Vom 19. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4432
17. Wahlperiode 19. 01. 2011
Antrag
der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Eckhard Pols, Peter Altmaier,
Ingrid Fischbach, Norbert Geis, Thomas Jarzombek, Ewa Klamt, Katharina
Landgraf, Stefan Müller (Erlangen), Michaela Noll, Erwin Rüddel, Nadine Schön
(St. Wendel), Dr. Peter Tauber, Marcus Weinberg (Hamburg), Elisabeth
Winkelmeier-Becker, Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian Bernschneider, Dr. Stefan Ruppert,
Birgit Homburger und der Fraktion der FDP
Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln
und stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Stärkung von Toleranz und Demokratie sowie die Wahrung der Grundrechte
und des Rechtsstaats sind wesentliche Aufgaben von Gesellschaft und Politik.
Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischer Extremismus stehen in kla-
rem Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aus einseiti-
ger ideologischer Verblendung sind sie nicht bereit, das demokratische Ringen
um die besten Gesellschaftsentwürfe zu akzeptieren. Um extremistischen Ideo-
logien keinen Nährboden zu liefern, sind auch die demokratischen Parteien als
politische Vorbilder in der Verantwortung. Ressentiments gegen Andersden-
kende dürfen nicht befördert werden.
Die Bekämpfung des politischen Extremismus findet durch eine intensive Ju-
gend- und Präventionsarbeit, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammen-
halts – auch mit Blick auf soziale Integration – sowie einer konsequenten Ver-
folgung politisch motivierter Straftaten statt. Dieser umfassende Ansatz wird auf
Bundesebene durch die Programme und Initiativen der beteiligten Bundesminis-
terien auch durch in diesem Zusammenhang wahrgenommene Daueraufgaben
der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umgesetzt. Der Deutsche
Bundestag begrüßt das entschlossene Vorgehen der Bundesregierung bei der
Extremismusbekämpfung und unterstützt ihre Haltung, rechtsextremistische,
linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen zu bekämp-
fen.
Auch zur nachhaltigen Prävention der Entwicklung von extremistischen Einstel-
lungen und Straftaten wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
die Entwicklung und Stärkung von Toleranz und Demokratie als zentrales Ziel
der Kinder- und Jugendpolitik vereinbart. Durch umfassende Unterstützungspro-
gramme, die kontinuierlich evaluiert werden, sollen Kinder und Jugendliche und
alle anderen Akteure vor Ort in ihrem Engagement für Vielfalt, Toleranz und
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Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit, gegen Rechts- und Links-
extremismus, islamistischen Extremismus und damit in Verbindung stehende
Phänomene motiviert und unterstützt werden.
Mit den 2010 beendeten Programmen des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „VIELFALT TUT GUT. Jugend für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Bera-
tungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ wurden ziviles Engagement, Demo-
kratie, Vielfalt und Toleranz sowie die Bildung von Beratungsnetzwerken geför-
dert. Seit 2007 wurden 90 Lokale Aktionspläne mit fast 5 000 Einzelprojekten
vor Ort durch das Bundesprogramm unterstützt und damit fast 2,15 Millionen
Menschen erreicht. Durch das Programm „kompetent. für Demokratie – Bera-
tungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ konnte der Aufbau von Beratungs-
strukturen in allen Bundesländern unterstützt werden. In konkreten Krisensitua-
tionen leisteten die Beraterinnen und Berater aus den landesweiten Beratungs-
netzwerken kompetente Hilfe vor Ort. Im Jahr 2008 wurden sie in 1 582, im Jahr
2009 in 1 299 Fällen aktiv.
Auch der Abschlussbericht der oben genannten Bundesprogramme verdeutlicht,
wie erfolgreich die Programme bereits sind. Es ist daher sinnvoll, die bisher ein-
geleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie aus-
zubauen und weiterzuentwickeln. Die beiden bisherigen Programme werden ab
2011 unter dem Dach „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“
fortgeführt werden. Die Bundesregierung stellt dafür im Jahr 2011 24 Mio. Euro
zur Verfügung. Hiermit sollen Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Bera-
tungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus gefördert werden. Der Deutsche
Bundestag unterstützt die Bundesregierung bei dieser Vorgehensweise.
Die bisherigen Aktivitäten zur Extremismusprävention des BMFSFJ werden auf
die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus ausgeweitet
und unter der Initiative „Demokratie stärken“ gebündelt. Die Maßnahmen des
neuen Bundesprogramms, für das die Bundesregierung im Jahr 2011 weitere
5 Mio. Euro zur Verfügung stellt, sollen der Stärkung toleranter und demokrati-
scher Einstellungen und Handlungsweisen bei jungen Menschen dienen und
vorrangig im pädagogisch- und bildungsorientierten Bereich und bei der Multi-
plikatorenarbeit angelegt sein.
Komplementär zu den Bundesprogrammen wirkt die bpb dauerhaft demokratie-
stärkend, indem sie durch zahlreiche Maßnahmen und Angebote eine Kompe-
tenzentwicklung und Teilhabe an demokratischen Prozessen gerade auch für
sogenannte politik- und bildungsferne Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Der
Fachbereich Extremismusbekämpfung der bpb fördert ebenfalls dauerhaft de-
mokratisches Bewusstsein und Teilhabe und wirkt auf diese Weise ebenso prä-
ventiv wie multimediale Informations- und Vernetzungsangebote politischer
Bildung. Durch die vielfältigen Maßnahmen sollen junge Menschen stark ge-
macht werden gegen extremistisches Gedankengut, damit sie Agitationen gegen
Toleranz und demokratisches Miteinander erkennen und sich diesen widersetzen
können.
Mit Sorge betrachtet der Deutsche Bundestag das Anwachsen politisch moti-
vierter Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den vergangenen Jahren.
Laut Verfassungsschutzbericht waren im Jahr 2009 von den 24 952 extremisti-
schen Straftaten 18 750 dem Rechtsextremismus und 4 734 dem Linksextremis-
mus zuzuordnen. Wenngleich die Mehrheit der extremistischen Kriminalität ih-
ren Ursprung im „rechten“ Milieu hat, ist auch der deutliche Anstieg von
linksextremistischen Straf- und Gewalttaten besorgniserregend. Im Vergleich
zum Jahr 2008 (701 Fälle) nahmen linksextremistische Gewalttaten 2009 (1 115
Fälle) um mehr als die Hälfte zu. Auch das Personenpotential in Organisationen
mit linksextremistischen Bestrebungen beläuft sich laut Verfassungsschutzbe-
richt für das Jahr 2009 selbst nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften immer
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noch auf 31 600 Personen. Demgegenüber wird das rechtsextremistische bzw.
islamistische Personenpotential auf 26 600 bzw. 36 270 Personen geschätzt.
Mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums
des Innern (BMI) sollen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extre-
mismus speziell in Ostdeutschland gefördert werden. Im Mittelpunkt der För-
derung stehen Kommunen, Landkreise und Zusammenschlüsse von Gebiets-
körperschaften, die von gesellschaftlichen Veränderungen wie beispielsweise
Abwanderung oder demografischem Wandel besonders betroffen sind. Ziel des
Programms ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu zivilgesellschaftlichem Enga-
gement sowie demokratischer Mitgestaltung zu ermuntern und dadurch den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Dabei sollen Mit-
arbeiter in Vereinen, Verbänden, Kommunen und Landkreisen sowie Bürger-
bündnisse, -initiativen und Modellprojekte zur Stärkung von Teilhabe und
Engagement nachhaltig gefördert werden. Hierfür wurde bei der bpb eine Regie-
stelle eingerichtet.
Zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus wurde im Juli 2010 das Aus-
steigerprogramm „Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“
(HATIF) des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestartet. Es richtet sich an
Personen, die sich von Gewaltanwendung und -befürwortung unter vermeint-
licher Berufung auf den Islam abwenden wollen. Die Deutsche Islam Konferenz
befasst sich – neben anderen Schwerpunktthemen – auch mit Fragen der prak-
tischen Prävention von islamistischem Extremismus. Die Bundesregierung ar-
beitet im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz mit islamischen Verbänden
und mit nichtorganisierten Muslimen zusammen. Ein Ergebnis dieser Zusam-
menarbeit ist die Einrichtung der Clearingstelle „Präventionskooperation“ beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie koordiniert die gemeinsamen
Projekte zwischen Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen, sorgt
für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten und
vermittelt Expertise. Der Deutsche Bundestag unterstützt diese kooperativen
und präventiven Ansätze zur nachhaltigen Bekämpfung des islamistischen Ex-
tremismus.
Zu überlegen wäre, die in den Aussteigerprogrammen zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus zum Ausdruck kom-
menden präventiven Ansätze auch auf den Bereich des Linksextremismus zu
übertragen, um auch auf diese Weise dem besorgniserregenden Anwachsen
linksextremistischer Gewalt entgegenzuwirken.
Das Programm „XENOS – Integration und Vielfalt“ und das „XENOS“-Sonder-
programm „Ausstieg zum Einstieg“ des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales verbinden arbeitsmarktbezogene Aktivitäten mit Maßnahmen für Tole-
ranz, Demokratie und Vielfalt. Gefördert werden dabei Maßnahmen und
Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung in
arbeitsmarktbezogenen Handlungsfeldern wie Betrieb, Verwaltung, Ausbil-
dung, Schule und Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland und in einem eu-
ropäischen Kontext. Zu den Zielgruppen der Bundesprogramme gehören be-
nachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die beim Einstieg in den
Arbeitsmarkt und bei der Integration in die Gesellschaft nachhaltig unterstützt
werden. Auch Aussteiger aus der rechtsextremen Szene werden bei der Präven-
tionsarbeit in den Fokus genommen. Einbezogen werden ebenso (ehemalige)
Strafgefangene, insbesondere mit dem Ziel der beruflichen Integration bildungs-
benachteiligter jugendlicher Straftäter. Der Deutsche Bundestag begrüßt diese
auf den Arbeitsmarkt bezogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen
Extremismus.
Einen weiteren Beitrag zur Prävention aller Formen des Extremismus leisten
auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich an der „Basis“ gegen extremisti-
sche Tendenzen wenden, wie zum Beispiel das vom BMI und vom Bundes-
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ministerium der Justiz (BMJ) gegründete „Bündnis für Demokratie und Tole-
ranz – gegen Extremismus und Gewalt“.
Die Programme zur Beratung und Prävention werden auch zukünftig ergänzt
durch Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern extremistischer Gewalt. So
werden die Aufgabenfelder des beim BMJ verwalteten Fonds auf Opfer jeder
Form extremistischer Gewalt Ausgeweitet. Dazu wurden die Mittel des Fonds
in diesem Jahr um 700 000 Euro auf 1 Mio. Euro erhöht. Für die Beratung der
Opfer stehen in den Ländern Angebote zur Verfügung, die auch über die Bera-
tungsnetzwerke im Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ
STÄRKEN“ finanziert werden können.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,
1. das Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und damit
in Verbindung stehende Phänomene fortzuführen und unter Einbeziehung der
Ergebnisse der Evaluation der bisherigen Programme „VIELFALT TUT GUT.
Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokra-
tie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ sowie „XENOS – Inte-
gration und Vielfalt“ und des „XENOS“-Sonderprogramms „Ausstieg zum
Einstieg“ weiterzuentwickeln. Dabei ist auf verbesserte Koordination und ver-
stärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Bundesministerien und den
einzelnen Programmen zu achten und ein integriertes und systematisches Vor-
gehen zu fördern;
2. die Lokalen Aktionspläne unter dem neuen Dach „TOLERANZ FÖRDERN
– KOMPETENZ STÄRKEN“ weiterzuführen und zu prüfen, wie aus den
Aktionsplänen ein integriertes Handlungskonzept oder auch eine Gesamtstra-
tegie entwickelt werden kann, die gegebenenfalls in kommunale Planungen
zu integrieren ist;
3. auch künftig primäre Bezugspersonen wie Eltern und Erziehungsberechtigte
sowie Fachkräfte in pädagogischen Einrichtungen (Schulen, Weiterbildungs-
einrichtungen, Kindertagesstätten usw.) und Multiplikatoren in die präven-
tive Arbeit einzubeziehen und zu qualifizieren;
4. bei der Weiterentwicklung dieser Programme auch emotionale und soziale
Lernprozesse sowie geschlechterdifferenzierte Ansätze verstärkt einzubezie-
hen und innovative Modelle zu unterstützen, die sich mit rechtsextrem orien-
tierten Jugendlichen befassen;
5. bei der Förderung von Beratungsnetzwerken auf die Entwicklung von Quali-
tätsstandards der Beratungsverfahren hinzuwirken, um Erfahrungswissen
nachvollziehbar und auf andere Beratungszusammenhänge übertragbar zu
machen sowie die Nachhaltigkeit zu stärken. Ziel muss sein, die Qualität der
Beratung durch Zertifizierungsmaßnahmen vergleichbar mit anderen Bera-
tungsangeboten zu machen. Es sind rechtzeitig Vorschläge zu unterbreiten,
wie die Weiterführung der Beratungsnetzwerke nach 2013 gemäß der Kom-
petenzordnung des Grundgesetzes finanziert werden können;
6. sich für die Entwicklung geeigneter präventiv-pädagogischer und bildungs-
orientierter Strategien, sozialräumlicher Ansätze und die Arbeit mit soziali-
sationsrelevanten Akteuren zur Bekämpfung von Linksextremismus und is-
lamistischem Extremismus einzusetzen;
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7. Forschungsvorhaben u. a. zu Entwicklungsverläufen, Einstiegs-, Radikali-
sierungs- und Distanzierungsprozessen und zu Wechselbeziehungen zwi-
schen Szenen im Bereich des Linksextremismus und des islamistischen Ex-
tremismus zu initiieren und zu prüfen, inwieweit ein Aussteigerprogramm
auch im Bereich des Linksextremismus erforderlich und durchführbar ist
sowie ggf. ein entsprechendes Konzept vorzulegen;
8. zu prüfen, wie die bpb durch ihre Expertise und durch komplementäre dau-
erhafte Angebote die oben genannten Empfehlungen nachhaltig unterstüt-
zen kann;
9. zu prüfen, wie die Vorteile von Vielfalt (Diversity) in sozialen, wirtschaft-
lichen und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen noch besser in der
Öffentlichkeit dargestellt werden können;
10. zu prüfen, inwieweit die Neuen Medien zur Beratung und Information ge-
nutzt werden können und medienpädagogische Arbeit gegen Rechtsextre-
mismus, Linksextremismus und islamistischen Extremismus fortgesetzt
und verstärkt werden kann;
11. sich dafür einzusetzen, eine noch bessere Vernetzung, Bündelung und Ko-
ordination der Extremismusprävention auf Bundesebene zu erreichen;
12. alle Programme der Bundesregierung zur Extremismusprävention regelmä-
ßig zu evaluieren und die Ergebnisse vorzulegen;
13. die Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden und nichtorganisierten
Muslimen zur Prävention des islamistischen Extremismus fortzusetzen und
auszubauen;
14. für das Programm „XENOS – Integration und Vielfalt“ und das „XENOS“-
Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ auf der Basis der vorliegenden
Ergebnisse nach Auslaufen der Förderperioden 2008 bis 2013 bzw. 2009 bis
2012 eine Fortführung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zu über-
prüfen;
15. in geeigneter Weise Sorge dafür zu tragen, dass sich die Träger von Maß-
nahmen in Programmen zur Extremismusprävention und deren Partner zur
freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutsch-
land bekennen.
Berlin, den 19. Januar 2011
Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion