VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
Verschlagwortete Elemente zum Thema VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGRechtsprechung zum Thema "VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG"
13 S 1059/22
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten des Seitenstreifens sowie zum Halten auf dem Seitenstreifen auf den Bundesautobahnen
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11 K 1571/20
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung des Beigeladenen zum Honorarprofessor.
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I ZR 4/06
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II
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14 S 956/24
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung
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1 S 401/24
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt
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10 S 314/23
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur Bestellung eines Honorarprofessors
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12 S 629/19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln
12 S 629/19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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1 S 3156/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie
1 S 3156/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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1 S 1792/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet; Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Coronatests bei Einreise
1 S 1792/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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1 S 1528/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen
1 S 1528/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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10 S 461/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils – Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans
10 S 461/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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1 S 1216/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie
1 S 1216/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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1 S 1068/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
1 S 1068/20
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
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2 BvR 1684/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
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Paragrafen zum Thema "VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG"
§ 33a GewO
Schaustellungen von Personen
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 40 LFGB
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
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§ 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 284 StGB
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
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