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Bagatellkündigungen: Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Omeletts gefeuert

13. Oktober 2011


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SC Paderborn-Trainer beim LAG Hamm erfolgreich: Punkt- und Aufstiegsprämien auch bei Freistellung

11. Oktober 2011


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11. Oktober 2011


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Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kann den Job kosten

10. Oktober 2011


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Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kann den Job kosten

10. Oktober 2011


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LAG Rheinland- Pfalz: Keine Kündigung bei absprachewidriger Nutzung eines Arbeitgeberdarlehens

7. Oktober 2011


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LAG Rheinland- Pfalz: Keine Kündigung bei absprachewidriger Nutzung eines Arbeitgeberdarlehens

7. Oktober 2011


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LAG Düsseldorf: Kündigung von Reinigungspersonal unwirksam

28. September 2011


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LAG Düsseldorf: Kündigung von Reinigungspersonal unwirksam

28. September 2011


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LAG Halle: Kündigung eines Lehrers wegen Schlägen unwirksam

23. September 2011


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LAG Halle: Kündigung eines Lehrers wegen Schlägen unwirksam

23. September 2011


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Die juristische Presseschau vom 9. September 2011: Karlsruher Orakel – Berliner Sicherheitsdebatte – Katholische Kündigung

9. September 2011


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Arbeitsgericht Krefeld : Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt fristlose Kündigung

9. September 2011


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9. September 2011


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9. September 2011


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Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus: Der Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf

26. August 2011


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ArbG Düsseldorf: "Ab zum Arzt und dann Koffer packen"

26. August 2011


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26. August 2011


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26. August 2011


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ArbG Berlin: Klage gegen Kündigung wegen HIV-Infektion abgewiesen

5. August 2011


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5. August 2011


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LAG Hessen: Faulem Fluglotsen darf ohne Abmahnung gekündigt werden

26. Juli 2011


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LAG Hessen: Faulem Fluglotsen darf ohne Abmahnung gekündigt werden

26. Juli 2011


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EGMR kassiert Kündigung: Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren

21. Juli 2011


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EGMR kassiert Kündigung: Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren

21. Juli 2011


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LAG Hamm: Arbeitgeber bekommt Detektivkosten nicht ersetzt

20. Juli 2011


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LAG Hamm: Arbeitgeber bekommt Detektivkosten nicht ersetzt

20. Juli 2011


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LAG Hamm: Kündigung bleibt ungültig – Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden

16. Juli 2011


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LAG Hamm: Kündigung bleibt ungültig – Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden

16. Juli 2011


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LAG Mainz: Verbotene Austauschkündigungen müssen bewiesen werden

14. Juli 2011


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14. Juli 2011


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BAG: Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrates

7. Juli 2011


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BAG: Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrates

7. Juli 2011


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BGH zur Eigenbedarfskündigung: Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung

6. Juli 2011


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BGH zur Eigenbedarfskündigung: Rückkehr nach Auslandsjahr reicht als Begründung

6. Juli 2011


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LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung von Alkoholkranken ohne Chance auf Entzug

28. Juni 2011


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LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung von Alkoholkranken ohne Chance auf Entzug

28. Juni 2011


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LAG Schleswig-Holstein: Kündigung ohne Frist und Schuld möglich

17. Juni 2011


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LAG Schleswig-Holstein: Kündigung ohne Frist und Schuld möglich

17. Juni 2011


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BAG zum Betriebsübergang: Betriebsverlagerung ins Ausland kein Grund für Entlassung

16. Juni 2011


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16. Juni 2011


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BAG: Nur der Betriebsrat des Vertragsarbeitgebers ist anzuhören

9. Juni 2011


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BAG: Übergabe von Kündigung an Ehegatten reicht zur Fristwahrung aus

9. Juni 2011


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Verwertungskündigung: BGH unterscheidet nicht zwischen alten und neuen Nachteilen

9. Juni 2011


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9. Juni 2011


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9. Juni 2011


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9. Juni 2011


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LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung nach Schweigegeldforderung

6. Juni 2011


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BGH: Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen

6. Juni 2011


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6. Juni 2011


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6. Juni 2011


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LAG Mainz: Keine Kündigung wegen Anrede "Jawohl mein Führer"

5. Juni 2011


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5. Juni 2011


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Illoyale Arbeitnehmer: Gefährliches Netzwerken bei Daimler

28. Mai 2011


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28. Mai 2011


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LAG Köln: Bessere Chancen als Kündigungsgrund

24. Mai 2011


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24. Mai 2011


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Unwirksame Kündigung: Wer wirklich krank ist, darf auch mit Krankschreibung drohen

23. Mai 2011


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23. Mai 2011


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LAG Rheinland- Pfalz: Keine Entlassung wegen Drohung mit Krankschreibung

19. Mai 2011


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BAG: Verbandsaustritt von Arbeitgebern kurzfristig möglich

19. Mai 2011


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19. Mai 2011


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19. Mai 2011


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BAG: Urlaub in der Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden

17. Mai 2011


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17. Mai 2011


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Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung

13. Mai 2011


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13. Mai 2011


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BAG: Kündigung wegen NPD-Mitgliedschaft unwirksam

12. Mai 2011


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12. Mai 2011


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ArbG Düsseldorf: Videoaufnahmen von Mitarbeitern unterliegen Beweisverwertungsverbot

10. Mai 2011


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10. Mai 2011


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LAG Düsseldorf: Verfahren des gekündigten Organisten wird nicht neu aufgenommen

5. Mai 2011


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5. Mai 2011


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Beschäftigung von Ex-MfS-Mitarbeitern: Vom schwierigen Umgang mit dem personellen Erbe der DDR

28. April 2011


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Beschäftigung von Ex-MfS-Mitarbeitern: Vom schwierigen Umgang mit dem personellen Erbe der DDR

28. April 2011


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BAG zum Betriebsübergang: Fristen beginnen erst nach Unterrichtung der Arbeitnehmer

31. März 2011


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BAG zum Betriebsübergang: Fristen beginnen erst nach Unterrichtung der Arbeitnehmer

31. März 2011


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Kündigung wegen Strafhaft: Der einmal aus dem Blechnapf frisst

25. März 2011


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ArbG Mannheim: Keine fristlose Kündigung nach falscher Altersschätzung

25. März 2011


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Kündigung wegen Strafhaft: Der einmal aus dem Blechnapf frisst

25. März 2011


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25. März 2011


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BAG: Betriebsratsmitglied kann Datenschutzbeauftragter sein

24. März 2011


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BAG: Betriebsratsmitglied kann Datenschutzbeauftragter sein

24. März 2011


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LG Hannover: Keine fristlose Kündigung wegen weitergeleiteter E-Mails

8. März 2011


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8. März 2011


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Kündigung eines Moslems: Der Wein und die große Sünde

25. Februar 2011


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Kündigung eines Moslems: Der Wein und die große Sünde

25. Februar 2011


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LAG Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppe für Kinder unwirksam

16. Februar 2011


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LAG Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppe für Kinder unwirksam

16. Februar 2011


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OVG Hamburg: Lehrer bekommt wegen Kinderpornos weniger Gehalt, wird aber nicht entlassen

31. Januar 2011


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Urlaub in Krisengebieten: Kündigung auch ohne Reisewarnung möglich

31. Januar 2011


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Urlaub in Krisengebieten: Kündigung auch ohne Reisewarnung möglich

31. Januar 2011


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OVG Hamburg: Lehrer bekommt wegen Kinderpornos weniger Gehalt, wird aber nicht entlassen

31. Januar 2011


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LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub trotz voller Erwerbsminderung

26. Januar 2011


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LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub trotz voller Erwerbsminderung

26. Januar 2011


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BGH: Kein Ersatz der Anwaltskosten bei formell unwirksamer Kündigung

10. Januar 2011


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Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis: Wie viel Loyalität das Internet verlangt

10. Januar 2011


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Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis: Wie viel Loyalität das Internet verlangt

10. Januar 2011


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BGH: Kein Ersatz der Anwaltskosten bei formell unwirksamer Kündigung

10. Januar 2011


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BGH: Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

5. Januar 2011


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BGH: Mieter dürfen spätestens nach vier Jahren kündigen

5. Januar 2011


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Hessisches LAG: Vor Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten Abmahnung erforderlich

1. Januar 2011


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Hessisches LAG: Vor Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten Abmahnung erforderlich

1. Januar 2011


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LG Arnsberg: Arztattest reicht zur Kündigung eines Fitness-Vertrages aus

22. Dezember 2010


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LG Arnsberg: Arztattest reicht zur Kündigung eines Fitness-Vertrages aus

22. Dezember 2010


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OLG Celle: Vertragswidrige Nutzung einer Tankkarte ist Betrug

29. November 2010


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OLG Celle: Vertragswidrige Nutzung einer Tankkarte ist Betrug

29. November 2010


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ArbG Düsseldorf: Kündigungen wegen der Mitnahme von Schrott unwirksam

19. November 2010


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ArbG Düsseldorf: Kündigungen wegen der Mitnahme von Schrott unwirksam

19. November 2010


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BGH: Umzug berechtigt nicht zu vorzeitiger Kündigung eines DSL-Anschlusses

11. November 2010


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BGH: Umzug berechtigt nicht zu vorzeitiger Kündigung eines DSL-Anschlusses

11. November 2010


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ArbG Bonn: Kündigung wegen drei Schrauben gescheitert

26. Oktober 2010


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ArbG Bonn: Kündigung wegen drei Schrauben gescheitert

26. Oktober 2010


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Techtelmechtel im Büro: Wenn die Liebe vor den Arbeitsrichter führt

23. Oktober 2010


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Techtelmechtel im Büro: Wenn die Liebe vor den Arbeitsrichter führt

23. Oktober 2010


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LAG Schleswig-Holstein: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt Kündigung

20. Oktober 2010


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LAG Schleswig-Holstein: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt Kündigung

20. Oktober 2010


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LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Schwerbehinderten

14. Oktober 2010


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LAG Schleswig-Holstein: Kündigung eines Schwerbehinderten

14. Oktober 2010


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BGH: Pflichten des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

13. Oktober 2010


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13. Oktober 2010


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BGH: Ehemaliger Geschäftsführer mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung gescheitert

11. Oktober 2010


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BGH: Ehemaliger Geschäftsführer mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung gescheitert

11. Oktober 2010


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Nach dem Fall Emmely: Freibrief für Arbeitnehmer

7. Oktober 2010


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Nach dem Fall Emmely: Freibrief für Arbeitnehmer

7. Oktober 2010


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BGH: Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

6. Oktober 2010


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BGH: Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

6. Oktober 2010


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Kündigung wegen Ehebruchs : EGMR verpflichtet Kirchen zu Milde im Einzelfall

24. September 2010


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Kündigung wegen Ehebruchs : EGMR verpflichtet Kirchen zu Milde im Einzelfall

24. September 2010


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Die Bahn vor Gericht: Nächster Halt: Arbeitsamt

18. September 2010


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Die Bahn vor Gericht: Nächster Halt: Arbeitsamt

18. September 2010


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BAG: Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

3. September 2010


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BAG: Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

3. September 2010


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Thilo Sarrazin und die SPD: Hohe Hürden für den Parteiausschluss

2. September 2010


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Thilo Sarrazin und die SPD: Hohe Hürden für den Parteiausschluss

2. September 2010


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Start der Bundesliga : Juristische Streitfälle rund ums Stadion

20. August 2010


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Start der Bundesliga : Juristische Streitfälle rund ums Stadion

20. August 2010


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AG Rüsselsheim: Der Tod als Kündigungsgrund eines Telefonvertrags

21. Juli 2010


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AG Rüsselsheim: Der Tod als Kündigungsgrund eines Telefonvertrags

21. Juli 2010


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Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

16. Juli 2010


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Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

16. Juli 2010


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LAG Niedersachsen: Exzessive Privatnutzung des Dienstcomputers rechtfertigt außerordentliche Kündigung

6. Juli 2010


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LAG Niedersachsen: Exzessive Privatnutzung des Dienstcomputers rechtfertigt außerordentliche Kündigung

6. Juli 2010


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Eigenbedarfskündigung

5. Juli 2010


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5. Juli 2010


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Zahlungsverzug des Mieters: Fristlose Kündigung muss detailliert begründet werden

18. Mai 2010


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Zahlungsverzug des Mieters: Fristlose Kündigung muss detailliert begründet werden

17. Mai 2010


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