Schlagwort: BEHÖRDEN

Urteile zum Thema "BEHÖRDEN"

RCNMWYXP5K82HLFQGF

3 K 77/17

Finanzgericht Hamburg


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RCNLPFNDGP4RXS9XWN

1 BvQ 4/19

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen


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RCNC3ETTBPSRJ5QLAJ

10 C 6/16

Bundesverwaltungsgericht

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNNFL54L2FAKVG2DT

XII ZB 292/15

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß gegen den deutschen ordre public


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RCN5JXVB7F9JRWMEMC

I ZR 112/17

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II


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RCNUDSTQ2L82PF2ULA

11 LB 34/18

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht


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RCN56LZRPQ6JTS3TZ3

III R 27/17

Bundesfinanzhof

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers


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RCNRAL7J3TT693SSS5

1 BvF 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNARYDUFM3L4QNGEA

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen


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RCNRB4PJ44JP8ZZJEP

III R 26/14

Bundesfinanzhof

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur


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RCNMD9G7YTL59A5AQ5

1 BvR 1452/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst


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RCNTJD5ZGZLB99YXAQ

III R 8/14

Bundesfinanzhof

(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)


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RCNXKR7QAN3SQXH7HD

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCNZZD6J9PFRCW7N3D

1 BvR 987/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien


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RCNBRA6ESJ6YEXBRTE

1 BvR 2585/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels


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RCNTPEHPG4H8V9A72Q

2 BvE 1/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCN3PANHA4EFF3JMSC

W 8 E 21.1045

VG Würzburg

Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Anhörungsmängel, Konkretisierung, Produktbezug, Verfassungsmäßigkeit, Erheblichkeitsschwelle, Bußgeldprognose


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RCNSU3ZX5ZK7RPZS86

2 BvR 1616/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCNAY9KPBNRFDEMJVU

1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet


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RCN8EAYSNC73A7VSTS

14 O 163/19

Landgericht Köln


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RCNNQKKCCVDEA7N3X7

2 BvR 11/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNZKWZY29G7PKJGAE

2 BvR 2389/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNASUTXWVSAU7VVPJ

6 K 549/21.WI

VG Wiesbaden

Verpflichtung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einschreiten gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei.


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RCN5QYH6PVJLPFERGW

12 U 126/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNL462FZ3Q46P8ZCD

2 BvR 297/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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Paragrafen zum Thema "BEHÖRDEN"

IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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DSGVO

Art. 5 DSGVO

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GWB

§ 2 GWB

Freigestellte Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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DSGVO

Art. 6 DSGVO

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ATDG

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 8 DSGVO

Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 17 DSGVO

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 20 DSGVO

Recht auf Datenübertragbarkeit

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 12 UrhG

Veröffentlichungsrecht

Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 22 DSGVO

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 23 DSGVO

Beschränkungen

Beschränkungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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LFGB

§ 20 LFGB

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PStG

§ 21 PStG

Eintragung in das Geburtenregister

Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)


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DSGVO

Art. 35 DSGVO

Datenschutz-Folgenabschätzung

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 42 DSGVO

Zertifizierung

Verhaltensregeln und Zertifizierung (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 52 DSGVO

Unabhängigkeit

Unabhängigkeit (Datenschutz-Grundverordnung)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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DSGVO

Art. 56 DSGVO

Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 68 DSGVO

Europäischer Datenschutzausschuss

Europäischer Datenschutzausschuss (Datenschutz-Grundverordnung)


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VwVfG

§ 49a VwVfG

Erstattung, Verzinsung

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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DSGVO

Art. 77 DSGVO

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 83 DSGVO

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 85 DSGVO

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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DSGVO

Art. 88 DSGVO

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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UrhG

§ 51 UrhG

Zitate

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 101 AEUV

(ex-Artikel 81 EGV)

VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 83 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87f GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 113 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GewO

§ 155 GewO

Landesrecht, Zuständigkeiten

Schlußbestimmungen (Gewerbeordnung)


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VwGO

§ 167 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 172 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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EStG

§ 77 EStG

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Kindergeld (Einkommensteuergesetz)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 615 BGB

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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Urheberrechtsreform: EU-Parlamentsvideo rechtswidrig

16. März 2019


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Urheberrechtsreform: EU-Parlamentsvideo rechtswidrig

16. März 2019


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OVG RP: Vorbestrafung lässt an Zuverlässigkeit zweifeln

15. März 2019


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OVG RP: Vorbestrafung lässt an Zuverlässigkeit zweifeln

15. März 2019


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Bundestag: Ausschuss berät über Presserechte

12. März 2019


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Bundestag: Ausschuss berät über Presserechte

12. März 2019


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'Prüffall' AfD: BfV beugt sich Kölner Urteil

8. März 2019


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'Prüffall' AfD: BfV beugt sich Kölner Urteil

8. März 2019


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EuG: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

7. März 2019


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EuG: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

7. März 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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Test zum Zensus 2021 läuft weiter

7. Februar 2019


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7. Februar 2019


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Erleichterter Datenaustausch über Asylbewerber

30. Januar 2019


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Erleichterter Datenaustausch über Asylbewerber

30. Januar 2019


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BVerwG zu unzulässigen Asylanträgen

16. Januar 2019


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BVerwG zu unzulässigen Asylanträgen

16. Januar 2019


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BGH zur Staatsferne der Presse: Amtsblätter am Ende?

20. Dezember 2018


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BGH zur Staatsferne der Presse: Amtsblätter am Ende?

20. Dezember 2018


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UK: BGH zum im Ausland erworbenem Adelstitel

17. Dezember 2018


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UK: BGH zum im Ausland erworbenem Adelstitel

17. Dezember 2018


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Bonner wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

29. November 2018


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Bonner wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

29. November 2018


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Pläne für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene

28. November 2018


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Pläne für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene

28. November 2018


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BVerfG zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

23. November 2018


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BVerfG zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

23. November 2018


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Hannover: Schnellere Auswertung von Kinderpornografie

20. November 2018


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Hannover: Schnellere Auswertung von Kinderpornografie

20. November 2018


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OVG Lüneburg: Affe "Robby" darf im Zirkus bleiben

8. November 2018


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OVG Lüneburg: Affe "Robby" darf im Zirkus bleiben

8. November 2018


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VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß

7. November 2018


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VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß

7. November 2018


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Pikante Abschiedsrede: Maaßen in Ruhestand versetzt

5. November 2018


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Pikante Abschiedsrede: Maaßen in Ruhestand versetzt

5. November 2018


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BFH: Keine Zugangsfiktion bei manchen Zustellern

29. Oktober 2018


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BFH: Keine Zugangsfiktion bei manchen Zustellern

29. Oktober 2018


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Studie: So kann die Integration verbessert werden

24. Oktober 2018


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Studie: So kann die Integration verbessert werden

24. Oktober 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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EuGH zum Ausschluss subsidiären Schutzes nach Straftat

14. September 2018


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EuGH zum Ausschluss subsidiären Schutzes nach Straftat

14. September 2018


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EuGH zu Informationszugang bei Finanzaufsicht

13. September 2018


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13. September 2018


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BMI darf ehemalige Bamf-Leiterin nicht vorverurteilen

10. September 2018


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BMI darf ehemalige Bamf-Leiterin nicht vorverurteilen

10. September 2018


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Fall Sami A.: Seehofer führt Gespräche mit Tunesien

30. August 2018


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Fall Sami A.: Seehofer führt Gespräche mit Tunesien

30. August 2018


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OVG zu Sami A.: Bochum muss Zwangsgeld nicht zahlen

28. August 2018


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OVG zu Sami A.: Bochum muss Zwangsgeld nicht zahlen

28. August 2018


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'Mauscheleien': VG Bremen widerspricht Presseartikel

27. August 2018


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'Mauscheleien': VG Bremen widerspricht Presseartikel

27. August 2018


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Fall Sami A.: OVG-NRW-Präsidentin kritisiert Behörden

16. August 2018


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Fall Sami A.: OVG-NRW-Präsidentin kritisiert Behörden

16. August 2018


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Werner-Rennen: Europas größtes Motorsportevent vorm VG

16. August 2018


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Werner-Rennen: Europas größtes Motorsportevent vorm VG

16. August 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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Sami A.: VG setzt Zwangsgeld gegen Stadt Bochum fest

3. August 2018


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Sami A.: VG setzt Zwangsgeld gegen Stadt Bochum fest

3. August 2018


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VG Bremen zu Aussagen über die BAMF-Außenstelle

1. August 2018


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VG Bremen zu Aussagen über die BAMF-Außenstelle

1. August 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Masterplan Migration: Wahlkampf mit Ministeriumsmitteln

19. Juli 2018


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19. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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BVerwG zum BAMF: kein Durchentscheiden ohne Anhörung

12. Juli 2018


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BVerwG zum BAMF: kein Durchentscheiden ohne Anhörung

12. Juli 2018


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Polizeimindestgröße von 1,63 Metern in NRW zulässig

28. Juni 2018


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Polizeimindestgröße von 1,63 Metern in NRW zulässig

28. Juni 2018


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FG Hamburg zur nicht geschenkten Traumreise

25. Juni 2018


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FG Hamburg zur nicht geschenkten Traumreise

25. Juni 2018


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Interview zum 'Bamf-Skandal' in der Außenstelle Bremen

16. Juni 2018


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Interview zum 'Bamf-Skandal' in der Außenstelle Bremen

16. Juni 2018


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Personalrat verklagt BAMF wegen Leiterin-Abordnung

6. Juni 2018


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Personalrat verklagt BAMF wegen Leiterin-Abordnung

6. Juni 2018


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NRW: Mindestkörpergröße für Polizisten ist sachgerecht

15. Mai 2018


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NRW: Mindestkörpergröße für Polizisten ist sachgerecht

15. Mai 2018


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DSGVO: Die Nachhut des Fortschritts

11. Mai 2018


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DSGVO: Die Nachhut des Fortschritts

11. Mai 2018


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VG: Kein Rechtsschutz bei Drei-Cent-Forderung

7. Mai 2018


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Interview mit dem BDVR-Präsidenten zu den AsylG-E

7. Mai 2018


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7. Mai 2018


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VG: Kein Rechtsschutz bei Drei-Cent-Forderung

7. Mai 2018


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BVerfG zu amtlichen Informationspflichten

4. Mai 2018


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BVerfG zu amtlichen Informationspflichten

4. Mai 2018


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Seehofer lässt Korruptionsverdacht im BAMF untersuchen

23. April 2018


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Seehofer lässt Korruptionsverdacht im BAMF untersuchen

23. April 2018


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BAMF-Mitarbeiterin und RAe: Zu Unrecht Asyl gewährt?

20. April 2018


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BAMF-Mitarbeiterin und RAe: Zu Unrecht Asyl gewährt?

20. April 2018


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BMVI verweigert Aussagegenehmigung im Abgasskandal

19. April 2018


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BMVI verweigert Aussagegenehmigung im Abgasskandal

19. April 2018


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Berliner Pilotprojekt: Diplom-Juristen in die Behörden

18. April 2018


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Berliner Pilotprojekt: Diplom-Juristen in die Behörden

18. April 2018


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VG: Nonnenanwärterin darf in Kloster wohnen bleiben

15. Februar 2018


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VG: Nonnenanwärterin darf in Kloster wohnen bleiben

15. Februar 2018


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Soziale Medien: Vom Staat blockiert

10. Februar 2018


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Soziale Medien: Vom Staat blockiert

10. Februar 2018


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VG Koblenz: Abschiebung war trotz Ausbildung rechtmäßig

6. Februar 2018


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VG Koblenz: Abschiebung war trotz Ausbildung rechtmäßig

6. Februar 2018


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Bundeskartellamt feiert 60. Geburtstag

12. Januar 2018


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12. Januar 2018


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Landtag muss Gutachten des Wiss. Dienstes herausgeben

5. Januar 2018


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Landtag muss Gutachten des Wiss. Dienstes herausgeben

5. Januar 2018


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OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen

13. Dezember 2017


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OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen

13. Dezember 2017


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LG Nürnberg-Fürth: Vor Laubbläsern muss gewarnt werden

13. November 2017


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13. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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VerfGH RLP: Keine Informationen bei anonymem Antrag

3. November 2017


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VG Berlin: Knapp 160 Verfahren zur Zweckentfremdung

30. Oktober 2017


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VG Berlin: Knapp 160 Verfahren zur Zweckentfremdung

30. Oktober 2017


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Hausfriedensbruch: Tierschützer bleiben straffrei

11. Oktober 2017


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Hausfriedensbruch: Tierschützer bleiben straffrei

11. Oktober 2017


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EU-Parlament stimmt für europäische Staatsanwaltschaft

5. Oktober 2017


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EU-Parlament stimmt für europäische Staatsanwaltschaft

5. Oktober 2017


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OVG Sachsen-Anhalt zu Mindestgröße für Polizeidienst

2. Oktober 2017


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OVG Sachsen-Anhalt zu Mindestgröße für Polizeidienst

2. Oktober 2017


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OVG zu Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW

22. September 2017


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OVG zu Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW

22. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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Steuernachzahlungen: Wie das Finanzamt wuchert

11. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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Steuernachzahlungen: Wie das Finanzamt wuchert

11. September 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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Verwahrungsgebühr für Ausweise schreckt Reichsbürger ab

10. August 2017


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Verwahrungsgebühr für Ausweise schreckt Reichsbürger ab

10. August 2017


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VG Aachen bestätigt Haltungsverbot für Tierquäler

25. Juli 2017


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VG Aachen bestätigt Haltungsverbot für Tierquäler

25. Juli 2017


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Illegale Einstellungen: BAMF einigt sich mit Peronalrat

4. Juli 2017


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Illegale Einstellungen: BAMF einigt sich mit Peronalrat

4. Juli 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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NS-Vergangenheit lebender Beamter bleibt geheim

29. Juni 2017


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VG Berlin: Mindestkörpergröße für Polizisten zulässig

26. Juni 2017


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VG Berlin: Mindestkörpergröße für Polizisten zulässig

26. Juni 2017


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Attentat in Berlin: Strafvereitelung durch das LKA?

17. Mai 2017


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Attentat in Berlin: Strafvereitelung durch das LKA?

17. Mai 2017


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Datenschutz und Bewerberauswahl per Video

15. Mai 2017


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15. Mai 2017


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Gerichtsdeutsch: zu wenige juristische Dolmetscher

2. Mai 2017


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2. Mai 2017


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Nach 40 Jahren: Zirkusaffe Robby muss abgegeben werden

27. April 2017


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Nach 40 Jahren: Zirkusaffe Robby muss abgegeben werden

27. April 2017


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Formeln für Juristen: Die überbewertete Mathematik

22. April 2017


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Formeln für Juristen: Die überbewertete Mathematik

22. April 2017


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Rechtssprichwörter entschlüsselt: Judex non calculat

8. April 2017


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Rechtssprichwörter entschlüsselt: Judex non calculat

8. April 2017


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Deutsch - Juristisch, Juristisch - Deutsch

5. April 2017


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5. April 2017


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Auch "schwulenfreundliche" Zweckentfremdung ist verboten

31. März 2017


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Auch "schwulenfreundliche" Zweckentfremdung ist verboten

31. März 2017


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BVerwG zu Rückforderung betrügerisch erlangter Beihilfe

23. März 2017


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BVerwG zu Rückforderung betrügerisch erlangter Beihilfe

23. März 2017


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BVerwG: Keine 30-jährige Verjährungsfrist für Behörden

17. März 2017


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BVerwG: Keine 30-jährige Verjährungsfrist für Behörden

17. März 2017


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Psychische Störung:Keine Fahrerlaubnis für Reichsbürger

14. März 2017


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Psychische Störung:Keine Fahrerlaubnis für Reichsbürger

14. März 2017


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VG verneint Klagebefugnis: Bückeburg behält Broschüre

20. Februar 2017


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VG verneint Klagebefugnis: Bückeburg behält Broschüre

20. Februar 2017


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LAG Berlin: Entschädigung für Kopftuchverbot

9. Februar 2017


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LAG Berlin: Entschädigung für Kopftuchverbot

9. Februar 2017


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VG Aachen kippt Mindestkörperlänge für Polizistinnen

6. Februar 2017


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VG Aachen kippt Mindestkörperlänge für Polizistinnen

6. Februar 2017


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VG Cottbus: generelles Alkoholverbot rechtswidrig

30. Dezember 2016


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30. Dezember 2016


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Entwicklung in den USA: das Sexualverwaltungsrecht

11. Dezember 2016


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Entwicklung in den USA: das Sexualverwaltungsrecht

11. Dezember 2016


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7 Stationsvorschläge für das Referendariat

26. Oktober 2016


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7 Stationsvorschläge für das Referendariat

26. Oktober 2016


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Gebühren für IFG-Anträge dürfen nicht abschreckend sein

21. Oktober 2016


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Gebühren für IFG-Anträge dürfen nicht abschreckend sein

21. Oktober 2016


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BVerwG: Telefonlisten der Jobcenter bleiben geheim

20. Oktober 2016


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BVerwG: Telefonlisten der Jobcenter bleiben geheim

20. Oktober 2016


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Erste Lizenz zum Eigenanbau von Cannabis erteilt

4. Oktober 2016


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Erste Lizenz zum Eigenanbau von Cannabis erteilt

4. Oktober 2016


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Asylbewerber klagen wegen langer Verfahrensdauer

9. August 2016


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Asylbewerber klagen wegen langer Verfahrensdauer

9. August 2016


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ZITiS: Kommunikationsüberwachung durch den Staat

18. Juli 2016


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ZITiS: Kommunikationsüberwachung durch den Staat

18. Juli 2016


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Bundesregierung plant neue IT-Sicherheitsbehörde

24. Juni 2016


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Bundesregierung plant neue IT-Sicherheitsbehörde

24. Juni 2016


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BAMF räumt Rechtsverstöße bei Einstellungen ein

21. Juni 2016


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BAMF räumt Rechtsverstöße bei Einstellungen ein

21. Juni 2016


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OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt

20. Juni 2016


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OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt

20. Juni 2016


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Jurastudent gegen Stadtverbot für Fußballfans

4. Mai 2016


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Jurastudent gegen Stadtverbot für Fußballfans

4. Mai 2016


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BAMF sucht Rechtsanwälte ohne Rechtskenntnisse

29. April 2016


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BAMF sucht Rechtsanwälte ohne Rechtskenntnisse

29. April 2016


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BayVGH: Braunbär Ben darf nicht zurück in den Zirkus

21. April 2016


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BayVGH: Braunbär Ben darf nicht zurück in den Zirkus

21. April 2016


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Rechtsbeugung: Richter sprach Verkehrssünder frei

7. März 2016


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Rechtsbeugung: Richter sprach Verkehrssünder frei

7. März 2016


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VG Berlin zum Rosenmontag in Berliner Behörde

9. Februar 2016


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VG Berlin zum Rosenmontag in Berliner Behörde

9. Februar 2016


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Flüchtlinge wollen schnelleres Asylverfahren erzwingen

20. Januar 2016


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Säumniszuschläge entfallen mit erfolgreichem Eilantrag

20. Januar 2016


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Flüchtlinge wollen schnelleres Asylverfahren erzwingen

20. Januar 2016


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Säumniszuschläge entfallen mit erfolgreichem Eilantrag

20. Januar 2016


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Australien: Jura-Student will mit Penis unterschreiben

14. Januar 2016


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Australien: Jura-Student will mit Penis unterschreiben

14. Januar 2016


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BfDI nun Bundesbehörde: Mehr Unabhängigkeit für Voßhoff

6. Januar 2016


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BfDI nun Bundesbehörde: Mehr Unabhängigkeit für Voßhoff

6. Januar 2016


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Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis

9. Dezember 2015


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Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis

9. Dezember 2015


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Asylbewerber macht BAMF Beine

15. Oktober 2015


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Asylbewerber macht BAMF Beine

15. Oktober 2015


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BVerfG: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegen BND

13. Oktober 2015


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BVerfG: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegen BND

13. Oktober 2015


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EuGH: Behörden müssen vor Datenaustausch informieren

1. Oktober 2015


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EuGH: Behörden müssen vor Datenaustausch informieren

1. Oktober 2015


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Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle über Botschaft

18. September 2015


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Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle über Botschaft

18. September 2015


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BFH: Einspruch durch einfache E-Mail bis Juli 2013?

19. August 2015


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BFH: Einspruch durch einfache E-Mail bis Juli 2013?

19. August 2015


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BFH: Gegen Kostenentscheidung muss geklagt werden

12. August 2015


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BFH: Gegen Kostenentscheidung muss geklagt werden

12. August 2015


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Polizist nutzte dienstliches Informationssystem privat

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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Kein Sabbatjahr für Schulleiter

6. Juli 2015


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Kein Sabbatjahr für Schulleiter

6. Juli 2015


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VG Berlin erlaubt individuelle Grabgestaltung

2. Juli 2015


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VG Berlin erlaubt individuelle Grabgestaltung

2. Juli 2015


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LJPA Niedersachsen mit neuem Präsidenten

24. Juni 2015


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24. Juni 2015


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OVG NRW: Telefonliste des Jobcenters bleibt geheim

17. Juni 2015


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OVG NRW: Telefonliste des Jobcenters bleibt geheim

17. Juni 2015


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Führerschein trotz laufenden Asyverfahrens

9. Juni 2015


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Führerschein trotz laufenden Asyverfahrens

9. Juni 2015


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BVerwG: Fahrtenbuchauflage für Motorräder länger

29. Mai 2015


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BVerwG: Fahrtenbuchauflage für Motorräder länger

29. Mai 2015


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VG Arnsberg bestätigt Rauchverbot für Iserlohner Schützenfestzelt

28. Mai 2015


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NRW: 23 Examensklausuren verloren gegangen

28. Mai 2015


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VG Arnsberg bestätigt Rauchverbot für Iserlohner Schützenfestzelt

28. Mai 2015


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NRW: 23 Examensklausuren verloren gegangen

28. Mai 2015


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Presseauskunft: Kein Anspruch auf Informationsvorsprung

9. April 2015


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Presseauskunft: Kein Anspruch auf Informationsvorsprung

9. April 2015


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IFG-Anfrage: Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten

26. März 2015


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IFG-Anfrage: Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten

26. März 2015


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Datenschutzbeauftragte unabhängig vom Innenressort

6. Februar 2015


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Datenschutzbeauftragte unabhängig vom Innenressort

6. Februar 2015


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Essensspenden: Finanzbehörden verzichten auf Steuern

23. Dezember 2014


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Essensspenden: Finanzbehörden verzichten auf Steuern

23. Dezember 2014


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Rewe und dm dürfen "Aktion Mensch"-Gutscheine verkaufen

27. November 2014


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Rewe und dm dürfen "Aktion Mensch"-Gutscheine verkaufen

27. November 2014


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Redeker Sellner Dahs: Rewe und dm dürfen "Aktion Mensch"-Lose verkaufen

27. November 2014


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27. November 2014


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SG: Hausverbot für Hartz-IV-Empfängerin rechtens

26. November 2014


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SG: Hausverbot für Hartz-IV-Empfängerin rechtens

26. November 2014


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25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention

20. November 2014


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20. November 2014


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Unabhängige Datenschutzbeauftragte - Gesetzesvorschlag

23. September 2014


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23. September 2014


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Compliance in der Verwaltung: Fehltritte vermeiden

5. September 2014


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Compliance in der Verwaltung: Fehltritte vermeiden

5. September 2014


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VG Hamburg: Uber-Verbot formell rechtswidrig

27. August 2014


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VG Hamburg: Uber-Verbot formell rechtswidrig

27. August 2014


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Kindergeldrückforderung: Rechtsbehelfsbelehrung falsch

15. August 2014


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15. August 2014


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Stille SMS: Ohne Ermächtigungsgrundlage

8. August 2014


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Stille SMS: Ohne Ermächtigungsgrundlage

8. August 2014


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Streit um Uber in Hamburg: Verbot nicht aufgehoben

28. Juli 2014


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28. Juli 2014


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VG Trier: Beamter schummelt bei Zeiterfassung

13. Mai 2014


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13. Mai 2014


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VG Berlin zu Verbraucherinformationen im Internet

24. März 2014


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24. März 2014


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Polizeireform in Baden-Württemberg

31. Januar 2014


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31. Januar 2014


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Behörden dürfen Ekelfleischproduzenten nennen

30. September 2013


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Behörden dürfen Ekelfleischproduzenten nennen

30. September 2013


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Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden

27. September 2013


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27. September 2013


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Amtliche Kostenprognosen bei Bürgerbegehren

30. August 2013


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Amtliche Kostenprognosen bei Bürgerbegehren

30. August 2013


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Behörden müssen auch polemische Kritik ertragen

9. August 2013


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Behörden müssen auch polemische Kritik ertragen

9. August 2013


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E-Government-Gesetz beschlosssen

10. Juni 2013


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10. Juni 2013


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