LArbG München
Fremdbestimmung und persönliche Abhängigkeit eines Arbeitnehmers - Eingliederung in die Arbeitsorganisation bei Crowdworkern
LG München I
Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten, Aufhebung, Dienstleistung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anlage, Dritter, betrug, Klage, Kosten des Rechtsstreits, personenbezogene Daten, Darlegungs und Beweislast
LG München I
Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1DSGVO wegen Datendiebstahls bei der Verantwortlichen; Verschulden der Verantwortlichen durch unterlassenes Auswechseln von Zugangsdaten nach Betreiberwechsel.
Landgericht Detmold
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
OLG München
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
LG München I
Markenverletzung durch Verkauf gebrauchter WLAN-Router nach erschöpfungsschädlichem Firmware-Austausch
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
Bundesgerichtshof
Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
LG Augsburg
Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform
Bundesgerichtshof
Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundenen Kraftsport
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Begriffsbestimmungen
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Ruhepausen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Prüfungen; Verordnungsermächtigung
Befähigung zum Richteramt (Deutsches Richtergesetz)
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Berichtigung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Geheimhaltung
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Aushang und Arbeitszeitnachweise
Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
Allgemeines
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
Allgemeine Erfordernisse (Gewerbeordnung)
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Strafvorschriften (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
(ex-Artikel 83 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 95 EGV)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Gewährleistungsmarken
Gewährleistungsmarken (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen)
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Widerruflichkeit der Einwilligung
Einwilligung und Genehmigung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Abmahnung
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Automatische Kennzeichenerfassung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Widerrufsrecht
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
Beweiskraft elektronischer Dokumente
Beweis durch Augenschein (Zivilprozessordnung)
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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