Schlagwort: MEINUNGSFREIHEIT

Urteile zum Thema "MEINUNGSFREIHEIT"

RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNDDL8LQ72WRSL6W9

1 BvR 2720/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der Meinungsäußerungsfreiheit an Wiedergabe von Zitaten - Erfordernis eines Interpretationsvorbehalt bei mehrdeutigen Zitaten


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RCNGJX8AD7YVQP2BBB

VI ZR 4/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals


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RCNMBMSGZ4YGU8A78Y

I ZR 191/08

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD


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RCNKECA88KM9QK9MBV

1 BvR 1248/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im "AnyDVD"-Verfahren


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RCN4V39WEWHCJWPKXJ

1 BvR 811/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNCGR7FEB9EZDKNG9

1 BvR 2433/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNZXXSRVRQKYEXBYA

1 BvQ 42/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ


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RCNKLK3DLZL6D7XNAU

1 BvQ 43/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot


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RCNF9ALGQQPF4E9WTP

1 BvR 917/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen


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RCNJJ5X9L82P68B47W

1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1751/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNRSV5E6JXQJDR9KX

IX ZB 10/18

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public


IX ZB 10/18

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat


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RCNHDVGSAWXXW9NZ7L

1 BvR 673/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens - keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung gem § 130 Abs 3 Alt 2 StGB wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords


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RCNSTUKYKNV7CABVK3

1 BvR 2083/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd § 130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 3, Abs 5 StGB) ohne hinreichende Begründung des Vorliegens einer Störung des öffentlichen Friedens - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNVTTRWQY9JNGJUKQ

1 BvR 2465/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNNXZM9QVJCWGAM3E

V ZR 115/11

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCN3X4UW7Q2WYM2PMR

2 AZR 265/14

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes


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RCNSHRSC5UYHLUF4LJ

2 AZR 419/12

Bundesarbeitsgericht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung


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RCNH25LXVMTB29WPNP

2 AZR 651/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit


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RCNDEHG32GGV5K464V

1 BvR 1384/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung


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RCNYSJ3T8W3UBEEK8Z

1 BvR 1438/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNUK2S98LWBBU9KUD

VI ZR 123/16

Bundesgerichtshof

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung


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RCN5HHAEFFZAQLBJ39

1 BvR 257/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNWZ5CMP5JM3ZPS93

1 BvR 2150/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN527HQ2PSZCDJ8T2

1 BvR 3388/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN4LJE7DGDR3LC3D6

1 BvR 3487/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQJCZU58UGLUAZZX

1 BvR 2646/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs


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RCN82GMHNMQQX84S6S

1 BvR 2844/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNU7HS8Y473YWDK9Z

VI ZR 302/15

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein


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RCNH52FX44M25XK45C

I ZR 234/10

Bundesgerichtshof

Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag


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RCNB9DRWJBAZ5GDY4T

VI ZR 125/12

Bundesgerichtshof

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung


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RCNZYK2JZJ7QDMSEPC

VI ZR 209/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs zwischen einem Journalisten und der Teilnehmerin an einer Mahnwache


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RCN3YDJ4GN6D54NKKM

VI ZR 261/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre


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RCN3LGNM5D688KTZFN

1 BvR 1036/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNWKLHZ2QJXW62A5P

VI ZR 358/13

Bundesgerichtshof

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten


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RCNKFM6M6WWY7Q2TEY

VI ZR 345/13

Bundesgerichtshof

(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)


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RCN8G9YQNV3JUV2SZD

1 BvR 482/13

Bundesverfassungsgericht

(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)


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RCNM9E788ANNT6JMXT

2 BvR 429/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


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RCNPCZCMSS86DFPF2V

1 BvR 2979/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung


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RCNPE76P5TDATVFXPL

1 BvQ 45/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus


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RCNDHSV3EJNZ5X3VL2

2 AZR 240/19

Bundesarbeitsgericht

Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik


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RCNAYSMMJMXD7SYVQL

1 BvR 2249/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)


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RCN8MNVXQEFFV2YPZU

1 BvR 2805/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNK4VE3XEDC7Z4ZTA

1 BvR 2727/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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RCNG3PX4Z7G2TXRTWC

2 O 248/18

LG Bamberg

Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook


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RCN56LK3N7DTVX4HQK

15 W 86/18

OLG Nürnberg

Überprüfung des Grundstückswertes


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RCNF2558U6XPEFPAS4

7 L 393/21

Verwaltungsgericht Chemnitz

Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".


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RCNGWKLMK5QX7PFTG7

III ZR 179/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung der weiteren Nutzung vom Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen; Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der Sperrung des Netzwerkzugangs bei Verstoß gegen Kommunikationsstandards; Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung der Möglichkeit zur Gegendarstellung; Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags; Anspruch auf Unterlassung der Sperrung des Nutzerkontos und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung


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RCNYYKHSRQETX74ZEV

1 BvR 842/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar


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RCNF3ZKERPKKLD39B7

1 BvR 1024/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNR9DVWFAXL63WS4B

26 O 5492/18

LG München I

Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils


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RCN6KRAGRW6W94BNKC

3 U 1523/18

OLG Nürnberg

Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit


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RCNCBBLR9YJQ4XJNLB

18 W 1294/18

OLG München

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform


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RCNB2UKUE8EBJ5UY85

022 O 560/17

LG Augsburg

Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform


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RCNDP4MZCTNV8J3NR6

27 U 3365/14

OLG München

Kritische Produktbewertung auf Internetverkaufsplattform als Werturteil


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RCNHNHL5QH4F6RKZYX

28 O 350/21

Landgericht Köln


28 O 350/21

LG Köln

Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)


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RCNEJK6WP9HWVDZXR6

28 O 351/21

Landgericht Köln


28 O 351/21

LG Köln

Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)


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RCN8PNEBQL52HQNDNA

III ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen


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RCNXABY7HYSUB9AYMH

15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln


15 W 70/18

Oberlandesgericht Köln


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RCND8ZUSFAPUNZ7VFP

2 O 78/21

LG Heidelberg

Bestätigung einer einstweiligen Verfügung wegen negativer Online-Bewertung eines Zahnarztes.


2 O 78/21

LG Heidelberg

Einstweilige Verfügung wg. Bewertung eines Zahnarztes im Internet.


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RCNPZKBGZ2MTVC8Y9S

7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm


7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm


7 U 85/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNSJ9CS32CASMV85C

16 U 105/17

Oberlandesgericht Köln


16 U 105/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNV5XLUH377DHNEAQ

15 U 24/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN9W6Q7E22D9YXZRK

6 U 92/17

Oberlandesgericht Köln


6 U 92/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCNN5VAJY7ZNHLWXRL

15 W 32/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNWXMR4ECU7FMGALQ

15 W 14/16

Oberlandesgericht Köln


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RCNJPYFGGY2XAES8DQ

13 U 104/14

Oberlandesgericht Köln


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RCN8Y8CRTW4GTN5ZJS

8 SaGa 14/12

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNZ7LCKAVYMJGDEBH

3 Ca 1203/11

Arbeitsgericht Bochum


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RCNCFLUNWDRBMWKXHA

9 O 15459/20

LG München I

Insolvenzverwalter, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Unterlassung, Justizvollzugsanstalt, Widerspruch, Informationsinteresse, Tatverdacht, Beteiligung, Pressefreiheit, Untersuchungsausschuss, Kosten des Verfahrens, Gelegenheit zur Stellungnahme, dringender Tatverdacht


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RCNTPEHPG4H8V9A72Q

2 BvE 1/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf andererseits (Festhaltung an BVerfGE 148, 11) - Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden Interviews des Bundesinnenministers auf der Homepage des von ihm geführten Ministeriums verletzt Recht der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich


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RCN4CSS44HEPRQT4RF

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN8AWNCVKZEFXXJAT

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3US3SRQ3DLMG9Q

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen


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RCNDHSXJWU6RC5ECEY

1 BvR 479/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB


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RCN2L9E6EYGSZHCZJE

1 ABR 40/18

Bundesarbeitsgericht

Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat


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Paragrafen zum Thema "MEINUNGSFREIHEIT"

BetrVG

§ 2 BetrVG

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

Allgemeine Vorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 14 TMG

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TMG

§ 15 TMG

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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrVG

§ 24 BetrVG

Erlöschen der Mitgliedschaft

Amtszeit des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BetrVG

§ 74 BetrVG

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 276 StGB

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 353d StGB

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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OLG Köln: 'Schwul' kann Beleidigung sein

29. April 2022


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Uploadfilter: EuGH bestätigt Art. 17 DSM-RL

26. April 2022


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VG: Stuttgart-Website muss Palästinakomitee aufführen

22. April 2022


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Wirecard: Bild-Zeitung missachtete Unschuldsvermutung

21. April 2022


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EGMR bestätigt Verurteilung wegen Beihilfe zum Suizid

12. April 2022


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LG Hamburg: Carolin Emcke siegt gegen FAZ 

1. April 2022


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VG Berlin: 'Junge Welt' in Verfassungsschutzberichten

21. März 2022


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VG Berlin bestätigt vorerst Sendeverbot für "RT DE"

18. März 2022


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EuGH: Journalisten dürfen Insiderinfos offenlegen

15. März 2022


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VG: Faeser durfte zu Corona-'Spaziergängen' twittern

15. März 2022


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"A-sexuelle Erotikvereinigungen" keine Beleidigung

28. Februar 2022


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Schwesig scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag

22. Februar 2022


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22. Februar 2022


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VG Berlin: Israel-Boykott-Bewegung verklagt Bundestag

5. Oktober 2021


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VG Chemnitz: Wahlplakate von 'Die Partei' zulässig

17. September 2021


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VG Chemnitz erlaubt "Hängt die Grünen"-Plakate vorerst

14. September 2021


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Gesperrte Social-Media-Accounts: Nicht ohne Grund

20. August 2021


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Wenn Online-Medien Post von der Aufsicht bekommen

25. Februar 2021


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Prozess gegen Kremlkritiker Nawalny beginnt

2. Februar 2021


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BVerfG: 'FCK BFE' kann strafbare Beleidigung sein

15. Januar 2021


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EGMR: Türkischer Oppositionspolitiker ist freizulassen

22. Dezember 2020


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Berliner Staatsschützerin: 'Hasskriminalität nimmt zu'

3. Dezember 2020


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BVerfG festigt Rechtsprechung zur Beleidigung

2. Dezember 2020


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Hatespeech-Gesetz: BMI liefert Reparaturgesetz

26. November 2020


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BVerfG zur Kündigung wegen rassistischer Beleidigung

24. November 2020


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29. Oktober 2020


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26. Oktober 2020


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Adbusting: Jurastudentin klagt gegen Durchsuchung

23. Oktober 2020


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Höcke unterliegt im Streit um Oberbürgermeister-Tweet

8. Oktober 2020


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Verfahren wg. taz-Kolumne ohne Ermittlungen eingestellt

25. September 2020


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Umstrittene "taz"-Kolumne von Meinungsfreiheit gedeckt

8. September 2020


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Bloße Kritik verletzt nicht die Meinungsfreiheit

22. August 2020


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Arbeitsrecht: Ein Twitter-Verbot für Betriebsräte?

29. Juli 2020


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BVerfG: Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtens

10. Juli 2020


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Internetseiten gesperrt: EGMR verurteilt Russland

24. Juni 2020


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22. Juni 2020


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Nach taz-Kolumne: Zeigt Seehofer die Journalistin an?

22. Juni 2020


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19. Juni 2020


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Nutzersperren: Twitter nimmt Berufungen zurück

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Trotz Corona: VG erlaubt Versammlung am 1. Mai

29. April 2020


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Falsch zitiert: OLG Frankfurt gibt Künast Recht

28. April 2020


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'Drecks Fotze'-Entscheidung: Künasts Teilerfolg vorm KG

24. März 2020


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LG Hamburg: VG hat Höcke nicht zum Faschisten erklärt

24. März 2020


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'Islamische Sprechpuppe': Sawsan Chebli nicht beleidigt

27. Februar 2020


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OLG zur Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen

7. Februar 2020


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LG-Berlin-Richter ändern 'Drecks Fotze'-Entscheidung

21. Januar 2020


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StA Berlin: Keine Rechtsbeugung durch Künast-Urteil

15. Januar 2020


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OLG München zu Hass-Posts: Facebook durfte löschen

7. Januar 2020


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LG: 'Migration tötet!' nicht zwingend Volksverhetzung

6. Januar 2020


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LG München II zu Geruchsbelästigung durch Käseladen

17. Dezember 2019


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LG zu Falschzitat: Künast bekommt Twitter-Nutzerdaten

4. Dezember 2019


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Streit zwischen Thomas Fischer und Journalistin

6. November 2019


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OLG: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

22. Oktober 2019


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BVerfG zu Jugendgefährdung: Erfolg für NPD in Karlsruhe

11. Oktober 2019


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EGMR zu NPD-Mann: Holocaustleugnung ist keine Meinung

4. Oktober 2019


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Nach LG Berlin zu 'Drecks Fotze': Künast mit Beschwerde

2. Oktober 2019


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VG: Björn Höcke durfte 'Faschist' genannt werden

30. September 2019


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Nach Urteil zu Künast: Strafanzeige gegen Richter

27. September 2019


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"Drecks Fotze": LG Berlin sieht keine Beleidigung

19. September 2019


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Ex-BGH-Richter Fischer klagt gegen Journalistin

10. September 2019


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Hongkong: Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

4. September 2019


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Caffiers Ferienhaus darf als illegal bezeichnet werden

14. August 2019


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Böhmermanns "Schmähgedicht" wird kein Fall für BGH

31. Juli 2019


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LG zur Meinungsfreiheit: ein 'rassistisches' Kabarett

25. Juli 2019


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BVerfG zu Schmähkritik: Recht auf polemische Zuspitzung

23. Juli 2019


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Eine Fraktion ist wie ein Verein, meint das OLG Köln

17. Juli 2019


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US-Gericht: Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren

10. Juli 2019


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EGMR: Urteil gegen türkischen Politiker rechtswidrig

9. Juli 2019


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LG München I: #twittersperrt - zu Unrecht

5. Juli 2019


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Schlussanträge zum Markenschutz für 'Fack Ju Göthe'

2. Juli 2019


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Freedom of Speech: Der letzte Fall des Lenny Bruce

30. Juni 2019


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Einflussreiche Youtuber kontrollieren?

29. Mai 2019


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Puigdemont scheitert mit Beschwerde in Straßburg

28. Mai 2019


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Spielraum für Overblocking: Facebook in der Zange

28. Mai 2019


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LG Berlin: Twittersperre für AfD-Account unrechtmäßig

24. Mai 2019


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23. Mai 2019


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70 Jahre GG – Art. 5 Abs. 1: Was darf man noch sagen?

19. Mai 2019


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BVerfG: RBB muss NPD-Wahlwerbespot ausstrahlen

16. Mai 2019


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Merkel-Kritik am 'Schmähgedicht': Böhmermann erfolglos

16. April 2019


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EGMR: Russland wegen Nawalny-Arrest verurteilt

9. April 2019


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OLG Hamburg: Ein Plagiatsvorwurf ist Meinungssache

25. Februar 2019


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OVG Koblenz zu AfD-Kritik von Bürgermeisterin

6. Februar 2019


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Holocaust-Leugner Williamson vor dem EGMR erfolglos

31. Januar 2019


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OVG: Hitler-Glocke darf hängen bleiben

30. Januar 2019


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EGMR: Ein Holzpenis als zulässige Regierungskritik

15. Januar 2019


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Kachelmann-Foto: Springer scheitert auch vorm EGMR

10. Januar 2019


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EGMR: Spanisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

22. November 2018


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BRAK zeichnet türkischen Karikaturisten aus

16. November 2018


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EGMR: Bezeichnung Mohammeds als Pädophiler strafwürdig

25. Oktober 2018


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VG: "Hitler-Glocke" dient der Verarbeitung der NS-Zeit

23. Oktober 2018


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OLG Köln: Keine Parteikritik auf www.wir-sind-afd.de

28. September 2018


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LG Hamburg zu Sigmar Gabriel am 'Pegida-Galgen'

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Internet und Meinungsfreiheit: Im Staate Facebook

24. September 2018


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Abtreibungsgegner scheitert vorm EGMR

20. September 2018


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AfD-MdB und Staatsanwalt Seitz verliert Beamtenstatus

19. September 2018


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LG: Facebook durfte Account nach "Hassrede" sperren

17. September 2018


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OLG München zu Meinungsfreiheit bei Facebook

6. September 2018


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Söder macht's: Ein geklauter Slogan & die freie Meinung

22. August 2018


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BGH: Polnisches Urteil gegen ZDF nicht vollstreckbar

21. August 2018


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21. August 2018


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17. August 2018


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AfD-Staatsanwalt droht der Verlust des Beamtenstatus

14. August 2018


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BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung

3. August 2018


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Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

17. Juli 2018


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OLG: Bezeichnung von Firma als "Sekte" rechtmäßig

29. Juni 2018


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Hassrede bei Facebook. Post gelöscht, Nutzer gesperrt

28. Juni 2018


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LG Lübeck: Google muss Ein-Sterne-Bewertung löschen

27. Juni 2018


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Klage gegen NetzDG: FDP-Politiker wollen vors BVerfG

12. Juni 2018


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OLG: Seenotretter Schlepper nennen keine Schmähkritik

1. Juni 2018


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OLG: Böhmermanns "Schmähgedicht" bleibt verboten

15. Mai 2018


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#metoo-Artikel: Kachelmann verliert gegen Schwarzer

9. Mai 2018


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#metoo-Artikel: Kachelmann verliert gegen Schwarzer

9. Mai 2018


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LG Berlin: Löschung von Facebook-Kommentar untersagt

12. April 2018


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LG Berlin: Löschung von Facebook-Kommentar untersagt

12. April 2018


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EGMR: Deutschland darf für Nazi-Post bestrafen

5. April 2018


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EGMR: Deutschland darf für Nazi-Post bestrafen

5. April 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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BVerfG: Kritik an DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

20. Februar 2018


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Pharmakonzerne: Machtlos gegen Falschbehauptungen?

19. Januar 2018


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Pharmakonzerne: Machtlos gegen Falschbehauptungen?

19. Januar 2018


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Schlepper-Vorwurf: Seenotretter vs Pegida vor Gericht

4. Januar 2018


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Schlepper-Vorwurf: Seenotretter vs Pegida vor Gericht

4. Januar 2018


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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Nach Rassismusvorwürfen: Leipziger Juraprofessor bleibt

8. Dezember 2017


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Nach Rassismusvorwürfen: Leipziger Juraprofessor bleibt

8. Dezember 2017


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Ermittlungen wegen "Merkel-Galgen" eingestellt

6. Dezember 2017


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6. Dezember 2017


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EGMR: Meinungsfreiheit schützt vor Strafe nicht

20. Juli 2017


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EGMR: Meinungsfreiheit schützt vor Strafe nicht

20. Juli 2017


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Bundestag beschließt NetzDG

30. Juni 2017


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Bundestag beschließt NetzDG

30. Juni 2017


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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

16. Juni 2017


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Anwalt durfte OLG-Senat schlimmer als Roland Freisler nennen

16. Juni 2017


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"Nazi-Schlampe": Alice Weidel zieht Beschwerde zurück

9. Juni 2017


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"Nazi-Schlampe": Alice Weidel zieht Beschwerde zurück

9. Juni 2017


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NetzDG: Kann Maas das Durchsetzungsgesetz durchsetzen?

19. Mai 2017


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NetzDG: Kann Maas das Durchsetzungsgesetz durchsetzen?

19. Mai 2017


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LG: AfD-Politikerin darf "Nazi-Schlampe" genannt werden

17. Mai 2017


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LG: AfD-Politikerin darf "Nazi-Schlampe" genannt werden

17. Mai 2017


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LG Dresden: NPD kann Kritik nicht verbieten lassen

28. April 2017


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LG Dresden: NPD kann Kritik nicht verbieten lassen

28. April 2017


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Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

21. April 2017


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Verurteilung wegen Volksverhetzung verfassungswidrig

21. April 2017


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Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

21. April 2017


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Verurteilung wegen Volksverhetzung verfassungswidrig

21. April 2017


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Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

11. April 2017


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Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert NetzDG

11. April 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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BVerfG: "Obergauleiter" keine Schmähkritik

5. April 2017


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Bewertungsportal haftet für abgeänderte Einträge

4. April 2017


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4. April 2017


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Bewertungsportale: Like oder Dislike für Arbeitgeber

1. März 2017


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Bewertungsportale: Like oder Dislike für Arbeitgeber

1. März 2017


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Flüchtling wehrt sich gegen Verleumdung auf Facebook

3. Februar 2017


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Flüchtling wehrt sich gegen Verleumdung auf Facebook

3. Februar 2017


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Anonyme Prepaid-Karten? Bundesregierung antwortet EGMR

16. Januar 2017


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Anonyme Prepaid-Karten? Bundesregierung antwortet EGMR

16. Januar 2017


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Zensurvorwurf: WDR-Redakteurin gegen Serdar Somuncu

11. Januar 2017


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Zensurvorwurf: WDR-Redakteurin gegen Serdar Somuncu

11. Januar 2017


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Satire: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf

10. Januar 2017


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Satire: BGH hebt Urteile gegen ZDF "Die Anstalt" auf

10. Januar 2017


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Bekämpfung von Fake-News: Lügen und lügen lassen

30. Dezember 2016


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Bekämpfung von Fake-News: Lügen und lügen lassen

30. Dezember 2016


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Prozess: Asli Erdogan aus U-Haft entlassen

29. Dezember 2016


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Prozess: Asli Erdogan aus U-Haft entlassen

29. Dezember 2016


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Fake News: BMI will Abwehrzentrum gegen Desinformation

23. Dezember 2016


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Fake News: BMI will Abwehrzentrum gegen Desinformation

23. Dezember 2016


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Gawker vergleicht sich mit Ex-Wrestler Hulk Hogan

3. November 2016


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Gawker vergleicht sich mit Ex-Wrestler Hulk Hogan

3. November 2016


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"Schmähgedicht": Erdogan vs. Böhmermann vor LG Hamburg

2. November 2016


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"Schmähgedicht": Erdogan vs. Böhmermann vor LG Hamburg

2. November 2016


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Äußerungsrechte im Arbeitsverhältnis: Dos and Don'ts

24. Oktober 2016


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Äußerungsrechte im Arbeitsverhältnis: Dos and Don'ts

24. Oktober 2016


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Knebelvertrag bei Gebäudevermietung an AfD unzulässig

19. Oktober 2016


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Knebelvertrag bei Gebäudevermietung an AfD unzulässig

19. Oktober 2016


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EGMR:Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

6. Oktober 2016


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EGMR:Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

6. Oktober 2016


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BVerfG als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

11. August 2016


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BVerfG als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

11. August 2016


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BVerfG: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

9. August 2016


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BVerfG: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

9. August 2016


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BVerfG: Vermieter muss negative Bewertung hinnehmen

4. August 2016


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BVerfG: Vermieter muss negative Bewertung hinnehmen

4. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Enge Grenzen für Schmähkritik

2. August 2016


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BVerfG: Enge Grenzen für Schmähkritik

2. August 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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Raue / Höcker: OLG Köln weist Erdogans Beschwerde zurück

22. Juni 2016


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Raue / Höcker: OLG Köln weist Erdogans Beschwerde zurück

22. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von 103 StGB

7. Juni 2016


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Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von 103 StGB

7. Juni 2016


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Einstweilige Verfügung: Was Böhmermanns Anwalt vor hat

18. Mai 2016


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Einstweilige Verfügung: Was Böhmermanns Anwalt vor hat

18. Mai 2016


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Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

10. Mai 2016


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Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

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Kachelmanns Ex-Geliebte hat "Recht zum Gegenschlag"

29. April 2016


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Kachelmanns Ex-Geliebte hat "Recht zum Gegenschlag"

29. April 2016


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Der Schah-Paragraph: Debatte aus falschen Gründen

15. April 2016


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Der Schah-Paragraph: Debatte aus falschen Gründen

15. April 2016


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Böhmermann: Regierung lässt sich mit Entscheidung Zeit

13. April 2016


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Böhmermann: Regierung lässt sich mit Entscheidung Zeit

13. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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AfD-Politiker darf Roth "Mitvergewaltigung" vorwerfen

11. April 2016


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Tierschutzbüro darf zur Kontokündigung aufrufen

15. März 2016


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Tierschutzbüro darf zur Kontokündigung aufrufen

15. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung verwarnt

25. Februar 2016


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Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung verwarnt

25. Februar 2016


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AfD darf Empfang in Augsburger Rathaus abhalten

12. Februar 2016


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AfD darf Empfang in Augsburger Rathaus abhalten

12. Februar 2016


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Berufung im Prozess um Nazi-Tattoo

5. Januar 2016


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Berufung im Prozess um Nazi-Tattoo

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Nazi-Tattoo darf im Schwimmbad nicht gezeigt werden

22. Dezember 2015


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Nazi-Tattoo darf im Schwimmbad nicht gezeigt werden

22. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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Nach umstrittenem Vergleich: Le Pen freigesprochen

16. Dezember 2015


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RA-Kammer Berlin kritisiert türkische Regierung

30. November 2015


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RA-Kammer Berlin kritisiert türkische Regierung

30. November 2015


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EGMR: Abtreibungsgegner darf Ärzte anprangern

26. November 2015


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EGMR: Abtreibungsgegner darf Ärzte anprangern

26. November 2015


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Maas verzichtet auf Strafanzeige gegen Bachmann

3. November 2015


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Maas verzichtet auf Strafanzeige gegen Bachmann

3. November 2015


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Über zwei Jahre Haft für Facebook-Hetzer

22. Oktober 2015


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Über zwei Jahre Haft für Facebook-Hetzer

22. Oktober 2015


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Bild "Pranger der Schande"

22. Oktober 2015


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Bild "Pranger der Schande"

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Nach Rede: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pirinçci

20. Oktober 2015


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Nach Rede: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pirinçci

20. Oktober 2015


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Galgen bei Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt

13. Oktober 2015


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Galgen bei Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt

13. Oktober 2015


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Betriebsrat verhöhnt Charlie Hebdo: Kündigung rechtens

16. September 2015


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Betriebsrat verhöhnt Charlie Hebdo: Kündigung rechtens

16. September 2015


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Hassreden im Netz: Facebook gelobt Besserung

14. September 2015


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Hassreden im Netz: Facebook gelobt Besserung

14. September 2015


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Bloggender Anwalt kapituliert

12. August 2015


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Bloggender Anwalt kapituliert

12. August 2015


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7.500 Euro Geldstrafe wegen Facebook-Hetze gegen Asylbewerber

28. Juli 2015


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7.500 Euro Geldstrafe wegen Facebook-Hetze gegen Asylbewerber

28. Juli 2015


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Hartes Urteil gegen saudischen Blogger Badawi bleibt bestehen

8. Juni 2015


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Hartes Urteil gegen saudischen Blogger Badawi bleibt bestehen

8. Juni 2015


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OLG Celle zu Kontaktaufnahme im Prozess

29. Mai 2015


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OLG Celle zu Kontaktaufnahme im Prozess

29. Mai 2015


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LG Stuttgart zu Klage von Dieter Nuhr

20. Mai 2015


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LG Stuttgart zu Klage von Dieter Nuhr

20. Mai 2015


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"FCK CPS" keine strafbare Beleidigung

28. April 2015


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"FCK CPS" keine strafbare Beleidigung

28. April 2015


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BGH: Prozess Schwarzer gegen Kachelmann vorbei

17. Februar 2015


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BGH: Prozess Schwarzer gegen Kachelmann vorbei

17. Februar 2015


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Kein Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung

17. Februar 2015


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Kein Schadensersatz wegen negativer Amazon-Bewertung

17. Februar 2015


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Facebook-Post: Verliert Daimler-Betriebsrat sein Amt?

27. Januar 2015


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27. Januar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

19. Januar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

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"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

13. Januar 2015


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"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

13. Januar 2015


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Legida darf doch Mohammed-Karikaturen zeigen

12. Januar 2015


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Legida darf doch Mohammed-Karikaturen zeigen

12. Januar 2015


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§ 166 StGB: Strafbare "Gotteslästerung"?

10. Januar 2015


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§ 166 StGB: Strafbare "Gotteslästerung"?

10. Januar 2015


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BGH zu Bewertungsportalen: Weniger streng als EuGH

6. Oktober 2014


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BGH zu Bewertungsportalen: Weniger streng als EuGH

6. Oktober 2014


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BVerfG: Ausfällige Kritik muss keine Schmähung sein

2. Oktober 2014


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BVerfG: Ausfällige Kritik muss keine Schmähung sein

2. Oktober 2014


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Klage gegen Call of Duty: Noriega will kein Mörder sein

25. September 2014


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Klage gegen Call of Duty: Noriega will kein Mörder sein

25. September 2014


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Veröffentlichung von Anklageschriften verboten

17. Juli 2014


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Veröffentlichung von Anklageschriften verboten

17. Juli 2014


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BVerfG: Veröffentlichungs-Verbot für Anklage vor Prozess

16. Juli 2014


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16. Juli 2014


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Bild-Zeitung siegt vor EGMR gegen Ex-Kanzler Schröder

10. Juli 2014


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Bild-Zeitung siegt vor EGMR gegen Ex-Kanzler Schröder

10. Juli 2014


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OLG München: Gabriele Pauli keine "durchgeknallte Frau"

13. Mai 2014


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13. Mai 2014


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Meinungsfreiheit geht vor Persönlichkeitsschutz

18. April 2014


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Meinungsfreiheit geht vor Persönlichkeitsschutz

18. April 2014


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Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

14. März 2014


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Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

14. März 2014


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"Truthiness" im amerikanischen und deutschen Recht

9. März 2014


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9. März 2014


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Datenschützer müssen in den Medien maßvoll kritisieren

5. März 2014


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5. März 2014


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EGMR zur Meinungsfreiheit

18. Dezember 2013


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EGMR zur Meinungsfreiheit

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Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter

29. November 2013


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Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter

29. November 2013


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EGMR: Portalbetreiber haften für Nutzerkommentare

11. Oktober 2013


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EGMR: Portalbetreiber haften für Nutzerkommentare

11. Oktober 2013


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Williamson erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

23. September 2013


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Williamson erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

23. September 2013


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EU-Verordnung zur Netzneutralität: Ein Stolperstein

18. September 2013


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EU-Verordnung zur Netzneutralität: Ein Stolperstein

18. September 2013


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Salafisten dürfen demonstrieren

5. September 2013


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Salafisten dürfen demonstrieren

5. September 2013


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BVerfG: "Winkeladvokat" nicht zwingend beleidigend

9. August 2013


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Behörden müssen auch polemische Kritik ertragen

9. August 2013


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BVerfG: "Winkeladvokat" nicht zwingend beleidigend

9. August 2013


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BMJ will Ermittler für Rassismus sensibilisieren

24. Juli 2013


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BMJ will Ermittler für Rassismus sensibilisieren

24. Juli 2013


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Ein Staatsexamen im Sommerloch – Teil 2

22. Juli 2013


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22. Juli 2013


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"Life of Brian" am Karfreitag verboten?

11. Juli 2013


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"Life of Brian" am Karfreitag verboten?

11. Juli 2013


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Doku über Leiharbeiter bei Amazon darf gezeigt werden

14. Juni 2013


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14. Juni 2013


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Online Reputation Management

11. Juni 2013


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"Scheiß RTL"-T-Shirts bleiben verboten

4. Mai 2013


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4. Mai 2013


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Theaterzensur um 1900 mit Thomas Mann als Hilfszensor

21. April 2013


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Theaterzensur um 1900 mit Thomas Mann als Hilfszensor

21. April 2013


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LG Augsburg: Durchsuchung der Redaktion war rechtswidrig

20. März 2013


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LG Augsburg: Durchsuchung der Redaktion war rechtswidrig

20. März 2013


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Suspendierung nach Facebook-Kritik

8. Februar 2013


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Suspendierung nach Facebook-Kritik

8. Februar 2013


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BVerfG zu angeblichem Falschzitat: Verfassungsbeschwerde von Eva Herman erfolglos

27. November 2012


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BVerfG zu angeblichem Falschzitat: Verfassungsbeschwerde von Eva Herman erfolglos

27. November 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: Rechtsanwalt darf Kollegen "rechtsradikal" nennen

13. November 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: Rechtsanwalt darf Kollegen "rechtsradikal" nennen

13. November 2012


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"Der Holocaust auf Ihren Tellern": EGMR bestätigt Verbot der Peta-Kampagne

8. November 2012


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8. November 2012


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BGH zu welt.de-Bericht: Gazprom-Manager muss Artikel über Ermittlungsverfahren dulden

30. Oktober 2012


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BGH zu welt.de-Bericht: Gazprom-Manager muss Artikel über Ermittlungsverfahren dulden

30. Oktober 2012


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Titanic versus Papst Benedikt: Presserat rügt Satiremagazin wegen Titelseite

30. September 2012


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Titanic versus Papst Benedikt: Presserat rügt Satiremagazin wegen Titelseite

30. September 2012


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LG Köln zu Satire: Verkauf von "Scheiß RTL"-T-Shirts verboten

25. September 2012


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25. September 2012


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Vorführungsverbot des islamkritischen Mohammed-Videos: Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen gleich

19. September 2012


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19. September 2012


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Termin vor dem LG Hamburg aufgehoben: Papst nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Titanic zurück

30. August 2012


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Termin vor dem LG Hamburg aufgehoben: Papst nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Titanic zurück

30. August 2012


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Satiremagazin Titanic versus Papst Benedikt: "Wir schöpfen den Rechtsweg voll aus und ziehen notfalls bis vors Jüngste Gericht"

29. August 2012


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Satiremagazin Titanic versus Papst Benedikt: "Wir schöpfen den Rechtsweg voll aus und ziehen notfalls bis vors Jüngste Gericht"

29. August 2012


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LAG Düsseldorf zur Meinungsfreiheit: Drastische Äußerung während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

19. August 2012


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LAG Düsseldorf zur Meinungsfreiheit: Drastische Äußerung während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

19. August 2012


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AG Schwerin zu Indemnität und Verleumdung: Bewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs

16. August 2012


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AG Schwerin zu Indemnität und Verleumdung: Bewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs

16. August 2012


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Kündigung wegen Facebook Post: Besser privat pöbeln

3. August 2012


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Kündigung wegen Facebook Post: Besser privat pöbeln

3. August 2012


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Nutzungsbedingungen der Internetseite von Olympia 2012: Anstößige Kritik und Verlinkung unerwünscht

20. Juli 2012


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Nutzungsbedingungen der Internetseite von Olympia 2012: Anstößige Kritik und Verlinkung unerwünscht

20. Juli 2012


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Benedikt versus Titanic: Vor Gericht im Auftrag des Heiligen Vaters

11. Juli 2012


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LG Bonn zum Burschenschaftsstreit: Streit um rechtsextreme Tendenzen geklärt

11. Juli 2012


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11. Juli 2012


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11. Juli 2012


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Burschenschaftsstreit: Klischees vor dem LG Bonn

4. Juli 2012


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Burschenschaftsstreit: Klischees vor dem LG Bonn

4. Juli 2012


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VG Würzburg hebt Verbot auf: Asylbewerber dürfen mit zugenähten Mündern demonstrieren

20. Juni 2012


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VG Würzburg hebt Verbot auf: Asylbewerber dürfen mit zugenähten Mündern demonstrieren

20. Juni 2012


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Meinungsfreiheit von Salafisten: Entscheidend ist allein das Wie

15. Mai 2012


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Meinungsfreiheit von Salafisten: Entscheidend ist allein das Wie

15. Mai 2012


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OLG Hamm zur Meinungsfreiheit: Delfinschützer dürfen weiter Kritik üben

29. April 2012


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29. April 2012


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LG Rostock zur Meinungsfreiheit: NPD-Politiker darf Landtagspräsidentin nicht als "Gesinnungsextremistin" bezeichnen

5. April 2012


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5. April 2012


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VG Berlin zu politischen Parteien: Pro Deutschland darf Girokonto bei Berliner Sparkasse eröffnen

30. März 2012


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VG Berlin zu politischen Parteien: Pro Deutschland darf Girokonto bei Berliner Sparkasse eröffnen

30. März 2012


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OLG Frankfurt zu Bewertungsportalen: Patienten dürfen ihre Ärzte im Internet bewerten

29. März 2012


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29. März 2012


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LG Berlin hebt einstweilige Verfügung auf: Kachelmann darf Mitglieder einer Bürgerinitiative weiterhin als Neonazis bezeichnen

29. März 2012


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LG Berlin hebt einstweilige Verfügung auf: Kachelmann darf Mitglieder einer Bürgerinitiative weiterhin als Neonazis bezeichnen

29. März 2012


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BVerfG zu Prominentenkindern: Berichte über Ochsenknecht-Söhne verletzen keine Persönlichkeitsrechte

1. März 2012


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BVerfG zu Prominentenkindern: Berichte über Ochsenknecht-Söhne verletzen keine Persönlichkeitsrechte

1. März 2012


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BVerfG zur Verlinkung im Internet: Beschwerde der Musikindustrie abgewiesen

31. Januar 2012


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BVerfG zur Verlinkung im Internet: Beschwerde der Musikindustrie abgewiesen

31. Januar 2012


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LG Karlsruhe: "All cops are bastards" ist keine Beleidigung

23. Januar 2012


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LG Karlsruhe: "All cops are bastards" ist keine Beleidigung

23. Januar 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

20. Januar 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

20. Januar 2012


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LG Hamburg: Circus Krone darf Tierschützer kritisieren

20. Januar 2012


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LG Hamburg: Circus Krone darf Tierschützer kritisieren

20. Januar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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19. Januar 2012


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BVerwG zu bischöflicher Predigt: Keine Kränkung von der Kanzel

29. August 2011


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29. August 2011


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EGMR kassiert Kündigung: Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren

21. Juli 2011


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EGMR kassiert Kündigung: Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren

21. Juli 2011


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