Schlagwort: GRUNDGESETZ

Urteile zum Thema "GRUNDGESETZ"

RCNKLD2DWYYTSHRBBV

1 BvR 1634/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung  - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCNH3ND57FEJVZT79V

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz


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RCNTRGNJGQ2NPCNW7V

2 BvQ 59/19

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCN8E7WVNT9JB9FFHL

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung


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RCN83VWNMCPDWT53QB

2 BvR 675/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 675/14

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens


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RCNXCMTT3T6SYU7LLH

2 BvR 2427/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW - Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen


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RCN3T8N2RS3MEQL3QQ

1 BvR 249/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNJ78YQ2RUXJUG757

1 BvL 2/18

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG


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RCN88BW6E8WJGMT4M3

2 BvR 1961/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig


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RCNCEJUDAM98XVCPH5

XI ZR 378/13

Bundesgerichtshof

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht


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RCNBJRGNEG9TCATEKS

2 BvL 11/07

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG


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RCN7RLNXKVBTQFHVFH

2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)


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RCNUEUHNEKYVQ9RXTE

2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr


2 BvR 424/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien - Folgenabwägung


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNXRN95U76ZPXK9HM

2 BvR 2177/16

Bundesverfassungsgericht

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet


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RCN2TC3XNLUJRZG57S

2 BvE 2/11

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung


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RCN43K2CJBPHPH2KV7

2 BvE 5/11

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen


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RCN247ML97EDT7XPPJ

1 BvR 458/10

Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit - besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und stiller Tag verfassungsgemäß - Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags (Art 5 Halbs 2 FeiertG BY) unverhältnismäßig und daher mit Art 4 Abs 1, Abs 2, Art 8 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Abwägung im Einzelfall geboten


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RCNHRMZU3NVTBR7YKK

1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006;  § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt


1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers


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RCNGE8M8EBNPZ3RLE9

2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof


2 StR 495/12

Bundesgerichtshof

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)


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RCNDM9YX7BE86Y7DRM

5 StR 182/16

Bundesgerichtshof

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche


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RCN8G9VKM28HRPRNBS

3 StR 326/16

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm


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RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


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RCN67AM4NPW95Q67BP

2 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates


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RCN6A4WD7PL5ZRU2FH

2 BvL 6/11

Bundesverfassungsgericht

Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten


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RCNYD8Y44LGUKLG9YJ

1 BvR 2012/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNM6H22KQ6W8RLRV4

1 BvR 2232/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB


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RCNNMJLVS96BK6S66E

2 BvG 1/10

Bundesverfassungsgericht

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt


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RCNS8DBUS4W94GGX5G

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich


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RCNZGDC784AMYKJAXT

2 BvR 1481/04

Bundesverfassungsgericht

Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNPW5SLBMRKMHZ4UJ

2 BvR 2683/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots


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RCNZ8T6YLQ9YZ78Q7N

2 BvR 1066/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie


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RCN9AU68JYSMGKEYHV

2 BvR 1961/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen


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RCN5NAAT4SSNA3AQQ2

1 BvR 1620/04

Bundesverfassungsgericht

Zur zwangsweisen Durchsetzung einer nach 3 1684 Abs. 1 BGB titulierten Umgangspflicht eines Elternteils


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RCN9QUSWBTDAJTKGNN

1 BvR 1916/09

Bundesverfassungsgericht

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks


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RCNX2QAUVBLC8SWCHS

1 BvL 21/12

Bundesverfassungsgericht

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)


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RCNHUNXG6RSW456HBD

1 BvF 3/11

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer


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RCNR5SNEWDKPXELVNZ

2 BvC 2/10

Bundesverfassungsgericht

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro


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RCNQWLET2TUMLNZTE8

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG


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RCNRGATM5DHC7DT9F7

1 BvR 3217/07

Bundesverfassungsgericht

Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover - 63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1, 63c Abs 5 S 2, 63c Abs 6 S 1 sowie § 63e Abs 2 Nummer 2, § 63e Abs 2 Nummer 3, § 63e Abs 2 Nummer 5, § 63e Abs 2 Nummer 10, § 63e Abs 2 Nummer 11, § 63e Abs 3, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 1, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 2, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 4 und § 63e Abs 4 S 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (idF v 11.12.2013 – juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG unvereinbar – Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder Fakultätsrat oder des Senats an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen mitzuwirken, wenn die entsprechenden Entscheidungsbefugnisse auf einen Vorstand oder Präsidium übertragen werden - Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung zu schaffen


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RCNM9E788ANNT6JMXT

2 BvR 429/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


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RCNZ233G5QUWHT52XZ

2 BvF 1/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 30.11.2006 sowie §§ 13b, 38 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF vom 01.10.2009) mit § 16b Abs 1 S 2 TierSchG sowie Art 20a GG - unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b TierSchG) als wesentlicher Verfahrensmangel - Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis 31.03.2012


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RCN4D74B6B5WETRCFW

1 BvR 1074/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung


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RCNV5XLUH377DHNEAQ

15 U 24/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNW2YE2KCKAJNV9TT

1 BvR 1027/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers


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RCN4C2CHP59Y6SFXFD

1 BvR 1021/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen


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Paragrafen zum Thema "GRUNDGESETZ"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 6 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 13 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 18 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PStG

§ 21 PStG

Eintragung in das Geburtenregister

Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 26 StGB

Anstiftung

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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BWahlG

§ 52 BWahlG

Bundeswahlordnung

Schlußbestimmungen (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 53a GG

Gemeinsamer Ausschuß (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 54 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 57 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 63 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 68 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 69 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 68 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 (Gesetz …


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80a GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 82 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 87 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87e GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 91 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 91b GG

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 92 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104b GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104c GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 105 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 106 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 109 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 111 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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EStG

§ 50d EStG

Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 144 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 146 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130a StGB

Anleitung zu Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 172 StGB

Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 218a StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 261 StGB

Geldwäsche

Begünstigung und Hehlerei (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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Artikel zum Thema "GRUNDGESETZ"

LTO

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Menschenrechtsinstitut: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

19. Mai 2022


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'Multiple Grundrechtskrise': Grundrechte-Report 2022

18. Mai 2022


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LTO

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VG: Faeser durfte zu Corona-'Spaziergängen' twittern

15. März 2022


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LTO

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AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

11. März 2022


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BMJV-Entwurf: 'Rasse' wird aus Art. 3 GG gestrichen

3. Februar 2021


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Kinderrechte im GG: FDP sieht 'Hebel' für GG-Änderungen

1. Februar 2021


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Was bringt die Streichung der 'Rasse' aus Artikel 3 GG?

31. Januar 2021


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Union und SPD finden Kompromiss zu Kinderrechten im GG

12. Januar 2021


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Staatsrechtler: 'Kreuzfahrt nur für Geimpfte möglich'

29. Dezember 2020


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Verteilung des Corona-Impfstoffs: Rechtsgrundlage fehlt

25. November 2020


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LTO

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Bundestag und Bundesrat stimmen über IfSG-Reform ab

18. November 2020


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VG Hamburg lässt Fitness First öffnen

11. November 2020


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LTO

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Datenspeicherung von Abgeordneten: Bericht angekündigt

3. November 2020


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Wie der Bundestag in der Pandemie seine Rolle sucht

21. Oktober 2020


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Kabinett will Geheimdiensten Quellen-TKÜ erlauben

21. Oktober 2020


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Bloße Kritik verletzt nicht die Meinungsfreiheit

22. August 2020


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BVerfG: WindSeeG teilweise verfassungswidrig

20. August 2020


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"Sechs Jahre Mietenstopp" schaltet Karlsruhe ein

18. August 2020


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BVerfG: Keine weibliche Anrede in Bankformularen

1. Juli 2020


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"Rasse" raus aus Artikel 3 Grundgesetz?

12. Juni 2020


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Von Schirach & Kluges "Trotzdem": Geraune ohne Tiefgang

11. Juni 2020


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Wie über lebensgefährliche Lockerungen diskutieren?

10. Juni 2020


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Der R-Faktor für Juristen: das GG in der Coronakrise

23. Mai 2020


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Berlin: Mietendeckel auch vorm Landesverfassungsgericht

20. Mai 2020


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BVerfG zu Corona: Kompromiss zwischen Jung und Alt

14. Mai 2020


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BVerfG zu Corona: Kompromiss zwischen Jung und Alt

14. Mai 2020


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BayVGH: Corona-Verkaufsflächenregel verfassungswidrig

27. April 2020


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BT-Notfall: Fraktionen lehnen Grundgesetzänderung ab

6. April 2020


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Staatsrechtler kritisieren NRW-Epidemiegesetz heftigst

6. April 2020


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Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


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Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


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Kinderrechte ins GG: WD bemängelt BMJV-Entwurf

21. Januar 2020


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Kinderrechte ins GG: WD bemängelt BMJV-Entwurf

21. Januar 2020


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Rezension: Uwe Wesel 'Rechtsgeschichte der Republik'

15. Dezember 2019


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Rezension: Uwe Wesel 'Rechtsgeschichte der Republik'

15. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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Papier-Gutachten: Bayerns Mietenstopp verfassungswidrig

9. Dezember 2019


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'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


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'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


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'Befürwortung von Straftaten' bald wieder strafbar?

3. Dezember 2019


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'Befürwortung von Straftaten' bald wieder strafbar?

3. Dezember 2019


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Homosexuelle in Art. 3: Union blockiert GG-Änderung

1. November 2019


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Homosexuelle in Art. 3: Union blockiert GG-Änderung

1. November 2019


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VG Berlin:Bio-Bauern scheitern mit 'Klimaklage'

31. Oktober 2019


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VG Berlin:Bio-Bauern scheitern mit 'Klimaklage'

31. Oktober 2019


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant

25. Oktober 2019


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BMJV: Neues Kindergrundrecht in Art. 6 GG geplant

25. Oktober 2019


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Interview: Grenzen für Kopftuchverbot für Schülerinnen

5. September 2019


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Interview: Grenzen für Kopftuchverbot für Schülerinnen

5. September 2019


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'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


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'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


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CSU-Chef Söder: Klimaschutz im Grundgesetz verankern

30. Juli 2019


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CSU-Chef Söder: Klimaschutz im Grundgesetz verankern

30. Juli 2019


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Eine Fraktion ist wie ein Verein, meint das OLG Köln

17. Juli 2019


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Eine Fraktion ist wie ein Verein, meint das OLG Köln

17. Juli 2019


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VG: Kamele dürfen in Düsseldorfer Zirkus auftreten

4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

21. Juni 2019


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Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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Fall Lübcke: Wie stoppt man den Hass auf Politiker?

19. Juni 2019


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Interview: BVerfG-Vizepräsident zu GG-Geburtstag

23. Mai 2019


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Interview: BVerfG-Vizepräsident zu GG-Geburtstag

23. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 2 Abs. 2 - Udo Di Fabio im Interview

22. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 2 Abs. 2 - Udo Di Fabio im Interview

22. Mai 2019


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Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

21. Mai 2019


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Parteien in der Verfassung: Bereit für die Umwälzung

21. Mai 2019


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Werden Frauen im Steuerrecht benachteiligt?

21. Mai 2019


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ARD: Bürgerfragen an BVerfG-Präsident Voßkuhle

21. Mai 2019


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ARD: Bürgerfragen an BVerfG-Präsident Voßkuhle

21. Mai 2019


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Parteien in der Verfassung: Bereit für die Umwälzung

21. Mai 2019


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70 Jahre GG: Wie viel Religion braucht ein Staat?

20. Mai 2019


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70 Jahre GG: Wie viel Religion braucht ein Staat?

20. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 5 Abs. 1: Was darf man noch sagen?

19. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 5 Abs. 1: Was darf man noch sagen?

19. Mai 2019


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Ex-BVRin zu Art. 6: Lieber Kinder schützen als die Ehe

18. Mai 2019


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Ex-BVRin zu Art. 6: Lieber Kinder schützen als die Ehe

18. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 7 GG: Neue Schule, alter Staat

17. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 7 GG: Neue Schule, alter Staat

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70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 8: Ein unbequemes Grundrecht

16. Mai 2019


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16. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 8: Ein unbequemes Grundrecht

16. Mai 2019


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Grüne: Sexuelle Identität soll im Grundgesetz schützen

15. Mai 2019


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Grüne: Sexuelle Identität soll im Grundgesetz schützen

15. Mai 2019


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Vereinigungsfreiheit: Zwischen Härte und Pluralität

15. Mai 2019


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Vereinigungsfreiheit: Zwischen Härte und Pluralität

15. Mai 2019


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Art. 10 GG hält das Grundgesetz trotz Medienwandel fit

14. Mai 2019


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Art. 10 GG hält das Grundgesetz trotz Medienwandel fit

14. Mai 2019


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Wie Art. 11 GG für einen Coup de Karlsruhe sorgte

13. Mai 2019


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Wie Art. 11 GG für einen Coup de Karlsruhe sorgte

13. Mai 2019


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Deutsche Verfassung: Berliner müssen draußen bleiben

12. Mai 2019


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Deutsche Verfassung: Berliner müssen draußen bleiben

12. Mai 2019


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70 Jahre GG – Wehrpflicht in Art. 12a: Dienst für alle?

11. Mai 2019


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11. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 13: 'das' GR gegen Überwachung?

10. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 13: 'das' GR gegen Überwachung?

10. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 14/15 GG: 'Ein Verfassungsfossil'

9. Mai 2019


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9. Mai 2019


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70 Jahre GG: IS-Kämpfern und ihre Staatsangehörigkeit

8. Mai 2019


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70 Jahre GG: IS-Kämpfern und ihre Staatsangehörigkeit

8. Mai 2019


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70 Jahre Grundgesetz: Geschichte digital erleben: Die Entstehung des Grundgesetzes - täglich live ab dem 5. Mai.

3. Mai 2019


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70 Jahre GG - Art. 19 Abs. 4: Rechtsschutz, garantiert

3. Mai 2019


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3. Mai 2019


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VerfassungsFEST 2019 - Karlsruhe ist in bester Verfassung: Zum Geburtstag des Grundgesetzes wird in Karlsruhe mit Recht gefeiert

2. Mai 2019


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VerfassungsFEST 2019 - Karlsruhe ist in bester Verfassung: Zum Geburtstag des Grundgesetzes wird in Karlsruhe mit Recht gefeiert

2. Mai 2019


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NRW: Individual-VB in Verfassung verankert

11. April 2019


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NRW: Individual-VB in Verfassung verankert

11. April 2019


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BVerfG: Gerichte müssen Bereitschaft wenigstens prüfen

29. März 2019


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BVerfG: Gerichte müssen Bereitschaft wenigstens prüfen

29. März 2019


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Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut VB ein

13. März 2019


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Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut VB ein

13. März 2019


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70 Jahre GG: Buch von Leutheusser-Schnarrenberger

12. März 2019


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70 Jahre GG: Buch von Leutheusser-Schnarrenberger

12. März 2019


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Digitalpakt: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu

21. Februar 2019


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Digitalpakt: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu

21. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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Tagung 'Islam und Recht': Sondergesetze für Muslime?

14. Februar 2019


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Das GG als Magazin geht in die dritte Auflage

9. Januar 2019


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Das GG als Magazin geht in die dritte Auflage

9. Januar 2019


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BVerfG: Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

11. Dezember 2018


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BVerfG: Kein Widerstandsrecht gegen UN-Migrationspakt

11. Dezember 2018


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Streit um GG-Änderung: Scheitert der Digitalpakt?

5. Dezember 2018


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5. Dezember 2018


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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

29. November 2018


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Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

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BVerwG zur Einbürgerung: Monogamie kein Teil der FDGO

11. September 2018


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WD: Bundeswehreinsatz in Syrien wäre verfassungswidrig

11. September 2018


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WD: Bundeswehreinsatz in Syrien wäre verfassungswidrig

11. September 2018


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11. September 2018


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Sozialabgaben für Rentner zum Teil verfassungswidrig

4. September 2018


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Sozialabgaben für Rentner zum Teil verfassungswidrig

4. September 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Streit um Zahlungen an europäische Schule vorm BVerfG

29. August 2018


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Dürreschäden: Landwirte erhalten finanzielle Hilfe

22. August 2018


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Dürreschäden: Landwirte erhalten finanzielle Hilfe

22. August 2018


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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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70 Jahre Grundlagen des deutschen Grundgesetzes

10. August 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Grundrechte-Report 2018: Der Staat als Gefährder

30. Mai 2018


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Grundrechte-Report 2018: Der Staat als Gefährder

30. Mai 2018


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LSBTI: Berliner Senat will das Grundgesetz ändern

10. April 2018


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LSBTI: Berliner Senat will das Grundgesetz ändern

10. April 2018


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LTO-Rechtsquiz zum Verfassungsrecht II

12. März 2018


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LTO-Rechtsquiz zum Verfassungsrecht II

12. März 2018


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Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle

6. März 2018


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Bayern: Doch keine Klage gegen die Ehe für Alle

6. März 2018


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BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

27. Februar 2018


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Neutralitätspflicht: Wann ist ein Minister kein Politiker?

27. Februar 2018


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BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

27. Februar 2018


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Neutralitätspflicht: Wann ist ein Minister kein Politiker?

27. Februar 2018


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Hells Angels-Anwalt: "Vereinsgesetz verfassungswidrig"

22. Februar 2018


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Hells Angels-Anwalt: "Vereinsgesetz verfassungswidrig"

22. Februar 2018


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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung

8. Februar 2018


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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung

8. Februar 2018


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Swapgeschäfte bei Kommunen: Ein Fall fürs Strafrecht?

16. Januar 2018


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Swapgeschäfte bei Kommunen: Ein Fall fürs Strafrecht?

16. Januar 2018


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Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin

15. Januar 2018


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Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin

15. Januar 2018


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BVerfG: Auslieferung nach Rumänien war rechtswidrig

11. Januar 2018


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BVerfG: Auslieferung nach Rumänien war rechtswidrig

11. Januar 2018


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt verfasungsgemäß

22. November 2017


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Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt verfasungsgemäß

22. November 2017


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Jamaika gescheitert: die Stunde des Bundespräsidenten

20. November 2017


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Jamaika gescheitert: die Stunde des Bundespräsidenten

20. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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BVerfG zum Geburtenregister: Geschlecht divers?

8. November 2017


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BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


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BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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VGH Baden-Württemberg: Turban statt Motorradhelm?

4. September 2017


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Bundesinnenminister verbietet "linksunten.indymedia"

25. August 2017


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Bundesinnenminister verbietet "linksunten.indymedia"

25. August 2017


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Polizist verweigert Handschlag: Eine Frage des Respekts

8. August 2017


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BGH bestätigt Verurteilung wegen Ausreise nach Syrien

8. August 2017


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Polizist verweigert Handschlag: Eine Frage des Respekts

8. August 2017


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BGH bestätigt Verurteilung wegen Ausreise nach Syrien

8. August 2017


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Todesstrafe in Deutschland: Seit 30 Jahren abgeschafft

17. Juli 2017


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Todesstrafe in Deutschland: Seit 30 Jahren abgeschafft

17. Juli 2017


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BVerfG zu Tarifeinheitsgesetz: Aufatmen für Arbeitgeber

11. Juli 2017


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BVerfG zu Tarifeinheitsgesetz: Aufatmen für Arbeitgeber

11. Juli 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


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Parteienfinanzierung: Änderung des Grundgesetzes durch

22. Juni 2017


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Parteienfinanzierung: Änderung des Grundgesetzes durch

22. Juni 2017


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Ethikkommission zum autonomen Fahren: Der Mensch zählt

21. Juni 2017


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Ethikkommission zum autonomen Fahren: Der Mensch zählt

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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

16. Juni 2017


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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

16. Juni 2017


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Gabriel will Rüstungsexportgesetz für mehr Transparenz

12. Juni 2017


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12. Juni 2017


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BVerfG: Kernbrennstoffsteuer ist verfassungswidrig

7. Juni 2017


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7. Juni 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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Kritik am Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht

25. Mai 2017


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Kritik am Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht

25. Mai 2017


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BVerfG: Ver­lust­vor­trags-Verbot ver­fas­sungs­widrig

12. Mai 2017


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BVerfG: Ver­lust­vor­trags-Verbot ver­fas­sungs­widrig

12. Mai 2017


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Grüne vor dem BVerfG: Regierung zur Antwort zwingen

9. Mai 2017


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Grüne vor dem BVerfG: Regierung zur Antwort zwingen

9. Mai 2017


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NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden

7. April 2017


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NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden

7. April 2017


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Islamgesetz: Kritik an Forderung von CDU-Politikern

3. April 2017


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Islamgesetz: Kritik an Forderung von CDU-Politikern

3. April 2017


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Das Reichskonkordat von 1933: ein (un)heiliger Pakt

26. März 2017


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Das Reichskonkordat von 1933: ein (un)heiliger Pakt

26. März 2017


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Maas: Möglichst bald kein Geld mehr für NPD

13. März 2017


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Maas: Möglichst bald kein Geld mehr für NPD

13. März 2017


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Bayern:Mehr Staatsbeamte unter "Reichsbürger"-Verdacht

6. März 2017


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Bayern:Mehr Staatsbeamte unter "Reichsbürger"-Verdacht

6. März 2017


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Bundeswehr im Innern: Bayern mit Bundesratsinitiative

31. Januar 2017


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Bundeswehr im Innern: Bayern mit Bundesratsinitiative

31. Januar 2017


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Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

26. Januar 2017


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26. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Keine weiteren Nachzahlungen für NRW-Referendare

15. Dezember 2016


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15. Dezember 2016


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BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

30. November 2016


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BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

30. November 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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Neues BND-Gesetz: Keine grundlegenden Reformen in Sicht

29. November 2016


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Reichsbürger: die Staatsleugner und die Justiz

22. November 2016


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Reichsbürger: die Staatsleugner und die Justiz

22. November 2016


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Bundesratsentwurf: Mit Kanonen auf das WaffenG

11. November 2016


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Bundesratsentwurf: Mit Kanonen auf das WaffenG

11. November 2016


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2. Strafsenat legt Problematik der Wahlfeststellung vor

3. November 2016


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2. Strafsenat legt Problematik der Wahlfeststellung vor

3. November 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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Das Bundesgesetzblatt: Leistungsbilanz der GroKo

30. Oktober 2016


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Thüringer wollen Gebietsreform: Sehnsucht nach Bayern

21. September 2016


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Thüringer wollen Gebietsreform: Sehnsucht nach Bayern

21. September 2016


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BVerfG: Anrechnung in Bedarfsgemeinschaft rechtmäßig

7. September 2016


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BVerfG: Anrechnung in Bedarfsgemeinschaft rechtmäßig

7. September 2016


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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

24. August 2016


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EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

24. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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12. August 2016


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Nach Anschlägen: Bundeswehreinsatz im Inland?

2. August 2016


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Nach Anschlägen: Bundeswehreinsatz im Inland?

2. August 2016


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VG Augsburg erlaubt Kopftuch für Rechtsreferendarinnen

30. Juni 2016


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30. Juni 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht sein

21. April 2016


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Weiterhin kein Kopftuch für Berliner Lehrerinnen

14. April 2016


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Weiterhin kein Kopftuch für Berliner Lehrerinnen

14. April 2016


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BVerfG beanstandet Zwangsbehandlung von Straftätern

29. März 2016


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29. März 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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17. März 2016


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BVerfG: Treaty Override verfassungsgemäß

15. Februar 2016


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15. Februar 2016


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BVerfG: Bundesrecht bricht Völkerrecht

12. Februar 2016


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12. Februar 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

29. Januar 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

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Kein Volksbegehren zu Cannabis-Legalisierung in Bayern

21. Januar 2016


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Kein Volksbegehren zu Cannabis-Legalisierung in Bayern

21. Januar 2016


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Das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

1. Dezember 2015


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1. Dezember 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

23. November 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Lammert will Teile des Wahlrechts im Grundgesetz regeln

26. August 2015


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Der Wortlaut ist eindeutig

25. Juli 2015


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Der Wortlaut ist eindeutig

25. Juli 2015


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BVerfG: Altersgrenzen für die Einstellung von Beamten verfassungswidrig

28. Mai 2015


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BVerfG: Altersgrenzen für die Einstellung von Beamten verfassungswidrig

28. Mai 2015


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LTO-Quiz zum Grundgesetz

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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Gutachten zu TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

7. Mai 2015


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Gutachten zu TTIP: Schiedsgerichte verfassungswidrig

7. Mai 2015


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BVerfG lockert Kopftuchverbot für Lehrerinnen

13. März 2015


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BVerfG lockert Kopftuchverbot für Lehrerinnen

13. März 2015


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NRW:Experten raten zu Schuldenbremse in Verfassung

9. März 2015


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9. März 2015


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BVerfG kippt Steuerprivilegien für Firmenerben

17. Dezember 2014


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BVerfG kippt Steuerprivilegien für Firmenerben

17. Dezember 2014


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BVerfG: Schulgesetz Sachsen zum Teil verfassungswidrig

11. Dezember 2014


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11. Dezember 2014


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Richtersold: BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

3. Dezember 2014


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3. Dezember 2014


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BVerfG hält Luftverkehrssteuer für verfassungsmäßig

5. November 2014


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5. November 2014


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BVerfG entscheidet zu Transparenz bei Rüstungsexporten

21. Oktober 2014


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Föderale Finanzreform: Wettlauf der Bundesländer

21. Oktober 2014


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21. Oktober 2014


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21. Oktober 2014


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Richterwahl am BVerfG nach Reform bald verfassungsgemäß

16. Oktober 2014


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16. Oktober 2014


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VG Stuttgart: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

13. Oktober 2014


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13. Oktober 2014


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Geänderte Landesverfassung für kommunale Sperrklauseln?

28. August 2014


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Geänderte Landesverfassung für kommunale Sperrklauseln?

28. August 2014


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Hochschulgesetz der MHH verstößt gegen Grundgesetz

24. Juli 2014


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Hochschulgesetz der MHH verstößt gegen Grundgesetz

24. Juli 2014


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Veröffentlichung von Anklageschriften verboten

17. Juli 2014


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17. Juli 2014


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Bildungsföderalismus: Kooperationsverbot soll fallen

17. Juli 2014


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17. Juli 2014


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Sprachfreunde fordern Deutsch im GG

7. Juni 2014


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OVG NRW zu Glühlampen: "Heatballs" bleiben vorläufig verboten

28. Februar 2012


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28. Februar 2012


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VG Schleswig zu bissigen Hunden: Gefahrhundegesetz nicht verfassungswidrig

16. Februar 2012


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16. Februar 2012


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Immunität des Bundespräsidenten: Die Staatsanwälte und das vorsichtige Parlament

15. Februar 2012


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15. Februar 2012


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Diskussion über Präsidentenanklage: Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten

16. Januar 2012


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Diskussion über Präsidentenanklage: Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten

16. Januar 2012


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Petitionsausschuss berät: Deutsche Sprache bald im Grundgesetz?

7. November 2011


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Petitionsausschuss berät: Deutsche Sprache bald im Grundgesetz?

7. November 2011


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BVerfG: Keine Entschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

7. Oktober 2011


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BVerfG: Keine Entschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

7. Oktober 2011


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Voßkuhle zur Deutschen Einheit: "Recht setzt Politik Grenzen"

6. Oktober 2011


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Voßkuhle zur Deutschen Einheit: "Recht setzt Politik Grenzen"

6. Oktober 2011


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SPD-Vorschlag zur Bildungsförderung: Nur fast die Quadratur des Kreises

4. Oktober 2011


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SPD-Vorschlag zur Bildungsförderung: Nur fast die Quadratur des Kreises

4. Oktober 2011


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BVerfG: Antrag gegen Schuldenbremse im Bund-Länder-Streit unzulässig

16. September 2011


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BVerfG: Antrag gegen Schuldenbremse im Bund-Länder-Streit unzulässig

16. September 2011


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Querulantengebühr am BVerfG: Justizministerin will keine Hürden für Beschwerdeführer

4. September 2011


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Querulantengebühr am BVerfG: Justizministerin will keine Hürden für Beschwerdeführer

4. September 2011


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BVerwG: Selbständige Handwerker brauchen weiter einen Meisterbrief

31. August 2011


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BVerwG: Selbständige Handwerker brauchen weiter einen Meisterbrief

31. August 2011


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Karlsruher Querulantengebühr: Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt

24. August 2011


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24. August 2011


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Parteien: Hamburg gibt neuen Anstoß zu NPD-Verbot

21. Juni 2011


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Parteien: Hamburg gibt neuen Anstoß zu NPD-Verbot

21. Juni 2011


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Kinderrechte und Grundgesetz: Weniger ist mehr

1. Juni 2011


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Kinderrechte und Grundgesetz: Weniger ist mehr

1. Juni 2011


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OLG Oldenburg: Selbsttitulierung möglicherweise nicht zeitgemäß

22. März 2011


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OLG Oldenburg: Selbsttitulierung möglicherweise nicht zeitgemäß

22. März 2011


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Proteste gegen Extremismusklausel: Unverhältnismäßige Einschränkung einer guten Sache

4. Februar 2011


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4. Februar 2011


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BVerfG: Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

2. Dezember 2010


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2. Dezember 2010


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Asylrecht: Schützt die Verfassung vor Abschiebungen nach Griechenland?

28. Oktober 2010


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Asylrecht: Schützt die Verfassung vor Abschiebungen nach Griechenland?

28. Oktober 2010


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Diskussion um Anerkennung : Der Islam und das Grundgesetz

8. Oktober 2010


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Diskussion um Anerkennung : Der Islam und das Grundgesetz

8. Oktober 2010


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AKW-Laufzeitverlängerung: Scheitert der Atomkonsens am Verfassungsrecht?

22. September 2010


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AKW-Laufzeitverlängerung: Scheitert der Atomkonsens am Verfassungsrecht?

22. September 2010


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BVerfG: Beschwerde gegen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahme erfolgreich

25. August 2010


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BVerfG: Beschwerde gegen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahme erfolgreich

25. August 2010


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Volksentscheide: Von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht

20. Juli 2010


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Volksentscheide: Von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht

20. Juli 2010


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Bundestag: Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter beschlossen

16. Juni 2010


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Bundestag: Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter beschlossen

15. Juni 2010


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Rücktritt des Bundespräsidenten: Wie geht es weiter?

30. Mai 2010


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Rücktritt des Bundespräsidenten: Wie geht es weiter?

29. Mai 2010


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Das Grundgesetz hat Geburtstag: Von der Dauerhaftigkeit eines Provisoriums

23. Mai 2010


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Grundgesetzänderung: Jobcenter-Kompromiss in Gefahr

23. Mai 2010


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Grundgesetzänderung: Jobcenter-Kompromiss in Gefahr

22. Mai 2010


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Das Grundgesetz hat Geburtstag: Von der Dauerhaftigkeit eines Provisoriums

22. Mai 2010


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