Schlagwort: ÖFFENTLICHES RECHT

Urteile zum Thema "ÖFFENTLICHES RECHT"

RCNTRGNJGQ2NPCNW7V

2 BvQ 59/19

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCN3P9WWW5M9JHBDL6

VIII ZR 130/18

Bundesgerichtshof

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage


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RCNRH8ZE474S9LXQEG

2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG - Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten


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RCNCP85KZKWBLJ95NY

I ZR 149/18

Bundesgerichtshof

Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.


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RCNGXRHVVXKB5CHAGS

2 BvR 649/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten


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RCNKLK3DLZL6D7XNAU

1 BvQ 43/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot


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RCNCFP25SX3KNUE9R2

2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019


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RCNWXVE684DMCQEW9T

2 BvR 2432/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen


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RCNAPLUUBXFUMDN9KY

XII ZB 408/18

Bundesgerichtshof

Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung


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RCN5JXVB7F9JRWMEMC

I ZR 112/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II


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RCN6VFC4TUWHPF8NCC

8 B 23/18

Bundesverwaltungsgericht


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RCN8LE2YVV6EGBWTZC

8 CN 1/17

Bundesverwaltungsgericht

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes


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RCN7AEAL4HM6WKG3TN

1 BvR 981/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN8PXQASK2RAAAF2F

III ZR 54/17

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten


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RCN8S39TFT2JCCNJ9D

2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


2 BvF 1/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011


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RCN7LKBTSUC35KF6WG

1 BvR 3250/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen


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RCNTDF2PKHQUQ3J3MA

1 BvR 3251/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNQRDUYKN63NHR2ZW

1 BvR 3080/09

Bundesverfassungsgericht

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus


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RCNCPAFYKFE3JNAPX7

1 BvR 1236/11

Bundesverfassungsgericht

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu beanstanden


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RCNH62YBK4EVLMSZBS

1 BvL 4/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCNRAL7J3TT693SSS5

1 BvF 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten


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RCNHEUY5UWVRAHVUYC

2 BvR 1371/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt


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RCNBXFGRSMSP5LC6DU

1 BvR 442/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNVTTRWQY9JNGJUKQ

1 BvR 2465/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN3RGP3QXWGK99NG6

2 BvR 2772/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz)


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RCNTUK9DAV9AADZ66B

1 BvR 1069/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) - Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte


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RCNEADQN35D3NQHXYK

1 BvR 2369/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung


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RCN6L6GXP42VVSJ4HM

2 BvR 1366/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben


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RCNZM5KH8X2EVHCAPM

2 BvR 905/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNJ3RWQTJHBJ7SKTK

1 BvR 747/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind - hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis


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RCNFTFNGW8WVRM39SH

2 BvE 6/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen


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RCNJ4XW2LSV5JAV7HS

2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird


2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG


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RCNDSJCFWYPCK88KJK

2 BvQ 56/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit


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RCNARYDUFM3L4QNGEA

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen


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RCND43T4EX6N8AWPCU

1 BvR 1741/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung


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RCNYTCU3MWWZGT7KGD

2 BvC 1/17

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist


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RCN66DA2F8ADUX3GE5

X ZB 2/17

Bundesgerichtshof

Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCN6M84L9UGEBWU7ZK

1 BvR 610/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird - richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen - Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG


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RCN67AM4NPW95Q67BP

2 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates


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RCNDEHG32GGV5K464V

1 BvR 1384/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung


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RCNYYQ5HM7YRCX3A9C

1 BvR 3156/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren Tele2 Sverige (21.12.2016, C-203/15 ua, NJW 2017, 717) lediglich Folgenabwägung möglich


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RCN8GAFRH75DUWTX36

I ZR 13/16

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses


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RCNYSJ3T8W3UBEEK8Z

1 BvR 1438/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen


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RCN67S4MKEP7F52PKX

3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren


3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung


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RCNL2TPUWFX4WQA3ZL

1 BvR 2875/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang


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RCNHH4QET5WJFJVA7Z

1 BvR 967/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCN6KHMYU59K8JYD69

I ZR 253/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II


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RCNMBNDERXQN4XZVEB

1 BvR 2322/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung


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RCN2BMNXRMGSR39D3P

1 BvL 10/14

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des "Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNGZKNUE3YN9WTW2E

1 BvR 1081/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3VFHPJDUSTLCPL

III ZR 387/14

Bundesgerichtshof

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft


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RCNMNPSUV2W59SQLKS

1 BGs 125/16

Bundesgerichtshof

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland


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RCN247ML97EDT7XPPJ

1 BvR 458/10

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten


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RCNYF5MNP7ZQULP252

2 BvR 1282/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 1282/11

Bundesverfassungsgericht

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine konstitutive Zweitanerkennung erforderlich


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RCN8VFR2W9XMLJRAF6

2 BvE 2/15

Bundesverfassungsgericht

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis


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RCNDYUBWKPB3AFP7B3

I ZR 25/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I


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RCNLNYEVF344EXAKKU

1 BvR 292/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier: gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei Urteilsverfassungsbeschwerden geboten sein - sowie zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch "systematische" Tatsachenfeststellungen seitens des Revisionsgerichts - hier: Mindestmengenfestlegungen des G-BA für "Level-1-Geburten" - teils unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis kommunaler Krankenhäuser - iÜ gegenwärtige Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend dargelegt


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RCNB34KMK8KMQEW7KT

2 BvR 2453/15

Bundesverfassungsgericht

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl


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RCNW4A39DSAPKJVPYQ

2 BvR 470/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für Bürger ortsnaher Gemeinden für die Nutzung eines kommunalen Freizeitbads - unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte unabhängig von der Organisations- und der Handlungsform in Fällen, in denen öffentliche Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts auftreten - zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind von Amts wegen gehalten sind, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen


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RCN45E7QVV63WMV5YV

1 BvR 1705/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch bei unklarer Zuständigkeit


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RCN4LJE7DGDR3LC3D6

1 BvR 3487/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQERZB8AFEEA93RV

1 BvR 229/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung


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RCNZUSCXS48V3E39MT

1 BvQ 42/15

Bundesverfassungsgericht

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung


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RCNKM68BTGP9M6542B

1 BvR 3359/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNTYKQK2T2ALLTZE4

1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt


1 BvR 895/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt


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RCN9ZEMHD3ZP8K6GY7

I ZR 86/15

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook


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RCNFK37UPRNP97GPWC

1 BvR 2202/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCNSWLPPEPALUQXS5E

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags


I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers


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RCN82GMHNMQQX84S6S

1 BvR 2844/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXCMTT3T6SYU7LLH

2 BvR 2427/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW - Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen


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RCNAFSDVKA6KBWRTUN

1 BvL 8/10

Bundesverfassungsgericht

Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017


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RCNQ636WW4QE8B3SSV

VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher


VII R 13/13

Bundesfinanzhof

Vorabentscheidungsersuchen: Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNNA4LX699KTNXEC3

1 BvR 2980/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig


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RCNQMFTJVPWHCZZT8D

2 BvR 1017/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCNS8DBUS4W94GGX5G

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich


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RCNSQM7PHXZYR5UGMZ

3 C 7/14

Bundesverwaltungsgericht

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung


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RCN9XFFNCPF8GHNUWB

1 BvR 1864/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung


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RCNTMPM3XXVXAUCNCU

2 BvR 1461/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern


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RCNBMCR4KGMTQJZQAN

1 A 4/15

Bundesverwaltungsgericht

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit


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RCN892BWCW9MK2RGE6

2 BvQ 39/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums


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RCNH4D3M5ZLGX3M59P

1 BvR 1962/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNURVAVW4DL3JBM4X

1 BvR 857/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet


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RCNXUJ9QQQPGHETMK5

1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau


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RCN47YUCD3TXDBZ5XH

1 BvR 1849/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung


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RCNCYQCQCWGMUVWLA5

1 BvR 1420/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL


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RCNXN2NYWUNEPSKAQ4

IV R 13/12

Bundesfinanzhof

Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft


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RCNADQSDBCGZ5FZ54G

III ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCNVT22XDBSU59S4XE

III ZR 333/13

Bundesgerichtshof

Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht


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RCNXMHKQFBA9RLUS2U

9 C 19/14

Bundesverwaltungsgericht

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCN42MMRV6N6HWWVF9

1 BvR 2142/11

Bundesverfassungsgericht

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCNUEJ5ZH5HHYYRM5W

2 BvL 2/13

Bundesverfassungsgericht

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig - Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für Schulnetzplanung auf Kreisebene erforderlich, soweit Grund- und Hauptschulen betroffen sind


2 BvL 2/13

Bundesverfassungsgericht

Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht


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RCNR7TCV8XDM9QK2CK

1 BvR 2861/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung


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RCNXN57T57GUFSCXPQ

1 BvR 856/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist


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RCNFHELLUWUSFLFU3P

2 BvR 1568/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"


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RCN56HFAUK7UUN9KVN

2 BvR 2782/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR


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RCN5AMZH8KXYM5ZX8S

1 BvR 2781/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich im Ausgangsverfahren auch im Falle einer Zurückverweisung kein günstigeres Ergebnis erreichbar ist


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RCN9SRZUDDRHRUJ3UG

1 BvR 3353/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt


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RCN8G9YQNV3JUV2SZD

1 BvR 482/13

Bundesverfassungsgericht

(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)


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RCNXWZAR8XHSYXG47F

10 AZR 698/13

Bundesarbeitsgericht

Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder


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RCNRGATM5DHC7DT9F7

1 BvR 3217/07

Bundesverfassungsgericht

Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover - 63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1, 63c Abs 5 S 2, 63c Abs 6 S 1 sowie § 63e Abs 2 Nummer 2, § 63e Abs 2 Nummer 3, § 63e Abs 2 Nummer 5, § 63e Abs 2 Nummer 10, § 63e Abs 2 Nummer 11, § 63e Abs 3, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 1, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 2, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 4 und § 63e Abs 4 S 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (idF v 11.12.2013 – juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG unvereinbar – Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder Fakultätsrat oder des Senats an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen mitzuwirken, wenn die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse auf einen Vorstand oder Präsidium übertragen werden - Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung zu schaffen


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCNEVBCNVUXBS8MG46

1 BvR 1133/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits


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RCN2ALPA7AC4UWB73S

1 BvR 2531/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar


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RCNYEBXWP7C6KJL834

1 BvL 5/08

Bundesverfassungsgericht

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen


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RCNDK6K2W7QXRQRWFN

X K 13/12

Bundesfinanzhof

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens


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RCNLN4RJZXZK5L572N

V ZB 40/11

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen


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RCNDML8TZUHMKYQBPP

V ZB 144/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCN89L7B6WA3GR9THQ

2 BvR 2815/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR


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RCNBM5WEEUEDJDF4KJ

2 BvC 7/10

Bundesverfassungsgericht

Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt


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RCNM8LXQPT4YVYN8N2

1 BvR 1501/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt


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RCNS7BTVBBLBZYX4H3

1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des "unechten Stiefvaters" bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 - Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt


1 BvR 1083/09

Bundesverfassungsgericht

PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNZDNJDQ4FAX6YL8G

1 BvR 1236/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet


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RCNGX3H9CU3MAPZTQM

1 BvQ 13/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf Sitzplatz im "NSU-Verfahren" - Erheblicher Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Sitzplatzverteilung - Art 5 Abs 1 S 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Videoübertragung einer strafprozessualen Hauptverhandlung in anderen Raum


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RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


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RCNJWKT3X7BATHVRS7

1 BvR 1457/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB


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RCNYJX3FDGTJCJJ8B5

1 BvR 2457/08

Bundesverfassungsgericht

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014


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RCNYX5XCTQ7ELUPVYZ

2 BvE 11/12

Bundesverfassungsgericht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig


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RCNXKR7QAN3SQXH7HD

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch


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RCN2WXKCAADJVRUSNM

2 BvR 1645/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen


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RCNBWUDJT435AT9KE4

2 BvR 1676/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCN78DFDLZZY3BN2EW

2 BvR 1677/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung


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RCNN6VHL6H9YW5WDUU

1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen - hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCN4UKSMKPJGPXSXM8

1 BvR 2794/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung


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RCNG3DSLHZ9DZDLYC5

1 BvR 69/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH


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RCNZQXPJC99R69LAF5

1 BvL 4/12

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG


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RCNN2HP7UA7D8ENKU4

2 BvQ 50/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag - Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs


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RCNB4TJXJF52WCFEKZ

2 BvR 2333/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN645E826B9B3S6H9

III ZR 196/11

Bundesgerichtshof


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RCN487D4RDBMC7D8YR

2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung


2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig


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RCN9MNP3LWY4N3E8K3

2 BvR 1824/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt


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RCN3TGH4UVHEX9KL9M

1 BvR 1098/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)


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RCN2KBLRQGSXQLB38M

2 BvR 1672/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig


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RCN6U2F4X6G3NGTXTD

1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN3D5U5BJMXQPUJZN

I ZR 30/10

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: Mindestanforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes


I ZR 30/10

Bundesgerichtshof


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RCN5PYT8ATSBA5VW4Q

I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung


I ZR 92/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II


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RCNFY6Y444TEVSTU7V

2 PBvU 1/11

Bundesverfassungsgericht

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus  Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze


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RCNDJ2RF7439N49TZR

2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung


2 BvR 2258/09

Bundesverfassungsgericht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB


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RCN23XNTKZM649URA9

2 BvE 4/11

Bundesverfassungsgericht

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG  - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge


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RCNR5SNEWDKPXELVNZ

2 BvC 2/10

Bundesverfassungsgericht

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro


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RCNW9SBPGE8D3ULFB5

2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 1099/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA


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RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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RCN4H8JMCT43Y3RKYA

2 BvC 8/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCNB5XD3ZLVMRE52NZ

1 BvR 711/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war


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RCNB8QMWZQ9U5LY3BZ

2 BvC 4/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNWHXUK5CDW7MBF5X

1 BvR 872/10

Bundesverfassungsgericht

Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Aufhebung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz - juris: ELENA-VfG) nicht zur Abhilfe grundrechtswidriger Eingriffe


1 BvR 872/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB 4 idF vom 28.03.2009 (ELENA-VfG) einstweilen auszusetzen - Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der Eilbedürftigkeit


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RCN7XRHMCWSWDFXMGW

2 BvL 4/10

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung


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RCNFY436J5KNAND9AA

I ZR 211/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest


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RCNLMFNNQ6YMSHDALU

1 BvR 2007/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit


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RCNTH463JNBF9UJVG2

XI R 32/09

Bundesfinanzhof

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung


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RCNCS7PNHFGVCEG2S6

1 BvR 927/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente


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RCN66RHMAMDE3APGPB

1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit


1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig


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RCNF9ALGQQPF4E9WTP

1 BvR 917/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen


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RCNL7VKZRZCFZUTDCD

2 BvE 3/08

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts


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RCNQK5GWJUF5EMMY2W

2 BvR 2333/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit einer Volksabstimmung gem Art 60 Verf BW mit Landesverfassungsrecht kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach Art 93 Abs 1 Nr 4a GG - ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage gerichteten Verfassungsbeschwerde nicht dargetan - hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Gesetzesentwurf zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNEP7AJ6MDWJBCT75

1 BvR 2007/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar


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RCNXGPKMCKFK9EPK64

1 BvR 857/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 857/07

Bundesverfassungsgericht

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben


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RCN33WEZSG3Q677X8C

2 BvR 1509/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren


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RCNMRQN4B7JX5H2ZEE

1 BvL 3/08

Bundesverfassungsgericht

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft


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RCNY3T3YD6NRWRPS94

I ZR 43/10

Bundesgerichtshof


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RCNZKTWBY3LSEPMJJW

I ZR 189/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht


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RCNMDPJQUHEDXQ723C

I ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet


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RCNQRZXVECL9BRJTKG

2 BvR 740/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNM6H22KQ6W8RLRV4

1 BvR 2232/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB


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RCNNMJLVS96BK6S66E

2 BvG 1/10

Bundesverfassungsgericht

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt


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RCN6CG6TC72NGEGR4V

1 BvL 15/11

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG


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RCNTGTQUEVZLWAAGGY

1 BvL 10/11

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen


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RCNRQ83GX779E4KBVW

V ZB 47/11

Bundesgerichtshof

Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche


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RCNXRDW7544HPVGWLH

1 BvR 2624/05

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten


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RCNGQBUEC74JT638S5

2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten


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RCNB37AY6QUSVJG748

2 BvR 1152/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN9AG8CGALXL28DKD

2 BvR 491/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCN6MZAJVM9H95ABYV

X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II


X ZB 4/10

Bundesgerichtshof

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCN5Y2PQZNDSZBVNUV

2 BvR 1219/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf  BVerfGE 126, 158 <168 ff>


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RCNDZKWWYYVJ2ABAAP

1 BvR 2035/07

Bundesverfassungsgericht

Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte,  in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind und eine Förderungshöchstdauer gilt, welche die Mindeststudienzeit um weniger als vier Monate übersteigt - Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden, verfassungsgemäßen Neuregelung bis spätestens 31.12.2011


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RCNMG5WUDZ35GVDPML

2 BvR 2846/09

Bundesverfassungsgericht

Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher  Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro


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RCNB9QARXRLJ9425DJ

1 BvR 3171/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCNNDURPR6RFTX33K5

2 BvR 748/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNKAKSRLM5C2R3ZPR

VII ZB 17/10

Bundesgerichtshof

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen


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RCNKWYVX62CDQ4KHBB

2 BvR 2015/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 2015/09

Bundesverfassungsgericht

Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung


2 BvR 2015/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003


2 BvR 2015/09

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003


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RCNKDWNVS58QUE7BG2

2 BvC 12/10

Bundesverfassungsgericht

Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI


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RCNWVTMRZ3QX8BDAGM

IX ZR 180/10

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren


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RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


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RCN87TAZHYYSTX277S

1 BvR 409/09

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCN45MVP9Z3A5CU8BW

2 BvR 753/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNT8QWNJB38BCXAGM

VII R 44/09

Bundesfinanzhof

(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)


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RCNER4URA6XBABEMX2

2 BvR 94/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (juris: ThUG) mit Art 3 Abs 1 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers sowie unzureichender Substantiierung


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RCN9WH7NQ9E6C3X73X

1 BvR 3222/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers


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RCNBCQUZBAL482CY4V

1 BvR 1741/09

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen iSv AEUV Art 267 Abs 3 abzusehen – Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 eine Neuregelung zu treffen


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RCNFUDZ7ARJRFSXM84

I ZR 149/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN4SPNKR8566YCQSD

1 BvR 1106/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCN2ZZ9SSC4CZHM94B

1 BvR 2743/10

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten


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RCNVEQS865KG4YEZP4

1 BvR 2593/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG


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RCNX6HP35D9HDN2CLX

I ZR 137/09

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier


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RCNXM5DT7SQ4D8XWRN

VIII ZR 112/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tats&#228;chlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messger&#228;t


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RCNMJE7SHWSKHB3N3J

VI B 72/10

Bundesfinanzhof

(Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn voraus - Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung des revisiblen Rechts durch das FG)


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCN5D5MPLUMSB2EPF6

2 C 16/09

Bundesverwaltungsgericht

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes


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RCN3URRZSQMCVNGLWR

IX R 20/09

Bundesfinanzhof

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils


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RCNPG6GQWJY2Q3RAAU

2 BvR 1010/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren - Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren


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RCNZ233G5QUWHT52XZ

2 BvF 1/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012


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RCN8MZ2GS5464PPNJD

9 AZR 554/09

Bundesarbeitsgericht

Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch


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RCNKYLFAXCAV4NHCGQ

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II


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RCNW88YENRQ4JT7FD4

2 BvR 758/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 758/07

Bundesverfassungsgericht

Zur Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297; 120, 56) und zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz


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RCNFYWBWY4ME7CHHUD

1 BvR 1789/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs


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RCNMLPWW4QKXNPMNH9

1 BvR 1865/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt


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RCNDQKMFXACWXPYDTF

2 BvL 3/10

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG


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RCN97CQLNJQTH8L92L

2 BvF 1/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Landesbehörden bzw Kommunen


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RCNFVGDQCTZXWZSRNC

1 BvR 1584/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung


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RCNBRA6ESJ6YEXBRTE

1 BvR 2585/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels


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RCNWZTHCBMXR65CBCT

9 AZR 347/09

Bundesarbeitsgericht

Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch


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RCN54NWJB2GK6ATXSK

1 BvR 1750/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de


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RCN4LQYH8BSVFTULML

2 BvR 1447/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots - keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit


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RCNPT3UJEKF8839X3B

2 BvR 1354/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 Euro - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Beschwerdeführers und dessen Bevollmächtigten wegen Erhebung einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde


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RCNFWDYFJDRW46QKPB

1 BvR 1746/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten


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RCNV3HDZK82E95CPME

1 BvQ 23/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars


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RCNKLD2DWYYTSHRBBV

1 BvR 1634/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung  - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCNMKFENG82HNREYX4

2 BvR 2122/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich geringfügig überschreiten, gebietet weder Art 6 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG die Gewährung von Kindergeld - mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten - Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig


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RCN95L7HH3CR6QE3Z4

6 C 22/09

Bundesverwaltungsgericht

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot


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RCNDB62FNHJ34XUP55

1 BvL 8/07

Bundesverfassungsgericht

Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG


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RCN3W7UDM8K6K5R48B

VI R 10/08

Bundesfinanzhof

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß


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RCNWXDZTWRUHU45AHF

2 BvR 759/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials


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RCNGEK2JGKY6PH8DM9

II R 12/09

Bundesfinanzhof

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCNLK2ZFNU5B6AYUS7

VI R 50/09

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut)


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RCNN5C5L9A3ST74UUX

III R 34/09

Bundesfinanzhof

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag


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RCNVKWN9VDSKARB6YY

VIII R 10/09

Bundesfinanzhof

Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit


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RCN773JTUFBAUQJRPE

VIII R 14/09

Bundesfinanzhof

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit


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RCNRKWLN2VGFZRHQLW

2 BvR 1783/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde


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RCN3DHP5AAESVJKXNV

III R 4/10

Bundesfinanzhof

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes


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RCNVE7NQ64HBXEM2UL

1 StR 577/09

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat


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RCN6K393L4VTC8A3MS

III R 79/08

Bundesfinanzhof

Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile


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RCNL66LDBS69YUUE94

VI R 46/08

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNFHT39EQTX7X2BAH

VI ZR 125/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung


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RCNRBM243Q5MXDRMYV

1 C 8/09

Bundesverwaltungsgericht

Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige


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RCN5HT9RJSWMUXRYMD

VIII R 20/08

Bundesfinanzhof

Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle


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RCNXV8Y94J8P5MS8QF

III ZR 124/09

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCN5NAAT4SSNA3AQQ2

1 BvR 1620/04

Bundesverfassungsgericht

Zur zwangsweisen Durchsetzung einer nach 3 1684 Abs. 1 BGB titulierten Umgangspflicht eines Elternteils


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RCNUUSWXYM22WNURDC

2 BvF 4/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCN8E7WVNT9JB9FFHL

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCNJDAUCV5LVTMSTHC

1 BvR 357/05

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Satz 1 in Verb. mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG


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RCN7RLNXKVBTQFHVFH

2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)


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RCNGL68J6KZ59USXC3

2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht

Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCN3ZFMVBLJB9VTU8W

2 BvR 1500/97

Bundesverfassungsgericht

Zeugen Jehovas


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RCNTXEAK38EYEEP6ZS

2 BvH 4/91

Bundesverfassungsgericht

Unzulässigkeit eines Landesorganstreitverfahrens; Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz


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RCN82QG5K3J6CBNLFP

2 BvH 3/91

Bundesverfassungsgericht

Zulage zur Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen - Thüringen -


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RCNJMUXYBWVASAZBG3

2 BvF 3/90

Bundesverfassungsgericht

Hennenhaltungsverordnung


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RCN4U86ATMMSYTANF6

1 BvL 11/94

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts


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RCNH3ND57FEJVZT79V

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz


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RCNCJV7AW5QKEPJ362

1 BvL 30/88

Bundesverfassungsgericht

Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder


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RCNH9J7S4PK6CM9TNY

7 K 8944/18

Verwaltungsgericht Karlsruhe


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCNPEJM7HKCXBAB8ZA

15 O 19893/17

LG München I

Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung


15 O 19893/17

Landgericht München II


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RCNDQGX7P4CVPURE4D

1 BvQ 42/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung


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RCNTPEHPG4H8V9A72Q

2 BvE 1/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich


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RCNZZD6J9PFRCW7N3D

1 BvR 987/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien


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RCNS6H92MA24DVPXUJ

1 BvR 2530/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 - Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig - Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs


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RCNX945JDWNUX49RL9

1 BvR 1550/19

Bundesverfassungsgericht

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen - 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten - zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle - Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort - Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen


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Paragrafen zum Thema "ÖFFENTLICHES RECHT"

IfSG

§ 1 IfSG

Zweck des Gesetzes

1. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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BImSchG

§ 3 BImSchG

Begriffsbestimmungen

Erster Teil (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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BVerfGG

§ 6 BVerfGG

I. Teil (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BWahlG

§ 6 BWahlG

Wahl nach Landeslisten

Erster Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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TMG

§ 6 TMG

Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Abschnitt 2 (Telemediengesetz)


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Abschnitt 2 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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AsylbLG

§ 6 AsylbLG

Sonstige Leistungen

Inhalt (Asylbewerberleistungsgesetz)


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EStG

§ 3 EStG

2. (Einkommensteuergesetz)


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TMG

§ 7 TMG

Allgemeine Grundsätze

Abschnitt 3 (Telemediengesetz)


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JGG

§ 7 JGG

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Erster Abschnitt (Jugendgerichtsgesetz)


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TMG

§ 8 TMG

Durchleitung von Informationen

Abschnitt 3 (Telemediengesetz)


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EStG

§ 3b EStG

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

2. (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 4 EStG

Gewinnbegriff im Allgemeinen

3. (Einkommensteuergesetz)


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BauNVO

§ 11 BauNVO

Sonstige Sondergebiete

Erster Abschnitt (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke)


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AktG

§ 17 AktG

Abhängige und herrschende Unternehmen

Erster Teil (Aktiengesetz)


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BVerfGG

§ 18 BVerfGG

Erster Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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JuSchG

§ 18 JuSchG

Liste jugendgefährdender Medien

Abschnitt 4 (Jugendschutzgesetz)


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IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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GVG

§ 21e GVG

Zweiter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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IfSG

§ 20 IfSG

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Zweiter Abschnitt (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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IfSG

§ 24 IfSG

Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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BImSchG

§ 24 BImSchG

Anordnungen im Einzelfall

Zweiter Abschnitt (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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BImSchG

§ 25 BImSchG

Untersagung

Zweiter Abschnitt (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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IfSG

§ 25 IfSG

Ermittlungen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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BVerfGG

§ 31 BVerfGG

Erster Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Erster Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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VwGO

§ 42 VwGO

6. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

III. (Straßenverkehrsgesetz)


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GewO

§ 34c GewO

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

B. (Gewerbeordnung)


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VwVfG

§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Abschnitt 1 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwGO

§ 48 VwGO

6. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 50 VwGO

6. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BWahlG

§ 49a BWahlG

Ordnungswidrigkeiten

Neunter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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BWahlG

§ 52 BWahlG

Erlass von Rechtsverordnungen

Neunter Abschnitt (Bundeswahlgesetz)


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VwVfG

§ 44 VwVfG

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Abschnitt 2 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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BVerfGG

§ 48 BVerfGG

Dritter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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AbgG

§ 47 AbgG

Aufgaben

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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VwVfG

§ 49 VwVfG

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Abschnitt 2 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwVfG

§ 49a VwVfG

Erstattung, Verzinsung

Abschnitt 2 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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AbgG

§ 50 AbgG

Geld- und Sachleistungen

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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AbgG

§ 52 AbgG

Rechnungslegung

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Sechster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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AbgG

§ 54 AbgG

Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Elfter Abschnitt (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen …


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IfSG

§ 65 IfSG

Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

12. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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EStG

§ 22 EStG

Arten der sonstigen Einkünfte

g) (Einkommensteuergesetz)


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BVerfGG

§ 68 BVerfGG

Siebenter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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EStG

§ 24b EStG

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

h) (Einkommensteuergesetz)


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VwGO

§ 80 VwGO

8. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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IfSG

§ 74 IfSG

Strafvorschriften

14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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VwGO

§ 80b VwGO

8. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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BVerfGG

§ 76 BVerfGG

Zehnter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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EStG

§ 32 EStG

Kinder, Freibeträge für Kinder

IV. (Einkommensteuergesetz)


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BImSchG

§ 62 BImSchG

Ordnungswidrigkeiten

Siebenter Teil (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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StGB

§ 67 StGB

Reihenfolge der Vollstreckung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 82 BVerfGG

Elfter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 67d StGB

Dauer der Unterbringung

Freiheitsentziehende Maßregeln (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

Führungsaufsicht (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 93 BVerfGG

Fünfzehnter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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UrhG

§ 69c UrhG

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Abschnitt 8 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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BVerfGG

§ 96a BVerfGG

Siebzehnter Abschnitt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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VwGO

§ 121 VwGO

10. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 122 VwGO

10. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 123 VwGO

11. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100h StPO

Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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SGG

§ 155 SGG

Erster Unterabschnitt (Sozialgerichtsgesetz)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 154 VwGO

16. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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EStG

§ 50d EStG

Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g

IX. (Einkommensteuergesetz)


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GVG

§ 169 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GVG

§ 176 GVG

Vierzehnter Titel (Gerichtsverfassungsgesetz)


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VwGO

§ 183 VwGO

Teil V (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125a StGB

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 145a StGB

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 175 StGB

(weggefallen)

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Dreizehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Titel 2 (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202c StGB

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Fünfzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 232 StGB

Menschenhandel

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 259 StGB

Hehlerei

Einundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266a StGB

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Zweiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 276 StGB

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Dreiundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 284 StGB

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 851 ZPO

Nicht übertragbare Forderungen

Untertitel 3 (Zivilprozessordnung)


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LG Berlin zur AfD: Kalbitz-Rauswurf war unzulässig

19. Juni 2020


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IMK: Streit um Berliner Antidiskriminierungsgesetz

19. Juni 2020


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LADG: Keine Amtshilfe mehr für Berliner Polizei?

15. Juni 2020


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Führungspositionengesetz: Muss die Frauenquote her?

15. Juni 2020


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BVerfG: AfD-Kritik gehört nicht auf die BMI-Homepage

9. Juni 2020


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Sächsische Jura-Referendare warnen vor ihrem Kollegen

6. Juni 2020


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Verbot von 'Konversionstherapien' passiert Bundesrat

5. Juni 2020


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US-Bürgerrechtler verklagen Trump

5. Juni 2020


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Der R-Faktor für Juristen: das GG in der Coronakrise

23. Mai 2020


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BVerfG zu Corona-Beschänkungen und psychisch Kranken

22. Mai 2020


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BVerfG: Verwaltungsgerichte dürfen Konvertiten überprüfen

22. Mai 2020


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Nach Neonazi-Krawallen: Verurteilter darf Jurist werden

18. Mai 2020


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Nach OVG-Entscheidung: Sommerurlaub ohne Quarantäne?

14. Mai 2020


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Nach OVG-Entscheidung: Sommerurlaub ohne Quarantäne?

14. Mai 2020


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VG Köln: Keine Pflicht zur Namensliste auf Demo

8. Mai 2020


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Subventionen für die Wirtschaft: Weiter ohne Gesetz?

5. Mai 2020


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VG erlaubt 'Pro Chemnitz'-Demo mit 15 Teilnehmern

24. April 2020


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Kleine Läden öffnen wieder: Entschädigung für Shutdown?

16. April 2020


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Hillgruber: "Gottesdienstverbote verfassungswidrig"

16. April 2020


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Corona und Versammlungen: Nichts geht mehr

14. April 2020


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NRW-Landtag verabschiedet Pandemiegesetz

14. April 2020


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Ostern ohne Gottesdienste: BVerfG weist Eilanträge ab

14. April 2020


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Gerhart Baum: Corona-Regeln müssen verhältnismäßig sein

11. April 2020


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Wahlen in Polen: Opposition spricht von 'Staatsstreich'

7. April 2020


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BayVerfGH zu Behörden-Kreuzen: Popularklage unzulässig

7. April 2020


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Eilantrag gegen sächsische Coronaverordnung erfolglos

7. April 2020


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Atemschutzmasken fehlen: Zwangsproduktion als Lösung?

7. April 2020


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VG Neustadt zu Corona: Zwei-Personen-Demo untersagt

3. April 2020


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Zugang zum Recht: Anwalt klagt gegen Corona-Gesetz

27. März 2020


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27. März 2020


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Bayerns Briefwahl: WahlG-Änderung verfassungswidrig?

26. März 2020


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Corona: Sonderopfer im bayerischen Katastrophenfall

26. März 2020


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26. März 2020


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26. März 2020


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Briefwahlen: Bayern schafft Rechtsgrundlage

24. März 2020


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Briefwahlen: Bayern schafft Rechtsgrundlage

24. März 2020


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Infektionsschutzgesetz: Das sind Spahns Pläne

22. März 2020


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Infektionsschutzgesetz: Das sind Spahns Pläne

22. März 2020


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Bayern: Anordnung von Briefwahl rechtswidrig

20. März 2020


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Bayern: Anordnung von Briefwahl rechtswidrig

20. März 2020


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Prozess trotz Corona? Anwälte ziehen vor das BVerfG

19. März 2020


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Prozess trotz Corona? Anwälte ziehen vor das BVerfG

19. März 2020


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Bayern hat eine Katastrophe festgestellt

17. März 2020


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Bayern hat eine Katastrophe festgestellt

17. März 2020


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Grenzkontrollen wegen Corona: Wer noch reisen darf

16. März 2020


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Harbarth sieht keine Probleme durch Politiker-Vorleben

16. März 2020


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16. März 2020


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16. März 2020


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Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt Beobachtungsfall

12. März 2020


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VG Köln: Polizei muss Kameras während Demo abdecken

12. März 2020


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12. März 2020


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BVerwG: Ex-Soldaten müssen Ausbildungskosten erstatten

12. März 2020


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12. März 2020


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12. März 2020


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IS-Angehörige zurückholen? Regierung droht Zwangsgeld

28. Februar 2020


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28. Februar 2020


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Kopftuch: Ist das BVerfG ein Gericht des Ressentiments?

27. Februar 2020


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Gesundheitsrechtler zum Coronavirus: 'Don't panic!'

27. Februar 2020


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27. Februar 2020


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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

26. Februar 2020


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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

26. Februar 2020


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OVG: Kein Anspruch auf Kita-Betreuung zu den Randzeiten

14. Februar 2020


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OVG: Kein Anspruch auf Kita-Betreuung zu den Randzeiten

14. Februar 2020


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Unwirksame Mietpreisbremse: Hessen muss nicht zahlen

13. Februar 2020


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Unwirksame Mietpreisbremse: Hessen muss nicht zahlen

13. Februar 2020


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

11. Februar 2020


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

11. Februar 2020


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Thüringen: FDP-Fraktion will Neuwahlen herbeiführen

6. Februar 2020


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Führen alle Wege in Thüringen zur Neuwahl?

6. Februar 2020


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Thüringen: FDP-Fraktion will Neuwahlen herbeiführen

6. Februar 2020


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Trump nicht des Amtes enthoben: Schiffbruch mit Ansage

6. Februar 2020


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6. Februar 2020


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6. Februar 2020


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Maut: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

3. Februar 2020


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Maut: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

3. Februar 2020


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CMS / Clifford Chance: Grundstückskauf für deutsche Tesla-Fabrik unter Dach und Fach

31. Januar 2020


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31. Januar 2020


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BNetzA: Verfahren gegen die Post wegen Preiserhöhungen

29. Januar 2020


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BNetzA: Verfahren gegen die Post wegen Preiserhöhungen

29. Januar 2020


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VerfGH NRW zu Info-Recht von Abgeordneten

28. Januar 2020


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VerfGH NRW zu Info-Recht von Abgeordneten

28. Januar 2020


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Erneute Klatsche für IHK vor dem BVerwG

23. Januar 2020


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23. Januar 2020


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BVerfG: Harbarth entscheidet über Kinderehengesetz mit

16. Januar 2020


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BMJV: Keine geschlechtsverändernde OP bei Kindern

16. Januar 2020


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VG München zu Islamischer Religionsgemeinschaft

16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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16. Januar 2020


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BVerfG zum Geheimdienst: Grundrechtsschutz weltweit?

14. Januar 2020


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Verhandlungsbeginn in Karlsruhe: Was darf der BND?

14. Januar 2020


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14. Januar 2020


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Spendenaffäre: Weidel-Spende oder AfD-Spende?

4. Januar 2020


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Spendenaffäre: Weidel-Spende oder AfD-Spende?

4. Januar 2020


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VerfGH NRW: Bürgermeister-Stichwahl bleibt

20. Dezember 2019


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VerfGH NRW: Bürgermeister-Stichwahl bleibt

20. Dezember 2019


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'Neger'-Ordnungsruf: AfD-MdL mit Organklage erfolgreich

19. Dezember 2019


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Immobilien: VG Berlin zu Vorkaufsrecht bei 'Share Deal'

19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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19. Dezember 2019


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Parlamentarische Arbeit statt Wahlkampf

17. Dezember 2019


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17. Dezember 2019


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BVerwG: Kein Grundrechtsschutz für Arbeitgeberverband

12. Dezember 2019


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12. Dezember 2019


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Das ändert sich nach BVerfG zum 'Recht auf Vergessen'

9. Dezember 2019


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9. Dezember 2019


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Polen: Disziplinarkammer ist nicht unabhängig

5. Dezember 2019


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Frankfurt: AfD geht gegen Antirassismus-Schild vor

5. Dezember 2019


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'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


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5. Dezember 2019


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5. Dezember 2019


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5. Dezember 2019


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VG Frankfurt zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

3. Dezember 2019


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3. Dezember 2019


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Zweitwohnungsteuer: keine Schonfrist für die Gemeinden

29. November 2019


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29. November 2019


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OLG Celle: Kein Millionennachschlag für Autobahnbauer

26. November 2019


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Berliner Senat beschließt umstrittenen Mietendeckel

26. November 2019


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26. November 2019


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26. November 2019


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EuGH zu neuer Kammer des Polnischen Obersten Gerichts

19. November 2019


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Peta vorm BVerfG: Ferkel erheben Verfassungsbeschwerde

19. November 2019


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19. November 2019


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19. November 2019


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Videospiel-Streaming: Rechtens, aber ungeregelt

16. November 2019


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16. November 2019


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Wahlrecht: FDP, Grüne und Linke drängen auf Reform

15. November 2019


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15. November 2019


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Masern: Bundestag beschließt Impfpflicht

14. November 2019


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14. November 2019


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Vergleich in Bayern: 600.000 Euro für Gustl Mollath

12. November 2019


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12. November 2019


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LG Coburg: Lieber rutschen wenn's rutschig ist

8. November 2019


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BRD muss Mutter mit Kindern aus Syrien zurückholen

8. November 2019


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8. November 2019


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Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

6. November 2019


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6. November 2019


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Homosexuelle in Art. 3: Union blockiert GG-Änderung

1. November 2019


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1. November 2019


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BVerfG: Neue EZB-Anleihenkäufe auch mit der Bundesbank

31. Oktober 2019


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Cyberangriffe abwehren – und digital zurückschlagen?

30. Oktober 2019


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30. Oktober 2019


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Berliner Mietendeckel: Was geht, was geht nicht?

29. Oktober 2019


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BGH: Bäckereicafés dürfen sonntags länger verkaufen

17. Oktober 2019


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Das kostet Regierung die Presseabwehr durch Kanzleien

15. Oktober 2019


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OVG zur Entlassung: Soldat gab Frauen nicht die Hand

14. Oktober 2019


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14. Oktober 2019


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KPMG Law: Verstärkung in Hamburg

11. Oktober 2019


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EGMR: Vorwürfe eines KZ-Überlebenden nicht geprüft

11. Oktober 2019


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11. Oktober 2019


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BVerfG zur Postüberwachung im geteilten Deutschland

3. Oktober 2019


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3. Oktober 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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Die Lebensmittel-Ampel: Nur eine Empfehlung

30. September 2019


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Scheuers Millionen-Maut-Desaster kaum vermeidbar?

30. September 2019


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"Spaghettimonster-Kirche" zieht vors BVerfG

27. September 2019


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27. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG

25. September 2019


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25. September 2019


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BVerfG zu 'Hammelsprung': Eilantrag der AfD erfolglos

24. September 2019


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Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit

20. September 2019


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Staatsrechtler fordern Reform des Wahlrechts

20. September 2019


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England: Recht und Politik ohne schriftliche Verfassung

19. September 2019


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CSYou: Unzulässiger Parteifunk mit Fraktionsgeld?

12. September 2019


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"Prüffall" AfD vor Thüringer Verfassungsgericht

12. September 2019


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12. September 2019


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Verfassungsbeschwerde: BKA-Gesetz wieder vor dem BVerfG

5. September 2019


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Interview: Grenzen für Kopftuchverbot für Schülerinnen

5. September 2019


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VerfGH NRW: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

3. September 2019


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VerfGH: AfD-Politiker im Streit um blaue Kornblume

3. September 2019


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Sachsenwahl: Gekürzte Liste kostet AfD einen Sitz

2. September 2019


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2. September 2019


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OVG: AfD darf Gemeinschaftshaus nicht nutzen

30. August 2019


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BVerwG zu VIG: Aktenkundige Daten aus der Schlachterei

30. August 2019


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VG zur Terrorabwehr durch Weihnachtsmarkt-Veranstalter

30. August 2019


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Polizeieinsatz im Swinger-Club: Presse ohne Auskunft

29. August 2019


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Glücksspiel im Internet: Länder müssen sich einigen

28. August 2019


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28. August 2019


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OVG: Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens

22. August 2019


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OVG: Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer rechtens

22. August 2019


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VerfGH Sachsen: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

16. August 2019


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VerfGH Sachsen: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

16. August 2019


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Sachsen-Anhalt entwickelt Verfassungsschutzgesetz fort

14. August 2019


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Sachsen-Anhalt entwickelt Verfassungsschutzgesetz fort

14. August 2019


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Datenschutz: Die Kilometer-Maut als Alternative?

9. August 2019


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9. August 2019


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BVerfG: NPD zahlt für falschen Rechenschaftsbericht

8. August 2019


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BVerfG: NPD zahlt für falschen Rechenschaftsbericht

8. August 2019


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Mietpreisbremse: Schadensersatz für schlechte Gesetze?

7. August 2019


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7. August 2019


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OVG RLP: Nicht länger als 30 Minuten bis zur Kita

2. August 2019


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VG: Punkband nicht als linksextremistisch einzustufen

2. August 2019


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OVG RLP: Nicht länger als 30 Minuten bis zur Kita

2. August 2019


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VG: Punkband nicht als linksextremistisch einzustufen

2. August 2019


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VG: In Heidelberg bald Zapfenstreich um Mitternacht?

1. August 2019


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1. August 2019


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Wie darf die Polizei auf Twitter zu Einsätzen berichten?

1. August 2019


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Wie darf die Polizei auf Twitter zu Einsätzen berichten?

1. August 2019


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Diesel: KBA erlaubt erste Hardware-Nachrüstungen

29. Juli 2019


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Diesel: KBA erlaubt erste Hardware-Nachrüstungen

29. Juli 2019


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Adelsgeschlecht: Umstrittene Ansprüche der Hohenzollern

27. Juli 2019


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Adelsgeschlecht: Umstrittene Ansprüche der Hohenzollern

27. Juli 2019


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Urlaub in Deutschland: Burgen bauen verboten

26. Juli 2019


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Urlaub in Deutschland: Burgen bauen verboten

26. Juli 2019


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Teilsieg: AfD darf mit 30 Kandidaten antreten

25. Juli 2019


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25. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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VG: Zwangsgeld wegen schlechter Luft in Stuttgart

19. Juli 2019


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VG: Zwangsgeld wegen schlechter Luft in Stuttgart

19. Juli 2019


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Ladenöffnung: OVG NRW weicht von BVerwG-Rspr. ab

18. Juli 2019


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18. Juli 2019


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Görg: Geld für Rekultivierung der Tagebaue

18. Juli 2019


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Görg: Geld für Rekultivierung der Tagebaue

18. Juli 2019


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VerfGH: Bayerisches Pflege-Volksbegehren unzulässig

16. Juli 2019


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16. Juli 2019


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Landtagswahl-Listen: AfD hatte Zeit für Nachbesserung

10. Juli 2019


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US-Gericht: Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren

10. Juli 2019


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10. Juli 2019


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Landtagswahl-Listen: AfD hatte Zeit für Nachbesserung

10. Juli 2019


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OLG zum Schadensersatz: 800 Euro für rostige Pistole

8. Juli 2019


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OLG zum Schadensersatz: 800 Euro für rostige Pistole

8. Juli 2019


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BGH zu Abmahnungen: DUH nicht rechtsmissbräuchlich

4. Juli 2019


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EGMR zu Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

4. Juli 2019


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EGMR zu Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

4. Juli 2019


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BGH zu Abmahnungen: DUH nicht rechtsmissbräuchlich

4. Juli 2019


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Clankriminalität: Ein Verbot über das Vereinsrecht?

27. Juni 2019


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Clankriminalität: Ein Verbot über das Vereinsrecht?

27. Juni 2019


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BKartA stellt Jahres- und Tätigkeitsbericht 2017/18 vor

27. Juni 2019


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27. Juni 2019


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Die dezentrale Struktur des BAMF hat keine verfassungsrechtliche Grundlage

26. Juni 2019


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Die dezentrale Struktur des BAMF hat keine verfassungsrechtliche Grundlage

26. Juni 2019


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Klage aus Syrien: Muss BRD IS-Unterstützer zurückholen?

25. Juni 2019


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VG Koblenz: Kein Prüfungsrücktritt bei Depression

25. Juni 2019


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25. Juni 2019


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25. Juni 2019


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VG Stuttgart zum Standort für Flüchtlingsheim

11. Juni 2019


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11. Juni 2019


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VG Berlin: Philosoph zu reich für Anspruch auf Wohngeld

11. Juni 2019


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11. Juni 2019


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VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

6. Juni 2019


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6. Juni 2019


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Kirche und Karlsruher Bundesjustiz

5. Juni 2019


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Kirche und Karlsruher Bundesjustiz

5. Juni 2019


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Kippt BVerfG die Parteienfinanzierung über Stiftungen?

3. Juni 2019


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3. Juni 2019


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BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


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BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


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Sächsisches OVG: NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

23. Mai 2019


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23. Mai 2019


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Parteien in der Verfassung: Bereit für die Umwälzung

21. Mai 2019


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Wahl-O-Mat verfassungswidrig? bpb kündigt Beschwerde an

21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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VG Dresden: NPD-Plakate sind volksverhetzend

21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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BVerfG: RBB muss NPD-Wahlwerbespot ausstrahlen

16. Mai 2019


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16. Mai 2019


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NPD-Europawahlkampf: Werbung durch Gerichtsverfahren

15. Mai 2019


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Vereinigungsfreiheit: Zwischen Härte und Pluralität

15. Mai 2019


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15. Mai 2019


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15. Mai 2019


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LAG Berlin: Mafia-Tattoos sind ein Eignungsmangel

14. Mai 2019


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LAG Berlin: Mafia-Tattoos sind ein Eignungsmangel

14. Mai 2019


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Nach OVG-Drohnenurteil: Bundesregierung mit Revision

13. Mai 2019


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Nach OVG-Drohnenurteil: Bundesregierung mit Revision

13. Mai 2019


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BMI-Entwurf zurückgewiesen: Was soll der BND dürfen?

13. Mai 2019


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13. Mai 2019


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OVG: Bürgermeister muss NPD-Stadtrat die Hand geben

10. Mai 2019


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10. Mai 2019


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VG: Hundehalterin darf Hunde nur noch einzeln ausführen

9. Mai 2019


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9. Mai 2019


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LVerfG bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

7. Mai 2019


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7. Mai 2019


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VG: Doc Morris darf keine Apothekenautomaten betreiben

25. April 2019


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VG: Schulbetretungsverbot bei Ansteckungsgefahr

25. April 2019


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25. April 2019


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25. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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§ 217 StGB: Es bleibt an den Ärzten hängen

17. April 2019


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17. April 2019


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17. April 2019


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Merkel-Kritik am 'Schmähgedicht': Böhmermann erfolglos

16. April 2019


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Merkel-Kritik am 'Schmähgedicht': Böhmermann erfolglos

16. April 2019


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BMI will Regeln für Identitätstäuscher verschärfen

15. April 2019


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BMI will Regeln für Identitätstäuscher verschärfen

15. April 2019


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BVerwG: Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabiskonsum nicht weg

11. April 2019


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11. April 2019


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BVerfG: VB eines Ex-Pro-NRW-Politikers nicht angenommen

10. April 2019


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10. April 2019


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OVG: Muslima wehrt sich gegen Koblenzer Burkini-Verbot

8. April 2019


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OVG: Muslima wehrt sich gegen Koblenzer Burkini-Verbot

8. April 2019


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Streit um "Schmähgedicht": Böhmermann verklagt Merkel

2. April 2019


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BVerfG: Stimmrecht für Betreute schon bei Europawahl?

2. April 2019


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2. April 2019


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2. April 2019


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Nach BVerfG-Urteil: Uni Potsdam muss immer noch zahlen

29. März 2019


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BVerwG: DFL muss Kosten für Hochrisikospiel tragen

29. März 2019


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29. März 2019


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29. März 2019


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Tendenzen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2018

29. März 2019


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Tendenzen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2018

29. März 2019


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EGMR: Präventivhaft statt Not-the-royal-Wedding-Party

28. März 2019


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Gesetzentwurf-Leak: Staatstrojaner für Geheimdienste

28. März 2019


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Singelnstein: "Polizeigewalt ist strukturelles Problem"

28. März 2019


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28. März 2019


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28. März 2019


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28. März 2019


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BGH stärkt Rechte des Untersuchungsausschusses

27. März 2019


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27. März 2019


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Auskunft nach dem LPresseG nur für Pressevertreter

21. März 2019


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Auskunft nach dem LPresseG nur für Pressevertreter

21. März 2019


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#fridaysforfuture: Wenn Schüler streiken

14. März 2019


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14. März 2019


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Stützpunkt Ramstein: OVG verhandelt über US-Drohnen

13. März 2019


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13. März 2019


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BGH konkretisiert Schutzvorgaben bei Kindesmissbrauch

8. März 2019


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'Prüffall' AfD: BfV beugt sich Kölner Urteil

8. März 2019


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8. März 2019


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8. März 2019


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Tagung 'Juristenausbildung 4.0': Das E-Examen kommt

5. März 2019


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5. März 2019


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LNG-Förderung: Rechtsrahmen soll geändert werden

1. März 2019


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1. März 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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26. Februar 2019


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BtM-Dosis für Sterbewillige: FPD fordert Klarstellung

25. Februar 2019


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BtM-Dosis für Sterbewillige: FPD fordert Klarstellung

25. Februar 2019


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LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen vor Gericht zulässig

15. Februar 2019


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LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen vor Gericht zulässig

15. Februar 2019


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VG: Leitrüde eines Wolfsrudels darf abgeschossen werden

15. Februar 2019


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Paritätsgesetz beendet Verfassungsverstoß

15. Februar 2019


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15. Februar 2019


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15. Februar 2019


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VG: Minister muss Auskunft über Diesel-Treffen geben

14. Februar 2019


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14. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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14. Februar 2019


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OLG München zu den Mehrkosten beim Ausbau der A 8

12. Februar 2019


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OLG München zu den Mehrkosten beim Ausbau der A 8

12. Februar 2019


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VG Münster: Verdunklungsaktion gegen AfD rechtswidrig

8. Februar 2019


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VG Münster: Verdunklungsaktion gegen AfD rechtswidrig

8. Februar 2019


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BfV: "AfD ist ein Prüffall"

7. Februar 2019


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BfV: "AfD ist ein Prüffall"

7. Februar 2019


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VG Halle zur Hundesteuer: Klein, aber gefährlich

5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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McDermott Will & Emery: Verstärkung im Gesundheitsrecht

4. Februar 2019


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VG Karlsruhe: Lärmschutz geht vor Auto-Posen

4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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'Alte Zöpfe': BVerwG zu Frisurvorschriften beim Bund

1. Februar 2019


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Luftreinhaltepläne: Keine Fahrverbote in Köln und Düsseldorf

1. Februar 2019


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1. Februar 2019


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1. Februar 2019


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LTO-Rechtsquiz zum BAföG: Das große Missverständnis

26. Januar 2019


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LTO-Rechtsquiz zum BAföG: Das große Missverständnis

26. Januar 2019


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Das Berliner Hundegesetz vor dem VerfGH Berlin

25. Januar 2019


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25. Januar 2019


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VG zur Bürgermeisterin unter Reichsbürger-Verdacht

24. Januar 2019


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VG zur Bürgermeisterin unter Reichsbürger-Verdacht

24. Januar 2019


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Polizeikontrollen trotz Verbotes des Berliner VG

22. Januar 2019


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Polizeikontrollen trotz Verbotes des Berliner VG

22. Januar 2019


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Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als Prüffall ein

15. Januar 2019


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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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15. Januar 2019


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Mazars: Großes Team wechselt von PwC Legal

14. Januar 2019


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Mazars: Großes Team wechselt von PwC Legal

14. Januar 2019


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Berlin bringt Schweinehaltung vor das BVerfG

9. Januar 2019


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Berlin bringt Schweinehaltung vor das BVerfG

9. Januar 2019


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Watson Farley & Williams: Verstärkung für das Hamburger Büro

4. Januar 2019


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Watson Farley & Williams: Verstärkung für das Hamburger Büro

4. Januar 2019


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NPD darf Neujahrsempfang in Büdingen ausrichten

3. Januar 2019


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NPD darf Neujahrsempfang in Büdingen ausrichten

3. Januar 2019


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Redeker Sellner Dahs: Neuer Partner für das Münchener Büro

2. Januar 2019


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Redeker Sellner Dahs: Neuer Partner für das Münchener Büro

2. Januar 2019


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Körperschaften: Rechtliche Hürden für Moscheesteuer

27. Dezember 2018


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BVerwG zum Streit um islamischen Religionsunterricht

27. Dezember 2018


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BVerwG zum Streit um islamischen Religionsunterricht

27. Dezember 2018


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Körperschaften: Rechtliche Hürden für Moscheesteuer

27. Dezember 2018


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BGH zur Staatsferne der Presse: Amtsblätter am Ende?

20. Dezember 2018


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BGH zur Staatsferne der Presse: Amtsblätter am Ende?

20. Dezember 2018


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SPD: Wäre Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig?

19. Dezember 2018


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SPD: Wäre Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig?

19. Dezember 2018


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Gleiss-Partner Weidemann wird Of Counsel bei Melchers

14. Dezember 2018


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Gleiss-Partner Weidemann wird Of Counsel bei Melchers

14. Dezember 2018


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Thrüinger Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

14. Dezember 2018


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Thrüinger Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

14. Dezember 2018


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

13. Dezember 2018


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EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

13. Dezember 2018


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BVerfG: Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

11. Dezember 2018


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EuGH verhandelt über Pkw-Maut

11. Dezember 2018


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EuGH verhandelt über Pkw-Maut

11. Dezember 2018


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11. Dezember 2018


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NRW zieht wegen Kölner Fahrverbot vor das OVG

6. Dezember 2018


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White & Case: Verstärkung im Öffentlichen Recht

6. Dezember 2018


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OVG: Stadt Neuwied muss Taxi-Entgelte nicht erhöhen

6. Dezember 2018


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OVG: Stadt Neuwied muss Taxi-Entgelte nicht erhöhen

6. Dezember 2018


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USA: Junge kippt Schneeball-Wurfverbot seiner Stadt

6. Dezember 2018


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NRW zieht wegen Kölner Fahrverbot vor das OVG

6. Dezember 2018


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6. Dezember 2018


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White & Case: Verstärkung im Öffentlichen Recht

6. Dezember 2018


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Diesel-Fahrverbote in Köln: Tempolimit auf dem Rhein?

3. Dezember 2018


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Polen: Neues Gesetz vereinfacht Banken-Verstaatlichung

3. Dezember 2018


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3. Dezember 2018


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3. Dezember 2018


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BVerwG: Für Diplomstudiengang gibt es BaföG-Leistungen

29. November 2018


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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

29. November 2018


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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

29. November 2018


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BVerwG: Für Diplomstudiengang gibt es BaföG-Leistungen

29. November 2018


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Pläne für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene

28. November 2018


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Pläne für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene

28. November 2018


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VG Berlin: Anwalt klagt auf Cannabis-Legalisierung

26. November 2018


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VG Berlin: Anwalt klagt auf Cannabis-Legalisierung

26. November 2018


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BVerfG zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

23. November 2018


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BVerfG zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

23. November 2018


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LG: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

21. November 2018


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LG: Bayern haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

21. November 2018


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BayVGH legt dem EuGH vor: Zwangshaft für Söder & Co.?

20. November 2018


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BayVGH legt dem EuGH vor: Zwangshaft für Söder & Co.?

20. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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Entschädigung nicht nur für verurteilte Homosexuelle

9. November 2018


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Entschädigung nicht nur für verurteilte Homosexuelle

9. November 2018


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VG Berlin: Rechte dürfen demonstrieren

9. November 2018


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VG Berlin: Rechte dürfen demonstrieren

9. November 2018


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LG München I: Schadensersatz für Spielsüchtigen

7. November 2018


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LG München I: Schadensersatz für Spielsüchtigen

7. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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Baker Tilly: Großes Team wechselt von PwC

31. Oktober 2018


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Baker Tilly: Großes Team wechselt von PwC

31. Oktober 2018


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Rüstungsexportpolitik steht am Scheideweg

30. Oktober 2018


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Rüstungsexportpolitik steht am Scheideweg

30. Oktober 2018


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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Immunitätsfragen

26. Oktober 2018


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26. Oktober 2018


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LLR Legerlotz Laschet: Neuzugang im Öffentlichen Recht

24. Oktober 2018


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24. Oktober 2018


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VG Berlin: Bild darf vorerst weiter live-streamen

23. Oktober 2018


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23. Oktober 2018


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Länder-Trio fordert Neuregelung zum Abschuss von Wölfen

18. Oktober 2018


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AfD-Meldeportale: Keine Fraktionsgelder für Lehrerpranger

18. Oktober 2018


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Länder-Trio fordert Neuregelung zum Abschuss von Wölfen

18. Oktober 2018


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18. Oktober 2018


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Drittes Geschlecht: SPD kritisiert Regierungsentwurf

11. Oktober 2018


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Drittes Geschlecht: SPD kritisiert Regierungsentwurf

11. Oktober 2018


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Streit um Internetüberwachung in FFM vor dem BVerfG

11. Oktober 2018


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Streit um Internetüberwachung in FFM vor dem BVerfG

11. Oktober 2018


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Umtausch und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

2. Oktober 2018


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Umtausch und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

2. Oktober 2018


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Friedrich Graf von Westphalen & Partner: LLR-Öffentlich-Rechtler nun bei FGvW

28. September 2018


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Verwandtenaffäre: Landtagsamt muss Auskunft geben

28. September 2018


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28. September 2018


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28. September 2018


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Verfassungsschutz schickte Anwaltspost - als Abmahnung?

27. September 2018


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Verfassungsschutz schickte Anwaltspost - als Abmahnung?

27. September 2018


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OVG NRW: Nur teilweise Auskunft über "Lothar Lingen"

20. September 2018


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Generalanwalt zur Kennzeichnung von Halal-Fleisch

20. September 2018


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Generalanwalt zur Kennzeichnung von Halal-Fleisch

20. September 2018


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OVG NRW: Nur teilweise Auskunft über "Lothar Lingen"

20. September 2018


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Klage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

7. September 2018


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Klage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

7. September 2018


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Frist für Erschließungsbeiträge: Irgendwann ist Schluss

7. September 2018


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Frist für Erschließungsbeiträge: Irgendwann ist Schluss

7. September 2018


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Interview: Die AfD, ein Fall für den Verfassungsschutz?

4. September 2018


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VG Chemnitz: Keine Gegendemo zu "Wir-sind-mehr"

4. September 2018


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4. September 2018


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4. September 2018


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VG Wiesbaden urteilt über Dieselfahrverbot in Frankfurt

3. September 2018


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VG Wiesbaden urteilt über Dieselfahrverbot in Frankfurt

3. September 2018


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LG Köln zur Entschädigung für fast fünf-jährige U-Haft

31. August 2018


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LG Köln zur Entschädigung für fast fünf-jährige U-Haft

31. August 2018


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NRW will gegen Ex-Förderschüler nicht in Berufung gehen

23. August 2018


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NRW will gegen Ex-Förderschüler nicht in Berufung gehen

23. August 2018


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Söder macht's: Ein geklauter Slogan & die freie Meinung

22. August 2018


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22. August 2018


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Terror und Straftaten: BVerfG bestätigt Vereinsverbote

21. August 2018


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Terror und Straftaten: BVerfG bestätigt Vereinsverbote

21. August 2018


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BVerfG: Hofabgabeklausel für Bauern verfassungswidrig

9. August 2018


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BVerfG: Hofabgabeklausel für Bauern verfassungswidrig

9. August 2018


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Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


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27. Juli 2018


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Satte 30 Prozent mehr Geld für Fraktionen

24. Juli 2018


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24. Juli 2018


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Teilnahme an rechter Demo: Beamter auf Probe entlassen

23. Juli 2018


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23. Juli 2018


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80 Jahre Ausweispflicht

22. Juli 2018


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80 Jahre Ausweispflicht

22. Juli 2018


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Paris: Terroropfer erhalten keine Entschädigung

19. Juli 2018


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Masterplan Migration: Wahlkampf mit Ministeriumsmitteln

19. Juli 2018


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19. Juli 2018


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19. Juli 2018


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Ex-Förderschüler hat Anspruch auf Entschädigung

17. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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17. Juli 2018


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Ex-Förderschüler hat Anspruch auf Entschädigung

17. Juli 2018


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BVerfG zum Rundfunkbeitrag: Karlsruher Korrektur?

16. Juli 2018


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BayPsychKHG: viel Gefahr, wenig Hilfe

16. Juli 2018


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16. Juli 2018


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16. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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4. Juli 2018


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linksunten.indymedia: Beschlagnahme nicht rechtmäßig

3. Juli 2018


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3. Juli 2018


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GvW Graf von Westphalen: Stadt Bonn will Schadensersatz von Ex-OB

3. Juli 2018


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3. Juli 2018


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Watson Farley & Williams: Neuer Partner kommt von Heuking

2. Juli 2018


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OVG: Keine Arzneimittel-Rezepte im Supermarkt einlösen

2. Juli 2018


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2. Juli 2018


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2. Juli 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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BVerfG: Frau-Mann-Transsexueller scheitert mit VB

25. Juni 2018


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25. Juni 2018


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Wahlen in der Türkei: Die Umwälzung

22. Juni 2018


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Wahlen in der Türkei: Die Umwälzung

22. Juni 2018


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BayVGH: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

20. Juni 2018


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BayVGH: Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

20. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig?

18. Juni 2018


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18. Juni 2018


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18. Juni 2018


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Merkel vs. Seehofer: Wer im Asylstreit bestimmen darf

15. Juni 2018


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15. Juni 2018


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BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige

14. Juni 2018


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BGH zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

14. Juni 2018


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14. Juni 2018


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Ist die erhöhte Parteienfinanzierung verfassungsgemäß?

11. Juni 2018


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11. Juni 2018


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Personalrat verklagt BAMF wegen Leiterin-Abordnung

6. Juni 2018


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Personalrat verklagt BAMF wegen Leiterin-Abordnung

6. Juni 2018


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BVerfG: Juristische Personen dürfen Jagd nicht ablehnen

6. Juni 2018


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BVerfG: Juristische Personen dürfen Jagd nicht ablehnen

6. Juni 2018


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Ausbürgerung deutscher IS-Kämpfer: Ungeliebte Kinder

1. Juni 2018


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1. Juni 2018


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Bayerisches PAG und Drohnen: Übrigens nicht bewaffnet

30. Mai 2018


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Grundrechte-Report 2018: Der Staat als Gefährder

30. Mai 2018


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30. Mai 2018


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30. Mai 2018


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LTO-Rechtsquiz zu Ulpian: Der römische Alleskönner

28. Mai 2018


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28. Mai 2018


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Alkoholverbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig

23. Mai 2018


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Alkoholverbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig

23. Mai 2018


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Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG: Wer soll dafür zahlen?

16. Mai 2018


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Neues PAG: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

16. Mai 2018


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16. Mai 2018


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16. Mai 2018


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Ausweisung: Haikel S. ist auf dem Weg nach Tunesien

9. Mai 2018


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9. Mai 2018


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BVerfG zu amtlichen Informationspflichten

4. Mai 2018


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4. Mai 2018


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BVerfG: US-Atomwaffen greifen nicht in Grundrechte ein

27. April 2018


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BVerfG: Stadionverbote sind an Grundrechten zu messen

27. April 2018


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27. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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20. April 2018


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VG: SEK-Aufnahmerituale verletzen Kollegialitätspflicht

18. April 2018


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Hamburger KPMG-Law-Team wechselt zu GSK Stockmann

18. April 2018


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Streit um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

13. April 2018


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13. April 2018


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Interview mit der Partei Die Linke

11. April 2018


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Sächsischer VerfGH: Keine Neuwahlen im "Fall Samtleben"

11. April 2018


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Landespolizeigesetze: Update in Zeiten des Terrors?

11. April 2018


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11. April 2018


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Berlin: Aktenchaos im Amri-Untersuchungsausschuss

5. April 2018


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5. April 2018


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BayVerfGH: Keine Frauenquote bei Wahlen in Bayern

30. März 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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Cannabis-Anbau: OLG stoppt Zuschlag im Vergabeverfahren

29. März 2018


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29. März 2018


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Cannabis-Anbau: OLG stoppt Zuschlag im Vergabeverfahren

29. März 2018


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Transparenz: Bundestags-Ausschüsse bald öffentlich?

28. März 2018


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Transparenz: Bundestags-Ausschüsse bald öffentlich?

28. März 2018


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Keine Stadthalle für die NPD: Wetzlar gegen das BVerfG

26. März 2018


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Keine Stadthalle für die NPD: Wetzlar gegen das BVerfG

26. März 2018


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VG: Zwangsgeld wegen Stadthalle für NPD

22. März 2018


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VG: Zwangsgeld wegen Stadthalle für NPD

22. März 2018


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BNetzA unterliegt im Streit mit Netzbetreibern

22. März 2018


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BNetzA unterliegt im Streit mit Netzbetreibern

22. März 2018


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Qualcomm-Deal untersagt: Ein Szenario für Deutschland?

20. März 2018


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Qualcomm-Deal untersagt: Ein Szenario für Deutschland?

20. März 2018


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BVerfG: Kein Anspruch auf Gegendarstellung für Jauch

14. März 2018


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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

14. März 2018


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BVerfG: Kein Anspruch auf Gegendarstellung für Jauch

14. März 2018


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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

14. März 2018


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Berlin: 22 Examensklausuren auf dem Postweg verschollen

12. März 2018


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LTO-Rechtsquiz zum Verfassungsrecht II

12. März 2018


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OLG: Kein Schmerzensgeld für Ex-DFB-Präsident Zwanziger

12. März 2018


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12. März 2018


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OLG: Kein Schmerzensgeld für Ex-DFB-Präsident Zwanziger

12. März 2018


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Berlin: 22 Examensklausuren auf dem Postweg verschollen

12. März 2018


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Justizreform: Polen verteidigt seine Pläne in Brüssel

8. März 2018


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Justizreform: Polen verteidigt seine Pläne in Brüssel

8. März 2018


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BER-Protest: Lärmgegner dürfen Landtag illuminieren

5. März 2018


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BER-Protest: Lärmgegner dürfen Landtag illuminieren

5. März 2018


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Keine vertraulichen Infos vom Innenministerium

1. März 2018


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Keine vertraulichen Infos vom Innenministerium

1. März 2018


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Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

28. Februar 2018


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Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

28. Februar 2018


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Das BVerwG hat Fahrverbote erlaubt. Das reicht nicht.

27. Februar 2018


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Clifford Chance: Zugang im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

27. Februar 2018


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BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig

27. Februar 2018


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BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig

27. Februar 2018


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Das BVerwG hat Fahrverbote erlaubt. Das reicht nicht.

27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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Quiz zu Gustav Radbruch: Fünf Minuten Rechtsphilosophie

26. Februar 2018


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26. Februar 2018


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Hells Angels-Anwalt: "Vereinsgesetz verfassungswidrig"

22. Februar 2018


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BVerwG: Kommen Fahrverbote für Dieselfahrer?

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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BVerwG: Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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Oppenhoff & Partner: Büroeröffnung in Hamburg

16. Februar 2018


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16. Februar 2018


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Soziale Medien: Vom Staat blockiert

10. Februar 2018


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Soziale Medien: Vom Staat blockiert

10. Februar 2018


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Hessen diskutiert neues Verfassungsschutzgesetz

8. Februar 2018


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8. Februar 2018


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Ehemaliger OVG-Richter wechselt zu Luther

7. Februar 2018


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BVerfG wird SPD-Mitgliedervotum nicht stoppen

7. Februar 2018


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7. Februar 2018


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BVerfG wird SPD-Mitgliedervotum nicht stoppen

7. Februar 2018


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BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

6. Februar 2018


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BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

6. Februar 2018


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Kein zweiter Ausschusssitz für AfD im Mainzer Landtag

5. Februar 2018


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5. Februar 2018


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NPD-Finanzierung: Bundesrat stellt Antrag beim BVerfG

2. Februar 2018


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2. Februar 2018


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Ruhefrist bei Urnenbestattung: Zwei Jahre reichen

1. Februar 2018


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Ruhefrist bei Urnenbestattung: Zwei Jahre reichen

1. Februar 2018


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Sachsen-Anhalt: Landtag prüft Akten im Fall Oury Jalloh

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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Journalisten erheben Verfassungsbeschwerde gegen BND-G

30. Januar 2018


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30. Januar 2018


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Dentons: Verstärkung im Öffentlichen Recht

30. Januar 2018


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Dentons: Verstärkung im Öffentlichen Recht

30. Januar 2018


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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

29. Januar 2018


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29. Januar 2018


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BVerfG: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

22. Januar 2018


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22. Januar 2018


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NPD erhält immer noch Steuergelder

17. Januar 2018


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NPD erhält immer noch Steuergelder

17. Januar 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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Gefahrenabwehr im Luftverkehr: Vogelschutz am Flughafen

8. Januar 2018


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Gefahrenabwehr im Luftverkehr: Vogelschutz am Flughafen

8. Januar 2018


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Klage gegen FBI: Trumps Ex-Wahlkampfchef schlägt zurück

5. Januar 2018


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5. Januar 2018


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Militarisierte Polizei: Ist das wirklich Sicherheit?

3. Januar 2018


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3. Januar 2018


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Glücksspielrecht: Der Schrecken geht weiter

2. Januar 2018


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Glücksspielrecht: Der Schrecken geht weiter

2. Januar 2018


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BVerfG: Oskar Gröning muss Haft antreten

29. Dezember 2017


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BVerfG: Oskar Gröning muss Haft antreten

29. Dezember 2017


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BVerfG zum NC: Fair wird es noch lange nicht

19. Dezember 2017


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19. Dezember 2017


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BVerfG: Auch DDR-Funktionäre sind "normale" Rentner

13. Dezember 2017


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BVerfG: Auch DDR-Funktionäre sind "normale" Rentner

13. Dezember 2017


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017


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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

8. Dezember 2017


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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

8. Dezember 2017


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Sollte man kennen: 9 wichtige Urteile des BVerwG 2017

5. Dezember 2017


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5. Dezember 2017


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VG Koblenz: Urinieren an Autobahnen darf etwas kosten

4. Dezember 2017


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VG Koblenz: Urinieren an Autobahnen darf etwas kosten

4. Dezember 2017


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Gutachten bei Personenstandswechsel verfassungsgemäß

24. November 2017


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Gutachten bei Personenstandswechsel verfassungsgemäß

24. November 2017


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BVerfG zum Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung

23. November 2017


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23. November 2017


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Wolter Hoppenberg: Expansion nach Berlin

14. November 2017


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Wolter Hoppenberg: Expansion nach Berlin

14. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerfG zu gesetzlichen Ausnahmen bei Gerichtsbesetzung

26. Oktober 2017


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26. Oktober 2017


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Bundesregierung verteidigt Zensus 2011 am BVerfG

24. Oktober 2017


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24. Oktober 2017


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Gerichtsöffentlichkeit:Die Richter haben es in der Hand

21. Oktober 2017


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Gerichtsöffentlichkeit:Die Richter haben es in der Hand

21. Oktober 2017


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BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

20. Oktober 2017


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20. Oktober 2017


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BVerwG: Neue Rheinbrücke kann kommen

11. Oktober 2017


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11. Oktober 2017


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LVerfG:Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

10. Oktober 2017


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LVerfG:Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

10. Oktober 2017


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Provokante Thesen: Dissertation "Hochschulautonomie"

9. Oktober 2017


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Provokante Thesen: Dissertation "Hochschulautonomie"

9. Oktober 2017


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OVG Sachsen-Anhalt zu Mindestgröße für Polizeidienst

2. Oktober 2017


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NetzDG: Übergangsregelung in Kraft getreten

2. Oktober 2017


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2. Oktober 2017


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2. Oktober 2017


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Untersuchungsausschuss: Untergang der "Neuen Heimat"

1. Oktober 2017


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Untersuchungsausschuss: Untergang der "Neuen Heimat"

1. Oktober 2017


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Kein Eilbedürfnis: BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr

27. September 2017


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27. September 2017


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Gewerbesteuer vorm BVerfG: Kommt das Grundsatzurteil?

25. September 2017


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Gewerbesteuer vorm BVerfG: Kommt das Grundsatzurteil?

25. September 2017


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Plebiszite: Schöffendienst statt Volksabstimmung

24. September 2017


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Plebiszite: Schöffendienst statt Volksabstimmung

24. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Frühstens 2021

15. September 2017


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Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Frühstens 2021

15. September 2017


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AfD-Video: Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung?

14. September 2017


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Menschen Museum hat populärwissenschaftlichen Ansatz

14. September 2017


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Strandeintritt Nordsee: Freier Strand für freie Bürger

14. September 2017


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14. September 2017


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14. September 2017


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14. September 2017


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BVerwG: Düsseldorfer Licht-aus-Appell rechtswidrig

13. September 2017


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13. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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BVerfG: Filmen im Gericht nur an bestimmten Tagen

12. September 2017


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LTO-Quiz: Was fordern die Parteien?

11. September 2017


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EuGH: Kind und Beamtenkarriere - kein "Entweder - Oder"

11. September 2017


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EuGH: Kind und Beamtenkarriere - kein "Entweder - Oder"

11. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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11. September 2017


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11. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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Wie gründlich darf ein Richter sein?

5. September 2017


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Wie gründlich darf ein Richter sein?

5. September 2017


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Studie: Diese Verbände haben den größten Einfluss

5. September 2017


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Vor Abstimmung über Tegel: Unzulässige Beeinflussung?

5. September 2017


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5. September 2017


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5. September 2017


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Leinemann / Linklaters / Gleiss Lutz / Allen & Overy / Norton Rose Fulbright: Investor A1 mobil verklagt Bund

4. September 2017


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4. September 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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4. September 2017


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Europäische Kommission billigt Air-Berlin-Kredit

4. September 2017


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Europäische Kommission billigt Air-Berlin-Kredit

4. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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GSK Stockmann: Verstärkung im Bereich Public Sektor

31. August 2017


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