Bundesgerichtshof
Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner
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Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
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(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)
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Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden
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Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
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Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern
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Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt
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Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
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(Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid)
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Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
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Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
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Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
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Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
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Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen
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Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern
Bundesgerichtshof
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht
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Mord: Fehlen der feindseligen Willensrichtung bei einer heimtückischen Tötung
Bundesgerichtshof
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
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Rückgabeanspruch eines Schenkers bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten
Bundesgerichtshof
Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein
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Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
Bundesgerichtshof
Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Bundesgerichtshof
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie
Bundesgerichtshof
Prämiensparvertrag einer Sparkasse: Rechtliche Einordnung; Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Bundesgerichtshof
Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet
Bundesgerichtshof
Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
Bundesgerichtshof
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
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Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
Bundesgerichtshof
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
Bundesgerichtshof
Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
Bundesgerichtshof
Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
Bundesgerichtshof
Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
Bundesgerichtshof
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten
Bundesgerichtshof
Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
Bundesgerichtshof
(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)
Bundesgerichtshof
Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung
Bundesgerichtshof
(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause
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Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
Bundesgerichtshof
Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse
Bundesgerichtshof
Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017
Bundesgerichtshof
Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
Bundesgerichtshof
Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft
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Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
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Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
Bundesgerichtshof
Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
Bundesgerichtshof
Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
Bundesgerichtshof
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
Bundesgerichtshof
(Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs)
Bundesgerichtshof
Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen
Bundesgerichtshof
Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
Bundesgerichtshof
Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn
Bundesgerichtshof
Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
Bundesgerichtshof
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen
Bundesgerichtshof
Vorsatz bei Steuerhinterziehung bei fraglicher treuhänderischer Verwaltung von Vermögen
Bundesgerichtshof
Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch - Cordoba II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba
Bundesgerichtshof
Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung
Bundesgerichtshof
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Bundesgerichtshof
Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
Bundesgerichtshof
Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale
Bundesgerichtshof
Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen
Bundesgerichtshof
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer
Bundesgerichtshof
Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II
Bundesgerichtshof
Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß gegen den deutschen ordre public
Bundesgerichtshof
Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Bundesgerichtshof
Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
Bundesgerichtshof
Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach vorherigem Mängelbeseitigungverlangen; nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des Käufers; Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Bundesgerichtshof
Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens
Bundesgerichtshof
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren
Bundesgerichtshof
Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge
Bundesgerichtshof
Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung
Bundesgerichtshof
Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTube
Bundesgerichtshof
Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
Bundesgerichtshof
Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
Bundesgerichtshof
Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
Bundesgerichtshof
Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden
Bundesgerichtshof
Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
Bundesgerichtshof
Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead Island
Bundesgerichtshof
Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet
Bundesgerichtshof
Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat
Bundesgerichtshof
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
Bundesgerichtshof
Untreue: Strafzumessung bei Schaden in Millionenhöhe; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung
Bundesgerichtshof
Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft
Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
Bundesgerichtshof
Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen
Bundesgerichtshof
Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige
Bundesgerichtshof
Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
Bundesgerichtshof
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
Bundesgerichtshof
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
Bundesgerichtshof
Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
Bundesgerichtshof
Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Bundesgerichtshof
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit der Instandsetzung von baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof
Tierhalterhaftung: Anwendung der Regelung über die Haftung des Beteiligten; Begriff des Beteiligten; spezifische Tiergefahr im Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere
Bundesgerichtshof
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhaupts beim Einkauf
Bundesgerichtshof
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
Bundesgerichtshof
Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Vorwegnahme des Prozessergebnisses
Bundesgerichtshof
Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
Bundesgerichtshof
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
Bundesgerichtshof
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs gegenüber normalen Insolvenzgläubigern; Vermögensbetreuungspflicht bei Vereinbarung der Förderung „gemeinnütziger Projekte“ mit dem überlassenen Kapital
Bundesgerichtshof
Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft
Bundesgerichtshof
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
Bundesgerichtshof
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
Bundesgerichtshof
Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
Bundesgerichtshof
Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
Bundesgerichtshof
Urheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
Bundesgerichtshof
Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe
Bundesgerichtshof
Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
Bundesgerichtshof
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit
Bundesgerichtshof
Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
Bundesgerichtshof
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
Bundesgerichtshof
Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs
Bundesgerichtshof
Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Bundesgerichtshof
Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung; Vorliegen einer erheblichen Änderung
Bundesgerichtshof
Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Bundesgerichtshof
Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten
Bundesgerichtshof
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
Bundesgerichtshof
Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
Bundesgerichtshof
Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz
Bundesgerichtshof
Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
Bundesgerichtshof
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
Bundesgerichtshof
Haftung eines Zuschauers eines Fußballspiels wegen des Zündens eines Sprengkörpers: Höhe des Schadensersatzanspruchs für den finanziellen Schaden des Vereins durch einen gegen den Verein für diesen und weitere Vorfälle gemeinsam verhängte Verbandsstrafe
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters
Bundesgerichtshof
Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung
Bundesgerichtshof
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
Bundesgerichtshof
Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
Bundesgerichtshof
Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder
Bundesgerichtshof
Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
Bundesgerichtshof
Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
Bundesgerichtshof
Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns" - Rückrufsystem II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
Bundesgerichtshof
(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons
Bundesgerichtshof
Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
Bundesgerichtshof
Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
Bundesgerichtshof
Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
Bundesgerichtshof
Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
Bundesgerichtshof
Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen
Bundesgerichtshof
Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
Bundesgerichtshof
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
Bundesgerichtshof
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
Bundesgerichtshof
Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
Bundesgerichtshof
Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
Bundesgerichtshof
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
Bundesgerichtshof
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Bundesgerichtshof
Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
Bundesgerichtshof
Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Bundesgerichtshof
Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
Bundesgerichtshof
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
Bundesgerichtshof
Berichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Afghanistan Papiere
Bundesgerichtshof
Vervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Metall auf Metall IV
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers durch den nationalen Gesetzgeber; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta - Metall auf Metall III
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers hinsichtlich der Anschlussnutzung durch den Ehegatten
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
Bundesgerichtshof
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns
Bundesgerichtshof
Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
Bundesgerichtshof
Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
Bundesgerichtshof
(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
Bundesgerichtshof
(Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten)
Bundesgerichtshof
Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
Bundesgerichtshof
Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte
Bundesgerichtshof
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
Bundesgerichtshof
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse
Bundesgerichtshof
Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium
Bundesgerichtshof
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
Bundesgerichtshof
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
Bundesgerichtshof
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
Bundesgerichtshof
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
Bundesgerichtshof
Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
Bundesgerichtshof
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
Bundesgerichtshof
(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
Bundesgerichtshof
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
Bundesgerichtshof
Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
Bundesgerichtshof
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
Bundesgerichtshof
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
Bundesgerichtshof
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
Bundesgerichtshof
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Bundesgerichtshof
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
Bundesgerichtshof
Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
Bundesgerichtshof
Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
Bundesgerichtshof
Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
Bundesgerichtshof
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung
Bundesgerichtshof
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen
Bundesgerichtshof
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung
Bundesgerichtshof
Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
Bundesgerichtshof
Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
Bundesgerichtshof
Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
Bundesgerichtshof
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Bundesgerichtshof
Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
Bundesgerichtshof
Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Bundesgerichtshof
Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
Bundesgerichtshof
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
Bundesgerichtshof
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Bundesgerichtshof
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
Bundesgerichtshof
Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
Bundesgerichtshof
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
Bundesgerichtshof
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
Bundesgerichtshof
Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
Bundesgerichtshof
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
Bundesgerichtshof
Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale
Bundesgerichtshof
Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten
Bundesgerichtshof
Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
Bundesgerichtshof
Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
Bundesgerichtshof
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
Bundesgerichtshof
Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
Bundesverfassungsgericht
Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA
Bundesgerichtshof
eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
Bundesgerichtshof
Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
Bundesgerichtshof
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich vernommenen Zeugen bei unmöglicher erneuter Zeugenvernehmung - Yttrium-Aluminium-Granat
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte
Bundesgerichtshof
Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten
Bundesgerichtshof
Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Bundesgerichtshof
Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
Bundesgerichtshof
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft
Bundesgerichtshof
Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
Bundesgerichtshof
Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
Bundesgerichtshof
Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
Bundesgerichtshof
Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
Bundesgerichtshof
Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers
Bundesgerichtshof
Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Bundesgerichtshof
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz
Bundesgerichtshof
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss
Bundesgerichtshof
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung
Bundesgerichtshof
Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
Bundesgerichtshof
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
Bundesgerichtshof
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Tannöd
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
Bundesgerichtshof
Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme
Bundesgerichtshof
Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
Bundesgerichtshof
Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
Bundesgerichtshof
Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
Bundesgerichtshof
Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung
Bundesgerichtshof
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
Bundesgerichtshof
D&O-Versicherung;: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
Bundesgerichtshof
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
Bundesgerichtshof
GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
Bundesgerichtshof
Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
Bundesgerichtshof
Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis
Bundesgerichtshof
Pflichtverteidigergebühr: Pauschvergütung für Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung
Bundesgerichtshof
Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
Bundesgerichtshof
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
Bundesgerichtshof
Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
Bundesgerichtshof
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Bundesgerichtshof
Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
Bundesgerichtshof
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen
Bundesgerichtshof
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung
Bundesgerichtshof
Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
Bundesgerichtshof
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
Bundesgerichtshof
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
Bundesgerichtshof
Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de
Bundesgerichtshof
Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
Bundesgerichtshof
Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
Bundesgerichtshof
Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
Bundesgerichtshof
Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
Bundesgerichtshof
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen
Bundesgerichtshof
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im Wertpapierverkaufsprospekt; Hinweispflicht auf eine "Umhängung"; Umfang der Verjährungshemmung bei Erhebung einer Schadensersatzklage; erforderliche Individualisierung des prozessualen Anspruchs in einem Mahn- oder Güteverfahren
Bundesgerichtshof
Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen
Bundesgerichtshof
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen
Bundesgerichtshof
Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes
Bundesgerichtshof
Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer - Elektronische Leseplätze II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze
Bundesgerichtshof
Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark
Bundesgerichtshof
Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
Bundesgerichtshof
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Bundesgerichtshof
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich festgestellter größerer Wohnfläche
Bundesgerichtshof
Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers durch Werbung - Marcel-Breuer-Möbel II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten Mitgliedstaat; Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte - Wagenfeld-Leuchte II
Bundesgerichtshof
Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens
Bundesgerichtshof
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht
Bundesgerichtshof
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte
Bundesgerichtshof
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water
Bundesgerichtshof
Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
Bundesgerichtshof
Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende
Bundesgerichtshof
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch einen langfristigen, hohen Kredit
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
Bundesgerichtshof
Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot
Bundesgerichtshof
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
Bundesgerichtshof
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen
Bundesgerichtshof
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung
Bundesgerichtshof
Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens
Bundesgerichtshof
Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet
Bundesgerichtshof
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
Bundesgerichtshof
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
Bundesgerichtshof
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
Bundesgerichtshof
Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
Bundesgerichtshof
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
Bundesgerichtshof
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
Bundesgerichtshof
Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
Bundesgerichtshof
Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
Bundesgerichtshof
Markenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau
Bundesgerichtshof
Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik - Die Realität II
Bundesgerichtshof
Aufrechterhalten des Antrags auf Vorabscheidung durch den EuGH
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
Bundesgerichtshof
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Bundesgerichtshof
Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
Bundesgerichtshof
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Bundesgerichtshof
Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
Bundesgerichtshof
Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
Bundesgerichtshof
Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
Bundesgerichtshof
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
Bundesgerichtshof
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Bundesgerichtshof
Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs
Bundesgerichtshof
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
Bundesgerichtshof
Überleitung eines bereits anhängigen Strafverfahrens auf einen anderen Spruchkörper: Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
Bundesgerichtshof
Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs
Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen - Tagesschau-App
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Bundesgerichtshof
Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
Bundesgerichtshof
Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
Bundesgerichtshof
Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
Bundesgerichtshof
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
Bundesgerichtshof
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
Bundesgerichtshof
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
Bundesgerichtshof
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel
Bundesgerichtshof
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
Bundesgerichtshof
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung
Bundesgerichtshof
Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Einzuhaltender Trittschallwert bei Ersetzung eines vorhandenen Teppichbodens durch Parkett
Bundesgerichtshof
Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
Bundesgerichtshof
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
Bundesgerichtshof
Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit
Bundesgerichtshof
Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke
Bundesgerichtshof
Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
Bundesgerichtshof
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
Bundesgerichtshof
Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft
Bundesgerichtshof
Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Transparenzverstoß - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit
Bundesgerichtshof
Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen
Bundesgerichtshof
Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept
Bundesgerichtshof
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren
Bundesgerichtshof
Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
Bundesgerichtshof
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich der Namen und Anschriften anderer Anleger
Bundesverfassungsgericht
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung
Bundesgerichtshof
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Bundesgerichtshof
Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen
Bundesgerichtshof
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen
Bundesgerichtshof
Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
Bundesgerichtshof
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
Bundesgerichtshof
Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot - Fahrbahnerneuerung II
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
Bundesgerichtshof
Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten
Bundesgerichtshof
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
Bundesgerichtshof
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in deutlich vom Originalprodukt abweichender Verpackung - Keksstangen
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei plötzlicher Erkrankung des Verfahrensbevollmächtigten
Bundesgerichtshof
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter
Bundesgerichtshof
Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
Bundesgerichtshof
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
Bundesgerichtshof
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
Bundesgerichtshof
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
Bundesgerichtshof
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
Bundesgerichtshof
Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
Bundesgerichtshof
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines Online-Rollenspiels
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
Bundesgerichtshof
Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines betroffenen Wachkomapatienten
Bundesgerichtshof
Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
Bundesgerichtshof
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex
Bundesgerichtshof
AGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten
Bundesgerichtshof
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung: Differenzierung hinsichtlich des Streitwerts für die Zeit vor und nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
Bundesgerichtshof
Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
Bundesgerichtshof
Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
Bundesgerichtshof
Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
Bundesgerichtshof
Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
Bundesgerichtshof
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
Bundesgerichtshof
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
Bundesgerichtshof
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte - Drucker und Plotter III
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
Bundesgerichtshof
Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte; Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss als Empfänger der Realofferte; abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
Bundesgerichtshof
(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
Bundesgerichtshof
Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
Bundesgerichtshof
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und Ballettschulen; Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für Unangemessenheit der Vergütung im bisherigen Gesamtvertrag; Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und Leistungsschutzberechtigten
Bundesgerichtshof
Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse
Bundesgerichtshof
Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen
Bundesgerichtshof
Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
Bundesgerichtshof
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
Bundesgerichtshof
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
Bundesgerichtshof
(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
Bundesgerichtshof
Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
Bundesgerichtshof
Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
Bundesgerichtshof
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Bundesgerichtshof
Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt
Bundesgerichtshof
Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
Bundesgerichtshof
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen
Bundesgerichtshof
Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
Bundesgerichtshof
Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
Bundesgerichtshof
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
Bundesgerichtshof
Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
Bundesgerichtshof
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn
Bundesgerichtshof
Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
Bundesgerichtshof
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
Bundesgerichtshof
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft
Bundesgerichtshof
Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
Bundesgerichtshof
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
Bundesgerichtshof
Beteiligung an einer Schlägerei: Strafbarkeit bei Todeseintritt vor Tatbeteiligung
Bundesgerichtshof
Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
Bundesgerichtshof
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen - Geld-Zurück-Garantie III
Bundesgerichtshof
Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
Bundesgerichtshof
Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
Bundesgerichtshof
Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
Bundesgerichtshof
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus
Bundesgerichtshof
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
Bundesgerichtshof
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage
Bundesgerichtshof
Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
Bundesgerichtshof
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
Bundesgerichtshof
Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Bundesgerichtshof
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen einer Falschberatung hinsichtlich der Fortsetzung eines Rechtsstreits
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS
Bundesgerichtshof
(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
Bundesgerichtshof
Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
Bundesgerichtshof
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
Bundesgerichtshof
Gehörsrüge: Erkennbarkeit der maßgeblichen Erwägungsgrundlagen aus den Urteilsgründen
Bundesgerichtshof
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen
Bundesgerichtshof
Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren
Bundesgerichtshof
Unterbrechung der Stromversorgung: Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung; Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei streitigen Preiserhöhungen
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Bundesgerichtshof
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
Bundesgerichtshof
Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Aktionärsklage auf Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft: Kundgabe der Absicht aus dem Amt zu scheiden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden als Insiderinformation über einen bereits eingetretenen Umstand; Insiderinformation über einen künftigen Umstand; Befreiung von der Veröffentlichungspflicht
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
Bundesgerichtshof
Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung
Bundesgerichtshof
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
Bundesgerichtshof
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
Bundesgerichtshof
Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt
Bundesgerichtshof
Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens
Bundesgerichtshof
Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer
Bundesgerichtshof
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten
Bundesgerichtshof
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
Bundesgerichtshof
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
Bundesgerichtshof
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
Bundesgerichtshof
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
Bundesgerichtshof
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz im Internet: Begünstigung von Urheberrechtsverletzungen durch das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes; Kontroll- und Prüfpflichten des Betreibers - File-Hosting-Dienst
Bundesgerichtshof
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
Bundesgerichtshof
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
Bundesgerichtshof
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Programmkopie; Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und Beschränkung des Rechts zur bestimmungsgemäßen Benutzung - UsedSoft II
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
Bundesgerichtshof
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
Bundesgerichtshof
Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
Bundesgerichtshof
Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes
Bundesgerichtshof
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
Bundesgerichtshof
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
Bundesgerichtshof
Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer Bearbeitung bzw. anderer Umgestaltung bei Abbildung einer Aktion von Joseph Beuys in einer Fotoserie - Beuys-Aktion
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
Bundesgerichtshof
Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
Bundesgerichtshof
Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
Bundesgerichtshof
Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion
Bundesgerichtshof
Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Bundesgerichtshof
Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
Bundesgerichtshof
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges
Bundesgerichtshof
Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
Bundesgerichtshof
Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
Bundesgerichtshof
Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
Bundesgerichtshof
Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
Bundesgerichtshof
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
Bundesgerichtshof
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
Bundesgerichtshof
Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Bundesgerichtshof
Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
Bundesgerichtshof
Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter Lebensgefahr
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
Bundesgerichtshof
Sicherungsverwahrung: Sexueller Missbrauch von Kindern als schwere Sexualstraftat im Sinne der Weitergeltungsanordnung; Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
Bundesgerichtshof
Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Bundesgerichtshof
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
Bundesgerichtshof
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
Bundesgerichtshof
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
Bundesgerichtshof
Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
Bundesgerichtshof
Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Bundesgerichtshof
Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung
Bundesgerichtshof
Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
Bundesgerichtshof
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
Bundesgerichtshof
Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
Bundesgerichtshof
Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen
Bundesgerichtshof
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Bundesgerichtshof
Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
Bundesgerichtshof
Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
Bundesgerichtshof
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
Bundesgerichtshof
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
Bundesgerichtshof
Patentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
Bundesgerichtshof
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
Bundesgerichtshof
Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung
Bundesgerichtshof
Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
Bundesgerichtshof
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen Kapitalverbrecher mit Namensnennung in einem Online-Archiv
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
Bundesgerichtshof
Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer Geschäfte; Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
Bundesgerichtshof
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
Bundesgerichtshof
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
Bundesgerichtshof
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bundesgerichtshof
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung
Bundesgerichtshof
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
Bundesgerichtshof
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
Bundesgerichtshof
Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
Bundesgerichtshof
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
Bundesgerichtshof
Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit
Bundesgerichtshof
Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
Bundesgerichtshof
Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
Bundesgerichtshof
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
Bundesgerichtshof
Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: Mindestanforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
Bundesgerichtshof
Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
Bundesgerichtshof
Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
Bundesgerichtshof
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
Bundesgerichtshof
Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
Bundesgerichtshof
Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
Bundesgerichtshof
Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bundesgerichtshof
Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
Bundesgerichtshof
Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
Bundesgerichtshof
Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
Bundesgerichtshof
Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
Bundesgerichtshof
Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
Bundesgerichtshof
Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts: Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der Lektüre einer Zeitungsausgabe im redaktionellen Teil dieser Zeitung - Playboy am Sonntag
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
Bundesgerichtshof
Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
Bundesgerichtshof
Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
Bundesgerichtshof
Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Bundesgerichtshof
Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
Bundesgerichtshof
Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
Bundesgerichtshof
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
Bundesgerichtshof
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
Bundesgerichtshof
(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
Bundesgerichtshof
Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
Bundesgerichtshof
Kaufvertrag via Internet-Versteigerungsplattform: Schadensersatzanspruch des Käufers bei Ersteigerung eines zu einem Startpreis von 1 Euro angebotenen Markenmobiltelefons zu einem unverhältnismäßig günstigen Preis und nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Plagiats
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Bundesgerichtshof
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
Bundesgerichtshof
Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
Bundesgerichtshof
Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
Bundesgerichtshof
Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden
Bundesgerichtshof
Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
Bundesgerichtshof
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
Bundesgerichtshof
Strafurteil: Urteilsfeststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer lückenhaften Beweiswürdigung
Bundesgerichtshof
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
Bundesgerichtshof
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung
Bundesgerichtshof
Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts
Bundesgerichtshof
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
Bundesgerichtshof
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile
Bundesgerichtshof
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
Bundesgerichtshof
Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung
Bundesgerichtshof
(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
Bundesgerichtshof
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
Bundesgerichtshof
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
Bundesgerichtshof
Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
Bundesgerichtshof
Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
Bundesgerichtshof
Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
Bundesgerichtshof
Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
Bundesgerichtshof
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
Bundesgerichtshof
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
Bundesgerichtshof
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
Bundesgerichtshof
Vergütung des Pflichtverteidigers: Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem BGH
Bundesgerichtshof
Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
Bundesgerichtshof
Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
Bundesgerichtshof
Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
Bundesgerichtshof
Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
Bundesgerichtshof
Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II
Bundesgerichtshof
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
Bundesgerichtshof
Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung
Bundesgerichtshof
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter
Bundesgerichtshof
Bestechung und Bestechlichkeit: Verjährungsbeginn; Beendigung der Tat
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
Bundesgerichtshof
Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte Nichtigerklärung und die losweise Auftragsvergabe in einem zukünftigen Vergabeverfahren – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
Bundesgerichtshof
Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen
Bundesgerichtshof
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
Bundesgerichtshof
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Bundesgerichtshof
Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
Bundesgerichtshof
Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
Bundesgerichtshof
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
Bundesgerichtshof
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
Bundesgerichtshof
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Laufzeitverträge und Prepaid-Verträge
Bundesgerichtshof
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen
Bundesgerichtshof
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
Bundesgerichtshof
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs
Bundesgerichtshof
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister
Bundesgerichtshof
Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei
Bundesgerichtshof
Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
Bundesgerichtshof
Anordnung der Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
Bundesgerichtshof
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Bundesgerichtshof
Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
Bundesgerichtshof
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
Bundesgerichtshof
Urheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer
Bundesgerichtshof
Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
Bundesgerichtshof
Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess
Bundesgerichtshof
Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
Bundesgerichtshof
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
Bundesgerichtshof
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
Bundesgerichtshof
Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
Bundesgerichtshof
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
Bundesgerichtshof
Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur
Bundesgerichtshof
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Bundesgerichtshof
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
Bundesgerichtshof
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
Bundesgerichtshof
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
Bundesgerichtshof
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
Bundesgerichtshof
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
Bundesgerichtshof
Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung
Bundesgerichtshof
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
Bundesgerichtshof
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
Bundesgerichtshof
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
Bundesgerichtshof
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs
Bundesgerichtshof
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
Bundesgerichtshof
Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt
Bundesgerichtshof
Ergänzende Vertragsauslegung: Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag
Bundesgerichtshof
Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft - Spiel mit
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
Bundesgerichtshof
Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
Bundesgerichtshof
Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse
Bundesgerichtshof
AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
Bundesgerichtshof
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
Bundesgerichtshof
Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
Bundesgerichtshof
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
Bundesgerichtshof
Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
Bundesgerichtshof
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
Bundesgerichtshof
Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
Bundesgerichtshof
Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos
Bundesgerichtshof
Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
Bundesgerichtshof
Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
Bundesgerichtshof
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II
Bundesgerichtshof
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Zurechnung einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens
Bundesgerichtshof
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
Bundesgerichtshof
Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
Bundesgerichtshof
Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem gemischt genutzten Objekt; Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für Mehrkosten der Gewerbenutzung
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
Bundesgerichtshof
Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
Bundesgerichtshof
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
Bundesgerichtshof
Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots zwischen Erwerb eines Baugrundstücks und Architektenleistung
Bundesgerichtshof
Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
Bundesgerichtshof
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
Bundesgerichtshof
BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
Bundesgerichtshof
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
Bundesgerichtshof
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung
Bundesgerichtshof
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
Bundesgerichtshof
Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren
Bundesgerichtshof
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
Bundesgerichtshof
Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
Bundesgerichtshof
Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
Bundesgerichtshof
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung
Bundesgerichtshof
Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
Bundesgerichtshof
Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines Computerspiels zur Online-Nutzung; Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur Untersagung der Weitergabe eines Online eröffneten Benutzerkontos - Half-Life 2
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
Bundesverfassungsgericht
Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten
Bundesverfassungsgericht
Berufsordnung der Rechtsanwälte und Beantragung eines Versäumnisurteils durch Rechtsanwalt
Bundesverfassungsgericht
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)
Bundesgerichtshof
Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung
Bundesgerichtshof
Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem - Kundenbewertungen auf Amazon
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Filmproduktion "Das Boot": Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene Beteiligung - Das Boot II
Bundesgerichtshof
Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers
Bundesgerichtshof
Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
Bundesgerichtshof
Rechtfertigung der Zwangsbehandlung eines schizophrenen Patienten durch Elektrokonvulsionstherapie
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft
Bundesgerichtshof
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen"
Bundesgerichtshof
Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Recht auf Vergessen I - Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Anwendung von unionsrechtlich teilharmonisiertem Fachrecht (hier: datenschutzrechtliches Medienprivileg) - Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in einem Online-Pressearchiv
Bundesgerichtshof
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale
Bundesgerichtshof
Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als "Kindertageseinrichtung"
Bundesgerichtshof
Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung - ÖKO-TEST I
Bundesgerichtshof
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
Bundesgerichtshof
Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion
Bundesgerichtshof
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
Bundesgerichtshof
Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung
Bundesgerichtshof
Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge: Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und Kinder
Bundesgerichtshof
Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Bundesgerichtshof
(Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB)
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
Bundesgerichtshof
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Bundesgerichtshof
Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
Bundesgerichtshof
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes
Bundesgerichtshof
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb
Bundesgerichtshof
Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren
Bundesgerichtshof
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel
Bundesgerichtshof
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
Bundesgerichtshof
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht"; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu"; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate
Bundesgerichtshof
Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen
Bundesgerichtshof
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung
Bundesgerichtshof
(Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche)
Bundesgerichtshof
Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
Bundesgerichtshof
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bundesgerichtshof
(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
Bundesgerichtshof
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
Bundesgerichtshof
Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
Bundesgerichtshof
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
Bundesgerichtshof
Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme
Bundesgerichtshof
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
Bundesgerichtshof
Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App
Bundesgerichtshof
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft
Bundesgerichtshof
HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren
Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers
Bundesgerichtshof
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Bundesgerichtshof
Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr
Bundesgerichtshof
Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen
Bundesgerichtshof
Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei Mindestalter in einem Wellnesshotel
Bundesgerichtshof
Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung
Bundesgerichtshof
Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
Bundesgerichtshof
Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord
Bundesgerichtshof
Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord
Bundesgerichtshof
KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums
Bundesgerichtshof
Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat
Bundesgerichtshof
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung; Zurückbehaltungsrecht des Vermieters
Bundesgerichtshof
Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau
Bundesgerichtshof
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
Bundesgerichtshof
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II
Bundesgerichtshof
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens
Bundesgerichtshof
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung
Bundesgerichtshof
(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)
Bundesgerichtshof
Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails
Bundesgerichtshof
Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren
Bundesgerichtshof
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte
Bundesgerichtshof
Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren
Bundesgerichtshof
Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf Freispruch
Bundesgerichtshof
Begriff des Bildnisses und Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung
Bundesgerichtshof
Unbefugte Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StG durch Selbstaufnahmen des Tatopfers
OLG München
Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
OLG München
Berichtigung des Aktenzeichens
OLG München
Unzulässigkeit einer Anzeige mit einer Marke, die zu einer Ergebnisliste führt (verlinkt), auf der auch andere Marken angeboten werden
OLG Nürnberg
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
LG München I
Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen
Bundesgerichtshof
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
Bundesgerichtshof
Kraftfahrzeug-Leasingvertrag: Pflicht des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Versicherungsentschädigung für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen Minderwertausgleichs auf den Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers
Bundesgerichtshof
Raub mit Todesfolge: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Patientenverfügung
Bundesgerichtshof
Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung
Bundesgerichtshof
(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)
Bundesgerichtshof
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten
Bundesgerichtshof
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken
Bundesgerichtshof
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im Zivilprozess gegen einen Offenstall für Pferde auf dem Nachbargrundstück
Bundesgerichtshof
Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung
Bundesgerichtshof
Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
Bundesgerichtshof
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Bundesgerichtshof
Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr
Bundesgerichtshof
Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers
Bundesgerichtshof
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung
Bundesgerichtshof
Recht einer prominenten Person am eigenen Bild: Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem breiten Publikum als Symbolbild für eine Kreuzfahrt angesehenen Foto - Urlaubslotto
Bundesgerichtshof
Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
Bundesgerichtshof
Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands
Bundesgerichtshof
Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer
Bundesgerichtshof
Revision im Strafverfahren: Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung
Bundesgerichtshof
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils durch das Berufungsgericht; Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als "Clickbait"; Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der prominenten Person - Clickbaiting
Bundesgerichtshof
Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
Bundesgerichtshof
Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung
Bundesgerichtshof
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte
Bundesgerichtshof
Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag
Bundesverfassungsgericht
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Bundesgerichtshof
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III
Bundesgerichtshof
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung; sexuelle Handlung bei gynäkologischer Untersuchung
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands
Bundesgerichtshof
Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel
Bundesgerichtshof
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten
Bundesgerichtshof
Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III
Bundesgerichtshof
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person
Bundesgerichtshof
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand
Bundesgerichtshof
Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn: Beseitigung eines Überhangs bei drohendem Absterben eines Baums oder Verlust seiner Standfestigkeit
Bundesgerichtshof
Untreue: Umfang des Ermessens eines Sparkassenvorstands in Bayern bei Unternehmensspenden und -geschenken
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken der Medienberichterstattung während der Urteilsverkündung
Bundesgerichtshof
Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck
Bundesgerichtshof
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der begangenen Taten - Fall Zschäpe
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
Bundesgerichtshof
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers
Bundesgerichtshof
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift
Bundesgerichtshof
Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion
Bundesgerichtshof
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Schätzung der Gesamtlaufzeit eines Neufahrzeugs
Bundesgerichtshof
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer
Bundesgerichtshof
Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge
Bundesgerichtshof
Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe
Bundesgerichtshof
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Bundesgerichtshof
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
Bundesgerichtshof
Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung
Bundesgerichtshof
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems
Bundesgerichtshof
Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals
Bundesgerichtshof
Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin - Tina Turner
Bundesgerichtshof
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im IfSG; Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle; Entschädigungsbestimmungen als abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Als Marke schutzfähige Zeichen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Erfolgshonorar
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Geschäftliche Bezeichnungen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Rechtsgeschäftliche Veräußerung (Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und …
Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
Kostenverteilung in Sonderfällen
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)
Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Kürzungsrecht, Übergangsregelung
None (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten)
(ex-Artikel 12 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
Veröffentlichungsrecht
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Entstellung des Werkes
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Zahlung, Verzug
Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …
Allgemeines
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Presse
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Auskunftsanspruch
Schutzinhalt, Rechtsverletzungen (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen …
Abrechnung, Preisänderungsklauseln
None (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme)
Haftung des Vereins für Organe
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Gewähr für bestimmte Anforderungen
Verkehr mit Futtermitteln (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch …
Verpflichtungszusagen
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Datenschutz-Folgenabschätzung
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Erschöpfung
Schranken des Schutzes (Gesetz über den Schutz von Marken und …
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Entziehung der Rechtsfähigkeit
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verjährung
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Angemessene Vergütung
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Wahrung der Unabhängigkeit
Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)
Beratung, Gutachten und Mediation
Außergerichtliche Beratung und Vertretung (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen …
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Beförderungsentgelte und -bedingungen
Straßenbahnen (Personenbeförderungsgesetz)
Weiterwirkung von Nutzungsrechten
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Übertragung von Nutzungsrechten
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Verlust des Ablehnungsrechts
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Kostentragungspflicht des Halters
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
Strafbemessung (Strafgesetzbuch)
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
Strafbemessung (Strafgesetzbuch)
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Personenbeförderungsgesetz)
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Sanktionen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 81 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
(ex-Artikel 86 EGV)
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
None (Strafgesetzbuch)
(ex-Artikel 87 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
(ex-Artikel 88 EGV)
STAATLICHE BEIHILFEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
Tarif (Einkommensteuergesetz)
Werke an öffentlichen Plätzen
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Untersuchung anderer Personen
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Privatklage und Nebenklage
Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (Jugendgerichtsgesetz)
(ex-Artikel 102 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Gesetz über das Verfahren in …
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Schuldner als Mieter oder Pächter
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Lichtbilder
Schutz der Lichtbilder (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Ahndung einer Pflichtverletzung
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Verwertungsrechte
Schutz des Herstellers von Tonträgern (Gesetz über Urheberrecht und verwandte …
Sendeunternehmen
Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Willensmängel; Wissenszurechnung
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Einleitung des Verfahrens (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)