Schlagwort: EXTREMISMUS

Urteile zum Thema "EXTREMISMUS"

RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCN3HJG33DWP2XF44H

2 C 25/17

Bundesverwaltungsgericht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt


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RCN9CXBQE754V2N6TW

2 AZR 372/11

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz


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RCN95DJN4GQLGWQZPD

2 BvE 1/16

Bundesverfassungsgericht

Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"


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RCNRAWPW4MKLPCXATU

V R 36/16

Bundesfinanzhof

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins


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RCNQ9UL5G8A8PDT67R

2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des "Gerichts insgesamt") sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig - Festhaltung an BVerfGE 131, 230


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Müller


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) - Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im Parteiverbotsverfahren als unbegründet - hier: Ablehnung des Richters Huber


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift


2 BvB 1/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend


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RCNBJRGNEG9TCATEKS

2 BvL 11/07

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG


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RCN35JALPVUZ3STKKX

2 AZR 479/09

Bundesarbeitsgericht

Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst


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RCNSZDDD5DNL3J9FVS

10 L 9/17

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt


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RCNA32CYAL4F97WDAV

9 U 54/19

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "EXTREMISMUS"

GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtStG

§ 33 BeamtStG

Grundpflichten

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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RVG

§ 51 RVG

Festsetzung einer Pauschgebühr

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


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GG

Art. 94 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 340 StGB

Körperverletzung im Amt

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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VerfG Bbg: AfD bleibt Verdachtsfall

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Ab 2021: Pauschaler Abschiebestopp für Syrien läuft aus

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Verfassungsschutz zum Antisemitismus: die 'Neue Rechte'

10. August 2020


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Verfassungsschutzbericht 2019: Extreme Gefahr

9. Juli 2020


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'linksunten.indymedia': Verfassungsbeschwerde erhoben

8. Juni 2020


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PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

27. Mai 2020


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Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

19. März 2020


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Lenin-Statue verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

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VG Gelsenkirchen hebt Baustopp für Lenin-Statue auf

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IS-Angehörige zurückholen? Regierung droht Zwangsgeld

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EuGH-Generalanwalt zu Gefährdern in gewöhnlicher JVA

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Pflichtverteidigung: Niemand will mehr, alle müssen

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OLG München: Jennifer W. muss Verteidiger behalten

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OLG Naumburg: 'Judensau'-Plastik darf bleiben

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OLG München: IS-Rückkehrerin will Anwälte loswerden

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Keine Entscheidung über Räumungsklage zu "Liebig 34"

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BVerwG: "linksunten.indymedia" bleibt verboten

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BVerwG verhandelt Vereinsverbot gegen Internetplattform

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BVerwG stoppt Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders

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Antisemitismus: Länder und IMK wollen schärfere Gesetze

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BRD muss Mutter mit Kindern aus Syrien zurückholen

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Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

24. Oktober 2019


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Schüsse in Halle (Saale): GBA übernimmt Ermittlungen

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VG: Punkband nicht als linksextremistisch einzustufen

2. August 2019


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VG: Familie eines IS-Kämpfers muss zurückgeholt werden

11. Juli 2019


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Klage aus Syrien: Muss BRD IS-Unterstützer zurückholen?

25. Juni 2019


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Revision eingelegt: 'Scharia-Polizei' erneut beim BGH?

4. Juni 2019


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Dialogbereitschaft: Recht, mit anderen reden zu müssen

22. April 2019


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Das BMI will die Neutralität der Beamten überprüfen

20. Februar 2019


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Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

15. Januar 2019


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Bekennerschreiben zum Angriff auf 5. Strafsenat des BGH

4. Januar 2019


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linksunten.indymedia: Beschlagnahme nicht rechtmäßig

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Extremismus spricht gegen Gemeinnützigkeit

2. Mai 2018


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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung

8. Februar 2018


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OVG: Muslimischer Prediger wird nicht eingebürgert

6. September 2017


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Klagen gegen Verbot: "linksunten" gar kein Verein?

30. August 2017


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RAK: Beuth mit "widerwärtiger Sympathiebekundung"

10. Juli 2017


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Klage gegen Enteignung: Hitlers Geburtshaus vorm VerfGH

22. Juni 2017


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Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder

11. Mai 2017


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"Scharia-Polizei" verstößt nicht gegen Uniformverbot

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US-Vermummungsverbote: Bitte keine falschen Bärte

4. September 2016


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Gegen Extrremisten: MAD überprüft Bundeswehr-Bewerber

31. August 2016


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Dschihadist gesteht Zerstörung von Weltkulturerbe

22. August 2016


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Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

20. Juni 2016


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NPD erhebt Klage gegen Dresdner Politologen

17. Juni 2016


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Vorläufig: Politologe darf NPD wieder kritisieren

10. Juni 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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Anklage gegen "Scharia-Polizei" nun doch zugelassen

3. Mai 2016


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Verfassungspatriotismus damals und heute

27. Dezember 2015


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Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform

3. Juli 2015


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G7-Gegner dürfen in Elmau campen

2. Juni 2015


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Nach dem NSU: Länder wollen V-Leute-Einsatz begrenzen

7. April 2015


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Offenbach gestattet Salafisten-Kundgebung

25. Juni 2014


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Gesetzentwurf nach dem NSU-Ausschuss

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Salafisten dürfen demonstrieren

5. September 2013


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Grundrechte-Report 2013: Verfassungsschutz abschaffen

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VG Arnsberg weist Eilantrag von "Die Rechte" ab

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Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage: "Reichsbürgerbewegung" stellt keine politische Gefahr dar

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LG Karlsruhe zu Salafisten-Doku: Muslime erringen Teilerfolg gegen SWR-Sendung

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Mutmaßlicher Salafist unterrichtete an Berufsschule: Klage nach fristloser Kündigung

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Meinungsfreiheit von Salafisten: Entscheidend ist allein das Wie

15. Mai 2012


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VG Berlin: Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten

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BVerwG: Eilantrag des Vereins IHH gegen Innenministerium erfolgreich

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Parteien: Hamburg gibt neuen Anstoß zu NPD-Verbot

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Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung

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