Schlagwort: BUNDESTAG

Urteile zum Thema "BUNDESTAG"

RCNYWGWJYPXCV3WR95

2 BvR 2670/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Öffnen
RCNV9RZHGYEYX393KU

2 BvC 3/11

Bundesverfassungsgericht

Teils unzulässige, teils unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2009 hinsichtlich der Einteilung der Wahlbezirke (§ 3 BWahlG) - Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler - Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt - jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig bei Wahlkreiszuschnitt zu berücksichtigen


Öffnen
RCN4G6C5U8KN32MLRS

2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich


2 BvE 8/11

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG


Öffnen
RCNX2A9QX2U8HRZLHD

2 BvE 2/16

Bundesverfassungsgericht

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis - keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS


Öffnen
RCNXKAA3JJ8Z2YPSMU

2 BvE 2/18

Bundesverfassungsgericht

Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren


Öffnen
RCNTRGNJGQ2NPCNW7V

2 BvQ 59/19

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung


Öffnen
RCN4P9CHJSPXTK4RQA

2 BvE 4/19

Bundesverfassungsgericht

§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung


Öffnen
RCNJQUUUJFBCF9NQ4V

3 StR 88/14

Bundesgerichtshof

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"


Öffnen
RCNFTFNGW8WVRM39SH

2 BvE 6/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen


Öffnen
RCN2TC3XNLUJRZG57S

2 BvE 2/11

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung


Öffnen
RCN43K2CJBPHPH2KV7

2 BvE 5/11

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen


Öffnen
RCNJ4XW2LSV5JAV7HS

2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird


2 BvC 46/14

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG


Öffnen
RCNM7FRNXM7U968FEW

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003


Öffnen
RCN23FBDRJJRJR2WQJ

2 BvE 4/14

Bundesverfassungsgericht

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten


Öffnen
RCN67AM4NPW95Q67BP

2 BvL 6/13

Bundesverfassungsgericht

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates


Öffnen
RCNWV75FPUEJSAN4GU

2 BvE 1/15

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen


Öffnen
RCN67S4MKEP7F52PKX

3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren


3 ARs 20/16

Bundesgerichtshof

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung


Öffnen
RCNJJ59ZM9JR3WUAYG

2 BvE 1/11

Bundesverfassungsgericht

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss


Öffnen
RCNYYJL776YC3PKLM8

2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht

Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)


Öffnen
RCNL7VKZRZCFZUTDCD

2 BvE 3/08

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts


Öffnen
RCNNM5KQ9JDMENP3SX

2 BvE 3/07

Bundesverfassungsgericht

Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)


Öffnen
RCNZYREXEMVT6HJV53

2 BvE 7/11

Bundesverfassungsgericht

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet


Öffnen
RCN82QG5K3J6CBNLFP

2 BvH 3/91

Bundesverfassungsgericht

Zulage zur Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen - Thüringen -


Öffnen
RCNTXEAK38EYEEP6ZS

2 BvH 4/91

Bundesverfassungsgericht

Unzulässigkeit eines Landesorganstreitverfahrens; Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz


Öffnen
RCN487D4RDBMC7D8YR

2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung


2 BvR 1390/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig


Öffnen
RCN9MNP3LWY4N3E8K3

2 BvR 1824/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt


Öffnen
RCN23XNTKZM649URA9

2 BvE 4/11

Bundesverfassungsgericht

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG  - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge


Öffnen
RCNQPSQBF8LLYB6XCA

2 BvQ 29/17

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet


Öffnen
RCNT8E97S8Z7EB369Y

2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung


2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


Öffnen
RCN5F9PTMRD9UPZ2YM

2 BvE 4/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)


Öffnen
RCNT7NLQUM298XQV86

2 BvE 4/18

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen - Antrag im Organstreitverfahren unbegründet - keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG - Sondervotum


Öffnen
RCNYVK9X6CUQV42W9A

2 BvC 46/19

Bundesverfassungsgericht

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt


Öffnen
RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


Öffnen
RCNHAF6XNP6DCYXTK9

2 BvE 2/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme


Öffnen
RCNUSQSVEB5SWBQAEV

2 BvE 1/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten


Öffnen
RCN2FZQ6DSATP4GFHC

2 BvE 1/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestags - mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl


2 BvE 1/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der "2G+-Regel" im Deutschen Bundestag


Öffnen
RCNKNSBM6GVNM3RN83

2 BvE 9/20

Bundesverfassungsgericht

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten


2 BvE 9/20

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit


Öffnen
RCN766YLN9TPLHRK8A

2 BvE 2/20

Bundesverfassungsgericht

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG


2 BvE 2/20

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags - zudem Folgenabwägung


Öffnen

Paragrafen zum Thema "BUNDESTAG"

IFG

§ 1 IFG

Grundsatz

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


Öffnen
AÜG

§ 1 AÜG

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


Öffnen
BNDG

§ 1 BNDG

Organisation und Aufgaben

Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst)


Öffnen
GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
BWahlG

§ 6 BWahlG

Wahl nach Landeslisten

Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)


Öffnen
GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


Öffnen
StGB

§ 5 StGB

Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


Öffnen
IfSG

§ 5a IfSG

Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


Öffnen
EUV

Art. 12 EUV

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)


Öffnen
GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
BWahlG

§ 15 BWahlG

Wählbarkeit

Wahlrecht und Wählbarkeit (Bundeswahlgesetz)


Öffnen
GG

Art. 17 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
InsO

§ 12 InsO

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


Öffnen
GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 23 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
BWahlG

§ 32 BWahlG

Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)


Öffnen
BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


Öffnen
IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
PartG

§ 31c PartG

Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (Gesetz über die politischen …


Öffnen
IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 39 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 40 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
GG

Art. 41 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 44 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 45a GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 45d GG

Parlamentarisches Kontrollgremium

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
BWahlG

§ 49a BWahlG

Ordnungswidrigkeiten

Schlußbestimmungen (Bundeswahlgesetz)


Öffnen
StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


Öffnen
AbgG

§ 44a AbgG

Unabhängigkeit des Mandats

Unabhängigkeit des Abgeordneten (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …


Öffnen
BWahlG

§ 52 BWahlG

Bundeswahlordnung

Schlußbestimmungen (Bundeswahlgesetz)


Öffnen
GG

Art. 53a GG

Gemeinsamer Ausschuß (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AbgG

§ 50 AbgG

Rückfrage

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


Öffnen
AbgG

§ 51 AbgG

Verfahren bei Verstößen

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


Öffnen
AbgG

§ 52 AbgG

Ausführungsbestimmungen

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …


Öffnen
GG

Art. 59 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
AbgG

§ 54 AbgG

Rechtsstellung

Fraktionen (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)


Öffnen
GG

Art. 63 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GVG

§ 71 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
GG

Art. 67 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 68 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 69 GG

Die Bundesregierung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 77 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 79 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 80 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
BVerfGG

§ 76 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und …


Öffnen
GG

Art. 81 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
BRAO

§ 74 BRAO

Rügerecht des Vorstandes

Vorstand (Bundesrechtsanwaltsordnung)


Öffnen
GG

Art. 87e GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


Öffnen
GG

Art. 87f GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


Öffnen
BVerfGG

§ 93 BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


Öffnen
GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 105 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 110 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 111 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 112 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 115 GG

Das Finanzwesen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 115a GG

Verteidigungsfall (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 108e StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)


Öffnen
HGB

§ 249 HGB

Rückstellungen

Ansatzvorschriften (Handelsgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 271a BGB

Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 288 BGB

Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 231 StGB

Beteiligung an einer Schlägerei

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 265a StGB

Erschleichen von Leistungen

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 283 StGB

Bankrott

Insolvenzstraftaten (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "BUNDESTAG"

LTO

provider

Schröder lässt Entzug von Privilegien juristisch prüfen

20. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: Union macht eigenen Vorschlag

19. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Haushaltsausschuss: Schröder verliert Sonderrechte

19. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Buschmann verteidigt § 219a-Abschaffung

13. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Union will härteren Kurs bei Sanktionen

12. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG verhandelt über Informationsrecht des Bundestags

14. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: Neue Kommission startet mit Streit

8. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Bundestag lehnt allgemeine Impfpflicht ab

7. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommentar: Impfpflicht abgelehnt – Aus Gründen

7. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Debatte: Beratung für alle, Impfpflicht ab 50

4. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wiederaufnahme-Paragraf: Hamburg drängt auf Streichung 

23. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Abgeordnete dürfen kein BT-Vize vorschlagen

22. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: AfD hat keinen Anspruch auf einen BT-Vize

22. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein 'Freedom-Day'? Länder bleiben bei Corona-Maßnahmen

19. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abschaffung alter Corona-Maßnahmen beschlossen

18. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag debattiert über CETA-Ratifizierung

18. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kritik an Corona-Lockerungen: Bleibt der 'Freedom-Day'?

14. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG verwirft AfD-Eilantrag gegen 2G+ im Bundestag

10. März 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt

28. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Millionen für AfD-nahe Stiftung: Fehlt ein Gesetz?  

27. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Selbstbedienung bei der Parteifinanzierung?

12. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG verhandelt zu Parteienfinanzierung

11. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Israel-Boykott-Bewegung verklagt Bundestag

5. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grün-Gelbe Rechtspolitik: Harmonie mit Grenzen

5. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Warum das neue Wahlrecht den Praxistest bestanden hat

30. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtliches nach der Bundestagswahl: Wie es weitergeht

27. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Freie Wähler: Bundeswahlleiter prüft Aiwanger-Tweet

27. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Trotz Wahlrechtsreform: Bundestag so groß wie nie

27. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT-Wahl: Stimme ungültig wegen Selfie?

18. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Milliarden für Opfer des Hochwassers 2021

8. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Neue Corona-Maßstäbe für Schutzmaßnahmen

7. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessauftakt: Bundestag für Russland ausspioniert?

1. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maaßen will für CDU in den Bundestag

1. April 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Wiederaufbaufonds: BVerfG erlässt Hängebeschluss

26. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Korruption im Bundestag: Verschärfung im StGB geplant

12. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausschuss-Anhörungen: Wird die Opposition ausgebremst?

5. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu CETA: Es braucht kein Mandatsgesetz

2. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anklage: Spionage im Bundestag für Russland?

25. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler: 'Der Schutz des Lebens ist nicht alles'

11. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Linksfraktion fordert Synopsen zu Gesetzentwürfen

8. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum Amri-U-Ausschuss: V-Person bleibt geheim

3. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgeber muss kein Paritätsgesetz schaffen

2. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kinderrechte im GG: FDP sieht 'Hebel' für GG-Änderungen

1. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maut-Untersuchung: Hält Scheuer Informationen zurück?

25. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Klare Regeln für Einsatz von Fraktionsgeldern gefordert

12. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Union und SPD finden Kompromiss zu Kinderrechten im GG

12. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geplantes Einheitliches Patentgericht wieder vor BVerfG

22. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Höhere Anwaltsgebühren und Gerichtskosten ab 2021

18. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gewerbemieten im Lockdown: Neue Regelung

17. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vorabentscheidung: BT will an EuGH-Verfahren mitwirken

11. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Antrag: Anhörungen des Rechtsausschusses per Livestream

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJV: Das Europäische Einheitspatent kommt

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

WD-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

23. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für AfD

20. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Störer im Bundestag: Konsequenzen für AfD-Abgeordnete?

19. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Kein nachträglicher Beitrag zur Normenkontrolle

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung im Eiltempo: Die IfSG-Reform kommt

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IfSG-Reform: GroKo korrigiert neue Corona-Ermächtigung

16. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler'

12. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg lässt Fitness First öffnen

11. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt

3. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Digitale Wahlen auf digitalen Parteitagen?

2. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetze per Digitalisierung praxistauglicher machen

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wie der Bundestag in der Pandemie seine Rolle sucht

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform kommt: So funktioniert das neue Wahlrecht

9. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag vors BVerfG

8. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lobbyregister: Im Bundestag wird es konkret

14. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Bannmeile': Stürmen nicht erlaubt, demonstrieren schon

3. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vorläufig kein Demonstrationsverbot vor dem Reichstag

3. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzesänderungen wegen Coronademo in Berlin?

31. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Koalitionsausschuss: Was wird aus der Wahlrechtsreform?

25. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ordnungsrufe im Parlament: Brandner zieht vors BVerfG

25. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Organklage zu Ceta wird im Oktober verhandelt

7. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein

6. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Wahlrechtsreform laut Gutachten noch möglich

7. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Kohleausstieg bis 2038 beschlossen

3. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: Weiterhin keine Einigung

3. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach langem Ringen: Bundestag beschließt Grundrente

2. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: GroKo verzögert Abstimmung

1. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro

30. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteispenden: Kein Auskünfte für Abgeordnetenwatch

17. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Brandner-Abwahl

29. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zur Brandner-Abwahl: AfD erwartet Schlappe

28. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT-Beschluss: Corona-Hilfen für Wissenschaft und Studis

7. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wissenschaftlicher Dienst: Zweifel an Reisebeschränkung

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT-Notfall: Fraktionen lehnen Grundgesetzänderung ab

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zeitumstellung: Rechtliches Hin und Her seit 1916

29. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zeitumstellung: Rechtliches Hin und Her seit 1916

29. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das steht im Corona-Maßnahmenpaket des Bundestages

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unter Vorsichtsmaßnahmen: Parlament berät Corona-Paket

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das steht im Corona-Maßnahmenpaket des Bundestages

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unter Vorsichtsmaßnahmen: Parlament berät Corona-Paket

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: So will der Bundestag handlungsfähig bleiben

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: So will der Bundestag handlungsfähig bleiben

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestagswahlrecht: Weniger Abgeordnete, aber wie?

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestagswahlrecht: Weniger Abgeordnete, aber wie?

12. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD klagt in Karlsruhe gegen Abwahl Stephan Brandners

10. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD klagt in Karlsruhe gegen Abwahl Stephan Brandners

10. Februar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH in Leipzig: Neuer Strafsenat kommt im Februar

27. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH in Leipzig: Neuer Strafsenat kommt im Februar

27. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: Bundestag droht weiter aufzublähen

20. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: Bundestag droht weiter aufzublähen

20. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD verliert im Prozess um Parteispenden vor VG Berlin

9. Januar 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteispenden: Wer 2019 was bekam

30. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteispenden: Wer 2019 was bekam

30. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parlamentarische Arbeit statt Wahlkampf

17. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parlamentarische Arbeit statt Wahlkampf

17. Dezember 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Forum Recht: Haushaltsausschuss bewilligt Baumittel

19. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Forum Recht: Haushaltsausschuss bewilligt Baumittel

19. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen

13. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT-Rechtsausschuss: Stephan Brandner abberufen

13. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GO-Ausschuss: Stephan Brander kann abgewählt werden

7. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GO-Ausschuss: Stephan Brander kann abgewählt werden

7. November 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kann man den AfD-Rechtsausschussvorsitzenden abwählen?

16. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maut: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

16. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maut: Opposition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

16. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Halle-Tweets: DAV und DJB fordern Brandner-Rücktritt

15. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Halle-Tweets: DAV und DJB fordern Brandner-Rücktritt

15. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Linke scheitert im Verfahren gegen IS-Einsatz

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Linke scheitert im Verfahren gegen IS-Einsatz

10. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zu früh nach Karlsruhe: BVerfG verwirft AfD-MdB-Antrag

8. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zu früh nach Karlsruhe: BVerfG verwirft AfD-MdB-Antrag

8. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu 'Hammelsprung': Eilantrag der AfD erfolglos

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu 'Hammelsprung': Eilantrag der AfD erfolglos

24. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler fordern Reform des Wahlrechts

20. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler fordern Reform des Wahlrechts

20. September 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Hammelsprung' verweigert: AfD zieht vors BVerfG

15. August 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD ohne Bundestagsvize: BT-Geschäftsordnung ändern?

29. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD ohne Bundestagsvize: BT-Geschäftsordnung ändern?

29. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gewalt gegen Staatsdiener: Regierung legt Zahlen vor

23. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gewalt gegen Staatsdiener: Regierung legt Zahlen vor

23. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Antrag gegen Harbarth-Ernennung unzulässig

12. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Antrag gegen Harbarth-Ernennung unzulässig

12. Juli 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag gibt grünes Licht für den Zensus 2021

7. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Geordnete-Rückkehr-Gesetz

7. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag gibt grünes Licht für den Zensus 2021

7. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Geordnete-Rückkehr-Gesetz

7. Juni 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: Der Bundestag muss kleiner werden

20. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechtsreform: Der Bundestag muss kleiner werden

20. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

70 Jahre Grundgesetz: Bundestag würdigt die Verfassung

16. Mai 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Auch ein 'Forum Recht' für Leipzig

22. März 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Auch ein 'Forum Recht' für Leipzig

22. März 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Steuergesetze seit Jahren verfassungswidrig

14. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Steuergesetze seit Jahren verfassungswidrig

14. Februar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Asyl: Bundestag hält Maghreb-Staaten für sicher

18. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Asyl: Bundestag hält Maghreb-Staaten für sicher

18. Januar 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bonner wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

29. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bonner wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

29. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

9. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entschädigung nicht nur für verurteilte Homosexuelle

9. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

9. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entschädigung nicht nur für verurteilte Homosexuelle

9. November 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Immunitätsfragen

26. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Immunitätsfragen

26. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Forum Recht: Genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger

19. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Forum Recht: Genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger

19. Oktober 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zur CDU in Bayern: Warten auf den Bundestag

24. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zur CDU in Bayern: Warten auf den Bundestag

24. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sieben rechtswidrige Abschiebungen in 2017/2018

30. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sieben rechtswidrige Abschiebungen in 2017/2018

30. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fraktionsfinanzierung: Profitable Pleite für die FDP

6. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fraktionsfinanzierung: Profitable Pleite für die FDP

6. August 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Satte 30 Prozent mehr Geld für Fraktionen

24. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Satte 30 Prozent mehr Geld für Fraktionen

24. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutachten zu Anti-IS-Koalition: Der Terror zu schwach?

10. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutachten zu Anti-IS-Koalition: Der Terror zu schwach?

10. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteienfinanzierung: Opposition will BVerfG anrufen

5. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteienfinanzierung: Opposition will BVerfG anrufen

5. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

2. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

2. Juli 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eilantrag beim BVerfG: CDU in Bayern wählbar machen

26. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eilantrag beim BVerfG: CDU in Bayern wählbar machen

26. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Flüchtlinge: CDU macht Kompromissvorschlag

14. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Flüchtlinge: CDU macht Kompromissvorschlag

14. Juni 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Experten-Anhörung: Mehr Zentralisierung gegen Terror?

17. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Experten-Anhörung: Mehr Zentralisierung gegen Terror?

17. Mai 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat: Auch Tote sollen vor Gaffern geschützt sein

12. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat: Auch Tote sollen vor Gaffern geschützt sein

12. April 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Transparenz: Bundestags-Ausschüsse bald öffentlich?

28. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Transparenz: Bundestags-Ausschüsse bald öffentlich?

28. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ordnungsgeld: AfD-MdB twittert Kanzlerwahlzettel-Foto

14. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ordnungsgeld: AfD-MdB twittert Kanzlerwahlzettel-Foto

14. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um § 219a StGB: Union droht mit Gang zum BVerfG

12. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um § 219a StGB: Union droht mit Gang zum BVerfG

12. März 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

28. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was nach einem "Nein" der SPD-Mitglieder passiert

28. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diskussion im Bundestag: Was wird aus § 219a?

23. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diskussion im Bundestag: Was wird aus § 219a?

23. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

6. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

6. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Familiennachzug bleibt ausgesetzt

1. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Familiennachzug bleibt ausgesetzt

1. Februar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

31. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DAV und DJB positionieren sich gegen AfD-Mann Brandner

30. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DAV und DJB positionieren sich gegen AfD-Mann Brandner

30. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: AfD erhält Vorsitz im Rechtsausschuss

23. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: AfD erhält Vorsitz im Rechtsausschuss

23. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Meineid: Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf

18. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Meineid: Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf

18. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

9. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Volksverhetzung durch MdB: Anstand ist nicht normierbar

9. Januar 2018


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben

14. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben

14. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Was Bundestagsabgeordnete wissen dürfen

7. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Interview: 24-jähriger Jurastudent ist das jüngste MdB

6. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Interview: 24-jähriger Jurastudent ist das jüngste MdB

6. November 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

20. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

20. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Staatliche Wahlkampffinanzierung vermeiden

5. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Staatliche Wahlkampffinanzierung vermeiden

5. Oktober 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LTO-Quiz: Was fordern die Parteien?

11. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LTO-Quiz: Was fordern die Parteien?

11. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfassungsrichter erstmals nach neuem System gewählt

5. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfassungsrichter erstmals nach neuem System gewählt

5. September 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DJV zur Kriminellendatei: Bundestag soll handeln

21. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DJV zur Kriminellendatei: Bundestag soll handeln

21. August 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG betont Auskunftspflicht der Bundesregierung

19. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG betont Auskunftspflicht der Bundesregierung

19. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fortschritt: Bürger, schützt Eure Hirn-Anlagen

9. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fortschritt: Bürger, schützt Eure Hirn-Anlagen

9. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ProstSchG: "Gefahren können uns nicht egal sein"

1. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ProstSchG: "Gefahren können uns nicht egal sein"

1. Juli 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Koalition will WLAN-Gesetz: das Ende der Störerhaftung?

27. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ohne Fraktionszwang:Doch noch Abstimmung über Homo-Ehe?

27. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Koalition will WLAN-Gesetz: das Ende der Störerhaftung?

27. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Marathonsitzung im Bundestag: der Überblick

23. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Marathonsitzung im Bundestag: der Überblick

23. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteienfinanzierung: Änderung des Grundgesetzes durch

22. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Parteienfinanzierung: Änderung des Grundgesetzes durch

22. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gabriel will Rüstungsexportgesetz für mehr Transparenz

12. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gabriel will Rüstungsexportgesetz für mehr Transparenz

12. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

9. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

9. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Kernbrennstoffsteuer ist verfassungswidrig

7. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Kernbrennstoffsteuer ist verfassungswidrig

7. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG

6. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG

6. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Letzte Hürde Bundesrat: Bundestag billigt Finanzpakt

1. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Letzte Hürde Bundesrat: Bundestag billigt Finanzpakt

1. Juni 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Homo-Ehe: Wie die Grünen das BVerfG überzeugen wollen

26. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Homo-Ehe: Wie die Grünen das BVerfG überzeugen wollen

26. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor BVerfG erzwingen

18. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor BVerfG erzwingen

18. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grüne vor dem BVerfG: Regierung zur Antwort zwingen

9. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grüne vor dem BVerfG: Regierung zur Antwort zwingen

9. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Burkaverbot und Leitkultur: Wahlkampfstand Bundestag

5. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Burkaverbot und Leitkultur: Wahlkampfstand Bundestag

5. Mai 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Opposition kann keine Snowden-Vorladung verlangen

15. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Opposition kann keine Snowden-Vorladung verlangen

15. März 2017


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch

14. März 2017


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Deutschland ratifiziert Istanbul-Konvention

9. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutschland ratifiziert Istanbul-Konvention

9. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG: Keine Doppelalimentation durch Rente und Diät

4. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG: Keine Doppelalimentation durch Rente und Diät

4. März 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maas startet mit falscher Rede in Bundestagssitzung

17. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Reform-Stopp

17. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maas startet mit falscher Rede in Bundestagssitzung

17. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Reform-Stopp

17. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SPD Essen: Jura-Professor folgt auf Fake-Juristin

14. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzrechts

14. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzrechts

14. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Keine Durchsuchungen bei Freshfields zu Cum-Ex

9. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Keine Durchsuchungen bei Freshfields zu Cum-Ex

9. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Bundestag muss über Parteifinanzierung informieren

8. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Bundestag muss über Parteifinanzierung informieren

8. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wissenschaftlicher Dienst: VDS unionsrechtswidrig

6. Februar 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

CDU:Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

7. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

CDU:Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

7. Dezember 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auswirkungen der AÜG-Reform auf (IT-)Beratungsbranche

18. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auswirkungen der AÜG-Reform auf (IT-)Beratungsbranche

18. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Die Grenzen des Wachstums

2. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Die Grenzen des Wachstums

2. November 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mit der Flexi-Rente soll sich längeres Arbeiten lohnen

21. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mit der Flexi-Rente soll sich längeres Arbeiten lohnen

21. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetztesvorlage: BND soll stärker kontrolliert werden

21. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetztesvorlage: BND soll stärker kontrolliert werden

21. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Montblanc-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nennen

11. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Montblanc-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nennen

11. Oktober 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Netzpolitik-Affäre: gesperrtes Protokoll herausgegeben

13. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ein wenig streitbelastetes Reförmchen

13. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ein wenig streitbelastetes Reförmchen

13. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Netzpolitik-Affäre: gesperrtes Protokoll herausgegeben

13. September 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz

7. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abpfiff im Bundestag pünktlich vor dem EM-Halbfinale

7. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verschärftes Sexualstrafrecht passiert den Bundestag

7. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz

7. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verschärftes Sexualstrafrecht passiert den Bundestag

7. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abpfiff im Bundestag pünktlich vor dem EM-Halbfinale

7. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nachhaltigkeit als neue Staatszielbestimmung

4. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag billigt längere Fristen für Steuererklärung

12. Mai 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag billigt längere Fristen für Steuererklärung

12. Mai 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG weist Klage zu Oppositionsrechten ab

3. Mai 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG weist Klage zu Oppositionsrechten ab

3. Mai 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

17. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG zu presserechtlichem Auskunftsanspruch

17. März 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

TTIP: Bundestag tappt weiter im Dunkeln - zu Recht

22. Februar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

TTIP: Bundestag tappt weiter im Dunkeln - zu Recht

22. Februar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Oppositionsrechte vor dem BVerfG: Richter skeptisch

13. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Oppositionsrechte vor dem BVerfG: Richter skeptisch

13. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Bundeswehr-Mandat für Syrien

6. Januar 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag muss Lobbyisten-Liste offenlegen

20. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag muss Lobbyisten-Liste offenlegen

20. November 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag will Lobbyisten-Liste weiter geheim halten

22. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag will Lobbyisten-Liste weiter geheim halten

22. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

148 Nein-Stimmen: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abschaffung des Routerzwangs soll Gesetz werden

15. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abschaffung des Routerzwangs soll Gesetz werden

15. Oktober 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Linke musste nicht an Gesprächsrunden beteiligt werden

22. September 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Linke musste nicht an Gesprächsrunden beteiligt werden

22. September 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die Parlamentarischen Fragerechte und ihre Wirkung

21. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die Parlamentarischen Fragerechte und ihre Wirkung

21. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsausschuss berät am Mittwoch über netzpolitik.org

17. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsausschuss berät am Mittwoch über netzpolitik.org

17. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Landesverrat: BMJV setzte Ex-GBA Range unter Druck

7. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Landesverrat: BMJV setzte Ex-GBA Range unter Druck

7. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

3. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

3. August 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Raue / Redeker: Journalist erhält Einblick in Guttenberg-Unterlagen

29. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Raue / Redeker: Journalist erhält Einblick in Guttenberg-Unterlagen

29. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG gewährt Einsicht in Ufo-Unterlagen

25. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG gewährt Einsicht in Ufo-Unterlagen

25. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin fördert Lobby-Transparenz

18. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin fördert Lobby-Transparenz

18. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cyber-Angriff auf Bundestag soll Konsequenzen haben

12. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Cyber-Angriff auf Bundestag soll Konsequenzen haben

12. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2015: Polizeibeauftragter gegen Polizeigewalt – Lösungen für Flüchtlinge – Deutsch-Banker zu Vorwürfen

19. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2015: Polizeibeauftragter gegen Polizeigewalt – Lösungen für Flüchtlinge – Deutsch-Banker zu Vorwürfen

19. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesregierung legt neues Anti-Doping-Gesetz vor

18. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesregierung legt neues Anti-Doping-Gesetz vor

18. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BND vor dem Bundestag: Schweigerecht und Redepflicht

7. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BND vor dem Bundestag: Schweigerecht und Redepflicht

7. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grüne bringen Cannabiskontrollgesetz in Bundestag ein

20. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grüne bringen Cannabiskontrollgesetz in Bundestag ein

20. März 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Langweilige Debatten: Mehr Pfeffer für das Parlament?

9. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Langweilige Debatten: Mehr Pfeffer für das Parlament?

9. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Datenschutzbeauftragte unabhängig vom Innenressort

6. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Datenschutzbeauftragte unabhängig vom Innenressort

6. Februar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausweis-Entzug für Islamisten

14. Januar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausweis-Entzug für Islamisten

14. Januar 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Leistungsschutzrecht für Verleger

10. Dezember 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Leistungsschutzrecht für Verleger

10. Dezember 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: AfD-Goldhandel legal

21. November 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: AfD-Goldhandel legal

21. November 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsprofessor zur Rekapitalisierung von Banken

14. November 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsprofessor zur Rekapitalisierung von Banken

14. November 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG entscheidet zu Transparenz bei Rüstungsexporten

21. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG entscheidet zu Transparenz bei Rüstungsexporten

21. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler von Arnim klagt gegen Bundestagswahl

7. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler von Arnim klagt gegen Bundestagswahl

7. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Honorarkräfte am Bundestag: Scheinselbstständig?

7. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Honorarkräfte am Bundestag: Scheinselbstständig?

7. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Linke klagt gegen Bundestag

1. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Linke klagt gegen Bundestag

1. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Zivilprozessrecht

12. August 2014


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Kirchof übt Kritik

4. August 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Kirchof übt Kritik

4. August 2014


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

„Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr […]“ tritt morgen in Kraft

28. Juli 2014


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Verdacht: NSA hört Untersuchungsausschuss ab

12. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verdacht: NSA hört Untersuchungsausschuss ab

12. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Mehr Doppelpässe für Kinder von Einwanderer

4. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Mehr Doppelpässe für Kinder von Einwanderer

4. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Mindestlohn: 8,50 Euro für alle

3. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt Mindestlohn: 8,50 Euro für alle

3. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kampfdrohnen für den Bund? Völkerrechtler ohne Bedenken

1. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kampfdrohnen für den Bund? Völkerrechtler ohne Bedenken

1. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Staatsanwaltschaft: Bundestag will Nachbesserungen

6. Juni 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Staatsanwaltschaft: Bundestag will Nachbesserungen

6. Juni 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

22. Mai 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

22. Mai 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beschwerden gegen Bundestagswahl

21. Mai 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beschwerden gegen Bundestagswahl

21. Mai 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Waffenexporten: Was darf das Parlament wissen?

15. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Waffenexporten: Was darf das Parlament wissen?

15. April 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahl der Bundesverfassungsrichter soll reformiert werden

24. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahl der Bundesverfassungsrichter soll reformiert werden

24. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: ESM und Fiskalpakt sind verfassungsgemäß

18. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: ESM und Fiskalpakt sind verfassungsgemäß

18. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Parlamentsvorbehalt

15. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Parlamentsvorbehalt

15. März 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA Berlin: Verfahren gegen Friedrich eröffnet

26. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA Berlin: Verfahren gegen Friedrich eröffnet

26. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diätenerhöhung: Extra-Zulage für Ausschussvorsitzende

24. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Diätenerhöhung: Extra-Zulage für Ausschussvorsitzende

24. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt eigenen Internet-Ausschuss

14. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag beschließt eigenen Internet-Ausschuss

14. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue Rechtspolitiker im Bundestag

5. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue Rechtspolitiker im Bundestag

5. Februar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Minderheitenrechte im Bundestag

29. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Minderheitenrechte im Bundestag

29. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutachten zu Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn

20. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutachten zu Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn

20. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG Berlin zur Scheinselbstständigkeit

15. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG Berlin zur Scheinselbstständigkeit

15. Januar 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafrechtsprofessoren starten Cannabis-Petition

2. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

2. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

2. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafrechtsprofessoren starten Cannabis-Petition

2. Dezember 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Hauptausschuss konstituiert

28. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Hauptausschuss konstituiert

28. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hauptausschuss im Bundestag

27. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hauptausschuss im Bundestag

27. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag muss Guttenberg-Unterlagen nicht herausgeben

13. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag muss Guttenberg-Unterlagen nicht herausgeben

13. November 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Minderheiten: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

31. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Minderheiten: Opposition in Zeiten der Großen Koalition

31. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die Regeln der Regierungsbildung

7. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die Regeln der Regierungsbildung

7. Oktober 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag muss Auskunft über Mittelverwendung geben

23. August 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

23. August 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag muss Auskunft über Mittelverwendung geben

23. August 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

23. August 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verwaltungsstation im Deutschen Bundestag

4. Juli 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verwaltungsstation im Deutschen Bundestag

4. Juli 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sechs Fragen an Hellmut Königshaus

22. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sechs Fragen an Hellmut Königshaus

22. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abgeordnetenentschädigung: Anpassung an Bundesrichter-Bezüge

20. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abgeordnetenentschädigung: Anpassung an Bundesrichter-Bezüge

20. März 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neues Wahlrecht zum Bundestag: Es bleibt eine Qual

14. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neues Wahlrecht zum Bundestag: Es bleibt eine Qual

14. Januar 2013


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beschneidungs-Debatte: Bundestag beschließt Gesetzentwurf

12. Dezember 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beschneidungs-Debatte: Bundestag beschließt Gesetzentwurf

12. Dezember 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG Berlin verurteilt Bundesrepublik: Scheinselbstständigkeit im Bundestag

2. November 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG Berlin verurteilt Bundesrepublik: Scheinselbstständigkeit im Bundestag

2. November 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum EFSF: Übertragung auf Neuner-Gremium weitgehend verfassungswidrig

28. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum EFSF: Übertragung auf Neuner-Gremium weitgehend verfassungswidrig

28. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Wahlkreiszuschnitt muss Minderjährige berücksichtigen

22. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Wahlkreiszuschnitt muss Minderjährige berücksichtigen

22. Februar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neues Landtags-Wahlsystem: CDU-Juristen wollen mehr Demokratie wagen

4. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neues Landtags-Wahlsystem: CDU-Juristen wollen mehr Demokratie wagen

4. Januar 2012


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Immobiliendeals der Bahn: Regierung musste Bundestag nicht beteiligen

28. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Immobiliendeals der Bahn: Regierung musste Bundestag nicht beteiligen

28. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Klagen gegen neues Wahlrecht in Karlsruhe eingegangen

5. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Klagen gegen neues Wahlrecht in Karlsruhe eingegangen

5. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Neues Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

4. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Neues Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet

4. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Kinderpornos löschen statt sperren

2. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Kinderpornos löschen statt sperren

2. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in "UFO-Akten" gestatten

1. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in "UFO-Akten" gestatten

1. Dezember 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verkehrssicherheitsprogramm 2011: Ein ehrgeiziger Plan ohne Durchschlagskraft

14. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verkehrssicherheitsprogramm 2011: Ein ehrgeiziger Plan ohne Durchschlagskraft

14. November 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Euro-Rettungsschirm: BVerfG stoppt 9-er Sondergremium

28. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz

28. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz

28. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Euro-Rettungsschirm: BVerfG stoppt 9-er Sondergremium

28. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldwäschebekämpfungsgesetz: Kriminalbeamte kritisieren Strategie gegen Geldwäsche

17. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geldwäschebekämpfungsgesetz: Kriminalbeamte kritisieren Strategie gegen Geldwäsche

17. Oktober 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechts-Reform verabschiedet: Neuem Gesetz droht Neuauflage in Karlsruhe

30. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlrechts-Reform verabschiedet: Neuem Gesetz droht Neuauflage in Karlsruhe

30. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Rechtsexperten mahnen Bundestag: Wahlrechtsreform überfällig

5. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Rechtsexperten mahnen Bundestag: Wahlrechtsreform überfällig

5. September 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeswehr-Beteiligung im Libyen-Konflikt: Das letzte Gefecht droht in Karlsruhe

23. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeswehr-Beteiligung im Libyen-Konflikt: Das letzte Gefecht droht in Karlsruhe

23. August 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DAV: Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe

28. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

DAV: Anti-Terror-Gesetzgebung gehört unter die Lupe

28. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Grünes Licht für die PID

7. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Grünes Licht für die PID

7. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Bundestagsabgeordneten droht bei Protesten Ordnungsgeld

1. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Bundestagsabgeordneten droht bei Protesten Ordnungsgeld

1. Juli 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Atomrecht und Verfassung: Der Ausstieg ist mit dem Eigentumsrecht vereinbar

30. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strategien gegen den Organmangel: Widerspruch gegen den Tod auf der Warteliste

30. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strategien gegen den Organmangel: Widerspruch gegen den Tod auf der Warteliste

30. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Atomrecht und Verfassung: Der Ausstieg ist mit dem Eigentumsrecht vereinbar

30. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeswehr: Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen

17. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeswehr: Grüne wollen Regierung wegen Libyen-Einsatz verklagen

17. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Bundestag beschließt Steuervereinfachungen

10. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Bundestag beschließt Steuervereinfachungen

10. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform des Wahlrechts: Bundestag versäumt seine Hausaufgaben

6. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reform des Wahlrechts: Bundestag versäumt seine Hausaufgaben

6. Juni 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesregierung: Keine Verschiebung der Rente mit 67

27. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesregierung: Keine Verschiebung der Rente mit 67

27. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Schwarz-Gelb will Energiewende ohne Bundesrat

26. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung: Schwarz-Gelb will Energiewende ohne Bundesrat

26. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Schwarz-Gelb contra Lärmbeschwerden bei Sportanlagen

19. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Schwarz-Gelb contra Lärmbeschwerden bei Sportanlagen

19. Mai 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streitfall PID: Gewissensentscheidung im Bundestag

14. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streitfall PID: Gewissensentscheidung im Bundestag

14. April 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Neues Ordnungsgeld für Störer

28. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Neues Ordnungsgeld für Störer

28. März 2011


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Sanktionsbescheid wegen unzulässiger Spende der CDU

23. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Sanktionsbescheid wegen unzulässiger Spende der CDU

23. Dezember 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Wahlausschuss wählt drei neue Verfassungsrichter

11. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Wahlausschuss wählt drei neue Verfassungsrichter

11. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Geld oder Ordnung!

10. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Geld oder Ordnung!

10. November 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

22. Juli 2010


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG: Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

22. Juli 2010


Öffnen (LTO)