Schlagwort: VERWALTUNGSRECHT

Urteile zum Thema "VERWALTUNGSRECHT"

RCNTRGNJGQ2NPCNW7V

2 BvQ 59/19

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung


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RCNRH8ZE474S9LXQEG

2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG - Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten


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RCNJSL7WWHBGQT7UFN

1 BvR 1099/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen


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RCNA2BXZ9LHJPJBW9Z

1 BvR 385/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt


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RCNZB2UPUZF6JV5J35

III ZR 93/18

Bundesgerichtshof

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen


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RCNTHTU345KPWVL7JV

III ZR 67/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft


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RCNLPFNDGP4RXS9XWN

1 BvQ 4/19

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos - Folgenabwägung - Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse gegenüber einem Gesetz idR nicht durchschlagen - gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der Geheimhaltung und der Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen - Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung der Pilotdatenlieferung zumindest plausibel vorgetragen


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RCN6VFC4TUWHPF8NCC

8 B 23/18

Bundesverwaltungsgericht


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCN8LE2YVV6EGBWTZC

8 CN 1/17

Bundesverwaltungsgericht

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes


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RCNNFL54L2FAKVG2DT

XII ZB 292/15

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß gegen den deutschen ordre public


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RCNR5HMM2US7SKY944

2 BvL 2/17

Bundesverfassungsgericht

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten Prinzips der Besoldungsgleichheit nicht gerechtfertigt - Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt


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RCNYVUEDYLX3URMFHC

1 BvR 1401/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar


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RCNMW7GKLBHUMZA6T2

2 C 14/17

Bundesverwaltungsgericht

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat


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RCN56LZRPQ6JTS3TZ3

III R 27/17

Bundesfinanzhof

Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers


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RCNB29UUM7YJMM2WVF

II R 16/13

Bundesfinanzhof

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG


II R 16/13

Bundesfinanzhof

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCNRAL7J3TT693SSS5

1 BvF 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZNQJXHX2EVP7T3L

1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos


1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts


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RCNGHQYKKP6DE6A384

2 BvR 417/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern


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RCNSWSRFG75XVSKAJX

2 BvR 1754/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu


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RCNHN8YWQD53S2NU87

2 BvR 1900/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung


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RCNXYYALPGA4RKS2N2

1 BvR 3386/08

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNHY4USDA4EV3M4CK

1 BvR 1335/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNFK37UPRNP97GPWC

1 BvR 2202/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZ8T6YLQ9YZ78Q7N

2 BvR 1066/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie


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RCN9AU68JYSMGKEYHV

2 BvR 1961/10

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen


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RCNPW5SLBMRKMHZ4UJ

2 BvR 2683/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots


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RCNURVAVW4DL3JBM4X

1 BvR 857/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNVFRXTD8MQQ83V4Y

1 BvQ 32/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung


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RCNYGWMSQBE92Z3J2A

1 BvR 2501/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXUJ9QQQPGHETMK5

1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau


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RCNCG3Z9AP6UXEY4NB

V ZR 214/14

Bundesgerichtshof

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCNSEPTAG662MZBDG5

I ZB 64/14

Bundesgerichtshof

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg


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RCNUEZS4HEFQHG5B8R

2 BvR 278/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend


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RCNAH52FN3PHTKFB8J

2 C 6/13

Bundesverwaltungsgericht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht


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RCNGQJNKWRYQC29ASD

2 BvR 1641/11

Bundesverfassungsgericht

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde


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RCNZ83F98AJJMNAVPM

6 C 35/13

Bundesverwaltungsgericht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren


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RCNZVV46ACW6S6HR9L

1 BvR 3017/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG


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RCNNXL8ZTSD8PXDWNT

1 BvR 23/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren


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RCNVL7KVJPAL5SBG3E

8 C 23/12

Bundesverwaltungsgericht

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig


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RCNZRAKMMNXCCGYDEG

VIII ZR 41/13

Bundesgerichtshof

Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen


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RCN7SB92V3ST9KSZ4G

1 BvR 2912/11

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen - hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN6ABR7GS68PMV4DC

1 BvR 3057/11

Bundesverfassungsgericht

Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNM8LXQPT4YVYN8N2

1 BvR 1501/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt


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RCNMLCM3V6YJ7GHPZY

1 BvL 1/08

Bundesverfassungsgericht

Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden


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RCNTHGZ2TLNWNJ74QK

1 BvR 2614/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse - Grenzen der Anordnung einer Enteignung zur Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens auch bei rechtskräftiger Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung


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RCNPM2ZAH8NFF8Q4YF

2 BvR 67/11

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle


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RCNS9Z58UKH8VL5WKU

8 C 8/12

Bundesverwaltungsgericht

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht


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RCNXKR7QAN3SQXH7HD

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch


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RCN7L4SSNVHFD227SC

8 C 1/12

Bundesverwaltungsgericht

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie


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RCNCBR5WPZT27CAEUP

1 BvR 502/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)


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RCNT4CNWECTH7M4QME

6 B 35/12

Bundesverwaltungsgericht

Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren


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RCNXE2FS3PA6VK6YDF

1 BvR 1840/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen


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RCN4NBFFQT6QUVGSJV

XII ZB 99/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten


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RCN63ECSLZBUFR2UNF

XII ZB 130/12

Bundesgerichtshof

Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCNLMFNNQ6YMSHDALU

1 BvR 2007/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in Berufsausübungsfreiheit


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RCNT358YCQEHVVVG3W

1 BvR 1932/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNXGPKMCKFK9EPK64

1 BvR 857/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 857/07

Bundesverfassungsgericht

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNYKGW452SQRMVURL

2 StR 580/10

Bundesgerichtshof

Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal


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RCNEAHYFY9FCJHLXCS

2 B 15/11

Bundesverwaltungsgericht


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RCNREGLYBB4HNVRTWF

2 B 13/11

Bundesverwaltungsgericht

Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)


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RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


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RCNER4URA6XBABEMX2

2 BvR 94/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (juris: ThUG) mit Art 3 Abs 1 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers sowie unzureichender Substantiierung


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCNGGHBJ6KWFU6PPL3

1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot


1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern


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RCNEZRBN8RRPB6YYKQ

2 BvR 2101/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden


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RCNKYLFAXCAV4NHCGQ

I ZR 4/06

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II


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RCNFYWBWY4ME7CHHUD

1 BvR 1789/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG durch das in § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs


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RCNFEJBXCJ7FFF2YC9

10 AZR 543/09

Bundesarbeitsgericht

(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNNM5KQ9JDMENP3SX

2 BvE 3/07

Bundesverfassungsgericht

Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)


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RCNDMP3BFPRPUXPNVJ

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG


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RCN3SH2W5L2FN5RTXA

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG


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RCN3KZGHKZ2SC9FPBD

1 BvR 1778/01

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde


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RCNN5A5PZ2NS9SG4N2

2 BvR 496/01

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen - Nichtannahme zur Entscheidung


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RCNPGSM6YAN5ERPEFV

2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts


2 BvR 1516/93

Bundesverfassungsgericht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)


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RCNCJV7AW5QKEPJ362

1 BvL 30/88

Bundesverfassungsgericht

Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder


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RCNXPM8H9ZVQCXL8XK

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)


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RCN5FYDHNEVE2UVU5T

3 A 110/15

Verwaltungsgericht Greifswald


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RCN9HZ8B5S6KAPBUV6

3 L 89/13

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


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RCNUDSTQ2L82PF2ULA

11 LB 34/18

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht


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RCNM3GTRR3FNZ3UYC9

7 A 11938/17

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNY8RWV93EF9PW7VS

1 BvQ 44/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen


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RCNWHRR9ZQ8Z5B9H5T

1 B 14/20

Bundesverwaltungsgericht


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RCNT8DAJHAEVL7PPZY

1 B 13/20

Bundesverwaltungsgericht


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RCNUWR75KX5A5KNG94

1 B 11/20

Bundesverwaltungsgericht


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RCNR7PLLEDWMENJ6MR

2 BvR 2055/16

Bundesverfassungsgericht

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum


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RCNSURUAM2RHQW78ZN

1 BvQ 2/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung


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RCN9MX4WEBTL47WUYP

III R 59/18

Bundesfinanzhof

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess


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RCN8F4M5J28FLDHMDL

I R 18/19

Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe


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RCN44CVTN8STY5E9GK

7 B 11152/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNQZXDHFYP2NCVCNU

1 A 10022/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCN7YAEAQ4UVEJPQLN

6 A 48/16

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht


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RCNSB3WNZ6T83YDCWW

8 A 11751/17

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCN4C2CHP59Y6SFXFD

1 BvR 1021/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen


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RCNW2YE2KCKAJNV9TT

1 BvR 1027/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers


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RCNSUQTY7SHDXBGW5E

1 BvR 3182/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNJHKX7UV422TT8ZD

1 BvR 990/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung )


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RCNX27SNCHHYTJ6UCG

1 BvQ 66/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


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RCNL462FZ3Q46P8ZCD

2 BvR 297/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN4D74B6B5WETRCFW

1 BvR 1074/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung


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RCNZKWZY29G7PKJGAE

2 BvR 2389/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNNQKKCCVDEA7N3X7

2 BvR 11/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNGQ2UXQWYZ6BRXZG

1 BvR 2103/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen Fehlverhaltens nach seiner Verleihung (hier: Verurteilung wegen Bestechung) - Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung


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RCN64KCLNEC5MVR29T

1 BvR 1630/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt


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RCNM4HJHW8XRDRC3ZT

1 BvR 2838/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg ) - § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß - hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch divergierende Zivilrechtsprechung in kommunalabgabenrechtlicher Sache in Abweichung von der Rspr des BVerfG bzw eines OVG - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet


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RCNRK2UU7RJD7BF364

1 BvR 1981/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus


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RCNTLTEXKFC6DX6C4X

1 BvQ 116/20

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig


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RCN4FKJC7A774ZXHRQ

1 BvR 1456/12

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses


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RCNFACCMG9Q9H8UHYU

1 BvR 2671/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNFQUHMAUC6U5EBFM

1 S 3156/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNJJR49CKBZBP4SBG

1 S 1792/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNKAF5VML23KATPBE

1 S 1528/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNJ7GW3ZFRK766729

10 S 461/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNCEVVCTZWLTYKFND

1 S 1216/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNVQRQ94HVT7QXWG2

1 S 1068/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNLXKDEXFQ2ZVLBQW

3 S 1470/19

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCN3WUD9W8HMR3K5V8

5 S 2592/18

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNJU7LM6Z9G24KVR7

5 L 7/21

Verwaltungsgericht Münster


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RCNFNRVFADHQVWBXA3

28 L 2558/20

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNEPT92EFKJQ9CNQD

21 L 2082/20

Verwaltungsgericht Köln


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCNKYJ2S79LNG82R77

9 B 23/20

Bundesverwaltungsgericht


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RCNHG3L5DY5FJ9UTQX

7 L 1811/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCN2V9WZD8J79LYCZR

8 B 1885/21

VGH Kassel

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".


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RCNSRLNURNML78BJJ3

XII ARZ 35/21

Bundesgerichtshof

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren


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RCNBL8A9HCR8GC64UL

9 U 161/03

Oberlandesgericht Köln


9 U 161/03

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4NJUWGQ9TFVULNU

19 U 7/02

Oberlandesgericht Köln


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RCN5S9WC9MRRBMZGDB

11 U 104/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNUFS5SBNB65CH6R8

49 F 76/21

Amtsgericht Wesel


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RCNU5YSAY52UAPXLP3

4 K 84/19

FG Nürnberg

Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung


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RCNL4LYDUH96B639RS

11 Sa 1852/10

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNUN4TAEB5X8K3G5W

7 U 151/18

Oberlandesgericht Köln


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RCN37PAFZ7BG483S6A

29 L 253/22

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCN5SH3ZG595USFC7M

III ZR 79/21

Bundesgerichtshof


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RCNFRMBE2M75YMB9KG

1 BvR 1187/17

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V; juris: WindPBüGemBG MV) ganz überwiegend erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit der Windenergieanlagenbetreiber überwiegend gerechtfertigt - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit


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Paragrafen zum Thema "VERWALTUNGSRECHT"

IFG

§ 1 IFG

Grundsatz

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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PBefG

§ 1 PBefG

Sachlicher Geltungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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IFG

§ 2 IFG

Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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NetzDG

§ 3a NetzDG

Meldepflicht

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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BImSchG

§ 3 BImSchG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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NetzDG

§ 3b NetzDG

Gegenvorstellungsverfahren

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 2 UrhG

Geschützte Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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ArbSchG

§ 4 ArbSchG

Allgemeine Grundsätze

Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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BauNVO

§ 4 BauNVO

Allgemeine Wohngebiete

Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …


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IFG

§ 7 IFG

Antrag und Verfahren

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 5 VersG

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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ArbSchG

§ 5 ArbSchG

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 9 IFG

Ablehnung des Antrags; Rechtsweg

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ArbZG

§ 7 ArbZG

Abweichende Regelungen

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


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KrWG

§ 6 KrWG

Abfallhierarchie

Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft …


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GrdstVG

§ 9 GrdstVG

Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …


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AGG

§ 8 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BauNVO

§ 8 BauNVO

Gewerbegebiete

Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …


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AGG

§ 10 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 18 AEUV

(ex-Artikel 12 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StVG

§ 4 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 15 AGG

Entschädigung und Schadensersatz

Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtVG

§ 14 BeamtVG

Höhe des Ruhegehalts

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter …


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PBefG

§ 13 PBefG

Voraussetzung der Genehmigung

Genehmigung (Personenbeförderungsgesetz)


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AEUV

Art. 21 AEUV

(ex-Artikel 18 EGV)

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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TierGesG

§ 15 TierGesG

Grundsatz der Entschädigung

Entschädigung für Tierverluste (Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von …


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ArbSchG

§ 18 ArbSchG

Verordnungsermächtigungen

Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …


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DSGVO

Art. 23 DSGVO

Beschränkungen

Beschränkungen (Datenschutz-Grundverordnung)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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LFGB

§ 20 LFGB

Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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TierGesG

§ 18 TierGesG

Entfallen der Entschädigung

Entschädigung für Tierverluste (Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von …


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JuSchG

§ 18 JuSchG

Liste jugendgefährdender Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 20 IfSG

Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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JuSchG

§ 21 JuSchG

Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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BImSchG

§ 22 BImSchG

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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GG

Art. 25 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 16 TMG

Bußgeldvorschriften

None


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BImSchG

§ 24 BImSchG

Anordnungen im Einzelfall

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BImSchG

§ 25 BImSchG

Untersagung

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 34 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PartG

§ 31b PartG

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GewO

§ 33i GewO

Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)


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IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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GG

Art. 43 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 44 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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LFGB

§ 40 LFGB

Information der Öffentlichkeit

Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)


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AEUV

Art. 56 AEUV

(ex-Artikel 49 EGV)

DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 46 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwVfG

§ 46 VwVfG

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwVfG

§ 49 VwVfG

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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BImSchG

§ 47 BImSchG

Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …


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VwGO

§ 67 VwGO

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Verwaltungsgerichtsordnung)


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IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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GG

Art. 72 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 65 IfSG

Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


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PBefG

§ 61 PBefG

Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldvorschriften (Personenbeförderungsgesetz)


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GG

Art. 74 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 53 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 83 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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AEUV

Art. 107 AEUV

(ex-Artikel 87 EGV)

STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 87 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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BImSchG

§ 62 BImSchG

Ordnungswidrigkeiten

Gemeinsame Vorschriften (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, …


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AEUV

Art. 114 AEUV

(ex-Artikel 95 EGV)

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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GG

Art. 87f GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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VwGO

§ 99 VwGO

Verfahren im ersten Rechtszug (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 91e GG

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 95 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 113 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 106 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 128a VwGO

Berufung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 130a VwGO

Berufung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 116 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GewO

§ 155 GewO

Landesrecht, Zuständigkeiten

Schlußbestimmungen (Gewerbeordnung)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GWB

§ 108 GWB

Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 167 VwGO

Vollstreckung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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AEUV

Art. 215 AEUV

(ex-Artikel 301 EGV)

RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 198 GVG

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)


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AEUV

Art. 258 AEUV

(ex-Artikel 226 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 263 AEUV

(ex-Artikel 230 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 288 AEUV

(ex-Artikel 249 EGV)

DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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StPO

§ 159 StPO

Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 168 StGB

Störung der Totenruhe

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 172 StGB

Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184a StGB

Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

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Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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StGB

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Wucher

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315b StGB

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 615 BGB

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 830 BGB

Mittäter und Beteiligte

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 906 BGB

Zuführung unwägbarer Stoffe

Inhalt des Eigentums (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1906 BGB

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Betreuung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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VG Köln: Keine Akteneinsicht beim Verfassungsschutz

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OVG zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen: DFL zahlt

25. November 2020


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BayVGH setzt Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft

24. November 2020


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OVG Münster: Kein Advents-Shopping am Sonntag

24. November 2020


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Eilantrag: AfD Bayern will Landesparteitag durchführen

18. November 2020


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VG: Haareschneiden ja, Augenbrauenfärben nein

18. November 2020


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VG Berlin bestätigt Unterrichtsausschluss wegen Chat

17. November 2020


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VG: Corona-Beschränkungen auch für Kindergeburtstag

13. November 2020


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Nach BayVGH-Beschluss: Bayern verbietet Indoor-Sport

13. November 2020


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IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler'

12. November 2020


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BVerwG zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat

12. November 2020


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OVG: Massagen und Tattoos sind keine Grundversorgung

12. November 2020


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VG Hamburg lässt Fitness First öffnen

11. November 2020


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Nach VG-Entscheidung: Düsseldorf beschränkt MNS-Pflicht

11. November 2020


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OVG rügt Köln: Pauschale Demo-Beschränkungen unzulässig

11. November 2020


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Mundschutz darf mit Accessoires kombiniert werden

10. November 2020


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Gaststätten in Berlin und NRW bleiben geschlossen

10. November 2020


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Maskenpflicht an Schulen bleibt – aber mit Tragepausen

10. November 2020


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Mannheim und Münster: Corona-Eilanträge abgelehnt

6. November 2020


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VG zur Trauung im Standesamt: Eltern bleiben draußen

6. November 2020


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Nach Battis-Gutachten zu Giffey: FU Berlin prüft erneut

6. November 2020


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OVG: Fitnessstudios und Gastro bleiben vorläufig zu

6. November 2020


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Schule und Corona: Rechtlich wie das Hitzefrei

6. November 2020


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BayVGH zum Lockdown light: 'Eine denkbare Reaktion'

5. November 2020


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BVerwG zur Eizellenuntersuchung bei Erbkrankheiten

5. November 2020


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OVG bestätigt Teil-Lockdown in Sachsen-Anhalt

4. November 2020


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VG Berlin: Konzertverbot einstweilen bestätigt

3. November 2020


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Sperrstunde in Niedersachsen gekippt - in Bayern nicht

29. Oktober 2020


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Gerichte: Wie urteilen über den Lockdown light?

29. Oktober 2020


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VG: Handywecker in der Klausur kein Täuschungsversuch

28. Oktober 2020


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Sperrstunden: Niederlage in NRW, Sieg in Osnabrück

27. Oktober 2020


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VerfGH bestätigt Corona-Regel zur Kontaktdatenerfassung

23. Oktober 2020


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VG Bremen kippt Verbot von Reichsflaggen-Demo

23. Oktober 2020


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BVerfG weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

22. Oktober 2020


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VG: Polizei muss Nationalität von Beschuldigten nennen

22. Oktober 2020


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EuGH zu unbefristetem Aufenthaltsrecht

21. Oktober 2020


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Reaktionen nach Aufhebung des Beherbergungsverbots

21. Oktober 2020


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Ostseeurlaub ohne Negativ-Attest möglich

20. Oktober 2020


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VG Berlin: Sperrstunde für Lokale vorerst suspendiert

16. Oktober 2020


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OVG: Beherbergungsverbot in Brandenburg gekippt

16. Oktober 2020


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OVG Schleswig: Beherbergungsverbot hat vorerst Bestand

16. Oktober 2020


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Nach VGH BaWü: Beherbergungsverbote verfassungswidrig

15. Oktober 2020


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VG: Isolation einer Pflegeheimbewohnerin rechtswidrig

15. Oktober 2020


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OVG Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

15. Oktober 2020


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Treffen in Berlin: Corona-Verschärfungen beschlossen

15. Oktober 2020


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BVerwG: Regionale IHK muss aus Dachverband austreten

15. Oktober 2020


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Corona-Regeln: VGH BaWü kippt Beherbergungsverbot

15. Oktober 2020


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BVerwG: Dönerspieße dürfen keine Salmonellen enthalten

14. Oktober 2020


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VG Berlin erlaubt Motorradkorso gegen Kuttenverbot

12. Oktober 2020


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VG Neustadt: Kein Mindestabstand im Sexkino

8. Oktober 2020


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VG: Polizeibewerber darf nachträglich abgelehnt werden

8. Oktober 2020


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VG Koblenz zur Maskenpflicht während des Unterrichts

8. Oktober 2020


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VG zur Präsenzpflicht: Referendarin muss zur AG vor Ort

7. Oktober 2020


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VG Hamburg: Seenotretter dürfen wieder auslaufen

2. Oktober 2020


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OVG NRW: Wieder Ärger wegen verkaufsoffener Sonntage

2. Oktober 2020


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VG: Schüler bleibt trotz negativen Tests in Quarantäne

1. Oktober 2020


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Dombert / Höcker: Maskenpflicht im Brandenburger Landtag bleibt

30. September 2020


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Anwalt scheitert vorm BVerwG: Streckenradar bleibt

28. September 2020


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VG erlaubt große Fridays-for-Future-Demo in Hamburg

25. September 2020


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OVG zu Anforderungen an Masken-Attest in der Schule

24. September 2020


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OVG NRW zu Sonntagsöffnung

24. September 2020


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Reform: Wie sich das Jurastudium in NRW ändern soll

23. September 2020


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OVG NRW: Schulentlassung nach Schlägerei rechtswidrig

23. September 2020


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Kabinett beschließt Entwurf zur Bürger-ID

23. September 2020


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Oer-Erkenschwick: OVG NRW lässt Muezzinruf wieder zu

23. September 2020


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Corona im Schlachthof: Muss NRW Tönnies entschädigen?

18. September 2020


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VG: AG durfte Metzelder in Pressemitteilung nennen

14. September 2020


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Schweinepest in Deutschland: Das große Schlachten

14. September 2020


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VG Hannover: Auflagen für Anti-Corona-Demo rechtens

11. September 2020


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Nord Stream 2: Sanktionen ohne Entschädigung

11. September 2020


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DUH verklagt Regierung: Zu langsam beim Klimaschutz?

11. September 2020


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VG Neustadt a. d. W.: Ein Face Shield ist keine Maske

11. September 2020


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VG: Anwohner bekommen nicht d. gewünschte Einbahnstraße

10. September 2020


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BMJV zum NetzDG: 'Gesetz gegen Hass im Netz wirkt'

9. September 2020


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Prostitutionsstätten öffnen wieder

8. September 2020


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VG Berlin: BMI muss Twitter-Direktnachrichten zeigen

8. September 2020


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Fall Metzelder: Eilantrag gegen AG Düsseldorf gestellt

8. September 2020


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VG zu Corona: Keine 'Pop-up-Radwege' in Berlin

7. September 2020


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OVG: Bordelle in Sachsen-Anhalt dürfen wieder öffnen

4. September 2020


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Schule darf Tragen von Maske nicht 'dringend empfehlen'

3. September 2020


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OVG: Raucher hat keinen Anspruch auf Online-Prüfung

3. September 2020


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Kraftwerk: OVG entscheidet erneut gegen Vattenfall

2. September 2020


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Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Pension

1. September 2020


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Alkoholverbot in München gekippt

1. September 2020


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Köln: Examensklausur nach Feueralarm teilw. abgebrochen

31. August 2020


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VG Berlin erlaubt umstrittene Demo gegen Corona-Politik

28. August 2020


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Coronademo in Berlin: Jetzt ist das OVG am Zug

28. August 2020


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Widerspruch gegen Verbot von Corona-Protest

27. August 2020


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Urlaub: BVerfG weist Eilantrag gegen Testpflicht ab

27. August 2020


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VG Düsseldorf bestätigt Allgemeinverfügung in NRW

26. August 2020


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VG zu Maskenpflichtverstoß: kein Unterrichtsausschluss

25. August 2020


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Verwirrung um Äußerungen der Kieler Bildungsministerin

20. August 2020


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Schulen: OVG NRW weist Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

20. August 2020


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Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

20. August 2020


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Nach VG-Beschluss: Maskenpflicht an Schulen in SH

19. August 2020


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VG Gießen zu Corona-Beschränkungen an Uni

19. August 2020


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Maskenpflicht: VG gewährt Schüler Eilrechtsschutz

19. August 2020


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VG Münster bestätigt Geburtstagsparty-Verbot

14. August 2020


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BVerfG zu Motorradclubs: Kuttenverbot verfassungsgemäß

14. August 2020


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Weitere Niederlage für Altanschließer

13. August 2020


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Bund will Verkehrsprojekte beschleunigen

13. August 2020


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Jurastudentin setzt sich gegen JPA durch

13. August 2020


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BVerfG: Altanschließer bekommen kein Geld zurück

11. August 2020


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VG Aachen: Wasserwerfer 'AC-AB 1910' darf nicht fahren

11. August 2020


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Corona: OVG Saarland kippt Prostitutionsverbot

7. August 2020


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VG: Wursthersteller nicht zu Corona-Tests gewzungen

7. August 2020


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VG: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer

5. August 2020


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Wirecard: Drei Fragen an die Finanzaufsicht

5. August 2020


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Streit um Corona-Kontaktdaten

30. Juli 2020


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BVerfG: VB gegen Schulen im Corona-Modus gescheitert

29. Juli 2020


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Corona: VGH setzt bayerisches Beherbergungsverbot aus

29. Juli 2020


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Pilotprojekt in Köln: Knöllchen im Supermarkt bezahlen

29. Juli 2020


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Stuttgart: Regierung will Fahrverbote verhindern

23. Juli 2020


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VG: Bayern muss seinen Verfassungsschutzbericht ändern

22. Juli 2020


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VG Köln: Beim Klausurenschreiben gilt Maskenpflicht

22. Juli 2020


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Thüringen-Wahl: AfD zieht erneut vors BVerfG

22. Juli 2020


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VGH bestätigt Quarantänepflicht für Türkei-Reisende

17. Juli 2020


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VerfGH Thüringen kippt Paritätsregelung für den Landtag

15. Juli 2020


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Keine Geschenke: BVerwG bestätigt Apothekenpreisbindung

10. Juli 2020


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BVerfG zum Rechtsschutzbedürfnis bei Abschiebung

7. Juli 2020


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VerfGH NRW: Kommunalwahlen finden im September statt

6. Juli 2020


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OVG NRW: Lockdown in Gütersloh endet etwas früher

6. Juli 2020


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BVerfG: Der 'Doktormacher' ohne Doktorgrad

6. Juli 2020


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Verlorene Examensklausuren: Was Prüflinge wissen müssen

1. Juli 2020


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BVerfG: Keine weibliche Anrede in Bankformularen

1. Juli 2020


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VG: Tantra-Massage ist eine sexuelle Dienstleistung

1. Juli 2020


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LG Köln: Keine Entschädigung für rechtswidrige Polizeimaßname

30. Juni 2020


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Landtag: Gifttiergesetz für NRW kommt

25. Juni 2020


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BVerwG zu Sonntagsöffnungen

23. Juni 2020


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Identitäre Bewegung ist 'gesichert rechtsextrem'

23. Juni 2020


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BVerwG: Kinderpornografie mit JVA-Dienst unvereinbar

17. Juni 2020


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Öffentliche Kooperation: EuGH zum Ausnahmetatbestand

17. Juni 2020


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Parteispenden: Kein Auskünfte für Abgeordnetenwatch

17. Juni 2020


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VG: Zu viel 'Fifty Shades of Grey' bei 'Shopping Queen'

17. Juni 2020


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Verfassungsbeschwerde: Drittes Geschlecht in Karlsruhe

16. Juni 2020


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LADG: Keine Amtshilfe mehr für Berliner Polizei?

15. Juni 2020


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VG Trier: Polizist muss man mit 'voller Hingabe' sein

15. Juni 2020


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VG Bremen: AStA durfte kein Plakat auf Campus aufhängen

15. Juni 2020


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OVG bestätigt: Präsenzunterricht ohne Mindestabstand

15. Juni 2020


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BVerfG zum Eilrechtsschutz für Corona-Demo

12. Juni 2020


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VG Dresden: Regenbogenflagge darf vor Ministerium wehen

12. Juni 2020


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BVerfG sieht Zuständigkeit bei Verwaltungsgerichten

10. Juni 2020


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OVG Sachen-Anhalt: Unterricht ohne Mindestabstand?

10. Juni 2020


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Söders Kreuzerlass wird ein Fall für den VGH

10. Juni 2020


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LVerfGH: Bordelle in Baden-Württemberg bleiben zu

9. Juni 2020


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'linksunten.indymedia': Verfassungsbeschwerde erhoben

8. Juni 2020


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Elbvertiefung: BVerwG gibt grünes Licht für Elbvertiefung

4. Juni 2020


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Berliner LADG: Anti-Polizei oder Antidiskriminierung?

4. Juni 2020


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Wichtige Rechtsfragen dürfen nicht vorverlagert werden

3. Juni 2020


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Düsseldorfer Alkoholverbot gekippt: Alt in der Altstadt

28. Mai 2020


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AfD Organisationen zu Recht als Verdachtsfälle benannt

28. Mai 2020


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VGH: Bars und Kneipen dürfen Gäste draußen bewirten

28. Mai 2020


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OVG Meck-Pomm: Belegungsobergrenze für Hotels bleibt

27. Mai 2020


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OVG zu Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

26. Mai 2020


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VerfGH Berlin setzt Bußgeldvorschrift außer Kraft

26. Mai 2020


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Wegen Corona geschlossene Spielhallen: Gerichte uneins

22. Mai 2020


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Fitnessstudios in der Coronakrise: Gerichte uneins

22. Mai 2020


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VG: Kostenlose Klausurkopien für Examenskandidaten

19. Mai 2020


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VG Wiesbaden: Keine Maskenpflicht in der Schule

18. Mai 2020


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VerfGH BaWü: kein Volksbegehren gegen Kita-Gebühren

18. Mai 2020


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VGH Kassel: Schule kann ab Montag wieder losgehen

15. Mai 2020


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VGH: Diesel-Zwangsgeld geht an private Organisation

15. Mai 2020


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VGH Kassel: Schule kann ab Montag wieder losgehen

15. Mai 2020


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NRW und RLP heben Quarantänepflicht für Rückkehrer auf

15. Mai 2020


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VGH: Diesel-Zwangsgeld geht an private Organisation

15. Mai 2020


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VG Hamburg: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

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BVerfG zu Corona: Kompromiss zwischen Jung und Alt

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Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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VG Hamburg: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

14. Mai 2020


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Niedersachsen: JM muss Corona-Erlasse herausgeben

13. Mai 2020


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13. Mai 2020


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OVG Sachsen: 800-qm-Grenze gilt vorläufig nicht mehr

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VG: Maskenpflicht in Berlin bleibt vorerst

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OVG setzt Quarantänepflicht für Auslandsurlauber aus

12. Mai 2020


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OVG Bremen zur Maskenpflicht und Fitnessstudioöffnung

12. Mai 2020


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Corona-Ausbruch: VG bestätigt 'Westfleisch'-Schließung

11. Mai 2020


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Datenschutz: Gastronomie-Corona-Regeln 'völlig unklar'

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VG Koblenz: Rettungswagenfahrer muss gut sehen können

11. Mai 2020


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VGH BaWü: Kita-Notbetrieb aktuell rechtmäßig

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VG Köln zur Corona-Soforthilfe

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VG Berlin: Schulschließungen waren rechtmäßig

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BayVGH im Eilverfahren: Maskenpflicht bleibt

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VGH Hessen: Die Maskenpflicht bleibt

6. Mai 2020


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Normenkontrolle zum Berliner Mietendeckel

6. Mai 2020


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Wissenschaftlicher Dienst: Zweifel an Reisebeschränkung

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BVerwG zur Sonntagsarbeit: Kirche wird beteiligt

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VG Koblenz zu Einsatzkosten bei Fehlalarm

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Arbeitsschutzstandard des BMAS: die große Verwirrung

4. Mai 2020


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BVerfG kippt niedersächsisches Gottesdienstverbot

30. April 2020


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Innenministerium: Betätigungsverbot für die Hisbollah

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Zugriff auf Gesundheitspatente in Zeiten von Covid-19

30. April 2020


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Trotz Corona: VG erlaubt Versammlung am 1. Mai

29. April 2020


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VGH Hessen: 800-Quadratmeter-Kriterium rechtmäßig

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VGH: Gaststätten in Baden-Württemberg bleiben zu

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Corona: Viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte

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VG Hamburg: Eilantrag gegen Maskenpflicht erfolglos

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VGH setzt Schulpflicht für Hessens Viertklässler aus

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Zwischenverfügung: OVG Hamburg zu Ladenschließungen

23. April 2020


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OVG Bremen: Verkaufsflächenbegrenzung rechtmäßig

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OVG: Berliner Abiturprüfungen gehen weiter

22. April 2020


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VerfGH Berlin: Eilantrag gegen Corona-VO erfolglos

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Abi 2020: Anfechtungswelle wegen Corona-Bedinungen?

21. April 2020


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VG Berlin: Abiturprüfungen werden nicht verschoben

21. April 2020


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VG zu Corona: Schülerin muss an Abiprüfungen teilnehmen

17. April 2020


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Galeria klagt auf Filialöffnungen in NRW

17. April 2020


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Auflagen statt Totalverbot: BayVGH erlaubt Mini-Demo

15. April 2020


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VG zu Corona: Sexshops dienen nicht der Grundversorgung

15. April 2020


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Brandenburg: Kommunalpolitik aus dem Homeoffice

15. April 2020


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Trotz Corona: Keine Sonntagsarbeit für Paketzusteller

14. April 2020


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OVG: Weiterhin keine Gottesdienste in der Hauptstadt

9. April 2020


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VGH: IfSG-Normen für Betriebsschließung zweifelhaft

9. April 2020


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OVG Mecklenburg-Vorpommern erlaubt Ausflüge über Ostern

9. April 2020


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VG Leipzig bestätigt Kreißsaalverbot für werdende Väter

9. April 2020


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Nach Kritik: NRW-Epidemiegesetz wird überarbeitet

8. April 2020


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OVG: Kein Einreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

8. April 2020


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OVG zu Corona: Zum Lebensmittelhandel zählt viel dazu

8. April 2020


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VG Aachen: Weingeschäft darf in der Coronakrise öffnen

6. April 2020


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VG Berlin: Marktstand mit Keksausstechern bleibt zu

6. April 2020


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OVG NRW entscheidet nicht über Corona-Kontaktsperre

2. April 2020


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VG ändert Beschluss ab: Hundesalon darf doch öffnen

2. April 2020


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VG Potsdam: Zweitwohnungsnutzer dürfen einreisen

1. April 2020


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VG zu Corona-Maßnahmen: Tierisches Distanzierungebot

1. April 2020


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Ist das NRW-Kontaktverbot rechtswidrig?

31. März 2020


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BayVGH: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

31. März 2020


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LSG zur Beförderungskostenübernahme für Privatschüler

30. März 2020


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VG: Kein Punktabzug für 'Casual'-Outfit in der Prüfung

30. März 2020


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VG Bremen: Sonderpostenmärkte bleiben geschlossen

27. März 2020


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VerfGH Bayern: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

27. März 2020


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27. März 2020


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27. März 2020


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Bayerischer Landtag beschließt Infektionsschutzgesetz

25. März 2020


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Bayerischer Landtag beschließt Infektionsschutzgesetz

25. März 2020


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VG Köln zu Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus

24. März 2020


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VG München zu Ausgangsbeschränkungen

24. März 2020


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Entgegen VG-Beschluss: Doch keine Räumungen in SH

24. März 2020


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24. März 2020


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24. März 2020


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24. März 2020


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VG Bremen zur Corona-Anlaufpraxis im Wohngebiet

23. März 2020


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Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


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23. März 2020


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Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


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Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

19. März 2020


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Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

19. März 2020


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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen NRW-Gifttiergesetz

18. März 2020


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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen NRW-Gifttiergesetz

18. März 2020


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VG Köln: Polizei muss Kameras während Demo abdecken

12. März 2020


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VG Gießen zu Prüfungssituation: 21 Grad sind warm genug

12. März 2020


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VG Köln: Polizei muss Kameras während Demo abdecken

12. März 2020


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VG Gießen zu Prüfungssituation: 21 Grad sind warm genug

12. März 2020


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12. März 2020


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BVerfG zum Beamtentum: Wenn der Dienstherr entlässt

11. März 2020


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BVerfG zum Beamtentum: Wenn der Dienstherr entlässt

11. März 2020


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Lenin-Statue verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

10. März 2020


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Lenin-Statue verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

10. März 2020


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VG Gelsenkirchen hebt Baustopp für Lenin-Statue auf

6. März 2020


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VG zur durch Scheinwohnsitz erlangten Fahrerlaubnis

6. März 2020


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Darum ist das Urteil gegen Karsten Giffey öffentlich

6. März 2020


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6. März 2020


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OVG: 5-köpfige Familie braucht mehr als 30 Quadratmeter

6. März 2020


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6. März 2020


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6. März 2020


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6. März 2020


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BFH: Tochter darf im Kindergeldprozess nicht schweigen

6. März 2020


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BFH: Kind darf im Kindergeldprozess nicht schweigen

6. März 2020


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OVG: Ehepaar zahlt für Kind trotz erfolgloser Adoption

5. März 2020


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VG zur DSGVO: Schüler darf seine Akte nicht reinwachsen

5. März 2020


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Corona in Berlin: 'Wer schnieft, schreibt kein Examen'

5. März 2020


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5. März 2020


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5. März 2020


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5. März 2020


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IS-Angehörige zurückholen? Regierung droht Zwangsgeld

28. Februar 2020


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IS-Angehörige zurückholen? Regierung droht Zwangsgeld

28. Februar 2020


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OVG: Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

28. Februar 2020


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OVG: Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

28. Februar 2020


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BVerwG: Diesel-Fahrverbote in Reutlingen nicht zwingend

27. Februar 2020


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BVerwG: Diesel-Fahrverbote in Reutlingen nicht zwingend

27. Februar 2020


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Trotz Haftstrafe ins Ref? OVG zum Prädikatsjuristen

17. Februar 2020


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Reaktionen auf OVG-Rodungsstopp für Tesla-Gelände

17. Februar 2020


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VG zur Beihilfe für künstliche Befruchtung: Mann zu alt

17. Februar 2020


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17. Februar 2020


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OVG NRW: Wie mini muss ein Miniatur-Bullterrier sein?

17. Februar 2020


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17. Februar 2020


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17. Februar 2020


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17. Februar 2020


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Verkehrsminister muss Auskunft über Geheimtreffen geben

14. Februar 2020


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OVG: Kein Anspruch auf Kita-Betreuung zu den Randzeiten

14. Februar 2020


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14. Februar 2020


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14. Februar 2020


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VG zur Weihnachtsfeier mit Kindern und einer Stripperin

12. Februar 2020


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VG zur Weihnachtsfeier mit Kindern und einer Stripperin

12. Februar 2020


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Sachsen-Anhalt: Verschleierungsverbot im Frühjahr

10. Februar 2020


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Hamburg: Erstmals legaler Pyro-Einsatz in Deutschland

10. Februar 2020


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10. Februar 2020


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10. Februar 2020


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VG zur Behörde ohne Personal: Stadt trägt Prozesskosten

7. Februar 2020


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BVerwG zu BAföG-Leistungen nach Fachrichtungswechsel

7. Februar 2020


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7. Februar 2020


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7. Februar 2020


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VGH: Klassenfahrt gehört auch zum Teilzeit-Lehrerjob

5. Februar 2020


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VGH: Klassenfahrt gehört auch zum Teilzeit-Lehrerjob

5. Februar 2020


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OVG Hamburg: Schülerin darf Vollverschleierung tragen

3. Februar 2020


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Maut: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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3. Februar 2020


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BVerwG zum Qualitätswein: Zucker darf nicht süßen

31. Januar 2020


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Rechtsprofessor siegt: VGH kippt Evalutionssatzung

31. Januar 2020


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31. Januar 2020


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31. Januar 2020


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BVerwG: Keine Auskunft über Tiertransporte

30. Januar 2020


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BVerwG: Keine Auskunft über Tiertransporte

30. Januar 2020


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BVerwG: "linksunten.indymedia" bleibt verboten

29. Januar 2020


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BNetzA: Verfahren gegen die Post wegen Preiserhöhungen

29. Januar 2020


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29. Januar 2020


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29. Januar 2020


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BVerwG verhandelt Vereinsverbot gegen Internetplattform

28. Januar 2020


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28. Januar 2020


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Glücksspiel-Neuregulierung: Liberalisierer gewinnen

27. Januar 2020


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27. Januar 2020


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VG Düsseldorf: Hummer-Lebendhaltung nicht verboten

27. Januar 2020


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27. Januar 2020


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Nach BVerfG-Urteil zum NC: neues Recht, alte Probleme

24. Januar 2020


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Nach BVerfG-Urteil zum NC: neues Recht, alte Probleme

24. Januar 2020


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Pilotprojekt in Köln: Knöllchen bezahlen im Supermarkt

22. Januar 2020


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Connewitz: Twitter-User verklagt Leipziger Polizei

22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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22. Januar 2020


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BVerfG: Keine Pegida-Demonstration vor 'Roter Flora'

21. Januar 2020


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BVerfG: Keine Pegida-Demonstration vor 'Roter Flora'

21. Januar 2020


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VG Aachen: Porno-Veranstaltung zu Recht untersagt

21. Januar 2020


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VG Aachen: Porno-Veranstaltung zu Recht untersagt

21. Januar 2020


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Wer Amokläufe androht, muss Polizeieinsätze zahlen

20. Januar 2020


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20. Januar 2020


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Melderegister: Keine Auskunftssperre für AfD-Politiker

17. Januar 2020


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17. Januar 2020


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Waffenbesitzkarte: Entzug wegen Schüssen auf Tauben

14. Januar 2020


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14. Januar 2020


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Sterbehilfe: BVerwG-Urteil zeigt keine Wirkung

13. Januar 2020


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13. Januar 2020


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AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


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AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


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VG Münster: Rinder in Anbindehaltung brauchen Auslauf

2. Januar 2020


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VG Münster: Rinder in Anbindehaltung brauchen Auslauf

2. Januar 2020


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VG zum 'Dipl.-Ing.': DDR-Abschluss ist geringwertiger

23. Dezember 2019


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23. Dezember 2019


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EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

19. Dezember 2019


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EuGH: Zwangshaft für Söder & Co nur mit Rechtsgrundlage

19. Dezember 2019


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Seit Verbeamtung: Auswärtige Referendare in Meck-Pomm

17. Dezember 2019


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17. Dezember 2019


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VG Berlin zur Kirchensteuer: Getauft ist getauft

13. Dezember 2019


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13. Dezember 2019


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10 Urteile des BVerwG aus 2019, die man kennen sollte

11. Dezember 2019


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11. Dezember 2019


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Keine Diesel-Fahrverbote für Frankfurt am Main

10. Dezember 2019


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Keine Diesel-Fahrverbote für Frankfurt am Main

10. Dezember 2019


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VG bestätigt: Eifeler Schäfer muss seine Tiere scheren

6. Dezember 2019


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IMK Herbst 2019: 'Kurzer Prozess' für Rechtsextreme

6. Dezember 2019


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6. Dezember 2019


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6. Dezember 2019


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Deutsche Leitkultur für ausländische Kinder?

3. Dezember 2019


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Windrad darf sich auch während des Kranichzugs drehen

3. Dezember 2019


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3. Dezember 2019


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3. Dezember 2019


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Trunkenheitsfahrt: Welche Promillegrenze für E-Scooter?

2. Dezember 2019


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2. Dezember 2019


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Zweitwohnungsteuer: keine Schonfrist für die Gemeinden

29. November 2019


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Zweitwohnungsteuer: keine Schonfrist für die Gemeinden

29. November 2019


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OVG NRW: kein Prüfungsrücktritt wegen Dauerleidens

26. November 2019


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26. November 2019


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LG Frankfurt: Hooligan durfte Ausreise untersagt werden

25. November 2019


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25. November 2019


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Rechtsvergleichung: Beugehaft für Amtsträger in AUT

22. November 2019


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22. November 2019


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VerfGH Thüringen: "Prüffall"-Klage der AfD unzulässig

20. November 2019


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20. November 2019


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VG Berlin: G20-Akkreditierungen rechtswidrig widerrufen

20. November 2019


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20. November 2019


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Recht auf Selbsttötung: VG Köln legt dem BVerfG vor

19. November 2019


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19. November 2019


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OVG NRW zu Kfz-Kennzeichen: 'HH 1933' ist sittenwidrig

15. November 2019


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15. November 2019


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OVG: Deutschlands erstes Streckenradar ist rechtmäßig

14. November 2019


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14. November 2019


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OVG NRW: Bielefelder Muffelwildherde muss weg

11. November 2019


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11. November 2019


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BRD muss Mutter mit Kindern aus Syrien zurückholen

8. November 2019


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8. November 2019


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OVG: Opel muss diverse Dieselmodelle zurückrufen

7. November 2019


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BFH-Vorlage: Geht das öffentliche Schwimmbad baden?

7. November 2019


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7. November 2019


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VG Augsburg zur MPU: 'Idiotentest' für Fahrradfahrer

6. November 2019


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BVerwG bestätigt Indizierung von Bushido-Album

6. November 2019


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6. November 2019


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OVG BB: Kein Weihnachtszirkus am Olympiastadion

5. November 2019


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OVG BB: Kein Weihnachtszirkus am Olympiastadion

5. November 2019


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BVerwG: Befreiung vom Rundfunkbeitrag im Härtefall

1. November 2019


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1. November 2019


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VG Berlin:Bio-Bauern scheitern mit 'Klimaklage'

31. Oktober 2019


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VG Berlin:Bio-Bauern scheitern mit 'Klimaklage'

31. Oktober 2019


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Cyberangriffe abwehren – und digital zurückschlagen?

30. Oktober 2019


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30. Oktober 2019


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Leitkultur: Bayerisches Integrationsgesetz vor Gericht

29. Oktober 2019


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Unzuverlässigkeit: kein Reichsbürger in Nuklearanlage

29. Oktober 2019


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Leitkultur: Bayerisches Integrationsgesetz vor Gericht

29. Oktober 2019


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Unzuverlässigkeit: kein Reichsbürger in Nuklearanlage

29. Oktober 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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Bald keine Abendspiele mehr in Freiburg?

24. Oktober 2019


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VG Düsseldorf: Cannabispatient darf bekifft Auto fahren

24. Oktober 2019


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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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VG: Datenbank der G20-Fahndung nicht zu löschen

24. Oktober 2019


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24. Oktober 2019


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VG Düsseldorf: Cannabispatient darf bekifft Auto fahren

24. Oktober 2019


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24. Oktober 2019


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Eltern geben Adoptivkind wieder ab – keine Amtshaftung

23. Oktober 2019


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Eltern geben Adoptivkind wieder ab – keine Amtshaftung

23. Oktober 2019


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VG: Tierhaltungsverbot gilt auch nach Umzug weiter

15. Oktober 2019


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15. Oktober 2019


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VG Trier: Maulkorb auch für kleine Hunde möglich

11. Oktober 2019


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VG Trier: Maulkorb auch für kleine Hunde möglich

11. Oktober 2019


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BfV will Einstufung der Identitären Bewegung fortführen

9. Oktober 2019


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BfV will Einstufung der Identitären Bewegung fortführen

9. Oktober 2019


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OVG: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

7. Oktober 2019


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OVG: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

7. Oktober 2019


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Extinction Rebellion: Verhaftung gehört zum Plan

5. Oktober 2019


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5. Oktober 2019


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Hessisches IFG: 'Frag-den-Staat' reicht Klagen ein

4. Oktober 2019


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Hessisches IFG: 'Frag-den-Staat' reicht Klagen ein

4. Oktober 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

26. September 2019


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VG Berlin: Bild darf nicht ohne Zulassung live-streamen

26. September 2019


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26. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

26. September 2019


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BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor

25. September 2019


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BfV muss Einstufung der Identitäre Bewegung widerrufen

25. September 2019


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BfV muss Einstufung der Identitäre Bewegung widerrufen

25. September 2019


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BVerwG legt Vorratsdatenspeicherung EuGH vor

25. September 2019


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VG: Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig

19. September 2019


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VG München: 'Hui Buh' bleibt auf dem Gnadenhof

18. September 2019


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BVerwG: BND muss Auskunft über Hintergrundtreffen geben

18. September 2019


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Luftreinhalteplan für Aachen: NRW zieht vor das BVerwG

18. September 2019


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BVerwG: BND muss Auskunft über Hintergrundtreffen geben

18. September 2019


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Luftreinhalteplan für Aachen: NRW zieht vor das BVerwG

18. September 2019


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OVG: Polizei darf keine Fotos von Demo veröffentlichen

17. September 2019


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OVG: Polizei darf keine Fotos von Demo veröffentlichen

17. September 2019


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Datenschützer verbietet AfD-Portal 'Neutrale Schule'

13. September 2019


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Datenschützer verbietet AfD-Portal 'Neutrale Schule'

13. September 2019


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OVG NRW zum Luftreinhalteplan für Köln

12. September 2019


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OVG NRW zum Luftreinhalteplan für Köln

12. September 2019


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VG Berlin: Bonn bleibt Hauptdienststelle des BMVg

10. September 2019


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10. September 2019


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VG: Hessens hausgemachter Islamunterricht rechtens

9. September 2019


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VG: Hessens hausgemachter Islamunterricht rechtens

9. September 2019


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VG: Polizeidienst trotz Laktose-Unverträglichkeit

6. September 2019


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6. September 2019


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EuGH zur Beugehaft für Politiker: Knast für die Umwelt?

3. September 2019


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VG zum Stadthallen-Streit Wetzlar: NPD hatte Recht

3. September 2019


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EuGH zur Beugehaft für Politiker: Knast für die Umwelt?

3. September 2019


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VGH Baden-Württemberg: Tarotkartenlegen ist keine Kunst

3. September 2019


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Zwangshaft für Söder? Die Verhandlung vor dem EuGH

3. September 2019


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3. September 2019


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3. September 2019


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3. September 2019


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Airbnb-Datenherausgabe: BayVGH lässt Berufung zu

29. August 2019


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29. August 2019


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VG Berlin: Neubau mit höheren Mieten genehmigen

28. August 2019


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Glücksspiel im Internet: Länder müssen sich einigen

28. August 2019


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28. August 2019


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VG Berlin: Neubau mit höheren Mieten genehmigen

28. August 2019


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BRD holt Flüchtling nicht zurück: Zwangsgeld beantragt

27. August 2019


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27. August 2019


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VG Wiesbaden: BKA darf Fluggastdaten speichern

23. August 2019


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VG: Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

23. August 2019


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23. August 2019


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23. August 2019


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VG Aachen hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

21. August 2019


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VG Berlin: Kein tierischer Weihnachtszirkus 2019?

21. August 2019


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21. August 2019


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21. August 2019


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VG: BKA muss 'Feindesliste' nicht veröffentlichen

19. August 2019


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19. August 2019


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VG Berlin: Kein Mädchen im Knabenchor

16. August 2019


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VG Berlin: Kein Mädchen im Knabenchor

16. August 2019


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'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


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Streit mit JPA: NRW-Recht als lex specialis zur DSGVO?

15. August 2019


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Italien: Gericht hebt Verbot für Rettungsschiff auf

15. August 2019


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15. August 2019


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15. August 2019


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15. August 2019


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Sachsen-Anhalt entwickelt Verfassungsschutzgesetz fort

14. August 2019


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14. August 2019


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JPA Hamm: Bald kostenfreie Kopien von Examensklausuren?

12. August 2019


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VG Berlin zur Kunstfreiheit: Ein Mädchen im Knabenchor?

12. August 2019


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12. August 2019


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12. August 2019


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BVerfG: NPD zahlt für falschen Rechenschaftsbericht

8. August 2019


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BVerfG: NPD zahlt für falschen Rechenschaftsbericht

8. August 2019


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BaWü: DUH für Zwangshaft gegen Regierungsmitglieder

6. August 2019


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6. August 2019


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BVerfG bestätigt mehrere Vereinsverbote

2. August 2019


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2. August 2019


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Referendarvertretung Hessen: Verbeamtung reicht nicht

1. August 2019


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Referendarvertretung Hessen: Verbeamtung reicht nicht

1. August 2019


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OVG NRW: Luftreinhalteplan für Aachen ist rechtswidrig

31. Juli 2019


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31. Juli 2019


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VG zu ausgesetztem Hund: Tierschutz oder Fundrecht?

30. Juli 2019


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30. Juli 2019


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BVerwG: Trauma durch DDR-Flucht kann entschädigt werden

24. Juli 2019


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BVerwG: Trauma durch DDR-Flucht kann entschädigt werden

24. Juli 2019


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Hochrisikospiele: Länder drängen auf Kostenbeteiligung

22. Juli 2019


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VG: Fußballplatz aus Kunstrasten darf angelegt werden

22. Juli 2019


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22. Juli 2019


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22. Juli 2019


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Auch VGH Kassel: Demo von 'Die Rechte' darf stattfinden

19. Juli 2019


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19. Juli 2019


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Polizeibewerber: HIV-Infektion kein Ablehnungsgrund

18. Juli 2019


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Ladenöffnung: OVG NRW weicht von BVerwG-Rspr. ab

18. Juli 2019


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18. Juli 2019


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18. Juli 2019


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VG Kassel: 'Die Rechte'-Demonstration darf stattfinden

17. Juli 2019


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Maut-Verträge sollen nun doch veröffentlicht werden

17. Juli 2019


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17. Juli 2019


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17. Juli 2019


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VG Berlin: Müssen die Maut-Verträge offengelegt werden?

16. Juli 2019


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16. Juli 2019


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VG: Biathlon-Co-Trainer verliert Waffenbesitzkarte

11. Juli 2019


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Presseauskunft: BfV muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

11. Juli 2019


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Presseauskunft: BfV muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

11. Juli 2019


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VG: Biathlon-Co-Trainer verliert Waffenbesitzkarte

11. Juli 2019


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Gefäßschäden: VG Köln weist Contergan-Klagen ab

9. Juli 2019


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Gefäßschäden: VG Köln weist Contergan-Klagen ab

9. Juli 2019


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OLG zum Schadensersatz: 800 Euro für rostige Pistole

8. Juli 2019


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VerfGH: Kein pauschales Internetverbot für Häftlinge

8. Juli 2019


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8. Juli 2019


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OLG zum Schadensersatz: 800 Euro für rostige Pistole

8. Juli 2019


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OVG Nds.: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

5. Juli 2019


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OVG Nds.: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

5. Juli 2019


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BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpflicht auch für Sikh

4. Juli 2019


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VG: Kamele dürfen in Düsseldorfer Zirkus auftreten

4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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Spätis müssen sonntags grundsätzlich schließen

3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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BGH vs. BVerfG: Keine Rückzahlung für Altanschließer

1. Juli 2019


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1. Juli 2019


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Die dezentrale Struktur des BAMF hat keine verfassungsrechtliche Grundlage

26. Juni 2019


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26. Juni 2019


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VG Koblenz: Kein Prüfungsrücktritt bei Depression

25. Juni 2019


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25. Juni 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

24. Juni 2019


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EuGH: Polen verletzt richterliche Unabhängigkeit

24. Juni 2019


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Vorerst keine Versuche an Zwerghamstern an Uni Marburg

21. Juni 2019


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Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

21. Juni 2019


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21. Juni 2019


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21. Juni 2019


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Postprobleme im OLG-Bezirk Hamm: Nachteile im Examen?

17. Juni 2019


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BVerwG-Präsident Rennert im Interview zur ACA-Europe

17. Juni 2019


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17. Juni 2019


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17. Juni 2019


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Klausurbearbeitungszeit: VG bestätigt Nichtbestehen

14. Juni 2019


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Lehrer gefilmt: Schüler durften suspendiert werden

14. Juni 2019


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14. Juni 2019


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OVG Koblenz: Burkini-Verbot ist gleichheitswidrig

14. Juni 2019


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14. Juni 2019


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14. Juni 2019


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VG: Kirche muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

13. Juni 2019


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OVG bestätigt: Sami A. muss nicht zurück geholt werden

13. Juni 2019


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BVerwG: Kükenschreddern bleibt vorerst noch erlaubt

13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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13. Juni 2019


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OVG NRW: Gewerbliche Altkleidersammler berücksichtigen

12. Juni 2019


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12. Juni 2019


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VG Stuttgart zum Standort für Flüchtlingsheim

11. Juni 2019


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11. Juni 2019


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VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

6. Juni 2019


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VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

6. Juni 2019


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BVerwG: Keine Ausreise, wenn Entführung droht

29. Mai 2019


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29. Mai 2019


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Streit um Niqab an der Uni: Union und FDP wollen Vollverschleierung im Hörsaal verbieten

28. Mai 2019


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Streit um Niqab an der Uni: Union und FDP wollen Vollverschleierung im Hörsaal verbieten

28. Mai 2019


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BVerwG: GBA muss Maas-Weisung nicht herausgeben

22. Mai 2019


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BVerwG: GBA muss Maas-Weisung nicht herausgeben

22. Mai 2019


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VG Berlin: Privates Institut darf keine Leichen zeigen

21. Mai 2019


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Wahl-O-Mat verfassungswidrig? bpb kündigt Beschwerde an

21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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21. Mai 2019


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München: VG kippt Hausverbot für Björn Höcke

6. Mai 2019


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München: VG kippt Hausverbot für Björn Höcke

6. Mai 2019


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VG droht Zwangsgeld an: BaWü ignoriert Fahrverbote

29. April 2019


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VG droht Zwangsgeld an: BaWü ignoriert Fahrverbote

29. April 2019


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Normenkontrollantrag: Teure 'Miete' für Asylbewerber?

23. April 2019


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Normenkontrollantrag: Teure 'Miete' für Asylbewerber?

23. April 2019


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Dialogbereitschaft: Recht, mit anderen reden zu müssen

22. April 2019


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Dialogbereitschaft: Recht, mit anderen reden zu müssen

22. April 2019


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Strafrecht zu Ostern: Wenn das Grab unverhofft leer ist

21. April 2019


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Strafrecht zu Ostern: Wenn das Grab unverhofft leer ist

21. April 2019


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BGH: Keine Entschädigung vom Land nach Abschiebehaft

18. April 2019


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BGH: Keine Entschädigung vom Land nach Abschiebehaft

18. April 2019


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BMI will Regeln für Identitätstäuscher verschärfen

15. April 2019


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BMI will Regeln für Identitätstäuscher verschärfen

15. April 2019


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OLG: Bußgeld für verweigerten Schulbesuch bestätigt

9. April 2019


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OLG: Bußgeld für verweigerten Schulbesuch bestätigt

9. April 2019


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OVG: Muslima wehrt sich gegen Koblenzer Burkini-Verbot

8. April 2019


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OVG: Muslima wehrt sich gegen Koblenzer Burkini-Verbot

8. April 2019


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LG: Glyphosat-Gutachten darf nicht verbreitet werden

2. April 2019


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LG: Glyphosat-Gutachten darf nicht verbreitet werden

2. April 2019


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5 LTO-Meldungen, die leider keine Aprilscherze waren

1. April 2019


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5 LTO-Meldungen, die leider keine Aprilscherze waren

1. April 2019


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BVerwG zu Videoüberwachung: Arzt muss nicht alles sehen

28. März 2019


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BVerwG zu Videoüberwachung: Arzt muss nicht alles sehen

28. März 2019


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VGH zu Diesel-Nachrüstung: kein Update, keine Zulassung

26. März 2019


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VG: Keine ausländische Anschrift in Personalausweis

26. März 2019


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26. März 2019


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VG: Keine ausländische Anschrift in Personalausweis

26. März 2019


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BVerwG verhandelt zu Einsatzkosten für Fußballspiele

25. März 2019


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BVerwG verhandelt zu Einsatzkosten für Fußballspiele

25. März 2019


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VG München: Gefährdet Lasertag die Jugend?

20. März 2019


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VG München: Gefährdet Lasertag die Jugend?

20. März 2019


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OVG: Deutschland muss US-Droheneinsätze kontrollieren

19. März 2019


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19. März 2019


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OVG RP: Vorbestrafung lässt an Zuverlässigkeit zweifeln

15. März 2019


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VG Köln: Kein Erfolg für die drei großen Netzbetreiber

15. März 2019


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15. März 2019


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15. März 2019


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Hambacher Forst: RWE lehnt Vergleichsvorschlag ab

12. März 2019


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Raser-Falle: VG stoppt Streckenradar

12. März 2019


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Bundestag: Ausschuss berät über Presserechte

12. März 2019


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12. März 2019


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Raser-Falle: VG stoppt Streckenradar

12. März 2019


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12. März 2019


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Bundesregierung einig: Passentzug für IS-Terroristen

4. März 2019


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Bundesregierung einig: Passentzug für IS-Terroristen

4. März 2019


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Verspätung im Examen: BVerwG ändert Urteile ab

28. Februar 2019


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28. Februar 2019


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BVerwG zur Verspätung im Examen: Noch eine Chance?

27. Februar 2019


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BVerwG zur Verspätung im Examen: Noch eine Chance?

27. Februar 2019


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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

26. Februar 2019


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26. Februar 2019


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VG Köln: BNetzA darf 5G-Lizenzen versteigern

21. Februar 2019


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21. Februar 2019


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OVG: Therapie mit Gefrierzellen zu Recht untersagt

20. Februar 2019


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20. Februar 2019


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VG: Vom Hund angeschossener Jäger ist unzuverlässig

19. Februar 2019


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19. Februar 2019


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VG: Minister muss Auskunft über Diesel-Treffen geben

14. Februar 2019


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14. Februar 2019


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Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Vorlesungen

13. Februar 2019


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Streit beigelegt: Kein Diesel-Fahrverbot in Wiesbaden

13. Februar 2019


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13. Februar 2019


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13. Februar 2019


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Gesetzentwurf in Hamburg: Shisha-Bars sollen aufrüsten

12. Februar 2019


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12. Februar 2019


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Test zum Zensus 2021 läuft weiter

7. Februar 2019


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7. Februar 2019


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OVG Koblenz zu AfD-Kritik von Bürgermeisterin

6. Februar 2019


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6. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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VG Halle zur Hundesteuer: Klein, aber gefährlich

5. Februar 2019


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Tattoo: OVG zu den Anforderungen an Polizeibewerber

5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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VG Karlsruhe: Lärmschutz geht vor Auto-Posen

4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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OVG: Hitler-Glocke darf hängen bleiben

30. Januar 2019


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30. Januar 2019


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BVerwG: "Schmale Fahrbahn" ist bestimmt genug

24. Januar 2019


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24. Januar 2019


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Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

23. Januar 2019


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23. Januar 2019


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VG: Vermeintlicher Reichsbürger behält Waffenschein

22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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OVG RLP zur Zuverlässigkeit eines Taxifahrers

21. Januar 2019


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21. Januar 2019


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S-Bahn Berlin: Kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen

17. Januar 2019


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17. Januar 2019


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Eine Ikone: Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg

12. Januar 2019


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12. Januar 2019


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OVG: Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig

18. Dezember 2018


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18. Dezember 2018


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VGH Hessen: Erstmal kein Dieselverbot in Frankfurt

18. Dezember 2018


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18. Dezember 2018


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UK: BGH zum im Ausland erworbenem Adelstitel

17. Dezember 2018


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17. Dezember 2018


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VGH: Kreis muss Post nicht an Organmitglieder geben

12. Dezember 2018


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12. Dezember 2018


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EGMR: Mathiopoulos bleibt ohne Doktortitel

11. Dezember 2018


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11. Dezember 2018


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VG Berlin: Imker muss seine Bienenvölker töten

5. Dezember 2018


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5. Dezember 2018


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VG: Gespräche zwischen Maaßen und AfD nicht vertraulich

4. Dezember 2018


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4. Dezember 2018


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BVerfG erklärt Eingangsbesoldung für verfassungswidrig

28. November 2018


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VG München: Diesel-Update ist Pflicht

28. November 2018


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VG München: Gemeinde muss Lichtimmissionen verringern

28. November 2018


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28. November 2018


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VG Berlin: Anwalt darf im Ruhestand nicht legal kiffen

28. November 2018


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28. November 2018


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28. November 2018


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28. November 2018


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BVerwG: Wenn der Zweitkorrektor durchfallen lässt

22. November 2018


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BVerwG: Wenn der Zweitkorrektor durchfallen lässt

22. November 2018


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VG Köln: 'StreamOn'-Angebot der Telekom rechtswidrig

20. November 2018


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VG Berlin zum Weihnachtszirkus vorm Olympiastadion

20. November 2018


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20. November 2018


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VG Berlin zum Weihnachtszirkus vorm Olympiastadion

20. November 2018


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BVerwG: Das BMVg hat mehr als zwei Juristen

16. November 2018


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16. November 2018


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VG Gelsenkirchen: Diesel-Verbot auch auf Autobahn

15. November 2018


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15. November 2018


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BayVGH: Tätowierungen für Polizistin bleiben verboten

14. November 2018


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EuGH zu den religiösen und moralischen Werten Italiens

14. November 2018


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14. November 2018


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14. November 2018


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VGH: BaWü muss Euro-5-Diesel-Fahrverbote planen

12. November 2018


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VGH: BaWü muss Euro-5-Diesel-Fahrverbote planen

12. November 2018


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VG Köln: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

8. November 2018


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OVG Lüneburg: Affe "Robby" darf im Zirkus bleiben

8. November 2018


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8. November 2018


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8. November 2018


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VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß

7. November 2018


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VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß

7. November 2018


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VG: Uni-Professorin muss 2.250 Euro Leihgebühr zahlen

31. Oktober 2018


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31. Oktober 2018


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BFH: Keine Zugangsfiktion bei manchen Zustellern

29. Oktober 2018


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VGH bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

29. Oktober 2018


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29. Oktober 2018


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29. Oktober 2018


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Studie: So kann die Integration verbessert werden

24. Oktober 2018


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VG: Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

24. Oktober 2018


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LLR Legerlotz Laschet: Neuzugang im Öffentlichen Recht

24. Oktober 2018


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24. Oktober 2018


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24. Oktober 2018


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24. Oktober 2018


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VG: Keine Social-Media-Arbeit der Polizei bei Demos

23. Oktober 2018


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VG: "Hitler-Glocke" dient der Verarbeitung der NS-Zeit

23. Oktober 2018


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Hamburg prescht vor: Kommt das Examen am Computer?

23. Oktober 2018


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23. Oktober 2018


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23. Oktober 2018


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23. Oktober 2018


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Berlin: VG ordnet Diesel-Fahrverbote ab 2019 an

9. Oktober 2018


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9. Oktober 2018


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Thüringen: Eine zentrale Versammlungsbehörde für alle?

8. Oktober 2018


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8. Oktober 2018


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Oppenländer / BBG: Große ÖPNV-Direktvergabe in Bremen

5. Oktober 2018


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OVG NRW untersagt Rodung des Hambacher Forsts vorläufig

5. Oktober 2018


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VG Aachen: Demo für Hambacher Forst darf stattfinden

5. Oktober 2018


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5. Oktober 2018


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5. Oktober 2018


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5. Oktober 2018


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Gesetz zum dritten Geschlecht: Länder fordern Änderung

1. Oktober 2018


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1. Oktober 2018


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Verwandtenaffäre: Landtagsamt muss Auskunft geben

28. September 2018


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BVerwG zur Entlassung einer Hochschul-Vizepräsidentin

28. September 2018


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28. September 2018


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28. September 2018


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Diesel-Fahrverbote: Hessen legt Berufung ein

25. September 2018


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25. September 2018


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OVG NRW: Nur teilweise Auskunft über "Lothar Lingen"

20. September 2018


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20. September 2018


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Hambacher Forst: Baumhausbewohner scheitert vor OVG

14. September 2018


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14. September 2018


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EuGH zu Informationszugang bei Finanzaufsicht

13. September 2018


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EuGH zu Informationszugang bei Finanzaufsicht

13. September 2018


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OVG: Rechtsstreit um 'Körperwelten' beigelegt

12. September 2018


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12. September 2018


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BVerwG zur Einbürgerung: Monogamie kein Teil der FDGO

11. September 2018


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BVerwG zur Einbürgerung: Monogamie kein Teil der FDGO

11. September 2018


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BMI darf ehemalige Bamf-Leiterin nicht vorverurteilen

10. September 2018


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10. September 2018


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Diesel: VG Düsseldorf lehnt Vollstreckungsantrag ab

6. September 2018


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6. September 2018


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VG Wiesbaden urteilt über Dieselfahrverbot in Frankfurt

3. September 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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3. September 2018


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3. September 2018


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VG Trier entfernt Reichsbürger aus dem Polizeidienst

29. August 2018


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29. August 2018


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OVG zu Sami A.: Bochum muss Zwangsgeld nicht zahlen

28. August 2018


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28. August 2018


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Rückmeldegebühren zu hoch: Studenten verklagen Land

27. August 2018


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Rückmeldegebühren zu hoch: Studenten verklagen Land

27. August 2018


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VG Köln: Keine Standardversuche mit Mäusen an der Uni

23. August 2018


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Umstrittener Polizeieinsatz gegen ZDF-Team

23. August 2018


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Umstrittener Polizeieinsatz gegen ZDF-Team

23. August 2018


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VG Köln: Keine Standardversuche mit Mäusen an der Uni

23. August 2018


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VG Darmstadt: Roßdorf bleibt mit Eszett im Reisepass

22. August 2018


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OVG stoppt Verlegung von Bahnhof Altona

22. August 2018


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22. August 2018


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22. August 2018


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Terror und Straftaten: BVerfG bestätigt Vereinsverbote

21. August 2018


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Terror und Straftaten: BVerfG bestätigt Vereinsverbote

21. August 2018


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OVG NRW zu Schummeldieseln: Software-Update ist Pflicht

17. August 2018


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OVG NRW zu Schummeldieseln: Software-Update ist Pflicht

17. August 2018


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Werner-Rennen: Europas größtes Motorsportevent vorm VG

16. August 2018


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16. August 2018


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Spaghettimonster-Kirche: keine Passfotos mit Nudelsieb

15. August 2018


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Spaghettimonster-Kirche: keine Passfotos mit Nudelsieb

15. August 2018


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USK: Hakenkreuze in PC-Spielen im Einzelfall erlaubt

10. August 2018


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USK: Hakenkreuze in PC-Spielen im Einzelfall erlaubt

10. August 2018


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BayVGH zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach

10. August 2018


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BayVGH zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach

10. August 2018


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VG Lüneburg: Känguru 'Viggo' braucht Freunde

8. August 2018


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VG Lüneburg: Känguru 'Viggo' braucht Freunde

8. August 2018


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Ergänzungsvorbereitungsdienst: 'Bootcamp für Juristen'?

7. August 2018


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OVG Münster: Rechtswidriges Racial profiling in Bochum

7. August 2018


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OVG Münster: Rechtswidriges Racial profiling in Bochum

7. August 2018


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Ergänzungsvorbereitungsdienst: 'Bootcamp für Juristen'?

7. August 2018


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Examen bei Hitze: Kölner OLG kurzfristig klimatisiert

3. August 2018


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Examen bei Hitze: Kölner OLG kurzfristig klimatisiert

3. August 2018


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VG Koblenz: AfD darf Rathaussaal nicht nutzen

2. August 2018


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Schwarz-Grün in BaWü will weiterhin keine Fahrverbote

2. August 2018


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VG Koblenz: AfD darf Rathaussaal nicht nutzen

2. August 2018


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Schwarz-Grün in BaWü will weiterhin keine Fahrverbote

2. August 2018


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VG Bremen zu Aussagen über die BAMF-Außenstelle

1. August 2018


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VG Bremen zu Aussagen über die BAMF-Außenstelle

1. August 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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Sami A.: Behörde wehrt sich gegen Zwangsgeldandrohung

30. Juli 2018


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OVG Koblenz: Sanifair-Toiletten dürfen 70 Cent kosten

27. Juli 2018


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OVG Koblenz: Sanifair-Toiletten dürfen 70 Cent kosten

27. Juli 2018


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Berufung eingelegt: NRW will kein Diesel-Fahrverbot

20. Juli 2018


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Berufung eingelegt: NRW will kein Diesel-Fahrverbot

20. Juli 2018


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BVerfG: Kein Baustopp für "Nord Stream 2"

19. Juli 2018


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BVerfG: Kein Baustopp für "Nord Stream 2"

19. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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Rechtskultur: Justizverweigerung als Inszenierung

17. Juli 2018


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OVG: Ehemalige BAMF-Leiterin scheitert mit Eilantrag

29. Juni 2018


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OVG: Ehemalige BAMF-Leiterin scheitert mit Eilantrag

29. Juni 2018


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Flughafen Lübeck kann ausgebaut werden

19. Juni 2018


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Flughafen Lübeck kann ausgebaut werden

19. Juni 2018


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Quiz zum Verwaltungsrecht II: Vater Staats Werkzeuge

12. Juni 2018


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Quiz zum Verwaltungsrecht II: Vater Staats Werkzeuge

12. Juni 2018


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VG: Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

8. Juni 2018


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VG: Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

8. Juni 2018


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Baker McKenzie / Bird & Bird: Krankenkassen lancieren "Elektronische Gesundheitsplattform"

6. Juni 2018


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Baker McKenzie / Bird & Bird: Krankenkassen lancieren "Elektronische Gesundheitsplattform"

6. Juni 2018


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BVerwG erlaubt BND-Überwachung an Internetknotenpunkt

31. Mai 2018


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BVerwG erlaubt BND-Überwachung an Internetknotenpunkt

31. Mai 2018


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VG Köln: Kein Eilrechtsschutz gegen Diesel-Update

30. Mai 2018


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VG Köln: Kein Eilrechtsschutz gegen Diesel-Update

30. Mai 2018


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BVerwG zu mobilem Halteverbot: Drei volle Tage

24. Mai 2018


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BVerwG zu mobilem Halteverbot: Drei volle Tage

24. Mai 2018


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Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg

23. Mai 2018


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Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg

23. Mai 2018


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BayVGH: Neuberechnung der Kosten für Asylunterbringung

18. Mai 2018


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BayVGH: Neuberechnung der Kosten für Asylunterbringung

18. Mai 2018


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Aldi Nord: Neue Runde im Machtkampf um die Discounterkette

18. Mai 2018


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Aldi Nord: Neue Runde im Machtkampf um die Discounterkette

18. Mai 2018


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Netflix vor dem EuG: Streit um deutsche Filmförderung

16. Mai 2018


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OVG NRW: Indizierung von Bushido-Album war rechtswidrig

16. Mai 2018


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