Schlagwort: POLITIK

Urteile zum Thema "POLITIK"

RCNNXHWR7STMG64SYB

1 BvR 879/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCNC9EZVS5CBV6FDLQ

V R 60/17

Bundesfinanzhof

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit


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RCNYKMFLRUZ8KRHCK7

2 BvQ 90/18

Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNFTFNGW8WVRM39SH

2 BvE 6/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen


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RCNQPSQBF8LLYB6XCA

2 BvQ 29/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet


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RCNGHQYKKP6DE6A384

2 BvR 417/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern


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RCNFFNL534LPFHQ3UP

V R 52/15

Bundesfinanzhof

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK


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RCNZTDNETG97X2S8VM

I ZR 147/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei


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RCNZTKPAMT6362PLRJ

X R 13/15

Bundesfinanzhof

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNR395JJ77JMZJ62N

XII ZB 601/15

Bundesgerichtshof

Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNRKD5PHLVWDA8ZDD

VI ZR 310/14

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung


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RCNBMEYLCVHAG7JXHY

1 BvQ 29/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCNBMCR4KGMTQJZQAN

1 A 4/15

Bundesverwaltungsgericht

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit


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RCNJJ59ZM9JR3WUAYG

2 BvE 1/11

Bundesverfassungsgericht

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss


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RCN423RZKH3BX8Y4YQ

2 BvE 2/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCNZKMZ8KA2PT8K94V

3 StR 265/14

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz


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RCN9SSEMUXDHYDASVJ

2 BvE 3/14

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCND92VFJ2Q7AK6QYQ

1 StR 162/13

Bundesgerichtshof

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCN4G6C5U8KN32MLRS

2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG


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RCN9UZDGDHX9UNB9LP

I R 11/11

Bundesfinanzhof

(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)


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RCNB8QMWZQ9U5LY3BZ

2 BvC 4/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCN3YDJ4GN6D54NKKM

VI ZR 261/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre


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RCNCS7PNHFGVCEG2S6

1 BvR 927/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der in einen Landschaftsbericht integrierten Wortberichterstattung über eine Prominente


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RCNRQ83GX779E4KBVW

V ZB 47/11

Bundesgerichtshof

Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche


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RCN35JALPVUZ3STKKX

2 AZR 479/09

Bundesarbeitsgericht

Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst


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RCNKDWNVS58QUE7BG2

2 BvC 12/10

Bundesverfassungsgericht

Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI


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RCN95L7HH3CR6QE3Z4

6 C 22/09

Bundesverwaltungsgericht

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot


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RCNKSSTNMC9T8GN5HD

2 BvE 5/07

Bundesverfassungsgericht

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNCNHXDF4ZGX6UM2C

2 BvE 5/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung in Angelegenheiten der Nachrichtendienste des Bundes


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RCNNM5KQ9JDMENP3SX

2 BvE 3/07

Bundesverfassungsgericht

Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCNUUSWXYM22WNURDC

2 BvF 4/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCNU3M6PE8GZR2WUTW

2 BvR 2194/99

Bundesverfassungsgericht

Zur Frage, ob durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründet wird und ob der so genannte Halbteilungsgrundsatz für die Einkommen- und Gewerbesteuer eine Belastungsobergrenze setzt


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCN3ZFMVBLJB9VTU8W

2 BvR 1500/97

Bundesverfassungsgericht

Zeugen Jehovas


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RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


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RCNQVEKFB8PXAAH5VJ

1 StR 363/18

Bundesgerichtshof

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung


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RCNAJRHDKDYHHQYM5Y

5 StR 424/19

Bundesgerichtshof

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen


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RCNUSQSVEB5SWBQAEV

2 BvE 1/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten


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RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


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Paragrafen zum Thema "POLITIK"

PartG

§ 1 PartG

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über die politischen Parteien)


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KunstUrhG

§ 23 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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NetzDG

§ 3 NetzDG

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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BWahlG

§ 6 BWahlG

Wahl nach Landeslisten

Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)


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NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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PartG

§ 8 PartG

Organe

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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PartG

§ 9 PartG

Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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TzBfG

§ 14 TzBfG

Zulässigkeit der Befristung

Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)


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PartG

§ 18 PartG

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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PartG

§ 19a PartG

Festsetzungsverfahren

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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IfSG

§ 20 IfSG

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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StPO

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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PartG

§ 25 PartG

Spenden

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


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BGB

§ 32 BGB

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 26 StPO

Ablehnungsverfahren

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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BRAO

§ 31 BRAO

Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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PartG

§ 31d PartG

Strafvorschriften

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 46 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und …


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BVerfGG

§ 48 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3 (Gesetz …


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GewO

§ 38 GewO

Überwachungsbedürftige Gewerbe

Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)


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VwVfG

§ 49 VwVfG

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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AbgG

§ 47 AbgG

Veröffentlichung

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


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AbgG

§ 50 AbgG

Rückfrage

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


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UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GWB

§ 74 GWB

Frist und Form

Beschwerde (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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BVerfGG

§ 93 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 123 BGB

Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 80 StGB

(weggefallen)

Friedensverrat (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 111e StPO

Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 81 StGB

Hochverrat gegen den Bund

Hochverrat (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 84 StGB

Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90 StGB

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 97 StGB

Preisgabe von Staatsgeheimnissen

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 102 StGB

Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104 StGB

Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132a StGB

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184h StGB

Begriffsbestimmungen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 232 StGB

Menschenhandel

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 233 StGB

Ausbeutung der Arbeitskraft

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 304 StPO

Zulässigkeit

Beschwerde (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 299 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 299a StGB

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 331 StGB

Vorteilsannahme

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 467 StPO

Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Kosten des Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 648a BGB

Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 935 BGB

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Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

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Führen alle Wege in Thüringen zur Neuwahl?

6. Februar 2020


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Trump nicht des Amtes enthoben: Schiffbruch mit Ansage

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Bundesregierung einigt sich auf Kohleausstieg bis 2038

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LG Berlin zu AfD-Parteitag: Vermieter darf zurückziehen

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Melderegister: Keine Auskunftssperre für AfD-Politiker

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Regierung will 'Heilung' von Homosexualität verbieten

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Brexit: Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

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England: Recht und Politik ohne schriftliche Verfassung

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Landtagswahl-Listen: AfD hatte Zeit für Nachbesserung

10. Juli 2019


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EGMR: Urteil gegen türkischen Politiker rechtswidrig

9. Juli 2019


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EGMR: Urteil gegen türkischen Politiker rechtswidrig

9. Juli 2019


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Landtagswahl Sachsen: AfD-Liste größtenteils ungültig

8. Juli 2019


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Landtagswahl Sachsen: AfD-Liste größtenteils ungültig

8. Juli 2019


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Dissertation zum Völkerrecht: Eine stille Revolution

7. Juli 2019


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Dissertation zum Völkerrecht: Eine stille Revolution

7. Juli 2019


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Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr Extremisten

27. Juni 2019


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Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr Extremisten

27. Juni 2019


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Nach Putschversuch: Türkei verurteilt Spitzenmilitärs

20. Juni 2019


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Nach Putschversuch: Türkei verurteilt Spitzenmilitärs

20. Juni 2019


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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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Kippt BVerfG die Parteienfinanzierung über Stiftungen?

3. Juni 2019


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Kippt BVerfG die Parteienfinanzierung über Stiftungen?

3. Juni 2019


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Einflussreiche Youtuber kontrollieren?

29. Mai 2019


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Einflussreiche Youtuber kontrollieren?

29. Mai 2019


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LG Berlin: Schutz für Hintermann des Strache-Videos

28. Mai 2019


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LG Berlin: Schutz für Hintermann des Strache-Videos

28. Mai 2019


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Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut

27. Mai 2019


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Voßkuhle: Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut

27. Mai 2019


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EuGH: Le Pen muss 300.000 Euro an die EU zurückzahlen

24. Mai 2019


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EuGH: Le Pen muss 300.000 Euro an die EU zurückzahlen

24. Mai 2019


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Parteien in der Verfassung: Bereit für die Umwälzung

21. Mai 2019


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Klage abgewiesen: Trump muss Finanzen offenlegen

21. Mai 2019


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Wahl-O-Mat verfassungswidrig? bpb kündigt Beschwerde an

21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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Wahl-O-Mat verfassungswidrig? bpb kündigt Beschwerde an

21. Mai 2019


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Klage abgewiesen: Trump muss Finanzen offenlegen

21. Mai 2019


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Strache-Video: War die Veröffentlichung so erlaubt?

20. Mai 2019


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Strache-Video: War die Veröffentlichung so erlaubt?

20. Mai 2019


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Rechtspolitik und Europawahl: Was wollen die Parteien?

17. Mai 2019


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Rechtspolitik und Europawahl: Was wollen die Parteien?

17. Mai 2019


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70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


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70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


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Politische Straftaten: Das größte Problem ist rechts

14. Mai 2019


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Politische Straftaten: Das größte Problem ist rechts

14. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 14/15 GG: 'Ein Verfassungsfossil'

9. Mai 2019


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9. Mai 2019


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Rezension: Die 'Zauberlehrlinge' und der Rechtsbruch

27. April 2019


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Rezension: Die 'Zauberlehrlinge' und der Rechtsbruch

27. April 2019


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Dialogbereitschaft: Recht, mit anderen reden zu müssen

22. April 2019


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Dialogbereitschaft: Recht, mit anderen reden zu müssen

22. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

3. April 2019


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Fahrlässiger Falscheid: Petry zu Geldstrafe verurteilt

3. April 2019


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Cum-Ex-Steuerdeals: Erste Anklage soll bald kommen

28. März 2019


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Cum-Ex-Steuerdeals: Erste Anklage soll bald kommen

28. März 2019


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Polens Verfassungsgericht urteilt zur Richterernennung

25. März 2019


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Polens Verfassungsgericht urteilt zur Richterernennung

25. März 2019


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Chemnitz-Prozess: Müssen Richter Gesinnung offenlegen?

21. März 2019


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Chemnitz-Prozess: Müssen Richter Gesinnung offenlegen?

21. März 2019


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Darknet-Strafrecht: Überflüssig, gefährlich, politisch

15. März 2019


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Darknet-Strafrecht: Überflüssig, gefährlich, politisch

15. März 2019


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Petry-Prozess: Ehemann will Parlamentarier anzeigen

8. März 2019


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Petry-Prozess: Ehemann will Parlamentarier anzeigen

8. März 2019


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LNG-Förderung: Rechtsrahmen soll geändert werden

1. März 2019


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LNG-Förderung: Rechtsrahmen soll geändert werden

1. März 2019


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BFH: Attac-Bündnis nicht mehr gemeinnützig

26. Februar 2019


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BFH: Attac-Bündnis nicht mehr gemeinnützig

26. Februar 2019


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BtM-Dosis für Sterbewillige: FPD fordert Klarstellung

25. Februar 2019


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BtM-Dosis für Sterbewillige: FPD fordert Klarstellung

25. Februar 2019


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Thüringen: Ein Haushalt für künftige Wahlperioden?

22. Februar 2019


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Thüringen: Ein Haushalt für künftige Wahlperioden?

22. Februar 2019


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GBA: Zwei syrische Ex-Geheimdienstler festgenommen

13. Februar 2019


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GBA: Zwei syrische Ex-Geheimdienstler festgenommen

13. Februar 2019


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Katalanische Separatisten: Ein historisches Urteil?

12. Februar 2019


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Migration: Union will 'Humanität und Härte vereinen'

12. Februar 2019


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Migration: Union will 'Humanität und Härte vereinen'

12. Februar 2019


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12. Februar 2019


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Brandenburgs Paritätsgesetz: Wahlrechtliche Irrwege

4. Februar 2019


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Brandenburgs Paritätsgesetz: Wahlrechtliche Irrwege

4. Februar 2019


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Rechtsgeschichte: Hochverrat bei Zeitungen

3. Februar 2019


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Rechtsgeschichte: Hochverrat bei Zeitungen

3. Februar 2019


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Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

31. Januar 2019


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Brandenburg beschließt Paritätsgesetz

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VG zur Bürgermeisterin unter Reichsbürger-Verdacht

24. Januar 2019


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VG zur Bürgermeisterin unter Reichsbürger-Verdacht

24. Januar 2019


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Politische Prozesse: Nur drei Francs für Krawtschenko

20. Januar 2019


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Politische Prozesse: Nur drei Francs für Krawtschenko

20. Januar 2019


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Deutschland trifft Vorkehrungen für den Hard Brexit

16. Januar 2019


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Deutschland trifft Vorkehrungen für den Hard Brexit

16. Januar 2019


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Eklat auf DAV-Jahresempfang

15. Januar 2019


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Eklat auf DAV-Jahresempfang

15. Januar 2019


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Daten-Hack: 'Schwerwiegender Angriff' auf Regierung

4. Januar 2019


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Daten-Hack: 'Schwerwiegender Angriff' auf Regierung

4. Januar 2019


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Neue Bundesjustizministerin: Welche Frau wird es?

4. Januar 2019


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Neue Bundesjustizministerin: Welche Frau wird es?

4. Januar 2019


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Walfangkonvention ohne Japan: Ende des Versteckspiels

2. Januar 2019


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Walfangkonvention ohne Japan: Ende des Versteckspiels

2. Januar 2019


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Die Unwörter mit juristischem Bezug des Jahres 2018

29. Dezember 2018


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Die Unwörter mit juristischem Bezug des Jahres 2018

29. Dezember 2018


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Neuer Datenschutzbeauftragter kritisiert WhatsApp

21. Dezember 2018


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Neuer Datenschutzbeauftragter kritisiert WhatsApp

21. Dezember 2018


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BVerfG zur AfD-Flüchtlingsklage: Zulässigkeit ist relativ

19. Dezember 2018


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BVerfG zur AfD-Flüchtlingsklage: Zulässigkeit ist relativ

19. Dezember 2018


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BVerfG: Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

11. Dezember 2018


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BVerfG: Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

11. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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EuGH: Generalanwalt hält Brexit-Rücknahme für möglich

4. Dezember 2018


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EuGH: Generalanwalt hält Brexit-Rücknahme für möglich

4. Dezember 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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BVerfG überprüft Bankenunion: Zu viel Macht für EZB?

27. November 2018


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Freizügigkeit und Brexit: Das Ende – und wenn ja, wann?

23. November 2018


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23. November 2018


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Kirchhof-Nachfolge: Harbath zum neuen BVR gewählt

22. November 2018


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22. November 2018


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Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

19. November 2018


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Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

19. November 2018


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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


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Polen hält Anordnung des EuGH für unrechtmäßig

16. November 2018


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16. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

14. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

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LG zum Markenstreit: Wohl rote Karte für Petrys Blaue

13. November 2018


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LG zum Markenstreit: Wohl rote Karte für Petrys Blaue

13. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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Nach Maaßen: Thomas Haldenwang soll BfV-Chef werden

12. November 2018


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Nach Maaßen: Thomas Haldenwang soll BfV-Chef werden

12. November 2018


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Im Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley

12. November 2018


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Midterm-Wahlen in den USA: Das Wunder bleibt aus

7. November 2018


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Midterm-Wahlen in den USA: Das Wunder bleibt aus

7. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

5. November 2018


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Pikante Abschiedsrede: Maaßen in Ruhestand versetzt

5. November 2018


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Pikante Abschiedsrede: Maaßen in Ruhestand versetzt

5. November 2018


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AfD-Nachwuchs löst Landesverband Niedersachsen auf

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Rüstungsexportpolitik steht am Scheideweg

30. Oktober 2018


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Rüstungsexportpolitik steht am Scheideweg

30. Oktober 2018


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Friedrich Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren

29. Oktober 2018


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Friedrich Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren

29. Oktober 2018


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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise?

26. Oktober 2018


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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise?

26. Oktober 2018


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Studie: So kann die Integration verbessert werden

24. Oktober 2018


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Studie: So kann die Integration verbessert werden

24. Oktober 2018


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Gutachten: Bayerische Grenzkontrollen verfassungswidrig

22. Oktober 2018


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Gutachten: Bayerische Grenzkontrollen verfassungswidrig

22. Oktober 2018


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US-Pastor Brunson kommt aus türkischer Haft frei

12. Oktober 2018


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US-Pastor Brunson kommt aus türkischer Haft frei

12. Oktober 2018


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Nach Ernennung Kavanaughs: Wandel am Supreme Court?

9. Oktober 2018


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Nach Ernennung Kavanaughs: Wandel am Supreme Court?

9. Oktober 2018


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Neuer US-Supreme-Court-Richter: Die Wahl für Jahrzehnte

8. Oktober 2018


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8. Oktober 2018


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Bonner Juraprof will CDU-Vorsitzender werden

8. Oktober 2018


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Bonner Juraprof will CDU-Vorsitzender werden

8. Oktober 2018


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Abstimmung über Kavanaugh rückt näher

5. Oktober 2018


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Abstimmung über Kavanaugh rückt näher

5. Oktober 2018


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Franz Josef Strauß: Die wesenhafte (Un-)Heilsgestalt

3. Oktober 2018


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Franz Josef Strauß: Die wesenhafte (Un-)Heilsgestalt

3. Oktober 2018


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Verwandtenaffäre: Landtagsamt muss Auskunft geben

28. September 2018


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Verwandtenaffäre: Landtagsamt muss Auskunft geben

28. September 2018


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LTO exklusiv: Barleys DJT-Eröffnungsrede vorab

25. September 2018


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25. September 2018


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Korruptionsaffäre um Regensburger OB

21. September 2018


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Korruptionsaffäre um Regensburger OB

21. September 2018


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Keine Entlassung: Maaßen wechselt ins BMI

18. September 2018


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Keine Entlassung: Maaßen wechselt ins BMI

18. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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10. September 2018


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Union blockiert Reform von §219a StGB

7. September 2018


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Union blockiert Reform von §219a StGB

7. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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Mietpreisbremse 2.0: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

5. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend

3. September 2018


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Familienministerin: Fahrverbote für Unterhaltssäumige

23. August 2018


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Familienministerin: Fahrverbote für Unterhaltssäumige

23. August 2018


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Türkei: US-Pastor Brunson zieht vors Verfassungsgericht

20. August 2018


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Türkei: US-Pastor Brunson zieht vors Verfassungsgericht

20. August 2018


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NRW-Innenminister Reul bedauert Aussagen über Justiz

17. August 2018


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NRW-Innenminister Reul bedauert Aussagen über Justiz

17. August 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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Streit ums Familiengeld eskaliert: den Bund ignorieren?

15. August 2018


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Immobilien: Bestellerprinzip bald auch beim Hauskauf?

14. August 2018


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Wirtschaftsministerium untersagt Übernahme von Leifeld

14. August 2018


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Wirtschaftsministerium untersagt Übernahme von Leifeld

14. August 2018


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Immobilien: Bestellerprinzip bald auch beim Hauskauf?

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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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Allgemeine Dienstpflicht: Von Waffen und Windeln

9. August 2018


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Allgemeine Dienstpflicht: Von Waffen und Windeln

9. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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Verbot von Spontan-Tattoos: vom Recht nicht gedeckt

8. August 2018


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'Freiheitseingriff': Streit um allgemeine Dienstpflicht

6. August 2018


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'Freiheitseingriff': Streit um allgemeine Dienstpflicht

6. August 2018


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VG Koblenz: AfD darf Rathaussaal nicht nutzen

2. August 2018


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VG Koblenz: AfD darf Rathaussaal nicht nutzen

2. August 2018


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LG Hamburg: Gabriel verklagt Pegida-Galgen-Verkäufer

24. Juli 2018


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LG Hamburg: Gabriel verklagt Pegida-Galgen-Verkäufer

24. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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Puigdemont: Spanien verzichtet auf Auslieferung

19. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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OLG: Auslieferung von Puigdemont nur wegen Untreue

12. Juli 2018


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Der Masterplan ist ein Kontroll- und Sanktionsplan.

11. Juli 2018


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11. Juli 2018


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Seehofer stellt 'Masterplan Migration' vor

10. Juli 2018


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Seehofer stellt 'Masterplan Migration' vor

10. Juli 2018


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Brett Kavanaugh: Trumps Kandidat für den Supreme Court

10. Juli 2018


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Brett Kavanaugh: Trumps Kandidat für den Supreme Court

10. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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BMJV: Union bremst bei der Mietpreisbremse

3. Juli 2018


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BMJV: Union bremst bei der Mietpreisbremse

3. Juli 2018


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Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

2. Juli 2018


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Supreme Court: 'Trumps Kandidaten sind fähige Leute'

2. Juli 2018


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Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

2. Juli 2018


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Supreme Court: 'Trumps Kandidaten sind fähige Leute'

2. Juli 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig?

18. Juni 2018


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Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig?

18. Juni 2018


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Merkel vs. Seehofer: Wer im Asylstreit bestimmen darf

15. Juni 2018


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Merkel vs. Seehofer: Wer im Asylstreit bestimmen darf

15. Juni 2018


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Flüchtlinge: CDU macht Kompromissvorschlag

14. Juni 2018


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Flüchtlinge: CDU macht Kompromissvorschlag

14. Juni 2018


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Politisch Radikale als Arbeitnehmer

5. Juni 2018


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Politisch Radikale als Arbeitnehmer

5. Juni 2018


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NS-Unrecht im Jurastudium: das Examen ohne Werte

26. Mai 2018


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NS-Unrecht im Jurastudium: das Examen ohne Werte

26. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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OLG: Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

22. Mai 2018


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Ankerzentren: Bundesländer stellen sich quer

22. Mai 2018


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Ankerzentren: Bundesländer stellen sich quer

22. Mai 2018


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Iran-Sanktionen der USA: EU aktualisiert Abwehrgesetz

18. Mai 2018


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Iran-Sanktionen der USA: EU aktualisiert Abwehrgesetz

18. Mai 2018


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Umweltklagen: Was können sie bewegen?

15. Mai 2018


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Umweltklagen: Was können sie bewegen?

15. Mai 2018


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Sanktionen gegen den Iran: Trumps Kampfansage an Europa

14. Mai 2018


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Sanktionen gegen den Iran: Trumps Kampfansage an Europa

14. Mai 2018


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Ex-Generalbundesanwalt Harald Range verstorben

3. Mai 2018


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Ex-Generalbundesanwalt Harald Range verstorben

3. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Folgen der Justizreform in Polen: politische Richter

2. Mai 2018


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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

26. April 2018


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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

26. April 2018


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CDU/CSU-Interview: '§ 219a StGB muss man nicht ändern'

24. April 2018


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CDU/CSU-Interview: '§ 219a StGB muss man nicht ändern'

24. April 2018


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Affäre Wendt: Verantwortung liegt im Ministerium

20. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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20. April 2018


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Dieselgate: Deutsche und österreichische Klagen

19. April 2018


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OLG Köln zur Glaubwürdigkeit von Frauke Petry

19. April 2018


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OLG Köln zur Glaubwürdigkeit von Frauke Petry

19. April 2018


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Dieselgate: Deutsche und österreichische Klagen

19. April 2018


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Streit um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

13. April 2018


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Streit um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

13. April 2018


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Sächsischer VerfGH: Keine Neuwahlen im "Fall Samtleben"

11. April 2018


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Landespolizeigesetze: Update in Zeiten des Terrors?

11. April 2018


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Sächsischer VerfGH: Keine Neuwahlen im "Fall Samtleben"

11. April 2018


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11. April 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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Transparenz: Bundestags-Ausschüsse bald öffentlich?

28. März 2018


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Transparenz: Bundestags-Ausschüsse bald öffentlich?

28. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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FDP-Interview: "Facebook entzieht sich deutschem Recht"

26. März 2018


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FDP-Interview: "Facebook entzieht sich deutschem Recht"

26. März 2018


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Puigdemont: Auslieferung an Spanien ist umstritten

26. März 2018


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Gemeinnützigkeit: Entscheiden Ämter zu unterschiedlich?

23. März 2018


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Gemeinnützigkeit: Entscheiden Ämter zu unterschiedlich?

23. März 2018


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Wahlrechtsänderung: Geschlechterparität im Parlament

22. März 2018


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Wahlrechtsänderung: Geschlechterparität im Parlament

22. März 2018


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Grenzkontrollen: Bisher keine Verlängerung

20. März 2018


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Grenzkontrollen: Bisher keine Verlängerung

20. März 2018


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Ku-Klux-Klan: Die selbsternannten Verfassungsschützer

18. März 2018


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Ku-Klux-Klan: Die selbsternannten Verfassungsschützer

18. März 2018


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OVG: Kein Vorruhestand wegen linkem Ministerpräsidenten

15. März 2018


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OVG: Kein Vorruhestand wegen linkem Ministerpräsidenten

15. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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SPD-Sprecher: Verbrennen von Israel-Fahnen bestrafen

14. März 2018


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Der Amtseid: Politiker schwören, Bürger mäkeln

11. März 2018


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Der Amtseid: Politiker schwören, Bürger mäkeln

11. März 2018


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Die neue Justizministerin heißt Katarina Barley

9. März 2018


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Die neue Justizministerin heißt Katarina Barley

9. März 2018


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Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

28. Februar 2018


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Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

28. Februar 2018


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Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft

14. Februar 2018


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Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft

14. Februar 2018


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BVerfG wird SPD-Mitgliedervotum nicht stoppen

7. Februar 2018


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BVerfG wird SPD-Mitgliedervotum nicht stoppen

7. Februar 2018


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Neuer Koalitionsvertrag soll Rechtsstaat stärken

7. Februar 2018


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Neuer Koalitionsvertrag soll Rechtsstaat stärken

7. Februar 2018


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Cannabis: Wie sinnvoll ist das Verbot?

6. Februar 2018


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Cannabis: Wie sinnvoll ist das Verbot?

6. Februar 2018


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GroKo-Verhandlungen auf der Zielgerade

5. Februar 2018


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GroKo-Verhandlungen auf der Zielgerade

5. Februar 2018


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Koalitionsverhandlungen zur sachgrundlosen Befristung

1. Februar 2018


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OVG-Präsident schlägt Gesprächsangebot aus

1. Februar 2018


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Koalitionsverhandlungen zur sachgrundlosen Befristung

1. Februar 2018


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OVG-Präsident schlägt Gesprächsangebot aus

1. Februar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


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GroKo-Verhandlungen: Ober- oder Untergrenze?

30. Januar 2018


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OVG Berlin: Koppers wird Berliner Generalstaatsanwältin

30. Januar 2018


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30. Januar 2018


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30. Januar 2018


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Sondierung: Verschärft die GroKo den Fachkräftemangel?

19. Januar 2018


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Sondierung: Verschärft die GroKo den Fachkräftemangel?

19. Januar 2018


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Renommierte NRW-Steuerfahnder wechseln zu Deloitte

19. Januar 2018


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Renommierte NRW-Steuerfahnder wechseln zu Deloitte

19. Januar 2018


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Brexit-Verhandlungen: Ein Downgrade steht bevor

17. Januar 2018


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Brexit-Verhandlungen: Ein Downgrade steht bevor

17. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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VerfGH BaWü: Landtag durfte Ausschuss der AfD ablehnen

13. Dezember 2017


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Erster Länderbericht zu sicheren Herkunftsstaaten

13. Dezember 2017


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13. Dezember 2017


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VerfGH BaWü: Landtag durfte Ausschuss der AfD ablehnen

13. Dezember 2017


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Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen

8. Dezember 2017


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Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen

8. Dezember 2017


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Berlusconi kämpft vor EGMR um politische Zukunft

22. November 2017


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Berlusconi kämpft vor EGMR um politische Zukunft

22. November 2017


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OLG Köln erhöht Ordnungsgeld gegen "CDSU"-Parteigründer

17. November 2017


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17. November 2017


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Anti-Terror-Gesetze: Wer tritt noch auf die Bremse?

17. November 2017


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17. November 2017


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Interview: 24-jähriger Jurastudent ist das jüngste MdB

6. November 2017


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Interview: 24-jähriger Jurastudent ist das jüngste MdB

6. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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Kritik an Haft für katalanische Ex-Minister

3. November 2017


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Muss Belgien Puigdemont ausliefern?

3. November 2017


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3. November 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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Polen: Politik entscheidet über Richterstellen

30. Oktober 2017


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Ex-BVerwG-Richter wird Gutachter im Tegel-Streit

24. Oktober 2017


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24. Oktober 2017


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Geschichte der Laienrichter

22. Oktober 2017


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22. Oktober 2017


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BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

20. Oktober 2017


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BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

20. Oktober 2017


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Orban findet Vertragsverletzungsverfahren "lächerlich"

6. Oktober 2017


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Orban findet Vertragsverletzungsverfahren "lächerlich"

6. Oktober 2017


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BGH: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

6. Oktober 2017


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Korruptionsbekämpfung: Die Bilanz der großen Koalition

6. Oktober 2017


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6. Oktober 2017


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BGH: NPD darf Höhner-Lieder nicht im Wahlkampf nutzen

6. Oktober 2017


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Plebiszite: Schöffendienst statt Volksabstimmung

24. September 2017


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Plebiszite: Schöffendienst statt Volksabstimmung

24. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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Umbenennung des NRW Justizministeriums

14. September 2017


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Umbenennung des NRW Justizministeriums

14. September 2017


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NRW macht Gesetz zu besonderer Frauenförderung rückgängig

13. September 2017


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NRW macht Gesetz zu besonderer Frauenförderung rückgängig

13. September 2017


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EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsverteilung ab

6. September 2017


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EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsverteilung ab

6. September 2017


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Politische Kampfmittel: Affären aus dem weißen Haus

3. September 2017


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Politische Kampfmittel: Affären aus dem weißen Haus

3. September 2017


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Grenzzaun in Ungarn: Orban will 440 Millionen von EU

1. September 2017


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Grenzzaun in Ungarn: Orban will 440 Millionen von EU

1. September 2017


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Bundestagswahl: "Minuszuwanderung" oder Recht auf Asyl?

29. August 2017


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Bundestagswahl: "Minuszuwanderung" oder Recht auf Asyl?

29. August 2017


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AfD stellt Eilanträge gegen Jenaer Oberbürgermeister

25. August 2017


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AfD stellt Eilanträge gegen Jenaer Oberbürgermeister

25. August 2017


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Viele offene Fragen: Skepsis vor nächster Brexit-Runde

24. August 2017


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Viele offene Fragen: Skepsis vor nächster Brexit-Runde

24. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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Bildungsurlaub: Wann ist er politisch geprägt?

21. August 2017


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Bildungsurlaub: Wann ist er politisch geprägt?

21. August 2017


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DJV zur Kriminellendatei: Bundestag soll handeln

21. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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DJV zur Kriminellendatei: Bundestag soll handeln

21. August 2017


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Gemeinnützigkeit: Politik ja, Parteipolitik nein

18. August 2017


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Gemeinnützigkeit: Politik ja, Parteipolitik nein

18. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Bundestagswahl 2017: Immer mehr innere Sicherheit?

16. August 2017


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Bundestagswahl 2017: Immer mehr innere Sicherheit?

16. August 2017


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Maas: Trumps Lavieren zu rechter Gewalt ist fatal

14. August 2017


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Maas: Trumps Lavieren zu rechter Gewalt ist fatal

14. August 2017


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Landtag Niedersachsen: Neuwahl oder Demokratieverlust

10. August 2017


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Landtag Niedersachsen: Neuwahl oder Demokratieverlust

10. August 2017


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Niedersachsens Ministerpräsident: Zwischen Amt & Mandat

8. August 2017


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Niedersachsens Ministerpräsident: Zwischen Amt & Mandat

8. August 2017


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Rechtsgeschichte: Das Relikt der Majestätsbeleidigung

6. August 2017


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Rechtsgeschichte: Das Relikt der Majestätsbeleidigung

6. August 2017


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Interview: Investitionsschutz in der Türkei

28. Juli 2017


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Interview: Investitionsschutz in der Türkei

28. Juli 2017


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Hermesdeckung: Kein Risikopuffer für Türkei-Geschäfte?

26. Juli 2017


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Hermesdeckung: Kein Risikopuffer für Türkei-Geschäfte?

26. Juli 2017


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Hogan-Lovells-Partner wird Trumps Sonderberater

17. Juli 2017


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Hogan-Lovells-Partner wird Trumps Sonderberater

17. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Schwesternschaften: Das Recht der Krankenpflege

16. Juli 2017


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Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel

13. Juli 2017


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Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel

13. Juli 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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Stellenausschreibung: BKA darf AfD-Bild nicht verwenden

13. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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Hamburger G20-Demo bekommt mehr Zelte

5. Juli 2017


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5. Juli 2017


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Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan

29. Juni 2017


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Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan

29. Juni 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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28. Juni 2017


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Fehler im Konzept: OVG HH gegen G20-Protestcamp

26. Juni 2017


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26. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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BVerfG: Erst einmal weiterhin keine CDU in Bayern

21. Juni 2017


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EGMR: Neues türkisches Rechtsmittel muss genutzt werden

12. Juni 2017


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EGMR: Neues türkisches Rechtsmittel muss genutzt werden

12. Juni 2017


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Das eigene Buch im Wahlkampf - Bringt es das?

9. Juni 2017


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Erstes Gesetz zur Gebietsreform scheitert vor VerfGH

9. Juni 2017


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9. Juni 2017


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Erstes Gesetz zur Gebietsreform scheitert vor VerfGH

9. Juni 2017


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Erdogan-Anwalt: Kölner Strafrechtler gegen Böhmermann

30. Mai 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Erdogan-Anwalt: Kölner Strafrechtler gegen Böhmermann

30. Mai 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Warum AfD-Chef Pretzell keine Anwaltszulassung mehr hat

16. Mai 2017


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Warum AfD-Chef Pretzell keine Anwaltszulassung mehr hat

16. Mai 2017


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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an

4. Mai 2017


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Deutscher Erdogan-Anwalt legt Mandat nieder

4. Mai 2017


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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an

4. Mai 2017


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Deutscher Erdogan-Anwalt legt Mandat nieder

4. Mai 2017


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Berlin kann Referendum über Todesstrafe verbieten

28. April 2017


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Berlin kann Referendum über Todesstrafe verbieten

28. April 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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Fall Wendt: Minster Jäger bestreitet frühe Kenntnis

13. April 2017


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Fall Wendt: Minster Jäger bestreitet frühe Kenntnis

13. April 2017


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Ausschluss der NPD von Fraktionszuwendungen unwirksam

5. April 2017


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Ausschluss der NPD von Fraktionszuwendungen unwirksam

5. April 2017


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Flurbereinigung: die Unfreie Hansestadt Hamburg

2. April 2017


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Flurbereinigung: die Unfreie Hansestadt Hamburg

2. April 2017


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NetzDG: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?

24. März 2017


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NetzDG: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?

24. März 2017


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Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot

16. März 2017


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Türkischer AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten

16. März 2017


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Trump scheitert auch mit neuem Einreiseverbot

16. März 2017


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Türkischer AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten

16. März 2017


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EGMR verweist türkische Richter auf Rechtsweg

10. März 2017


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EGMR verweist türkische Richter auf Rechtsweg

10. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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BVerfG: Türkische Minister brauchen Auftrittserlaubnis

10. März 2017


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Türkisches Wahlgesetz verbietet Auslandswahlkampf

9. März 2017


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Türkisches Wahlgesetz verbietet Auslandswahlkampf

9. März 2017


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Linke muss Kandidaten für Bundestagswahl neu wählen

7. März 2017


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Linke muss Kandidaten für Bundestagswahl neu wählen

7. März 2017


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Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister

3. März 2017


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Wahlkampf: Erdoğan und die Versammlungsfreiheit

3. März 2017


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Wahlkampf: Erdoğan und die Versammlungsfreiheit

3. März 2017


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Maas schickt Brandbrief an türkischen Justizminister

3. März 2017


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Bayern und BaWü: erweiterte DNA-Analyse bei Straftaten

3. März 2017


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Bayern und BaWü: erweiterte DNA-Analyse bei Straftaten

3. März 2017


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Berlins Suche nach dem neuen Generalstaatsanwalt

22. Februar 2017


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Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas mehr Einfluss als bekannt?

22. Februar 2017


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22. Februar 2017


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22. Februar 2017


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OVG NRW: Frauenförderung im LBG verfassungswidrig

21. Februar 2017


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OVG NRW: Frauenförderung im LBG verfassungswidrig

21. Februar 2017


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Antrag scheitert: Frauenförderung nicht auf Prüfstand

16. Februar 2017


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Antrag scheitert: Frauenförderung nicht auf Prüfstand

16. Februar 2017


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SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


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SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


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Interview zum Einreisestopp: Trump gegen Bundesgerichte

11. Februar 2017


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11. Februar 2017


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US-Berufungsgericht: Einreisestopp weiterhin ausgesetzt

10. Februar 2017


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Steinmeiers Ehefrau will Richteramt ruhen lassen

10. Februar 2017


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Steinmeiers Ehefrau will Richteramt ruhen lassen

10. Februar 2017


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US-Berufungsgericht: Einreisestopp weiterhin ausgesetzt

10. Februar 2017


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US-Unternehmen gegen Trump: Es geht nicht nur ums Geld

9. Februar 2017


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US-Unternehmen gegen Trump: Es geht nicht nur ums Geld

9. Februar 2017


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Wahlkampf-Affäre: Sarkozy muss vor Gericht

7. Februar 2017


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Wahlkampf-Affäre: Sarkozy muss vor Gericht

7. Februar 2017


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Gutachten: Bevorzugung von Beamtinnen verfassungswidrig

3. Februar 2017


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Gutachten: Bevorzugung von Beamtinnen verfassungswidrig

3. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat Gorsuch

2. Februar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Steigenberger-Fall: Streit um Hitlers Urlaubsparadies

29. Januar 2017


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Nach Trump-Wahl: Datenschutzabkommen in Gefahr?

27. Januar 2017


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Nach Trump-Wahl: Datenschutzabkommen in Gefahr?

27. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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Supreme Court: Parlament muss Brexit-Erklärung absegnen

24. Januar 2017


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24. Januar 2017


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24. Januar 2017


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Trumps Wahlversprechen: Wie umsetzbar sind sie?

21. Januar 2017


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21. Januar 2017


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Auftritt mit Höcke: Maßnahmen gegen AfD-Richter?

19. Januar 2017


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19. Januar 2017


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Roman Herzog tot: Kritischer Geist, klare Worte

10. Januar 2017


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Roman Herzog tot: Kritischer Geist, klare Worte

10. Januar 2017


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Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder

9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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BGH:Reker-Attentäter muss 14 Jahre in Haft

9. Januar 2017


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Terrorismus:Sollte der Bund mehr Kompetenzen bekommen?

9. Januar 2017


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DRB-Chef: Deutschland braucht keine schärferen Gesetze

9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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NGO protestieren gegen Beförderung von Oettinger

5. Januar 2017


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NGO protestieren gegen Beförderung von Oettinger

5. Januar 2017


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Rückblick 2016: Je mehr Politik, desto weniger Recht

23. Dezember 2016


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Rückblick 2016: Je mehr Politik, desto weniger Recht

23. Dezember 2016


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OLG: Petry nicht Platz 1 im "Lügenpolitiker-Ranking"

19. Dezember 2016


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Paris: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber ohne Strafe

19. Dezember 2016


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OLG: Petry nicht Platz 1 im "Lügenpolitiker-Ranking"

19. Dezember 2016


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19. Dezember 2016


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Jugendschutz 1926: das Schund- und Schmutzgesetz

18. Dezember 2016


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Jugendschutz 1926: das Schund- und Schmutzgesetz

18. Dezember 2016


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Fall Lagarde: Politiker urteilen über Politiker

12. Dezember 2016


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Fall Lagarde: Politiker urteilen über Politiker

12. Dezember 2016


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Innenminister: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder

29. November 2016


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Innenminister: Verkehrssündern drohen höhere Bußgelder

29. November 2016


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EU-Staaten: Innereuropäische Grenzkontrollen verlängert

11. November 2016


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11. November 2016


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Finanzgericht bescheinigt Attac Gemeinnützigkeit

10. November 2016


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Finanzgericht bescheinigt Attac Gemeinnützigkeit

10. November 2016


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UK umwirbt Konzerne - Verstoß gegen Beihilferecht?

9. November 2016


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UK umwirbt Konzerne - Verstoß gegen Beihilferecht?

9. November 2016


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Austrittte beim IStGH: Die Vision steht erst am Anfang

4. November 2016


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4. November 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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beA: Was die Bundesregierung nicht weiß

27. Oktober 2016


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beA: Was die Bundesregierung nicht weiß

27. Oktober 2016


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"Die Partei" soll knapp eine halbe Million Euro zahlen

17. Oktober 2016


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"Die Partei" soll knapp eine halbe Million Euro zahlen

17. Oktober 2016


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US-Kongress erlaubt Klagen gegen Saudi-Arabien

29. September 2016


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Pläne zu schärferer Bestrafung von Handy-Gaffern

29. September 2016


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Pläne zu schärferer Bestrafung von Handy-Gaffern

29. September 2016


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US-Kongress erlaubt Klagen gegen Saudi-Arabien

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BGH: Bild durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen

27. September 2016


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BGH: Bild durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen

27. September 2016


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Thüringer wollen Gebietsreform: Sehnsucht nach Bayern

21. September 2016


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Thüringer wollen Gebietsreform: Sehnsucht nach Bayern

21. September 2016


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Olivia Jones zeigt AfD-Vorsitzenden Poggenburg an

15. September 2016


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VGH BW: Viertes Kind chinesischer Eltern erhält Asyl

15. September 2016


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Olivia Jones zeigt AfD-Vorsitzenden Poggenburg an

15. September 2016


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VGH BW: Viertes Kind chinesischer Eltern erhält Asyl

15. September 2016


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Tengelmann-Übernahme: BGH will im November entscheiden

14. September 2016


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Tengelmann-Übernahme: BGH will im November entscheiden

14. September 2016


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Schlechter Kleber: Österreich verschiebt Wahl erneut

12. September 2016


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Schlechter Kleber: Österreich verschiebt Wahl erneut

12. September 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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Türkei sichert Rechtsstaatlichkeit zu

7. September 2016


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Türkei sichert Rechtsstaatlichkeit zu

7. September 2016


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Schäuble vs. Maas: Ärger für den Justizminister

5. September 2016


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Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende

5. September 2016


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Polen: Tausend Richter protestierten am Wochenende

5. September 2016


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Schäuble vs. Maas: Ärger für den Justizminister

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Wahlstation in Washington: Jazz, Sommer, Privacy Shield

1. September 2016


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1. September 2016


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Nach Lob für Punkband: Shitstorm für Heiko Maas

25. August 2016


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Nach Lob für Punkband: Shitstorm für Heiko Maas

25. August 2016


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Petra Hinz: Mandatsverzicht enthält Formfehler

24. August 2016


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24. August 2016


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Berliner Erklärung: Forderungen der Unions-Minister

19. August 2016


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19. August 2016


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Reform: Der neue Pflichtstoff - schneller als geplant?

18. August 2016


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18. August 2016


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Das LTO-Wochenquiz zu Politikskandalen

16. August 2016


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Das LTO-Wochenquiz zu Politikskandalen

16. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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Das Sicherheitspaket von Thomas De Maizière

11. August 2016


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11. August 2016


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Edeka-Tengelmann: Gabriel mit gleich zwei Rechtsmitteln

8. August 2016


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Edeka-Tengelmann: Gabriel mit gleich zwei Rechtsmitteln

8. August 2016


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Edeka-Tengelmann: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

5. August 2016


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5. August 2016


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NPD klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

4. August 2016


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NPD klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

4. August 2016


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Nach gefälschtem Lebenslauf: Hinz noch immer im Amt

1. August 2016


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Nach gefälschtem Lebenslauf: Hinz noch immer im Amt

1. August 2016


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Türkei fordert Auslieferung von Gülen-Anhängern

28. Juli 2016


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Türkei fordert Auslieferung von Gülen-Anhängern

28. Juli 2016


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IWF-Chefin Lagarde muss in Frankreich vor Gericht

22. Juli 2016


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IWF-Chefin Lagarde muss in Frankreich vor Gericht

22. Juli 2016


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TV-Richter Alexander Hold als nächster Bundespräsident?

21. Juli 2016


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21. Juli 2016


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SPD-MdB täuschte abgeschlossenes Jurastudium vor

20. Juli 2016


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SPD-MdB täuschte abgeschlossenes Jurastudium vor

20. Juli 2016


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Shitstorm gegen Künast: Ventil für die Wut

19. Juli 2016


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Shitstorm gegen Künast: Ventil für die Wut

19. Juli 2016


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OLG Düsseldorf stoppt Edeka-Tengelmann-Fusion

12. Juli 2016


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12. Juli 2016


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Bayerischer Verfassungsschutz bekommt einmalige Befugnisse

7. Juli 2016


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Bayerischer Verfassungsschutz bekommt einmalige Befugnisse

7. Juli 2016


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Abpfiff im Bundestag pünktlich vor dem EM-Halbfinale

7. Juli 2016


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Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


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Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Union & SPD einig: Sexualstrafrecht verschärfen

16. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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16. Juni 2016


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OLG erlaubt AfD-Politiker Äußerungen über Linke

9. Juni 2016


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OLG erlaubt AfD-Politiker Äußerungen über Linke

9. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Reform des Sexualstrafrechts:der freie Wille der Frauen

6. Juni 2016


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6. Juni 2016


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Reker-Attentat: Gericht entlässt Plfichtverteidiger

6. Juni 2016


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Reker-Attentat: Gericht entlässt Plfichtverteidiger

6. Juni 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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Maaßen: "Keine Hilfstruppe der etablierten Parteien"

30. Mai 2016


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Schadensersatz nach Atomausstieg: EnBW vor dem OLG

12. Mai 2016


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Schadensersatz nach Atomausstieg: EnBW vor dem OLG

12. Mai 2016


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Geschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

5. Mai 2016


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5. Mai 2016


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Nach Böhmermann: Das politische Strafrecht ist überholt

3. Mai 2016


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Nach Böhmermann: Das politische Strafrecht ist überholt

3. Mai 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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Maas will schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen

21. April 2016


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Maas will schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen

21. April 2016


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Fall Böhmermann: Weniger Politik, mehr Justiz

15. April 2016


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Böhmermann: Bundesregierung ermächtigt zu Ermittlungen

15. April 2016


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Böhmermann: Bundesregierung ermächtigt zu Ermittlungen

15. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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Supreme Court: Obama nennt Richterwahl-System zerrüttet

8. April 2016


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Supreme Court: Obama nennt Richterwahl-System zerrüttet

8. April 2016


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LG Bonn weist Schadensersatzklage der EnBW ab

6. April 2016


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6. April 2016


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Sachsens Innenminister mahnt Juraprofessor ab

5. April 2016


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5. April 2016


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Hate Speech: Regierung hält Gesetze für ausreichend

30. März 2016


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Hate Speech: Regierung hält Gesetze für ausreichend

30. März 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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17. März 2016


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Obama nominiert Merrick Garland für US. Supreme Court

16. März 2016


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16. März 2016


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OLG Düsseldorf wird Reker-Attentäter richten

14. März 2016


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14. März 2016


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Studie: Verfassungsrichter und die öffentliche Meinung

13. März 2016


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13. März 2016


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Zittern und Klagen - Atomausstieg vor dem BVerfG

11. März 2016


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NRW-Justizminister verklagt Richter: Vergleich möglich

11. März 2016


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11. März 2016


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11. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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VG Karlsruhe erlaubt AfD-Veranstaltung in Weinheim

2. März 2016


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2. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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1. März 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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Mandante und Medien: Eitelkeit als größter Feind

11. Februar 2016


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Mandante und Medien: Eitelkeit als größter Feind

11. Februar 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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VG Augsburg hält Hausverbot für Petry für unzulässig

10. Februar 2016


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VG Augsburg hält Hausverbot für Petry für unzulässig

10. Februar 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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Augsburg erteilt Frauke Petry Hausverbot für Rathaus

9. Februar 2016


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Augsburg erteilt Frauke Petry Hausverbot für Rathaus

9. Februar 2016


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Flüchtlingsheime: Politik schafft Bauerleichterungen

5. Februar 2016


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5. Februar 2016


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NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen

23. Januar 2016


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NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen

23. Januar 2016


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TV-Debatte ohne AfD im SWR: Rechtsfragen

22. Januar 2016


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TV-Debatte ohne AfD im SWR: Rechtsfragen

22. Januar 2016


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Abschiebung ohne Prozess? Scharfe-Kritik an Seehofer

15. Januar 2016


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Abschiebung ohne Prozess? Scharfe-Kritik an Seehofer

15. Januar 2016


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Oppositionsrechte vor dem BVerfG: Richter skeptisch

13. Januar 2016


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Oppositionsrechte vor dem BVerfG: Richter skeptisch

13. Januar 2016


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Rechtskunde für Asylbewerber in Bayern

11. Januar 2016


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Rechtskunde für Asylbewerber in Bayern

11. Januar 2016


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BfDI nun Bundesbehörde: Mehr Unabhängigkeit für Voßhoff

6. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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BfDI nun Bundesbehörde: Mehr Unabhängigkeit für Voßhoff

6. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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AfD-Politiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

30. Dezember 2015


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AfD-Politiker Björn Höcke steht 2016 Ärger ins Haus

30. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Datenschutz-GrundVO: Ein Instrument der Bevormundung

16. Dezember 2015


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16. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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VerfGH NRW: genug Auskünfte über Effizienzteam

15. Dezember 2015


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VerfGH NRW: genug Auskünfte über Effizienzteam

15. Dezember 2015


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Saarland: Steuer-CDs angekauft, aber nicht verfolgt

2. Dezember 2015


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2. Dezember 2015


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Normenkontrollrat: Gesetzesumsetzung billiger

19. Oktober 2015


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Normenkontrollrat: Gesetzesumsetzung billiger

19. Oktober 2015


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Absurditäten der deutschen Parteienfinanzierung

14. Oktober 2015


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14. Oktober 2015


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Linke musste nicht an Gesprächsrunden beteiligt werden

22. September 2015


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Netzpolitik-Affäre: Intrigen, Konflikte und Gefühle

22. September 2015


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Linke musste nicht an Gesprächsrunden beteiligt werden

22. September 2015


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22. September 2015


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BVerfG urteilt über Teilnahme am Vermittlungsausschuss

21. September 2015


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BVerfG urteilt über Teilnahme am Vermittlungsausschuss

21. September 2015


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Netzpolitik-Verfahren: Was offen bleibt

8. September 2015


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Netzpolitik-Verfahren: Was offen bleibt

8. September 2015


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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Sterbehilfe: Kritik an drei Entwürfen

26. August 2015


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Sterbehilfe: Kritik an drei Entwürfen

26. August 2015


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Die Parlamentarischen Fragerechte und ihre Wirkung

21. August 2015


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Die Parlamentarischen Fragerechte und ihre Wirkung

21. August 2015


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Netzpolitik-Skandal: Kanzleramt wusste früh Bescheid

14. August 2015


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Netzpolitik-Skandal: Kanzleramt wusste früh Bescheid

14. August 2015


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Peter Frank: Locker, korrekt, abwägend

7. August 2015


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Peter Frank: Locker, korrekt, abwägend

7. August 2015


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Oppenländer / Bub Gauweiler: Mappus unterliegt erneut im EnBW-Streit

6. August 2015


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BGH-Richter kritisieren Heiko Maas

6. August 2015


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Oppenländer / Bub Gauweiler: Mappus unterliegt erneut im EnBW-Streit

6. August 2015


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BGH-Richter kritisieren Heiko Maas

6. August 2015


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Mappus klagt erfolglos wegen U-Ausschusses

5. August 2015


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Die Affäre Netzpolitik.org: Freiheit nach Augenmaas

5. August 2015


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5. August 2015


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5. August 2015


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Maas und Range: Eine vermeidbare Justizaffäre

4. August 2015


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Maas und Range: Eine vermeidbare Justizaffäre

4. August 2015


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NRW will Transparenz schaffen: Was kostet ein Gesetz?

30. Juli 2015


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NRW will Transparenz schaffen: Was kostet ein Gesetz?

30. Juli 2015


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Jurastudent verliert gegen AStA

21. Juli 2015


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CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor

21. Juli 2015


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21. Juli 2015


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CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor

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Einigung mit Iran: Kein Freifahrtschein für den Export

15. Juli 2015


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15. Juli 2015


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NPD verklagt AfD über Farbmarke braun

11. Juli 2015


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NPD verklagt AfD über Farbmarke braun

11. Juli 2015


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Polemik gehört zur Politik - auch die rechte

25. Juni 2015


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Polemik gehört zur Politik - auch die rechte

25. Juni 2015


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Rühe-Kommission: Vertrauen der Regierung

19. Juni 2015


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Rühe-Kommission: Vertrauen der Regierung

19. Juni 2015


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SPD billigt Neuanlauf in der Vorratsdatenspeicherung

9. Juni 2015


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SPD billigt Neuanlauf in der Vorratsdatenspeicherung

9. Juni 2015


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G7-Gegner dürfen in Elmau campen

2. Juni 2015


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G7-Gegner dürfen in Elmau campen

2. Juni 2015


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BVerwG: Ausschluss eines NPD-Ratsmitglieds rechtswidrig

22. Januar 2015


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BVerwG: Ausschluss eines NPD-Ratsmitglieds rechtswidrig

22. Januar 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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NPD-Politiker Pastörs scheitert erneut in Karlsruhe

8. Januar 2015


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Charlie Hebdo: Maas kritisiert Reaktionen auf Anschlag

8. Januar 2015


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8. Januar 2015


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NPD-Politiker Pastörs scheitert erneut in Karlsruhe

8. Januar 2015


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Kabinett beschließt umstrittenen Irak-Einsatz

17. Dezember 2014


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Kabinett beschließt umstrittenen Irak-Einsatz

17. Dezember 2014


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Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

16. Dezember 2014


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16. Dezember 2014


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BVerfG weist Anträge zu Snowden-Befragung in Berlin ab

12. Dezember 2014


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12. Dezember 2014


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Senatsbericht zur CIA-Folter: Mögliche Rechtsfolgen

11. Dezember 2014


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Regierung nickt Tarifeinheits-Gesetz und Frauenquote ab

11. Dezember 2014


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11. Dezember 2014


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11. Dezember 2014


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Koalition einigt sich auf Frauenquote

26. November 2014


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26. November 2014


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Handel mit Deutsche-Mark-Münzen: Geld für die AfD

10. November 2014


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10. November 2014


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Gauck zur linken Regierung: Was darf der Präsident?

5. November 2014


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5. November 2014


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Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

27. Oktober 2014


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Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

27. Oktober 2014


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Neonazi-Richter entlassen: Bayerns nächster Skandal

15. Oktober 2014


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Neonazi-Richter entlassen: Bayerns nächster Skandal

15. Oktober 2014


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Bundesrat stimmt neuem Gesetz zum Asylrecht zu

19. September 2014


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Mehrheit für Grundgesetzänderung zur Bildung gesichert

19. September 2014


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19. September 2014


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Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden

17. September 2014


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Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden

17. September 2014


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Wegen Uber: Gabriel will PBefG überprüfen

15. September 2014


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15. September 2014


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Regierung muss keine Fragen zu Hoeness beantworten

11. September 2014


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Regierung muss keine Fragen zu Hoeness beantworten

11. September 2014


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Pkw-Maut: Regierung rechnet mit 4,7 Milliarden Euro

11. September 2014


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Pkw-Maut: Regierung rechnet mit 4,7 Milliarden Euro

11. September 2014


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Geänderte Landesverfassung für kommunale Sperrklauseln?

28. August 2014


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Geänderte Landesverfassung für kommunale Sperrklauseln?

28. August 2014


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Digitale Agenda

20. August 2014


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Digitale Agenda

20. August 2014


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Maas zu Geheimdiensten: "Keine rechtsfreien Räume"

4. August 2014


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Die Pkw-Maut: Zwischen Europarecht und Innenpolitik

4. August 2014


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4. August 2014


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Die Pkw-Maut: Zwischen Europarecht und Innenpolitik

4. August 2014


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VG Osnabrück: AStA darf sich gegen Rechts stellen

30. Juli 2014


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VG Osnabrück: AStA darf sich gegen Rechts stellen

30. Juli 2014


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Heiko Maas: "Deutschland hat von Snowden profitiert"

29. Juli 2014


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29. Juli 2014


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Nach Hitler-Vergleich: Schulz klagt nicht

10. Juli 2014


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10. Juli 2014


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VerfGH zu NPD: Auch Minister dürfen sich negativ äußern

8. Juli 2014


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VerfGH zu NPD: Auch Minister dürfen sich negativ äußern

8. Juli 2014


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Justizminister: "Mein Kampf", Cybermobbing, Korruption

27. Juni 2014


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Justizminister: "Mein Kampf", Cybermobbing, Korruption

27. Juni 2014


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EU-Kommissionspräsident: Setzt sich das Parlament durch?

17. Juni 2014


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17. Juni 2014


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Gegen Korruption: UN-Konvention soll ratifiziert werden

28. Mai 2014


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Gegen Korruption: UN-Konvention soll ratifiziert werden

28. Mai 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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27. Mai 2014


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Verwandtenaffäre: Regierung muss Auskunft erteilen

22. Mai 2014


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22. Mai 2014


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Beschwerden gegen Bundestagswahl

21. Mai 2014


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Beschwerden gegen Bundestagswahl

21. Mai 2014


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Europawahl: Politiker, die Juristen kennen sollten

20. Mai 2014


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Europawahl: Politiker, die Juristen kennen sollten

20. Mai 2014


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Reform des Aufenthaltsrechts: Vereinbar mit EU-Recht?

14. Mai 2014


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14. Mai 2014


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FragDenStaat klagt gegen BMI: Zensurheberrecht?

9. Mai 2014


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FragDenStaat klagt gegen BMI: Zensurheberrecht?

9. Mai 2014


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Stellenbesetzungen im Frauenministerium rechtswidrig

8. Mai 2014


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Stellenbesetzungen im Frauenministerium rechtswidrig

8. Mai 2014


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ARD muss Pro NRW-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

28. April 2014


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ARD muss Pro NRW-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

28. April 2014


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Gesetzgebung in der Krise

22. April 2014


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Gesetzgebung in der Krise

22. April 2014


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Kritik am Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie

16. April 2014


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Kritik am Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie

16. April 2014


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BVerfG zu Waffenexporten: Was darf das Parlament wissen?

15. April 2014


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BVerfG zu Waffenexporten: Was darf das Parlament wissen?

15. April 2014


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Regulierung der Prostitution

9. April 2014


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Regulierung der Prostitution

9. April 2014


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Stuttgart 21: Mappus soll Einsatz angeordnet haben

8. April 2014


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Stuttgart 21: Mappus soll Einsatz angeordnet haben

8. April 2014


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Kabinett: Mindestlohn für alle - mit Ausnahmen

2. April 2014


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Kabinett: Mindestlohn für alle - mit Ausnahmen

2. April 2014


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Kritik an Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft

28. März 2014


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Kritik an Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft

28. März 2014


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Frauenquote: "Schluss mit freiwilligen Vereinbarungen"

25. März 2014


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BVerfG und Rundfunk: Machtprobe mit der Politik

25. März 2014


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25. März 2014


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25. März 2014


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BayVerfGH stärkt Informationsansprüche des Landtages

21. März 2014


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21. März 2014


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Geheimdienstgremium bekommt mehr Mitarbeiter

13. März 2014


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13. März 2014


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Anwalt und Blogger Udo Vetter verlässt die Piratenpartei

12. März 2014


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12. März 2014


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Prozess gegen Glaeseker gegen Geldauflage eingestellt

11. März 2014


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11. März 2014


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Freispruch für Christian Wulff: Kein Justizskandal

28. Februar 2014


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Freispruch für Christian Wulff: Kein Justizskandal

28. Februar 2014


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Reform der Abgeordnetenbestechung kommt

20. Februar 2014


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20. Februar 2014


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Experten wollen auch gegen Posing-Fotos vorgehen

18. Februar 2014


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Experten wollen auch gegen Posing-Fotos vorgehen

18. Februar 2014


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Bundestag beschließt eigenen Internet-Ausschuss

14. Februar 2014


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Friedrich stolpert über Edathy

14. Februar 2014


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14. Februar 2014


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14. Februar 2014


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Neue Rechtspolitiker im Bundestag

5. Februar 2014


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Neue Rechtspolitiker im Bundestag

5. Februar 2014


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Strafbefreiende Selbstanzeige: Erneut auf dem Prüfstand

4. Februar 2014


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Waffenexporte: BVerfG prüft Informationspflichten

4. Februar 2014


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4. Februar 2014


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Strafbefreiende Selbstanzeige: Erneut auf dem Prüfstand

4. Februar 2014


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Gericht zeigt Regierung Grenzen im Umgang mit NPD auf

23. Januar 2014


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Prokon: Regierung will stärkeren Verbraucherschutz

23. Januar 2014


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23. Januar 2014


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Koalition plant Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

17. Januar 2014


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17. Januar 2014


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Piraten scheitern mit Klage vor Berliner VerfGH

16. Januar 2014


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16. Januar 2014


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CSU will EU-Kompetenzgerichtshof

13. Januar 2014


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13. Januar 2014


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Verwandtenaffaire: Keine Rückzahlung zu befürchten

8. Januar 2014


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8. Januar 2014


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Organisierte Sterbehilfe: Gröhe fordert Verbot

7. Januar 2014


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7. Januar 2014


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Redtube: Allerlei Strafanzeigen, Anfrage an Regierung

20. Dezember 2013


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20. Dezember 2013


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Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten beschlossen

19. Dezember 2013


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Gericht regt Einstellung im Wulff-Prozess an

19. Dezember 2013


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19. Dezember 2013


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Gericht regt Einstellung im Wulff-Prozess an

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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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17. Dezember 2013


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Wulff-Prozess: Burda und Furtwängler sagen aus

5. Dezember 2013


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Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne

5. Dezember 2013


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5. Dezember 2013


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5. Dezember 2013


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Vorratsdatenspeicherung: K.o.-Sieg für Friedrich

3. Dezember 2013


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3. Dezember 2013


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Senat hat Rechte von Abgeordneten verletzt

28. November 2013


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Bundestag: Hauptausschuss konstituiert

28. November 2013


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28. November 2013


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Hauptausschuss im Bundestag

27. November 2013


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27. November 2013


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Beihilfen im Sport: "Vereine und Politik verbandelt"

21. November 2013


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Beihilfen im Sport: "Vereine und Politik verbandelt"

21. November 2013


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Sitz des EU-Parlaments

20. November 2013


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20. November 2013


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Sechseinhalb Jahre Haft für Karlheinz Schreiber

14. November 2013


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14. November 2013


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BVerfG verhandelt über staatlichen Einfluss auf ZDF

5. November 2013


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5. November 2013


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Minderheiten: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

31. Oktober 2013


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31. Oktober 2013


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Asyl für Snowden: Moralisch alternativlos

30. Oktober 2013


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30. Oktober 2013


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Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

8. Oktober 2013


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Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

8. Oktober 2013


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Vom Lehrstuhl in den Bundestag: Heribert Hirte

2. Oktober 2013


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Vom Lehrstuhl in den Bundestag: Heribert Hirte

2. Oktober 2013


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SSW bleibt von Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen

13. September 2013


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SSW bleibt von Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen

13. September 2013


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Plenum diskutiert Bericht des U-Ausschusses zum NSU

3. September 2013


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Plenum diskutiert Bericht des U-Ausschusses zum NSU

3. September 2013


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Erb- und Familienrecht: NRW will Abkommen mit Türkei

19. August 2013


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Erb- und Familienrecht: NRW will Abkommen mit Türkei

19. August 2013


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Wahlprogramme: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

27. Juli 2013


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Wahlprogramme: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

27. Juli 2013


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Impfzwang und Verfassung: Mit Macht gegen Masern?

10. Juli 2013


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10. Juli 2013


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Sitzungsmarathon vor dem Ende der Legislaturperiode

1. Juli 2013


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1. Juli 2013


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Keine Zweifel an Juristenauswahlverfahren

21. Juni 2013


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Keine Zweifel an Juristenauswahlverfahren

21. Juni 2013


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Datensammlung der US-Geheimdienste

10. Juni 2013


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10. Juni 2013


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Drei exotische Rechtsgeschichten: Ehe, Geld & Immunität

9. Juni 2013


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Drei exotische Rechtsgeschichten: Ehe, Geld & Immunität

9. Juni 2013


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Umsetzung des BVerfG-Beschluss zum Ehegattensplitting

7. Juni 2013


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7. Juni 2013


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Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen

6. Juni 2013


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Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen

6. Juni 2013


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Genitalverstümmelung: Kabinett will Straftatbestand

30. Mai 2013


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Genitalverstümmelung: Kabinett will Straftatbestand

30. Mai 2013


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Bündnis 90/Die Grünen wollen Fracking verbieten

27. Mai 2013


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Bündnis 90/Die Grünen wollen Fracking verbieten

27. Mai 2013


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IMK berät über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

23. Mai 2013


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IMK berät über Konsequenzen aus NSU-Mordserie

23. Mai 2013


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