RECHTSGESCHICHTE
Verschlagwortete Elemente zum Thema RECHTSGESCHICHTERechtsprechung zum Thema "RECHTSGESCHICHTE"
V R 69/14
Bundesfinanzhof
Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
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V R 70/14
Bundesfinanzhof
(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
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2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift
2 BvB 1/13
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend
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1 StR 248/16
Bundesgerichtshof
Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Überzeugungsbildung bei einer Kindestötung nach einer Lebendgeburt
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III R 27/15
Bundesfinanzhof
Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
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10 AZR 99/14
Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
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VIII ZR 168/12
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
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2 BvR 1092/12
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
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XII ZB 241/11
Bundesgerichtshof
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
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III ZR 87/10
Bundesgerichtshof
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
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1 BvR 2150/08
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG
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III ZR 139/67
Bundesgerichtshof
"Anastasia": Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters; Ablehnung von Beweisanträgen; Überzeugungskraft des Indizienbeweises
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Paragrafen zum Thema "RECHTSGESCHICHTE"
§ 1 BGB
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 6 BNotO
Auswahl bei mehreren geeigneten Personen; Verordnungsermächtigung
Bestellung zum Notar (Bundesnotarordnung)
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§ 13 BGB
Verbraucher
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 14 BGB
Unternehmer
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 21 PStG
Eintragung in das Geburtenregister
Anzeige und Beurkundung (Personenstandsgesetz)
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§ 33 BeamtStG
Grundpflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
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§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 31 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 47 StPO
Keine Vollstreckungshemmung
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)
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§ 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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§ 55 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen (Strafgesetzbuch)
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Art. 87 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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Art. 91 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 64 UrhG
Allgemeines
Dauer des Urheberrechts (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Art. 116 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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