Rechtsprechung zum Thema "AFD"
2 BvR 107/21
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) - insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 1 GG bzw iVm Art 100 Abs 3 GG
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2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht
Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage - Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend - Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - hier: teils erfolgreiche Organklage durch Entscheidung über Stiftungsförderung für das Jahr 2019 unter Nichtberücksichtigung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage
2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht
Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen (hier: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.) - Tenorbegründung
2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen
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207 StRR 440/23
BayObLG
Revisionsgericht, Schutzbereich, Grundrechte, Sachverhaltsfeststellung, Notwendige Auslagen, Strafgerichtliche Verurteilung, Rechtsfehlerhafte, Meinungsäußerungsfreiheit, Schutzumfang, Revisionsrügen, Aufhebung, Beschlüsse, Verfahrensrügen, Landgerichte, Auslegung der Äußerung, Mehrdeutige Äußerungen, Neufeststellung, Hauptverhandlung, Tatsachengrundlage, Strafvorschriften
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2 BvE 1/20
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten
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2 BvE 10/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung
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Paragrafen zum Thema "AFD"
§ 7 BeamtStG
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten …
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§ 12 BeamtStG
Rücknahme der Ernennung
Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten …
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§ 32 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 33 BeamtStG
Grundpflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
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§ 31 DRiG
Versetzung im Interesse der Rechtspflege
Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)
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§ 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 209 StPO
Eröffnungszuständigkeit
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 257b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 223 StGB
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 926 ZPO
Anordnung der Klageerhebung
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 927 ZPO
Aufhebung wegen veränderter Umstände
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "AFD"
LTO
OLG Naumburg entscheidet Zuständigkeitsstreit: LG Halle muss sich doch mit Höcke befassen
4. Dezember 2023
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