Schlagwort: BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)

Urteile zum Thema "BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)"

RCN8LE2YVV6EGBWTZC

8 CN 1/17

Bundesverwaltungsgericht

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes


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RCNMW7GKLBHUMZA6T2

2 C 14/17

Bundesverwaltungsgericht

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat


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RCN9RSQ6SS74RQ4LYC

2 BvR 392/17

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan


2 BvR 392/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNSQM7PHXZYR5UGMZ

3 C 7/14

Bundesverwaltungsgericht

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung


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RCNHSW6B339W48QNCR

2 B 56/14

Bundesverwaltungsgericht

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten


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RCNXMHKQFBA9RLUS2U

9 C 19/14

Bundesverwaltungsgericht

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar


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RCNUEZS4HEFQHG5B8R

2 BvR 278/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend


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RCNZ83F98AJJMNAVPM

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren


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RCNNXL8ZTSD8PXDWNT

1 BvR 23/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren


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RCN5LH6JHX897GVH93

2 C 63/11

Bundesverwaltungsgericht

Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCNYJX3FDGTJCJJ8B5

1 BvR 2457/08

Bundesverfassungsgericht

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014


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RCNXKR7QAN3SQXH7HD

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCNFEJBXCJ7FFF2YC9

10 AZR 543/09

Bundesarbeitsgericht

(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)


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RCN7RLNXKVBTQFHVFH

2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)


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RCNJHKX7UV422TT8ZD

1 BvR 990/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung )


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RCNEPT92EFKJQ9CNQD

21 L 2082/20

Verwaltungsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)"

PBefG

§ 1 PBefG

Sachlicher Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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BauNVO

§ 4 BauNVO

Allgemeine Wohngebiete

Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …


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BGB

§ 2 BGB

Eintritt der Volljährigkeit

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbZG

§ 7 ArbZG

Abweichende Regelungen

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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ArbZG

§ 9 ArbZG

Sonn- und Feiertagsruhe

Sonn- und Feiertagsruhe (Arbeitszeitgesetz)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BBesG

§ 9 BBesG

Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Allgemeine Vorschriften (Bundesbesoldungsgesetz)


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AGG

§ 10 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BauNVO

§ 10 BauNVO

Sondergebiete, die der Erholung dienen

Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …


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BauNVO

§ 11 BauNVO

Sonstige Sondergebiete

Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …


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StVG

§ 2a StVG

Fahrerlaubnis auf Probe

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbZG

§ 15 ArbZG

Bewilligung, Ermächtigung

Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)


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StVG

§ 4 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtVG

§ 14 BeamtVG

Höhe des Ruhegehalts

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter …


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JuSchG

§ 21 JuSchG

Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 42 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 48 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 50 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwVfG

§ 46 VwVfG

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwVfG

§ 49a VwVfG

Erstattung, Verzinsung

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwGO

§ 58 VwGO

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 67 VwGO

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 87e GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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VwGO

§ 99 VwGO

Verfahren im ersten Rechtszug (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 113 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 104a GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 134 VwGO

Revision (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 116 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 172 StGB

Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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Artikel zum Thema "BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)"

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BVerwG: Keine militärischen Infos für Journalistin

24. Juni 2022


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7. Juni 2022


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25. Mai 2022


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25. Mai 2022


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5. Mai 2022


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BVerwG: Rundfunkbeitrag nur ausnahmsweise in bar

28. April 2022


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Wunsch nach Suizid-Medikamenten kommt vor das BVerwG

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BMI und Berliner Senat zu Moria-Urteil des BVerwG

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15. März 2022


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Keine Einsicht in Patientenakten bei BtM-Überwachung

11. März 2022


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BVerwG: Keine Info für den Insolvenzverwalter vom Staat

25. Februar 2022


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Staat muss keine Twitter-Direktnachrichten herausgeben

28. Oktober 2021


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21. Oktober 2021


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Wie das BVerwG 1954 das Verbot der FDJ begründete

7. März 2021


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Keine Sonntagsarbeit bei Amazon im Weihnachtsgeschäft

27. Januar 2021


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BVerwG fragt EuGH: Das BAMF und die Überstellungsfrist

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Deutschland muss US-Drohneneinsätze nicht kontrollieren

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BVerwG zur Eizellenuntersuchung bei Erbkrankheiten

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BVerwG zur Zustellungsfiktion bei Asylablehnung

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BVerwG zu Sonntagsöffnungen

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Parteispenden: Kein Auskünfte für Abgeordnetenwatch

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BVerfG sieht Zuständigkeit bei Verwaltungsgerichten

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'linksunten.indymedia': Verfassungsbeschwerde erhoben

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Elbvertiefung: BVerwG gibt grünes Licht für Elbvertiefung

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Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

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BVerwG: Ex-Soldaten müssen Ausbildungskosten erstatten

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BVerwG: Diesel-Fahrverbote in Reutlingen nicht zwingend

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Nach EuGH-Urteil: BVerwG ändert wenig im Asylprozess

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BVerwG zu BAföG-Leistungen nach Fachrichtungswechsel

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BVerwG zum Qualitätswein: Zucker darf nicht süßen

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BVerwG: Keine Auskunft über Tiertransporte

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BVerwG: "linksunten.indymedia" bleibt verboten

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BVerwG verhandelt Vereinsverbot gegen Internetplattform

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Keine Leistungsbesoldung für Personalratsmitglieder

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Vereinsverbot gegen rechtsextreme Gruppe 'Combat 18'

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Erneute Klatsche für IHK vor dem BVerwG

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BVerwG stoppt Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders

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Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


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BVerwG: Kein Grundrechtsschutz für Arbeitgeberverband

12. Dezember 2019


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10 Urteile des BVerwG aus 2019, die man kennen sollte

11. Dezember 2019


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BVerwG bestätigt Indizierung von Bushido-Album

6. November 2019


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BVerwG: Befreiung vom Rundfunkbeitrag im Härtefall

1. November 2019


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BVerwG: Befreiung vom Rundfunkbeitrag im Härtefall

1. November 2019


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BVerwG: Kinderpornos sind mit Lehrerberuf unvereinbar

24. Oktober 2019


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BVerwG: Kinderpornos sind mit Lehrerberuf unvereinbar

24. Oktober 2019


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BVerwG legt EuGH vor: Streit um zweiten Führerschein

10. Oktober 2019


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BVerwG legt EuGH vor: Streit um zweiten Führerschein

10. Oktober 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

26. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

26. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG

25. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG

25. September 2019


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BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor

25. September 2019


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BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor

25. September 2019


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BVerwG: BND muss Auskunft über Hintergrundtreffen geben

18. September 2019


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Luftreinhalteplan für Aachen: NRW zieht vor das BVerwG

18. September 2019


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Luftreinhalteplan für Aachen: NRW zieht vor das BVerwG

18. September 2019


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BVerwG: BND muss Auskunft über Hintergrundtreffen geben

18. September 2019


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BVerwG zur Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage

12. September 2019


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BVerwG zu VIG: Aktenkundige Daten aus der Schlachterei

30. August 2019


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BVerwG zu VIG: Aktenkundige Daten aus der Schlachterei

30. August 2019


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Polizeieinsatz im Swinger-Club: Presse ohne Auskunft

29. August 2019


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Polizeieinsatz im Swinger-Club: Presse ohne Auskunft

29. August 2019


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BVerwG legt Fragen zur EU-Anerkennungsrichtlinie vor

15. August 2019


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BVerwG legt Fragen zur EU-Anerkennungsrichtlinie vor

15. August 2019


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BVerwG: Trauma durch DDR-Flucht kann entschädigt werden

24. Juli 2019


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BVerwG: Trauma durch DDR-Flucht kann entschädigt werden

24. Juli 2019


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Wenn Familie gelebt wird, ist das zu würdigen

5. Juli 2019


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Wenn Familie gelebt wird, ist das zu würdigen

5. Juli 2019


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BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpflicht auch für Sikh

4. Juli 2019


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BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpflicht auch für Sikh

4. Juli 2019


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BVerwG: Keine Waffe für aktive NPD-Mitglieder

20. Juni 2019


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BVerwG: Keine Waffe für aktive NPD-Mitglieder

20. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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BVerwG: Kükenschreddern bleibt vorerst noch erlaubt

13. Juni 2019


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BVerwG: Kükenschreddern bleibt vorerst noch erlaubt

13. Juni 2019


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BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


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BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


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BVerwG: Suizidmedikamente nur für Schwerkranke

28. Mai 2019


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BVerwG: Suizidmedikamente nur für Schwerkranke

28. Mai 2019


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BVerwG: GBA muss Maas-Weisung nicht herausgeben

22. Mai 2019


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BVerwG: GBA muss Maas-Weisung nicht herausgeben

22. Mai 2019


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Nach OVG-Drohnenurteil: Bundesregierung mit Revision

13. Mai 2019


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Nach OVG-Drohnenurteil: Bundesregierung mit Revision

13. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 19 Abs. 4: Rechtsschutz, garantiert

3. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 19 Abs. 4: Rechtsschutz, garantiert

3. Mai 2019


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BVerwG: DFL muss Kosten für Hochrisikospiel tragen

29. März 2019


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BVerwG: DFL muss Kosten für Hochrisikospiel tragen

29. März 2019


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Aufenthaltsrecht hat auch bei Scheidung Bestand

28. März 2019


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Aufenthaltsrecht hat auch bei Scheidung Bestand

28. März 2019


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BVerwG zu Videoüberwachung: Arzt muss nicht alles sehen

28. März 2019


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BVerwG zu Videoüberwachung: Arzt muss nicht alles sehen

28. März 2019


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BVerwG verhandelt zu Einsatzkosten für Fußballspiele

25. März 2019


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BVerwG verhandelt zu Einsatzkosten für Fußballspiele

25. März 2019


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Auskunft nach dem LPresseG nur für Pressevertreter

21. März 2019


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Auskunft nach dem LPresseG nur für Pressevertreter

21. März 2019


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Verspätung im Examen: BVerwG ändert Urteile ab

28. Februar 2019


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Verspätung im Examen: BVerwG ändert Urteile ab

28. Februar 2019


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BVerwG zur Verspätung im Examen: Noch eine Chance?

27. Februar 2019


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BVerwG zur Verspätung im Examen: Noch eine Chance?

27. Februar 2019


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BVerwG zur Sprache in BAMF-Rechtsbehelfsbelehrungen

26. Februar 2019


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BVerwG zur Sprache in BAMF-Rechtsbehelfsbelehrungen

26. Februar 2019


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BVerwG: Abschiebeanordnung eines Gefährders rechtens

7. Februar 2019


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BVerwG: Abschiebeanordnung eines Gefährders rechtens

7. Februar 2019


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'Alte Zöpfe': BVerwG zu Frisurvorschriften beim Bund

1. Februar 2019


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'Alte Zöpfe': BVerwG zu Frisurvorschriften beim Bund

1. Februar 2019


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BVerwG: "Schmale Fahrbahn" ist bestimmt genug

24. Januar 2019


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BVerwG: "Schmale Fahrbahn" ist bestimmt genug

24. Januar 2019


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BVerwG zu unzulässigen Asylanträgen

16. Januar 2019


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BVerwG zu unzulässigen Asylanträgen

16. Januar 2019


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BVerwG zum Streit um islamischen Religionsunterricht

27. Dezember 2018


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BVerwG zum Streit um islamischen Religionsunterricht

27. Dezember 2018


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Sollte man kennen: 10 Urteile des BVerwG aus 2018

21. Dezember 2018


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BVerwG: Für Diplomstudiengang gibt es BaföG-Leistungen

29. November 2018


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BVerwG zur Gleichbehandlung der NPD bei der Sparkasse

29. November 2018


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BVerwG: Für Diplomstudiengang gibt es BaföG-Leistungen

29. November 2018


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29. November 2018


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BVerwG: Kein Ruhegehalt für gewalttätigen Soldaten

26. November 2018


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BVerwG: Kein Ruhegehalt für gewalttätigen Soldaten

26. November 2018


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BVerwG: Wenn der Zweitkorrektor durchfallen lässt

22. November 2018


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BVerwG: Wenn der Zweitkorrektor durchfallen lässt

22. November 2018


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BVerwG zu verspätet eingeleitetem Disziplinarverfahren

20. November 2018


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20. November 2018


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BVerwG: Auch "Anbrüllen" kann Dienstunfall auslösen

19. November 2018


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BVerwG: Auch "Anbrüllen" kann Dienstunfall auslösen

19. November 2018


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BVerwG: Das BMVg hat mehr als zwei Juristen

16. November 2018


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BVerwG: Das BMVg hat mehr als zwei Juristen

16. November 2018


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BVerwG: Beamte in Niedersachsen zu schlecht bezahlt

30. Oktober 2018


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BVerwG: Beamte in Niedersachsen zu schlecht bezahlt

30. Oktober 2018


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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Immunitätsfragen

26. Oktober 2018


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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Immunitätsfragen

26. Oktober 2018


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BVerwG: Lehrer muss nicht auf Reisekosten verzichten

24. Oktober 2018


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BVerwG: Lehrer muss nicht auf Reisekosten verzichten

24. Oktober 2018


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BVerwG zur Entlassung einer Hochschul-Vizepräsidentin

28. September 2018


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Verwandtenaffäre: Landtagsamt muss Auskunft geben

28. September 2018


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28. September 2018


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BVerwG zur Entlassung einer Hochschul-Vizepräsidentin

28. September 2018


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BVerwG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

27. September 2018


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BVerwG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

27. September 2018


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BVerwG zu Rüstzeiten von Polizisten: Kein Ausgleich

20. September 2018


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BVerwG zu Rüstzeiten von Polizisten: Kein Ausgleich

20. September 2018


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BVerwG zur Einbürgerung: Monogamie kein Teil der FDGO

11. September 2018


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11. September 2018


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Frist für Erschließungsbeiträge: Irgendwann ist Schluss

7. September 2018


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Frist für Erschließungsbeiträge: Irgendwann ist Schluss

7. September 2018


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BVerwG: Dienstunfälle müssen frühzeitig gemeldet werden

4. September 2018


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BVerwG: Dienstunfälle müssen frühzeitig gemeldet werden

4. September 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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BVerwG: Abschiebung eines Gefährders rechtmäßig

22. August 2018


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BVerwG: Abschiebung eines Gefährders rechtmäßig

22. August 2018


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Aufenthaltserlaubnis: Arbeitsagentur muss zustimmen

21. August 2018


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Aufenthaltserlaubnis: Arbeitsagentur muss zustimmen

21. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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BVerwG: Generalprävention rechtfertigt Ausweisung

13. Juli 2018


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BVerwG: Generalprävention rechtfertigt Ausweisung

13. Juli 2018


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BVerwG zum BAMF: kein Durchentscheiden ohne Anhörung

12. Juli 2018


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BVerwG zum BAMF: kein Durchentscheiden ohne Anhörung

12. Juli 2018


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Bundesrichterwahl: Intransparent und männerdominiert

5. Juli 2018


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Bundesrichterwahl: Intransparent und männerdominiert

5. Juli 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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BVerwG bestätigt Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

22. Juni 2018


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22. Juni 2018


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BVerwG zu Beamtenbeförderung: Kümmern Sie sich selbst

15. Juni 2018


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BVerwG zu Beamtenbeförderung: Kümmern Sie sich selbst

15. Juni 2018


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BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige

14. Juni 2018


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BVerwG zum kommunalen Wahlrecht für Minderjährige

14. Juni 2018


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BVerwG erlaubt BND-Überwachung an Internetknotenpunkt

31. Mai 2018


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BVerwG erlaubt BND-Überwachung an Internetknotenpunkt

31. Mai 2018


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BVerwG zu mobilem Halteverbot: Drei volle Tage

24. Mai 2018


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24. Mai 2018


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BVerwG zur 52-Stunden-Woche: Freizeit für die Feuerwehr

20. April 2018


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BVerwG: Kein Familiennachzug bei Abschiebungsverboten

20. April 2018


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20. April 2018


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BVerwG: Abschiebung islamistischer Gefährder bestätigt

28. März 2018


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BVerwG: Abschiebung islamistischer Gefährder bestätigt

28. März 2018


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Einblick in BND-Geheimakten aus DDR-Zeit

1. März 2018


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1. März 2018


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BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig

27. Februar 2018


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Das BVerwG hat Fahrverbote erlaubt. Das reicht nicht.

27. Februar 2018


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Das BVerwG hat Fahrverbote erlaubt. Das reicht nicht.

27. Februar 2018


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BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig

27. Februar 2018


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BVerwG: Kommen Fahrverbote für Dieselfahrer?

22. Februar 2018


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BVerwG: Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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BVerwG: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

19. Februar 2018


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BVerwG: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

19. Februar 2018


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Klagen zurückgezogen: "Lies"-Aktion bleibt verboten

19. Dezember 2017


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19. Dezember 2017


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BVerwG: Speicherung von Metadaten teils rechtswidrig

14. Dezember 2017


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14. Dezember 2017


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Sollte man kennen: 9 wichtige Urteile des BVerwG 2017

5. Dezember 2017


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5. Dezember 2017


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Redeker / Weißleder Ewer / Prof. Versteyl: BVerwG weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

29. November 2017


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Redeker / Weißleder Ewer / Prof. Versteyl: BVerwG weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

29. November 2017


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BVerwG zur Ressourcennutzung: Der NRW-Wassercent bleibt

20. November 2017


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20. November 2017


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BVerwG zu rechtsextremem Polizisten

18. November 2017


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BVerwG zu rechtsextremem Polizisten

18. November 2017


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Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende Eltern aufnehmen

8. November 2017


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Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende Eltern aufnehmen

8. November 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerwG: Keine Kostenübernahme für teure Privat-Kita

27. Oktober 2017


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BVerwG: Keine Kostenübernahme für teure Privat-Kita

27. Oktober 2017


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Sondergebiete: Rollläden hoch an Nord- und Ostsee

19. Oktober 2017


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Sondergebiete: Rollläden hoch an Nord- und Ostsee

19. Oktober 2017


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Redeker: Rheinbrücke Leverkusen kann gebaut werden

11. Oktober 2017


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BVerwG: Neue Rheinbrücke kann kommen

11. Oktober 2017


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11. Oktober 2017


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BVerwG: Brustkrebsrisiko kann Krankheit darstellen

29. September 2017


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BVerwG: Brustkrebsrisiko kann Krankheit darstellen

29. September 2017


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Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Fernseher

28. September 2017


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Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Fernseher

28. September 2017


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BverwG: Berliner Richterbesoldung bis 2015 zu niedrig

22. September 2017


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22. September 2017


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BVerwG zu Abschiebung in die Türkei und nach Tunesien

21. September 2017


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BVerwG zu Abschiebung in die Türkei und nach Tunesien

21. September 2017


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Strandeintritt Nordsee: Freier Strand für freie Bürger

14. September 2017


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Strandeintritt Nordsee: Freier Strand für freie Bürger

14. September 2017


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Klagen gegen Verbot: "linksunten" gar kein Verein?

30. August 2017


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Klagen gegen Verbot: "linksunten" gar kein Verein?

30. August 2017


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BVerwG bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

22. August 2017


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BVerwG bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

22. August 2017


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Psychotherapie: Ein Master genügt auch ohne Bachelor

17. August 2017


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Psychotherapie: Ein Master genügt auch ohne Bachelor

17. August 2017


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BVerwG zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

17. August 2017


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BVerwG zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

17. August 2017


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Diesel-Fahrverbote: Zwischen hellgrün und dunkelrot

3. August 2017


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Diesel-Fahrverbote: Zwischen hellgrün und dunkelrot

3. August 2017


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Anerkenntnis: Anwälte siegen gegen Statistikämter

1. August 2017


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Anerkenntnis: Anwälte siegen gegen Statistikämter

1. August 2017


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BVerwG zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

21. Juli 2017


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BVerwG zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

21. Juli 2017


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OVG erkennt Zeckenbiss nicht als Dienstunfall an

19. Juli 2017


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OVG erkennt Zeckenbiss nicht als Dienstunfall an

19. Juli 2017


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Statistikgeheimnis: Keine Anonymisierung, kein Anspruch

30. Juni 2017


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Statistikgeheimnis: Keine Anonymisierung, kein Anspruch

30. Juni 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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BVerwG zu Plagiatsaffäre: kein Titel für Mathiopoulos

22. Juni 2017


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BVerwG zu Plagiatsaffäre: kein Titel für Mathiopoulos

22. Juni 2017


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BVerwG: Einbürgerung trotz Identitätstäuschung möglich

2. Juni 2017


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BVerwG: Neuverteilung von UKW-Frequenzen rechtmäßig

2. Juni 2017


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BVerwG: Neuverteilung von UKW-Frequenzen rechtmäßig

2. Juni 2017


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BVerwG: Einbürgerung trotz Identitätstäuschung möglich

2. Juni 2017


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Bundesverwaltungsrichter: Interview zum Asylrecht

22. Mai 2017


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Bundesverwaltungsrichter: Interview zum Asylrecht

22. Mai 2017


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BVerwG erkennt "Indigenes Volk Germaniten" nicht an

19. Mai 2017


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BVerwG erkennt "Indigenes Volk Germaniten" nicht an

19. Mai 2017


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BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

17. Mai 2017


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BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

17. Mai 2017


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BVerwG zur Karenzzeit für pensionierten Richter

5. Mai 2017


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BVerwG zur Karenzzeit für pensionierten Richter

5. Mai 2017


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BVerwG:Planerhaltung könnte gegen Unionsrecht verstoßen

13. April 2017


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BVerwG:Planerhaltung könnte gegen Unionsrecht verstoßen

13. April 2017


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BVerwG: Wer aussteigt, muss Ausbildung selbst zahlen

12. April 2017


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BVerwG: Wer aussteigt, muss Ausbildung selbst zahlen

12. April 2017


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Ganten Hünecke / STKAUTZ / CMS: Grünes Licht für Netzausbauprojekt

7. April 2017


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Ganten Hünecke / STKAUTZ / CMS: Grünes Licht für Netzausbauprojekt

7. April 2017


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BVerwG: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

6. April 2017


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BVerwG: Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Promille

6. April 2017


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BVerwG zu Rückforderung betrügerisch erlangter Beihilfe

23. März 2017


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BVerwG zu Rückforderung betrügerisch erlangter Beihilfe

23. März 2017


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Göttinger Salafisten: "Klares Signal an alle Fanatiker"

22. März 2017


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Göttinger Salafisten: "Klares Signal an alle Fanatiker"

22. März 2017


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BVerwG: Keine 30-jährige Verjährungsfrist für Behörden

17. März 2017


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BVerwG: Keine 30-jährige Verjährungsfrist für Behörden

17. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Afghanistan: Verfassungsbeschwerden gegen Abschiebung

3. März 2017


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Afghanistan: Verfassungsbeschwerden gegen Abschiebung

3. März 2017


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BVerwG: Schmerzlose Selbsttötung als Ausnahme möglich

2. März 2017


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BVerwG: Schmerzlose Selbsttötung als Ausnahme möglich

2. März 2017


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Umweltinformationen: Keine Flucht ins Privatrecht

1. März 2017


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Umweltinformationen: Keine Flucht ins Privatrecht

1. März 2017


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PKK-naher Flüchtling: Ausweisung ja, Abschiebung nein

24. Februar 2017


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PKK-naher Flüchtling: Ausweisung ja, Abschiebung nein

24. Februar 2017


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Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden

9. Februar 2017


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BVerwG zu Elbvertiefung: Gute Idee, schlechte Planung

9. Februar 2017


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9. Februar 2017


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9. Februar 2017


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BVerwG zu Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge

3. Februar 2017


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BVerwG zu Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge

3. Februar 2017


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BVerwG: Polizist haftet für Falschbetankung

2. Februar 2017


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BVerwG: Polizist haftet für Falschbetankung

2. Februar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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BVerwG: Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnung rechtens

26. Januar 2017


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BVerwG: Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnung rechtens

26. Januar 2017


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Revision zugelassen: Kükenschreddern doch vorm BVerwG

3. Januar 2017


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Revision zugelassen: Kükenschreddern doch vorm BVerwG

3. Januar 2017


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Keine weiteren Nachzahlungen für NRW-Referendare

15. Dezember 2016


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Keine weiteren Nachzahlungen für NRW-Referendare

15. Dezember 2016


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Teilerfolg für Datenschützer gegen BND-Überwachung

14. Dezember 2016


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Teilerfolg für Datenschützer gegen BND-Überwachung

14. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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Anwalt und Journalisten klagen gegen Überwachung

13. Dezember 2016


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BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag für Unternehmen

8. Dezember 2016


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BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag für Unternehmen

8. Dezember 2016


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Becker Büttner Held / Wondra: BVerwG: Ehemaliges Kasernengelände ist kein Bauland

30. November 2016


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Becker Büttner Held / Wondra: BVerwG: Ehemaliges Kasernengelände ist kein Bauland

30. November 2016


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Bereitschaftsdienst muss "1 zu 1" ausgeglichen werden

21. November 2016


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Bereitschaftsdienst muss "1 zu 1" ausgeglichen werden

21. November 2016


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BVerwG: Unfall auf der Toilette ist Dienstunfall

17. November 2016


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BVerwG: Unfall auf der Toilette ist Dienstunfall

17. November 2016


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Klagen gegen nds. Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

10. November 2016


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Klagen gegen nds. Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

10. November 2016


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BVerwG: Konsequenzen falscher Angaben für BaföG

28. Oktober 2016


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BVerwG: Konsequenzen falscher Angaben für BaföG

28. Oktober 2016


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BVerwG: BND-Beamter hat keinen Anspruch auf A16

23. Oktober 2016


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BVerwG: BND-Beamter hat keinen Anspruch auf A16

23. Oktober 2016


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BVerwG: Telefonlisten der Jobcenter bleiben geheim

20. Oktober 2016


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BVerwG: Telefonlisten der Jobcenter bleiben geheim

20. Oktober 2016


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BVerwG: Altersgrenze für Lehrer verfassungsgemäß

12. Oktober 2016


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BVerwG: Altersgrenze für Lehrer verfassungsgemäß

12. Oktober 2016


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Erste Lizenz zum Eigenanbau von Cannabis erteilt

4. Oktober 2016


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Erste Lizenz zum Eigenanbau von Cannabis erteilt

4. Oktober 2016


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Bird & Bird: DE-CIX klagt gegen den Bund

28. September 2016


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Bird & Bird: DE-CIX klagt gegen den Bund

28. September 2016


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Flugbegleiter-Job nicht für Richtersold anrechenbar

23. September 2016


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Flugbegleiter-Job nicht für Richtersold anrechenbar

23. September 2016


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Kirchensteuer: BVerwG entscheidet zähneknirschend

22. September 2016


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Kirchensteuer: BVerwG entscheidet zähneknirschend

22. September 2016


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BVerwG zu Fahrerlaubnis für Asylbewerber ohne Pass

9. September 2016


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BVerwG erleichtert Anschlusszwang für Fernwärme

9. September 2016


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BVerwG erleichtert Anschlusszwang für Fernwärme

9. September 2016


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9. September 2016


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BVerwG: Kein Abriss der Waldschlößchenbrücke

15. Juli 2016


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15. Juli 2016


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"Pfotenhilfe Ungarn" muss EU-Regeln zu Tiertransport beachten

7. Juli 2016


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"Pfotenhilfe Ungarn" muss EU-Regeln zu Tiertransport beachten

7. Juli 2016


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BVerwG spricht schnellen Studenten BAföG-Teilerlass zu

1. Juli 2016


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BVerwG spricht schnellen Studenten BAföG-Teilerlass zu

1. Juli 2016


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BVerwG: Eingeschränkte Darlegungspflicht für Kleinsammler

30. Juni 2016


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30. Juni 2016


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BVerwG:keine Einsicht in EU-Dokumente für Umweltverein

29. Juni 2016


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BVerwG:keine Einsicht in EU-Dokumente für Umweltverein

29. Juni 2016


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BVerwG: Lehrer verliert Bezüge auch für Sommerferien

24. Juni 2016


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BVerwG: Lehrer verliert Bezüge auch für Sommerferien

24. Juni 2016


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Keine Kindererziehungszuschläge bei Mindestversorgung

23. Juni 2016


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BVerwG beanstandet US-Pokersendung wegen Schleichwerbung

23. Juni 2016


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BVerwG beanstandet US-Pokersendung wegen Schleichwerbung

23. Juni 2016


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23. Juni 2016


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Stuttgart 21: Niederlage für Projektgegner vorm BVerwG

15. Juni 2016


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BVerwG weist erneut Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

15. Juni 2016


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BVerwG weist erneut Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

15. Juni 2016


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15. Juni 2016


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Keine Funktionszulage für porno-guckenden Beamten

14. Juni 2016


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Keine Funktionszulage für porno-guckenden Beamten

14. Juni 2016


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Postbeamte: Keine "Lizenz zum Ausnutzen" für Telekom

20. Mai 2016


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Postbeamte: Keine "Lizenz zum Ausnutzen" für Telekom

20. Mai 2016


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BVerwG: Kein Gratis-Potenzmittel vom Dienstherrn

29. April 2016


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BVerwG: Kein Gratis-Potenzmittel vom Dienstherrn

29. April 2016


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BVerwG zu Überstellungsfristen und Wiederkehr

28. April 2016


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BVerwG zu Überstellungsfristen und Wiederkehr

28. April 2016


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Klagen gegen Elbquerung weitgehend erfolgslos

28. April 2016


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Klagen gegen Elbquerung weitgehend erfolgslos

28. April 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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BVerwG: BaWü darf Sonderwege im Beamtenrecht gehen

22. April 2016


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BVerwG: BaWü darf Sonderwege im Beamtenrecht gehen

22. April 2016


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DLA Piper: WISAG gewinnt Streit um Bodenabfertigung

20. April 2016


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DLA Piper: WISAG gewinnt Streit um Bodenabfertigung

20. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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BVerwG: Behörde muss Anbau von Cannabis erlauben

6. April 2016


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BVerwG: Behörde muss Anbau von Cannabis erlauben

6. April 2016


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BVerwG zur Überwachung von US-Drohneneinsätzen

5. April 2016


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BVerwG zur Überwachung von US-Drohneneinsätzen

5. April 2016


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Die 10 wichtigsten Gerichte: BGH, EuGH, IStGH & Co

25. März 2016


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Die 10 wichtigsten Gerichte: BGH, EuGH, IStGH & Co

25. März 2016


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Innungen dürfen keine OT-Mitgliedschaft einführen

24. März 2016


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Innungen dürfen keine OT-Mitgliedschaft einführen

24. März 2016


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BVerwG zu Dublin II: Neuer Antrag, alte Zuständigkeiten

22. März 2016


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BVerwG zu Dublin II: Neuer Antrag, alte Zuständigkeiten

22. März 2016


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BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

18. März 2016


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BVerwG: Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

18. März 2016


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BVerwG: Keine Anrechnung höherwertiger Beschäftigung

17. März 2016


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BVerwG: Keine Anrechnung höherwertiger Beschäftigung

17. März 2016


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BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

17. März 2016


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BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

17. März 2016


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BVerwG:Auch Kanzleramt muss keine BND-Unterlagen zeigen

26. Februar 2016


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BVerwG:Auch Kanzleramt muss keine BND-Unterlagen zeigen

26. Februar 2016


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Keine Entscheidung im Streit um Facebook-Fanpage

26. Februar 2016


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Keine Entscheidung im Streit um Facebook-Fanpage

26. Februar 2016


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BVerwG klärt Prozessführungsbefugnis für Steuerberater

22. Januar 2016


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BVerwG klärt Prozessführungsbefugnis für Steuerberater

22. Januar 2016


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BVerwG: Uckermarkleitung muss nachgebessert werden

21. Januar 2016


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BVerwG: Uckermarkleitung muss nachgebessert werden

21. Januar 2016


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Säumniszuschläge entfallen mit erfolgreichem Eilantrag

20. Januar 2016


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Säumniszuschläge entfallen mit erfolgreichem Eilantrag

20. Januar 2016


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Motorradclub belohnt versuchtes Tötungsdelikt mit Orden

14. Januar 2016


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Motorradclub belohnt versuchtes Tötungsdelikt mit Orden

14. Januar 2016


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Residenzpflicht für Flüchtlinge: Warten auf den EuGH

14. Januar 2016


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Residenzpflicht für Flüchtlinge: Warten auf den EuGH

14. Januar 2016


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BVerwG bewertet BAföG-Darlehen als Einkommen

17. Dezember 2015


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BVerwG bewertet BAföG-Darlehen als Einkommen

17. Dezember 2015


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Diebstahl im Rettungswagen:Beamten-Entlassung rechtmäßig

12. Dezember 2015


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Diebstahl im Rettungswagen:Beamten-Entlassung rechtmäßig

12. Dezember 2015


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Alles wieder offen bei der Südumfliegung Frankfurt

11. Dezember 2015


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BVerwG: Nur künstliches Nitrit in Bio-Fleisch erlaubt

11. Dezember 2015


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11. Dezember 2015


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BVerwG: Nur künstliches Nitrit in Bio-Fleisch erlaubt

11. Dezember 2015


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EuGH: Tiervermittlung ist wirtschaftliche Tätigkeit

3. Dezember 2015


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EuGH: Tiervermittlung ist wirtschaftliche Tätigkeit

3. Dezember 2015


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Kirchenrechtliche Entscheidungen vor Staatsgerichten

26. November 2015


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Kirchenrechtliche Entscheidungen vor Staatsgerichten

26. November 2015


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BVerwG zu "Farben für Waisenkinder e.V."

19. November 2015


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19. November 2015


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BVerwG: Besonderer Minderjährigenschutz nach Dublin-VO

17. November 2015


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BVerwG: Besonderer Minderjährigenschutz nach Dublin-VO

17. November 2015


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Entlassene Soldaten müssen Ausbildung zahlen

29. Oktober 2015


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Entlassene Soldaten müssen Ausbildung zahlen

29. Oktober 2015


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Dublin-II-Verfahren: Frist schützt Asylbewerber nicht

27. Oktober 2015


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Dublin-II-Verfahren: Frist schützt Asylbewerber nicht

27. Oktober 2015


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Jubiläum: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig

26. Oktober 2015


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Jubiläum: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig

26. Oktober 2015


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BVerwG: Kindergeldabschöpfung bei Inobhutnahme rechtens

21. Oktober 2015


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BVerwG: Kindergeldabschöpfung bei Inobhutnahme rechtens

21. Oktober 2015


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Spielgerätesteuer: Erdrosselung einarmbiger Banditen?

15. Oktober 2015


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BVerwG zu Trennung von Werbung und Programm

15. Oktober 2015


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Spielgerätesteuer: Erdrosselung einarmbiger Banditen?

15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle über Botschaft

18. September 2015


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18. September 2015


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Zu spät?Bahn muss auch an kleinen Bahnhöfe informieren

9. September 2015


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Zu spät?Bahn muss auch an kleinen Bahnhöfe informieren

9. September 2015


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BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

2. September 2015


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BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

2. September 2015


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BVerwG zu neuen "Verkehrsunternehmern"

27. August 2015


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BVerwG zu neuen "Verkehrsunternehmern"

27. August 2015


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BVerwG: Postporto 2003 - 2005 war zu hoch

6. August 2015


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6. August 2015


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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Selektorenliste

31. Juli 2015


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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Selektorenliste

31. Juli 2015


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BVerwG: Keine Bevorteilung ohne Gesetz

29. Juli 2015


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BVerwG: Keine Bevorteilung ohne Gesetz

29. Juli 2015


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EEG-Umlage: Begrenzung nur bei Marktauftritt

23. Juli 2015


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Schutz von Anwohnern geht vor Wirtschaftlichkeit

23. Juli 2015


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23. Juli 2015


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23. Juli 2015


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BVerwG zu Oberstudienräten: Teilzeit bleibt Teilzeit

16. Juli 2015


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BVerwG: Halbe Wochenstunde muss bezahlt werden

16. Juli 2015


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16. Juli 2015


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16. Juli 2015


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BVerwG erlaubt Ausbau des Münchener Flughafens

15. Juli 2015


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15. Juli 2015


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Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND

1. Juli 2015


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Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND

1. Juli 2015


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Raue / Redeker: Journalist erhält Einblick in Guttenberg-Unterlagen

29. Juni 2015


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Raue / Redeker: Journalist erhält Einblick in Guttenberg-Unterlagen

29. Juni 2015


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BVerwG: Kein BaföG im Urlaub

26. Juni 2015


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BVerwG: Kein BaföG im Urlaub

26. Juni 2015


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BVerwG gewährt Einsicht in Ufo-Unterlagen

25. Juni 2015


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Schwangerenberatung bei Caritas muss gefördert werden

25. Juni 2015


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BVerwG gewährt Einsicht in Ufo-Unterlagen

25. Juni 2015


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25. Juni 2015


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BVerwG: Polizisten wegen Kinderpornos zu Recht entlassen

19. Juni 2015


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BVerwG: Polizisten wegen Kinderpornos zu Recht entlassen

19. Juni 2015


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Kommunalaufsicht darf Kreise zu Maßnahmen anweisen

18. Juni 2015


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BVerwG zu Zuwendungskürzungen

18. Juni 2015


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18. Juni 2015


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Kommunalaufsicht darf Kreise zu Maßnahmen anweisen

18. Juni 2015


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BVerwG: Fahrtenbuchauflage für Motorräder länger

29. Mai 2015


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BVerwG: Einbürgerung nur, wenn Unterhalt der Familie gesichert

29. Mai 2015


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29. Mai 2015


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29. Mai 2015


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BVerwG: Kein Anspruch, wenn die drei Jahre verbraucht sind

28. Mai 2015


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28. Mai 2015


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BVerwG zu Postbeamtenbezügen

20. Mai 2015


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BVerwG zu Postbeamtenbezügen

20. Mai 2015


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BVerwG zu Altgeselle:Keine Eintragung in Handwerksrolle

14. Mai 2015


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BVerwG zu Altgeselle:Keine Eintragung in Handwerksrolle

14. Mai 2015


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BVerwG zu UFC: Klage gegen Ausstrahlungsverbot zulässig

6. Mai 2015


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BVerwG zu UFC: Klage gegen Ausstrahlungsverbot zulässig

6. Mai 2015


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BVerwG:Blockierpflicht auch für vor 2008 geerbte Waffen

27. April 2015


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BVerwG:Blockierpflicht auch für vor 2008 geerbte Waffen

27. April 2015


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LPA muss bei Ernennung zur Lehrerin zustimmen

24. April 2015


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LPA muss bei Ernennung zur Lehrerin zustimmen

24. April 2015


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BRD muß Nabu erst nach Prüfungsergebnis informieren

2. April 2015


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BRD muß Nabu erst nach Prüfungsergebnis informieren

2. April 2015


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BVerwG zu Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

20. März 2015


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BVerwG zu Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

20. März 2015


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BVerwG: Apotheke darf Arzneien aus EU-Ausland verkaufen

27. Februar 2015


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BVerwG: Apotheke darf Arzneien aus EU-Ausland verkaufen

27. Februar 2015


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BVerwG: Zweck der Lost-Art-Datenbank für NS-Raubkunst

20. Februar 2015


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20. Februar 2015


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BVerwG kippt Hafenerweiterung für Köln-Godorf

19. Februar 2015


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19. Februar 2015


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BVerwG zieht Bilanz: Immer mehr Asylverfahren

4. Februar 2015


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BVerwG zieht Bilanz: Immer mehr Asylverfahren

4. Februar 2015


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BVerwG zu Waffenbesitz bei Rockervereinen

28. Januar 2015


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28. Januar 2015


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BVerwG: Ausschluss eines NPD-Ratsmitglieds rechtswidrig

22. Januar 2015


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Straßenbau-Kosten: Anwohner müssen nicht zweimal zahlen

22. Januar 2015


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22. Januar 2015


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22. Januar 2015


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Atomlager Brunsbüttel verliert Betriebserlaubnis

16. Januar 2015


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16. Januar 2015


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Müggelsee-Route ist rechtmäßig

18. Dezember 2014


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BVerwG: ProSieben darf Werbung regional ausstrahlen

18. Dezember 2014


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18. Dezember 2014


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BVerwG: Märkte müssen an Samstagen zeitig schließen

17. Dezember 2014


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BVerwG zu Sperrgebietsverordnung: Skandal um Rosi

17. Dezember 2014


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17. Dezember 2014


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17. Dezember 2014


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BVerwG:Ausländer müssen rechtswidrige Haft nicht zahlen

11. Dezember 2014


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BVerwG:Ausländer müssen rechtswidrige Haft nicht zahlen

11. Dezember 2014


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BVerwG: Kindergeld auf BAföG-Vorausleistung anrechnen

9. Dezember 2014


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BVerwG: Kindergeld auf BAföG-Vorausleistung anrechnen

9. Dezember 2014


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BVerwG zu Beamten: Private Träger nicht weisungsbefugt

28. November 2014


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28. November 2014


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Bundestag muss über Abgeordneter-Einkäufe informieren

27. November 2014


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BVerwG: Sonntagsarbeit im Callcenter nicht nötig

27. November 2014


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27. November 2014


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BVerwG: Sonntagsarbeit im Callcenter nicht nötig

27. November 2014


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Redeker Sellner Dahs: E-Zigarette kann frei gehandelt werden

21. November 2014


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21. November 2014


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BVerwG: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

20. November 2014


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20. November 2014


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BVerwG zu Wannsee-Flugrouten: Pest oder Cholera?

13. November 2014


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BVerwG zu Wannsee-Flugrouten: Pest oder Cholera?

13. November 2014


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BVerwG: Türkische Kinder brauchen Aufenthaltserlaubnis

7. November 2014


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BVerwG: Türkische Kinder brauchen Aufenthaltserlaubnis

7. November 2014


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Diskriminierende Besoldung: BVerwG entschädigt Beamte

31. Oktober 2014


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Diskriminierende Besoldung: BVerwG entschädigt Beamte

31. Oktober 2014


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BVerfG: einfacher Eilrechtsschutz für Presseauskunft

28. Oktober 2014


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28. Oktober 2014


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BVerwG: Führerschein auch bei niedrigen THC-Werten weg

23. Oktober 2014


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BVerwG:Automatische Kennzeichenerfassung bleibt erlaubt

23. Oktober 2014


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23. Oktober 2014


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23. Oktober 2014


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BVerwG zu Waffenerlaubnis:Jäger müssen nüchtern bleiben

22. Oktober 2014


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BVerwG zu Waffenerlaubnis:Jäger müssen nüchtern bleiben

22. Oktober 2014


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2.000 Euro Kampfhundesteuer sind zuviel

16. Oktober 2014


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16. Oktober 2014


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OVG Berlin-Brandenburg zu Flugroutenfestsetzung

7. Oktober 2014


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7. Oktober 2014


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Gerichte dürfen Namen in Urteilen nicht schwärzen

2. Oktober 2014


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Gerichte dürfen Namen in Urteilen nicht schwärzen

2. Oktober 2014


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BVerwG vertagt Entscheidung zur Elbvertiefung

2. Oktober 2014


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2. Oktober 2014


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Neuer Präsident des BVerwG zur hohen Arbeitsbelastung

8. September 2014


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Neuer Präsident des BVerwG zur hohen Arbeitsbelastung

8. September 2014


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Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSiebenSat.1 Digital : ProSiebenSat.1 Digital auch vor dem BVerwG erfolgreich

25. August 2014


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Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSiebenSat.1 Digital : ProSiebenSat.1 Digital auch vor dem BVerwG erfolgreich

25. August 2014


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BVerwG: EuGH soll über Wohnsitzauflagen entscheiden

20. August 2014


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BVerwG: EuGH soll über Wohnsitzauflagen entscheiden

20. August 2014


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Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSieben.Sat1 Media: BVerwG genehmigt Produktplatzierung durch Sat.1

1. August 2014


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1. August 2014


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Product Placement: BVerwG zu Hasseröder-Männercamp

24. Juli 2014


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24. Juli 2014


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BVerwG entscheidet über Vertiefung: Die Elbe in Leipzig

15. Juli 2014


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BVerwG entscheidet über Vertiefung: Die Elbe in Leipzig

15. Juli 2014


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Noerr: Möbelhaus Mahler siegt in Wetter-Wette vor BVerwG

11. Juli 2014


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11. Juli 2014


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BVerwG: Regen-Rabatt kein Glücksspiel

9. Juli 2014


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9. Juli 2014


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BVerwG mit neuer Führung: Klaus Rennert neuer Präsident

1. Juli 2014


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1. Juli 2014


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Entscheidung über BER-Wannsee-Flugroute vertagt

27. Juni 2014


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Entscheidung über BER-Wannsee-Flugroute vertagt

27. Juni 2014


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BVerwG: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

26. Juni 2014


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26. Juni 2014


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BVerwG zu Conterganstiftung: Mehr Geld gibt es nicht

23. Juni 2014


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23. Juni 2014


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BVerwG: Kein neues Asylverfahren in Deutschland

17. Juni 2014


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17. Juni 2014


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BVerwG: Einbürgerung trotz fehlender Deutschkenntnisse

5. Juni 2014


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5. Juni 2014


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Vor BVerwG: Anwalt will BND-Überwachung zu Fall bringen

27. Mai 2014


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27. Mai 2014


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BVerwG: Ghanaer muss Anreise zu Botschaft nicht zahlen

9. Mai 2014


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9. Mai 2014


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Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

16. April 2014


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16. April 2014


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BVerwG bestätigt Zwang zur Handwerksrolle

9. April 2014


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9. April 2014


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BVerwG zu Falschparker:Am Taxenstand direkt abschleppen

9. April 2014


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9. April 2014


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Nebeneinkünfte von Richtern

2. April 2014


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Nebeneinkünfte von Richtern

2. April 2014


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BVerwG zu Besoldung:Mehr Geld für begrenzt Dienstfähige

27. März 2014


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27. März 2014


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BVerwG: Keine Einsicht in individuelle Arbeitszeit

19. März 2014


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19. März 2014


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BVerwG zur Ausweisung: keine Gefahr - keine Befristung

7. März 2014


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BVerwG zur Ausweisung: keine Gefahr - keine Befristung

7. März 2014


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BVerwG: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken

28. Februar 2014


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BVerwG: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken

28. Februar 2014


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Kein pauschales NPD-Demoverbot am Holocaust-Gedenktag

26. Februar 2014


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26. Februar 2014


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Nach Dutzenden Auftritten: Beamtenverhältnis beendet

17. Februar 2014


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Nach Dutzenden Auftritten: Beamtenverhältnis beendet

17. Februar 2014


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Juris-Streit: Lexxpress hält alle Richter für befangen

11. Februar 2014


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Juris-Streit: Lexxpress hält alle Richter für befangen

11. Februar 2014


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BVerwG: Uni Bremen darf Versuche an Affen fortsetzen

5. Februar 2014


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BVerwG: Uni Bremen darf Versuche an Affen fortsetzen

5. Februar 2014


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BVerwG-Präsidentin geht in Ruhestand

31. Januar 2014


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BVerwG-Präsidentin geht in Ruhestand

31. Januar 2014


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Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat1

29. Januar 2014


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Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat1

29. Januar 2014


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BVerwG zu Poker-Tunier mit Teilnahmegebühr

23. Januar 2014


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BVerwG zu Poker-Tunier mit Teilnahmegebühr

23. Januar 2014


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Kein Schadensersatz für Atomausstieg

16. Januar 2014


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Kein Schadensersatz für Atomausstieg

16. Januar 2014


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BVerwG zu Stilllegung AKW Biblis: Urteil rechtskräftig

14. Januar 2014


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BVerwG zu Stilllegung AKW Biblis: Urteil rechtskräftig

14. Januar 2014


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BVerwG untersagt Weiterbau der A14

8. Januar 2014


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BVerwG untersagt Weiterbau der A14

8. Januar 2014


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BverwG zu Soldaten-Frisur: Lange Haare müssen ab

17. Dezember 2013


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17. Dezember 2013


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BVerwG: Einsicht in Barschel-Dokumente abgelehnt

27. November 2013


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BVerwG: Einsicht in Barschel-Dokumente abgelehnt

27. November 2013


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BVerwG zu Täuschung in Gerichtsverfahren

19. November 2013


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BVerwG zu Täuschung in Gerichtsverfahren

19. November 2013


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Kiffen und Bier: Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum

15. November 2013


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Kiffen und Bier: Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum

15. November 2013


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BVerwG zu Mischkonsum: Führerschein weg auch ohne Fahrt

14. November 2013


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14. November 2013


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BVerwG stoppt A20-Weiterbau wegen Fledermausbestand

7. November 2013


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BVerwG stoppt A20-Weiterbau wegen Fledermausbestand

7. November 2013


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BVerwG: Wer oft krank sein wird, ist ungeeignet

30. Oktober 2013


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BVerwG: Wer oft krank sein wird, ist ungeeignet

30. Oktober 2013


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BVerwG weist Klagen von Imkern gegen Gen-Mais zurück

25. Oktober 2013


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BVerwG weist Klagen von Imkern gegen Gen-Mais zurück

25. Oktober 2013


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Steinmetze dürfen Grabsteine aus Kinderarbeit verwenden

17. Oktober 2013


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Steinmetze dürfen Grabsteine aus Kinderarbeit verwenden

17. Oktober 2013


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BVerwG: "Super Manager" ist kein Glücksspiel

17. Oktober 2013


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BVerwG: "Super Manager" ist kein Glücksspiel

17. Oktober 2013


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Künstliche Befruchtung einer Soldatin ist zu bezahlen

11. Oktober 2013


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Künstliche Befruchtung einer Soldatin ist zu bezahlen

11. Oktober 2013


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Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden

27. September 2013


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Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden

27. September 2013


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Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

20. September 2013


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Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

20. September 2013


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Kitakosten: Stadt muss private Unterbringung zahlen

13. September 2013


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BVerwG: Heilfürsorgerecht bedarf gesetzlicher Grundlage

13. September 2013


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13. September 2013


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13. September 2013


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BVerwG zum Schwimmunterricht für Musliminnen

12. September 2013


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Zeugen Jehovas und der Film "Krabat" im Schulunterricht

12. September 2013


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12. September 2013


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Zeugen Jehovas und der Film "Krabat" im Schulunterricht

12. September 2013


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BVerwG: Land Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke

12. September 2013


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BVerwG: Land Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke

12. September 2013


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Fingerabdrücke von Asylbewerbern

6. September 2013


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Fingerabdrücke von Asylbewerbern

6. September 2013


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Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

5. September 2013


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Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

5. September 2013


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Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall

29. August 2013


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Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall

29. August 2013


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Elbvertiefung: BVerwG will Verfahren dem EuGH vorlegen

28. August 2013


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Elbvertiefung: BVerwG will Verfahren dem EuGH vorlegen

28. August 2013


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BVerwG: Personalrat darf bei Sträflingen nicht mitreden

15. August 2013


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BVerwG: Personalrat darf bei Sträflingen nicht mitreden

15. August 2013


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Alte Kölner Bettensteuer endgültig vom Tisch

9. August 2013


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Alte Kölner Bettensteuer endgültig vom Tisch

9. August 2013


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BVerwG bestätigt Doktor-Entzug wegen Unwürdigkeit

1. August 2013


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BVerwG bestätigt Doktor-Entzug wegen Unwürdigkeit

1. August 2013


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BVerwG: Ausweisung trotz deutscher Kinder

31. Juli 2013


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BVerwG: Aufenthaltstitel auch wegen Patchworkfamilie

31. Juli 2013


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31. Juli 2013


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31. Juli 2013


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BVerwG: Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

12. Juli 2013


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BVerwG: Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

12. Juli 2013


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Weserausbau darf nicht begonnen werden

11. Juli 2013


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Weserausbau darf nicht begonnen werden

11. Juli 2013


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Bauplanungsrecht: Artenschutz muss geprüft werden

28. Juni 2013


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Bauplanungsrecht: Artenschutz muss geprüft werden

28. Juni 2013


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BND muss Eichmann-Unterlagen nicht ungeschwärzt vorlege

27. Juni 2013


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BVerwG zu Verfassungsschutzbericht über "Pro Köln"

27. Juni 2013


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27. Juni 2013


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BND muss Eichmann-Unterlagen nicht ungeschwärzt vorlege

27. Juni 2013


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BVerwG: Keine kostenlose Nutzung von Funktürmen

26. Juni 2013


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BVerwG: Keine kostenlose Nutzung von Funktürmen

26. Juni 2013


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Kein Anspruch auf Unterhalt bei anonymer Samenspende

17. Mai 2013


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Kein Anspruch auf Unterhalt bei anonymer Samenspende

17. Mai 2013


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BUND scheitert mit Klage gegen Prignitz-Autobahn

3. Mai 2013


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BUND scheitert mit Klage gegen Prignitz-Autobahn

3. Mai 2013


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BVerwG: FDP für Spenden teilweise zu Recht bestraft

26. April 2013


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BVerwG: FDP für Spenden teilweise zu Recht bestraft

26. April 2013


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Übungsflüge: Naturschutzverband mit Beteiligungsrecht

10. April 2013


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Übungsflüge: Naturschutzverband mit Beteiligungsrecht

10. April 2013


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Recht verschnarcht: Schlafen für Juristen

31. März 2013


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Recht verschnarcht: Schlafen für Juristen

31. März 2013


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BVerwG zur A44: Autobahnbau trotz Gelbbauchunke

28. März 2013


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BVerwG zur A44: Autobahnbau trotz Gelbbauchunke

28. März 2013


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Richterwahlausschuss: Neue Bundesrichter gewählt

26. März 2013


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Richterwahlausschuss: Neue Bundesrichter gewählt

26. März 2013


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BVerwG: Selbständige müssen Pflegefamilie ihres Kindes bezahlen

20. März 2013


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BVerwG: Selbständige müssen Pflegefamilie ihres Kindes bezahlen

20. März 2013


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BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

15. März 2013


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BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

15. März 2013


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BVerwG verlangt auch von Anwälten Gewerbeschein für Betreuung

28. Februar 2013


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BVerwG verlangt auch von Anwälten Gewerbeschein für Betreuung

28. Februar 2013


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BVerwG zu Auskunftsklage gegen BND Anspruch der Presse aus dem GG

21. Februar 2013


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BVerwG zu Auskunftsklage gegen BND Anspruch der Presse aus dem GG

21. Februar 2013


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Auskunftsanspruch gegen BND: Presse kann sich auf GG berufen

20. Februar 2013


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Auskunftsanspruch gegen BND: Presse kann sich auf GG berufen

20. Februar 2013


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BVerwG bestätigt Verbot von Rockerclubs

14. Februar 2013


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14. Februar 2013


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BVerwG: Wein darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

14. Februar 2013


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14. Februar 2013


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Energiewende: Bundesverwaltungsgericht erwartet Klagewelle

13. Februar 2013


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Energiewende: Bundesverwaltungsgericht erwartet Klagewelle

13. Februar 2013


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BVerwG zur Privatschulfreiheit: Jungen dürfen ohne Mädchen lernen

31. Januar 2013


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BVerwG zur Privatschulfreiheit: Jungen dürfen ohne Mädchen lernen

31. Januar 2013


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BVerwG zu Ersatzschule

30. Januar 2013


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BVerwG zu Ersatzschule

30. Januar 2013


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BVerwG zum Umfang der Fürsorgepflicht für Lehrer

25. Januar 2013


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BVerwG zum Umfang der Fürsorgepflicht für Lehrer

25. Januar 2013


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OVG Berlin-Brandenburg: Wannseeroute ist rechtswidrig

24. Januar 2013


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OVG Berlin-Brandenburg: Wannseeroute ist rechtswidrig

24. Januar 2013


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BVerwG zur Wohnsitzauflage: Jüdische Zuwanderer dürfen Bundesland wechseln

17. Januar 2013


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17. Januar 2013


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BVerwG bestätigt Verbot von Hilfsorganisation: Rechtsextreme Straftäter dürfen nicht unterstützt werden

19. Dezember 2012


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19. Dezember 2012


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BVerwG zur Heilkunde: Auch Blinde dürfen praktizieren

13. Dezember 2012


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BVerwG zur Rundfunkgebühr: Keine Befreiung für Radios des Behinderten-Fahrdienstes

13. Dezember 2012


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13. Dezember 2012


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13. Dezember 2012


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BVerwG zu Rechenschaftsbericht der NPD: Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten teilweise rechtswidrig

12. Dezember 2012


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12. Dezember 2012


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EuGH zum Beamtenrecht: Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

6. Dezember 2012


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EuGH zum Beamtenrecht: Beihilfe für schwule Lebenspartner im Krankheitsfall

6. Dezember 2012


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BVerwG zum Visumverfahren: Behörden müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen anerkennen

30. November 2012


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BVerwG zum Auswahlverfahren: Kein Schadensersatz für nicht berücksichtigten Richter

30. November 2012


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30. November 2012


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30. November 2012


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BVerwG zur Schließung der City BKK: Einigungsstelle darf keinen Sozialplan vereinbaren

29. November 2012


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29. November 2012


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BVerwG zur Religionsfreiheit: Bahái-Gemeinde kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

28. November 2012


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28. November 2012


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BVerwG muss entscheiden: Streit um Kita-Kosten geht weiter

21. November 2012


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BVerwG muss entscheiden: Streit um Kita-Kosten geht weiter

21. November 2012


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BVerwG zum Informationsfreiheitsgesetz: Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

16. November 2012


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16. November 2012


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BVerwG zu Steinkohlekraftwerken Datteln und Herne: Keine Betriebsgenehmigung mehr ab 2013

15. November 2012


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15. November 2012


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Gemischter Schwimmunterricht für Muslima: "Burkini-Streit" landet vor BVerwG

15. November 2012


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Gemischter Schwimmunterricht für Muslima: "Burkini-Streit" landet vor BVerwG

15. November 2012


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BVerwG bestätigt Beleihungs-Widerruf für rechtsextremen Schornsteinfeger: Schwarzer Mann darf keine braune Weste tragen

8. November 2012


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BVerwG bestätigt Beleihungs-Widerruf für rechtsextremen Schornsteinfeger: Schwarzer Mann darf keine braune Weste tragen

8. November 2012


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Ausbau des Frankfurter Flughafens: Jetzt entscheidet das BVerfG

7. November 2012


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Ausbau des Frankfurter Flughafens: Jetzt entscheidet das BVerfG

7. November 2012


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BVerwG zu naturschutzrechtlichen Einwänden: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen A33-Lückenschluss

6. November 2012


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6. November 2012


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BVerwG zum Selbstbedienungsverbot: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Apotheker

19. Oktober 2012


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BVerwG zum Selbstbedienungsverbot: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Apotheker

19. Oktober 2012


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BVerwG zur Haftung von Arbeitgebern für Abschiebungskosten: 4.000 Euro für zwei Tage Probezeit

17. Oktober 2012


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BVerwG stoppt Elbvertiefung: Rückschlag für Hamburger Hafen

17. Oktober 2012


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17. Oktober 2012


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17. Oktober 2012


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BVerwG zur Beitragsbemessung: Wechsel der Steuerklasse kann rechtsmissbräuchlich sein

12. Oktober 2012


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12. Oktober 2012


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BVerwG zu Berliner Stadtautobahn: Weg frei für Ausbau der A 100

10. Oktober 2012


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10. Oktober 2012


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BVerwG zur Laufbahnverordnung: Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

27. September 2012


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BVerwG zu Borussia Mönchengladbach: Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer sein

27. September 2012


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BVerwG zum Kirchenaustritt: Befreiung von der Kirchensteuer nur ohne Wenn und Aber

27. September 2012


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27. September 2012


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27. September 2012


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27. September 2012


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BVerwG zur Kirchenmitgliedschaft: Kein isolierter Austritt aus der Kirchensteuer

26. September 2012


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26. September 2012


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Gemeinde will Fluglärm-Urteil des BVerwG nicht akzeptieren: Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens eingelegt

17. September 2012


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Gemeinde will Fluglärm-Urteil des BVerwG nicht akzeptieren: Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens eingelegt

17. September 2012


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BVerwG zur Weservertiefung: Weiteres Verfahren durch Vergleich beendet

10. September 2012


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BVerwG zur Weservertiefung: Weiteres Verfahren durch Vergleich beendet

10. September 2012


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BVerwG zum Ehegattennachzug: Ausländischer Partner muss nicht deutsch sprechen

4. September 2012


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BVerwG zum Ehegattennachzug: Ausländischer Partner muss nicht deutsch sprechen

4. September 2012


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BVerwG zu Verträgen über Arzneimittelversorgung: Apotheke muss in räumlicher Nähe zum Krankenhaus liegen

30. August 2012


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30. August 2012


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BVerwG zur Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern: Unterschreitung des Überprüfungszeitraums zulässig

22. August 2012


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BVerwG zur Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern: Unterschreitung des Überprüfungszeitraums zulässig

22. August 2012


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BVerwG zur Elbvertiefung: Antrag der Naturschutzverbände abgelehnt

20. August 2012


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BVerwG zur Elbvertiefung: Antrag der Naturschutzverbände abgelehnt

20. August 2012


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BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg: Leipziger Richter billigen Planung des Landes

31. Juli 2012


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BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg: Leipziger Richter billigen Planung des Landes

31. Juli 2012


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BVerwG zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

27. Juli 2012


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BVerwG zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

27. Juli 2012


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BVerwG verurteilt Telekom zur Datenweitergabe: Drum prüfe, wer sich ins Telefonbuch eintragen lässt

26. Juli 2012


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BVerwG verurteilt Telekom zur Datenweitergabe: Drum prüfe, wer sich ins Telefonbuch eintragen lässt

26. Juli 2012


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BVerwG zur Familienzusammenführung: Kein Ehegattennachzug bei ausländischem Ehehindernis

21. Juli 2012


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BVerwG zur Familienzusammenführung: Kein Ehegattennachzug bei ausländischem Ehehindernis

21. Juli 2012


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BVerwG zu BAföG im Ausland: Master-Studenten dürfen Kurse von Bachelor-Studiengängen belegen

13. Juli 2012


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BVerwG zu BAföG im Ausland: Master-Studenten dürfen Kurse von Bachelor-Studiengängen belegen

13. Juli 2012


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BVerwG zur Abschiebung: Behörde muss Wirkung der Ausweisung befristen

12. Juli 2012


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BVerwG zur Abschiebung: Behörde muss Wirkung der Ausweisung befristen

12. Juli 2012


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BVerwG zur Kulturförderabgabe: Bettensteuer teilweise verfassungswidrig

11. Juli 2012


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11. Juli 2012


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BVerwG zum U-Bahnbau in Berlin: Kein weiterer Lärmschutz für Anwohner

10. Juli 2012


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BVerwG zum U-Bahnbau in Berlin: Kein weiterer Lärmschutz für Anwohner

10. Juli 2012


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BVerwG: Drei neue Vorsitzende Richter ernannt

10. Juli 2012


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BVerwG: Drei neue Vorsitzende Richter ernannt

10. Juli 2012


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BVerwG zu Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen: Kleinere Fraktionen benachteiligt

6. Juli 2012


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BVerwG zu Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen: Kleinere Fraktionen benachteiligt

6. Juli 2012


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OVG Münster zu Leichenpräparator: Von Hagens darf chinesischen Professorentitel in Deutschland führen

5. Juli 2012


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5. Juli 2012


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BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg: Nicht nur Anwohner hätten gegen Flugrouten klagen können

3. Juli 2012


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BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg: Nicht nur Anwohner hätten gegen Flugrouten klagen können

3. Juli 2012


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BVerwG zur Jagdsteuer: Steuerpflichtig sind nur die Jagdgenossenschaften

28. Juni 2012


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BVerwG zur Jagdsteuer: Steuerpflichtig sind nur die Jagdgenossenschaften

28. Juni 2012


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Justizpersonalien: Neuer Richter am BVerwG

25. Juni 2012


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Justizpersonalien: Neuer Richter am BVerwG

25. Juni 2012


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BVerwG zum Eisenbahnrecht: Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig

13. Juni 2012


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BVerwG zum Eisenbahnrecht: Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG teilweise rechtswidrig

13. Juni 2012


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BVerwG zur OB-Wahl in Bischofswerda: Streit um sexuelle Orientierung des Mitbewerbers geht weiter

6. Juni 2012


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BVerwG zur OB-Wahl in Bischofswerda: Streit um sexuelle Orientierung des Mitbewerbers geht weiter

6. Juni 2012


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BVerwG zum Flughafen Berlin-Tegel: Bund muss Räumung von Kampfmitteln zahlen

1. Juni 2012


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1. Juni 2012


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BVerwG zu Angehörigen türkischer Hartz-IV-Empfänger: Assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht muss eindeutig erkennbar sein

22. Mai 2012


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22. Mai 2012


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Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos: Neuauflage für die Dortmunder Kommunalwahl

19. Mai 2012


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19. Mai 2012


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BVerwG über Wehrmachtsjustiz: Erbinnen von Feldrichter erhalten Ausgleichszahlungen

18. Mai 2012


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18. Mai 2012


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Literarische Leistung des Bundesverwaltungsgerichts: Doppelnatur des Kleingärtners und zweierlei Normtreue

6. Mai 2012


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6. Mai 2012


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BVerwG zum Beamtengehalt: Dienstherr kann Überbezahlung nicht in voller Höhe zurückfordern

27. April 2012


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27. April 2012


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BVerwG zur Rückforderung von Fördermitteln: Mainz darf Straßenbausubventionen behalten

26. April 2012


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26. April 2012


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BVerwG zur Unterstützung der HAMAS: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

19. April 2012


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19. April 2012


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BVerwG zum Aufenthaltsrecht: Türkin in geringfügiger Beschäftigung darf bleiben

19. April 2012


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BVerwG zum Aufenthaltsrecht: Türkin in geringfügiger Beschäftigung darf bleiben

19. April 2012


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BVerwG erweitert Lärmschutz : Kaum Spielraum für Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

4. April 2012


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BVerwG zum Fluglärm: Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

4. April 2012


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4. April 2012


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4. April 2012


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Streit um Fluglärm am Frankfurter Flughafen: Lärmgegner rechnen fest mit Nachtflugverbot

2. April 2012


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Streit um Fluglärm am Frankfurter Flughafen: Lärmgegner rechnen fest mit Nachtflugverbot

2. April 2012


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BVerwG zu artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme: Eidechsen an A100-Trasse können eingesammelt werden

31. März 2012


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31. März 2012


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BVerwG stärkt Recht auf Recherche: Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

30. März 2012


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30. März 2012


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BVerwG stärkt die Pressefreiheit: Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

29. März 2012


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29. März 2012


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BVerwG zur Einbürgerung: Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

22. März 2012


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22. März 2012


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BVerwG zur Sicherheit von Kernkraftwerken: Streit um das atomare Zwischenlager Unterweser weiter offen

22. März 2012


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22. März 2012


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BVerwG zur Bagatellgrenze: Keine Einbürgerung bei Verurteilung zu Geldstrafe von über 90 Tagessätzen

21. März 2012


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21. März 2012


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BVerwG zur Beeinflussung im Staatsexamen: Kein 'Ungenügend' für nachträglichen Anruf beim Prüfer

21. März 2012


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BVerwG zur Beeinflussung im Staatsexamen: Kein 'Ungenügend' für nachträglichen Anruf beim Prüfer

21. März 2012


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Pflegegeld für Großeltern: Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen

5. März 2012


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Pflegegeld für Großeltern: Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen

5. März 2012


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BVerwG zur gentechnisch verändertem Saatgut: Landwirt muss Aussaat auch bei Unkenntnis der Verunreinigung vernichten

1. März 2012


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1. März 2012


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BVerwG zu Altersgrenzen: Lehrer in NRW können auch mit 40 Jahren noch verbeamtet werden

24. Februar 2012


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24. Februar 2012


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BVerwG: Auch Sanitätssoldaten können verweigern

22. Februar 2012


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22. Februar 2012


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BVerwG : Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen als Einkommen

9. Februar 2012


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BVerwG : Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen als Einkommen

9. Februar 2012


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Höchstaltersgrenzen: Lieber Job als Rente

3. Februar 2012


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Höchstaltersgrenzen: Lieber Job als Rente

3. Februar 2012


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BVerwG: Marineoffiziere wegen Misshandlung degradiert

2. Februar 2012


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2. Februar 2012


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BVerwG: Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

1. Februar 2012


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1. Februar 2012


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BVerwG: Beamter erhält Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

27. Januar 2012


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27. Januar 2012


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BVerwG: Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

26. Januar 2012


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BVerwG zum Autobahnbau: Klage einer Bürgerinitiative gegen A 44 unzulässig

26. Januar 2012


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26. Januar 2012


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26. Januar 2012


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BVerwG: Kameras an der Reeperbahn zulässig

25. Januar 2012


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BVerwG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Postbeamten

25. Januar 2012


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25. Januar 2012


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25. Januar 2012


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BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

17. Januar 2012


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17. Januar 2012


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Vorlage des BVerwG zum EuGH: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand

10. Januar 2012


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10. Januar 2012


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BVerwG zum Privatschulgesetz: Förderung der Freien Waldorfschulen weiter streitig

21. Dezember 2011


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21. Dezember 2011


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BVerwG: Kein zusätzlicher Schallschutz an Bahnstrecke Leipzig-Dresden

15. Dezember 2011


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15. Dezember 2011


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BVerwG zur Apotheker-Versandhandelserlaubnis: Konkurrentenklage nur ausnahmsweise zulässig

15. Dezember 2011


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15. Dezember 2011


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BVerwG: Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess

13. Dezember 2011


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13. Dezember 2011


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BVerwG : Kein islamisches Gebet an Berliner Gymnasium

30. November 2011


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30. November 2011


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BVerwG: Abgaben für Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß

28. November 2011


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28. November 2011


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BVerwG: Hans Eichel kann auf höhere Pension hoffen

24. November 2011


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BVerwG: Klagen gegen Bau der A 281 in Bremen abgewiesen

24. November 2011


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24. November 2011


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24. November 2011


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BVerwG: Keine Haftungsbeschränkungen für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

23. November 2011


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23. November 2011


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BVerwG : Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

16. November 2011


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16. November 2011


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BVerwG : Kein Aufnahmeanspruch für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

16. November 2011


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16. November 2011


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BVerwG zum Informationsfreiheitsgesetz: Gesetz gilt für gesamte Tätigkeit der Bundesministerien

3. November 2011


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3. November 2011


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BVerwG zur Schienenregulierung : Private Eisenbahnen sollen leichter zum Zug kommen

30. September 2011


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BVerwG: Voller Freizeitausgleich für Feuerwehr bei Überstunden

30. September 2011


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BVerwG zu kranken Beamten: Keine Beihilfe bei Behandlung in der Praxis der Ehefrau

30. September 2011


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30. September 2011


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30. September 2011


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30. September 2011


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BVerwG: Tierfettverfütterungsverbot europarechtskonform

28. September 2011


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28. September 2011


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BVerwG zum Berliner Flughafen : Weiterhin viel Lärm um Lärm

20. September 2011


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20. September 2011


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BVerwG: Duldung schließt Niederlassungserlaubnis im Asylverfahren nicht aus

14. September 2011


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14. September 2011


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BVerwG: Wenn Abschiebungsstopp, dann richtig

8. September 2011


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8. September 2011


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BVerwG weist Klagen ab: Die Dauerwelle bleibt ein Meisterwerk

1. September 2011


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1. September 2011


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BVerwG: Gemeinderat hat Weisungsrecht gegenüber eigenen Aufsichtsräten

1. September 2011


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BVerwG: Nur amtlich Bekannte dürfen Deutsche werden

1. September 2011


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1. September 2011


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1. September 2011


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BVerwG: Selbständige Handwerker brauchen weiter einen Meisterbrief

31. August 2011


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BVerwG: Selbständige Handwerker brauchen weiter einen Meisterbrief

31. August 2011


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EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

30. August 2011


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30. August 2011


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BVerwG zu bischöflicher Predigt: Keine Kränkung von der Kanzel

29. August 2011


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29. August 2011


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BVerwG: EU-Fahrerlaubnis gilt in Deutschland nicht

26. August 2011


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26. August 2011


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BVerwG: GmbH kann keine Gebührenbescheide erlassen

23. August 2011


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23. August 2011


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BVerwG: Leipziger Richter bestätigen Widerruf von UMTS-Lizenz

18. August 2011


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18. August 2011


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BVerwG: Keine GEZ-Gebühren für Internet-PCs als Zweitgerät

17. August 2011


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17. August 2011


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BVerwG: Niederlassungserlaubnis trotz fehlenden Unterhalts für deutsche Kinder

16. August 2011


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BVerwG: Niederlassungserlaubnis trotz fehlenden Unterhalts für deutsche Kinder

16. August 2011


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BVerwG: Übernahme von Erschließungskosten nicht unangemessen

10. August 2011


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10. August 2011


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BVerwG: Dr. Hellmuth Müller im Ruhestand

1. August 2011


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1. August 2011


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BVerwG: Revision zur Grundsatzfrage der Werbeentgeltabschöpfung zugelassen

31. Juli 2011


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31. Juli 2011


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BVerwG: Greenpeace-Aktion vor Sylt muss neu verhandelt werden

28. Juli 2011


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BVerwG: Greenpeace-Aktion vor Sylt muss neu verhandelt werden

28. Juli 2011


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Bayerischer VGH: Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht

27. Juli 2011


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27. Juli 2011


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VGH Kassel: Nachbarklage gegen Spielplatz chancenlos

26. Juli 2011


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VGH Kassel: Nachbarklage gegen Spielplatz chancenlos

26. Juli 2011


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BVerwG: Spezialeinheit ist nicht gleich Spezialeinheit

21. Juli 2011


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BVerwG: Spezialeinheit ist nicht gleich Spezialeinheit

21. Juli 2011


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BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Freiberger Ortsumgehung rechtswidrig

14. Juli 2011


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14. Juli 2011


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Justiz: Zwei neue Vorsitzende Richter am BVerwG

3. Mai 2011


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Justiz: Zwei neue Vorsitzende Richter am BVerwG

3. Mai 2011


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BVerwG: Erkrankung durch schädliche Röntgenstrahlung

29. April 2011


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BVerwG: Verwendungszulage auch im Rahmen der Vertretung

29. April 2011


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29. April 2011


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29. April 2011


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BVerwG: Auch in Zukunft keine Kutschen in Rothenburg

22. April 2011


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22. April 2011


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BVerwG: Niederlage des BUND in Sachen Frankfurter Flughafen

15. April 2011


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BVerwG: Auch Piloten mit Altlizenzen müssen Zuverlässigkeitsprüfung machen

15. April 2011


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15. April 2011


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BVerwG: Niederlage des BUND in Sachen Frankfurter Flughafen

15. April 2011


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BVerwG: Kein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren für "Grünes Band"

14. April 2011


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14. April 2011


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BVerwG: Kein Asyl für Kriegsverbrecher

1. April 2011


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BVerwG: Kein Asyl für Kriegsverbrecher

1. April 2011


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BVerwG zur umstrittenen Frequenzvergabe an Mobilfunkanbieter: Frequenzknappheit steht gar nicht fest

24. März 2011


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BVerwG: Kein Vorrang öffentlicher Ausgleichsflächen beim ICE- Streckenbau

24. März 2011


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24. März 2011


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24. März 2011


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BVerwG zur Studienplatzklage in Ba-Wü: Beschränkte Hochschulauswahl ist verfassungsgemäß

23. März 2011


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23. März 2011


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BVerwG: Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

11. März 2011


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11. März 2011


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BVerwG zum AGG: Schwerbehinderte Bewerberin um Richteramt erhält Entschädigung

4. März 2011


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BVerwG: TCM-Granulate sind Arzneimittel

4. März 2011


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4. März 2011


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4. März 2011


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BVerwG: Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

3. März 2011


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BVerwG-Urteil über Verkehrssünder: Verzicht auf den Lappen tilgt keine Punkte

3. März 2011


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3. März 2011


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BVerwG: Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

3. März 2011


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BVerwG : Auch Regenwasser ist zum Waschen da

28. Februar 2011


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BVerwG : Auch Regenwasser ist zum Waschen da

28. Februar 2011


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BVerwG: Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

25. Februar 2011


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BVerwG: Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

25. Februar 2011


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BVerwG zur Filmförderung: Zwangsabgabe für Kinobetreiber verfassungsgemäß

24. Februar 2011


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BVerwG: Bundesrechnungshof darf DGUV prüfen

24. Februar 2011


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24. Februar 2011


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24. Februar 2011


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Gerichte: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Filmabgabe

22. Februar 2011


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22. Februar 2011


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Gerichte: Ehemaliger Richter am BVerwG wird neuer Präsident des Thüringer Rechnungshofs

1. Februar 2011


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1. Februar 2011


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BVerwG: Höchstaltersgrenze für öffentliche Sachverständige ist zulässig

27. Januar 2011


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BVerwG: Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos

27. Januar 2011


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27. Januar 2011


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27. Januar 2011


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BVerwG: Keine Übernahme von Mietkosten für Heimschläfer

26. Januar 2011


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BVerwG: Keine Übernahme von Mietkosten für Heimschläfer

26. Januar 2011


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BVerwG: Nach falschen Angaben für Besuchsvisum kein visumfreier Ehegattennachzug

12. Januar 2011


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BVerwG: Nach falschen Angaben für Besuchsvisum kein visumfreier Ehegattennachzug

12. Januar 2011


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BVerwG: Filmhochschule muss für Drehgenehmigung zahlen

18. Dezember 2010


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BVerwG: Filmhochschule muss für Drehgenehmigung zahlen

18. Dezember 2010


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BVerwG: Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen

17. Dezember 2010


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BVerwG: Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen

17. Dezember 2010


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BVerwG: Baurechtliche Zulässigkeit einer IKEA-Filiale

16. Dezember 2010


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16. Dezember 2010


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BVerwG: Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg verfassungskonform

15. Dezember 2010


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BVerwG: Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg verfassungskonform

15. Dezember 2010


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BVerwG: EuGH soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären

10. Dezember 2010


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BVerwG: EuGH soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären

10. Dezember 2010


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BVerwG: Keine Flucht ins Zivilrecht

2. Dezember 2010


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2. Dezember 2010


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Medienrecht: Etappensieg für Axel Springer

25. November 2010


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BVerwG: Sportwettenmonopol und Spielsucht

25. November 2010


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25. November 2010


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25. November 2010


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BVerwG: Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

19. November 2010


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19. November 2010


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BVerwG: Familiennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt für Kernfamilie

16. November 2010


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Justiz: Neue Richter am BVerwG

16. November 2010


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16. November 2010


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16. November 2010


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BVerwG: Einbürgerung kann zurückgenommen werden - auch bei Staatenlosigkeit

11. November 2010


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BVerwG: Einbürgerung kann zurückgenommen werden - auch bei Staatenlosigkeit

11. November 2010


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BVerwG: Ernennung des OLG-Präsidenten in Koblenz rechtswidrig

4. November 2010


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4. November 2010


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BVerwG: Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

29. Oktober 2010


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29. Oktober 2010


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BVerwG zur Gemeindeselbstverwaltung: Hebesätze können bei Haushaltsschieflage beanstandet werden

28. Oktober 2010


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28. Oktober 2010


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BVerwG: Visum zur Kinderadoption in Deutschland nur nach Adoptionsvermittlung

27. Oktober 2010


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27. Oktober 2010


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BVerwG: Kein Bleiberecht bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation

26. Oktober 2010


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26. Oktober 2010


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BVerwG: Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur aufgehoben

22. Oktober 2010


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22. Oktober 2010


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BVerwG zum Wehrdienst: Keine Zurückstellung vor Aufnahme des dualen Bildungsgangs

20. Oktober 2010


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20. Oktober 2010


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BVerwG: Entschädigung für Erben von Hitlers Staatssekretär

30. September 2010


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BVerwG: Entschädigung für Erben von Hitlers Staatssekretär

30. September 2010


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Überholverbote: BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur

24. September 2010


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24. September 2010


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BVerwG: Erfolgreicher Eilantrag gegen Ortsumgehung Freiberg

23. September 2010


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BVerwG: Keine automatische Mitgliedschaft in Glaubensgemeinde durch Wohnsitzwechsel

23. September 2010


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23. September 2010


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23. September 2010


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BVerwG: Grundsatzentscheidung zu LKW-Überholverboten erwartet

21. September 2010


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BVerwG: Grundsatzentscheidung zu LKW-Überholverboten erwartet

21. September 2010


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BVerwG: Verbot von Parkplätzen für Norderney-Besucher aufgehoben

17. September 2010


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17. September 2010


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BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend zu Recht ergangen

2. September 2010


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BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend zu Recht ergangen

2. September 2010


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Gerichte: Neue Richter am BVerwG

3. August 2010


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Gerichte: Neue Richter am BVerwG

3. August 2010


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BVerwG: Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

22. Juli 2010


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BVerwG: Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

22. Juli 2010


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Gerichte: Richter am BVerwG Brunn tritt in vorzeitigen Ruhestand

1. Juli 2010


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Gerichte: Richter am BVerwG Brunn tritt in vorzeitigen Ruhestand

1. Juli 2010


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BVerwG: Apothekenterminals unzulässig

24. Juni 2010


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BVerwG: Apothekenterminals unzulässig

23. Juni 2010


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BVerwG: Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

19. Juni 2010


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BVerwG: Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

18. Juni 2010


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Gescheiterte Fusion Axel Springer und ProSieben/Sat1: Wann ist ein Markt ein Markt?

8. Juni 2010


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Gescheiterte Fusion Axel Springer und ProSieben/Sat1: Wann ist ein Markt ein Markt?

7. Juni 2010


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Gerichte: Werner Neumann neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

15. Mai 2010


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Gerichte: Werner Neumann neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

14. Mai 2010


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