BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

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Rechtsprechung zum Thema "BANK- UND KAPITALMARKTRECHT"

RCNYZLLWUKE9MJYNG3

XI ZR 345/18

Bundesgerichtshof

Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe


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RCNC56QDWYUF3X2VJJ

III ZR 498/16

Bundesgerichtshof

Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre


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RCNBTXVQVKWM4N9Y8P

XI ZR 308/15

Bundesgerichtshof

Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages


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RCNYF729JWWMFMBAE2

2 BvR 1163/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung


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RCNJBK9F7Z6T5F5Q7W

XI ZR 381/16

Bundesgerichtshof

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft


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RCNAY2SMWGKL2P5MJP

XI ZR 552/15

Bundesgerichtshof

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren


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RCNEWVSS9YLT9BS6XJ

XI ZR 9/15

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen


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RCNUCRNWDCWUR3WLNK

XI ZR 501/15

Bundesgerichtshof

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts


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RCNBURANJUMRSAQN2L

XI ZR 425/14

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag


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RCNPXELCJFWQHFJNHG

XI ZR 549/14

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCN4UG87PVCLTVGV36

XI ZR 101/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen


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RCNBMG7L48UV39SNXF

XI ZR 91/14

Bundesgerichtshof

Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen


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RCN9ZX4XZ35JTR6FML

XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten


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RCNDVPRJQ6UGJJG4V4

XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen


XI ZB 12/12

Bundesgerichtshof

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen


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RCN2YTDNHP9JMLT6DN

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II


I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water


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RCNY6MK7JGDTJBS4QU

XI ZR 434/14

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten


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RCN2EDQVQSMP95ZEZG

XI ZR 406/13

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages


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RCNK3BEMWGE8UASKY6

XI ZR 214/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel


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RCNCEJUDAM98XVCPH5

XI ZR 378/13

Bundesgerichtshof

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht


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RCNYK3LVRT9KCNQN2Y

II ZR 277/13

Bundesgerichtshof

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich der Namen und Anschriften anderer Anleger


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RCND23H8WJ74RH3SA8

XI ZR 169/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin


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RCNZRD2F95Y6BNFMW7

XI ZR 480/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin


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RCN2MUVCZFDXBDBG37

XI ZR 147/12

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen


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RCNPXKLD7KCE9FSHWS

XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen


XI ZR 405/12

Bundesgerichtshof

Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB


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RCNQLZ9NRAL5MTFZ9L

XI ZR 170/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht


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RCN7R48K8D53HU5W73

XI ZR 130/13

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds


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RCNKR8EEGGTZ8WHA2P

I R 2/12

Bundesfinanzhof

Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien


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RCNWV2HA3W3K2B96FM

XI ZR 355/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen


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RCN2Y62PW9UEL4PWMG

XI ZR 66/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen


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RCNSST7U3GC84ZWH9C

II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren


II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Aktionärsklage auf Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft: Kundgabe der Absicht aus dem Amt zu scheiden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Insiderinformation über einen bereits eingetretenen Umstand; Insiderinformation über einen künftigen Umstand; Befreiung von der Veröffentlichungspflicht


II ZB 7/09

Bundesgerichtshof

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis


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RCNUZDR4GQL77F38KA

XI ZR 332/12

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten


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RCNKXX8WE52JD6U2TC

XI ZR 431/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens


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RCN23WNKGAEKL9W75T

XI ZR 22/12

Bundesgerichtshof

Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes


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RCNBEZK49LQSMDQL4F

III ZR 282/11

Bundesgerichtshof

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft


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RCN4ECZKEUWZ29TM5D

XI ZR 439/11

Bundesgerichtshof

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"


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RCNK9W3GBRDTKPSXPE

XI ZR 384/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz


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RCNZEVYCJSKZXY8AKE

XI ZR 500/11

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten


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RCNY4ZZ38URJJDPG5E

XI ZR 145/12

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto


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RCNWGM3APRR924V8XJ

XI ZR 368/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCNS2AEBDJDV2YD3PB

XI ZR 367/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCN7LNMGMYCFGJJMQ7

II ZR 59/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN6CQS9QN8DH2XHMJ

II ZR 129/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN34N4HMW7S5DDCUL

II ZR 50/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCNUXXP5G4Y8CQ9J9M

II ZR 51/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN4ULB7XVVPFUTVCV

II ZR 127/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCN6T689BXPNBEEGHN

II ZR 128/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCNCZ8KDPEER4UUWNE

II ZR 241/11

Bundesgerichtshof

(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)


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RCNZ7QQ8TWFFNJZVZF

XI ZR 259/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCNPZL3Q2SGUK7UDC9

XI ZR 316/11

Bundesgerichtshof

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft


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RCN23XNTKZM649URA9

2 BvE 4/11

Bundesverfassungsgericht

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG  - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge


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Paragrafen zum Thema "BANK- UND KAPITALMARKTRECHT"

VermAnlG

§ 1 VermAnlG

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über Vermögensanlagen)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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WpHG

§ 13 WpHG

Sofortiger Vollzug

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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WpHG

§ 15 WpHG

Produktintervention

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)


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MarkenG

§ 19 MarkenG

Auskunftsanspruch

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 23 ZPO

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GmbHG

§ 48 GmbHG

Gesellschafterversammlung

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


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AktG

§ 57 AktG

Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)


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AktG

§ 62 AktG

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)


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EStG

§ 15 EStG

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)


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AEUV

Art. 113 AEUV

(ex-Artikel 93 EGV)

STEUERLICHE VORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 114 AEUV

(ex-Artikel 95 EGV)

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 122 AEUV

(ex-Artikel 100 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 123 AEUV

(ex-Artikel 101 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 125 AEUV

(ex-Artikel 103 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 126 AEUV

(ex-Artikel 104 EGV)

DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 129 AEUV

(ex-Artikel 107 EGV)

DIE WÄHRUNGSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 143 AEUV

(ex-Artikel 119 EGV)

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 241 BGB

Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 253 BGB

Immaterieller Schaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AktG

§ 245 AktG

Anfechtungsbefugnis

Allgemeines (Aktiengesetz)


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BGB

§ 305 BGB

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 308 BGB

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 352 AEUV

(ex-Artikel 308 EGV)

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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BGB

§ 312d BGB

Informationspflichten

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 314 BGB

Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 315 BGB

Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AktG

§ 305 AktG

Abfindung

Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Aktiengesetz)


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AktG

§ 317 AktG

Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags (Aktiengesetz)


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AktG

§ 327a AktG

Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)


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AktG

§ 327e AktG

Eintragung des Übertragungsbeschlusses

Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)


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BGB

§ 356b BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 488 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 489 BGB

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 490 BGB

Außerordentliches Kündigungsrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 494 BGB

Rechtsfolgen von Formmängeln

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 654 BGB

Verwirkung des Lohnanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 670 BGB

Ersatz von Aufwendungen

Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675d BGB

Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675e BGB

Abweichende Vereinbarungen

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675f BGB

Zahlungsdienstevertrag

Zahlungsdienstevertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 675o BGB

Ablehnung von Zahlungsaufträgen

Ausführung von Zahlungsvorgängen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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