Schlagwort: VERSAMMLUNGEN

Urteile zum Thema "VERSAMMLUNGEN"

RCN6U2F4X6G3NGTXTD

1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCNL7EMB8PTWYKW2LH

1 BvR 1257/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung


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RCNW9TFY5W2JX4D354

3 StR 427/17

Bundesgerichtshof

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“


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RCNJBSNWPR9SDMEMGZ

1 BvQ 18/18

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen


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RCN6VFC4TUWHPF8NCC

8 B 23/18

Bundesverwaltungsgericht


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RCNX3WG42XHA9FG7N3

1 BvR 289/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNBMEYLCVHAG7JXHY

1 BvQ 29/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich


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RCNFHS8CZFL2HRFAEH

V ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCNVFRXTD8MQQ83V4Y

1 BvQ 32/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung


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RCNXUJ9QQQPGHETMK5

1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau


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RCN4XKQTBTJAXRNAU7

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGFS3P6XAL5F9AAN

1 BvR 980/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


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RCN5JS8XM2TTLRJTTA

10 CS 21.1113

VGH München

Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl (hier: nicht in gleicher Weise geeignet)


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RCN8DYRK7BHPKAN2TT

3 StR 547/19

Bundesgerichtshof

Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"


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RCNX27SNCHHYTJ6UCG

1 BvQ 66/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


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RCNCXQ3UGYM4F8ZWJZ

1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot


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RCNSURUAM2RHQW78ZN

1 BvQ 2/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung


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RCNZE9QV2HTJEVY5AW

1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache


1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter - Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder


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RCNCPRUHZ5VF8CWT2V

1 BvR 1004/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen – Folgenabwägung – erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten – unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort


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RCNU2EFSKTCJYL2CYH

1 BvR 1005/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde Darlegungen zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


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RCNY277SJXVKYUAW9W

1 BvR 1003/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gem § 2 Abs 1 S 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Folgenabwägung – erhebliche Überschreitung der als vertretbar angesehenen Teilnehmerzahl zu erwarten


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RCNHGQGNXFSWKURNAD

1 BvQ 94/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "VERSAMMLUNGEN"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 3 VersG

Allgemeines (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 5 VersG

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 14 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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GG

Art. 21 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 26 VersG

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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VersammlG

§ 28 VersG

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über Versammlungen und Aufzüge)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 125a GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 166 StGB

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 304 StPO

Zulässigkeit

Beschwerde (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 340 StGB

Körperverletzung im Amt

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 467 StPO

Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Kosten des Verfahrens (Strafprozeßordnung)


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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OLG Hamm zu Vermummung: Spiel endet nicht mit Abpfiff

5. Oktober 2017


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OLG Hamm zu Vermummung: Spiel endet nicht mit Abpfiff

5. Oktober 2017


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BVerwG: Düsseldorfer Licht-aus-Appell rechtswidrig

13. September 2017


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BVerwG: Düsseldorfer Licht-aus-Appell rechtswidrig

13. September 2017


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Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten in Hamburg

24. August 2017


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VG Kassel: "Der III. Weg" darf demonstrieren

24. August 2017


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Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten in Hamburg

24. August 2017


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VG Kassel: "Der III. Weg" darf demonstrieren

24. August 2017


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OVG: "Rechtsrock"-Festival ist eine Versammlung

12. Juli 2017


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OVG: "Rechtsrock"-Festival ist eine Versammlung

12. Juli 2017


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G20-Demos: Wenn der Anwalt zu "links" ist

5. Juli 2017


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G20-Demos: Wenn der Anwalt zu "links" ist

5. Juli 2017


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Hamburger G20-Demo bekommt mehr Zelte

5. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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Hamburger G20-Demo bekommt mehr Zelte

5. Juli 2017


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Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan

29. Juni 2017


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Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan

29. Juni 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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28. Juni 2017


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Fehler im Konzept: OVG HH gegen G20-Protestcamp

26. Juni 2017


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Fehler im Konzept: OVG HH gegen G20-Protestcamp

26. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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EGMR verurteilt Italien: Folter durch Polizeigewalt

22. Juni 2017


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EGMR verurteilt Italien: Folter durch Polizeigewalt

22. Juni 2017


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Wahlkampf: Erdoğan und die Versammlungsfreiheit

3. März 2017


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Wahlkampf: Erdoğan und die Versammlungsfreiheit

3. März 2017


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Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa

18. Februar 2017


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Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa

18. Februar 2017


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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Thüringen will rechte Demos stoppen

21. Dezember 2016


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Thüringen will rechte Demos stoppen

21. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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Pegida-Chef: Kein Pauschalverbot als Versammlungsleiter

1. Dezember 2016


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Pegida-Chef: Kein Pauschalverbot als Versammlungsleiter

1. Dezember 2016


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"Scharia-Polizei" verstößt nicht gegen Uniformverbot

21. November 2016


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"Scharia-Polizei" verstößt nicht gegen Uniformverbot

21. November 2016


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OVG:"Licht-Aus"-Aktion von OB gegen Dügida rechtswidrig

4. November 2016


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OVG:"Licht-Aus"-Aktion von OB gegen Dügida rechtswidrig

4. November 2016


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Demo in Köln: Keine Live-Zuschaltung von Erdogan

29. Juli 2016


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Demo in Köln: Keine Live-Zuschaltung von Erdogan

29. Juli 2016


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LTO-Wochenquiz zum Versammlungsrecht

6. Juni 2016


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LTO-Wochenquiz zum Versammlungsrecht

6. Juni 2016


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Anklage gegen "Scharia-Polizei" nun doch zugelassen

3. Mai 2016


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Anklage gegen "Scharia-Polizei" nun doch zugelassen

3. Mai 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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VG kippt Innenstadt-Verbot für Frankfurt-Fans

29. April 2016


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VG kippt Innenstadt-Verbot für Frankfurt-Fans

29. April 2016


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Polizei siegt vor Gericht – Demo muss "Myfest" umgehen

29. April 2016


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Polizei siegt vor Gericht – Demo muss "Myfest" umgehen

29. April 2016


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Keine Hauptverfahren zur Loveparade-Katastrophe

5. April 2016


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Keine Hauptverfahren zur Loveparade-Katastrophe

5. April 2016


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Pegida-Funktionär zitiert Goebbels: 2.100 Euro Strafe

1. März 2016


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Pegida-Funktionär zitiert Goebbels: 2.100 Euro Strafe

1. März 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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LG Wuppertal: "Scharia-Polizisten" bleiben straflos

9. Dezember 2015


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LG Wuppertal: "Scharia-Polizisten" bleiben straflos

9. Dezember 2015


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Mit Beethoven gegen die AfD: Anzeige gegen Sänger

24. November 2015


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Mit Beethoven gegen die AfD: Anzeige gegen Sänger

24. November 2015


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S21:Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag rechtswidrig

18. November 2015


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S21:Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag rechtswidrig

18. November 2015


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Pegida-Demo in München durfte stattfinden

10. November 2015


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10. November 2015


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Stadt München untersagt Pegida-Demo am 9. November

5. November 2015


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5. November 2015


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Nichtraucherschutz: Bußgeld für Helmut-Partys in Kneipe

30. Oktober 2015


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Nichtraucherschutz: Bußgeld für Helmut-Partys in Kneipe

30. Oktober 2015


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OVG Münster gestattet HoGeSa-Demo

21. Oktober 2015


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21. Oktober 2015


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Hooligan-Demo darf in Köln zum Teil stattfinden

15. Oktober 2015


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Hooligan-Demo darf in Köln zum Teil stattfinden

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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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Jurastudent kämpft gegen Demoverbot in Heidenau

29. August 2015


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BVerfG: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

29. August 2015


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29. August 2015


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Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

28. August 2015


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Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

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Flüchtlingsheime: Bannmeilen vs. Versammlungsfreiheit

27. August 2015


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Flüchtlingsheime: Bannmeilen vs. Versammlungsfreiheit

27. August 2015


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BVerfG: Bierdosen-Flashmob für die Freiheit darf stattfinden

20. Juli 2015


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20. Juli 2015


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BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften

26. Juni 2015


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BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften

26. Juni 2015


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Kein Zwang zum nächtlichem Abschließen der Tür

25. Juni 2015


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25. Juni 2015


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VG Dresden untersagt Proteste gegen Pegida

13. April 2015


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VG Dresden untersagt Proteste gegen Pegida

13. April 2015


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AG Dresden stellt Strafverfahren gegen Ramelow ein

10. April 2015


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AG Dresden stellt Strafverfahren gegen Ramelow ein

10. April 2015


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OVG NRW: "Die Rechte" darf in Dortmund demonstrieren

26. März 2015


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OVG NRW: "Die Rechte" darf in Dortmund demonstrieren

26. März 2015


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VG verteidigt Entscheidungen zugunsten von Dügida

5. März 2015


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VG verteidigt Entscheidungen zugunsten von Dügida

5. März 2015


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Linken-Politikerin:Sitzblockade-Verfahren eingestellt

19. Februar 2015


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Linken-Politikerin:Sitzblockade-Verfahren eingestellt

19. Februar 2015


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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

9. Februar 2015


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9. Februar 2015


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Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten

5. Februar 2015


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5. Februar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

19. Januar 2015


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19. Januar 2015


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Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

16. Dezember 2014


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Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

16. Dezember 2014


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Gericht will Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen

10. Dezember 2014


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Gericht will Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen

10. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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VG erlaubt Demo: "HoGeSa" mit Eilantrag erfolgreich

13. November 2014


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VG erlaubt Demo: "HoGeSa" mit Eilantrag erfolgreich

13. November 2014


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GdP will Versammlungsrecht von Gewalttätern beschränken

30. Oktober 2014


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GdP will Versammlungsrecht von Gewalttätern beschränken

30. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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BVerfG zu Auflagen für Versammlungen

6. August 2014


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BVerfG zu Auflagen für Versammlungen

6. August 2014


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BVerfG: Protest kann auch auf Friedhof erlaubt sein

5. August 2014


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BVerfG: Protest kann auch auf Friedhof erlaubt sein

5. August 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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Offenbach gestattet Salafisten-Kundgebung

25. Juni 2014


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Offenbach gestattet Salafisten-Kundgebung

25. Juni 2014


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VG Stuttgart zu Stuttgart 21:Platzverweise rechtswidrig

13. Juni 2014


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VG Stuttgart zu Stuttgart 21:Platzverweise rechtswidrig

13. Juni 2014


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Überwachung von Demos: Übersichtsaufnahmen zulässig

11. April 2014


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Überwachung von Demos: Übersichtsaufnahmen zulässig

11. April 2014


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Kein pauschales NPD-Demoverbot am Holocaust-Gedenktag

26. Februar 2014


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Kein pauschales NPD-Demoverbot am Holocaust-Gedenktag

26. Februar 2014


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LVerfGH sieht Übersichtsaufnahmen von Demos kritisch

19. Februar 2014


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LVerfGH sieht Übersichtsaufnahmen von Demos kritisch

19. Februar 2014


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Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe war rechtswidrig

19. November 2013


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19. November 2013


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VG Düsseldorf zu Pro NRW: Keine Demo am Gedenktag

7. November 2013


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7. November 2013


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Salafisten dürfen demonstrieren

5. September 2013


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Salafisten dürfen demonstrieren

5. September 2013


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"Life of Brian" am Karfreitag verboten?

11. Juli 2013


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"Life of Brian" am Karfreitag verboten?

11. Juli 2013


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Polizeikessel in Frankfurt: Blockupy klagt vor dem VG

6. Juni 2013


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Polizeikessel in Frankfurt: Blockupy klagt vor dem VG

6. Juni 2013


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"Blockupy": Demo im Flughafen darf stattfinden

30. Mai 2013


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"Blockupy": Demo im Flughafen darf stattfinden

30. Mai 2013


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Versammlungsfreiheit: Bildaufnahmen der Polizei bei Demos

4. März 2013


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Versammlungsfreiheit: Bildaufnahmen der Polizei bei Demos

4. März 2013


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OVG Rheinland-Pfalz zum Versammlungsrecht: NPD-Demonstration durfte verlegt werden

22. Dezember 2012


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22. Dezember 2012


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AG Dresden zum Versammlungsrecht: Verfahren gegen Linken-Politiker Hahn eingestellt

6. November 2012


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AG Dresden zum Versammlungsrecht: Verfahren gegen Linken-Politiker Hahn eingestellt

6. November 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen zu Versammlungen: Öffentliches Blockadetraining zulässig

19. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen zu Versammlungen: Öffentliches Blockadetraining zulässig

19. September 2012


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VG Berlin zum Karikaturenstreit: "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren

16. August 2012


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VG Berlin zum Karikaturenstreit: "Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren

16. August 2012


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VG Koblenz zum Versammlungsrecht: Rechte Demonstration am Christopher Street Day zulässig

8. August 2012


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8. August 2012


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VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag ab: Polizei räumt Occupy-Camp

6. August 2012


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6. August 2012


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VG Neustadt zum Versammlungsrecht: Demonstrationsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

6. August 2012


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VG Neustadt zum Versammlungsrecht: Demonstrationsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig

6. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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VG Düsseldorf zur Versammlungsfreiheit: Camping bei Mahnwache verboten

13. Juli 2012


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VG Düsseldorf zur Versammlungsfreiheit: Camping bei Mahnwache verboten

13. Juli 2012


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BayVGH zur Würzburger Protestveranstaltung: Hungerstreik mit zugenähtem Mund zulässig

4. Juli 2012


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4. Juli 2012


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VG Würzburg hebt Verbot auf: Asylbewerber dürfen mit zugenähten Mündern demonstrieren

20. Juni 2012


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20. Juni 2012


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Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

8. Mai 2012


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Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

8. Mai 2012


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VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag ab: Versammlungsverbot für NPD-Kreisverband ist rechtens

30. April 2012


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VGH Baden-Württemberg lehnt Eilantrag ab: Versammlungsverbot für NPD-Kreisverband ist rechtens

30. April 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zum Versammlungsrecht: Insel der Ruhe für Strafgefangene

25. April 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zum Versammlungsrecht: Insel der Ruhe für Strafgefangene

25. April 2012


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BayVGH zur Versammlungsfreiheit: Iranische Asylbewerber müssen Zelte abbrechen

12. April 2012


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BayVGH zur Versammlungsfreiheit: Iranische Asylbewerber müssen Zelte abbrechen

12. April 2012


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VGH Baden-Württemberg zu Stuttgart 21: Demonstration in der Bahnhofshalle bleibt verboten

5. März 2012


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VGH Baden-Württemberg zu Stuttgart 21: Demonstration in der Bahnhofshalle bleibt verboten

5. März 2012


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Versammlungsfreiheit: Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

13. Februar 2012


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Versammlungsfreiheit: Ehemaliger NPD-Politiker Deckert scheitert vor VG

13. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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Nach Tod eines Asylbewerbers: Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier

18. Januar 2012


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Nach Tod eines Asylbewerbers: Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier

18. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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Urteil des EGMR: G8-Demonstranten zu Unrecht eingesperrt

1. Dezember 2011


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Urteil des EGMR: G8-Demonstranten zu Unrecht eingesperrt

1. Dezember 2011


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VG Lüneburg: Verbot des Castor-Camps bestätigt

23. November 2011


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VG Lüneburg: Verbot des Castor-Camps bestätigt

23. November 2011


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VG Düsseldorf: Keine rechtsextreme Kundgebung am Gedenktag zur Reichsprogromnacht

8. November 2011


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8. November 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: NPD-Bundesparteitag in Anhalt-Arena gekippt

10. Oktober 2011


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OVG Sachsen-Anhalt: NPD-Bundesparteitag in Anhalt-Arena gekippt

10. Oktober 2011


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Papstbesuch: Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

8. September 2011


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Papstbesuch: Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

8. September 2011


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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Demoverbot an Gräberstätten

18. Mai 2011


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Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2013

18. Mai 2011


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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Demoverbot an Gräberstätten

18. Mai 2011


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Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2013

18. Mai 2011


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Demonstrationen: Rechtsextreme dürfen am 1. Mai auf die Straßen

29. April 2011


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Demonstrationen: Rechtsextreme dürfen am 1. Mai auf die Straßen

29. April 2011


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VG Greifswald: Versammlungsverbot für NPD-Demo bleibt

26. April 2011


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VG Greifswald: Versammlungsverbot für NPD-Demo bleibt

26. April 2011


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Hessen: Juristisches Gezerre um eine religiöse Kundgebung

20. April 2011


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VGH Hessen: Islam-Kundgebung darf stattfinden

20. April 2011


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VGH Hessen: Islam-Kundgebung darf stattfinden

20. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Dresdener Versammlungsgesetz scheitert (erstmal) an Formalien

20. April 2011


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Hessen: Juristisches Gezerre um eine religiöse Kundgebung

20. April 2011


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Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Dresdener Versammlungsgesetz scheitert (erstmal) an Formalien

20. April 2011


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SächsVerfGH: Versammlungsgesetz nichtig - to be continued

19. April 2011


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SächsVerfGH: Versammlungsgesetz nichtig - to be continued

19. April 2011


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Hessischer Landtag: Immunität von Linken-Politikern soll aufgehoben werden

31. März 2011


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Hessischer Landtag: Immunität von Linken-Politikern soll aufgehoben werden

31. März 2011


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BVerfG: Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

30. März 2011


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BVerfG: Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

30. März 2011


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VerfGH verhandelt zum sächsischen VersG: Opposition sieht "Desaster für die Staatsregierung"

25. März 2011


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VerfGH verhandelt zum sächsischen VersG: Opposition sieht "Desaster für die Staatsregierung"

25. März 2011


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VGH Kassel: Gewehrattrappen können auf einer Demo erlaubt sein

18. März 2011


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VGH Kassel: Gewehrattrappen können auf einer Demo erlaubt sein

18. März 2011


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BVerfG zur Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

22. Februar 2011


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BVerfG zur Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

22. Februar 2011


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VG Dresden: Zusammenfassung verschiedener Anmelder einer Kundgebung

18. Februar 2011


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VG Dresden: Zusammenfassung verschiedener Anmelder einer Kundgebung

18. Februar 2011


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BVerfG: Unterbliebene Anmeldung lässt Grundrechtsschutz für Versammlung nicht entfallen

13. Januar 2011


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BVerfG: Unterbliebene Anmeldung lässt Grundrechtsschutz für Versammlung nicht entfallen

13. Januar 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Platzverweis gegen Organisator des "Wintertreffens" rechtmäßig

3. Januar 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Platzverweis gegen Organisator des "Wintertreffens" rechtmäßig

3. Januar 2011


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Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf

4. Oktober 2010


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Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf

4. Oktober 2010


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Versammlungsgesetz Sachsen : Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

2. September 2010


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Versammlungsgesetz Sachsen : Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

2. September 2010


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Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

1. September 2010


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Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

1. September 2010


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Sächsisches Verfassungsgericht : Sachsens Opposition klagt gegen Versammlungsgesetz

18. August 2010


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Sächsisches Verfassungsgericht : Sachsens Opposition klagt gegen Versammlungsgesetz

18. August 2010


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VG Berlin: Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

28. Juli 2010


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VG Berlin: Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

28. Juli 2010


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