17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...21 Rn. 157 mwN; Hömig/Wolff/Risse/Witt, GG, 12. Aufl., Art. 21 Rn. 13).19 Die Gewährleistungen des Art. 21 GG erstrecken sich auch auf die Gebietsverbände einer Partei (vgl. BeckOK-GG/K...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
21. Januar 2019
...211; 1 K 748/12 –, juris, Rn. 21; VG München, Beschluss vom 05.11.2012 – M 7 E 12.3584 –, juris, Rn. 18; Urteil vom 15.07.2009 – M 7 K 08.4308 R...
REWIS RS 2019, 11283
8. Juni 2018
...21 GG in einem Organstreitverfahren als „andere Beteiligte“ jedenfalls insoweit antragsberechtigt sind, als sie das in Art. 21 GG garantierte Recht in Gestalt der Mitwirkung an der politischen Willens...
REWIS RS 2018, 8066
31. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studentenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 98/21 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studentenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassung...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDEEXTREMISMUS
REWIS RS 2022, 6280NJW 2022, 3627REWIS RS 2022, 6280
8. Juni 2018
...21 GG in einem Organstreitverfahren als „andere Beteiligte“ jedenfalls insoweit antragsberechtigt sind, als sie das in Art. 21 GG garantierte Recht in Gestalt der Mitwirkung an der politischen Willens...
REWIS RS 2018, 8063
30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...21 GG) abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der Normanwendungsebene zur Geltung kommt. Voraussetzung jeder rechtlichen W...
REWIS RS 2020, 8485
11. April 2017
Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...21 Abs. 1 und 5 GO habe, zudem einen Anspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 21 GG als spezielle Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Gleichhe...
REWIS RS 2017, 12516
31. August 2021 6. Kammer
...21 – 6 L 385/21 –, juris. 20Ein Anordnungsanspruch ergibt sich schließlich nicht aus § 21 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Für die begehrte Aufnahme ins Informationsangebot des ...
REWIS RS 2021, 2939
24. Februar 2021 20. Kammer
...21 GG ein (I.). Eine Rechtfertigung des Eingriffs liegt mangels Ermächtigungsgrundlage nicht vor (II.). 55I. 56Wie Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt, wirken die Parteien bei der politischen Willensb...
REWIS RS 2021, 8390
9. März 2021 6. Kammer
...21 auf der Internetseite https://www.wahl-o-mat.de/bw2021/app/main_app.html aufzunehmen, 4hilfsweise, 5der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, bis einschließlich 14.03.202...
REWIS RS 2021, 8045
16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...211 f.; 197, 163/168 f.; OLG Düsseldorf vom 19.8.2002, 6 Sch 8/02; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1066 Rn. 21 a. E. mit Rn. 22, § 1029 Rn. 83 und 90; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. vor § 1025 Rn. 1...
REWIS RS 2016, 5397
23. Juli 2013 2. Senat
Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu …
...21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG 1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben.2. Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 18. D...
REWIS RS 2013, 3919BVerfGE 134, 124-131REWIS RS 2013, 3919
20. November 2020
Verbot einer nicht öffentliche Versammlung (Parteitag) aufgrund der Corona-Pandemie
...21. November 2020 geplanten Landesparteitag mit bis zu 751 Teilnehmern in geschlossenen Räumlichkeiten durchführen zu können. Die dem Antragsteller auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 2 6. BayIfSMV ...
REWIS RS 2020, 7625
1. April 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
...21 BGB) eine Sondersitzung einberufen und die am 29.06.2012, 23:56 Uhr, abgegebenen Willenserklärungen wegen Irrtum und Täuschung zurücknehmen lassen (§§ 116 ff. BGB, im Besonderen §§ 119, 121, 123 BG...
REWIS RS 2014, 6669
14. Dezember 2000 4. Zivilsenat
...21/99 LG Essen), vom 10./11. Juli 1997 (Bl. 25, 26 dieser Beiakte), vom 05. September 1998 (Bl. 13 - 16 dieser Beiakte), vom 18. Januar 1999 (Bl. 17 - 19 dieser Beiakte) und vom 10./17. März 1999 (Bl....
REWIS RS 2000, 114
13. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung …
...21 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt haben.7 3. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesv...
REWIS RS 2016, 8283
7. September 2017
Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung
...21 BayGO. In tatsächlicher Hinsicht ist der Widerrufsbescheid im Wesentlichen darauf gestützt, dass der als Redner für die geplante Wahlkampfveranstaltung angekündigte Spitzenkandidat der AfD für die ...
REWIS RS 2017, 5606
19. Januar 2018
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
...21. Januar 2018 abgehalten werden soll. Der Antragsteller hätte entsprechende Anträge unmittelbar dort stellen können. 102. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnungen bleibt ohne Er...
REWIS RS 2018, 15347
18. Februar 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung …
...21 Abs. 1 GG sei (Antrag zu 3.). Zum anderen beantragt sie, § 2 PartG wegen Verstoßes gegen Art. 21 Abs. 1 bis 3 GG für verfassungswidrig zu erklären (Antrag zu 4.).6 ...
REWIS RS 2016, 15960BVerfGE 141, 182-186REWIS RS 2016, 15960
13. Januar 2015 2. Senat
Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat: 2 BvE 1/13 Zur Antragsbefugnis politischer Parteien im Organstreitverfahren - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 GG begründeten verf...
REWIS RS 2015, 17280BVerfGE 138, 256-261REWIS RS 2015, 17280
17. Januar 2018
Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung …
...21/96 – juris Rn. 31; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn. 20). Dies ist hier gegeben. 14Das Rechtsverhältnis ist vorliegend entscheidend von Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz – GG –, Art. 21 ...
REWIS RS 2018, 15465
3. Mai 2023 2. Kammer
...21 – 15 B 1468/21 –, juris, Rn. 8 und vom 12. Mai 2021 – 15 B 605/21 –, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – 1 S 1855/14 –, juris, Rn. 11 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2023, 2094
22. Juli 2021 2. Senat
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) …
...21 seine Teilnahme an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag an. Mit Schreiben vom 21. Juni 2021 bestätigte der Bundeswahlleiter den Eingang der Beteiligungsanzeige und empfahl dem Beschwerdeführer, gem...
REWIS RS 2021, 3837
18. Oktober 2019
Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung
...21 GG darf die Behörde allerdings auch bei dem Erlass von Beschränkungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollz...
REWIS RS 2019, 2477
19. September 2018
...21 Abs. 1 GG zu. Der „(S.)-Saal“ sei nicht für die Durchführung allgemeiner politischer Veranstaltungen gewidmet und die Antragstellerin habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin bzw...
REWIS RS 2018, 3672
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