Schlagwort: NPD

Urteile zum Thema "NPD"

RCNYX5XCTQ7ELUPVYZ

2 BvE 11/12

Bundesverfassungsgericht

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig


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RCNN2HP7UA7D8ENKU4

2 BvQ 50/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle für Landesparteitag - Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs


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RCNDNYGT2B7ZDLR39S

I ZR 116/11

Bundesgerichtshof

Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNNXHWR7STMG64SYB

1 BvR 879/12

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten


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RCN4V39WEWHCJWPKXJ

1 BvR 811/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNRH8ZE474S9LXQEG

2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG - Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten


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RCN56HHW9ZEBP2WFA6

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNH5EEG25LNRL6DZC

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNU22L9Y96UD3BJWA

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen


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RCNF9ALGQQPF4E9WTP

1 BvR 917/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen


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RCNMFL7HZP4XPLC6GW

1 BvQ 36/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCN6VFC4TUWHPF8NCC

8 B 23/18

Bundesverwaltungsgericht


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RCNP37CRA6K3G843CT

I ZR 63/15

Bundesgerichtshof

Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium


I ZR 63/15

Bundesgerichtshof

Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe


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RCNLLMVLXZXPQFGLJ4

1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 2019/16

Bundesverfassungsgericht

Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018


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RCNYSJ3T8W3UBEEK8Z

1 BvR 1438/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen


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RCN9BC5X3QSG4EB6YZ

2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis


2 BvE 4/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden Bekundungen zu erwarten


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RCN73NA5VNJWJVRBLG

2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)


2 BvE 2/14

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung


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RCN35JALPVUZ3STKKX

2 AZR 479/09

Bundesarbeitsgericht

Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst


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RCNX3KP49LSYZU53CQ

2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)


2 BvE 3/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Informationskampagne einer politischen Partei begründet keinen schweren Nachteil für konkurrierende Partei - keine Wiederholung zu besorgen - Möglichkeit eines Verlustes von Wählerstimmen nicht aufgezeigt


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RCNB8QMWZQ9U5LY3BZ

2 BvC 4/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren


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RCN5EHLNMD5TZQRG8E

2 BvE 2/09

Bundesverfassungsgericht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind


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RCNPE76P5TDATVFXPL

1 BvQ 45/19

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus


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RCNXVSTKJD8VHMTA7Z

2 BvC 22/19

Bundesverfassungsgericht

Teilweise erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde: Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) sowie von Art 38 Abs 1 S 1 GG (Wahlfreiheit) durch Zurückweisung einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 allein wegen verfrühter (§ 21 Abs 3 S 4 BWahlG) Wahl einzelner, an der Listenaufstellung nicht beteiligter Delegierter - insoweit Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs 1 S 2 Nr 2 BWahlG geboten - Gegenstandswertfestsetzung


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Paragrafen zum Thema "NPD"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 5 VersG

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BWahlG

§ 28 BWahlG

Zulassung der Landeslisten

Vorbereitung der Wahl (Bundeswahlgesetz)


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PartG

§ 31b PartG

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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BVerfGG

§ 46 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und …


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GG

Art. 125a GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90a StGB

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "NPD"

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NPD mit Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich

14. April 2022


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Bombendrohungen in NRW: Rechter Hintergrund vermutet

9. März 2022


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LG: 'Migration tötet!' nicht zwingend Volksverhetzung

6. Januar 2020


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BVerfG zu Jugendgefährdung: Erfolg für NPD in Karlsruhe

11. Oktober 2019


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BVerfG: Hotel durfte Ex-NPD-Funktionär abweisen

9. Oktober 2019


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EGMR zu NPD-Mann: Holocaustleugnung ist keine Meinung

4. Oktober 2019


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VG zum Stadthallen-Streit Wetzlar: NPD hatte Recht

3. September 2019


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BVerfG: NPD zahlt für falschen Rechenschaftsbericht

8. August 2019


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Antrag ans BVerfG: Keine Parteienfinanzierung für NPD

19. Juli 2019


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BVerwG: Keine Waffe für aktive NPD-Mitglieder

20. Juni 2019


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VG Dresden: NPD-Plakate sind volksverhetzend

21. Mai 2019


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NPD-Europawahlkampf: Werbung durch Gerichtsverfahren

15. Mai 2019


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OVG: Bürgermeister muss NPD-Stadtrat die Hand geben

10. Mai 2019


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BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

29. April 2019


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NPD darf Neujahrsempfang in Büdingen ausrichten

3. Januar 2019


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BVerwG zur Gleichbehandlung der NPD bei der Sparkasse

29. November 2018


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Fraktionsgelder: NPD darf nicht ausgeschlossen werden

3. September 2018


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VG Gießen: Keine Waffen für NPD-Kandidaten

12. Juli 2018


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Stadt Büdingen streicht der NDP die Finanzierung

27. Juni 2018


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BVerfG und NPD-Anwalt zum Stadthallenstreit Wetzlar

20. April 2018


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Regierung zum NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

18. April 2018


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Streit um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

13. April 2018


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Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

29. März 2018


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Keine Stadthalle für die NPD: Wetzlar gegen das BVerfG

26. März 2018


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NPD-Veranstaltung in Wetzlar: Zwangsgeld festgesetzt

23. März 2018


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VG: Zwangsgeld wegen Stadthalle für NPD

22. März 2018


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Sächsisches OVG: Keine Waffe für NPD-Mann

16. März 2018


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NPD-Finanzierung: Bundesrat stellt Antrag beim BVerfG

2. Februar 2018


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NPD erhält immer noch Steuergelder

17. Januar 2018


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Sollte man kennen: Sechs BVerfG-Entscheidungen 2017

29. Dezember 2017


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VGH Hessen: Keine Waffen für NPD-Funktionäre

12. Oktober 2017


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Parteienfinanzierung: Änderung des Grundgesetzes durch

22. Juni 2017


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Experten zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

30. Mai 2017


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LG Dresden: NPD kann Kritik nicht verbieten lassen

28. April 2017


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Verurteilung von NPD-Politiker verfassungsgemäß

21. April 2017


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Nazi-Tattoo im Schwimmbad: Haftstrafe für NPD-Politiker

20. April 2017


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Parteienfinanzierung: Kein Geld für bösartige Zwerge

11. April 2017


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NPD soll von Parteifinanzierung ausgeschlossen werden

7. April 2017


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Ausschluss der NPD von Fraktionszuwendungen unwirksam

5. April 2017


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Kleinstadt will NPD Gelder entziehen: VGH entscheidet

3. April 2017


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Maas: Möglichst bald kein Geld mehr für NPD

13. März 2017


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Kein Geld mehr für verfassungsfeindliche Parteien?

6. März 2017


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Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

26. Januar 2017


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AfD-Richter: StA ermittelt wegen Volksverhetzung

24. Januar 2017


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Nach BVerfG-Urteil: Kein Staats-Geld mehr für die NPD?

20. Januar 2017


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Auftritt mit Höcke: Maßnahmen gegen AfD-Richter?

19. Januar 2017


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NPD hat nicht genug Potential für ein Parteiverbot

17. Januar 2017


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Zu unbedeutend: NPD wird nicht verboten

17. Januar 2017


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH

15. Dezember 2016


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NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH

15. Dezember 2016


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Acht Monate Haft für Nazi-Tattoo

7. November 2016


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Acht Monate Haft für Nazi-Tattoo

7. November 2016


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NPD scheitert am EGMR mit Klage zur Verfassungstreue

27. Oktober 2016


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NPD scheitert am EGMR mit Klage zur Verfassungstreue

27. Oktober 2016


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BVerfG: NPD-Eilantrag wegen Parteifinanzierung erfolglos

27. Juli 2016


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BVerfG: NPD-Eilantrag wegen Parteifinanzierung erfolglos

27. Juli 2016


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NPD erhebt Klage gegen Dresdner Politologen

17. Juni 2016


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NPD erhebt Klage gegen Dresdner Politologen

17. Juni 2016


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Vorläufig: Politologe darf NPD wieder kritisieren

10. Juni 2016


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Vorläufig: Politologe darf NPD wieder kritisieren

10. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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Organklage der NPD gegen Bodo Ramelow erfolgreich

8. Juni 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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BVerfG verhandelte über Parteiverbot: NPD vor dem Aus

4. März 2016


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3. Verhandlungstag: Wie gefährlich ist die NPD?

3. März 2016


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3. Verhandlungstag: Wie gefährlich ist die NPD?

3. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

2. März 2016


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NPD: BVerfG sieht in V-Leuten kein Verfahrenshindernis

2. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

2. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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Verfahrensbeginn zum NPD-Verbot in Karlsruhe

1. März 2016


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NPD-Verbotsverfahren: V-Leute und andere Verfahrenshindernisse

1. März 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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BVerfG zu NPD: Zu unwichtig für ein Verbot?

29. Februar 2016


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Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren anberaumt

7. Dezember 2015


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Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren anberaumt

7. Dezember 2015


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LVerfG: NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen

1. September 2015


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LVerfG: NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen

1. September 2015


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Polemik gehört zur Politik - auch die rechte

25. Juni 2015


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Polemik gehört zur Politik - auch die rechte

25. Juni 2015


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NPD-Verbotsverfahren: Länder sammeln Beweise

7. April 2015


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NPD-Verbotsverfahren: Länder sammeln Beweise

7. April 2015


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BVerfG will noch in 2015 Entscheidungen über NPD-Verbot

26. März 2015


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BVerfG will noch in 2015 Entscheidungen über NPD-Verbot

26. März 2015


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NPD-Verbotsverfahren: BVerfG fordert mehr Beweise

23. März 2015


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NPD-Verbotsverfahren: BVerfG fordert mehr Beweise

23. März 2015


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VG:Bürgermeister muss NPD-Stadtrat nicht die Hand geben

11. Februar 2015


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VG:Bürgermeister muss NPD-Stadtrat nicht die Hand geben

11. Februar 2015


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BVerwG: Ausschluss eines NPD-Ratsmitglieds rechtswidrig

22. Januar 2015


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BVerwG: Ausschluss eines NPD-Ratsmitglieds rechtswidrig

22. Januar 2015


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BVerfG:NPD scheitert mit Klage gegen Familienministerin

16. Dezember 2014


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BVerfG:NPD scheitert mit Klage gegen Familienministerin

16. Dezember 2014


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ArbG Frankfurt: NPD-Mann darf in Jobcenter arbeiten

5. Dezember 2014


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ArbG Frankfurt: NPD-Mann darf in Jobcenter arbeiten

5. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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VG bestätigt Waffenverbot: NPD-Mitglied unzuverlässig

15. September 2014


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VG bestätigt Waffenverbot: NPD-Mitglied unzuverlässig

15. September 2014


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Nach Justizpanne im Fall Pastörs: Neuer Versuch

15. August 2014


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Nach Justizpanne im Fall Pastörs: Neuer Versuch

15. August 2014


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Justizpanne: Prozess gegen Pastörs eingestellt

12. August 2014


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Die 10 meistgelesenen LTO-Artikel der Woche

26. Juli 2014


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26. Juli 2014


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Die NPD nutzt das BVerfG als Bühne

22. Juli 2014


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BVerfG zu NPD-Klage: Zweifel an Rechtsverletzung

22. Juli 2014


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22. Juli 2014


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BVerfG zu NPD-Klage: Zweifel an Rechtsverletzung

22. Juli 2014


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NPD: Eilantrag gegen Äußerungen Schwesigs erfolglos

17. Juli 2014


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NPD: Eilantrag gegen Äußerungen Schwesigs erfolglos

17. Juli 2014


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Neuer Bundesverfassungsrichter Maidowski beginnt Arbeit

15. Juli 2014


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Neuer Bundesverfassungsrichter Maidowski beginnt Arbeit

15. Juli 2014


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VerfGH zu NPD: Auch Minister dürfen sich negativ äußern

8. Juli 2014


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VerfGH zu NPD: Auch Minister dürfen sich negativ äußern

8. Juli 2014


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BVerfG zu Äußerungen des Bundespräsidenten

10. Juni 2014


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BVerfG zu Äußerungen des Bundespräsidenten

10. Juni 2014


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BVerfG: Wahl des Bundespräsidenten verfassungskonform

10. Juni 2014


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BVerfG: Wahl des Bundespräsidenten verfassungskonform

10. Juni 2014


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BVerfG zu FDP-Wahlwerbung: Klage der NPD unzulässig

3. Juni 2014


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BVerfG zu FDP-Wahlwerbung: Klage der NPD unzulässig

3. Juni 2014


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Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren

5. Mai 2014


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Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren

5. Mai 2014


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Kein pauschales NPD-Demoverbot am Holocaust-Gedenktag

26. Februar 2014


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Kein pauschales NPD-Demoverbot am Holocaust-Gedenktag

26. Februar 2014


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BVerfG: Darf Gauck Rechtsextremisten "Spinner" nennen?

25. Februar 2014


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BVerfG: Darf Gauck Rechtsextremisten "Spinner" nennen?

25. Februar 2014


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Gericht zeigt Regierung Grenzen im Umgang mit NPD auf

23. Januar 2014


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Gericht zeigt Regierung Grenzen im Umgang mit NPD auf

23. Januar 2014


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Berliner NPD-Landesvorsitzender verurteilt

4. Dezember 2013


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Berliner NPD-Landesvorsitzender verurteilt

4. Dezember 2013


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Neuer NPD-Verbotsantrag

2. Dezember 2013


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Neuer NPD-Verbotsantrag

2. Dezember 2013


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NPD scheitert vor BVerfG mit Eilantrag

11. November 2013


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NPD scheitert vor BVerfG mit Eilantrag

11. November 2013


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BVerfG lehnt Antrag der NPD gegen Gaucks Äußerungen ab

17. September 2013


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BVerfG lehnt Antrag der NPD gegen Gaucks Äußerungen ab

17. September 2013


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NPD verklagt Bundespräsidenten

16. September 2013


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NPD verklagt Bundespräsidenten

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VG Kassel zu NPD: Stadt muss Plakate wieder aufhängen

10. September 2013


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VG Kassel zu NPD: Stadt muss Plakate wieder aufhängen

10. September 2013


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Bundestag muss zunächst Abschläge an NPD zahlen

14. Mai 2013


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Bundestag muss zunächst Abschläge an NPD zahlen

14. Mai 2013


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NPD-Verbot: Bundestag stellt keinen eigenen Antrag

25. April 2013


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NPD-Verbot: Bundestag stellt keinen eigenen Antrag

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VG Bayreuth: Kein NPD-Parteitag auf dem Parkplatz

5. April 2013


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VG Bayreuth: Kein NPD-Parteitag auf dem Parkplatz

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Sächsischer VerfGH: Keine Delegationen ohne NPD-Abgeordnete

21. März 2013


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Sächsischer VerfGH: Keine Delegationen ohne NPD-Abgeordnete

21. März 2013


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EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind

13. März 2013


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EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind

13. März 2013


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BVerfG zur Verfassungstreue: Anträge der NPD erfolglos

5. März 2013


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BVerfG zur Verfassungstreue: Anträge der NPD erfolglos

5. März 2013


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NPD entfernt geheime Dokumente zum Verbotsverfahren von ihrer Seite

21. Februar 2013


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NPD entfernt geheime Dokumente zum Verbotsverfahren von ihrer Seite

21. Februar 2013


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AG Schwerin zu illegalem Wahlkampfvideo: NPD-Vorsitzender muss Schadensersatz zahlen

22. Januar 2013


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AG Schwerin zu illegalem Wahlkampfvideo: NPD-Vorsitzender muss Schadensersatz zahlen

22. Januar 2013


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VG Braunschweig zum Kommunalwahlrecht: Stadt muss NPD-Politiker Anwaltsgebühren erstatten

9. Januar 2013


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VG Braunschweig zum Kommunalwahlrecht: Stadt muss NPD-Politiker Anwaltsgebühren erstatten

9. Januar 2013


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NPD-Verbotsverfahren: Ex-Generalbundesanwalt Nehm fürchtet Scheitern in Straßburg

27. Dezember 2012


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NPD-Verbotsverfahren: Ex-Generalbundesanwalt Nehm fürchtet Scheitern in Straßburg

27. Dezember 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum Versammlungsrecht: NPD-Demonstration durfte verlegt werden

22. Dezember 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum Versammlungsrecht: NPD-Demonstration durfte verlegt werden

22. Dezember 2012


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NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat stimmt für erneuten Anlauf

14. Dezember 2012


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NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat stimmt für erneuten Anlauf

14. Dezember 2012


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BVerwG zu Rechenschaftsbericht der NPD: Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten teilweise rechtswidrig

12. Dezember 2012


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BVerwG zu Rechenschaftsbericht der NPD: Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten teilweise rechtswidrig

12. Dezember 2012


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Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

8. Dezember 2012


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Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

8. Dezember 2012


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Neuer Anlauf in Karlsruhe geplant: Innenminister einstimmig für NPD-Verbotsantrag

5. Dezember 2012


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Neuer Anlauf in Karlsruhe geplant: Innenminister einstimmig für NPD-Verbotsantrag

5. Dezember 2012


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Ungenehmigtes Wahlkampfvideo: NPD muss Entschädigung an Jugendliche zahlen

30. November 2012


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Ungenehmigtes Wahlkampfvideo: NPD muss Entschädigung an Jugendliche zahlen

30. November 2012


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BVerfG weist Eilantrag der NPD ab: Kein Saal für Landesparteitag ohne Versicherungnachweis

26. November 2012


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26. November 2012


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NPD will Verfassungstreue vom BVerfG feststellen lassen: "Damit wird die Partei nicht durchkommen"

13. November 2012


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NPD kommt Verbotsverfahren zuvor: Partei will Verfassungstreue von BVerfG prüfen lassen

13. November 2012


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NPD will Verfassungstreue vom BVerfG feststellen lassen: "Damit wird die Partei nicht durchkommen"

13. November 2012


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OVG Mecklenburg–Vorpommern zur NPD: Wirksam gegründete Kreisverbände haben Anspruch auf ein Sparkassenkonto

30. Oktober 2012


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OVG Mecklenburg–Vorpommern zur NPD: Wirksam gegründete Kreisverbände haben Anspruch auf ein Sparkassenkonto

30. Oktober 2012


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LG Berlin zur Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für früheren NPD-Chef Voigt

11. Oktober 2012


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LG Berlin zur Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für früheren NPD-Chef Voigt

11. Oktober 2012


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Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: Heinemann-Sohn stellt Strafantrag gegen NPD-Fraktionschef Pastörs

24. September 2012


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Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: Heinemann-Sohn stellt Strafantrag gegen NPD-Fraktionschef Pastörs

24. September 2012


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Nach BGH-Urteil muss Post rechtsextreme Wurfsendung austragen: NPD kämpft mit den Mitteln des Systems

20. September 2012


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Nach BGH-Urteil muss Post rechtsextreme Wurfsendung austragen: NPD kämpft mit den Mitteln des Systems

20. September 2012


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OVG Berlin-Brandenburg zur NPD-Demo: Potsdam darf Farbe bekennen

14. September 2012


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OVG Berlin-Brandenburg zur NPD-Demo: Potsdam darf Farbe bekennen

14. September 2012


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VG Berlin zu staatlicher Parteienfinanzierung: NPD haftet nicht für Schulden der DVU

17. August 2012


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17. August 2012


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NPD-Verbot: Caffier begrüßt Vorstoß von Regierungschefs

13. August 2012


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NPD-Verbot: Caffier begrüßt Vorstoß von Regierungschefs

13. August 2012


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VG Neustadt zum Versammlungsrecht: Demonstrationsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

6. August 2012


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6. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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VerfGH Sachsen zum Sitzungsausschluss: NPD-Abgeordnete durften rausgeworfen werden

22. Juni 2012


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VerfGH Sachsen zum Sitzungsausschluss: NPD-Abgeordnete durften rausgeworfen werden

22. Juni 2012


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VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag ab: Versammlungsverbot für NPD-Kreisverband ist rechtens

30. April 2012


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30. April 2012


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LG Rostock zur Meinungsfreiheit: NPD-Politiker darf Landtagspräsidentin nicht als "Gesinnungsextremistin" bezeichnen

5. April 2012


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LG Rostock zur Meinungsfreiheit: NPD-Politiker darf Landtagspräsidentin nicht als "Gesinnungsextremistin" bezeichnen

5. April 2012


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Rassistischer "WM-Planer" vor dem KG Berlin: Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche von NPD-Funktionären

27. März 2012


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Rassistischer "WM-Planer" vor dem KG Berlin: Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche von NPD-Funktionären

27. März 2012


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BGH zum Hausverbot: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen

9. März 2012


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BGH zum Hausverbot: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen

9. März 2012


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Versammlungsfreiheit: Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

13. Februar 2012


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Versammlungsfreiheit: Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

13. Februar 2012


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LG Mannheim: Erneute Gefängnisstrafe für ehemaligen NPD-Politiker Deckert

3. Februar 2012


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LG Mannheim: Erneute Gefängnisstrafe für ehemaligen NPD-Politiker Deckert

3. Februar 2012


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NPD-Verbot: Deutschland vergisst Europa

2. Februar 2012


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NPD-Verbot: Deutschland vergisst Europa

2. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

20. Januar 2012


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BVerfG zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

20. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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Bayerischer VGH: NPD-Veranstaltung in Schule gestoppt

4. Januar 2012


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Bayerischer VGH: NPD-Veranstaltung in Schule gestoppt

4. Januar 2012


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VG Regensburg: Kein NPD-Kongress an Gymnasium

23. Dezember 2011


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VG Regensburg: Kein NPD-Kongress an Gymnasium

23. Dezember 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: Land geht gegen Schornsteinfeger-Urteil vor

20. Dezember 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: Land geht gegen Schornsteinfeger-Urteil vor

20. Dezember 2011


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Neue Chancen für ein NPD-Verbot: "Man müsste beweisen, dass Gewalt typisch ist"

1. Dezember 2011


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Neue Chancen für ein NPD-Verbot: "Man müsste beweisen, dass Gewalt typisch ist"

1. Dezember 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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Gewaltbereite Neonazis: Achtung, legale Waffenträger von rechts

30. November 2011


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Hessen: Ehrenamtlichem Richter droht Entlassung wegen rechtsextremer Kontakte

25. November 2011


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Hessen: Ehrenamtlichem Richter droht Entlassung wegen rechtsextremer Kontakte

25. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Mehr Konsequenz gegen Rechtsextremismus gefordert

17. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Mehr Konsequenz gegen Rechtsextremismus gefordert

17. November 2011


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AG Köpenick: NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"

15. November 2011


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AG Köpenick: NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen"

15. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Justizministerin will Struktur des Verfassungsschutzes prüfen

14. November 2011


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Nach Neonazi-Morden: Justizministerin will Struktur des Verfassungsschutzes prüfen

14. November 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: NPD-Mitglied darf Schornsteinfeger bleiben

11. November 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: NPD-Mitglied darf Schornsteinfeger bleiben

11. November 2011


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VGH Baden-Württemberg: Bundesparteitag der NPD darf nicht in Offenburg stattfinden

10. November 2011


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VGH Baden-Württemberg: Bundesparteitag der NPD darf nicht in Offenburg stattfinden

10. November 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: NPD-Bundesparteitag in Anhalt-Arena gekippt

10. Oktober 2011


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10. Oktober 2011


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VG Berlin: NPD-Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg bleiben hängen

7. September 2011


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VG Berlin: NPD-Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg bleiben hängen

7. September 2011


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OVG Berlin-Brandenburg: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

31. August 2011


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OVG Berlin-Brandenburg: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

31. August 2011


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NPD-Verbotsverfahren: Hohe Karlsruher Hürden und kaum Hoffnung

19. August 2011


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VG Leipzig: Gericht lässt NPD-Kundgebung zu

19. August 2011


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19. August 2011


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19. August 2011


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VG Berlin: NPD-Wahlkampfspot ist volksverhetzend

18. August 2011


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VG Berlin: NPD-Wahlkampfspot ist volksverhetzend

18. August 2011


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VG Greifswald: Anträge auf weitere NPD-Wahlplakate abgelehnt

29. Juli 2011


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VG Greifswald: Anträge auf weitere NPD-Wahlplakate abgelehnt

29. Juli 2011


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OLG Thüringen: NPD-Kandidat wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt

12. Juli 2011


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OLG Thüringen: NPD-Kandidat wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt

12. Juli 2011


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LG Regensburg: Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson

11. Juli 2011


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LG Regensburg: Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson

11. Juli 2011


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LG Regensburg: Gericht rollt Holocaust-Leugnung von Bischof neu auf

4. Juli 2011


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LG Regensburg: Gericht rollt Holocaust-Leugnung von Bischof neu auf

4. Juli 2011


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VerwG Potsdam: Uni Potsdam muss Praktikum bei der NPD anerkennen

24. Juni 2011


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VerwG Potsdam: Uni Potsdam muss Praktikum bei der NPD anerkennen

24. Juni 2011


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Parteien: Hamburg gibt neuen Anstoß zu NPD-Verbot

21. Juni 2011


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Parteien: Hamburg gibt neuen Anstoß zu NPD-Verbot

21. Juni 2011


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OLG Dresden: Post muss keine NPD-Sendungen befördern

26. Mai 2011


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OLG Dresden: Post muss keine NPD-Sendungen befördern

26. Mai 2011


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Parteien: NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

23. Mai 2011


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Parteien: NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

23. Mai 2011


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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Demoverbot an Gräberstätten

18. Mai 2011


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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Demoverbot an Gräberstätten

18. Mai 2011


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Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung

13. Mai 2011


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13. Mai 2011


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Diskussion um neues Verbotsverfahren: NPD rückt wieder ins juristische Fadenkreuz

29. April 2011


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29. April 2011


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LG Berlin: Keine Wahlwerbung mit Sarrazin

28. April 2011


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28. April 2011


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VG Greifswald: Versammlungsverbot für NPD-Demo bleibt

26. April 2011


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AG Tiergarten: Freispruch für NPD-Funktionär

26. April 2011


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VG Greifswald: Versammlungsverbot für NPD-Demo bleibt

26. April 2011


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AG Tiergarten: Freispruch für NPD-Funktionär

26. April 2011


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Zensus 2011: Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt

19. April 2011


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Zensus 2011: Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt

19. April 2011


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OLG Brandenburg: Hausverbot im Hotel wegen politischer Ansichten rechtmäßig

18. April 2011


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18. April 2011


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LG Kiel: Strafverteidiger wegen Meineids angeklagt

12. April 2011


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LG Kiel: Strafverteidiger wegen Meineids angeklagt

12. April 2011


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Wahlwerbung: NPD darf nicht mit Sarrazin werben

28. März 2011


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28. März 2011


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LG München I: Keine Fusion von DVU und NPD wegen mangelhafter Abstimmung

28. Januar 2011


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LG München I: Keine Fusion von DVU und NPD wegen mangelhafter Abstimmung

28. Januar 2011


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SächsVerfGH: Ausschluss eines NPD-Abgeordneten von drei Landtagsveranstaltungen rechtmäßig

14. Januar 2011


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14. Januar 2011


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Sächsisches OVG: Klage von NPD-Kreisräten erfolglos

25. November 2010


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Sächsisches OVG: Klage von NPD-Kreisräten erfolglos

25. November 2010


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OVG Sachsen-Anhalt: Bürgerhaus ist auch an NPD zu vermieten

5. November 2010


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OVG Sachsen-Anhalt: Bürgerhaus ist auch an NPD zu vermieten

5. November 2010


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Islamkritik: "Das wird man doch noch sagen dürfen!?"

19. Oktober 2010


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Islamkritik: "Das wird man doch noch sagen dürfen!?"

19. Oktober 2010


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VG Berlin: NPD klagt erfolgreich gegen Mietklauseln

18. Juli 2010


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VG Berlin: NPD klagt erfolgreich gegen Mietklauseln

18. Juli 2010


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