PIRATENPARTEI

Verschlagwortete Elemente zum Theme PIRATENPARTEI

Rechtsprechung zum Thema "PIRATENPARTEI"

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2 BvR 1672/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier: §§ 39 ff KomWG NW 1998) als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit - zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen Grundrechts unzulässig - keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 GG auf Kommunalwahlen - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig


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RCNRVMWPUWAU4Q4KW5

1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1299/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig


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Paragrafen zum Thema "PIRATENPARTEI"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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PartG

§ 19a PartG

Festsetzungsverfahren

Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 97a UrhG

Abmahnung

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "PIRATENPARTEI"

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Brandenburger Piraten erheben VB gegen Paritätsgesetz

20. Mai 2019


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LVerfG: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig

17. Mai 2017


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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an

4. Mai 2017


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EuGH zu öffentlichem W-Lan: Freifunk Adé!

15. September 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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VerfGH: Piratenpartei muss Geschlechterangaben machen

7. Januar 2015


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Anwalt und Blogger Udo Vetter verlässt die Piratenpartei

12. März 2014


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Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

8. Oktober 2013


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Novelle des TMG stößt auf Kritik.

1. Juli 2013


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Piratenpartei: Kandidatenwahl per Videokonferenz

9. Mai 2013


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VG Gießen zur "Tanzdemo": Veranstaltungsverbot am Karfreitag war rechtmäßig

25. Oktober 2012


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Die Piraten und das Urheberrecht: Julia Schramm konterkariert Parteilinie

28. September 2012


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BVerfG zur Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei erfolglos

21. August 2012


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Verbot des Vertriebes anonymer Prepaid-Handykarten: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim EGMR ein

15. August 2012


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Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung

6. April 2012


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CDU-Ortsverband kapert Piraten-Domains: Feindliche Übernahme im Netz

29. März 2012


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Piraten klagen gegen Parteienfinanzierung: Umverteilung zu Lasten der neuen Parteien

9. März 2012


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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