Vom 21. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1464
17. Wahlperiode 21. 04. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/1190 –
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitritts-
antrag der Republik Island zur Europäischen Union und zur Empfehlung der
EU-Kommission vom 24. Februar 2010 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG
i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Nietan, Michael Roth
(Heringen), Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1191 –
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1059 –
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
d) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von
Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1172 –
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel
Drucksache 17/1464 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel,
UlrikeHöfken,weitererAbgeordneterundder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN
– Drucksache 17/260 –
Rechte des Bundestages nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon
wahren
hier: Einvernehmen mit dem Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhand-
lungen mit Island herstellen
A. Problem
Die Republik Island hat am 17. Juli 2009 einen Antrag gemäß dem Artikel 49
des Vertrags über die Europäische Union auf Beitritt zur Europäischen Union
(EU) gestellt (Ratsdok. 12223/09). Auf Bitte des Rates vom 27. Juli 2009 hat die
Europäische Kommission am 24. Februar 2010 ihre Stellungnahme vorgelegt
(Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat,
KOM(2010) 62 endg.; Ratsdok. 6956/10). Hierin empfiehlt sie, Beitrittsver-
handlungen mit Island aufzunehmen.
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 24. Fe-
bruar 2010 darüber informiert, dass der Rat eine baldige Entscheidung zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island anstrebt. Nach § 10 Absatz 2
des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) soll die
Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat das
Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herstellen.
Die Anträge und Entschließungsanträge aller Fraktionen sprechen sich für eine
Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Republik Island aus.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1190 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1191 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1059 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1464
Zu Buchstabe d
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/1172 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD
Zu Buchstabe e
Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/260
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/1464 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/1190 anzunehmen,
b) den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1191 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/1059 abzulehnen,
d) den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1172 abzulehnen,
e) den Antrag auf Drucksache 17/260 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 21. April 2010
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Michael Stübgen
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Andrej Hunko
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1464
Bericht der Abgeordneten Michael Stübgen, Michael Roth (Heringen), Dr. Stefan
Ruppert, Andrej Hunko und Manuel Sarrazin
I. Überweisung und Voten der mitberatenden
Ausschüsse
1. Zu Drucksache 17/1190
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/1191 wurde in der 34. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 25. März 2010 zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,
den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 12. Sitzung am
21. April 2010 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 21. April
2010 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angenommen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 16. Sitzung am
21. April 2010 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 9. Sitzung am 21. April 2010 den Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an-
genommen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 10. Sitzung am 21. April 2010
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angenommen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 10. Sitzung am 21. April 2010 den
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angenommen.
2. Zu Drucksache 17/1191
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/1190 wurde in der 34. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 25. März 2010 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,
den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 12. Sitzung am
21. April 2010 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Finanzausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 21. April
2010 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 16. Sitzung am
21. April 2010 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abge-
lehnt.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 10. Sitzung am 21. April 2010
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 10. Sitzung am 21. April 2010 den
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abgelehnt.
3. Zu Drucksache 17/1059
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
17/1059 wurde in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 25. März 2010 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 12. Sitzung am
21. April 2010 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
4. Zu Drucksache 17/1172
Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/1172 wurde in der 34. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 25. März 2010 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung über-
wiesen.
Drucksache 17/1464 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 12. Sitzung am
21. April 2010 den Entschließungsantrag mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Der Finanzausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 21. April
2010 den Entschließungsantrag mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 16. Sitzung am
21. April 2010 den Entschließungsantrag mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 10. Sitzung am 21. April 2010
den Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 10. Sitzung am 21. April 2010 den
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
5. Zu Drucksache 17/260
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/260 wurde in der 12. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 17. Dezember 2009 zur federführenden Be-
ratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Zu Drucksache 17/1190
Mit ihrem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP für die Erklärung des Einver-
nehmens des Deutschen Bundestags mit der Bundesregie-
rung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 EUZBBG in dem Sinne
aus, dass die Bundesregierung einem Beschluss des Rates
zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt der
Republik Island zur EU zustimmt.
Eine Mitgliedschaft in der EU sei zu unterstützen, da Island
– eine stabile parlamentarische Demokratie darstelle und
eine funktionierende Marktwirtschaft aufweise;
– für die EU profitable Erfahrungen auf dem Gebiet erneu-
erbarer Energiequellen zu bieten habe;
– eine für die EU strategisch bedeutende Lage im Nord-
atlantik besitze;
– u. a. Vertragspartner des Europäischen Wirtschaftsraumes
(EWR), der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
und des Schengener Übereinkommens sei;
– seine Volkswirtschaft von einer weitgehend auf Fischerei
gestützten zu einer diversifizierte Wirtschaft mit offenem
Finanzsektor umgebaut habe;
– nach dem Bankenzusammenbruch mit der Folge einer
Bruttostaatsverschuldung von 125 Prozent im Jahre 2009
die richtigen Reformmaßnahmen eingeleitet habe.
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffor-
dern, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen
– deutlich zu machen, dass insbesondere in den Bereichen
Fischerei (bezüglich Bestandsbewirtschaftung, Flotten-
management, Überwachung und Kontrolle, strukturpoli-
tischer Maßnahmen, Marktpolitik und staatliche Beihil-
fen), Landwirtschaft, Walfang, Finanzdienstleistungen,
Regionalpolitik und Finanzkontrolle Angleichungen is-
ländischer Rechtsvorschriften an den gemeinsamen Be-
sitzstand der EU erforderlich seien;
– das Prinzip der Nachhaltigkeit, der Grundsatz der Vorsor-
ge als Leitprinzip und das Quotensystem der insoweit
vorbildlichen isländischen Fischereipolitik als Impulse
für die Gemeinsame Fischereipolitik der EU nutzbar zu
machen, aber am Verbot des kommerziellen Walfangs
festzuhalten;
– von der Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der
Verhandlungen abzusehen;
– möglichst wenige Übergangsregelungen und Ausnahmen
zu vereinbaren;
– eine strikte Erfüllung der sog. Kopenhagener Kriterien zu
verlangen;
– fortlaufend über den Stand der Beitrittsverhandlungen
gemäß den §§ 4 bis 7 EUZBBG zu unterrichten.
Die Bundesregierung solle sich im Übrigen für die Fortfüh-
rung der Verhandlungen über Rückzahlungsforderungen der
britischen und niederländischen Regierungen, welche Anle-
ger der insolventen isländischen Direktbank Icesave ent-
schädigt haben, aussprechen.
2. Zu Drucksache 17/1191
Die Fraktion der SPD würdigt in ihrem Entschließungsan-
trag auf Drucksache 17/1191 die weitgehende Integration Is-
lands in den Wirtschafts- und Rechtsraum der EU. Sie wertet
den Antrag Islands als Bekenntnis zum Konzept einer politi-
schen Union sowie zur EU als Wertegemeinschaft und nicht
nur als Reaktion auf die globale Finanzkrise. Sie habe keinen
Zweifel, dass sich Island hiervon erholen werde. Die Abge-
ordneten betonen die geostrategische Lage Islands hinsicht-
lich eines europäischen Zugangs zur Arktis.
Der Entschließungsantrag benennt das Erfordernis weiterer
Anstrengungen in der Landwirtschafts- und Fischereipolitik,
die nicht Gegenstand des EWR-Abkommens sind. Eine ge-
meinsame Fischereipolitik, orientiert am Prinzip der sozia-
len und ökologischen Nachhaltigkeit, könne sich am Bei-
spiel Islands – etwa dem allgemeinen Rückwurfverbot –
orientieren.
Nach Ansicht der Fraktion der SPD ist für die Herstellung
des Einvernehmens gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 EUZBBG
ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich. Sie
spricht sich für eine möglichst frühzeitige Herstellung des
Einvernehmens aus, um die Zustimmung Deutschlands zur
Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffor-
dern, Verhandlungen über den Beitritt Islands zur Europäi-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1464
schen Union zuzustimmen, sofern folgende wesentliche Be-
lange i. S. d. § 9 Absatz 4 Satz 1 EUZBBG Eingang in das
Verhandlungsmandat finden:
– Bekenntnis Islands zum Konzept der politischen Union,
d. h. zu den Werten der EU und zum Ziel der Integration;
– Ausschluss von dauerhaften Ausnahmeregelungen für
den Fischereisektor unter Zulassung von Übergangsrege-
lungen zur Sicherung der isländischen Fischereiwirtschaft
und des Ziels einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Ge-
meinsamen Fischereipolitik;
– Ablehnung von Ausnahmeregelungen hinsichtlich Wal-
fangverbot und Importverbot von Robbenprodukten.
3. Zu Drucksache 17/1059
Nach dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
17/1059 möge der Deutsche Bundestag feststellen,
– dass Island die sog. Kopenhagener Kriterien erfülle;
– dass die Auswirkungen der Deregulierung der Finanz-
märkte und unverantwortliche Finanzspekulationen Island
in besonderer Weise getroffen hätten, was aber nicht
bedeuten könne, dass die Folgen einseitig von Island zu
tragen seien.
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffor-
dern,
– für die Eröffnung der Aufnahmeverhandlungen ohne
Verzögerung zu stimmen und für ein entsprechendes
Stimmverhalten der anderen Mitgliedstaaten zu werben;
– Bestrebungen zurückzuweisen, die einen unmittelbaren
Zusammenhang herstellen wollen zwischen geltend ge-
machten Forderungen anderer Mitgliedstaaten gegenüber
Islands und der Entscheidung über den Beitritt.
Der Deutsche Bundestag möge darauf hinweisen, dass es
sich hierbei um einen verbindlichen Beschluss handele, da
wichtige außen- und integrationspolitische Gründe im Sinne
des § 9 Absatz 4 Satz 6 EUZBBG nicht ersichtlich seien.
4. Zu Drucksache 17/1172
Nach dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/1172 möge der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern,
– der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island ohne
weitere Vorbedingungen zuzustimmen;
– Zugeständnisse oder Übergangsfristen gegenüber Islands
zu Lasten des Walschutzes nicht zu akzeptieren;
– isländische Rechtsvorschriften zur Bestandserhaltung
und Nachhaltigkeit in die anstehende Reform der ge-
meinsamen Fischereipolitik einzubeziehen;
– Bereitschaft zur Unterstützung Islands bei der Bewälti-
gung der Finanzkrise zu signalisieren;
– isländische Behörden bei der Aufarbeitung der Finanz-
krise zu ermutigen und zu unterstützen;
– sich für eine Neuausrichtung des isländischen Finanz-
marktes und mit Beitritt für die Übernahme der EU-
Richtlinie zur Finanzmarktregulierung einzusetzen.
Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, dass der Deut-
sche Bundestag sich grundsätzlich zum Fortgang des Erwei-
terungsprozesses bekenne. Auch wenn Island bereits wichti-
ge Teile des EU-Rechts übernommen habe, müssten sich im
Erweiterungsprozess die Erfahrungen aus den vergangenen
Erweiterungen widerspiegeln.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Bedarf
zur Rechtsanpassung insbesondere in den Bereichen Wal-
und Robbenfang, Fischerei und Finanzmarktregulierung her-
aus.
Seit 2003 seien im Rahmen des isländischen Forschungspro-
gramms 161 Zwergwale getötet, 250 Wale seien zur kom-
merziellen Tötung freigegeben worden.
In der Fischereipolitik, insbesondere in den Bereichen der
Bestandserhaltung und der Nachhaltigkeit sollte Island nicht
gezwungen werden, Rechtsnormen der Gemeinsamen Fi-
schereipolitik zu übernehmen, die 2013 einer Reform unter-
zogen werden sollen. Vielmehr sollte sich diese an islän-
dischen Normen orientieren, die sich im Rahmen einer
Evaluation als erfolgreich erweisen.
5. Zu Drucksache 17/260
Nach dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 17/260 möge der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern,
– ihre Position zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit Island durch eine Regierungserklärung dem Bundes-
tag vor einer abschließenden Entscheidung im Rat darzu-
legen;
– das Einvernehmen mit dem Bundestag aktiv zu suchen
und herzustellen.
Zur Begründung führt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN aus, dass die Herstellung des Einvernehmens ge-
mäß § 10 Absatz 2 Satz 1 EUZBBG im Plenum zu erfolgen
habe und hierzu eine Regierungserklärung erforderlich sei.
III. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Gemäß § 93 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages wurden der Antrag Islands auf Beitritt zur
Europäischen Union (Ratsdok. 12223/09) mit Überwei-
sungsdrucksache 17/859 Nr. A.15 vom 26. Februar 2010 und
die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Euro-
päische Parlament und den Rat zum Antrag Islands auf
Beitritt zur Europäischen Union (Ratsdok. 6956/10) mit
Drucksache 17/965 Nr. A.4 vom 9. März 2010 dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Finanzausschuss, dem Haushaltsausschuss,
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Bereits vor Aufsetzung der hierzu eingebrachten Anträge hat
sich der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union mit dem Beitritt Islands befasst.
In der 4. Sitzung des Ausschusses am 16. Dezember 2009
fand ein Gespräch mit Botschafter Stefán Haukur Jóhannes-
son, Chefunterhändler der isländischen Regierung für den
Drucksache 17/1464 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beitritt Islands zur EU, statt. Er sprach von einer ernsthaften
politischen und wirtschaftlichen Krise Islands, die durch den
Zusammenbruch der isländischen Privatbanken als Folge der
globalen Finanzkrise, ausgelöst sei. Er betonte, dass Island
als Mitglied zur Europäischen Familie seit Jahrzehnten eine
enge Partnerschaft mit der EU pflege und bereits einen Groß-
teil des acquis communautaire übernommen habe. Er be-
zeichnete den Antrag auf EU-Mitgliedschaft als logischen
nächsten Schritt. Die Aussicht auf Einführung des Euro wäre
ein wichtiger Impuls für das Wiedererstarken der isländi-
schen Wirtschaft. Island bringe aber auch etwas ein in die
EU, insbesondere in den Bereichen umweltfreundlicher
Technologien und Fischerei. Island weise eine junge Bevöl-
kerung und eine stabile Realwirtschaft mit guten Exportzah-
len auf. Der Beitrittsantrag sei in Island Gegenstand einer
breiten parlamentarischen Debatte gewesen. Dabei habe die
Krise die Entscheidung für den Beitrittsantrag zwar begüns-
tigt. Dies sei jedoch bei anderen Beitrittsprozessen ver-
gleichbar gewesen. Island erwarte keine Sonderbehandlung,
hoffe aber auf eine zügige Aufnahme des Verhandlungs-
prozesses. Hinsichtlich der noch offenen Fragen im Bereich
Fischereipolitik und Walfang rechne Island nicht mit Opt-
outs, hoffe aber auf individuelle Lösungen.
Vom 10. bis 12. März 2010 reiste eine Delegation des Aus-
schusses nach Reykjavik. Die Delegation mit Teilnehmern
aus allen Fraktionen führte Gespräche mit der Ministerpräsi-
dentin, sonstigen Mitgliedern der Regierung sowie der Par-
lamentspräsidentin und den Mitgliedern des Auswärtigen
Ausschusses des isländischen Parlaments Althingi. Gegen-
über allen Gesprächspartnern machte die Delegation deut-
lich, dass es im Deutschen Bundestag grundsätzlich eine
fraktionsübergreifend positive Haltung zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Island gebe. Delegationsleiter,
Michael Stübgen (CDU/CSU), erklärte, dass aufgrund der
Mitberatung weiterer Ausschüsse das Ziel einer Stellung-
nahme vor dem Europäischen Rat am 25./26. März 2010
nicht einzuhalten sei. Die Frage der Aufnahme von Beitritts-
verhandlungen werde unabhängig von den Verhandlungen
mit Großbritannien und den Niederlanden über die Lösung
des Icesave-Konfliktes beurteilt. Während der Gespräche
wurde deutlich, dass Island auf politischer und gesellschaft-
licher Ebene zwar überwiegend einer Aufnahme der Bei-
trittsverhandlungen zustimmt, jedoch Uneinigkeit hinsicht-
lich eines EU-Beitritts herrscht.
Eine Unterrichtung durch die Bundesregierung sowie eine
Beratung erfolgten in der 10. Sitzung des Ausschusses am
16. März 2010. Hierzu waren die Mitglieder der mitberaten-
den Ausschüsse geladen.
Die Bundesregierung berichtete, dass es bei Einleitung eines
Beitrittsprozesses in den Bereichen Fischerei, Landwirt-
schaft, Finanzaufsicht, freier Kapitalverkehr und Umwelt
noch Verhandlungsbedarf gebe.
In Rahmen der Debatte in der 11. Sitzung am 24. März 210
wies die Fraktion der SPD insbesondere auf ihren Antrag
(Ausschussdrucksache 17(21)0099) hin, wonach der Deut-
sche Bundestag aufgefordert werden sollte, festzustellen,
dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine einvernehmliche
Haltung im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 1 EUZBBG herge-
stellt werden konnte.
Eine abschließende Aussprache fand in der 12. Sitzung des
Ausschusses am 21. April 2010 statt.
Die Fraktion der CDU/CSU wies auf die umfassende
Debatte zum Beitrittsantrag Islands im Ausschuss hin und
unterstützte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
Islands. Auch wenn es in einigen Punkten Diskussionsbedarf
in den Verhandlungen geben werde, sollten diese positiv und
mit dem klaren Ziel einer EU-Mitgliedschaft Islands beglei-
tet werden.
Die Fraktion der FDP stellte heraus, dass der Ausschuss
mit der Beschlussfassung zum Beitrittsantrag Islands belege,
dass er in der Lage ist, zeitgerecht seine Rechte aus der Be-
gleitgesetzgebung wahrzunehmen. Sie sprach sich für eine
klare Beitrittsperspektive und deutlich formulierte Bedin-
gungen für einen EU-Beitritt Islands aus.
Die Fraktion der SPD betonte, dass sich die Fraktionen
einig seien, dass Beitrittsverhandlungen mit Island aufge-
nommen werden sollten. Über Form und Zeitpunkt der Her-
stellung des Einvernehmens gemäß § 10 Absatz 2 EUZBBG
habe es jedoch Meinungsverschiedenheiten in den Beratun-
gen des Ausschusses gegeben. Sie wies darauf hin, dass die
Fraktion der SPD bereits in der 10. Sitzung am 16. März
2010 einen Ausschussantrag mit dem Titel EU-Beitrittsge-
such Islands unterstützen und verantwortungsvoll begleiten
(Ausschussdrucksache 17(21)0088) eingebracht habe, dieser
jedoch entsprechend eines Mehrheitsbeschlusses nicht abge-
stimmt worden sei. Der Ausschussantrag sei weitgehend
wortgleich zum Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/1191.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. hätte bereits vor
dem Europäischen Rat im März 2010 eine Stellungnahme
des Deutschen Bundestages, die sich für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen ausspricht, abgegeben werden sol-
len. Sie sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zur Lösung
des Icesave-Konflikts strikt von den Verhandlungen um
einen EU-Beitritt Islands zu trennen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte sich
erfreut über den Antrag Islands auf Beitritt zur EU und be-
tonte ihrerseits die Einigkeit der Fraktion hinsichtlich des
Ziels eines EU-Beitritts. Gegen den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP spreche jedoch, dass er sich nur ge-
gen Islands Praxis des kommerziellen Walfangs positioniere
und den Icesave-Konflikt erwähne. Anders als es der Antrag
der Fraktion der SPD formuliere, sprach er sich gegen strikte
Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen aus. Der
Antrag der Fraktion DIE LINKE. hingegen lasse wesentliche
Schwerpunkte der angestrebten Verhandlungen, wie das
Drängen auf Einhaltung des Walfangverbotes, unerwähnt.
Im Anschluss an die Aussprache empfiehlt der Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union den An-
trag auf Drucksache 17/1190 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen, den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/1191 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen, den
Antrag auf Drucksache 17/1059 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen, den Ent-
schließungsantrag auf Drucksache 17/1172 mit den Stim-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1464
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abzulehnen und den
Antrag auf Drucksache 17/260 einvernehmlich für erledigt zu
erklären.
Berlin, den 21. April 2010
Michael Stübgen
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Andrej Hunko
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter