Schlagwort: PARTEIEN

Urteile zum Thema "PARTEIEN"

RCNYX5XCTQ7ELUPVYZ

2 BvE 11/12

Bundesverfassungsgericht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNZXXSRVRQKYEXBYA

1 BvQ 42/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ


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RCNX2A9QX2U8HRZLHD

2 BvE 2/16

Bundesverfassungsgericht

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS


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RCNGJ6GUGWVZBNXBYD

2 BvC 62/14

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots  (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen


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RCNCFP25SX3KNUE9R2

2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


2 BvQ 22/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019


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RCNRH8ZE474S9LXQEG

2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG - Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten


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RCN7HXJUG6C7XXJFLN

2 BvR 1301/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen die teilweise Nichtzulassung der Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur Befassung des Landesverfassungsgerichts, sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen Verfassungsfragen


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RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNGXRHVVXKB5CHAGS

2 BvR 649/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNKLK3DLZL6D7XNAU

1 BvQ 43/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot


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RCNMFL7HZP4XPLC6GW

1 BvQ 36/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt


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RCNWQ74D77WL676YAM

2 BvQ 91/18

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG


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RCNZKMZ8KA2PT8K94V

3 StR 265/14

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz


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RCNYKMFLRUZ8KRHCK7

2 BvQ 90/18

Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCN6VFC4TUWHPF8NCC

8 B 23/18

Bundesverwaltungsgericht


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RCNYTCU3MWWZGT7KGD

2 BvC 1/17

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der Bundestagswahl mangels fristgerechter Einreichung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten nicht mehr möglich ist


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RCN892BWCW9MK2RGE6

2 BvQ 39/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCNB8QMWZQ9U5LY3BZ

2 BvC 4/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCN4H8JMCT43Y3RKYA

2 BvC 8/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCNJJ59ZM9JR3WUAYG

2 BvE 1/11

Bundesverfassungsgericht

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss


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RCN5ST7SZRS2X7FGUY

2 BvE 4/12

Bundesverfassungsgericht

Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNKDWNVS58QUE7BG2

2 BvC 12/10

Bundesverfassungsgericht

Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI


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RCNEV9PSRBLZ8VBEEM

2 BvQ 55/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes


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RCNX3KP49LSYZU53CQ

2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)


2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei - keine Wiederholung zu besorgen - Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt


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RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


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RCNQPSQBF8LLYB6XCA

2 BvQ 29/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCND5WS85JEN2PXSZF

1 BvQ 100/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto


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RCNGGWTDRJNY9NFLCU

6 B 360/21

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde


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RCNF2558U6XPEFPAS4

7 L 393/21

Verwaltungsgericht Chemnitz

Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".


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RCNA2CTLP3Z6TNF85E

2 BvQ 17/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG


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RCNZEWDHPXCXVY24NT

2 BvE 3/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen


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RCNDHSXJWU6RC5ECEY

1 BvR 479/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB


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RCNUSQSVEB5SWBQAEV

2 BvE 1/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten


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RCNPZKBGZ2MTVC8Y9S

7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm


7 U 85/18

Oberlandesgericht Hamm


7 U 85/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNV5XLUH377DHNEAQ

15 U 24/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNZL6452CR7XVEQ8D

1 W 17/17

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "PARTEIEN"

IFG

§ 1 IFG

Grundsatz

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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PartG

§ 1 PartG

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über die politischen Parteien)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 4 BWahlG

Stimmen

Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 5 VersG

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PartG

§ 8 PartG

Organe

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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PartG

§ 9 PartG

Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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PartG

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 9 BWahlG

Bildung der Wahlorgane

Wahlorgane (Bundeswahlgesetz)


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GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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EUV

Art. 14 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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EUV

Art. 17 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE (Vertrag über die Europäische Union)


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PartG

§ 18 PartG

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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BWahlG

§ 18 BWahlG

Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

Vorbereitung der Wahl (Bundeswahlgesetz)


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PartG

§ 19a PartG

Festsetzungsverfahren

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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BWahlG

§ 19 BWahlG

Einreichung der Wahlvorschläge

Vorbereitung der Wahl (Bundeswahlgesetz)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 24 StPO

Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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PartG

§ 25 PartG

Spenden

Rechenschaftslegung (Gesetz über die politischen Parteien)


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BGB

§ 32 BGB

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 26 StPO

Ablehnungsverfahren

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 34 BGB

Ausschluss vom Stimmrecht

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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PartG

§ 31b PartG

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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IfSG

§ 28b IfSG

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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PartG

§ 31d PartG

Strafvorschriften

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 39 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 40 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 41 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 44 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 45a GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 48 BWahlG

Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Bundeswahlgesetz)


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BWahlG

§ 49 BWahlG

Anfechtung

Schlußbestimmungen (Bundeswahlgesetz)


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AbgG

§ 44a AbgG

Unabhängigkeit des Mandats

Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …


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AbgG

§ 47 AbgG

Veröffentlichung

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


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AbgG

§ 50 AbgG

Rückfrage

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


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AbgG

§ 52 AbgG

Ausführungsbestimmungen

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


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GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AbgG

§ 54 AbgG

Rechtsstellung

Fraktionen (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)


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GG

Art. 63 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 64 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 67 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 68 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 69 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 60 StGB

Absehen von Strafe

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 81 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 96a BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a (Gesetz …


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 110 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 111 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 112 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 115a GG

Verteidigungsfall (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 223 AEUV

(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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AEUV

Art. 234 AEUV

(ex-Artikel 201 EGV)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132a StGB

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 314 AEUV

(ex-Artikel 272 Absätze 2 bis 10 EGV)

DER JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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StGB

§ 232 StGB

Menschenhandel

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 338 StPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 304 StGB

Gemeinschädliche Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Menschenrechtsinstitut: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

19. Mai 2022


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VerfGH Berlin: Klage gegen Hochschulgesetz eingereicht

4. Mai 2022


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31. März 2022


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11. März 2022


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10. März 2022


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5. November 2021


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27. Oktober 2021


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27. Oktober 2021


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12. Oktober 2021


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11. Oktober 2021


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27. September 2021


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21. September 2021


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OVG: 'Hängt die Grünen'-Plakate sind abzuhängen

21. September 2021


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LG München I verbietet 'Hängt die Grünen!'-Plakate

20. September 2021


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Parteispende: Ermittlungen gegen Weidel eingestellt

20. September 2021


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VG Chemnitz erlaubt "Hängt die Grünen"-Plakate vorerst

14. September 2021


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Kein AfD-Wahlkampf im Volkspark

10. September 2021


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Wahlen: VerfGH Berlin kippt Regeln für kleine Parteien

18. März 2021


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BVerfG zu 'Flügel'-Mitgliedern: AfD-Antrag erfolglos

18. März 2021


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12. März 2021


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Informationsflicht über Änderung der Corona-Verordnung

9. März 2021


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VG: AfD darf nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

5. März 2021


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Ausschuss-Anhörungen: Wird die Opposition ausgebremst?

5. März 2021


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OVG zu BfV-Beobachtung: Keine Zwischenregelung für AfD

18. Februar 2021


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Wahlrechtsreform: Die Opposition zieht vor das BVerfG

1. Februar 2021


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KG: Kalbitz scheitert mit Antrag gegen Parteirauswurf

22. Januar 2021


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VG Köln: AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

22. Januar 2021


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AfD klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz 

19. Januar 2021


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Bericht: Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

11. Dezember 2020


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OVG NRW: Maskenpflicht für AfD-Bundesparteitag bleibt

27. November 2020


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19. November 2020


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AfD-Bundesparteitag: Eilantrag gegen Maskenpflicht

19. November 2020


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18. November 2020


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VerfGH Stuttgart zum Wahlkampf während Corona

10. November 2020


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9. November 2020


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Digitale Wahlen auf digitalen Parteitagen?

2. November 2020


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Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt

23. Oktober 2020


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VG Berlin: Schaukästen von Parteien sind Sondernutzung

1. September 2020


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25. August 2020


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AfD-Ausschluss: Kalbitz scheitert mit Eilantrag

21. August 2020


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19. August 2020


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Paritätsgesetz: VB gegen Urteil aus Thüringen eingelegt

18. August 2020


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Solidaritätszuschlag: FDP will nach Karlsruhe ziehen

5. August 2020


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Kalbitz-Rauswurf: AfD-Bundesvorstand plant Berufung

4. August 2020


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22. Juli 2020


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15. Juli 2020


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VerfGH Thüringen kippt Paritätsregelung für den Landtag

15. Juli 2020


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10. Juli 2020


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VerfGH NRW: Kommunalwahlen finden im September statt

6. Juli 2020


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Brandenburg startet mit Paritätsgesetz

30. Juni 2020


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23. Juni 2020


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OVG Berlin bestätigt: JA und Flügel als Verdachtsfälle

19. Juni 2020


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LG Berlin zur AfD: Kalbitz-Rauswurf war unzulässig

19. Juni 2020


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Parteispenden: Kein Auskünfte für Abgeordnetenwatch

17. Juni 2020


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Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

15. Juni 2020


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BVerfG: AfD-Kritik gehört nicht auf die BMI-Homepage

9. Juni 2020


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9. Juni 2020


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Erleichterte Voraussetzungen zur NRW-Kommunalwahl

29. Mai 2020


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BVerfG: AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Brandner-Abwahl

29. Mai 2020


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BVerfG zur Brandner-Abwahl: AfD erwartet Schlappe

28. Mai 2020


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AfD Organisationen zu Recht als Verdachtsfälle benannt

28. Mai 2020


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AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz rechtens?

18. Mai 2020


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VerfGH: Ist Thüringens Paritätsgesetz verfassungsgemäß?

13. Mai 2020


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Virtuelle Parteitage: Ist das noch demokratisch?

17. April 2020


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Nach Forderung der AfD-Spitze: Flügel löst sich auf

25. März 2020


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AfD-Vorstand erwartet Selbstauflösung des Flügels

20. März 2020


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Corona: So will der Bundestag handlungsfähig bleiben

19. März 2020


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AfD-Funktionäre fordern Maßnahmen gegen den Flügel

19. März 2020


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Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt Beobachtungsfall

12. März 2020


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Lenin-Statue verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

10. März 2020


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VG Gelsenkirchen hebt Baustopp für Lenin-Statue auf

6. März 2020


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NRW: Landtag lehnt Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ab

12. Februar 2020


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Verliert Seehofer gegen die AfD in Karlsruhe?

11. Februar 2020


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Führen alle Wege in Thüringen zur Neuwahl?

6. Februar 2020


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Spendenaffäre: Weidel-Spende oder AfD-Spende?

4. Januar 2020


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Parteispenden: Wer 2019 was bekam

30. Dezember 2019


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VerfGH NRW: Bürgermeister-Stichwahl bleibt

20. Dezember 2019


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VerfGH Thüringen: "Prüffall"-Klage der AfD unzulässig

20. November 2019


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Wahlrecht: FDP, Grüne und Linke drängen auf Reform

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BVerfG: Linke scheitert im Verfahren gegen IS-Einsatz

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Ex-FPÖ-Chef Strache: Ermittlungen wegen Untreue

26. September 2019


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OLG München: Petry verliert Markenstreit mit der AfD

26. September 2019


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"Prüffall" AfD vor Thüringer Verfassungsgericht

12. September 2019


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CSYou: Unzulässiger Parteifunk mit Fraktionsgeld?

12. September 2019


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OVG: AfD darf Gemeinschaftshaus nicht nutzen

30. August 2019


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rbb: Freie Wähler kommen nicht in 'Die Wahlarena'

16. August 2019


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VG Berlin zu verdeckten Spenden von Ex-Agent an CDU

15. August 2019


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VG Berlin: Dürfen die Freien Wähler in die 'Wahlarena'?

14. August 2019


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BVerfG: NPD zahlt für falschen Rechenschaftsbericht

8. August 2019


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Urteil zur AfD-Liste ist ein Anfang, aber keine Lösung

31. Juli 2019


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Facebook zahlt: Doch keine Pfändung bei CDU und SPD

26. Juli 2019


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BVerfG: AfD scheitert mit VB zur Sachsen-Wahl

24. Juli 2019


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Forderung gegen Facebook: SPD- und CDU-Konten gepfändet

23. Juli 2019


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Antrag ans BVerfG: Keine Parteienfinanzierung für NPD

19. Juli 2019


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Eine Fraktion ist wie ein Verein, meint das OLG Köln

17. Juli 2019


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Landtagswahl Sachsen: AfD-Liste größtenteils ungültig

8. Juli 2019


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EGMR zu Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

4. Juli 2019


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Schweiz: Rat zweifelt an richterlicher Unabhängigkeit

17. Juni 2019


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Kippt BVerfG die Parteienfinanzierung über Stiftungen?

3. Juni 2019


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Fördermittel: AfD-nahe Stiftung scheitert mit VB

29. Mai 2019


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BVerfG: Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

23. Mai 2019


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Sächsisches OVG: NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

23. Mai 2019


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Parteien in der Verfassung: Bereit für die Umwälzung

21. Mai 2019


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VG Dresden: NPD-Plakate sind volksverhetzend

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Wahl-O-Mat verfassungswidrig? bpb kündigt Beschwerde an

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Brandenburger Piraten erheben VB gegen Paritätsgesetz

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20. Mai 2019


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Rechtspolitik und Europawahl: Was wollen die Parteien?

17. Mai 2019


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BVerfG: RBB muss NPD-Wahlwerbespot ausstrahlen

16. Mai 2019


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NPD-Europawahlkampf: Werbung durch Gerichtsverfahren

15. Mai 2019


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Falsche Angaben auf Stimmzettel

14. Mai 2019


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Das Europawahlrecht: Ein unvollendetes Werk

13. Mai 2019


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München: VG kippt Hausverbot für Björn Höcke

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BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

29. April 2019


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Chemnitz-Prozess: Müssen Richter Gesinnung offenlegen?

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BVerfG lehnt AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab

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'Prüffall' AfD: BfV beugt sich Kölner Urteil

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VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

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Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

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VerfGH weist AfD-Antrag gegen Müller-Tweet zurück

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AfD ./. Petry: Marke 'Die blaue Partei' ist nichtig

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Widerstand gegen ein Paritätsgesetz in Brandenburg

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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

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Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als Prüffall ein

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NPD darf Neujahrsempfang in Büdingen ausrichten

3. Januar 2019


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NPD darf Neujahrsempfang in Büdingen ausrichten

3. Januar 2019


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VerfGH NRW: Keine Wahlfälschungen bei der Landtagswahl

21. Dezember 2018


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VerfGH NRW: Keine Wahlfälschungen bei der Landtagswahl

21. Dezember 2018


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SPD: Wäre Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig?

19. Dezember 2018


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SPD: Wäre Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig?

19. Dezember 2018


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Thüringen: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

11. Dezember 2018


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Thüringen: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

11. Dezember 2018


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BVerwG zur Gleichbehandlung der NPD bei der Sparkasse

29. November 2018


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BVerwG zur Gleichbehandlung der NPD bei der Sparkasse

29. November 2018


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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


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Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Alice Weidel?

16. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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StA: Ermittlungen gegen Weidel wegen Parteispende?

14. November 2018


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LG zum Markenstreit: Wohl rote Karte für Petrys Blaue

13. November 2018


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LG zum Markenstreit: Wohl rote Karte für Petrys Blaue

13. November 2018


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BVerfG zu Seehofer-Aussage: Eilantrag der AfD erfolglos

9. November 2018


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BVerfG zu Seehofer-Aussage: Eilantrag der AfD erfolglos

9. November 2018


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Drei Jahre Haft: Ex-Anwalt wegen Untreue verurteilt

16. Oktober 2018


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Drei Jahre Haft: Ex-Anwalt wegen Untreue verurteilt

16. Oktober 2018


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Bonner Juraprof will CDU-Vorsitzender werden

8. Oktober 2018


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Bonner Juraprof will CDU-Vorsitzender werden

8. Oktober 2018


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OLG Köln: Keine Parteikritik auf www.wir-sind-afd.de

28. September 2018


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28. September 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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Söder macht's: Ein geklauter Slogan & die freie Meinung

22. August 2018


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Söder macht's: Ein geklauter Slogan & die freie Meinung

22. August 2018


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OLG Köln: AfD-Kritiker soll Domain wir-sind-afd aufgeben

17. August 2018


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OLG Köln: AfD-Kritiker soll Domain wir-sind-afd aufgeben

17. August 2018


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VG Koblenz: AfD darf Rathaussaal nicht nutzen

2. August 2018


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VG Koblenz: AfD darf Rathaussaal nicht nutzen

2. August 2018


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Satte 30 Prozent mehr Geld für Fraktionen

24. Juli 2018


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24. Juli 2018


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Masterplan Migration: Wahlkampf mit Ministeriumsmitteln

19. Juli 2018


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Masterplan Migration: Wahlkampf mit Ministeriumsmitteln

19. Juli 2018


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VG Gießen: Keine Waffen für NPD-Kandidaten

12. Juli 2018


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VG Gießen: Keine Waffen für NPD-Kandidaten

12. Juli 2018


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Parteienfinanzierung: Opposition will BVerfG anrufen

5. Juli 2018


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Parteienfinanzierung: Opposition will BVerfG anrufen

5. Juli 2018


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EU-Parlament: Keine Chance mehr für kleine Parteien

4. Juli 2018


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EU-Parlament: Keine Chance mehr für kleine Parteien

4. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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AfD scheitert mit Antrag gegen Justizsenator beim VerfGH Berlin

4. Juli 2018


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Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

2. Juli 2018


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2. Juli 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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27. Juni 2018


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Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig?

18. Juni 2018


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18. Juni 2018


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Merkel vs. Seehofer: Wer im Asylstreit bestimmen darf

15. Juni 2018


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15. Juni 2018


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Ist die erhöhte Parteienfinanzierung verfassungsgemäß?

11. Juni 2018


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11. Juni 2018


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Die Sperrklausel für Europawahlen ist beschlossen

7. Juni 2018


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7. Juni 2018


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EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?

28. Mai 2018


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28. Mai 2018


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Keine Stadthalle für die NPD: Wetzlar gegen das BVerfG

26. März 2018


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26. März 2018


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NPD-Veranstaltung in Wetzlar: Zwangsgeld festgesetzt

23. März 2018


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23. März 2018


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VG: Zwangsgeld wegen Stadthalle für NPD

22. März 2018


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VG: Zwangsgeld wegen Stadthalle für NPD

22. März 2018


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Sächsisches OVG: Keine Waffe für NPD-Mann

16. März 2018


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Sächsisches OVG: Keine Waffe für NPD-Mann

16. März 2018


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Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

28. Februar 2018


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28. Februar 2018


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Neutralitätspflicht: Wann ist ein Minister kein Politiker?

27. Februar 2018


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BVerfG: "Rote Karte" für AfD war rechtswidrig

27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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BVerfG wird SPD-Mitgliedervotum nicht stoppen

7. Februar 2018


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7. Februar 2018


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BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

6. Februar 2018


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6. Februar 2018


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NPD-Finanzierung: Bundesrat stellt Antrag beim BVerfG

2. Februar 2018


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2. Februar 2018


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GroKo-Verhandlungen: Ober- oder Untergrenze?

30. Januar 2018


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NPD erhält immer noch Steuergelder

17. Januar 2018


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17. Januar 2018


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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

8. Dezember 2017


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Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

8. Dezember 2017


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VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig

21. November 2017


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21. November 2017


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OLG Köln erhöht Ordnungsgeld gegen "CDSU"-Parteigründer

17. November 2017


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17. November 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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VG Berlin: "Die Partei" muss keine Strafe zahlen

21. September 2017


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Strafanzeige gegen FDP-Kandidat wegen Wählerbestechung

15. September 2017


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EU-Kommission will Parteifinanzierung reformieren

15. September 2017


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15. September 2017


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EU-Kommission will Parteifinanzierung reformieren

15. September 2017


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AfD-Video: Fraktionsarbeit oder Wahlwerbung?

14. September 2017


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14. September 2017


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LTO-Quiz: Was fordern die Parteien?

11. September 2017


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11. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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Kündigung rechtswidrig: Gauland darf bei AfD auftreten

7. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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AfD-Wahlkampf: Nürnberg will Gauland-Rede verhindern

4. September 2017


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VG Kassel: "Der III. Weg" darf demonstrieren

24. August 2017


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24. August 2017


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AG Düssseldorf: AfD am Sonntag im Henkel-Saal

11. August 2017


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11. August 2017


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BVerfG erkennt Möchtegern-Parteien nicht an

27. Juli 2017


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27. Juli 2017


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OLG: Erste AfD-Kandidatenliste im Saarland ungültig

7. Juli 2017


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Keine Afrika-Reise auf Kosten Rechtsextremer

29. Juni 2017


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29. Juni 2017


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StA beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

19. Juni 2017


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FDP vertauscht Listenplätze: Muss NRW neu wählen?

3. Juni 2017


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3. Juni 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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30. Mai 2017


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BVerfG verhandelt über Wankas "Rote Karte für die AfD"

23. Mai 2017


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23. Mai 2017


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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig

17. Mai 2017


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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig

17. Mai 2017


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Parteienfinanzierung: Kein Geld für bösartige Zwerge

11. April 2017


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11. April 2017


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NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden

7. April 2017


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NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden

7. April 2017


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Kleinstadt will NPD Gelder entziehen: VGH entscheidet

3. April 2017


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Kleinstadt will NPD Gelder entziehen: VGH entscheidet

3. April 2017


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Maas: Möglichst bald kein Geld mehr für NPD

13. März 2017


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13. März 2017


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Linke muss Kandidaten für Bundestagswahl neu wählen

7. März 2017


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Linke muss Kandidaten für Bundestagswahl neu wählen

7. März 2017


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CDU in Bayern: Ehepaar legt Verfassungsbeschwerde ein

6. März 2017


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CDU in Bayern: Ehepaar legt Verfassungsbeschwerde ein

6. März 2017


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Kein Geld mehr für verfassungsfeindliche Parteien?

6. März 2017


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6. März 2017


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SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


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SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


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StA Dresden: Ermittlungen gegen Maier eingestellt

13. Februar 2017


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13. Februar 2017


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Sachsen-AfD droht Neuwahl der Landesliste

10. Februar 2017


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10. Februar 2017


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VG: Bundestag muss über Parteifinanzierung informieren

8. Februar 2017


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8. Februar 2017


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Wahlkampf-Affäre: Sarkozy muss vor Gericht

7. Februar 2017


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7. Februar 2017


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Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter

31. Januar 2017


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31. Januar 2017


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Nach BVerfG-Urteil: Kein Staats-Geld mehr für die NPD?

20. Januar 2017


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20. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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Zu unbedeutend: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

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VG zur Wahl: Bayern müssen nicht CDU wählen können

30. Dezember 2016


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Linke klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

15. Dezember 2016


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CDU:Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

7. Dezember 2016


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CDU:Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

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Sponsoring statt Spende? SPD stoppt Politikergespräche

23. November 2016


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23. November 2016


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Strafzahlung: Die PARTEI klagt gegen Bundestag

21. November 2016


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21. November 2016


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NPD scheitert am EGMR mit Klage zur Verfassungstreue

27. Oktober 2016


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27. Oktober 2016


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Sachsen: Keine Neuwahl trotz Demokratieverstoß der AfD

25. Oktober 2016


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25. Oktober 2016


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Franke will CDU in Bayern wählbar machen

21. Oktober 2016


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21. Oktober 2016


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Knebelvertrag bei Gebäudevermietung an AfD unzulässig

19. Oktober 2016


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19. Oktober 2016


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"Die Partei" soll knapp eine halbe Million Euro zahlen

17. Oktober 2016


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EGMR:Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

6. Oktober 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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8. September 2016


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Strafrechtliche Forderungen im Programm der AfD

31. August 2016


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31. August 2016


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Grüne unterliegen im Domainstreit mit der AfD

31. August 2016


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31. August 2016


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NPD klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

4. August 2016


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4. August 2016


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BVerfG: NPD-Eilantrag wegen Parteifinanzierung erfolglos

27. Juli 2016


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27. Juli 2016


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Zwei AfD-Fraktionen in BaWÜ: Landtag muss entscheiden

26. Juli 2016


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26. Juli 2016


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Grenzen der Überwachung von Parteien und Abgeordneten

27. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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Hamburg: AfD-Klage gegen Bürgerschaft wohl unzulässig

16. Juni 2016


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NRW-Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel

10. Juni 2016


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10. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ ficht Ergebnis an

8. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Frauke Petry

25. Mai 2016


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LG Ausgburg: Luckes Partei darf sich nicht Alfa nennen

24. Mai 2016


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24. Mai 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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Glaubensfreiheit à la AfD

6. Mai 2016


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BVerfG weist Klage zu Oppositionsrechten ab

3. Mai 2016


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BVerfG weist Klage zu Oppositionsrechten ab

3. Mai 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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BVerwG bestätigt Bescheid wegen Möllemann-Affäre

27. April 2016


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Rechtsgeschichte: Je eine Watsche für Links und Rechts

24. April 2016


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24. April 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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Auf dem Weg in eine andere Republik

17. März 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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3. Verhandlungstag: Wie gefährlich ist die NPD?

3. März 2016


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3. Verhandlungstag: Wie gefährlich ist die NPD?

3. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

2. März 2016


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VG Karlsruhe erlaubt AfD-Veranstaltung in Weinheim

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

2. März 2016


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VG Karlsruhe erlaubt AfD-Veranstaltung in Weinheim

2. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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AfD darf mit Motiv der Burg Hohenzollern werben

1. März 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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AfD darf Empfang in Augsburger Rathaus abhalten

12. Februar 2016


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AfD darf Empfang in Augsburger Rathaus abhalten

12. Februar 2016


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EGMR: "Die Friesen" 2008 zu Recht nicht in den Landtag

2. Februar 2016


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EGMR: "Die Friesen" 2008 zu Recht nicht in den Landtag

2. Februar 2016


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NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen

23. Januar 2016


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NRW plant Sperrklausel für Kommunalwahlen

23. Januar 2016


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TV-Debatte ohne AfD im SWR: Rechtsfragen

22. Januar 2016


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TV-Debatte ohne AfD im SWR: Rechtsfragen

22. Januar 2016


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VG: PRO NRW zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012

21. Januar 2016


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VG: PRO NRW zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012

21. Januar 2016


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EGMR: Türkisches Verbot von Kurdenpartei rechtswidrig

12. Januar 2016


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EGMR: Türkisches Verbot von Kurdenpartei rechtswidrig

12. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren anberaumt

7. Dezember 2015


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Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren anberaumt

7. Dezember 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

23. November 2015


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BayVGH: Verfassungsschutz darf Rechts-Partei beobachten

23. November 2015


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BVerfG: Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

9. November 2015


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BVerfG: Wanka muss AfD-Schelte von Internetseite nehmen

9. November 2015


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Lebensrechts-Verein "ALfA" klagt gegen Lucke-Partei

26. Oktober 2015


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Lebensrechts-Verein "ALfA" klagt gegen Lucke-Partei

26. Oktober 2015


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Absurditäten der deutschen Parteienfinanzierung

14. Oktober 2015


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Absurditäten der deutschen Parteienfinanzierung

14. Oktober 2015


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BVerfG urteilt über Teilnahme am Vermittlungsausschuss

21. September 2015


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BVerfG urteilt über Teilnahme am Vermittlungsausschuss

21. September 2015


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ÖDP scheitert vor BVerfG mit Organklage

4. August 2015


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ÖDP scheitert vor BVerfG mit Organklage

4. August 2015


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Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

3. August 2015


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Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

3. August 2015


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Landtagswahl trotz falscher Stimmzettel gültig

21. Juli 2015


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Landtagswahl trotz falscher Stimmzettel gültig

21. Juli 2015


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BVerfG will noch in 2015 Entscheidungen über NPD-Verbot

26. März 2015


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BVerfG will noch in 2015 Entscheidungen über NPD-Verbot

26. März 2015


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NPD-Verbotsverfahren: BVerfG fordert mehr Beweise

23. März 2015


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NPD-Verbotsverfahren: BVerfG fordert mehr Beweise

23. März 2015


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BVerfG:NPD scheitert mit Klage gegen Familienministerin

16. Dezember 2014


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BVerfG:NPD scheitert mit Klage gegen Familienministerin

16. Dezember 2014


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Bundestag: AfD-Goldhandel legal

21. November 2014


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Bundestag: AfD-Goldhandel legal

21. November 2014


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Handel mit Deutsche-Mark-Münzen: Geld für die AfD

10. November 2014


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10. November 2014


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Gauck zur linken Regierung: Was darf der Präsident?

5. November 2014


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Gauck zur linken Regierung: Was darf der Präsident?

5. November 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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Staatsrechtler von Arnim klagt gegen Bundestagswahl

7. Oktober 2014


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Staatsrechtler von Arnim klagt gegen Bundestagswahl

7. Oktober 2014


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NPD: Eilantrag gegen Äußerungen Schwesigs erfolglos

17. Juli 2014


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NPD: Eilantrag gegen Äußerungen Schwesigs erfolglos

17. Juli 2014


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BVerfG zu Äußerungen des Bundespräsidenten

10. Juni 2014


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10. Juni 2014


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"Die Partei" im EU-Parlament

4. Juni 2014


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"Die Partei" im EU-Parlament

4. Juni 2014


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BVerfG zu FDP-Wahlwerbung: Klage der NPD unzulässig

3. Juni 2014


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BVerfG zu FDP-Wahlwerbung: Klage der NPD unzulässig

3. Juni 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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Gegen AfD: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an

27. Mai 2014


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Wahlplakate überkleben und abhängen: Strafbar?

12. Mai 2014


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12. Mai 2014


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Europawahl: Ex-Mitglied klagt gegen Zulassung der AfD

24. April 2014


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Europawahl: Ex-Mitglied klagt gegen Zulassung der AfD

24. April 2014


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Regulierung der Prostitution

9. April 2014


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Regulierung der Prostitution

9. April 2014


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Piraten scheitern mit Klage vor Berliner VerfGH

16. Januar 2014


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Piraten scheitern mit Klage vor Berliner VerfGH

16. Januar 2014


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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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BVerfG zu SPD-Mitgliederentscheid

6. Dezember 2013


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BVerfG zu SPD-Mitgliederentscheid

6. Dezember 2013


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In Marl darf es Die Grünen zweimal geben

5. Dezember 2013


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Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne

5. Dezember 2013


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5. Dezember 2013


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Wissenschaftlicher Dienst rügt schwarz-rote Rentenpläne

5. Dezember 2013


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Neuer NPD-Verbotsantrag

2. Dezember 2013


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Neuer NPD-Verbotsantrag

2. Dezember 2013


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SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

2. Dezember 2013


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SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

2. Dezember 2013


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Minderheiten: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

31. Oktober 2013


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Minderheiten: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

31. Oktober 2013


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Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

8. Oktober 2013


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Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

8. Oktober 2013


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LG Köln zu Forsa: Einstweilige Verfügung gegen Lucke

18. September 2013


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LG Köln zu Forsa: Einstweilige Verfügung gegen Lucke

18. September 2013


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BVerfG lehnt Antrag der NPD gegen Gaucks Äußerungen ab

17. September 2013


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Wahlprogramme Urheberrecht

17. September 2013


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BVerfG lehnt Antrag der NPD gegen Gaucks Äußerungen ab

17. September 2013


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Wahlprogramme Urheberrecht

17. September 2013


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SSW bleibt von Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen

13. September 2013


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SSW bleibt von Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen

13. September 2013


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Wahlprogramme 2013: Mindestlohn

2. September 2013


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Wahlprogramme 2013: Mindestlohn

2. September 2013


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Für transparenten Lobbyismus in der Gesetzgebung

29. August 2013


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Für transparenten Lobbyismus in der Gesetzgebung

29. August 2013


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Wahlprogramme zu Rundfunkbeitrag und 7-Tage-Löschpflicht

21. August 2013


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Wahlprogramme zu Rundfunkbeitrag und 7-Tage-Löschpflicht

21. August 2013


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Domaingrabbing: angelamerkel.de leitet zu SPD weiter.

15. August 2013


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Domaingrabbing: angelamerkel.de leitet zu SPD weiter.

15. August 2013


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Wahlprogramme zur Entgeltgleichheit von Mann und Frau

10. August 2013


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Wahlprogramme zur Entgeltgleichheit von Mann und Frau

10. August 2013


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Wahlprogramme Teil 3: Europa im Blick der Parteien

5. August 2013


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5. August 2013


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Grüne wollen "Veggie-Day" in deutschen Kantinen

5. August 2013


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Grüne wollen "Veggie-Day" in deutschen Kantinen

5. August 2013


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Wahlprogramme: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

27. Juli 2013


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27. Juli 2013


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BVerfG entscheidet über Beschwerden von Kleinparteien

24. Juli 2013


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BVerfG entscheidet über Beschwerden von Kleinparteien

24. Juli 2013


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Wahlprogramme: Mietdeckelung und Maklerkosten

20. Juli 2013


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20. Juli 2013


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BVerfG entscheidet über Zulassung kleiner Parteien

16. Juli 2013


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16. Juli 2013


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Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen

6. Juni 2013


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Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen

6. Juni 2013


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Piratenpartei: Kandidatenwahl per Videokonferenz

9. Mai 2013


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Piratenpartei: Kandidatenwahl per Videokonferenz

9. Mai 2013


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AfD-Mitglied zum Parteiprogramm

29. April 2013


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AfD-Mitglied zum Parteiprogramm

29. April 2013


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BVerwG: FDP für Spenden teilweise zu Recht bestraft

26. April 2013


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26. April 2013


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Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

16. April 2013


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Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

16. April 2013


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VG Arnsberg weist Eilantrag von "Die Rechte" ab

8. April 2013


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8. April 2013


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VG Bayreuth: Kein NPD-Parteitag auf dem Parkplatz

5. April 2013


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VG Bayreuth: Kein NPD-Parteitag auf dem Parkplatz

5. April 2013


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"PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteiengesetz

28. März 2013


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"PeerBlog": Kein Verstoß gegen Parteiengesetz

28. März 2013


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EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind

13. März 2013


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EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind

13. März 2013


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BVerfG zur Verfassungstreue: Anträge der NPD erfolglos

5. März 2013


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BVerfG zur Verfassungstreue: Anträge der NPD erfolglos

5. März 2013


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NPD entfernt geheime Dokumente zum Verbotsverfahren von ihrer Seite

21. Februar 2013


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21. Februar 2013


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"PeerBlog" Wahlkampfspende mal anders

5. Februar 2013


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"PeerBlog" Wahlkampfspende mal anders

5. Februar 2013


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BVerwG zu Rechenschaftsbericht der NPD: Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten teilweise rechtswidrig

12. Dezember 2012


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BVerwG zu Rechenschaftsbericht der NPD: Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten teilweise rechtswidrig

12. Dezember 2012


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Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

8. Dezember 2012


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Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

8. Dezember 2012


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OVG Mecklenburg–Vorpommern zur NPD: Wirksam gegründete Kreisverbände haben Anspruch auf ein Sparkassenkonto

30. Oktober 2012


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OVG Mecklenburg–Vorpommern zur NPD: Wirksam gegründete Kreisverbände haben Anspruch auf ein Sparkassenkonto

30. Oktober 2012


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BayVerfGH billigt Stimmkreisreform: Oberfranken und Oberpfalz verlieren Landtagsmandat

4. Oktober 2012


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BayVerfGH billigt Stimmkreisreform: Oberfranken und Oberpfalz verlieren Landtagsmandat

4. Oktober 2012


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VG Berlin zu staatlicher Parteienfinanzierung: NPD haftet nicht für Schulden der DVU

17. August 2012


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17. August 2012


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NPD-Verbot: Caffier begrüßt Vorstoß von Regierungschefs

13. August 2012


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NPD-Verbot: Caffier begrüßt Vorstoß von Regierungschefs

13. August 2012


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VerfGH Sachsen zu Abgeordnetenrechten: Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft verletzt

20. Juli 2012


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VerfGH Sachsen zu Abgeordnetenrechten: Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft verletzt

20. Juli 2012


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Vorwurf verdeckter Parteifinanzierung: ÖDP klagt vor BVerfG gegen Verwendung der Mittel

18. Juni 2012


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Vorwurf verdeckter Parteifinanzierung: ÖDP klagt vor BVerfG gegen Verwendung der Mittel

18. Juni 2012


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Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu: Rechtsschutz politischer Vereinigungen wird verbessert

15. Juni 2012


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Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu: Rechtsschutz politischer Vereinigungen wird verbessert

15. Juni 2012


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Geschlechterquote im Kommunalwahlrecht: Ländle-Grüne wollen Gleichheit staatlich verordnen

21. Mai 2012


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Geschlechterquote im Kommunalwahlrecht: Ländle-Grüne wollen Gleichheit staatlich verordnen

21. Mai 2012


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VGH Hessen muss über Blockupy entscheiden: DIE LINKE legt Beschwerde gegen Demonstrationsverbot ein

15. Mai 2012


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VGH Hessen muss über Blockupy entscheiden: DIE LINKE legt Beschwerde gegen Demonstrationsverbot ein

15. Mai 2012


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VG Minden zu Pro-NRW-Kundgebung: Rechtsextreme dürfen islamkritische Karikaturen weiterhin zeigen

7. Mai 2012


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VG Minden zu Pro-NRW-Kundgebung: Rechtsextreme dürfen islamkritische Karikaturen weiterhin zeigen

7. Mai 2012


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Eurokrise: Linke klagt gegen Fiskalpakt

4. Mai 2012


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Eurokrise: Linke klagt gegen Fiskalpakt

4. Mai 2012


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Ein Brief von Brüderle mitten im Wahlkampf: Rechtswidrige Schützenhilfe von der Fraktion

4. Mai 2012


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Ein Brief von Brüderle mitten im Wahlkampf: Rechtswidrige Schützenhilfe von der Fraktion

4. Mai 2012


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Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung

6. April 2012


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Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung

6. April 2012


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VG Berlin zu politischen Parteien: Pro Deutschland darf Girokonto bei Berliner Sparkasse eröffnen

30. März 2012


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VG Berlin zu politischen Parteien: Pro Deutschland darf Girokonto bei Berliner Sparkasse eröffnen

30. März 2012


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CDU-Ortsverband kapert Piraten-Domains: Feindliche Übernahme im Netz

29. März 2012


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CDU-Ortsverband kapert Piraten-Domains: Feindliche Übernahme im Netz

29. März 2012


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Junge Linke kämpfen für Finanzierung: OVG Berlin streicht Nachwuchs-Politikern das Taschengeld

16. März 2012


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Junge Linke kämpfen für Finanzierung: OVG Berlin streicht Nachwuchs-Politikern das Taschengeld

16. März 2012


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Gescheiterte NRW-Regierung: Die meisten Unfälle passieren im Haushalt

15. März 2012


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Gescheiterte NRW-Regierung: Die meisten Unfälle passieren im Haushalt

15. März 2012


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Piraten klagen gegen Parteienfinanzierung: Umverteilung zu Lasten der neuen Parteien

9. März 2012


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Piraten klagen gegen Parteienfinanzierung: Umverteilung zu Lasten der neuen Parteien

9. März 2012


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Hessischer Landtag: Immunität von Linke-Politikern aufgehoben

2. Februar 2012


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NPD-Verbot: Deutschland vergisst Europa

2. Februar 2012


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NPD-Verbot: Deutschland vergisst Europa

2. Februar 2012


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Hessischer Landtag: Immunität von Linke-Politikern aufgehoben

2. Februar 2012


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Bayerischer VGH: NPD-Veranstaltung in Schule gestoppt

4. Januar 2012


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Neues Landtags-Wahlsystem: CDU-Juristen wollen mehr Demokratie wagen

4. Januar 2012


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4. Januar 2012


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Neues Landtags-Wahlsystem: CDU-Juristen wollen mehr Demokratie wagen

4. Januar 2012


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VG Regensburg: Kein NPD-Kongress an Gymnasium

23. Dezember 2011


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VG Regensburg: Kein NPD-Kongress an Gymnasium

23. Dezember 2011


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Mitgliederentscheid der FDP: Das Parteivolk hat gesprochen

16. Dezember 2011


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Mitgliederentscheid der FDP: Das Parteivolk hat gesprochen

16. Dezember 2011


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Lammert vs. Voßkuhle: Streit über Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl

17. November 2011


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Lammert vs. Voßkuhle: Streit über Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl

17. November 2011


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AG Köpenick: NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"

15. November 2011


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AG Köpenick: NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"

15. November 2011


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Nach Urteil aus Karlsruhe: Linke will gegen Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag klagen

10. November 2011


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VGH Baden-Württemberg: Bundesparteitag der NPD darf nicht in Offenburg stattfinden

10. November 2011


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10. November 2011


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10. November 2011


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BVerfG: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig

9. November 2011


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9. November 2011


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BVerfG kippt Fünf-Prozent-Klausel: Auch kleine Parteien dürfen nach Europa

9. November 2011


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BVerfG kippt Fünf-Prozent-Klausel: Auch kleine Parteien dürfen nach Europa

9. November 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: NPD-Bundesparteitag in Anhalt-Arena gekippt

10. Oktober 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: NPD-Bundesparteitag in Anhalt-Arena gekippt

10. Oktober 2011


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NPD-Verbotsverfahren: Hohe Karlsruher Hürden und kaum Hoffnung

19. August 2011


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NPD-Verbotsverfahren: Hohe Karlsruher Hürden und kaum Hoffnung

19. August 2011


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Euro-Krise: Klage vor dem BVerfG geplant

25. Juli 2011


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VG Schwerin: Wahlwerbung in der Innenstadt doch erlaubt

25. Juli 2011


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Euro-Krise: Klage vor dem BVerfG geplant

25. Juli 2011


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VG Schwerin: Wahlwerbung in der Innenstadt doch erlaubt

25. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2011: SS-Massaker folgenlos – Lebensmittel gekennzeichnet – Terrorprozess vor US-Gericht

7. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 7. Juli 2011: SS-Massaker folgenlos – Lebensmittel gekennzeichnet – Terrorprozess vor US-Gericht

7. Juli 2011


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Leichenzug als sozialdemokratische Propaganda: Politik unter Pickelhaubenzwang

2. Juli 2011


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Leichenzug als sozialdemokratische Propaganda: Politik unter Pickelhaubenzwang

2. Juli 2011


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SPD-Reform: Eine Pille für Deutschlands älteste Partei

27. Juni 2011


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SPD-Reform: Eine Pille für Deutschlands älteste Partei

27. Juni 2011


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Parteien: NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

23. Mai 2011


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Parteien: NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

23. Mai 2011


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Parteien: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt

20. Mai 2011


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Parteien: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt

20. Mai 2011


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Nachtragshaushalt in NRW: Die Politik kommt ins Schlingern

15. März 2011


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Nachtragshaushalt in NRW: Die Politik kommt ins Schlingern

15. März 2011


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Thilo Sarrazin und die SPD: Hohe Hürden für den Parteiausschluss

2. September 2010


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Thilo Sarrazin und die SPD: Hohe Hürden für den Parteiausschluss

2. September 2010


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VG Berlin: NPD klagt erfolgreich gegen Mietklauseln

18. Juli 2010


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VG Berlin: NPD klagt erfolgreich gegen Mietklauseln

18. Juli 2010


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