Schlagwort: TERRORISMUS

Urteile zum Thema "TERRORISMUS"

RCNX2A9QX2U8HRZLHD

2 BvE 2/16

Bundesverfassungsgericht

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS


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RCNJSL7WWHBGQT7UFN

1 BvR 1099/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen


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RCNA2BXZ9LHJPJBW9Z

1 BvR 385/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt


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RCNLYXXX9VESFMTB5F

3 StR 236/17

Bundesgerichtshof

Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung


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RCNJY2AHC8NDRY9ANK

III ZR 391/17

Bundesgerichtshof

Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge


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RCN3LE4ERCZYLE56VG

2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung


2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien


2 BvR 632/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien - Folgenabwägung


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RCN5SHFYKMUBCE6YJF

3 StR 286/17

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe


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RCNCQVMWZZLD3J6HZJ

5 StR 595/17

Bundesgerichtshof

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung


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RCNPUYRBJBKGBYL7KD

2 BvR 2259/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYHEWRG9D58BM75B

2 BvR 1487/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK


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RCNWV75FPUEJSAN4GU

2 BvE 1/15

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen


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RCN8G9VKM28HRPRNBS

3 StR 326/16

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm


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RCNW6NHFDYT45T58EH

2 BvR 743/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004


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RCNPUFVVVC5NMVB9R5

2 StR 78/16

Bundesgerichtshof

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen


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RCNJYPAF4P7449TR6F

3 StR 218/15

Bundesgerichtshof

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat


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RCN29UPN5BBRVP95TX

2 BvR 987/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle


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RCNJQUUUJFBCF9NQ4V

3 StR 88/14

Bundesgerichtshof

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"


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RCN4RQWFMB3MJHBZXS

3 StR 243/13

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


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RCNQ9KBLU9N6RVVZZR

3 StR 314/12

Bundesgerichtshof

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet


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RCNFY6Y444TEVSTU7V

2 PBvU 1/11

Bundesverfassungsgericht

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus  Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze


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RCNZBKWC7JXJRQPHXM

2 BvR 1857/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung


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RCNWWBQTBZYCZPGY9P

3 StR 214/10

Bundesgerichtshof

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C


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RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


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RCN8E7WVNT9JB9FFHL

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung


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RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


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RCN4EQZVSWN3P42NYT

XII ZB 3/19

Bundesgerichtshof

Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts


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RCNAY9KPBNRFDEMJVU

1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet


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RCNYACWH8GMKSMKUAD

3 StR 124/20

Bundesgerichtshof

Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel


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RCNEAJ6T3A6JTCN7AS

3 StR 441/20

Bundesgerichtshof


3 StR 441/20

Bundesgerichtshof

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe


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Paragrafen zum Thema "TERRORISMUS"

ATDG

§ 2 ATDG

Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 3 StGB

Geltung für Inlandstaten

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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ATDG

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 9 StGB

Ort der Tat

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 11 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 25 StGB

Täterschaft

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 27 StGB

Beihilfe

Täterschaft und Teilnahme (Strafgesetzbuch)


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JGG

§ 27 JGG

Voraussetzungen

Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RVG

§ 51 RVG

Festsetzung einer Pauschgebühr

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


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StGB

§ 53 StGB

Tatmehrheit

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)


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IRG

§ 74 IRG

Zuständigkeit des Bundes

Allgemeine Regelungen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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GG

Art. 73 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80a GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 66 StGB

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 115a GG

Verteidigungsfall (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 116 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89 StGB

Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89c StGB

Terrorismusfinanzierung

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 143 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 145a StGB

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 261 StPO

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 264 StPO

Gegenstand des Urteils

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 235 StGB

Entziehung Minderjähriger

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 394 BGB

Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Aufrechnung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 349 StPO

Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Revision (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 984 BGB

Schatzfund

Fund (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OLG Dresden: Lange Haftstrafen für 'Revolution Chemnitz'

24. März 2020


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EGMR verurteilt Türkei wegen unbilliger U-Haft

3. März 2020


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EGMR verurteilt Türkei wegen unbilliger U-Haft

3. März 2020


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Anschlag von Hanau: GBA übernimmt Ermittlungen

20. Februar 2020


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Anschlag von Hanau: GBA übernimmt Ermittlungen

20. Februar 2020


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Yücel-Prozess: StA fordert bis zu 16 Jahre Haft

13. Februar 2020


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Yücel-Prozess: StA fordert bis zu 16 Jahre Haft

13. Februar 2020


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Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

10. Februar 2020


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Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

10. Februar 2020


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OLG München: Jennifer W. muss Verteidiger behalten

6. Februar 2020


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OLG München: Jennifer W. muss Verteidiger behalten

6. Februar 2020


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GBA: Warnung vor IS-Nachfolgern und Rechtsterrorismus

28. Januar 2020


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GBA: Warnung vor IS-Nachfolgern und Rechtsterrorismus

28. Januar 2020


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Entwurf zum Bundespolizeigesetz: ohne Gesichtserkennung

24. Januar 2020


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Entwurf zum Bundespolizeigesetz: ohne Gesichtserkennung

24. Januar 2020


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Bundesweite Razzien im islamistischen Milieu

14. Januar 2020


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Bundesweite Razzien im islamistischen Milieu

14. Januar 2020


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Justizpanne: IS-Anhänger aus U-Haft entlassen

11. Januar 2020


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Justizpanne: IS-Anhänger aus U-Haft entlassen

11. Januar 2020


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EuGH weist Klage gegen Feuerwaffen-Richtline ab

3. Dezember 2019


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EuGH weist Klage gegen Feuerwaffen-Richtline ab

3. Dezember 2019


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Türkei: Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

27. November 2019


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Türkei: Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

27. November 2019


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Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


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Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


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BVerfG: Linke scheitert im Verfahren gegen IS-Einsatz

10. Oktober 2019


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GBA beantragt nach Anschlag in Halle Haftbefehl

10. Oktober 2019


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GBA beantragt nach Anschlag in Halle Haftbefehl

10. Oktober 2019


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BVerfG: Linke scheitert im Verfahren gegen IS-Einsatz

10. Oktober 2019


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Schüsse in Halle (Saale): GBA übernimmt Ermittlungen

9. Oktober 2019


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Schüsse in Halle (Saale): GBA übernimmt Ermittlungen

9. Oktober 2019


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Verfassungsbeschwerde: BKA-Gesetz wieder vor dem BVerfG

5. September 2019


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5. September 2019


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VG zur Terrorabwehr durch Weihnachtsmarkt-Veranstalter

30. August 2019


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VG zur Terrorabwehr durch Weihnachtsmarkt-Veranstalter

30. August 2019


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VG Aachen hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

21. August 2019


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21. August 2019


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Islamismus: Terror-Prozesse belasten deutsche Gerichte

19. August 2019


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19. August 2019


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Bundesanwaltschaft lässt IS-Ehefrau verhaften

7. August 2019


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7. August 2019


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BVerfG bestätigt mehrere Vereinsverbote

2. August 2019


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2. August 2019


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Kabinett beschließt schärferes Gesetz gegen Geldwäsche

31. Juli 2019


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Kabinett beschließt schärferes Gesetz gegen Geldwäsche

31. Juli 2019


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Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Viele offene Fragen

11. Juli 2019


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11. Juli 2019


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Nach Geständnis: Lübcke-Mord weiter beim GBA

26. Juni 2019


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Nach Geständnis: Lübcke-Mord weiter beim GBA

26. Juni 2019


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Klage aus Syrien: Muss BRD IS-Unterstützer zurückholen?

25. Juni 2019


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25. Juni 2019


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Auslieferung an die Türkei: EGMR verurteilt Moldau

11. Juni 2019


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BGH: 'Gruppe Freital' rechtskräftig verurteilt

5. Juni 2019


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BGH: 'Gruppe Freital' rechtskräftig verurteilt

5. Juni 2019


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BMI-Entwurf zurückgewiesen: Was soll der BND dürfen?

13. Mai 2019


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BMI-Entwurf zurückgewiesen: Was soll der BND dürfen?

13. Mai 2019


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Prozessauftakt: Deutsche IS-Rückkehrerin vor Gericht

3. Mai 2019


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3. Mai 2019


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EGMR: Abschiebung eines Terroristen nach Algerien ok

29. April 2019


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EGMR: Abschiebung eines Terroristen nach Algerien ok

29. April 2019


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NSU 2.0: Tatverdächtiger ermittelt, Wohnung durchsucht

5. April 2019


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NSU 2.0: Tatverdächtiger ermittelt, Wohnung durchsucht

5. April 2019


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OVG: Deutschland muss US-Droheneinsätze kontrollieren

19. März 2019


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OVG: Deutschland muss US-Droheneinsätze kontrollieren

19. März 2019


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Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes PolG

13. März 2019


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13. März 2019


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Hamas scheitert erneut mit Klage vor EuG

6. März 2019


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6. März 2019


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Bundesregierung einig: Passentzug für IS-Terroristen

4. März 2019


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Bundesregierung einig: Passentzug für IS-Terroristen

4. März 2019


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IS-Rückkehrer: Die Geister, die niemand rufen will

20. Februar 2019


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20. Februar 2019


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BVerwG: Abschiebeanordnung eines Gefährders rechtens

7. Februar 2019


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BVerwG: Abschiebeanordnung eines Gefährders rechtens

7. Februar 2019


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DRB solidarisiert sich mit türkischen Richter Arslan

21. Januar 2019


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21. Januar 2019


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Fall Sami A.: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien

16. Januar 2019


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16. Januar 2019


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Mehrere Landgerichte wegen Bombendrohungen evakuiert

11. Januar 2019


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11. Januar 2019


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Erfundener Anschlag: Rhein-Neckar-Blogger verurteilt

7. Januar 2019


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7. Januar 2019


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BGH: Ruanda Prozess muss neu aufgerollte werden

20. Dezember 2018


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BGH: Ruanda Prozess muss neu aufgerollte werden

20. Dezember 2018


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VG: Bochum muss Gefährder Sami A. nicht zurückholen

19. Dezember 2018


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19. Dezember 2018


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Fall Sami A.: Rückholandordnung bald aufgehoben?

4. Dezember 2018


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Fall Sami A.: Rückholandordnung bald aufgehoben?

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LG Dortmund verurteilt BVB-Attentäter zu 14 Jahren Haft

27. November 2018


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LG Dortmund verurteilt BVB-Attentäter zu 14 Jahren Haft

27. November 2018


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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise?

26. Oktober 2018


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Deutscher in Türkei verurteilt: Die nächste Krise?

26. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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Union will Antiterrorgesetze verschärfen

4. Oktober 2018


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Union will Antiterrorgesetze verschärfen

4. Oktober 2018


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EU-VO gegen Terror-Propaganda auf Online-Plattformen

18. September 2018


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EU-VO gegen Terror-Propaganda auf Online-Plattformen

18. September 2018


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Generalbundesanwalt: Ermittlungen gegen IS-Rückkehrer

28. August 2018


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Generalbundesanwalt: Ermittlungen gegen IS-Rückkehrer

28. August 2018


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Biesenbach verteidigt Landesregierung im Fall Sami A.

27. August 2018


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Biesenbach verteidigt Landesregierung im Fall Sami A.

27. August 2018


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BVerwG: Abschiebung eines Gefährders rechtmäßig

22. August 2018


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BVerwG: Abschiebung eines Gefährders rechtmäßig

22. August 2018


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OLG Celle: IS-Nachwuchs in Whatsapp-Gruppe angeworben

20. August 2018


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20. August 2018


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Trotz Einreisesperre: Muss Sami A. zurückgeholt werden?

14. August 2018


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Trotz Einreisesperre: Muss Sami A. zurückgeholt werden?

14. August 2018


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Per Whatsapp zum IS: Terroristen-Nachwuchs angeworben?

3. August 2018


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3. August 2018


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BGH: Lufthansa muss Polizisten kostenlos befördern

26. Juli 2018


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Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


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26. Juli 2018


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BGH: Lufthansa muss Polizisten kostenlos befördern

26. Juli 2018


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Verfassungsschutzbericht: Anschlag 'jederzeit möglich'

24. Juli 2018


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Verfassungsschutzbericht: Anschlag 'jederzeit möglich'

24. Juli 2018


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Paris: Terroropfer erhalten keine Entschädigung

19. Juli 2018


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Paris: Terroropfer erhalten keine Entschädigung

19. Juli 2018


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Wohlleben aus der Untersuchungshaft entlassen

18. Juli 2018


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Wohlleben aus der Untersuchungshaft entlassen

18. Juli 2018


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Lebenslange Haft: Zschäpe als Mittäterin der NSU-Morde

11. Juli 2018


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Beate Zschäpe: Viel mehr als nur eine Gehilfin

11. Juli 2018


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NSU-Urteil: "Die Menschen haben falsche Erwartungen"

10. Juli 2018


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Gutachten zu Anti-IS-Koalition: Der Terror zu schwach?

10. Juli 2018


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NSU-Urteil: "Die Menschen haben falsche Erwartungen"

10. Juli 2018


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NSU-Prozess vor dem Urteil

10. Juli 2018


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Gutachten zu Anti-IS-Koalition: Der Terror zu schwach?

10. Juli 2018


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NSU-Prozess vor dem Urteil

10. Juli 2018


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Abschiebungsstreit: VG Gießen gegen das BVerfG

5. Juli 2018


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Abschiebungsstreit: VG Gießen gegen das BVerfG

5. Juli 2018


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NSU-Prozess: Urteil für den 11. Juli 2018 erwartet

3. Juli 2018


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3. Juli 2018


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Bundesanwaltschaft: Haftbefehl gegen IS-Anhängerin

2. Juli 2018


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Bundesanwaltschaft: Haftbefehl gegen IS-Anhängerin

2. Juli 2018


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Ex-Leibwächter Bin Ladens droht nun Abschiebung

26. Juni 2018


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26. Juni 2018


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Utoya-Terrorist: Beschwerde zum EGMR abgewiesen

21. Juni 2018


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Letztes Plädoyer im NSU-Prozess beendet

21. Juni 2018


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Utoya-Terrorist: Beschwerde zum EGMR abgewiesen

21. Juni 2018


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Letztes Plädoyer im NSU-Prozess beendet

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Franco A.: Kein Verfahren vor den Staatsschutzsenat

7. Juni 2018


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Franco A.: Kein Verfahren vor den Staatsschutzsenat

7. Juni 2018


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Ausbürgerung deutscher IS-Kämpfer: Ungeliebte Kinder

1. Juni 2018


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1. Juni 2018


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NRW-Justiz: Neue Anti-Terror-Spezialeinheit gegründet

30. Mai 2018


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30. Mai 2018


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Experten-Anhörung: Mehr Zentralisierung gegen Terror?

17. Mai 2018


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17. Mai 2018


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Neues PAG: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

16. Mai 2018


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16. Mai 2018


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Ausweisung: Haikel S. ist auf dem Weg nach Tunesien

9. Mai 2018


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9. Mai 2018


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EGMR nimmt Antrag von Gefährder nicht an

8. Mai 2018


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EGMR nimmt Antrag von Gefährder nicht an

8. Mai 2018


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BVerfG: Gefährder Haikel S. kann abgeschoben werden

7. Mai 2018


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7. Mai 2018


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74 Tage: nds. Justizministerin zur Präventivhaft

26. April 2018


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26. April 2018


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Zschäpes Anwälte fordern maximal zehn Jahre Haft

26. April 2018


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Zschäpes Anwälte fordern maximal zehn Jahre Haft

26. April 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung greift Bundesanwaltschaft an

25. April 2018


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25. April 2018


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Entwurf zum Sächsischen Polizeigesetz veröffentlicht

25. April 2018


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NSU-Prozess: Verteidigung bestreitet Mittäterschaft

24. April 2018


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24. April 2018


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Nach Schüssen auf Polizei: 20 Jahre Haft für Abdeslam

23. April 2018


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23. April 2018


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BGH: Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig

19. April 2018


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Selbstanzeigen von Flüchtlingen: Plötzlich Terrorist

19. April 2018


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Selbstanzeigen von Flüchtlingen: Plötzlich Terrorist

19. April 2018


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EU: Vorgehen gegen Geldwäsche verschärft

19. April 2018


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BGH: Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig

19. April 2018


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19. April 2018


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US-Gericht erlaubt 9/11-Klage gegen Saudi-Arabien

13. April 2018


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13. April 2018


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Bundesrat: Auch Tote sollen vor Gaffern geschützt sein

12. April 2018


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12. April 2018


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BGH bestätigt: Versuchter Betrug zum Nachteil des IS

11. April 2018


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Fall Amri: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

11. April 2018


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Landespolizeigesetze: Update in Zeiten des Terrors?

11. April 2018


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11. April 2018


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11. April 2018


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11. April 2018


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Berlin: Aktenchaos im Amri-Untersuchungsausschuss

5. April 2018


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Berlin: Aktenchaos im Amri-Untersuchungsausschuss

5. April 2018


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BVerwG: Abschiebung islamistischer Gefährder bestätigt

28. März 2018


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BVerwG: Abschiebung islamistischer Gefährder bestätigt

28. März 2018


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'Gruppe Freital': Hohe Haftstrafe für Rechtsextreme

7. März 2018


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'Gruppe Freital': Hohe Haftstrafe für Rechtsextreme

7. März 2018


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EGMR: ETA-Terroristen müssen entschädigt werden

13. Februar 2018


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EGMR: ETA-Terroristen müssen entschädigt werden

13. Februar 2018


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BVerfG zu Foltergefahr: Weitgehende Aufklärungspflicht

9. Januar 2018


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BVerfG zu Foltergefahr: Weitgehende Aufklärungspflicht

9. Januar 2018


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Militarisierte Polizei: Ist das wirklich Sicherheit?

3. Januar 2018


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Militarisierte Polizei: Ist das wirklich Sicherheit?

3. Januar 2018


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Berlin Südkreuz: Tests zur Gesichtserkennung verlängert

15. Dezember 2017


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Berlin Südkreuz: Tests zur Gesichtserkennung verlängert

15. Dezember 2017


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EGMR: Abschiebung eines Bremer Islamisten rechtmäßig

30. November 2017


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30. November 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

29. November 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

29. November 2017


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Weihnachtsmärkte: Betonpoller muss der Staat bezahlen

28. November 2017


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Weihnachtsmärkte: Betonpoller muss der Staat bezahlen

28. November 2017


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Anti-Terror-Gesetze: Wer tritt noch auf die Bremse?

17. November 2017


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Anti-Terror-Gesetze: Wer tritt noch auf die Bremse?

17. November 2017


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Transparenzregister: Unternehmen fehlt der Durchblick

2. November 2017


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Transparenzregister: Unternehmen fehlt der Durchblick

2. November 2017


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Türkei: Deutsche Journalistin vor Gericht

11. Oktober 2017


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Türkei: Deutsche Journalistin vor Gericht

11. Oktober 2017


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Kanzlei durchsucht: Salafisten-Anwalt unter Verdacht

27. September 2017


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Kanzlei durchsucht: Salafisten-Anwalt unter Verdacht

27. September 2017


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BVerwG zu Abschiebung in die Türkei und nach Tunesien

21. September 2017


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BVerwG zu Abschiebung in die Türkei und nach Tunesien

21. September 2017


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EGMR-Urteil gegen Russland rechtskräftig

20. September 2017


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EGMR-Urteil gegen Russland rechtskräftig

20. September 2017


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EGMR: Gefährder darf abgeschoben werden

30. August 2017


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EGMR: Gefährder darf abgeschoben werden

30. August 2017


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BVerwG bestätigt Abschiebung islamistischer Gefährder

22. August 2017


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22. August 2017


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Gesichtserkennung: Streit um Berliner Pilotprojekt

22. August 2017


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Gesichtserkennung: Streit um Berliner Pilotprojekt

22. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

18. August 2017


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BGH bestätigt Verurteilung wegen Ausreise nach Syrien

8. August 2017


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BGH bestätigt Verurteilung wegen Ausreise nach Syrien

8. August 2017


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Unionsminister wollen Strafrecht an Internet anpassen

1. August 2017


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Unionsminister wollen Strafrecht an Internet anpassen

1. August 2017


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Hamburger Messerstecher: GBA übernimmt die Ermittlungen

31. Juli 2017


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Hamburger Messerstecher: GBA übernimmt die Ermittlungen

31. Juli 2017


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Regelung zur Abschiebungsanordnung ist verfassungsgemäß

27. Juli 2017


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Revision: BGH soll Urteil gegen Sven Lau überprüfen

27. Juli 2017


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Regelung zur Abschiebungsanordnung ist verfassungsgemäß

27. Juli 2017


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Revision: BGH soll Urteil gegen Sven Lau überprüfen

27. Juli 2017


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Fünfeinhalb Jahre Haft für Salafisten Sven Lau

26. Juli 2017


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Fünfeinhalb Jahre Haft für Salafisten Sven Lau

26. Juli 2017


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Presse in der Türkei: Beginn des Cumhuriyet-Prozesses

24. Juli 2017


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Presse in der Türkei: Beginn des Cumhuriyet-Prozesses

24. Juli 2017


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BVerfG betont Auskunftspflicht der Bundesregierung

19. Juli 2017


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BVerfG betont Auskunftspflicht der Bundesregierung

19. Juli 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

5. Juli 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

5. Juli 2017


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Supreme Court zu Einreiseverbot: Trumps Etappensieg

27. Juni 2017


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Supreme Court zu Einreiseverbot: Trumps Etappensieg

27. Juni 2017


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Innenministerkonferenz: Mehr Befugnisse & Zentralismus

14. Juni 2017


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Innenministerkonferenz: Mehr Befugnisse & Zentralismus

14. Juni 2017


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Spenden gesammelt:Kein Konto für Frau von Horst Mahler

8. Juni 2017


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8. Juni 2017


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Neuer Lagebericht für Afghanistan

1. Juni 2017


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1. Juni 2017


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Attentat in Berlin: Strafvereitelung durch das LKA?

17. Mai 2017


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Attentat in Berlin: Strafvereitelung durch das LKA?

17. Mai 2017


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Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder

11. Mai 2017


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Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder

11. Mai 2017


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Vier Jahre NSU-Prozess: eine unheimliche Subkultur

6. Mai 2017


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Vier Jahre NSU-Prozess: eine unheimliche Subkultur

6. Mai 2017


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Ex-GBA Nehm zu ARD-Doku "Stammheim-Die RAF vor Gericht"

25. April 2017


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25. April 2017


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Datenschutzbeauftragte moniert Fluggastdatengesetz

24. April 2017


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24. April 2017


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Göttinger Gefährder scheitert auch beim BVerfG

6. April 2017


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Göttinger Gefährder scheitert auch beim BVerfG

6. April 2017


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Pflichtverteidiger von Zschäpe wollen Entpflichtung

28. März 2017


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Pflichtverteidiger von Zschäpe wollen Entpflichtung

28. März 2017


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Göttinger Salafisten: "Klares Signal an alle Fanatiker"

22. März 2017


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Göttinger Salafisten: "Klares Signal an alle Fanatiker"

22. März 2017


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EuGH: Terroristische Handlung auch bei Streitkräften

14. März 2017


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EuGH: Terroristische Handlung auch bei Streitkräften

14. März 2017


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PKK-naher Flüchtling: Ausweisung ja, Abschiebung nein

24. Februar 2017


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24. Februar 2017


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Gesetzesvorhaben: Fluggastdatenspeicherung beschlossen

15. Februar 2017


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15. Februar 2017


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Zschäpe-Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag

9. Februar 2017


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Zschäpe-Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag

9. Februar 2017


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Kabinettsbeschluss: Fußfessel für Extremisten

8. Februar 2017


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Kabinettsbeschluss: Fußfessel für Extremisten

8. Februar 2017


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Bundesregierung: Anis Amri war kein V-Mann

2. Februar 2017


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Bundesregierung: Anis Amri war kein V-Mann

2. Februar 2017


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BKAG-Änderung: Fußfessel für Gefährder soll kommen

1. Februar 2017


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BKAG-Änderung: Fußfessel für Gefährder soll kommen

1. Februar 2017


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Kirchenräuber verurteilt: Kreuze für den Dschihad

31. Januar 2017


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EuGH: Kein Asyl für Terrorhelfer

31. Januar 2017


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Bundeswehr im Innern: Bayern mit Bundesratsinitiative

31. Januar 2017


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31. Januar 2017


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EuGH: Kein Asyl für Terrorhelfer

31. Januar 2017


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31. Januar 2017


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NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis Januar 2018

26. Januar 2017


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Nach IS-Attacke: Sechs Jahre Haft für 16-Jährige

26. Januar 2017


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26. Januar 2017


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NSU-Prozess: Gericht plant Termine bis Januar 2018

26. Januar 2017


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US-Umgang mit Fluggastdaten: Brüssel kritisch

23. Januar 2017


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US-Umgang mit Fluggastdaten: Brüssel kritisch

23. Januar 2017


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Opfer erhalten doch finanzielle Entschädigung aus OEG

20. Januar 2017


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Opfer erhalten doch finanzielle Entschädigung aus OEG

20. Januar 2017


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Breidscheidplatz: Maas räumt Behördenfehler ein

13. Januar 2017


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13. Januar 2017


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Ermittlungen nach Pulver-Attacke auf deutsche Justiz

12. Januar 2017


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Ermittlungen nach Pulver-Attacke auf deutsche Justiz

12. Januar 2017


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Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

10. Januar 2017


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Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

10. Januar 2017


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Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder

9. Januar 2017


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DRB-Chef: Deutschland braucht keine schärferen Gesetze

9. Januar 2017


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Terrorismus:Sollte der Bund mehr Kompetenzen bekommen?

9. Januar 2017


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DRB-Chef: Deutschland braucht keine schärferen Gesetze

9. Januar 2017


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9. Januar 2017


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Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder

9. Januar 2017


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Elektronische Fußfessel für Extremisten soll kommen

6. Januar 2017


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Elektronische Fußfessel für Extremisten soll kommen

6. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Gegenwind für de Maizière in Sicherheitsdebatte

4. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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Nach Amris Tod: Maas will schnellere Abschiebung

23. Dezember 2016


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Nach Amris Tod: Maas will schnellere Abschiebung

23. Dezember 2016


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Bundeskabinett beschließt neues Sicherheitspaket

21. Dezember 2016


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Bundeskabinett beschließt neues Sicherheitspaket

21. Dezember 2016


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BKA ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts

20. Dezember 2016


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BKA ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts

20. Dezember 2016


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Fall Peggy: Zschäpe will Fragen beantworten

5. Dezember 2016


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Fall Peggy: Zschäpe will Fragen beantworten

5. Dezember 2016


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Stadelheim: Neuer Hochsicherheitssaal wieder geschlossen

16. November 2016


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Stadelheim: Neuer Hochsicherheitssaal wieder geschlossen

16. November 2016


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Familie al-Bakrs: Strafanzeige gegen Justizbeamte

24. Oktober 2016


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Familie al-Bakrs: Strafanzeige gegen Justizbeamte

24. Oktober 2016


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Ferdinand von Schirachs "Terror" feiert TV-Premiere

18. Oktober 2016


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Ferdinand von Schirachs "Terror" feiert TV-Premiere

18. Oktober 2016


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Suizid al-Bakrs: Sachsens Justizminister wehrt sich

13. Oktober 2016


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Suizid al-Bakrs: Sachsens Justizminister wehrt sich

13. Oktober 2016


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OLG Düsseldorf: Fast 7 Jahre Haft für Ex-IS-Kämpfer

6. Oktober 2016


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OLG Düsseldorf: Fast 7 Jahre Haft für Ex-IS-Kämpfer

6. Oktober 2016


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Stuttgart: Vier Männer als Terrorunterstützer verurteilt

6. Oktober 2016


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Stuttgart: Vier Männer als Terrorunterstützer verurteilt

6. Oktober 2016


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Zschäpe meldet sich im NSU-Prozess zu Wort

29. September 2016


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Zschäpe meldet sich im NSU-Prozess zu Wort

29. September 2016


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Islamist nach Freispruch neu belastet: neues Verfahren?

7. September 2016


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Islamist nach Freispruch neu belastet: neues Verfahren?

7. September 2016


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Scharia-Polizist wegen Terrorverdachts vor Gericht

6. September 2016


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Scharia-Polizist wegen Terrorverdachts vor Gericht

6. September 2016


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Das Sicherheitspaket von Thomas De Maizière

11. August 2016


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11. August 2016


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Angehörige von Bengasi-Opfern verklagen Hillary Clinton

9. August 2016


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Angehörige von Bengasi-Opfern verklagen Hillary Clinton

9. August 2016


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LTO-Quiz zu Terrorismusbekämpfung

1. August 2016


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Bayern verschärft nach Anschlägen Sicherheitspolitik

28. Juli 2016


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Bayern verschärft nach Anschlägen Sicherheitspolitik

28. Juli 2016


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AG Augsburg zu IS-Video: Wegen Uploads verurteilt

21. Juli 2016


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21. Juli 2016


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Bayerischer Verfassungsschutz bekommt einmalige Befugnisse

7. Juli 2016


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Bayerischer Verfassungsschutz bekommt einmalige Befugnisse

7. Juli 2016


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Bundesregierung plant neue IT-Sicherheitsbehörde

24. Juni 2016


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24. Juni 2016


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. Juni 2016


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24. Juni 2016


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Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

20. Juni 2016


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Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

20. Juni 2016


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Zschäpe will erneut Pflichtverteidigerin loswerden

16. Juni 2016


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Zschäpe will erneut Pflichtverteidigerin loswerden

16. Juni 2016


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Mehr Überwachung durch das Ende des 500-Euro-Scheins

31. Mai 2016


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31. Mai 2016


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Urteil zum BKA-Gesetz: Sicherheit für den Rechtsstaat

21. April 2016


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21. April 2016


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BVerfG: BKA-Gesetz großenteils verfassungswidrig

20. April 2016


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20. April 2016


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GBA: keine Hinweise auf Zschäpes Job bei V-Mann

8. April 2016


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8. April 2016


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Frankreich: Terroristenfabrik Gefängnis?

1. April 2016


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1. April 2016


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Videos nach NSU-Anschlag: Zschäpe in Bedrängnis

10. März 2016


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10. März 2016


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Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen ausgesetzt

25. Februar 2016


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25. Februar 2016


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Finanzminister wollen Bargeld-Obergrenze prüfen lassen

12. Februar 2016


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12. Februar 2016


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GBA erhabt Anklage gegen Reker-Attentäter

2. Februar 2016


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GBA erhabt Anklage gegen Reker-Attentäter

2. Februar 2016


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Streit beim OLG München: Zschäpe-Aussage verzögert sich

21. Januar 2016


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Zschäpe sagt doch aus und bleibt bei ihrer Version

21. Januar 2016


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21. Januar 2016


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21. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


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OLG Frankfurt richtet zweiten Staatsschutzsenat ein

29. Dezember 2015


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29. Dezember 2015


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Bund darf Auslandsflüge nicht verbieten

10. Dezember 2015


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Bund darf Auslandsflüge nicht verbieten

10. Dezember 2015


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Grasel und "Dr. Borchert": Die Anwälte hinter Zschäpe

9. Dezember 2015


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Einlassung: Zschäpe bestreitet Beteiligung an NSU-Morden

9. Dezember 2015


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9. Dezember 2015


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9. Dezember 2015


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Neuer Staatsschutzsenat in Stuttgart

8. Dezember 2015


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Neuer Staatsschutzsenat in Stuttgart

8. Dezember 2015


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OLG Celle: IS-Rückkehrer zu Haftstrafen verurteilt

7. Dezember 2015


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OLG Celle: IS-Rückkehrer zu Haftstrafen verurteilt

7. Dezember 2015


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Bundeswehr im Innern: Alte Debatte flammt auf

20. November 2015


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20. November 2015


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Reisen in Zeiten von IS ist allgemeines Lebensrisiko

20. November 2015


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Reisen in Zeiten von IS ist allgemeines Lebensrisiko

20. November 2015


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EU-Kommission verschärft Waffenrecht

19. November 2015


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BVerwG zu "Farben für Waisenkinder e.V."

19. November 2015


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19. November 2015


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19. November 2015


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Deutschland verschärft Sicherheitsvorkehrungen - welche?

17. November 2015


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17. November 2015


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Paris-Attentat und Völkerrecht: Ist Frankreich im Krieg?

17. November 2015


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17. November 2015


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Allgäuer Islamistenprozess: BGH bestätigt Urteil

27. Oktober 2015


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Allgäuer Islamistenprozess: BGH bestätigt Urteil

27. Oktober 2015


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Iranische Physikstudentin: Visum zu Recht abgelehnt?

22. Oktober 2015


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Iranische Physikstudentin: Visum zu Recht abgelehnt?

22. Oktober 2015


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Nachrichtenagentur verklagt US-Justiz

28. August 2015


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Nachrichtenagentur verklagt US-Justiz

28. August 2015


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Weiterer Nebenkläger im NSU-Prozess

18. August 2015


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Weiterer Nebenkläger im NSU-Prozess

18. August 2015


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OLG Celle schließt Bild-Zeitung aus

4. August 2015


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OLG Celle schließt Bild-Zeitung aus

4. August 2015


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Kein UN-Tribunal zu Flug MH17

30. Juli 2015


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30. Juli 2015


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Datenschatz vs. Datenschutz - BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz

7. Juli 2015


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Datenschatz vs. Datenschutz - BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz

7. Juli 2015


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Beteiligung an Terrororganisation: Spenden verboten

25. Juni 2015


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Beteiligung an Terrororganisation: Spenden verboten

25. Juni 2015


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BVerfG: Zu Recht keine Anklage gegen Oberst Klein

19. Juni 2015


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BVerfG: Zu Recht keine Anklage gegen Oberst Klein

19. Juni 2015


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Justizminister gehen von mehr inhaftierten Salafisten aus

15. Juni 2015


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15. Juni 2015


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Im NSU-Prozess kritisieren Zschäpes Anwälte ihre Mandantin

15. Juni 2015


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15. Juni 2015


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Maas plant Abschaffung der RAF-Paragraphen

12. Juni 2015


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Maas plant Abschaffung der RAF-Paragraphen

12. Juni 2015


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Bundesregierung legt neues Anti-Doping-Gesetz vor

18. Mai 2015


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Todesstrafe für Attentäter vom Boston-Marathon

18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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18. Mai 2015


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OVG NRW zur Entlassung eines Salafisten aus Bundeswehr

14. Mai 2015


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OVG NRW zur Entlassung eines Salafisten aus Bundeswehr

14. Mai 2015


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Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

4. Mai 2015


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Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

4. Mai 2015


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. April 2015


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Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket

24. April 2015


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IStGH kann nicht gegen Terrormiliz IS ermitteln

9. April 2015


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IStGH kann nicht gegen Terrormiliz IS ermitteln

9. April 2015


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Regierungspläne zur Terrorismus-Bekämpfung

24. März 2015


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Regierungspläne zur Terrorismus-Bekämpfung

24. März 2015


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War der Verfassungsschutz in die NSU-Morde verstrickt?

23. Februar 2015


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War der Verfassungsschutz in die NSU-Morde verstrickt?

23. Februar 2015


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EGMR Urteil zu CIA-Folter in Polen ist endgültig

18. Februar 2015


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EGMR Urteil zu CIA-Folter in Polen ist endgültig

18. Februar 2015


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Frankreich: Anti-Terror-Gesetz ermöglicht Websperren

10. Februar 2015


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10. Februar 2015


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Neuer § 89a StGB: Strafbarkeit im Vorfeld des Vorfeldes

4. Februar 2015


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Neuer § 89a StGB: Strafbarkeit im Vorfeld des Vorfeldes

4. Februar 2015


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Ausreiseverbot für Islamisten war rechtens

3. Februar 2015


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Ausreiseverbot für Islamisten war rechtens

3. Februar 2015


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VG Arnsberg zum Passentzug bei mutmaßlichem Islamisten

30. Januar 2015


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30. Januar 2015


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Maas zum Anti-Terror-Gesetzespaket

27. Januar 2015


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27. Januar 2015


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Drohnen: US-Professoren fordern Drohnengericht

25. Januar 2015


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Drohnen: US-Professoren fordern Drohnengericht

25. Januar 2015


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OLG München: Richter wegen T-Shirt befangen?

19. Januar 2015


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19. Januar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

19. Januar 2015


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19. Januar 2015


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Gutachten: Irak-Einsatz wäre verfassungswidrig

15. Januar 2015


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15. Januar 2015


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Ausweis-Entzug für Islamisten

14. Januar 2015


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Ausweis-Entzug für Islamisten

14. Januar 2015


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Maas und DAV gegen Vorratsdatenspeicherung

13. Januar 2015


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"Je suis Charlie" als Wortmarke angemeldet

13. Januar 2015


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13. Januar 2015


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Maas und DAV gegen Vorratsdatenspeicherung

13. Januar 2015


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Legida darf doch Mohammed-Karikaturen zeigen

12. Januar 2015


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12. Januar 2015


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Kabinett beschließt umstrittenen Irak-Einsatz

17. Dezember 2014


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17. Dezember 2014


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Senatsbericht zur CIA-Folter: Mögliche Rechtsfolgen

11. Dezember 2014


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Senatsbericht zur CIA-Folter: Mögliche Rechtsfolgen

11. Dezember 2014


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VG Köln: Passentzug bei konkretem Verdacht rechtmäßig

10. Dezember 2014


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VG Köln: Passentzug bei konkretem Verdacht rechtmäßig

10. Dezember 2014


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OLG Frankfurt verurteilt IS-Kämpfer zu Haftstrafe

5. Dezember 2014


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OLG Frankfurt verurteilt IS-Kämpfer zu Haftstrafe

5. Dezember 2014


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OLG: Hohe Haftstrafen für Al-Kaida-Terroristen

13. November 2014


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VG erlaubt Demo: "HoGeSa" mit Eilantrag erfolgreich

13. November 2014


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13. November 2014


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VG erlaubt Demo: "HoGeSa" mit Eilantrag erfolgreich

13. November 2014


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Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten

3. November 2014


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Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten

3. November 2014


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Verhandlung in Wuppertal:Schwerer Landfriedenssalafismus

20. Oktober 2014


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Verhandlung in Wuppertal:Schwerer Landfriedenssalafismus

20. Oktober 2014


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IS-Sympathisant abgeschoben: "Terrorexport" aus Bayern?

17. Oktober 2014


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IS-Sympathisant abgeschoben: "Terrorexport" aus Bayern?

17. Oktober 2014


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IS-Terror:Sicherheitsrat als deutscher Strafgesetzgeber

29. September 2014


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IS-Terror:Sicherheitsrat als deutscher Strafgesetzgeber

29. September 2014


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Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

10. September 2014


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Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

10. September 2014


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Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

27. August 2014


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Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

27. August 2014


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150 Jahre Genfer Konvention: Gräuel des Krieges mindern

25. August 2014


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150 Jahre Genfer Konvention: Gräuel des Krieges mindern

25. August 2014


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VG Hannover zu Iraker: Yezide ist Flüchtling

18. August 2014


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18. August 2014


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BGH hält 9/11-Terrorhelfer noch für gefährlich

7. August 2014


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BGH hält 9/11-Terrorhelfer noch für gefährlich

7. August 2014


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EGMR veurteilt Polen: Schmerzensgeld für CIA-Folter

25. Juli 2014


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EGMR veurteilt Polen: Schmerzensgeld für CIA-Folter

25. Juli 2014


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Datenschutzbeauftragte zur Reform der Antiterrordatei

24. Juli 2014


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Datenschutzbeauftragte zur Reform der Antiterrordatei

24. Juli 2014


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Entscheidung über BER-Wannsee-Flugroute vertagt

27. Juni 2014


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27. Juni 2014


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§ 89a StGB: BGH zu Vorverlagerung der Strafbarkeit

8. Mai 2014


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§ 89a StGB: BGH zu Vorverlagerung der Strafbarkeit

8. Mai 2014


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Terrorhelfer darf nicht in Deutschland studieren

17. April 2014


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Terrorhelfer darf nicht in Deutschland studieren

17. April 2014


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Abschuss von Terrorflugzeugen: Doch keine GG-Änderung

11. April 2014


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Abschuss von Terrorflugzeugen: Doch keine GG-Änderung

11. April 2014


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Abschuss gekaperter Flugzeuge soll erleichtert werden

10. April 2014


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Abschuss gekaperter Flugzeuge soll erleichtert werden

10. April 2014


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Drohnenkrieg von deutschem Boden aus: Strafbar?

9. April 2014


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Drohnenkrieg von deutschem Boden aus: Strafbar?

9. April 2014


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Scheidender Bundesanwalt Rainer Griesbaum

30. Dezember 2013


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Scheidender Bundesanwalt Rainer Griesbaum

30. Dezember 2013


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Zum Ruhestand von Rainer Griesbaum

15. Dezember 2013


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15. Dezember 2013


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US-Drohnenangriff:Gutachten zeigt Ermittlungsfehler auf

23. Oktober 2013


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US-Drohnenangriff:Gutachten zeigt Ermittlungsfehler auf

23. Oktober 2013


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Gericht lehnt höhere Soforthilfe für NSU-Opfer ab

10. Oktober 2013


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Gericht lehnt höhere Soforthilfe für NSU-Opfer ab

10. Oktober 2013


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Neue Zeugin im NSU-Prozess könnte Zschäpe belasten

20. September 2013


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Neue Zeugin im NSU-Prozess könnte Zschäpe belasten

20. September 2013


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Urteil wegen Werbens für Al Qaida rechtskräftig.

29. August 2013


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Urteil wegen Werbens für Al Qaida rechtskräftig.

29. August 2013


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BVerwG: Ausweisung trotz deutscher Kinder

31. Juli 2013


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BVerwG: Ausweisung trotz deutscher Kinder

31. Juli 2013


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EuGH zu Terrorlisten

19. Juli 2013


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EuGH zu Terrorlisten

19. Juli 2013


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Drohnenangriff: Getöteter Deutscher war Terrorist

1. Juli 2013


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Drohnenangriff: Getöteter Deutscher war Terrorist

1. Juli 2013


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Verfassungsschutzbericht 2012: Gefahr durch Extremisten

11. Juni 2013


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Verfassungsschutzbericht 2012: Gefahr durch Extremisten

11. Juni 2013


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Zu Unrecht Verdächtigter hat Recht auf Rehabilitierung

28. Mai 2013


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Zu Unrecht Verdächtigter hat Recht auf Rehabilitierung

28. Mai 2013


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Vierter Tag im NSU-Prozess

16. Mai 2013


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Vierter Tag im NSU-Prozess

16. Mai 2013


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NSU: Beteiligte gegen Abtrennung der Kölner Anschläge

15. Mai 2013


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NSU: Beteiligte gegen Abtrennung der Kölner Anschläge

15. Mai 2013


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Fluggastdaten: EU-Parlamentsausschuss gegen Speicherung

25. April 2013


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Das Verfahren gegen den Attentäter von Boston

25. April 2013


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25. April 2013


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25. April 2013


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Antiterrordatei: Polizei darf sich mit BND austauschen

24. April 2013


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Antiterrordatei: Polizei darf sich mit BND austauschen

24. April 2013


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Minister darf nicht über Armeeeinsatz entscheiden

18. April 2013


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Minister darf nicht über Armeeeinsatz entscheiden

18. April 2013


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NSU-Prozess: Nebenkläger erhalten Entschädigung

17. April 2013


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NSU-Prozess: Nebenkläger erhalten Entschädigung

17. April 2013


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NSU-Untersuchungsausschuss schließt Klage gegen Bundesinnenministerium nicht aus

4. Februar 2013


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NSU-Untersuchungsausschuss schließt Klage gegen Bundesinnenministerium nicht aus

4. Februar 2013


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OLG München zum NSU-Prozess: Gericht lässt Mordanklage gegen Zschäpe zu

31. Januar 2013


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OLG München zum NSU-Prozess: Gericht lässt Mordanklage gegen Zschäpe zu

31. Januar 2013


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BGH hebt Urteil gegen Terrorhelfer auf

28. Januar 2013


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28. Januar 2013


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Frankreichs Militärintervention in Mali

28. Januar 2013


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Frankreichs Militärintervention in Mali

28. Januar 2013


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OVG Berlin-Brandenburg: Wannseeroute ist rechtswidrig

24. Januar 2013


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OVG Berlin-Brandenburg: Wannseeroute ist rechtswidrig

24. Januar 2013


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AG München spricht Neonazis frei: Abspielen von Paulchen-Panther-Lied nicht strafbar

3. Januar 2013


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3. Januar 2013


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NSU-Verfahren: Zwei weitere Pflichtverteidiger für Zschäpe

17. Dezember 2012


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17. Dezember 2012


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Vor NSU-Prozess: Zschäpe soll psychiatrisch begutachtet werden

10. Dezember 2012


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10. Dezember 2012


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VGH Baden-Württemberg zur Unterstützung von Terrorismus: Salafist aus Südbaden kann ausgewiesen werden

16. November 2012


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16. November 2012


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Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: Friedrich eröffnet "Neues Super-Abwehrzentrum gegen Terror"

15. November 2012


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Vermögen weiterhin eingefroren: Spendensammelverein Al-Aqsa bleibt auf Terrorliste

15. November 2012


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15. November 2012


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15. November 2012


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OLG München zur Zwickauer Terrorzelle : Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben

8. November 2012


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8. November 2012


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Mündliche Verhandlung über Antiterrordatei: BVerfG zeigt sich skeptisch

7. November 2012


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Mündliche Verhandlung über Antiterrordatei: BVerfG zeigt sich skeptisch

7. November 2012


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BVerfG verhandelt über Antiterrordatei: Wer weiß was von wem wozu

6. November 2012


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6. November 2012


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Nach NSU-Anschlägen: Entschädigung für die Angehörigen der Terroropfer

29. Oktober 2012


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Nach NSU-Anschlägen: Entschädigung für die Angehörigen der Terroropfer

29. Oktober 2012


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VG Freiburg zu Abschiebungen: Ausweisung wegen al-Qaida-Drohvideo bestätigt

16. Oktober 2012


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BGH zum Angriff auf US-Soldaten: Urteil gegen Flughafen-Attentäter rechtskräftig

16. Oktober 2012


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16. Oktober 2012


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16. Oktober 2012


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OLG Düsseldorf im Al-Kaida-Prozess: Bundeskriminalamt wird nicht durchsucht

6. Oktober 2012


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6. Oktober 2012


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Terroranschlag auf Opec vor 37 Jahren: Prozessbeginn vor dem LG Frankfurt

21. September 2012


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Terroranschlag auf Opec vor 37 Jahren: Prozessbeginn vor dem LG Frankfurt

21. September 2012


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Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen

3. September 2012


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Arbeitsrecht und Al-Qaida-Verordnung: Krieg gegen den Terror verpflichtet Unternehmen

3. September 2012


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Breivik zurechnungsfähig: 21 Jahre Haft für norwegischen Massenmörder

24. August 2012


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Breivik zurechnungsfähig: 21 Jahre Haft für norwegischen Massenmörder

24. August 2012


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Bundeswehreinsätze im Inland: Regierung will keine Grundgesetzänderung

20. August 2012


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Bundeswehreinsätze im Inland: Regierung will keine Grundgesetzänderung

20. August 2012


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BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland: Die Verfassungshüter schaffen Sicherheit – schafft nun der Verfassungsgeber Klarheit?

17. August 2012


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BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland: Die Verfassungshüter schaffen Sicherheit – schafft nun der Verfassungsgeber Klarheit?

17. August 2012


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Prozess um Buback-Mord: Verena Becker legt Revision ein

12. Juli 2012


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Prozess um Buback-Mord: Verena Becker legt Revision ein

12. Juli 2012


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OLG Stuttgart zum Mord an Generalbundesanwalt Buback: Verena Becker wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt

6. Juli 2012


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OLG Stuttgart zum Mord an Generalbundesanwalt Buback: Verena Becker wegen Beihilfe zu vier Jahren Haft verurteilt

6. Juli 2012


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OVG Rheinland-Pfalz weist Klage ab: Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werden

25. Juni 2012


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OVG Rheinland-Pfalz weist Klage ab: Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werden

25. Juni 2012


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RAF-Prozess um ermordeten Generalbundesanwalt Buback: Nebenklage-Anwalt fordert lebenslang für Verena Becker

18. Juni 2012


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RAF-Prozess um ermordeten Generalbundesanwalt Buback: Nebenklage-Anwalt fordert lebenslang für Verena Becker

18. Juni 2012


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Plädoyer im Mordfall Buback: Prozess endet im Eklat

18. Juni 2012


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Plädoyer im Mordfall Buback: Prozess endet im Eklat

18. Juni 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Haftbefehl im NSU-Verfahren aufgehoben

25. Mai 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Haftbefehl im NSU-Verfahren aufgehoben

25. Mai 2012


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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen

23. Mai 2012


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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen

23. Mai 2012


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Prozess gegen ehemalige RAF-Terroristin: Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Mord

14. Mai 2012


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Prozess gegen ehemalige RAF-Terroristin: Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Mord

14. Mai 2012


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US-Regierung weitet Drohneneinsatz aus: Der Anti-Terror-Kampf rechtfertigt keine zivilen Opfer

7. Mai 2012


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US-Regierung weitet Drohneneinsatz aus: Der Anti-Terror-Kampf rechtfertigt keine zivilen Opfer

7. Mai 2012


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OLG Stuttgart zur Ermordung von Siegfried Buback: Verena Becker will sich zu Tatvorwürfen äußern

3. Mai 2012


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3. Mai 2012


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BVerwG zur Unterstützung der HAMAS: Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig

19. April 2012


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19. April 2012


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Terror von links: Die Justiz als Zielscheibe der RAF

7. April 2012


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7. April 2012


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BVerwG zur Einbürgerung: Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

22. März 2012


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BVerwG zur Einbürgerung: Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

22. März 2012


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Terrorprozess vor dem OLG Koblenz: Al Qaida-Unterstützer zu fünf Jahren Haft verurteilt

22. März 2012


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22. März 2012


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BGH zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: Karlsruher Richter verwerfen Revisionen von DHKP-C-Mitgliedern

20. März 2012


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BGH zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: Karlsruher Richter verwerfen Revisionen von DHKP-C-Mitgliedern

20. März 2012


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VG Düsseldorf zur Kontrollpflicht öffentlicher Straßen: Polizei bleibt auch bei Terrorgefahr zuständig

8. März 2012


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VG Düsseldorf zur Kontrollpflicht öffentlicher Straßen: Polizei bleibt auch bei Terrorgefahr zuständig

8. März 2012


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VG Berlin zum Terrorismus: Geplante Unterstützung des Jihad im Ausland rechtfertigt Passentzug

6. März 2012


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Zwickauer Terrorzelle: Zschäpe muss nicht vor Thüringer Untersuchungsausschuss

6. März 2012


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VG Berlin zum Terrorismus: Geplante Unterstützung des Jihad im Ausland rechtfertigt Passentzug

6. März 2012


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Zwickauer Terrorzelle: Zschäpe muss nicht vor Thüringer Untersuchungsausschuss

6. März 2012


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Zwickauer Terrorzelle: BGH entscheidet über Zschäpe-Vorladung vor Untersuchungsausschuss

5. März 2012


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5. März 2012


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VG Berlin zu Überwachungsmaßnahmen: Verfassungsschutz durfte linke Aktivisten nicht abhören

2. März 2012


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2. März 2012


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BGH zur Zwickauer Terrorzelle: Karlsruher Richter verwerfen Zschäpes Haftbeschwerde

29. Februar 2012


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29. Februar 2012


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Überwachung von E-Mails: BMJ kritisiert Sammelwut von Geheimdiensten

27. Februar 2012


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Überwachung von E-Mails: BMJ kritisiert Sammelwut von Geheimdiensten

27. Februar 2012


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Terrorprozess in London: Zwei Deutsche zu Haftstrafen verurteilt

6. Februar 2012


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Terrorprozess in London: Zwei Deutsche zu Haftstrafen verurteilt

6. Februar 2012


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BGH: Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes aufgehoben

19. Januar 2012


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BGH: Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes aufgehoben

19. Januar 2012


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Zehn Jahre Guantánamo Bay: Waterboarding ist kein Freizeitspaß

11. Januar 2012


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Zehn Jahre Guantánamo Bay: Waterboarding ist kein Freizeitspaß

11. Januar 2012


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Bundesanwaltschaft: Ermittlungen nach Anschlag auf Ackermann übernommen

10. Januar 2012


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Bundesanwaltschaft: Ermittlungen nach Anschlag auf Ackermann übernommen

10. Januar 2012


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OLG Frankfurt: Lebenslange Haft für Flughafen-Attentäter gefordert

9. Januar 2012


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OLG Frankfurt: Lebenslange Haft für Flughafen-Attentäter gefordert

9. Januar 2012


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BVerfG: Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

29. Dezember 2011


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BVerfG: Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

29. Dezember 2011


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Gutachter vor OLG Frankfurt: Flughafen-Attentäter ist voll schuldfähig

19. Dezember 2011


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19. Dezember 2011


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Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2011: Schöner Streiten – Schärfer gegen Geldwäsche – Schlafende Richter

15. Dezember 2011


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Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2011: Schöner Streiten – Schärfer gegen Geldwäsche – Schlafende Richter

15. Dezember 2011


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Zehn Jahre "Patriot Act": The American Way of Terrorbekämpfung

4. November 2011


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Zehn Jahre "Patriot Act": The American Way of Terrorbekämpfung

4. November 2011


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BVerwG: "Tablighi Jamaat" keine terroristische Vereinigung

26. Oktober 2011


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BVerwG: "Tablighi Jamaat" keine terroristische Vereinigung

26. Oktober 2011


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Hanns Martin Schleyer: Eine deutsche Tragödie

18. Oktober 2011


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Hanns Martin Schleyer: Eine deutsche Tragödie

18. Oktober 2011


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Brandsätze gefunden: GdP-Bundesvorsitzender appelliert nach vereitelten Bahn-Anschlägen an Politik

10. Oktober 2011


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Brandsätze gefunden: GdP-Bundesvorsitzender appelliert nach vereitelten Bahn-Anschlägen an Politik

10. Oktober 2011


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Justiz: Gemeinsamer Staatsschutzsenat für Nordländer geplant

27. September 2011


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Justiz: Gemeinsamer Staatsschutzsenat für Nordländer geplant

27. September 2011


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Neuer Generalbundesanwalt: Grün-Rot stützt Schmalzls Berufung

20. September 2011


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Vor der Entscheidung im Bundesrat: "Der Generalbundesanwalt ist kein Frühstücksdirektor"

20. September 2011


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20. September 2011


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20. September 2011


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OLG Stuttgart: Ex-RAF-Terrorist Klar verweigert jede Aussage zu Buback-Mord

15. September 2011


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OLG Stuttgart: Ex-RAF-Terrorist Klar verweigert jede Aussage zu Buback-Mord

15. September 2011


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OLG Koblenz: Student wegen Internetpropaganda für Al Qaida vor Gericht

23. August 2011


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OLG Koblenz: Student wegen Internetpropaganda für Al Qaida vor Gericht

23. August 2011


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Gesetzgebung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen

17. August 2011


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Gesetzgebung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen

17. August 2011


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Die juristische Presseschau vom 10. August 2011: Koblenzer Konflikt – Gäfgens Geld – Bubacks Bitterkeit

10. August 2011


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Die juristische Presseschau vom 10. August 2011: Koblenzer Konflikt – Gäfgens Geld – Bubacks Bitterkeit

10. August 2011


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Prozess gegen frühere RAF-Terroristin: "Es war nicht Frau Becker"

4. August 2011


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Prozess gegen frühere RAF-Terroristin: "Es war nicht Frau Becker"

4. August 2011


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DAV: Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe

28. Juli 2011


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DAV: Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe

28. Juli 2011


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Nach Terroranschlag in Norwegen: Polizeigewerkschaften streiten um "Datei für auffällige Personen"

25. Juli 2011


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Nach Terroranschlag in Norwegen: Polizeigewerkschaften streiten um "Datei für auffällige Personen"

25. Juli 2011


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BGH: Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen abgelehnt

11. Juli 2011


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BGH: Beugehaft gegen ehemalige RAF-Terroristen abgelehnt

11. Juli 2011


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Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängert heißt noch nicht verbessert

1. Juni 2011


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Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängert heißt noch nicht verbessert

1. Juni 2011


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BVerwG: Mutmaßlicher Hamas-Spendenverein soll Geldflüsse offenlegen

26. Mai 2011


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BVerwG: Mutmaßlicher Hamas-Spendenverein soll Geldflüsse offenlegen

26. Mai 2011


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Die juristische Presseschau vom 19. Mai: Staatsanwalt gegen Kachelmann – Innenminister versus FDP – Airbus contra Boeing

19. Mai 2011


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Die juristische Presseschau vom 19. Mai: Staatsanwalt gegen Kachelmann – Innenminister versus FDP – Airbus contra Boeing

19. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Abgeordnete kontrollieren – Berufungen zulassen – Rezeptbetrüger bestrafen

10. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Abgeordnete kontrollieren – Berufungen zulassen – Rezeptbetrüger bestrafen

10. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Zählung des Volkes - Ausstieg aus der Währungsunion - Verbot der Sterbehilfe

9. Mai 2011


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OLG Frankfurt: Terrorverdächtiger verurteilt

9. Mai 2011


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9. Mai 2011


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OLG Frankfurt: Terrorverdächtiger verurteilt

9. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Korrupte Ärzte – Entlassene Sicherungsverwahrte – Getötete Terroristen

6. Mai 2011


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Strafanzeige eines Hamburger Richters: Merkel Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen

6. Mai 2011


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Strafanzeige eines Hamburger Richters: Merkel Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen

6. Mai 2011


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6. Mai 2011


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Tötung von Osama bin Laden: Der Al-Qaida-Chef als Kriegsopfer

5. Mai 2011


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Tötung von Osama bin Laden: Der Al-Qaida-Chef als Kriegsopfer

5. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Deutsche Bank verklagt - Gribkowskys Vermögen eingefroren - Völkerstrafrecht in Stuttgart

4. Mai 2011


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4. Mai 2011


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Osama bin Laden getötet: Vom Problem der staatlichen "License to kill"

3. Mai 2011


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Osama bin Laden getötet: Vom Problem der staatlichen "License to kill"

3. Mai 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Sarrazin bleibt – iPhone speichert – Islamist geht

23. April 2011


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23. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Terror, Alkohol, Internet, Biersteuer und Busse

21. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Terror, Alkohol, Internet, Biersteuer und Busse

21. April 2011


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Inhaftierte Terrorverdächtige: Auf Guantánamo Bay bleibt alles anders

22. März 2011


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Inhaftierte Terrorverdächtige: Auf Guantánamo Bay bleibt alles anders

22. März 2011


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Bundesanwaltschaft: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

20. März 2011


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Bundesanwaltschaft: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

20. März 2011


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OVG Münster: Kein Asylrecht für ägyptischen Hassprediger

10. März 2011


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OVG Münster: Kein Asylrecht für ägyptischen Hassprediger

10. März 2011


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KG Berlin: Terrorhelferin der Sauerland-Gruppe muss ins Gefängnis

9. März 2011


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KG Berlin: Terrorhelferin der Sauerland-Gruppe muss ins Gefängnis

9. März 2011


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Bundesanwaltschaft: Haftbefehl wegen des Anschlags am Frankfurter Flughafen

4. März 2011


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Bundesanwaltschaft: Haftbefehl wegen des Anschlags am Frankfurter Flughafen

4. März 2011


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VG Köln: El-Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik

11. Dezember 2010


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VG Köln: El-Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik

11. Dezember 2010


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Einsatz im Inland: Soldaten gegen den Terror

4. Dezember 2010


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Einsatz im Inland: Soldaten gegen den Terror

3. Dezember 2010


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Private Sicherheitsunternehmen : Mein Haus, meine Ölpipeline, meine Privatarmee?

17. November 2010


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Private Sicherheitsunternehmen : Mein Haus, meine Ölpipeline, meine Privatarmee?

17. November 2010


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Terrorismus: Verfassungsfragen um explosive Fracht

9. November 2010


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EU-Innenminister: Vorschlagskatalog für mehr Sicherheit im Luftfrachtverkehr

9. November 2010


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Terrorismus: Verfassungsfragen um explosive Fracht

9. November 2010


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EU-Innenminister: Vorschlagskatalog für mehr Sicherheit im Luftfrachtverkehr

9. November 2010


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Irak-Protokolle: Von der Verantwortung der Amerikaner

27. Oktober 2010


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Irak-Protokolle: Von der Verantwortung der Amerikaner

27. Oktober 2010


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BGH: Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestätigt

25. Oktober 2010


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BGH: Urteil wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestätigt

25. Oktober 2010


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Bundesanwaltschaft: Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

19. Oktober 2010


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Bundesanwaltschaft: Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

19. Oktober 2010


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OLG Frankfurt: Sauerland-Terroristenhelfer verurteilt

17. Oktober 2010


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OLG Frankfurt: Sauerland-Terroristenhelfer verurteilt

17. Oktober 2010


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Der Prozess gegen Verena Becker: Mitgefangen – Mitgehangen?

7. Oktober 2010


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Der Prozess gegen Verena Becker: Mitgefangen – Mitgehangen?

7. Oktober 2010


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