Schlagwort: EUROPA

Urteile zum Thema "EUROPA"

RCNQPTAEE69VH4EM33

2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Irakers nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 2100/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCN92DKSU92H394NUA

2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat


2 BvR 1845/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNCFP25SX3KNUE9R2

2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019


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RCNXXTLADDMWA35LXE

2 AZR 746/14

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion


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RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen


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RCNGWVJEHQ6VM7HUH9

XII ZB 188/17

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung


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RCN9HP8SVY5695WPB5

I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II


I ZR 3/16

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)


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RCNAM7TRDM8E8GE2AU

8 AZR 501/14

Bundesarbeitsgericht

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft


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RCNGEDXFP7ABCNLGGT

8 AZR 562/16

Bundesarbeitsgericht

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung


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RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN9ZHPSHMMHNPU8KF

X ZR 111/17

Bundesgerichtshof

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden


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RCN88BW6E8WJGMT4M3

2 BvR 1961/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCN4PHKCBEGCQFAA7J

VI ZR 489/16

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung


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RCNQK3YUH3D28TSXHD

2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires - Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und daher insoweit ohne Bindungswirkung - PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV)


2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis


2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar


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RCN2ZU455AAQP33JV8

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II


I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons


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RCNC3ETTBPSRJ5QLAJ

10 C 6/16

Bundesverwaltungsgericht

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf


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RCNP8UM2ZUDBRLSKAE

X ZR 106/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"


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RCNMHU8XZJAHH4UTL8

X ZR 102/16

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung


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RCN7HWJCFMS84RZXSG

VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten


VI ZR 135/13

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers


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RCN9CQSVHVA8XLMKH3

5 AZR 962/13

Bundesarbeitsgericht

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen


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RCNBPA5JLLAM32UDK4

II R 44/12

Bundesfinanzhof

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart


II R 44/12

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen


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RCNRXVQRRBA6HDQB77

2 BvL 1/15

Bundesverfassungsgericht

§ 10 Abs 1 und Abs 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (juris: RiFlEtikettG) idF vom 17.11.2000 nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig - Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie mit Bestimmtheitsanforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen gemeinschaftschaftsrechtliche Regelungen zur Rindfleischetikettierung durch den Verordnungsgeber


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RCNSKEPKWLYE76GZJ3

III R 17/13

Bundesfinanzhof

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten


III R 17/13

Bundesfinanzhof

(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH - Anreise am Vortag - Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)


III R 17/13

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)


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RCN3QNGCSQDS4YNJGR

I ZR 67/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNS8DBUS4W94GGX5G

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich


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RCNV4446JY2X5EQXLR

VII R 32/14

Bundesfinanzhof

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe


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RCNXEWUMZYYZ9XFDSL

X ZR 2/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen


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RCNFKJB83KZC9EFPWR

IV ZR 448/14

Bundesgerichtshof

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers


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RCNCBQQQVXFRBNVTKE

IV ZR 384/14

Bundesgerichtshof

Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch


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RCNJLZ2WV84U437ABT

VII R 21/12

Bundesfinanzhof

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport


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RCNNVSNETDY3CFA9CT

2 BvR 661/12

Bundesverfassungsgericht

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV


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RCN438R3346GTSGRZM

I ZR 77/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCN23XNTKZM649URA9

2 BvE 4/11

Bundesverfassungsgericht

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG  - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCNX69ZPF2GTL7T6VN

10 C 8/12

Bundesverwaltungsgericht

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens


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RCNZC7EABV9575WBQ6

X R 3/11

Bundesfinanzhof

(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 GG)


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RCNC8MBX4SHMQ9FXLL

I ZB 13/11

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCN84JEE2FE5B4SNX4

2 BvR 1413/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar


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RCNFEJBXCJ7FFF2YC9

10 AZR 543/09

Bundesarbeitsgericht

(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNPGSM6YAN5ERPEFV

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts


2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)


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RCNYGMY6MGG7JR9Q4D

2 BvR 739/17

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 739/17

Bundesverfassungsgericht

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) - EUEPatGÜbk als "vergleichbare Regelung" iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG - Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG - Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig


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RCN4ULWYMA2RUNRADK

1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 16/13

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv


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RCN4KLHKZ7GYD95CZL

2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung


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RCN2A8YWA8ATGHRXDS

Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.

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RCNH9GZJMUQW7LGHQJ

2 BvR 2006/15

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über den Erlass einer Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" - besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht erst ab Ernennung der betreffenden Richterpersönlichkeit - Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige "Sache" iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


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RCNXZAZ5PAN52PLB4A

I ZB 72/19

Bundesgerichtshof

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II


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RCNT8E97S8Z7EB369Y

2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung


2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCN6YEDCERSYUVD2JF

2 BvR 1161/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar


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RCN2V9WZD8J79LYCZR

8 B 1885/21

VGH Kassel

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".


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RCNLNKKH3PHSSUG3UH

8 U 44/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNMPTPNQ8HC7VJ6TE

6 Ca 2377/09

Arbeitsgericht Düsseldorf


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RCNE8S9BC549VK3S9Q

5 Sa 996/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNBY4RDEZH7L7RZFC

III ZR 87/21

Bundesgerichtshof

Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung


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Paragrafen zum Thema "EUROPA"

EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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NachwG

§ 2 NachwG

Nachweispflicht

None (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden …


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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EUV

Art. 5 EUV

(ex-Artikel 5 EGV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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DSGVO

Art. 5 DSGVO

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 6 DSGVO

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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BWahlG

§ 4 BWahlG

Stimmen

Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)


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IRG

§ 3 IRG

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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EUV

Art. 6 EUV

(ex-Artikel 6 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GmbHG

§ 4a GmbHG

Sitz der Gesellschaft

Errichtung der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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EUV

Art. 7 EUV

(ex-Artikel 7 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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DSGVO

Art. 8 DSGVO

Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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IRG

§ 6 IRG

Politische Straftaten, politische Verfolgung

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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ArbZG

§ 7 ArbZG

Abweichende Regelungen

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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EUV

Art. 12 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)


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DSGVO

Art. 13 DSGVO

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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EUV

Art. 14 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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DSGVO

Art. 17 DSGVO

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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EUV

Art. 17 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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AEUV

Art. 17 AEUV

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 19 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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DSGVO

Art. 20 DSGVO

Recht auf Datenübertragbarkeit

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 20 AEUV

(ex-Artikel 17 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 22 DSGVO

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 23 DSGVO

Beschränkungen

Beschränkungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 28 DSGVO

Auftragsverarbeiter

Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)


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TMG

§ 15 TMG

Nutzungsdaten

None


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 30 EUV

(ex-Artikel 22 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 24 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 42 DSGVO

Zertifizierung

Verhaltensregeln und Zertifizierung (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 45 AEUV

(ex-Artikel 39 EGV)

DIE ARBEITSKRÄFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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DSGVO

Art. 45 DSGVO

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 46 DSGVO

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 49 AEUV

(ex-Artikel 43 EGV)

DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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DSGVO

Art. 52 DSGVO

Unabhängigkeit

Unabhängigkeit (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 56 DSGVO

Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BWahlG

§ 48 BWahlG

Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Bundeswahlgesetz)


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StPO

§ 44 StPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 67 AEUV

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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DSGVO

Art. 68 DSGVO

Europäischer Datenschutzausschuss

Europäischer Datenschutzausschuss (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 72 AEUV

(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 78 AEUV

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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DSGVO

Art. 80 DSGVO

Vertretung von betroffenen Personen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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AEUV

Art. 80 AEUV

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG (Vertrag über die …


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DSGVO

Art. 82 DSGVO

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 63 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 83 AEUV

(ex-Artikel 31 EUV)

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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DSGVO

Art. 85 DSGVO

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 88 DSGVO

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 103 AEUV

(ex-Artikel 83 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 107 AEUV

(ex-Artikel 87 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 114 AEUV

(ex-Artikel 95 EGV)

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 88 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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AktG

§ 96 AktG

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Aufsichtsrat (Aktiengesetz)


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AEUV

Art. 123 AEUV

(ex-Artikel 101 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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IRG

§ 83h IRG

Spezialität

Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union …


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AEUV

Art. 127 AEUV

(ex-Artikel 105 EGV)

DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 129 AEUV

(ex-Artikel 107 EGV)

DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BVerfGG

§ 95 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 102 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100e StPO

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 169 AEUV

(ex-Artikel 153 EGV)

VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90b StGB

Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 207 AEUV

(ex-Artikel 133 EGV)

GEMEINSAME HANDELSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 212 AEUV

(ex-Artikel 181a EGV)

WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN (Vertrag über die …


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GVG

§ 184 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AEUV

Art. 216 AEUV

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GVG

§ 187 GVG

Gerichtssprache (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AEUV

Art. 218 AEUV

(ex-Artikel 300 EGV)

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 223 AEUV

(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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IRG

§ 91g IRG

Fristen

Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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AEUV

Art. 234 AEUV

(ex-Artikel 201 EGV)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 260 AEUV

(ex-Artikel 228 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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Art. 314 AEUV

(ex-Artikel 272 Absätze 2 bis 10 EGV)

DER JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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Art. 325 AEUV

(ex-Artikel 280 EGV)

BETRUGSBEKÄMPFUNG (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 344 AEUV

(ex-Artikel 292 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 312a BGB

Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 354 AEUV

(ex-Artikel 309 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 410 StPO

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Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)


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22. Dezember 2020


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Asyl: Ungarn verstößt mehrfach gegen EU-Recht

17. Dezember 2020


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Kommt wirklich ein Grundgesetz für Digitalwirtschaft?

16. Dezember 2020


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BMJV: Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen

14. Dezember 2020


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Stärkt die EU-Verbandsklage eine Klageindustrie?

9. Dezember 2020


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EuGH weist Klagen gegen Entsenderichtlinie ab

8. Dezember 2020


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Rettung für den Datentransfer nach EuGH-'Schrems-II'?

7. Dezember 2020


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EU: Besondere Gesetze sollen Demokratie stärken

4. Dezember 2020


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EU will europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

2. Dezember 2020


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BMJV: Das Europäische Einheitspatent kommt

25. November 2020


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WD-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

23. November 2020


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EuGH zum Gerichtsstand: Wo kann ich klagen?

23. November 2020


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EuGH-Generalanwältin: Leimrutenjagd kann erlaubt sein

19. November 2020


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Ungarn und Polen blockieren EU-Corona-Hilfen

16. November 2020


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Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

5. November 2020


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Debatte: Wie kommen BVerfG und EuGH wieder in Dialog?

2. November 2020


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Beihilfen: Lufthansa droht Niederlage vor EuGH

27. Oktober 2020


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Veggi-Produkte dürfen wie Fleisch heißen

23. Oktober 2020


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Corona: EU-Staaten beschließen Ampel-Karte für Reisen

13. Oktober 2020


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Noch immer Streit um Polens Menschenrechtsbeauftragten

12. Oktober 2020


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Arbeitslose EU-Bürger haben Anspruch auf Sozialleistungen

6. Oktober 2020


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Vorratsdatenspeicherung: Was bedeutet das EuGH-Urteil?

6. Oktober 2020


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EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

6. Oktober 2020


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Einstufiges Vertragsverletzungsverfahren:EU macht Druck

5. Oktober 2020


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EU einig über Belarus-Sanktionen, Kompromiss bei Türkei

2. Oktober 2020


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Brexit-Streit: EU mit rechtlichen Schritten gegen UK

1. Oktober 2020


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Bitkom-Umfrage: DSGVO ist "Fass ohne Boden" geworden

29. September 2020


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EuGH: EuHB gegen Maddie-Verdächtigen rechtens

24. September 2020


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EuGH-Generalanwalt zu rumänischen Justizreformen

23. September 2020


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Asyl und Migration: Kommission legt Reformvorschlag vor

23. September 2020


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EuGH zum Roaming: O2 musste Tarife automatisch anpassen

3. September 2020


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EuGH zur Fluggastentschädigung: Zahlbar nur in Zloty

3. September 2020


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Brexit: Schottland plant 2. Unabhängigkeitsreferendum

2. September 2020


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EU-Kommission will Corona-Reiseregeln vereinheitlichen

1. September 2020


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EU-Kommission zweifelt: Darf Google Fitbit übernehmen?

4. August 2020


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Seehofer stoppt Berliner Flüchtlingsprogramm

30. Juli 2020


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Hongkong-Krise: EU-Staaten einigen sich auf Vorgehen

29. Juli 2020


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EU-Gipfel: Corona-Geld ohne Rechtsstaatlichkeitsprüfung

22. Juli 2020


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Schlussanträge zum Glyphosat-Verfahren vor dem EuGH

16. Juli 2020


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EU verabschiedet Ausnahmen für Corona-Arzneimittel

15. Juli 2020


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EU-Verbandsklage: Verbraucherschutz auf europäische Art

9. Juli 2020


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EuGH: VW kann auch im EU-Ausland verklagt werden

9. Juli 2020


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Im Gespräch mit Justizministerin Christine Lambrecht

24. Juni 2020


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BMJV-Entwurf zum EU-Urheberrecht

24. Juni 2020


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Brexit-Verhandlungen: Wem gehört der Fisch?

22. Juni 2020


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BMVI: Maut kostete bisher rund 77 Millionen Euro

18. Juni 2020


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Brustimplantate: Allianz durfte Haftung beschränken

11. Juni 2020


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EuGH: Randale an Bord 'außergewöhnlicher Umstand'

11. Juni 2020


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OLG FFM: Doppelbestrafungsverbot ist EU-weit anzuwenden

8. Juni 2020


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Reisewarnung soll am 15. Juni fallen

3. Juni 2020


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Gutscheinlösung für Eventbranche: ein Zwangsdarlehen

3. Juni 2020


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EU-Unternehmen verlieren ihren Investitionsschutz

3. Juni 2020


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Nach EZB-Urteil: Ein 'Kompetenzgerichtshof' für die EU?

25. Mai 2020


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Unionsmarke nichtig: ein 'Malle' für alle

20. Mai 2020


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Wie will die EU ein widerspenstiges BVerfG zähmen?

13. Mai 2020


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Brüssel ist weiterhin gegen Gutscheinlösung

13. Mai 2020


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BVR Huber verteidigt EZB-Urteil: 'Ball flach halten'

13. Mai 2020


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13. Mai 2020


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13. Mai 2020


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Kartellrecht: Zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerb

12. Mai 2020


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Nach BVerfG-EZB-Urteil: Vertragsverletzungsverfahren?

11. Mai 2020


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Nach BVerfG-Urteil zur EZB: Kein Kommentar, aber ...

8. Mai 2020


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Zur EZB-Entscheidung: Trojanisches Pferd in Karlsruhe

6. Mai 2020


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BVerfG: EZB-Beschlüsse kompetenzwidrig

5. Mai 2020


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Zur EZB-Entscheidung: ein egozentrischer Kompromiss

5. Mai 2020


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Warum das BVerfG bei EZB und EuGH "ultra vires" sieht

5. Mai 2020


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Mobilfunk: Widerspruch bei jeder Preiserhöhung möglich

4. Mai 2020


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Ideen zum EU-Asylsystem: nebeneinander statt gemeinsam

29. April 2020


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Berlin, Paris, Rom und Madrid für große EU-Asylreform

17. April 2020


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EuGH zum UrhR: Keine Gebühren für Mietwagen mit Radio

2. April 2020


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EuGH: Osteuropa hätte Flüchtlinge aufnehmen müssen

2. April 2020


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(Corona-)Krise in Ungarn: Notstandsgesetz verabschiedet

30. März 2020


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25 Jahre Schengen: Geburtstag in bewegten Zeiten

25. März 2020


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25. März 2020


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Einheitliches Patentgericht: Karlsruher Kontrolle

21. März 2020


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21. März 2020


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EU-Vergaberecht: Geisterflüge in der Corona-Krise

17. März 2020


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17. März 2020


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Seenotrettung vor Libyens Küste: Rechtliche Grauzone

10. März 2020


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10. März 2020


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BGH zu Champignons: 'made in Germany' ab der Ernte

9. März 2020


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9. März 2020


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Generalanwältin zum ungarischen Hochschulgesetz

5. März 2020


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EuG: kein vorläufiger Rechtsschutz für Junqueras

5. März 2020


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5. März 2020


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Griechenland macht völkerrechtswidrig Grenzen dicht

3. März 2020


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EuGH: Für EU-Haftbefehl gilt das Recht zum Tatzeitpunkt

3. März 2020


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3. März 2020


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EuGH gibt Google Recht im Werbesteuerstreit mit Ungarn

3. März 2020


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3. März 2020


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LSG Hessen: Bulgare kann Anspruch auf Hartz IV haben

25. Februar 2020


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EU will fairen Wettbewerb mit Großbritannien

25. Februar 2020


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EuGH zur Annullierung eines Anschlussflugs: Wo klagen?

20. Februar 2020


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20. Februar 2020


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Schlussanträge zum PIP-Skandal: kein Geld für Deutsche

6. Februar 2020


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6. Februar 2020


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EuGH zum Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien

31. Januar 2020


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Bye-bye, Britain: UK verlässt die Europäische Union

31. Januar 2020


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Justiz: Venedig-Kommission kritisiert Polen und Ungarn

16. Januar 2020


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Vorratsdatenspeicherung vorm EuGH: Keine Wende in Sicht

15. Januar 2020


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15. Januar 2020


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Schlussanträge zum ungarischen NGO-Gesetz

14. Januar 2020


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14. Januar 2020


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Schrems vs Facebook: GA sieht Datenschutzbehörde am Zug

19. Dezember 2019


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EuG zur Unionsmarke: Cannabis-Zeichen nicht eintragbar

12. Dezember 2019


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12. Dezember 2019


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Schlussanträge: EuGH nicht für Grenzstreit zuständig

11. Dezember 2019


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Das ändert sich nach BVerfG zum 'Recht auf Vergessen'

9. Dezember 2019


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9. Dezember 2019


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EuGH: 'Balsamico' kann auch aus Deutschland kommen

4. Dezember 2019


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Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet

4. Dezember 2019


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4. Dezember 2019


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EuGH weist Klage gegen Feuerwaffen-Richtline ab

3. Dezember 2019


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3. Dezember 2019


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Rechtsstaatlichkeit in der EU: 'Starke Haltung zeigen'

2. Dezember 2019


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2. Dezember 2019


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EU-Parlament: Von der Leyens EU-Kommissare bestätigt

27. November 2019


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EuG: Frontex musste keine Infos zu Schiffen geben

27. November 2019


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27. November 2019


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BVerfG: Neue EZB-Anleihenkäufe auch mit der Bundesbank

31. Oktober 2019


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Schlussanträge zur Solidarität in der Flüchtlingskrise

31. Oktober 2019


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Eilantrag gegen Wiederaufnahme der EZB-Anleihenkäufe

29. Oktober 2019


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Brexit: Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

29. Oktober 2019


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Spanien: Kataloniens Separatistenführer verurteilt

14. Oktober 2019


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EuGH zum Wolf: Hohe Anforderungen für den Abschuss

10. Oktober 2019


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BVerwG legt EuGH vor: Streit um zweiten Führerschein

10. Oktober 2019


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EuGH: Österreich darf europ. Haftbefehl ausstellen

9. Oktober 2019


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Polen vor der Wahl: Wie geht es seinem Rechtsstaat?

7. Oktober 2019


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Richterwahl: Marc van der Woude ist neuer EuG-Präsident

30. September 2019


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LSG: Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

30. September 2019


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Laura Kövesi wird Leiterin der neuen Europäischen StA

25. September 2019


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BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor

25. September 2019


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Bundesrat für Strafen bei Verunglimpfung der EU

20. September 2019


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EU-Verfahren gegen Ungarn nimmt Zwischenetappe

17. September 2019


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Apple, Starbucks und Fiat – am EuG geht es um viel Geld

16. September 2019


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Keine Neuwahlen: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

10. September 2019


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EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung in Europa

6. September 2019


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EuGH: Ausländisches Obst und Gemüse 'Made in Germany'?

5. September 2019


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Großbritannien: Gesetz gegen No-Deal-Brexit kommt

5. September 2019


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EuGH zum 112-Notruf: Anruferstandort stets anzugeben

5. September 2019


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Interview: UK-Parlament-Zwangspause 'nicht justiziabel'

29. August 2019


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UK: Johnson verlängert Parlamentspause vor dem Brexit

28. August 2019


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Italien: Gericht hebt Verbot für Rettungsschiff auf

15. August 2019


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Nach Rechtsstreit: Deutschand holt Flüchtling zurück

15. August 2019


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VG München zu Rücknahmeabkommen von Asylbewerbern

14. August 2019


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Datenschutz: Die Kilometer-Maut als Alternative?

9. August 2019


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9. August 2019


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BVerfG verhandelt zu Anleihenkauf: Mühsamer Dialog

30. Juli 2019


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EuGH: Zwei belgische Atomkraftwerke vor dem Aus?

30. Juli 2019


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'Metall auf Metall': EuGH erlaubt Sampling

29. Juli 2019


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GmbH-Gründung: Bald auch online, aber weiter mit Notar

29. Juli 2019


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29. Juli 2019


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Neue Entsende-RiLi: viel Aufwand, wenig Gerechtigkeit

19. Juli 2019


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EU-Kommission will den Rechtsstaat stärken

17. Juli 2019


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Interview zu von der Leyen: 'Nicht undemokratisch'

16. Juli 2019


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Vertragsverletzung: EuGH sanktioniert erstmals sofort

9. Juli 2019


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9. Juli 2019


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EuGH: Bezahlschranke gegen russischsprachiges Hass-TV

4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete freigelassen

3. Juli 2019


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Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete freigelassen

3. Juli 2019


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EGMR lehnt Eilantrag ab: Kein Hafen für Sea-Watch

26. Juni 2019


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EGMR lehnt Eilantrag ab: Kein Hafen für Sea-Watch

26. Juni 2019


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EU schafft mehr Transparenz für Arbeitnehmer

20. Juni 2019


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EU schafft mehr Transparenz für Arbeitnehmer

20. Juni 2019


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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

18. Juni 2019


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EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

18. Juni 2019


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EuGH kippt Pkw-Maut: CSU-Prestigeprojekt gescheitert

18. Juni 2019


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EuGH kippt Pkw-Maut: CSU-Prestigeprojekt gescheitert

18. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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EuGH zum deutschen Meistertitel nur für Deutsche

13. Juni 2019


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EuGH zum deutschen Meistertitel nur für Deutsche

13. Juni 2019


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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

5. Juni 2019


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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien

5. Juni 2019


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EuG: Klage für ambitioniertere EU-Klimaziele unzulässig

22. Mai 2019


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EuG: Klage für ambitioniertere EU-Klimaziele unzulässig

22. Mai 2019


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Justiz: Bundesregierung in Sorge über Lage in Rumänien

21. Mai 2019


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Justiz: Bundesregierung in Sorge über Lage in Rumänien

21. Mai 2019


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VG Köln: Der Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig

20. Mai 2019


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VG Köln: Der Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig

20. Mai 2019


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Referendarstation beim Auswärtigen Dienst der EU

20. Mai 2019


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Referendarstation beim Auswärtigen Dienst der EU

20. Mai 2019


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Streit um Verteilung der Flüchtlinge vor dem EuGH

14. Mai 2019


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Streit um Verteilung der Flüchtlinge vor dem EuGH

14. Mai 2019


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Rechtsstaat in Rumänien: Letzte Warnung aus Brüssel

13. Mai 2019


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Das Europawahlrecht: Ein unvollendetes Werk

13. Mai 2019


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Rechtsstaat in Rumänien: Letzte Warnung aus Brüssel

13. Mai 2019


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Das Europawahlrecht: Ein unvollendetes Werk

13. Mai 2019


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EuGH: Mönch muss als Rechtsanwalt anerkannt werden

7. Mai 2019


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EuGH: Mönch muss als Rechtsanwalt anerkannt werden

7. Mai 2019


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EuGH: Rechtsmittel müssen künftig zugelassen werden

30. April 2019


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EuGH: Rechtsmittel müssen künftig zugelassen werden

30. April 2019


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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

30. April 2019


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Schlussanträge zur Auslieferung nach Rumänien

30. April 2019


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Hoffmann-Riem: "Venedig-Kommission ist kein Gericht"

24. April 2019


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Hoffmann-Riem: "Venedig-Kommission ist kein Gericht"

24. April 2019


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Müssen Asylbewerber legal in die EU einreisen dürfen?

23. April 2019


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Müssen Asylbewerber legal in die EU einreisen dürfen?

23. April 2019


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Verfassungsrichter a.D. kritisiert den EuGH

11. April 2019


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Verfassungsrichter a.D. kritisiert den EuGH

11. April 2019


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EuG: Bund durfte Post-Pensionen subventionieren

10. April 2019


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EuG: Bund durfte Post-Pensionen subventionieren

10. April 2019


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Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Mitgliedstaaten?

20. März 2019


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Ein "Grundwerte-Check-up" für EU-Mitgliedstaaten?

20. März 2019


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EuGH: Menschenwürde auch bei Abschiebungen

20. März 2019


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EuGH: Menschenwürde auch bei Abschiebungen

20. März 2019


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Grenzkontrollen: Binnengrenze ist keine Außengrenze

19. März 2019


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Grenzkontrollen: Binnengrenze ist keine Außengrenze

19. März 2019


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CDU-Vorschlag: Uploadfilter national vermeiden

18. März 2019


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CDU-Vorschlag: Uploadfilter national vermeiden

18. März 2019


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Urheberrechtsreform: EU-Parlamentsvideo rechtswidrig

16. März 2019


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Urheberrechtsreform: EU-Parlamentsvideo rechtswidrig

16. März 2019


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EU erleichtert grenzüberschreitende Firmenverlagerungen

14. März 2019


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EU erleichtert grenzüberschreitende Firmenverlagerungen

14. März 2019


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EU einigt sich auf Schutz von Whistleblowern

12. März 2019


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EU einigt sich auf Schutz von Whistleblowern

12. März 2019


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Geistiges Eigentum nach dem Brexit

7. März 2019


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Geistiges Eigentum nach dem Brexit

7. März 2019


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Generalanwalt: Deutsche Meister nicht nur für Deutsche

7. März 2019


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Generalanwalt: Deutsche Meister nicht nur für Deutsche

7. März 2019


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LTO-Quiz zum Brexit II

5. März 2019


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LTO-Quiz zum Brexit II

5. März 2019


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BGH zur Namensänderung: deutscher Adel ist Geschichte

19. Februar 2019


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BGH zur Namensänderung: deutscher Adel ist Geschichte

19. Februar 2019


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EuGH: Arbeitslose EU-Bürger mit Anspruch auf Kindergeld

8. Februar 2019


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EuGH: Arbeitslose EU-Bürger mit Anspruch auf Kindergeld

8. Februar 2019


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3 Jahre: EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen

4. Februar 2019


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3 Jahre: EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen

4. Februar 2019


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EuGH: Großbritannien bis zum Brexit im EU-Asylsystem

23. Januar 2019


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EuGH: Großbritannien bis zum Brexit im EU-Asylsystem

23. Januar 2019


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Hard Brexit: Konsequenzen für deutsche Banken?

21. Januar 2019


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Hard Brexit: Konsequenzen für deutsche Banken?

21. Januar 2019


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Deutschland trifft Vorkehrungen für den Hard Brexit

16. Januar 2019


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EuGH: Kommission hat TNT-Übernahme zu Unrecht versagt

16. Januar 2019


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Deutschland trifft Vorkehrungen für den Hard Brexit

16. Januar 2019


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EuGH: Kommission hat TNT-Übernahme zu Unrecht versagt

16. Januar 2019


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Griechische Inseln: Ausnahmesituation als Dauerzustand

11. Januar 2019


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Griechische Inseln: Ausnahmesituation als Dauerzustand

11. Januar 2019


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Europäische Verbandsklage: Konkurrenz für die dt. MFK

2. Januar 2019


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Europäische Verbandsklage: Konkurrenz für die dt. MFK

2. Januar 2019


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

13. Dezember 2018


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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

13. Dezember 2018


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EuGH: Keine Passkontrolle durch Busunternehmen

13. Dezember 2018


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EuGH: Keine Passkontrolle durch Busunternehmen

13. Dezember 2018


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EuGH zum EZB-Mandat: Ankauf von Staatsanleihen zulässig

11. Dezember 2018


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EuGH zum EZB-Mandat: Ankauf von Staatsanleihen zulässig

11. Dezember 2018


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EuGH zum Brexit: Paukenschlag aus Luxemburg

10. Dezember 2018


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EuGH zum Brexit: Paukenschlag aus Luxemburg

10. Dezember 2018


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

7. Dezember 2018


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EU-Justizminister mehrheitlich für die E-evidence-VO

7. Dezember 2018


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Libyen wird an EU-Überwachungsnetz angeschlossen

6. Dezember 2018


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Libyen wird an EU-Überwachungsnetz angeschlossen

6. Dezember 2018


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EuGH: Generalanwalt hält Brexit-Rücknahme für möglich

4. Dezember 2018


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EuGH: Generalanwalt hält Brexit-Rücknahme für möglich

4. Dezember 2018


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EU: Mit Reformen gegen die nächste Finanzkrise

3. Dezember 2018


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EU: Mit Reformen gegen die nächste Finanzkrise

3. Dezember 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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Der EuGH-Präsident im LTO-Gespräch

26. November 2018


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EuG: Brexit-Klage britischer Unionsbürger unzulässig

26. November 2018


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EuG: Brexit-Klage britischer Unionsbürger unzulässig

26. November 2018


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Der EuGH-Präsident im LTO-Gespräch

26. November 2018


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Freizügigkeit und Brexit: Das Ende – und wenn ja, wann?

23. November 2018


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23. November 2018


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Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

21. November 2018


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21. November 2018


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EU-Resolution: Kritik an Rumäniens Justizreform

13. November 2018


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EU-Resolution: Kritik an Rumäniens Justizreform

13. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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EuG: Ist "spinning" markenrechtlich noch zu schützen?

8. November 2018


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EuG: Ist "spinning" markenrechtlich noch zu schützen?

8. November 2018


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Geld gegen Rechtsstaat: Bundesregierung unterstützt EU

29. Oktober 2018


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Geld gegen Rechtsstaat: Bundesregierung unterstützt EU

29. Oktober 2018


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Pkw-Maut: EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pläne

25. Oktober 2018


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Pkw-Maut: EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pläne

25. Oktober 2018


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EuGH-Generalanwalt: Binnengrenze bleibt Binnengrenze

17. Oktober 2018


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EuGH-Generalanwalt: Binnengrenze bleibt Binnengrenze

17. Oktober 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

16. Oktober 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen stockt

16. Oktober 2018


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EuGH klärt den rechtlichen Exit vom Brexit

12. Oktober 2018


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EuGH klärt den rechtlichen Exit vom Brexit

12. Oktober 2018


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EuGH: Auch Brüssel kann über EU-Haushalt entscheiden

2. Oktober 2018


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EuGH: Auch Brüssel kann über EU-Haushalt entscheiden

2. Oktober 2018


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Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

26. September 2018


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Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

26. September 2018


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Justizreform: EU-Kommission klagt gegen Polen vorm EuGH

24. September 2018


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Justizreform: EU-Kommission klagt gegen Polen vorm EuGH

24. September 2018


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EuGH: Menschenrechte gibt es auch nach dem Brexit

19. September 2018


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EuGH: Menschenrechte gibt es auch nach dem Brexit

19. September 2018


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EGMR: UK-Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

13. September 2018


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EGMR: UK-Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

13. September 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

12. September 2018


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Europaparlament stimmt für Reform des EU-Urheberrechts

12. September 2018


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

12. September 2018


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Europaparlament stimmt für Reform des EU-Urheberrechts

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Sozialversicherung: EuGH verschärft Ablöseverbot

6. September 2018


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6. September 2018


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EuGH: Sehenswürdigkeiten können geschützt werden

6. September 2018


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EuGH-Generalanwalt: Ein Busfahrer ist kein Grenzbeamter

6. September 2018


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6. September 2018


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EuGH: Sehenswürdigkeiten können geschützt werden

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BGH: Entschädigung trotz Streik an Fluggastkontrolle

4. September 2018


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BGH: Entschädigung trotz Streik an Fluggastkontrolle

4. September 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Richterpensionierung: EU-Kommission setzt Polen Frist

15. August 2018


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Richterpensionierung: EU-Kommission setzt Polen Frist

15. August 2018


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Pläne zur Kindergeldreform: Was ist Gleichbehandlung?

10. August 2018


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Pläne zur Kindergeldreform: Was ist Gleichbehandlung?

10. August 2018


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Europäischer Haftbefehl: Vollstreckung bis zum Brexit

7. August 2018


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Europäischer Haftbefehl: Vollstreckung bis zum Brexit

7. August 2018


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Brexit: Ein Glücksfall für das europäische Strafrecht?

2. August 2018


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Brexit: Ein Glücksfall für das europäische Strafrecht?

2. August 2018


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Justizreform: Polen könnte Streit vor den EuGH bringen

30. Juli 2018


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Justizreform: Polen könnte Streit vor den EuGH bringen

30. Juli 2018


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EU-Pläne zur Unternehmensmitbestimmung

25. Juli 2018


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25. Juli 2018


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EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus Polen

25. Juli 2018


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EU-weit zu unbekannt: EuGH versagt Kit Kat Markenschutz

25. Juli 2018


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25. Juli 2018


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EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus Polen

25. Juli 2018


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Der Fall Puigdemont steht vor dem Abschluss

20. Juli 2018


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Der Fall Puigdemont steht vor dem Abschluss

20. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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Wegen Asylpolitik: Brüssel verklagt Ungarn vor EuGH

19. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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Wegen Asylpolitik: Brüssel verklagt Ungarn vor EuGH

19. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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Interview: BVerfG-Richterin für Einwanderungsgesetz

7. Juli 2018


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Interview: BVerfG-Richterin für Einwanderungsgesetz

7. Juli 2018


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Neues "Grenzregime" mit "Transitzentren"

3. Juli 2018


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Neues "Grenzregime" mit "Transitzentren"

3. Juli 2018


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Faires Verfahren in Polen: Schwarzer Peter für Gerichte

28. Juni 2018


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Faires Verfahren in Polen: Schwarzer Peter für Gerichte

28. Juni 2018


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Justizreform: Polen muss sich EU-Staaten erklären

27. Juni 2018


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Justizreform: Polen muss sich EU-Staaten erklären

27. Juni 2018


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Asylstreit: Lösung auf EU-Ebene in Sicht?

21. Juni 2018


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21. Juni 2018


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EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

20. Juni 2018


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EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter

20. Juni 2018


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EuGH: Gelder von Assad-Cousin bleiben eingefroren

14. Juni 2018


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EuGH: Gelder von Assad-Cousin bleiben eingefroren

14. Juni 2018


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EU-Recht und nationales Recht an der Landesgrenze

12. Juni 2018


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EU-Recht und nationales Recht an der Landesgrenze

12. Juni 2018


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Die Sperrklausel für Europawahlen ist beschlossen

7. Juni 2018


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EuGH: Busfahrer als Grenzbeamte im Schengenraum?

7. Juni 2018


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EuGH: Busfahrer als Grenzbeamte im Schengenraum?

7. Juni 2018


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7. Juni 2018


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EuGH zum Aufenthalt gleichgeschlechtlicher Ehegatten

5. Juni 2018


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EuGH zum Aufenthalt gleichgeschlechtlicher Ehegatten

5. Juni 2018


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Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

1. Juni 2018


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Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts

1. Juni 2018


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Handelsstreit: Die USA legen vor, die EU zieht nach.

31. Mai 2018


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Generalanwalt: Katholische Klinik diskriminiert Arzt

31. Mai 2018


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31. Mai 2018


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31. Mai 2018


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Ungarn will Hilfe für illegale Flüchtlinge bestrafen

30. Mai 2018


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Ungarn will Hilfe für illegale Flüchtlinge bestrafen

30. Mai 2018


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EU reguliert Crowdfunding: Ein Teppich über 28 Flicken

29. Mai 2018


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EU reguliert Crowdfunding: Ein Teppich über 28 Flicken

29. Mai 2018


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EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?

28. Mai 2018


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28. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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Iran-Sanktionen der USA: EU aktualisiert Abwehrgesetz

18. Mai 2018


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Iran-Sanktionen der USA: EU aktualisiert Abwehrgesetz

18. Mai 2018


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Sanktionen gegen den Iran: Trumps Kampfansage an Europa

14. Mai 2018


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Sanktionen gegen den Iran: Trumps Kampfansage an Europa

14. Mai 2018


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Die Wahl der EGMR-Richter: Neun Jahre plus

12. Mai 2018


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Die Wahl der EGMR-Richter: Neun Jahre plus

12. Mai 2018


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DSGVO: Die Nachhut des Fortschritts

11. Mai 2018


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11. Mai 2018


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EuGH: Familienzusammenführung muss immer geprüft werden

8. Mai 2018


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Generalwanalt zur europäischen Dienstleistungsfreiheit

8. Mai 2018


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EuGH: Familienzusammenführung muss immer geprüft werden

8. Mai 2018


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8. Mai 2018


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Brexit: Neuer Treibstoff für das M&A-Geschäft?

3. Mai 2018


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3. Mai 2018


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EuGH: Freizügigkeit von Kriegsverbrechern einschränkbar

2. Mai 2018


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EuGH: Freizügigkeit von Kriegsverbrechern einschränkbar

2. Mai 2018


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Brüssel will Entwicklung von KI vorantreiben

25. April 2018


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Brüssel will Entwicklung von KI vorantreiben

25. April 2018


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Nach Schüssen auf Polizei: 20 Jahre Haft für Abdeslam

23. April 2018


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EuG: Bürgerinitiative zu Recht nicht weiter verfolgt

23. April 2018


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23. April 2018


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Nach Schüssen auf Polizei: 20 Jahre Haft für Abdeslam

23. April 2018


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VG Köln: Telekom muss Kundendaten nicht speichern

20. April 2018


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VG Köln: Telekom muss Kundendaten nicht speichern

20. April 2018


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EU: Vorgehen gegen Geldwäsche verschärft

19. April 2018


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EuGH: Verliert Kit Kat seinen Markenschutz?

19. April 2018


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19. April 2018


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19. April 2018


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VG: Gigaliner dürfen auf bestimmten Straßen fahren

18. April 2018


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VG: Gigaliner dürfen auf bestimmten Straßen fahren

18. April 2018


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Reform: Das Ende der Unabhängigkeit des Gerichtshofes?

14. April 2018


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Reform: Das Ende der Unabhängigkeit des Gerichtshofes?

14. April 2018


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EU-Parlamentsbericht: Demokratie in Ungarn in Gefahr

12. April 2018


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EU-Parlamentsbericht: Demokratie in Ungarn in Gefahr

12. April 2018


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EU stärkt Verbraucherschutz

11. April 2018


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EU stärkt Verbraucherschutz

11. April 2018


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EuGH bestätigt Verbot von UberPop in Frankreich

11. April 2018


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11. April 2018


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Kein automatisches Aufenthaltsrecht für Lebenspartner

10. April 2018


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Kein automatisches Aufenthaltsrecht für Lebenspartner

10. April 2018


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Fall Puigdemont: OLG trifft "souveräne" Entscheidung

6. April 2018


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Fall Puigdemont: OLG trifft "souveräne" Entscheidung

6. April 2018


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OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont

4. April 2018


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OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont

4. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien beantragt

3. April 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien beantragt

3. April 2018


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Geoblocking: Im Urlaub darf bald gestreamt werden

31. März 2018


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Geoblocking: Im Urlaub darf bald gestreamt werden

31. März 2018


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EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

29. März 2018


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EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

29. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Brüssel will härtere Steuerregeln für Internet-Riesen

21. März 2018


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21. März 2018


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EuGH: Ausschreibung auch bei Pass und Führerschein

20. März 2018


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Grenzkontrollen: Bisher keine Verlängerung

20. März 2018


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EuGH: Verbot der Doppelbestrafung einschränkbar

20. März 2018


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20. März 2018


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EuGH: Ausschreibung auch bei Pass und Führerschein

20. März 2018


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20. März 2018


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Justizreform: Polen verteidigt seine Pläne in Brüssel

8. März 2018


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Hogan Lovells erreicht Achmea-Urteil für die Slowakei

8. März 2018


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Hogan Lovells erreicht Achmea-Urteil für die Slowakei

8. März 2018


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8. März 2018


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EuGH zur Entschädigung bei verspäteten Umsteigeflügen

7. März 2018


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EuGH zur Entschädigung bei verspäteten Umsteigeflügen

7. März 2018


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EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren

6. März 2018


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EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren

6. März 2018


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Generalanwalt: Klagen gegen EEG-Umlage unzulässig

27. Februar 2018


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BGH: Recht auf Vergessenwerden nur bei klarem Verstoß

27. Februar 2018


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BGH: Recht auf Vergessenwerden nur bei klarem Verstoß

27. Februar 2018


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Generalanwalt: Klagen gegen EEG-Umlage unzulässig

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Darf schwäbischer Whisky "Glen" heißen?

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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EuGH zu Facebook: Keine Sammelklage durch die Hintertür

5. Februar 2018


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EuGH zu Facebook: Keine Sammelklage durch die Hintertür

5. Februar 2018


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EuGH zu Zeugen Jehovas: Datenschutz für Besuchsnotizen?

1. Februar 2018


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1. Februar 2018


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EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook

25. Januar 2018


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EuGH: Keine Überstellung ohne Wiederaufnahmegesuch

25. Januar 2018


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25. Januar 2018


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Streit um Fack Ju Göhte: Gute Sitten im Markenregister

24. Januar 2018


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Streit um Fack Ju Göhte: Gute Sitten im Markenregister

24. Januar 2018


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Rechtsgeschichte: 55 Jahre Élysée-Vertrag

21. Januar 2018


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Rechtsgeschichte: 55 Jahre Élysée-Vertrag

21. Januar 2018


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Brexit-Verhandlungen: Ein Downgrade steht bevor

17. Januar 2018


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Brexit-Verhandlungen: Ein Downgrade steht bevor

17. Januar 2018


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Generalanwalt: "Ehe" auch bei gleichem Geschlecht

11. Januar 2018


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BVerfG: Auslieferung nach Rumänien war rechtswidrig

11. Januar 2018


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Generalanwalt: "Ehe" auch bei gleichem Geschlecht

11. Januar 2018


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BVerfG: Auslieferung nach Rumänien war rechtswidrig

11. Januar 2018


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Generalanwalt: EU-Völkerrechtsabkommen sind überprüfbar

10. Januar 2018


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Generalanwalt: EU-Völkerrechtsabkommen sind überprüfbar

10. Januar 2018


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DAV kritisiert Kommission für Entwurf zum Warenhandel

9. Januar 2018


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DAV kritisiert Kommission für Entwurf zum Warenhandel

9. Januar 2018


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Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen

8. Dezember 2017


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Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen

8. Dezember 2017


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Flüchtlingsverteilung: Der EuGH ist am Zug

7. Dezember 2017


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7. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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EuGH: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang

5. Dezember 2017


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LG zu "wildem" Streik: Tui muss nicht zahlen

27. November 2017


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LG zu "wildem" Streik: Tui muss nicht zahlen

27. November 2017


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EuGH-GA zur Auslieferung in USA: Du bist dann mal weg

21. November 2017


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EuGH-GA zur Auslieferung in USA: Du bist dann mal weg

21. November 2017


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Justiz in Polen: bald Rechtsstaatlichkeitsverfahren?

16. November 2017


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16. November 2017


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EGMR zu Türkei: Demonstration ist kein Terrorismus

15. November 2017


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EGMR zu Türkei: Demonstration ist kein Terrorismus

15. November 2017


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EuGH bejaht Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Ehegatten

14. November 2017


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EuGH bejaht Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Ehegatten

14. November 2017


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EuGH: 12 Tage Arbeit am Stück sind zumutbar

9. November 2017


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EuGH: 12 Tage Arbeit am Stück sind zumutbar

9. November 2017


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Puigdemont riskiert Auslieferungsverfahren

1. November 2017


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Puigdemont riskiert Auslieferungsverfahren

1. November 2017


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EuGH: Asylzuständigkeit geht nach sechs Monaten über

25. Oktober 2017


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EuGH: Asylzuständigkeit geht nach sechs Monaten über

25. Oktober 2017


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Generalanwalt: Integration verstärkt Ausweisungsschutz

24. Oktober 2017


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Generalanwalt: Integration verstärkt Ausweisungsschutz

24. Oktober 2017


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Europäisches Asylsystem: Zeit für die richtige Debatte

23. Oktober 2017


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Europäisches Asylsystem: Zeit für die richtige Debatte

23. Oktober 2017


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EuGH: Keine einheitliche Mindestgröße für Polizisten

18. Oktober 2017


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EuGH: Keine einheitliche Mindestgröße für Polizisten

18. Oktober 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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Standardverträge: Nächste Runde für Max Schrems

11. Oktober 2017


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Standardverträge: Nächste Runde für Max Schrems

11. Oktober 2017


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BverfG: Eilantrag gegen Staatsanleihekäufe der EZB

6. Oktober 2017


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BverfG: Eilantrag gegen Staatsanleihekäufe der EZB

6. Oktober 2017


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EU-Parlament stimmt für europäische Staatsanwaltschaft

5. Oktober 2017


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EU-Parlament stimmt für europäische Staatsanwaltschaft

5. Oktober 2017


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Nach dem Brexit: Alte Hürden im neuen Europa

26. September 2017


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Nach dem Brexit: Alte Hürden im neuen Europa

26. September 2017


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Generalanwalt: EU-Schiedsgerichte rechtmäßig

19. September 2017


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Generalanwalt: EU-Schiedsgerichte rechtmäßig

19. September 2017


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Juncker: Rechtsstaatlichkeit ist Pflicht

13. September 2017


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Juncker: Rechtsstaatlichkeit ist Pflicht

13. September 2017


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BGH zu Flugverspätungen: Es haftet, wer fliegen lässt

13. September 2017


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13. September 2017


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EuG: Staatliche Beihilfen für BMW zu Recht gekürzt

12. September 2017


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12. September 2017


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EuGH: Kind und Beamtenkarriere - kein "Entweder - Oder"

11. September 2017


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EuGH: Kind und Beamtenkarriere - kein "Entweder - Oder"

11. September 2017


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EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsverteilung ab

6. September 2017


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EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsverteilung ab

6. September 2017


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Grenzzaun in Ungarn: Orban will 440 Millionen von EU

1. September 2017


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1. September 2017


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Bundestagswahl: "Minuszuwanderung" oder Recht auf Asyl?

29. August 2017


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29. August 2017


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LTO-Quiz zum Internationalen Privatrecht

28. August 2017


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28. August 2017


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Viele offene Fragen: Skepsis vor nächster Brexit-Runde

24. August 2017


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24. August 2017


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Justiz nach dem Brexit: Nur ein bisschen EuGH

23. August 2017


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Justiz nach dem Brexit: Nur ein bisschen EuGH

23. August 2017


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BSG zur Sozialversicherungspflicht von EU-Arbeitnehmern

17. August 2017


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BSG zur Sozialversicherungspflicht von EU-Arbeitnehmern

17. August 2017


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BVerfG legt EuGH vor: Geht die EZB zu weit?

15. August 2017


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BVerfG legt EuGH vor: Geht die EZB zu weit?

15. August 2017


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Fristen bei Dublin-III-VO: Erstgesuch entscheidend

28. Juli 2017


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Fristen bei Dublin-III-VO: Erstgesuch entscheidend

28. Juli 2017


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EuGH-Generalanwalt: Flüchtlingsverteilung rechtmäßig

26. Juli 2017


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26. Juli 2017


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EGMR rügt Portugal: Sex auch für Frauen über 50 wichtig

26. Juli 2017


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Die Einreise in die EU ohne ein Visum ist illegal

26. Juli 2017


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26. Juli 2017


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BVerwG zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

21. Juli 2017


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Dublin III-Überstellungsfristen: Jetzt geht's los

21. Juli 2017


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21. Juli 2017


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21. Juli 2017


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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten

18. Juli 2017


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EuGH bejaht Anspruch auf Zugang zu Verfahrensdokumenten

18. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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Schlussanträge: Zuständigkeit bei Internetverleumdung

13. Juli 2017


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EuGH-Schlussanträge: Französisches Uber-Verbot rechtens

4. Juli 2017


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EuGH-Schlussanträge: Französisches Uber-Verbot rechtens

4. Juli 2017


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EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze

21. Juni 2017


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EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze

21. Juni 2017


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Supreme Court zu Patenten: Chaos im Welthandel?

14. Juni 2017


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14. Juni 2017


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Ungarn verabschiedet Kennzeichnungspflicht für NGOs

13. Juni 2017


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13. Juni 2017


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Gibraltar und Großbritannien: Unionsrechtlich eins

13. Juni 2017


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13. Juni 2017


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EuGH: Auch wahre Werbeaussage kann irreführend sein

8. Juni 2017


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Neue Europäische Staatsanwaltschaft EPPO kommt

8. Juni 2017


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8. Juni 2017


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Dublin III: Weil nicht sein darf, was nicht sein kann

8. Juni 2017


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8. Juni 2017


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EGMR verurteilt Russland: Recht auf freie Wahl verletzt

30. Mai 2017


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Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern

30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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Neues Gesellschaftsrecht: Unternehmen online gründen?

29. Mai 2017


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29. Mai 2017


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Portabilitätsverordnung: Ende des Geoblocking?

19. Mai 2017


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19. Mai 2017


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EuG versperrt Weg aus EZB-Aufsicht

17. Mai 2017


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EU-Kommission macht Weg frei für Pkw-Maut

17. Mai 2017


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EuG versperrt Weg aus EZB-Aufsicht

17. Mai 2017


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EU-Kommission macht Weg frei für Pkw-Maut

17. Mai 2017


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EuGH: Mitgliedstaaten können Handelsabkommen kippen

16. Mai 2017


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BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

16. Mai 2017


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EuGH: Mitgliedstaaten können Handelsabkommen kippen

16. Mai 2017


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BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

16. Mai 2017


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EuGH zu Aufenthaltsrecht: Ein Elternteil reicht nicht

10. Mai 2017


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EuGH zu Aufenthaltsrecht: Ein Elternteil reicht nicht

10. Mai 2017


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Todesstrafen-Referendum: Nicht nur das GG sagt Hayir!

9. Mai 2017


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Todesstrafen-Referendum: Nicht nur das GG sagt Hayir!

9. Mai 2017


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Hinrichtung in Weißrussland: Bundesregierung bestürzt

8. Mai 2017


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Hinrichtung in Weißrussland: Bundesregierung bestürzt

8. Mai 2017


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EuGH: Bargeld-Anmeldepflicht gilt auch auf Durchreise

4. Mai 2017


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EuGH: Bargeld-Anmeldepflicht gilt auch auf Durchreise

4. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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Neues BDSG: Komplex und strukturlos

3. Mai 2017


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Anti-Korruptionsbericht: Experten fordern Fortführung

2. Mai 2017


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Anti-Korruptionsbericht: Experten fordern Fortführung

2. Mai 2017


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Fremdwährungs-Darlehen: Wer trägt Risiko für Verluste?

28. April 2017


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Fremdwährungs-Darlehen: Wer trägt Risiko für Verluste?

28. April 2017


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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

26. April 2017


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EuGH: Umweltschutzverstoß durch Kohlekraftwerk Moorburg

26. April 2017


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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

26. April 2017


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EuGH: Umweltschutzverstoß durch Kohlekraftwerk Moorburg

26. April 2017


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Anti-Korruptionsbericht der EU: Heimlich begraben

25. April 2017


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Anti-Korruptionsbericht der EU: Heimlich begraben

25. April 2017


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Datenschutzbeauftragte moniert Fluggastdatengesetz

24. April 2017


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EU will Rückkehrrecht für Eltern in Vollzeit

24. April 2017


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EU will Rückkehrrecht für Eltern in Vollzeit

24. April 2017


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Datenschutzbeauftragte moniert Fluggastdatengesetz

24. April 2017


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Justizbarometer 2017: Europäische Justiz im Vergleich

18. April 2017


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Justizbarometer 2017: Europäische Justiz im Vergleich

18. April 2017


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Austrittserklärung: Kein Exit vom Brexit

10. April 2017


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Austrittserklärung: Kein Exit vom Brexit

10. April 2017


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Einigung: Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Sommer

6. April 2017


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Einigung: Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Sommer

6. April 2017


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Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Störerhaftung

5. April 2017


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Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Störerhaftung

5. April 2017


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Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

31. März 2017


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Grünes Licht für Pkw-Maut im Bundesrat

31. März 2017


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Genmaisverbot: Generalanwalt gegen Italiens Alleingang

30. März 2017


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Genmaisverbot: Generalanwalt gegen Italiens Alleingang

30. März 2017


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Sanktionen gegen russische Unternehmen bleiben gültig

28. März 2017


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Sanktionen gegen russische Unternehmen bleiben gültig

28. März 2017


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Reform der Anerkennung von Ermittlungsanordnungen

23. März 2017


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Reform der Anerkennung von Ermittlungsanordnungen

23. März 2017


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EuGH zu Strafbefehl-Zustellung ohne deutschen Wohnsitz

22. März 2017


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EuGH zu Strafbefehl-Zustellung ohne deutschen Wohnsitz

22. März 2017


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Trotz rechtlicher Hürden: Brexit bis Ende März

20. März 2017


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Trotz rechtlicher Hürden: Brexit bis Ende März

20. März 2017


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Maut: Bundesrat kritisiert auch neue Pläne

13. März 2017


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EU stellt sich gegen Kindergeldsenkung für Ausländer

13. März 2017


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EU stellt sich gegen Kindergeldsenkung für Ausländer

13. März 2017


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Maut: Bundesrat kritisiert auch neue Pläne

13. März 2017


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EuGH: Notarvorbehalt ist europarechtskonform

10. März 2017


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EuGH: Notarvorbehalt ist europarechtskonform

10. März 2017


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BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

9. März 2017


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BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

9. März 2017


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EuGH zu persönlichen Daten im Handelsregister

9. März 2017


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EuGH zu persönlichen Daten im Handelsregister

9. März 2017


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Brexit: Oberhaus stimmt für Parlamentsbeteiligung

8. März 2017


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Brexit: Oberhaus stimmt für Parlamentsbeteiligung

8. März 2017


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EuGH: Unterschiedliche Buch-Besteuerung gerechtfertigt

8. März 2017


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EuGH: Unterschiedliche Buch-Besteuerung gerechtfertigt

8. März 2017


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EuGH überlässt Visa den Mitgliedsstaaten.

7. März 2017


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EuG: Kommission untersagte TNT-Übernahme zu Unrecht

7. März 2017


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EuG: Kommission untersagte TNT-Übernahme zu Unrecht

7. März 2017


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EuGH überlässt Visa den Mitgliedsstaaten.

7. März 2017


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Menold Bezler / Dr. Heinz & Stillner: 0180-Nummern: Wettbewerbszentrale vor EuGH erfolgreich

3. März 2017


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Menold Bezler / Dr. Heinz & Stillner: 0180-Nummern: Wettbewerbszentrale vor EuGH erfolgreich

3. März 2017


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0180-Nummern: EuGH verbietet Hotlines mit Zusatzgebühr

2. März 2017


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Nach Krankwelle bei TUI: erste Urteile pro Urlauber

2. März 2017


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Nach Krankwelle bei TUI: erste Urteile pro Urlauber

2. März 2017


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0180-Nummern: EuGH verbietet Hotlines mit Zusatzgebühr

2. März 2017


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Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft?

20. Februar 2017


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Rechtsprechungsstatistik:Mehr Produktivität beim EuGH

20. Februar 2017


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20. Februar 2017


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Das EU-Einheitspatent: Ein System mit Zukunft?

20. Februar 2017


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Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa

18. Februar 2017


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Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa

18. Februar 2017


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Wiss. Dienst: modifizierte PKW-Maut europarechtswidrig

17. Februar 2017


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17. Februar 2017


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LTO-Rechtsquiz zum EuGH

13. Februar 2017


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13. Februar 2017


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EuGH-Generalanwalt: Humanitäres Visum für Syrer

7. Februar 2017


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EuGH-Generalanwalt: Humanitäres Visum für Syrer

7. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


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Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


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Fehlende Begründung: EuG gibt Bürgerausschuss recht

3. Februar 2017


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White Paper zum Brexit: Das Ende der Traumtänzerei

3. Februar 2017


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Fehlende Begründung: EuG gibt Bürgerausschuss recht

3. Februar 2017


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White Paper zum Brexit: Das Ende der Traumtänzerei

3. Februar 2017


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Maut 2.0: Ökologischer, aber immer noch diskriminierend

1. Februar 2017


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Maut 2.0: Ökologischer, aber immer noch diskriminierend

1. Februar 2017


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EuGH: Kein Asyl für Terrorhelfer

31. Januar 2017


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EuGH: Kein Asyl für Terrorhelfer

31. Januar 2017


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Gleiss Lutz kämpft für die Mitbestimmung.

27. Januar 2017


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Nach Trump-Wahl: Datenschutzabkommen in Gefahr?

27. Januar 2017


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Gleiss Lutz kämpft für die Mitbestimmung.

27. Januar 2017


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Nach Trump-Wahl: Datenschutzabkommen in Gefahr?

27. Januar 2017


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EuG billigt Maßnahmen gegen russisches Unternehmen

25. Januar 2017


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EuG billigt Maßnahmen gegen russisches Unternehmen

25. Januar 2017


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Europäischer Haftbefehl: Aufstand führt zu Freilassung

25. Januar 2017


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Regierung beschließt Anpassungen bei PKW-Maut

25. Januar 2017


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Regierung beschließt Anpassungen bei PKW-Maut

25. Januar 2017


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Europäischer Haftbefehl: Aufstand führt zu Freilassung

25. Januar 2017


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Supreme Court: Parlament muss Brexit-Erklärung absegnen

24. Januar 2017


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Supreme Court: Parlament muss Brexit-Erklärung absegnen

24. Januar 2017


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EuGH zu MitbestG: Deutsche Wirtschaftsordnung in Gefahr

23. Januar 2017


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EuGH zu MitbestG: Deutsche Wirtschaftsordnung in Gefahr

23. Januar 2017


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May: Großbritannien scheidet aus EU-Binnenmarkt aus

17. Januar 2017


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May: Großbritannien scheidet aus EU-Binnenmarkt aus

17. Januar 2017


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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt

12. Januar 2017


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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt

12. Januar 2017


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EuG zu Stickeralben: Hat Panini wirklich kein Monopol?

11. Januar 2017


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EuG zu Stickeralben: Hat Panini wirklich kein Monopol?

11. Januar 2017


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EU muss SE wegen überlanger Verfahrensdauer zahlen

10. Januar 2017


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EU muss SE wegen überlanger Verfahrensdauer zahlen

10. Januar 2017


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Internetrecht 2017: Jagd auf die Big Five

6. Januar 2017


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Internetrecht 2017: Jagd auf die Big Five

6. Januar 2017


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Kommunen-Zweckverbände können Ausschreibungen umgehen

21. Dezember 2016


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Kommunen-Zweckverbände können Ausschreibungen umgehen

21. Dezember 2016


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EuGH: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung

21. Dezember 2016


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EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

21. Dezember 2016


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Freihandel: Generalanwältin will Zustimmung von Staaten

21. Dezember 2016


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Freihandel: Generalanwältin will Zustimmung von Staaten

21. Dezember 2016


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EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

21. Dezember 2016


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EuGH: Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung

21. Dezember 2016


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EU-Parlament: Dieselgate hätte verhindert werden können

19. Dezember 2016


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EU-Parlament: Dieselgate hätte verhindert werden können

19. Dezember 2016


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Markenstreit: Wie bekannt ist Kit Kat?

15. Dezember 2016


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Markenstreit: Wie bekannt ist Kit Kat?

15. Dezember 2016


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EU-Kommission startet Verfahren wegen Abgasaffäre

8. Dezember 2016


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Gemeinsame Erklärung für Europäische Staatsanwaltschaft

8. Dezember 2016


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8. Dezember 2016


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EU-Kommission startet Verfahren wegen Abgasaffäre

8. Dezember 2016


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Brexit-Verfahren in der zweiten Instanz

6. Dezember 2016


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Brexit-Verfahren in der zweiten Instanz

6. Dezember 2016


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Neues BDSG: Deutscher Alleingang beim Datenschutz?

5. Dezember 2016


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Neues BDSG: Deutscher Alleingang beim Datenschutz?

5. Dezember 2016


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"Digitale Grundrechte" – warum eigentlich?

1. Dezember 2016


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Bundeswehr soll für EU-Ausländer geöffnet werden

1. Dezember 2016


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Bundeswehr soll für EU-Ausländer geöffnet werden

1. Dezember 2016


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"Digitale Grundrechte" – warum eigentlich?

1. Dezember 2016


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Europaparlament: Türkeigespräche sollen gestoppt werden

24. November 2016


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Europaparlament: Türkeigespräche sollen gestoppt werden

24. November 2016


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EGMR: Auch in Türkei Rechtsweg muss ausgeschöpft werden

17. November 2016


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EGMR: Auch in Türkei Rechtsweg muss ausgeschöpft werden

17. November 2016


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EuGH: Keine freie Digitalisierung vergriffener Bücher

16. November 2016


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EuGH: Keine freie Digitalisierung vergriffener Bücher

16. November 2016


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Donald Trump and the future of the Supreme Court

15. November 2016


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15. November 2016


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EU-Staaten: Innereuropäische Grenzkontrollen verlängert

11. November 2016


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EU-Staaten: Innereuropäische Grenzkontrollen verlängert

11. November 2016


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EuGH: Kreditnehmer müssen umfassend informiert werden

9. November 2016


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9. November 2016


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EuGH erlaubt Zwangsrekapitalisierung irischer Bank

8. November 2016


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8. November 2016


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Mittendrin statt nur dabei

7. November 2016


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Mittendrin statt nur dabei

7. November 2016


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Pkw-Maut naht: Einigung auf andere Bedingungen

4. November 2016


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Pkw-Maut naht: Einigung auf andere Bedingungen

4. November 2016


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BVerfG zu Verweisungen und Blankettstrafgesetzen

3. November 2016


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Gericht: Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen

3. November 2016


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3. November 2016


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Gericht: Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen

3. November 2016


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Studienfach Europäische Rechtslinguistik

2. November 2016


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2. November 2016


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Brexit: Lernen von der Wiedervereinigung

1. November 2016


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Brexit: Lernen von der Wiedervereinigung

1. November 2016


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Ausgeweitete Verbandsklagen: Die Novelle des UmwRG

17. Oktober 2016


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17. Oktober 2016


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BVerfG winkt CETA durch

13. Oktober 2016


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13. Oktober 2016


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BVerfG: CETA darf vorläufig starten

13. Oktober 2016


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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EuGH zur Zuständigkeit bei Eheanfechtung durch Dritte

13. Oktober 2016


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BVerfG: CETA darf vorläufig starten

13. Oktober 2016


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Italien muss Opfer von Gewalt umfassender entschädigen

11. Oktober 2016


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Vorbericht: das CETA-Eilverfahren vor dem BVerfG

11. Oktober 2016


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Italien muss Opfer von Gewalt umfassender entschädigen

11. Oktober 2016


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Vorbericht: das CETA-Eilverfahren vor dem BVerfG

11. Oktober 2016


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Sozialhilfe für EU-Ausländer soll begrenzt werden

7. Oktober 2016


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Sozialhilfe für EU-Ausländer soll begrenzt werden

7. Oktober 2016


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EU verschärft Ausfuhrbestimmungen für Hinrichtungs-Gift

5. Oktober 2016


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EU verschärft Ausfuhrbestimmungen für Hinrichtungs-Gift

5. Oktober 2016


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Orban kämpft weiter gegen Flüchltingsaufnahme

4. Oktober 2016


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Orban kämpft weiter gegen Flüchltingsaufnahme

4. Oktober 2016


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Milchbauern müssen Abgabe wegen Überproduktion zahlen

30. September 2016


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Milchbauern müssen Abgabe wegen Überproduktion zahlen

30. September 2016


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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

29. September 2016


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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

29. September 2016


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Beschwerde über Ferienwohnungsverbot bei EU-Kommission

23. September 2016


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Beschwerde über Ferienwohnungsverbot bei EU-Kommission

23. September 2016


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Wahlen und Neubesetzungen am EuG

21. September 2016


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Kosmetik: EuGH bekräftigt Verbot von Tierversuchen

21. September 2016


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Roaming im EU-Ausland: Kommission verwirft Zeit-Limit

21. September 2016


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21. September 2016


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Wahlen und Neubesetzungen am EuG

21. September 2016


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Kosmetik: EuGH bekräftigt Verbot von Tierversuchen

21. September 2016


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EIP: Neuer Dachverband europäischer Insolvenzexperten

20. September 2016


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EIP: Neuer Dachverband europäischer Insolvenzexperten

20. September 2016


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EuG: Tonfolge "Plimm Plimm" nicht schutzfähig

13. September 2016


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EuG: Tonfolge "Plimm Plimm" nicht schutzfähig

13. September 2016


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Schlechter Kleber: Österreich verschiebt Wahl erneut

12. September 2016


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Schlechter Kleber: Österreich verschiebt Wahl erneut

12. September 2016


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Steuerrechtliche Privilegierung von Printprodukten

9. September 2016


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Steuerrechtliche Privilegierung von Printprodukten

9. September 2016


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Kanzlei verklagt Mastercard auf 16,5 Mrd Euro

9. September 2016


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Kanzlei verklagt Mastercard auf 16,5 Mrd Euro

9. September 2016


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Irisches Parlament stellt sich gegen Apple-Entscheidung

8. September 2016


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Griechenland verstößt weiter gegen EU-Abfallrecht

8. September 2016


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Griechenland verstößt weiter gegen EU-Abfallrecht

8. September 2016


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Hyperlink-Haftung: Privat oder für Gewinn?

8. September 2016


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8. September 2016


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Irisches Parlament stellt sich gegen Apple-Entscheidung

8. September 2016


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EuGH: Vorinstallierte Software nicht europarechtswidrig

7. September 2016


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EuGH: Vorinstallierte Software nicht europarechtswidrig

7. September 2016


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Netzneutralität: Als wieder mal das Internet gerettet wurde

1. September 2016


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Heroinabhängige Häftlinge haben Anspruch auf Methadon

1. September 2016


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1. September 2016


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1. September 2016


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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

24. August 2016


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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

24. August 2016


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LSG Mainz bekräftigt Ablehnung der BSG-Rechtsprechung

23. August 2016


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23. August 2016


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Straferlass für Defizitsünder Spanien und Portugal

9. August 2016


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Straferlass für Defizitsünder Spanien und Portugal

9. August 2016


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Europarechtler zum Rechtsstaatsdialog mit Polen

28. Juli 2016


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EuGH zu Einfrieren von Geldern in Simbabwe

28. Juli 2016


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Europarechtler zum Rechtsstaatsdialog mit Polen

28. Juli 2016


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Wegen Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

27. Juli 2016


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Wegen Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

27. Juli 2016


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EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsausgleich

20. Juli 2016


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Gleiss Lutz: Bundesregierung obsiegt vor dem EuGH

20. Juli 2016


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20. Juli 2016


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EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsausgleich

20. Juli 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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Vorratsdatenspeicherung mit Unionsrecht vereinbar

19. Juli 2016


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Brexit: Ende des Gerichtstandortes London?

15. Juli 2016


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Brexit: Ende des Gerichtstandortes London?

15. Juli 2016


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Deutsche Post muss Renten-Subventionen nicht zurückzahlen

14. Juli 2016


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Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger im Ausland

14. Juli 2016


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BVerfG bestätigt BGH-Urteile zu "ewigem Widerrufsrecht"

14. Juli 2016


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14. Juli 2016


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14. Juli 2016


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Safe Harbor-Nachfolger Privacy Shield tritt in Kraft

12. Juli 2016


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12. Juli 2016


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Staatsimmunität: OLG Schleswig verneint Schadensersatz

8. Juli 2016


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Staatsimmunität: OLG Schleswig verneint Schadensersatz

8. Juli 2016


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"Pfotenhilfe Ungarn" muss EU-Regeln zu Tiertransport beachten

7. Juli 2016


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"Pfotenhilfe Ungarn" muss EU-Regeln zu Tiertransport beachten

7. Juli 2016


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Deutsche Staatsbürgerschaft für Briten - und umgekehrt

6. Juli 2016


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Deutsche Staatsbürgerschaft für Briten - und umgekehrt

6. Juli 2016


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CETA-Ratifizierung: Ein Streit, der keiner sein dürfte

5. Juli 2016


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Kommission:Parlamente sollen doch über Ceta abstimmen

5. Juli 2016


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5. Juli 2016


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Nach dem Brexit: Exit auch aus der britischen Limited?

5. Juli 2016


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5. Juli 2016


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5. Juli 2016


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Europarechtler nach dem Brexit-Referendum

30. Juni 2016


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30. Juni 2016


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EuGH: Doppelte Strafvervolgung unter Umständen erlaubt

29. Juni 2016


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EuGH: Doppelte Strafvervolgung unter Umständen erlaubt

29. Juni 2016


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Familienrecht auf europäisch: Residenz weicht Wechsel

27. Juni 2016


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Familienrecht auf europäisch: Residenz weicht Wechsel

27. Juni 2016


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Brexit: Und nun?

24. Juni 2016


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24. Juni 2016


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Brexit: Unionsmarken in Gefahr?

22. Juni 2016


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Brexit: Unionsmarken in Gefahr?

22. Juni 2016


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EuGH zu Sprachvorschriften im Handelsverkehr

21. Juni 2016


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21. Juni 2016


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Das Referendum in Großbritannien und die Konsequenzen

21. Juni 2016


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Das Referendum in Großbritannien und die Konsequenzen

21. Juni 2016


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Brexit: Rechtliche Folgen schon am Tag nach dem Referendum

16. Juni 2016


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Brexit: Rechtliche Folgen schon am Tag nach dem Referendum

16. Juni 2016


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Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

14. Juni 2016


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Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

14. Juni 2016


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BFH zu Kindergeld:Wohnsitzfiktion auch bei Geschiedenen

8. Juni 2016


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BFH zu Kindergeld:Wohnsitzfiktion auch bei Geschiedenen

8. Juni 2016


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Arzneimittel: Deutsche Preisbindung vor dem EuGH

3. Juni 2016


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3. Juni 2016


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Leitlinien der Europäischen Kommission

2. Juni 2016


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2. Juni 2016


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"Digital Single Market": Alle Macht den Superbehörden

26. Mai 2016


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"Digital Single Market": Alle Macht den Superbehörden

26. Mai 2016


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Schlussanträge: Zauberwürfel-Marke vor dem Aus?

25. Mai 2016


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Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ausgesetzt

25. Mai 2016


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25. Mai 2016


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LG befragt EuGH: Deutsches Fristerfordernis auf der Kippe?

23. Mai 2016


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23. Mai 2016


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Alles halb so wild: Europäische Einpersonengesellschaft

23. Mai 2016


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23. Mai 2016


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Polen lehnt EU-Frist zur Justizreform ab

19. Mai 2016


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19. Mai 2016


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Anlegerklagen gegen Griechenland können zulässig sein

17. Mai 2016


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Anlegerklagen gegen Griechenland können zulässig sein

17. Mai 2016


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Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik auf Eis

2. Mai 2016


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2. Mai 2016


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Brüssel muss beim CO2-Handel nachbessern

28. April 2016


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BVerwG zu Überstellungsfristen und Wiederkehr

28. April 2016


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28. April 2016


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28. April 2016


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Auch SG Dortmund stellt sich gegen BSG-Urteil

27. April 2016


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27. April 2016


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Kippt Holländisch-Pflicht für Verträge in Flandern?

21. April 2016


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21. April 2016


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LSG Berlin-Brandenburg zu arbeitssuchenden EU-Bürgern

20. April 2016


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20. April 2016


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EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung

14. April 2016


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14. April 2016


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Neues europäisches Markenrecht tritt in Kraft

23. März 2016


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23. März 2016


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BVerwG zu Dublin II: Neuer Antrag, alte Zuständigkeiten

22. März 2016


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22. März 2016


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EuG bestätigt Markenschutz für "Winnetou"

21. März 2016


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21. März 2016


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EuG zu Glucose-Werbung: Zutreffend, trotzdem verboten

16. März 2016


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EuG zu Glucose-Werbung: Zutreffend, trotzdem verboten

16. März 2016


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Polens Justizreform "ist Gefahr für Demokratie"

11. März 2016


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11. März 2016


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EuGH zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten

3. März 2016


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EuGH zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten

3. März 2016


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EuGH: Wohnsitzauflage nur zur Integration rechtmäßig

1. März 2016


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VG Trier sieht Führerscheintourismus

1. März 2016


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EuGH: Wohnsitzauflage nur zur Integration rechtmäßig

1. März 2016


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1. März 2016


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LSG: Keine Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Ausländer

26. Februar 2016


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26. Februar 2016


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EuGH: Hartz-IV-Sperrfrist für Familiennachzügler ok

25. Februar 2016


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25. Februar 2016


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EuG zu Coca-Cola-Flasche: Ohne Riffelung keine Marke

24. Februar 2016


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EuG zu Coca-Cola-Flasche: Ohne Riffelung keine Marke

24. Februar 2016


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TTIP: Bundestag tappt weiter im Dunkeln - zu Recht

22. Februar 2016


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22. Februar 2016


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Arbeitgeber können erhöhte Reisekosten zurückverlangen

17. Februar 2016


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Arbeitgeber können erhöhte Reisekosten zurückverlangen

17. Februar 2016


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Unternehmensbesteuerung in der EU: Gläsernere Konzerne

9. Februar 2016


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Unternehmensbesteuerung in der EU: Gläsernere Konzerne

9. Februar 2016


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Politische Einigung: Datenschutzschild statt Safe Harbor

5. Februar 2016


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Politische Einigung: Datenschutzschild statt Safe Harbor

5. Februar 2016


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Nach Subventionsstopp: Spanien gewinnt Schiedsverfahren

4. Februar 2016


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Nach Subventionsstopp: Spanien gewinnt Schiedsverfahren

4. Februar 2016


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Polen: Justizminister soll Chefankläger werden

29. Januar 2016


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Polen: Justizminister soll Chefankläger werden

29. Januar 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

29. Januar 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

29. Januar 2016


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Ein Jura-Professor ist der neue Präsident von Portugal

25. Januar 2016


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25. Januar 2016


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Obergrenze: Der Nationalstaat hat nicht viel zu sagen

22. Januar 2016


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Obergrenze: Der Nationalstaat hat nicht viel zu sagen

22. Januar 2016


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Voßkuhle kritisiert Reformen in Polen

20. Januar 2016


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20. Januar 2016


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EuG bestätigt Kartellbußen gegen Toyoate & Mitsubishi

19. Januar 2016


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19. Januar 2016


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Verfassungsänderung in Polen?

18. Januar 2016


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