Ruppert, Stefan

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14780 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2013 20. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14589 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2013 21. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14414 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2013 22. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14058 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2013 20. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13999 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13257 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13238 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13939 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11593 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13935 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13705 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13809 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12068 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12380 - Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13766 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 17/13469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13750 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10644 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10785 (neu) - Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13604 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2013 21. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13530 zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9063 - Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13181 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013 19. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13156 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8791 - Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG) 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13134 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13133 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13132 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12479 - Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12908 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/585 - Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 21. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12871 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2013 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12417 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11819 - Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/11821 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12392 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2013 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12174 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11820 - Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12133 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2012 21. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11962 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2012 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11553 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2012 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11461 Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11325 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11262 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2201 - Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11261 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6128 - Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11260 a) zu dem Antrag der Abgeordneten... und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten ... und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten ... und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11001 - Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen b) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10068 - NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden systematisch aufarbeiten - Bestandsaufnahme zur Forschung erstellen - Erinnerungsarbeit koordinieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4586 - Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11103 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2012 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11001 Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10780 Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10733 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2012 20. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10505 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2012 20. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10367 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2012 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10161 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der Bundesregierung - Drucksachen 17/8672, 17/8990, 17/10155 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10145 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9875 - Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVAnpG 2012/2013) 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10144 zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 7/7027 - Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10092 Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10063 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2012 21. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10003 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9736 - Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen - Übersetzung auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9716 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2012 21. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9448 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/37489 - NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9361 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2012 20. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9185 Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8842 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 22. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9037 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8708 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012 20. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8483 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/8350 - Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8409 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8237 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011 20. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8178 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8007 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/7631 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7849 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2011 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7408 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2011 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7077 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2011 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6290- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/5895- Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim Dagdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5896- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4694- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6805 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2011 17. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6607 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2011 15. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6566 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/892- Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/651- Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1169- Partei-Sponsoring transparenter gestalten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/547- Parteispenden begrenzen 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6496 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6291- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6465 Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 - Ein Ereignis von Weltrang 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6359 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/3972- Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/906- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und in weiteren Gesetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6349 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/5474- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6232 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2011 16. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5860 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2011 17. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5767 Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5621 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2011 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5219 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2011 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5194 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 eng.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4839 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2011 21. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4614 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3212 - Maklerkosten gerecht verteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4202 - Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4520 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2010 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4432 Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4282 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2010 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3813 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2010 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3348 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2010 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3187 Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3096 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3086 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1878, 17/2066- Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2810 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2010 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2503 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2431 Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2334 Religionsfreiheit weltweit schützen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2014 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1696- Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2013 zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1781- zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1464 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/1190 - b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Nietan, Michael Roth (Heringen), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/1191 - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1059 - d) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1172 - e) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/260 - 21. April 2010 Ansehen

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