Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
Bundesgerichtshof
Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
Bundesverwaltungsgericht
Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)
Bundesverfassungsgericht
Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
Bundesgerichtshof
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
Bundesgerichtshof
(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle)
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot
Bundesverfassungsgericht
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf" unsubstantiiert
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin <juris: CoronaVV BE>) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Bundesverfassungsgericht
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - Tenorbegründung - unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf gleichgelagerten eA-Antrag
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Abs 9 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde
OLG Schleswig-Holstein
Keine Amtspflichtverletzung durch Schuss einer Polizeibeamtin auf bewaffneten Täter, auch wenn Vss. der Notwehr nicht geklärt werden können, unstreitig aber die Ausübung des unmittelbaren Zwangs freigegeben war; Beweislast.
Bundesverfassungsgericht
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Bundesverfassungsgericht
Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019) und § 25a HSOH (juris: SOG HE) verfassungswidrig, soweit vorbeugende Straftatenbekämpfung betroffen ist - keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle - Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)
Unmittelbarer Zwang
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
Anwendung der Zwangsmittel
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)
Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Entlassung durch Verwaltungsakt
Beendigung des Beamtenverhältnisses (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen …
Verlust der Beamtenrechte
Beendigung des Beamtenverhältnisses (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen …
Bußgeldvorschriften
Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Grundpflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Ermittlungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Absonderung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Erlass von Rechtsverordnungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Nichterfüllung von Pflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
Begriff des Verwaltungsaktes
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Anwendung des
4. Unterabschnitt Anwendung des (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse …
Vollzugshilfe
IV. Abschnitt Vollzugshilfe (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der …
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Bußgeldvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)