Schlagwort: POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT

Urteile zum Thema "POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT"

RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCNJY2AHC8NDRY9ANK

III ZR 391/17

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge


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RCNX3WG42XHA9FG7N3

1 BvR 289/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)


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RCNZYREXEMVT6HJV53

2 BvE 7/11

Bundesverfassungsgericht

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet


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RCNR7TCV8XDM9QK2CK

1 BvR 2861/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung


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RCNB4TJXJF52WCFEKZ

2 BvR 2333/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNZ9SBKD3GDECXWQX

1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz


1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung


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RCNT4CNWECTH7M4QME

6 B 35/12

Bundesverwaltungsgericht

Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren


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RCNUVBFTASRUE3CDLW

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCN6U2F4X6G3NGTXTD

1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNQRZXVECL9BRJTKG

2 BvR 740/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNGQBUEC74JT638S5

2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 571/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten


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RCNB37AY6QUSVJG748

2 BvR 1152/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNQ9C8Q92E6EDVTN7

VI ZR 184/10

Bundesgerichtshof

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen


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RCNHTXNUPF56PWQTFZ

VI ZR 191/10

Bundesgerichtshof


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RCN5JZHT9AF8J2SAXL

IV ZR 225/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit


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RCNSTQPN857APR75HW

1 BvR 47/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde


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RCNGWNPBQ66GQD9Q59

1 BvR 142/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCN24N75PBH6LUKEQR

1 BvR 1739/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung


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RCN8CHW5QNLTAVERLK

1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung (im Anschluss an BVerfGE 121, 1; 121, 391; 122, 120)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Verlängerung und Erweiterung der einstweiligen Anordnungen vom 14. März und 1. September 2008 (BVerfGE 121, 1 und 391)


1 BvR 256/08

Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNHW94TY4457HUUZL

2 BvR 1528/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene


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RCN88UJ7GXD7TK5XZD

1 BvR 2636/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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Paragrafen zum Thema "POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT"

StVG

§ 1 StVG

Zulassung

I. (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

I. (Straßenverkehrsgesetz)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Erster Titel (Strafgesetzbuch)


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IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6 (Telemediengesetz)


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IfSG

§ 24 IfSG

Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 25 IfSG

Ermittlungen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

III. (Straßenverkehrsgesetz)


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VwVfG

§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Abschnitt 1 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwVfG

§ 44 VwVfG

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Abschnitt 2 (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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IfSG

§ 74 IfSG

Strafvorschriften

14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Siebter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

Führungsaufsicht (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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VwGO

§ 123 VwGO

11. Abschnitt (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Achter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Dritter Titel (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 183 VwGO

Teil V (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Sechster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Siebenter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 159 StPO

Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 160 StPO

Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163b StPO

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Zweiter Abschnitt (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Elfter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Vierzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Sechzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Siebzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 232 StGB

Menschenhandel

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Achtzehnter Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Siebenundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315 StGB

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Achtundzwanzigster Abschnitt (Strafgesetzbuch)


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NRW-Landtag verabschiedet Pandemiegesetz

14. April 2020


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Eilantrag gegen sächsische Coronaverordnung erfolglos

7. April 2020


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Eilanträge gegen Gottesdienstverbote abgewiesen

7. April 2020


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VG Aachen: Weingeschäft darf in der Coronakrise öffnen

6. April 2020


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VG Berlin: Marktstand mit Keksausstechern bleibt zu

6. April 2020


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OVG NRW entscheidet nicht über Corona-Kontaktsperre

2. April 2020


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Verstöße gegen Coronaregeln: NRW erlässt Bußgeldkatalog

24. März 2020


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Brandenburger Corona-Verordnung: OVG weist Eilantrag ab

24. März 2020


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VG München zu Ausgangsbeschränkungen

24. März 2020


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Verstöße gegen Coronaregeln: NRW erlässt Bußgeldkatalog

24. März 2020


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Brandenburger Corona-Verordnung: OVG weist Eilantrag ab

24. März 2020


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VG München zu Ausgangsbeschränkungen

24. März 2020


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Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


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Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


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Ausgangssperren wegen Corona: Geht das und wenn ja wie?

20. März 2020


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Ausgangssperren wegen Corona: Geht das und wenn ja wie?

20. März 2020


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Streit um Abschuss von Thüringer Problemwölfin

2. März 2020


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Streit um Abschuss von Thüringer Problemwölfin

2. März 2020


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OVG NRW: Wie mini muss ein Miniatur-Bullterrier sein?

17. Februar 2020


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OVG NRW: Wie mini muss ein Miniatur-Bullterrier sein?

17. Februar 2020


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AG München zum 'Rollern' mit Fahrrad in Fußgängerzone

11. Februar 2020


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AG München zum 'Rollern' mit Fahrrad in Fußgängerzone

11. Februar 2020


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VerfGH RLP: Sind Blitzer-Messdaten herauszugeben?

24. Januar 2020


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Entwurf zum Bundespolizeigesetz: ohne Gesichtserkennung

24. Januar 2020


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VerfGH RLP: Sind Blitzer-Messdaten herauszugeben?

24. Januar 2020


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Entwurf zum Bundespolizeigesetz: ohne Gesichtserkennung

24. Januar 2020


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Vereinsverbot gegen rechtsextreme Gruppe 'Combat 18'

23. Januar 2020


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Vereinsverbot gegen rechtsextreme Gruppe 'Combat 18'

23. Januar 2020


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BVerfG: Keine Pegida-Demonstration vor 'Roter Flora'

21. Januar 2020


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BVerfG: Keine Pegida-Demonstration vor 'Roter Flora'

21. Januar 2020


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Wer Amokläufe androht, muss Polizeieinsätze zahlen

20. Januar 2020


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Wer Amokläufe androht, muss Polizeieinsätze zahlen

20. Januar 2020


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Keine Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter

20. Januar 2020


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Keine Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter

20. Januar 2020


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OLG: Private Verkehrsüberwachung weiter unzulässig

20. Dezember 2019


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OLG: Private Verkehrsüberwachung weiter unzulässig

20. Dezember 2019


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EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


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EuGH zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide

5. Dezember 2019


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OLG: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

12. November 2019


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OLG: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

12. November 2019


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Schleswig-Holstein will 'finalen Rettungsschuss' regeln

21. Oktober 2019


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Schleswig-Holstein will 'finalen Rettungsschuss' regeln

21. Oktober 2019


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Hongkong: Regierung erlässt Vermummungsverbot

4. Oktober 2019


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Hongkong: Regierung erlässt Vermummungsverbot

4. Oktober 2019


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

26. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

26. September 2019


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Polizeigewalt: Neun Prozent erstatten Anzeige

17. September 2019


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Polizeigewalt: Neun Prozent erstatten Anzeige

17. September 2019


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LG zu 'neuem' PolG NRW: keine anonymen Rechtsmittel

8. August 2019


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LG zu 'neuem' PolG NRW: keine anonymen Rechtsmittel

8. August 2019


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Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

7. August 2019


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Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

7. August 2019


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Hochrisikospiele: Länder drängen auf Kostenbeteiligung

22. Juli 2019


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Hochrisikospiele: Länder drängen auf Kostenbeteiligung

22. Juli 2019


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VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

9. Juli 2019


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VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

9. Juli 2019


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Datenschützer erheben VB gegen hessisches Polizeigesetz

3. Juli 2019


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Datenschützer erheben VB gegen hessisches Polizeigesetz

3. Juli 2019


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VG Dresden: NPD-Plakate sind volksverhetzend

21. Mai 2019


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VG Dresden: NPD-Plakate sind volksverhetzend

21. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 8: Ein unbequemes Grundrecht

16. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 8: Ein unbequemes Grundrecht

16. Mai 2019


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Politische Straftaten: Das größte Problem ist rechts

14. Mai 2019


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Politische Straftaten: Das größte Problem ist rechts

14. Mai 2019


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OVG: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

10. Mai 2019


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OVG: Streckenradar bleibt erst einmal verboten

10. Mai 2019


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LVerfG bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

7. Mai 2019


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LVerfG bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

7. Mai 2019


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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

2. Mai 2019


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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

2. Mai 2019


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BVerwG verhandelt zu Einsatzkosten für Fußballspiele

25. März 2019


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BVerwG verhandelt zu Einsatzkosten für Fußballspiele

25. März 2019


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Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes PolG

13. März 2019


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Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes PolG

13. März 2019


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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

12. März 2019


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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

12. März 2019


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Bayerische Polizei schafft 1.400 Bodycams an

11. März 2019


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Bayerische Polizei schafft 1.400 Bodycams an

11. März 2019


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Migration: Union will 'Humanität und Härte vereinen'

12. Februar 2019


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Migration: Union will 'Humanität und Härte vereinen'

12. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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S-Bahn Berlin: Kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen

17. Januar 2019


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S-Bahn Berlin: Kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen

17. Januar 2019


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?

27. November 2018


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Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?

27. November 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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VG: Keine Social-Media-Arbeit der Polizei bei Demos

23. Oktober 2018


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VG: Keine Social-Media-Arbeit der Polizei bei Demos

23. Oktober 2018


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EGMR: Präventivhaft für Hooligans zulässig

22. Oktober 2018


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EGMR: Präventivhaft für Hooligans zulässig

22. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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E-Skateboards: Der Fortschritt fährt davon

6. Oktober 2018


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6. Oktober 2018


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VG Aachen: Demo für Hambacher Forst darf stattfinden

5. Oktober 2018


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VG Aachen: Demo für Hambacher Forst darf stattfinden

5. Oktober 2018


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AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam

28. September 2018


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AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam

28. September 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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OVG: Rechtsstreit um 'Körperwelten' beigelegt

12. September 2018


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OVG: Rechtsstreit um 'Körperwelten' beigelegt

12. September 2018


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OLG Braunschweig: Ultra sein begründet keine Gefahr

6. September 2018


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OLG Braunschweig: Ultra sein begründet keine Gefahr

6. September 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

5. September 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

5. September 2018


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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

24. August 2018


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Weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

24. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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FDP-Anwalt: 'Der Staatstrojaner schaut beim Denken zu'

20. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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FDP-Anwalt: 'Der Staatstrojaner schaut beim Denken zu'

20. August 2018


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Niedersächsisches Polizeigesetz: keine Entschärfung

16. August 2018


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Niedersächsisches Polizeigesetz: keine Entschärfung

16. August 2018


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Polizei-Software in Social Media: Lizenz zum Schürfen

13. August 2018


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Polizei-Software in Social Media: Lizenz zum Schürfen

13. August 2018


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OVG Münster: Rechtswidriges Racial profiling in Bochum

7. August 2018


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OVG Münster: Rechtswidriges Racial profiling in Bochum

7. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


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Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


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Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


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Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


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BGH: Lufthansa muss Polizisten kostenlos befördern

26. Juli 2018


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BGH: Lufthansa muss Polizisten kostenlos befördern

26. Juli 2018


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OLG bestätigt Bußgeld: Ein Anwalt ist kein Lieferant

19. Juli 2018


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OLG bestätigt Bußgeld: Ein Anwalt ist kein Lieferant

19. Juli 2018


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G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


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G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Experten-Anhörung: Mehr Zentralisierung gegen Terror?

17. Mai 2018


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Experten-Anhörung: Mehr Zentralisierung gegen Terror?

17. Mai 2018


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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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74 Tage: nds. Justizministerin zur Präventivhaft

26. April 2018


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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

26. April 2018


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26. April 2018


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26. April 2018


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Entwurf zum Sächsischen Polizeigesetz veröffentlicht

25. April 2018


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25. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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Landespolizeigesetze: Update in Zeiten des Terrors?

11. April 2018


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11. April 2018


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Waffen-Foto gepostet: Mann muss Großeinsatz bezahlen

4. April 2018


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Waffen-Foto gepostet: Mann muss Großeinsatz bezahlen

4. April 2018


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OVG: DFL muss sich an Polizeikosten beteiligen

21. Februar 2018


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OVG: DFL muss sich an Polizeikosten beteiligen

21. Februar 2018


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Weihnachtsmärkte: Betonpoller muss der Staat bezahlen

28. November 2017


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Weihnachtsmärkte: Betonpoller muss der Staat bezahlen

28. November 2017


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Beschlagnahmt: Hells Angels wollen Motorräder zurück

2. November 2017


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Beschlagnahmt: Hells Angels wollen Motorräder zurück

2. November 2017


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VG: Polizeieinsatz gegen Schalke-Fans war rechtmäßig

20. September 2017


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VG: Polizeieinsatz gegen Schalke-Fans war rechtmäßig

20. September 2017


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VG: Hooligans müssen eigene Ingewahrsamnahme bezahlen

11. September 2017


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VG: Hooligans müssen eigene Ingewahrsamnahme bezahlen

11. September 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen"

15. Juli 2017


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Düsseldorf: Straßenbahnfahrer verteilen "Knöllchen"

15. Juli 2017


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G20-Demos: Wenn der Anwalt zu "links" ist

5. Juli 2017


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G20-Demos: Wenn der Anwalt zu "links" ist

5. Juli 2017


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EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze

21. Juni 2017


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EuGH zu Identitätskontrollen an deutscher Grenze

21. Juni 2017


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Innenministerkonferenz: Mehr Befugnisse & Zentralismus

14. Juni 2017


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Innenministerkonferenz: Mehr Befugnisse & Zentralismus

14. Juni 2017


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VG: DFL muss nicht für Polizei bei Spielen zahlen

17. Mai 2017


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VG: DFL muss nicht für Polizei bei Spielen zahlen

17. Mai 2017


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Fahndung mal anders: Knöllchen mit Dauerauftrag bezahlt

10. April 2017


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Fahndung mal anders: Knöllchen mit Dauerauftrag bezahlt

10. April 2017


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BKAG-Änderung: Fußfessel für Gefährder soll kommen

1. Februar 2017


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BKAG-Änderung: Fußfessel für Gefährder soll kommen

1. Februar 2017


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Wohnung an Touristen weitervermietet: 4.000 Euro Strafe

16. Januar 2017


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Wohnung an Touristen weitervermietet: 4.000 Euro Strafe

16. Januar 2017


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Breidscheidplatz: Maas räumt Behördenfehler ein

13. Januar 2017


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Breidscheidplatz: Maas räumt Behördenfehler ein

13. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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Schmerzensgeld: Polizist schießt Räuber in den Hoden

14. Dezember 2016


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14. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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Sachsen-Anhalt: Nummern und Body-Cams für Polizisten

20. September 2016


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Sachsen-Anhalt: Nummern und Body-Cams für Polizisten

20. September 2016


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Hausdurchsuchung wegen Spam rechtswidrig

7. September 2016


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Hausdurchsuchung wegen Spam rechtswidrig

7. September 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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"Berliner Erklärung": Unionspolitiker bremsen Kollegen

12. August 2016


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US-Justizministerium lastet Baltimore Rassismus an

11. August 2016


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US-Justizministerium lastet Baltimore Rassismus an

11. August 2016


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Shitstorm gegen Künast: Ventil für die Wut

19. Juli 2016


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Shitstorm gegen Künast: Ventil für die Wut

19. Juli 2016


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Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz

7. Juli 2016


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Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz

7. Juli 2016


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BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften in Haft

1. Juni 2016


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BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften in Haft

1. Juni 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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Hamburger "Gefahrengebiete" werden "Gefährliche Orte"

27. April 2016


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Hamburger "Gefahrengebiete" werden "Gefährliche Orte"

27. April 2016


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Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig

22. April 2016


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Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig

22. April 2016


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Billigpolizisten im Einsatz für die innere Sicherheit

20. April 2016


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Billigpolizisten im Einsatz für die innere Sicherheit

20. April 2016


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Kein Bleiberecht: Polizei darf Mutter aus WG entfernen

24. Februar 2016


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Kein Bleiberecht: Polizei darf Mutter aus WG entfernen

24. Februar 2016


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Blutproben: Künftig ohne richterliche Anordnung?

5. Februar 2016


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Blutproben: Künftig ohne richterliche Anordnung?

5. Februar 2016


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Drogen im Straßenverkehr

18. Januar 2016


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Drogen im Straßenverkehr

18. Januar 2016


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VG: Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen

12. Januar 2016


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VG: Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen

12. Januar 2016


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Hamburg: Polizei prüft temporäre Videoüberwachung

6. Januar 2016


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Hamburg: Polizei prüft temporäre Videoüberwachung

6. Januar 2016


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"Menschen-Museum" in Berlin

11. Dezember 2015


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"Menschen-Museum" in Berlin

11. Dezember 2015


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Entkleidung durch männliche Polizisten rechtswidrig

10. Dezember 2015


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Entkleidung durch männliche Polizisten rechtswidrig

10. Dezember 2015


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Deutschland verschärft Sicherheitsvorkehrungen - welche?

17. November 2015


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Deutschland verschärft Sicherheitsvorkehrungen - welche?

17. November 2015


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Stadt München untersagt Pegida-Demo am 9. November

5. November 2015


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Stadt München untersagt Pegida-Demo am 9. November

5. November 2015


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Nichtraucherschutz: Bußgeld für Helmut-Partys in Kneipe

30. Oktober 2015


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Nichtraucherschutz: Bußgeld für Helmut-Partys in Kneipe

30. Oktober 2015


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Freier spricht versehentlich Staatsanwältin an

29. Oktober 2015


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BaWü darf an Feiertagen tanzen

29. Oktober 2015


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29. Oktober 2015


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Freier spricht versehentlich Staatsanwältin an

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VG: Personenkontrollen in Grenzgebieten rechtswidrig

23. Oktober 2015


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23. Oktober 2015


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VG Köln zur HoGeSa-Kundgebung

23. Oktober 2015


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23. Oktober 2015


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OVG Münster gestattet HoGeSa-Demo

21. Oktober 2015


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21. Oktober 2015


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Flüchtlinge: keine Beschlagnahme von Ex-Kinderheim

12. Oktober 2015


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12. Oktober 2015


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Hamburg: Immobilienbeschlagnahme für Flüchtlinge

2. Oktober 2015


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Abschleppmaßnahme trotz Behinderung rechtmäßig

2. Oktober 2015


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2. Oktober 2015


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Abschleppmaßnahme trotz Behinderung rechtmäßig

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Zwangsvermietung: Wohnungen für Flüchtlinge?

14. September 2015


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Zwangsvermietung: Wohnungen für Flüchtlinge?

14. September 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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USA: Polizei soll bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen

31. August 2015


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USA: Polizei soll bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen

31. August 2015


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Spitzeleinsatz in Heidelberg war wohl unrechtmäßig

27. August 2015


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Spitzeleinsatz in Heidelberg war wohl unrechtmäßig

27. August 2015


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Privatisierung der inneren Sicherheit

19. August 2015


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Privatisierung der inneren Sicherheit

19. August 2015


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Land darf Gönner-Emails an Untersuchungsausschuss geben

10. August 2015


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Land darf Gönner-Emails an Untersuchungsausschuss geben

10. August 2015


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Unzumutbarer Baulärm: Anwohner können Stopp erzwingen

31. Juli 2015


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Unzumutbarer Baulärm: Anwohner können Stopp erzwingen

31. Juli 2015


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Saarland: Polizei bekommt Bodycams

29. Juli 2015


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29. Juli 2015


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CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor

21. Juli 2015


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CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor

21. Juli 2015


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Wie FBI darf das BKA sein?

11. Juli 2015


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11. Juli 2015


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"Persönlichkeitsrecht" eines Blitzers: Ordnungsamt wollte Fotos löschen

10. Juli 2015


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10. Juli 2015


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Trophäenfischen bleibt verboten

6. Juli 2015


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6. Juli 2015


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Fernseher zu groß für das Gefängnis

16. Juni 2015


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Fernseher zu groß für das Gefängnis

16. Juni 2015


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Polizist verschickte rechts SMS: "Dreifaches Sieg Heil"

9. Juni 2015


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Polizist verschickte rechts SMS: "Dreifaches Sieg Heil"

9. Juni 2015


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Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


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Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


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VDS 2.0: "Gefühlt erforderlich" reicht nicht

19. Mai 2015


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VDS 2.0: "Gefühlt erforderlich" reicht nicht

19. Mai 2015


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OVG Hamburg hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

13. Mai 2015


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13. Mai 2015


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VG Freiburg kippt Höchstaltersgrenze im Polizeidienst

6. Mai 2015


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6. Mai 2015


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Vorbereitungen für G7-Gipfel

22. April 2015


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Vorbereitungen für G7-Gipfel

22. April 2015


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VG Berlin zum "Masern-Notstand": Schulbetretungsverbot

13. März 2015


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VG Berlin zum "Masern-Notstand": Schulbetretungsverbot

13. März 2015


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VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

10. Februar 2015


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10. Februar 2015


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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

9. Februar 2015


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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

9. Februar 2015


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VG: Abschleppen von zuerst legal geparktem Pkw rechtens

5. Februar 2015


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VG: Abschleppen von zuerst legal geparktem Pkw rechtens

5. Februar 2015


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Regierung einigt sich auf neues Prostitutionsrecht

4. Februar 2015


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Regierung einigt sich auf neues Prostitutionsrecht

4. Februar 2015


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Verkehrsgerichtstag zur Promillegrenze bei Radfahrern

30. Januar 2015


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Verkehrsgerichtstag zur Promillegrenze bei Radfahrern

30. Januar 2015


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Uber scheitert vor BVerfG

12. Januar 2015


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Uber scheitert vor BVerfG

12. Januar 2015


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Bremen: Totenasche darf verstreut werden

2. Januar 2015


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Bremen: Totenasche darf verstreut werden

2. Januar 2015


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VG Berlin erlaubt Ausstellung "Körperwelten"

19. Dezember 2014


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19. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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LVG Sachsen-Anhalt: SOG teilweise verfassungswidrig

12. November 2014


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12. November 2014


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VG Trier kippt Aufenthaltsverbot für Fußballfan

6. November 2014


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6. November 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Rockerkriminalität: Die Polizei auf Abwegen

17. September 2014


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Rockerkriminalität: Die Polizei auf Abwegen

17. September 2014


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Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

16. September 2014


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Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

16. September 2014


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VG Berlin: Noch keine Entscheidung zu Uber

19. August 2014


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VG Berlin: Noch keine Entscheidung zu Uber

19. August 2014


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VG Gelsenkirchen: Kutten bleiben suf Kirmes verboten

8. August 2014


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VG Gelsenkirchen: Kutten bleiben suf Kirmes verboten

8. August 2014


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LG Düsseldorf zur Blutentnahme

25. Juli 2014


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LG Düsseldorf zur Blutentnahme

25. Juli 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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OVG: Kein Zutritt für taz zur besetzten Schule

3. Juli 2014


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OVG: Kein Zutritt für taz zur besetzten Schule

3. Juli 2014


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Köln: Polizei entschuldigt sich bei einarmigem Radfahrer

3. Juli 2014


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Köln: Polizei entschuldigt sich bei einarmigem Radfahrer

3. Juli 2014


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VG Stuttgart zu Stuttgart 21:Platzverweise rechtswidrig

13. Juni 2014


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VG Stuttgart zu Stuttgart 21:Platzverweise rechtswidrig

13. Juni 2014


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OVG zu Raser: Blitzerfotos im Internet sind ok

6. Juni 2014


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6. Juni 2014


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Obdachlosenszene ist nicht gleich Drogenszene

3. Juni 2014


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3. Juni 2014


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Polizei in Sachsen: Neuer Sirenenton & Licht

27. Mai 2014


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Polizei in Sachsen: Neuer Sirenenton & Licht

27. Mai 2014


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Regulierung der Prostitution

9. April 2014


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Regulierung der Prostitution

9. April 2014


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VG Köln: E-Zigaretten kein Fall für Nichtraucherschutz

25. Februar 2014


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VG Köln: E-Zigaretten kein Fall für Nichtraucherschutz

25. Februar 2014


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Polizei nutzt Facebook und Twitter für PR zu wenig

10. Februar 2014


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10. Februar 2014


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Hamburger Gesetz zur Dauerobservation

24. Januar 2014


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Hamburger Gesetz zur Dauerobservation

24. Januar 2014


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Hamburg beschließt Dauerobservation

23. Januar 2014


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23. Januar 2014


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Initiative gegen Hamburger Gefahrengebiete

20. Januar 2014


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Initiative gegen Hamburger Gefahrengebiete

20. Januar 2014


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Hamburg Polizei hebt Gefahrengebiete auf

14. Januar 2014


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14. Januar 2014


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Hamburger Gefahrengebiet

9. Januar 2014


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9. Januar 2014


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Castor-Transport: Kostenbescheide rechtswidrig

17. Dezember 2013


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Ex-Sicherungsverwahrte: Dauerobservation unzulässig

17. Dezember 2013


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17. Dezember 2013


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17. Dezember 2013


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Rechtsgeschichte des Bettelns

8. Dezember 2013


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Rechtsgeschichte des Bettelns

8. Dezember 2013


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Verbrecherjagd auf Facebook und Co

2. Dezember 2013


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Verbrecherjagd auf Facebook und Co

2. Dezember 2013


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35 Euro für zu lautes Lachen

20. November 2013


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35 Euro für zu lautes Lachen

20. November 2013


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OLG Hamm zu E-Bikes: Weniger Antrieb, mehr Promille

30. Oktober 2013


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30. Oktober 2013


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VG: Platzverweis zurecht zwangsweise durchgesetzt

25. September 2013


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VG: Platzverweis zurecht zwangsweise durchgesetzt

25. September 2013


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Dummer Streich: Bombeneinsatz-Kommando kommt umsonst

30. August 2013


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30. August 2013


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Biss durch Polizeihund

26. August 2013


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Biss durch Polizeihund

26. August 2013


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Neue Technik für Streifenwagen der Polizei

6. August 2013


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6. August 2013


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Hunde müssen Ruhezeiten einhalten

5. August 2013


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Hunde müssen Ruhezeiten einhalten

5. August 2013


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Stadtkassen: NRW's Kommunen dürfen bald überall blitzen

23. Juli 2013


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Stadtkassen: NRW's Kommunen dürfen bald überall blitzen

23. Juli 2013


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Daten der Fans: Stadionverbot auf Antrag der Polizei

17. Juli 2013


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Daten der Fans: Stadionverbot auf Antrag der Polizei

17. Juli 2013


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"Life of Brian" am Karfreitag verboten?

11. Juli 2013


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"Life of Brian" am Karfreitag verboten?

11. Juli 2013


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Dauerobservation: Mitüberwachung Angehöriger rechtmäßig

8. Juli 2013


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Dauerobservation: Mitüberwachung Angehöriger rechtmäßig

8. Juli 2013


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Studie zu "Racial Profiling" veröffentlicht

29. Juni 2013


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29. Juni 2013


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Identitätsfeststellung nach Filmen von Polizisten

25. Juni 2013


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Identitätsfeststellung nach Filmen von Polizisten

25. Juni 2013


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Verfassungsschutzbericht 2012: Gefahr durch Extremisten

11. Juni 2013


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Verfassungsschutzbericht 2012: Gefahr durch Extremisten

11. Juni 2013


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Theaterzensur um 1900 mit Thomas Mann als Hilfszensor

21. April 2013


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21. April 2013


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Geo-Cacher muss nicht für Polizeieinsatz zahlen

2. April 2013


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Geo-Cacher muss nicht für Polizeieinsatz zahlen

2. April 2013


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Osterfeuer: Feinstaub, Flaschen und Feuergruben

30. März 2013


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30. März 2013


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VG Gelsenkirchen: Dortmund muss einen neuen Straßenstrich suchen

21. März 2013


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21. März 2013


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EGMR: Präventivgewahrsam eines Hooligans zulässig

15. März 2013


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EGMR: Präventivgewahrsam eines Hooligans zulässig

15. März 2013


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Nutzung von Handy als Navi kann Bußgeld kosten

8. März 2013


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Nutzung von Handy als Navi kann Bußgeld kosten

8. März 2013


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Neues Polizeigesetz in NRW: Kabinett billigt Video-Überwachung

5. März 2013


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Neues Polizeigesetz in NRW: Kabinett billigt Video-Überwachung

5. März 2013


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Versammlungsfreiheit: Bildaufnahmen der Polizei bei Demos

4. März 2013


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Versammlungsfreiheit: Bildaufnahmen der Polizei bei Demos

4. März 2013


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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

22. Februar 2013


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22. Februar 2013


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Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten nur mit neuen Gutachten

7. Februar 2013


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7. Februar 2013


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Polizei entschädigt Blockupy-Demonstranten

4. Februar 2013


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Polizei entschädigt Blockupy-Demonstranten

4. Februar 2013


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Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"

31. Januar 2013


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Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"

31. Januar 2013


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"Legen Sie Ihre Hände gut sichtbar aufs Lenkrad"

27. Januar 2013


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"Legen Sie Ihre Hände gut sichtbar aufs Lenkrad"

27. Januar 2013


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OVG Koblenz Bundespolizei darf Person vor Bahnhof kontrollieren

25. Januar 2013


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OVG Koblenz Bundespolizei darf Person vor Bahnhof kontrollieren

25. Januar 2013


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Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: "Reichsbürgerbewegung" stellt keine politische Gefahr dar

14. Januar 2013


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Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: "Reichsbürgerbewegung" stellt keine politische Gefahr dar

14. Januar 2013


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VG Neustadt zur Nutzung eines Ferienhauses: Bestandsschutz geht Brandschutz vor

9. Januar 2013


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VG Neustadt zur Nutzung eines Ferienhauses: Bestandsschutz geht Brandschutz vor

9. Januar 2013


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Polizeikosten bei Bundesligaspielen: Keine Rechnung ohne Gesetz

20. Dezember 2012


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Polizeikosten bei Bundesligaspielen: Keine Rechnung ohne Gesetz

20. Dezember 2012


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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Linke prüft Klage

18. Dezember 2012


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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Linke prüft Klage

18. Dezember 2012


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BVerfG zur Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter: Observation kann nur vorläufig auf Generalklausel gestützt werden

4. Dezember 2012


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BVerfG zur Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter: Observation kann nur vorläufig auf Generalklausel gestützt werden

4. Dezember 2012


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Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

3. Dezember 2012


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Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

3. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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VG des Saarlandes zur Dauerobservation: Aus Sicherungsverwahrung Entlassener durfte überwacht werden

29. November 2012


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VG des Saarlandes zur Dauerobservation: Aus Sicherungsverwahrung Entlassener durfte überwacht werden

29. November 2012


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Thüringer VerfGH zum Polizeiaufgabengesetz: Mehrere Regelungen verfassungswidrig

21. November 2012


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Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig: Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich

21. November 2012


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Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig: Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich

21. November 2012


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Thüringer VerfGH zum Polizeiaufgabengesetz: Mehrere Regelungen verfassungswidrig

21. November 2012


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Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: Friedrich eröffnet "Neues Super-Abwehrzentrum gegen Terror"

15. November 2012


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Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: Friedrich eröffnet "Neues Super-Abwehrzentrum gegen Terror"

15. November 2012


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Mündliche Verhandlung über Antiterrordatei: BVerfG zeigt sich skeptisch

7. November 2012


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Mündliche Verhandlung über Antiterrordatei: BVerfG zeigt sich skeptisch

7. November 2012


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BVerfG verhandelt über Antiterrordatei: Wer weiß was von wem wozu

6. November 2012


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6. November 2012


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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz

30. Oktober 2012


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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz

30. Oktober 2012


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Handydaten in Berlin: Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren

11. Oktober 2012


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Handydaten in Berlin: Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren

11. Oktober 2012


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Vorführungsverbot des islamkritischen Mohammed-Videos: Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen gleich

19. September 2012


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Vorführungsverbot des islamkritischen Mohammed-Videos: Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen gleich

19. September 2012


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VG Berlin weist Eilantrag zurück: Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt

5. September 2012


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VG Berlin weist Eilantrag zurück: Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt

5. September 2012


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Lebensmittelkontrollen: NRW stellt Verstöße ins Netz

3. September 2012


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Lebensmittelkontrollen: NRW stellt Verstöße ins Netz

3. September 2012


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Niedersächsisches OVG zum Castor-Transport: Platzverweise gegen Rechtsanwälte rechtmäßig

31. August 2012


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OVG NRW: Neonazi-Aufmärsche in Dortmund bleiben verboten

31. August 2012


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31. August 2012


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31. August 2012


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Innenminister einigen sich über Verfassungsschutzreform: Länder werden doch nicht entmachtet

28. August 2012


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Innenminister einigen sich über Verfassungsschutzreform: Länder werden doch nicht entmachtet

28. August 2012


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Grünes Licht für Nazi-Datei: Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

27. Juni 2012


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Grünes Licht für Nazi-Datei: Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

27. Juni 2012


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OVG Thüringen zu Alkoholverbot: Erfurter dürfen auf öffentlichen Plätzen trinken

22. Juni 2012


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22. Juni 2012


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Meinungsfreiheit von Salafisten: Entscheidend ist allein das Wie

15. Mai 2012


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VGH Hessen muss über Blockupy entscheiden: DIE LINKE legt Beschwerde gegen Demonstrationsverbot ein

15. Mai 2012


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15. Mai 2012


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15. Mai 2012


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VG Braunschweig bestätigt Verbot: Hooligans dürfen nicht in Wolfsburger Innenstadt

11. Mai 2012


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VG Braunschweig bestätigt Verbot: Hooligans dürfen nicht in Wolfsburger Innenstadt

11. Mai 2012


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Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

8. Mai 2012


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8. Mai 2012


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VG Osnabrück zu Hausverbot: Obdachloser muss Notunterkunft erhalten

8. Mai 2012


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VG Osnabrück zu Hausverbot: Obdachloser muss Notunterkunft erhalten

8. Mai 2012


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Vorstoß zu stillen Feiertagen: Bayern will Tanzverbot lockern

17. April 2012


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Vorstoß zu stillen Feiertagen: Bayern will Tanzverbot lockern

17. April 2012


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BayVGH zur Versammlungsfreiheit: Iranische Asylbewerber müssen Zelte abbrechen

12. April 2012


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12. April 2012


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Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung

6. April 2012


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6. April 2012


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VG Osnabrück zum Derby in der Dritten Liga: Problemfans müssen sich beim Rückspiel auf der Polizeistation melden

3. April 2012


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3. April 2012


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VG Wiesbaden zum Verkauf von Miederwaren: Nur fünf Stände mit Dessous auf dem Limburger Ostermarkt

30. März 2012


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BVerwG stärkt Recht auf Recherche: Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

30. März 2012


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30. März 2012


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30. März 2012


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BVerwG stärkt die Pressefreiheit: Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

29. März 2012


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29. März 2012


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BVerfG zum Rauchverbot: Regelung in Hamburg verfassungswidrig

21. Februar 2012


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21. Februar 2012


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Versammlungsfreiheit: Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

13. Februar 2012


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13. Februar 2012


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OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

10. Februar 2012


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OVG NRW: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

10. Februar 2012


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Bayerischer VGH: Demonstrant darf nicht länger als nötig in Polizeibus gesperrt werden

6. Februar 2012


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Bayerischer VGH: Demonstrant darf nicht länger als nötig in Polizeibus gesperrt werden

6. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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BVerwG: Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

26. Januar 2012


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BVerwG: Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

26. Januar 2012


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Alkoholverbote in Bus und Bahn: Endstation für die mobilen Party-Meilen

23. Januar 2012


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23. Januar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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19. Januar 2012


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Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

18. Januar 2012


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BVerfG zum Maßregelvollzug: Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

18. Januar 2012


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18. Januar 2012


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18. Januar 2012


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Rechtsextremismus: GdP-Vorsitzender fordert schnelle Einführung einer Neonazi-Datei

5. Januar 2012


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5. Januar 2012


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VG Berlin: Supermärkte müssen vor Mitternacht schließen

29. Dezember 2011


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VG Berlin: Supermärkte müssen vor Mitternacht schließen

29. Dezember 2011


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VG Aachen: Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

22. Dezember 2011


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VG Aachen: Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

22. Dezember 2011


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VG Aachen: Auch Gelegenheitskiffern droht Verlust der Fahrerlaubnis

13. Dezember 2011


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13. Dezember 2011


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BVerfG: Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung

7. Dezember 2011


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BVerfG: Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung

7. Dezember 2011


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Neuregelung im Polizeigesetz: Bald Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg?

6. Dezember 2011


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Neuregelung im Polizeigesetz: Bald Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg?

6. Dezember 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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VG Lüneburg: Verbot des Castor-Camps bestätigt

23. November 2011


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VG Lüneburg: Verbot des Castor-Camps bestätigt

23. November 2011


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VG Berlin: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

16. November 2011


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VG Berlin: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

16. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Justizministerin will Struktur des Verfassungsschutzes prüfen

14. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Justizministerin will Struktur des Verfassungsschutzes prüfen

14. November 2011


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Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr: Experten wollen Deutschland trocken legen

3. November 2011


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Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr: Experten wollen Deutschland trocken legen

3. November 2011


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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission ermahnt Deutschland zum Handeln

27. Oktober 2011


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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission ermahnt Deutschland zum Handeln

27. Oktober 2011


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Nach Krawallen in Dortmund: Polizeigewerkschaft fordert Stadionverbote für Gewalttäter

26. Oktober 2011


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26. Oktober 2011


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Privatisierung des Maßregelvollzugs: Verfassungsrichter zeigen sich in mündlicher Verhandlung kritisch

25. Oktober 2011


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25. Oktober 2011


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Bundestrojaner & Co: Die Invasion der Schrottwanzen

13. Oktober 2011


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13. Oktober 2011


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Brandsätze gefunden: GdP-Bundesvorsitzender appelliert nach vereitelten Bahn-Anschlägen an Politik

10. Oktober 2011


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Brandsätze gefunden: GdP-Bundesvorsitzender appelliert nach vereitelten Bahn-Anschlägen an Politik

10. Oktober 2011


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VG Stuttgart: Waffenbesitzer müssen Kontrolle zahlen

20. September 2011


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VG Stuttgart: Waffenbesitzer müssen Kontrolle zahlen

20. September 2011


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OLG Düsseldorf: Papstbesuch ändert Bewährungsauflagen von Terrorunterstützer

15. September 2011


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15. September 2011


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Papstbesuch: Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

8. September 2011


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8. September 2011


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VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

5. September 2011


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5. September 2011


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Urteil zum Töten von Stadttauben: Wenn Federvieh zur gefährlichen Plage wird

2. September 2011


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2. September 2011


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Sachsen: Gesetzentwurf zum Umgang mit Handydaten

30. August 2011


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Pressemitteilung der Polizei Bremen: Die Leiden des jungen Döner

30. August 2011


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Sachsen: Gesetzentwurf zum Umgang mit Handydaten

30. August 2011


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30. August 2011


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VGH Baden-Württemberg: DVD-Automat muss sonntags schließen

23. August 2011


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VG Neustadt: Deutsche Doggen schauten für 140 Euro über die Grundstücksmauer

23. August 2011


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23. August 2011


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23. August 2011


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Gesetzgebung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen

17. August 2011


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Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

17. August 2011


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17. August 2011


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17. August 2011


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VGH Baden-Württemberg: Klagen gegen Verbotsverfahren der Hells Angels

16. August 2011


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16. August 2011


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LG Nürnberg-Fürth : Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

12. August 2011


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Facebook-Partys: Künftig warnt Facebook vor Massenparty

12. August 2011


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12. August 2011


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12. August 2011


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Facebook-Partys: Der falsche Klick und die Kosten

4. August 2011


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4. August 2011


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Nach Krawallen im DFB-Pokal: Polizeigewerkschaft fordert hartes Durchgreifen

2. August 2011


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2. August 2011


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VG Greifswald: Anträge auf weitere NPD-Wahlplakate abgelehnt

29. Juli 2011


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29. Juli 2011


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Verdeckte Ermittler in sozialen Netzwerken: Facebook-Fahndung ist nicht gleich Online-Durchsuchung

28. Juli 2011


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28. Juli 2011


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VGH Kassel: Nachbarklage gegen Spielplatz chancenlos

26. Juli 2011


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26. Juli 2011


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Nach Terroranschlag in Norwegen: Polizeigewerkschaften streiten um "Datei für auffällige Personen"

25. Juli 2011


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Nach Terroranschlag in Norwegen: Polizeigewerkschaften streiten um "Datei für auffällige Personen"

25. Juli 2011


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Massenradfahren: Eine bedrohte Art erobert ihren Lebensraum zurück

23. Juli 2011


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Massenradfahren: Eine bedrohte Art erobert ihren Lebensraum zurück

23. Juli 2011


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VG Gelsenkirchen: Weiterhin kein Straßenstrich in Dortmund

19. Juli 2011


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19. Juli 2011


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VG Hannover: Keine verdeckte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

15. Juli 2011


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15. Juli 2011


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OLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet

4. Juli 2011


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OLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet

4. Juli 2011


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Ölspur auf der Straße: Verursacher muss für Reinigung zahlen

29. Juni 2011


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Ölspur auf der Straße: Verursacher muss für Reinigung zahlen

29. Juni 2011


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Schadensersatz nach Alkoholunfall: Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

28. Juni 2011


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Justiz NRW: Zahl der Telefon-Überwachungen zurückgegangen

28. Juni 2011


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28. Juni 2011


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Justiz NRW: Zahl der Telefon-Überwachungen zurückgegangen

28. Juni 2011


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Facebook-Partys : "Nur gezielte Aktionen der Behörden können dauerhaft etwas bewirken"

27. Juni 2011


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Facebook-Partys : "Nur gezielte Aktionen der Behörden können dauerhaft etwas bewirken"

27. Juni 2011


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Führerscheintourismus: Doppelt gepfuscht hält besser

21. Juni 2011


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Gewerkschaft der Polizei: Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr

21. Juni 2011


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Führerscheintourismus: Doppelt gepfuscht hält besser

21. Juni 2011


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Gewerkschaft der Polizei: Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr

21. Juni 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Fahrradfahrverbot bei Alkohol am Steuer

20. Juni 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Fahrradfahrverbot bei Alkohol am Steuer

20. Juni 2011


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Facebook-Partys: Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung über Kostenrisiko bei eskalierenden Feiern

14. Juni 2011


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Facebook-Partys: Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung über Kostenrisiko bei eskalierenden Feiern

14. Juni 2011


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Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängert heißt noch nicht verbessert

1. Juni 2011


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Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängert heißt noch nicht verbessert

1. Juni 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Richtig satt nur ohne Rauch

29. Mai 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Richtig satt nur ohne Rauch

29. Mai 2011


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Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2013

18. Mai 2011


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Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2013

18. Mai 2011


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Demonstrationen: Rechtsextreme dürfen am 1. Mai auf die Straßen

29. April 2011


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Demonstrationen: Rechtsextreme dürfen am 1. Mai auf die Straßen

29. April 2011


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SächsVerfGH: Versammlungsgesetz nichtig - to be continued

19. April 2011


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SächsVerfGH: Versammlungsgesetz nichtig - to be continued

19. April 2011


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Polizeigewahrsam zur Identitätsfestellung: Einfaches Ablichten rechtfertigt kein stundenlanges Einsperren

13. April 2011


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13. April 2011


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BVerfG: Stundenlanges Einsperren zur Identitätsfeststellung unzulässig

6. April 2011


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OVG Münster: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

6. April 2011


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6. April 2011


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OVG Münster: Gaststätten als Raucherclubs unzulässig

6. April 2011


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Hessischer Landtag: Immunität von Linken-Politikern soll aufgehoben werden

31. März 2011


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Hessischer Landtag: Immunität von Linken-Politikern soll aufgehoben werden

31. März 2011


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BVerfG: Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

30. März 2011


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BVerfG: Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

30. März 2011


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Gesetzgebung: Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

23. März 2011


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Gesetzgebung: Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

23. März 2011


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Straßenrechtliche Erlaubnis für Cafés: Wenn das Frühlingserwachen den Verkehr behindert

21. März 2011


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EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein: Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

21. März 2011


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Straßenrechtliche Erlaubnis für Cafés: Wenn das Frühlingserwachen den Verkehr behindert

21. März 2011


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EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein: Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

21. März 2011


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BVerfG: Richtervorbehalt bei Blutentnahme nur bei Verstoß gegen faires Verfahren erheblich

15. März 2011


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Polizeiliche Befugnisse: Sorgen um Bürgerrechte an der Ostsee

15. März 2011


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BVerfG: Richtervorbehalt bei Blutentnahme nur bei Verstoß gegen faires Verfahren erheblich

15. März 2011


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15. März 2011


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VG Berlin: "Die Linke" darf nicht ins Rathaus Zehlendorf

4. März 2011


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4. März 2011


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Stuttgart 21: 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren

22. Februar 2011


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Stuttgart 21: 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren

22. Februar 2011


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VG Dresden: Zusammenfassung verschiedener Anmelder einer Kundgebung

18. Februar 2011


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18. Februar 2011


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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen "Sicherungsverwahrung"

8. Februar 2011


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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen "Sicherungsverwahrung"

8. Februar 2011


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BVerfG: Durchsuchung eines Rundfunksenders war rechtswidrig

5. Januar 2011


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Tauwetter in Deutschland: Dachlawinen und andere Gefahren von oben

5. Januar 2011


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BVerfG: Durchsuchung eines Rundfunksenders war rechtswidrig

5. Januar 2011


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5. Januar 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Platzverweis gegen Organisator des "Wintertreffens" rechtmäßig

3. Januar 2011


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3. Januar 2011


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Kay Nehm über Plan des Innenministeriums: "Die Kernaufgaben der Polizeien des Bundes stärken"

11. Dezember 2010


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11. Dezember 2010


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Moderne Piraterie: Deutschland macht Seeräubern den Prozess

22. November 2010


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Moderne Piraterie: Deutschland macht Seeräubern den Prozess

22. November 2010


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Skurriles : Keine Rolling-Stones-Tattoos für Pferde

17. November 2010


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Skurriles : Keine Rolling-Stones-Tattoos für Pferde

17. November 2010


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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte : Längere Strafen nur gesetzgeberischer Aktionismus

28. Oktober 2010


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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte : Längere Strafen nur gesetzgeberischer Aktionismus

28. Oktober 2010


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Versammlungsfreiheit: Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

25. Oktober 2010


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Versammlungsfreiheit: Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

25. Oktober 2010


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Vermummte Polizisten: Schutzschild Anonymität

20. Oktober 2010


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Vermummte Polizisten: Schutzschild Anonymität

20. Oktober 2010


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Innere Sicherheit: Der Staat ist nicht das Opfer

14. Oktober 2010


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Innere Sicherheit: Der Staat ist nicht das Opfer

14. Oktober 2010


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Gesetzentwurf: Künftig härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

13. Oktober 2010


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Gesetzentwurf: Künftig härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

13. Oktober 2010


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Straßenverkehr: Winterreifen-Pflicht nicht konkret genug

5. Oktober 2010


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5. Oktober 2010


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Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf

4. Oktober 2010


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Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf

4. Oktober 2010


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Streit um Alkoholverbote : Rucksacktrinker dürfen mitfeiern

15. September 2010


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Streit um Alkoholverbote : Rucksacktrinker dürfen mitfeiern

15. September 2010


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"Feuerwehrführerschein": Wenn Retter zum Risiko werden

8. September 2010


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"Feuerwehrführerschein": Wenn Retter zum Risiko werden

8. September 2010


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Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

1. September 2010


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Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

1. September 2010


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VG Berlin: Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

28. Juli 2010


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VG Berlin: Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

28. Juli 2010


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Massenpanik bei der Loveparade: Nur durch fahrlässiges Verhalten?

27. Juli 2010


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten : DAV fordert bundesweite Regelung

27. Juli 2010


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27. Juli 2010


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Massenpanik bei der Loveparade: Nur durch fahrlässiges Verhalten?

27. Juli 2010


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Datei "Gewalttäter Sport": Wer prügelt, darf ein bisschen gläsern sein

2. Juli 2010


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Autokorsos: Partylaune auf öffentlichen Straßen

2. Juli 2010


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Datei "Gewalttäter Sport": Wer prügelt, darf ein bisschen gläsern sein

2. Juli 2010


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Autokorsos: Partylaune auf öffentlichen Straßen

2. Juli 2010


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Versammlungsfreiheit: Bezahlen für ein Grundrecht?

16. Juni 2010


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Vuvuzelas: Rechtsschutz gegen die Teufelströte?

15. Juni 2010


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Versammlungsfreiheit: Bezahlen für ein Grundrecht?

15. Juni 2010


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Vuvuzelas: Rechtsschutz gegen die Teufelströte?

15. Juni 2010


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WM 2010: Public-Viewing – so klappt’s auch mit dem Nachbarn

9. Juni 2010


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WM 2010: Public-Viewing – so klappt’s auch mit dem Nachbarn

8. Juni 2010


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EGMR-Verfahren Gäfgen gegen Deutschland: "Wichtige Rechtsfragen am falschen Sachverhalt aufgehängt"

1. Juni 2010


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EGMR-Verfahren Gäfgen gegen Deutschland: "Wichtige Rechtsfragen am falschen Sachverhalt aufgehängt"

1. Juni 2010


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Polizei: Mehr Schutz für die Beschützer?

1. Mai 2010


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Polizei: Mehr Schutz für die Beschützer?

30. April 2010


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NRW verschärft Polizeigesetz: Der Kampf um die innere Sicherheit geht weiter

23. April 2010


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NRW verschärft Polizeigesetz: Der Kampf um die innere Sicherheit geht weiter

22. April 2010


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