Vom 13. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10003
17. Wahlperiode 13. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/9736 –
Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente
in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014–2020 berücksichtigen –
Übersetzung auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen
A. Problem
In der 17. Wahlperiode sind bereits über 50 EU-Vorlagen wegen fehlender bzw.
nicht vollständiger deutscher Sprachfassung von den Ausschüssen des
Deutschen Bundestages zurückgewiesen bzw. nicht abschließend beraten wor-
den. Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit wiederholt
Nachübersetzungen der betreffenden Dokumente abgelehnt. Auch die im Rah-
men einer Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 2007
(Drucksache 16/5766) und eines einstimmig angenommenen Beschlusses vom
16. Oktober 2008 (Drucksache 16/10556) aufgestellten Forderungen nach einer
grundlegenden Reform des EU-Übersetzungsregimes wurden nicht aufgegrif-
fen, obwohl die Kommission in den vergangenen Jahren verschiedentlich die
Vorlage einer neuen Übersetzungsstrategie angekündigt hatte. Nach dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezember 2009 hat sich das
Problem angesichts der deutlich gewachsenen Aufgaben für die nationalen
Parlamente verschärft und betrifft in zunehmenden Maße nicht mehr nur von der
Kommission vorgelegte Dokumente, sondern auch Dokumente im Bereich
des intergouvernementalen Handelns der Mitgliedstaaten, vor allem im Bereich
der Gemeinsamen Außen- bzw. Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie
Dokumente, die im Rahmen der Politik der Eurozone vorgelegt werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
Drucksache 17/10003 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
E. Weitere Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10003
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9736 anzunehmen.
Berlin, den 13. Juni 2012
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gabriele Molitor
Stellvertretende Vorsitzende
Thomas Dörflinger
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
Die Antragsteller forden die Bundesregierung auf,
– das Thema Übersetzung von EU-Dokumenten zum Ge-
genstand der Verhandlungen über den nächsten mehrjäh-
rigen Finanzrahmen zu machen und dabei die deutlich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Sportausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736
in seiner 55. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Drucksache 17/10003 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Michael Roth (Heringen),
Dr. Stefan Ruppert, Dr. Diether Dehm und Manuel Sarrazin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/9736 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 beraten und
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen
Ausschuss, den Innenausschuss, den Sportausschuss, den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss
für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass insbesondere seit
dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 1. Dezem-
ber 2009 die geltenden vertraglichen und gesetzlichen Vor-
gaben einen erhöhten Beratungsbedarf und damit einen
Mehrbedarf an Übersetzungen von EU-Vorlagen nach sich
zögen. Sie kritisieren, dass die Kommission auf das Fehlen
ausreichender finanzieller Ressourcen für eine Ausweitung
ihrer Übersetzungskapazitäten verweise, ohne dies im Ein-
zelnen zu belegen. Zudem stelle sie sich auf den Standpunkt,
dass es sich bei der Festlegung ihrer Übersetzungsstrategie
um eine interne institutionelle Angelegenheit handele. In ei-
ner internen Mitteilung (SEK(2006) 1489) habe sie einen
Großteil der von ihr vorgelegten Dokumente als „Anhänge“
oder „Arbeitspapiere“ klassifiziert, um eine Übersetzung in
alle Amtssprachen zu umgehen. Nach Auffassung der An-
tragsteller stehe das im Widerspruch zu Artikel 4 der Verord-
nung Nummer 1 von 1958 zur Regelung der Sprachenfrage
für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, demzufolge
„Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner
Geltung […] in den Amtssprachen abgefasst“ werden müss-
ten. Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe
der EU umfassten gemäß Artikel 1 der Verordnung derzeit
23 gleichberechtigte Sprachen der Mitgliedstaaten, darunter
auch Deutsch. Die Antragsteller fordern, die Vorgaben der
Verordnung Nummer 1 von 1958 vollständig umzusetzen,
damit die nationalen Parlamente ihrem Kontroll- und Mit-
wirkungsauftrag in allen Angelegenheiten der Europäischen
Union vollumfänglich nachkommen können.
– darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe die von ihnen
erbrachten Übersetzungsleistungen in dem für die Mit-
wirkung der nationalen Parlamente erforderlichen Maß
steigern. Dabei sollen auch Anhänge und Arbeitspapiere
zu Rechtssetzungsvorhaben sowie sonstige Dokumente,
die politisch bedeutsame Informationen enthalten, einbe-
zogen werden. Hierzu seien durch Umschichtungen im
EU-Haushalt angemessene Mittel bereitzustellen;
– sich dafür einzusetzen, dass bei einer Neujustierung der
Übersetzungspflichten der EU-Organe die mitgliedstaat-
lichen Regierungen und Parlamente einbezogen werden;
– darauf hinzuwirken, dass Kommission und Rat die für die
Übersetzung veranschlagten bzw. benötigten Mittel künf-
tig gesondert ausweisen und aufschlüsseln, damit ein
möglicher finanzieller Mehrbedarf transparent und nach-
vollziehbar ermittelt werden kann;
– darauf hinzuwirken, dass hinsichtlich der Übersetzung
von darüber hinaus benötigten Dokumenten die Zweck-
mäßigkeit des bislang nur im Bereich der Dolmetschung
des Rates praktizierten sogenannten Marktmodells ge-
prüft wird. Ein solches Modell der kostenpflichtigen Her-
stellung autorisierter Übersetzungen auf Wunsch könne
bei Dokumenten zur Anwendung kommen, die nicht von
den Übersetzungsverpflichtungen der EU-Organe erfasst
seien, für die aber von parlamentarischer Seite ein beson-
derer Beratungsbedarf angemeldet werde;
– sich aktiv dafür einzusetzen, dass im intergouvernemen-
talen Rahmen (EFSF, ESM, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt
etc.) ein den EU-Organen vergleichbares Übersetzungs-
regime entwickelt und etabliert werde. Hierzu seien ent-
sprechende Regelungen vorzusehen und gegebenenfalls
Verträge mit Kommission und Rat abzuschließen, um de-
ren Übersetzungsdienste beauftragen zu können;
– darauf hinzuwirken, dass Ausschreibungen und Vergabe-
verfahren sowie Stellenausschreibungen der EU-Institu-
tionen prinzipiell in allen Amtssprachen erfolgen und im
Internetangebot der EU-Institutionen die Zahl der in alle
Amtssprachen übersetzten Seiten deutlich erhöht werde.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 17/9736 in
seiner 62. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Antrag zuzustimmen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736
in seiner 76. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
gestiegenen Übersetzungserfordernisse der nationalen
Parlamente in gebührender Weise zu berücksichtigen;
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10003
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
9736 in seiner 87. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/
9736 in seiner 90. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/9736 in seiner 93. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., dem Antrag zuzustimmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/9736 in seiner 72. Sitzung am
13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in
seiner 73. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf
Drucksache 17/9736 in seiner 106. Sitzung am 13. Juni 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag anzunehmen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/9736 in seiner 120. Sitzung am 13. Juni 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in seiner 68. Sitzung
am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/9736 in seiner 80. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag
anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in seiner 75. Sitzung
am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
ner 75. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in seiner
63. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in
seiner 77. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in
seiner 63. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/9736 in seiner 59. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf
Drucksache 17/9736 in seiner 66. Sitzung am 13. Juni 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in seiner
67. Sitzung am 13. Juni 2012 abschließend beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme empfohlen.
Die Fraktion DIE LINKE. brachte einen Änderungsantrag
(Ausschussdrucksache 17(21)1137) mit folgendem Wortlaut
ein:
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit der
Drucksache 17/9736 wird wie folgt geändert:
Im bestehenden Forderungsteil unter Punkt II wird Nummer 2
wie folgt gefasst:
„2. darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe, insbesondere
die Kommission und der Rat, den Grundsockel der von ihnen
erbrachten Übersetzungsleistungen in dem für die Mitwir-
kung der nationalen Parlamente erforderlichen Maße stei-
gern. Hierzu sind durch Umschichtungen im EU-Haushalt
angemessene Mittel bereitzustellen. Angemessen sind aus
Sicht des Bundestages Mittel in jener Höhe, die die Überset-
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 17/9736 in sei-
zung sämtlicher Dokumente erlaubt, die für die ungehinderte
Erfüllung des Kontroll- und Mitwirkungsauftrags der natio-
Nach Nummer 5 wird folgender Text eingefügt:
„6. sich dafür einzusetzen, dass beabsichtigte oder bereits
durchgeführte Stelleneinsparungen im Bereich der Überset-
zungsdienste der EU-Institutionen zurückgenommen werden
und die Stellenpläne in diesem Bereich die gestiegenen
Übersetzungsbedarfe der nationalen Parlamente berück-
sichtigen;“
Die Nummern 6 und 7 werden die Nummern 7 und 8.
Nach Nummer 8 wird folgender Text eingefügt:
„9. dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nur zuzu-
stimmen, wenn die in den Ziffern 1-8 enthaltenen wesentli-
chen Belange i. S. d. § 9 Absatz 4 EUZBBG erfüllt bzw. ent-
sprechend berücksichtigt werden.“
Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Die Fraktion der CDU/CSU weist darauf hin, dass gerade
die Beratung komplexer rechtlicher und finanztechnischer
Themen in den letzten Monaten gezeigt habe, wie wichtig das
Anliegen des Antrags sei. Für die Wahrnehmung der parla-
mentarischen Verantwortung sei es unabdingbar, dass Doku-
mente in deutscher Sprache vorlägen – auch in den intergou-
vernementalen Politikbereichen. Obwohl der Deutsche Bun-
destag bereits in der letzten Legislaturperiode fraktionsüber-
greifend Verbesserungen gefordert habe, steige die Zahl der
Dokumente, die wegen der fehlenden Übersetzung nicht be-
raten werden könnten. Zudem würden zunehmend Entschei-
dungen, die in den parlamentarischen Raum gehörten, auf die
intergouvernementale Ebene abgegeben. Auch die diesbe-
züglichen Dokumente müssten in deutscher Sprache zugäng-
lich sein. Die im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
geforderten Ergänzungen seien hingegen nicht angemessen.
Die Fraktion der CDU/CSU lehne eine Verknüpfung mit der
Zustimmung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab.
Die Fraktion der SPD betont, dass grundsätzlich alle Doku-
mente der Europäischen Union in alle Amtssprachen zu
übersetzen seien. Der deutschen Sprache komme als Verfah-
renssprache hierbei eine besondere Bedeutung zu. Das Über-
setzungsregime der Europäischen Union sei möglichst
schnell grundlegend zu überarbeiten, damit die nationalen
Parlamente ihrer Verantwortung gerecht werden könnten.
Die Übersetzungsleistungen für Dokumente, die im inter-
gouvernementalen Bereich erarbeitet würden, dürften jedoch
nicht aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert werden. Hier-
für müssten finanzielle Ressourcen aus den nationalen Haus-
halten der teilnehmenden Mitgliedstaaten bereitgestellt wer-
die Bundesregierung seien die zusätzlichen Kosten für Über-
setzungsleistungen nicht finanzierbar.
Die Fraktion der FDP führt aus, dass den Übersetzungs-
erfordernissen zurzeit nicht ausreichend nachgekommen
werde. Gerade Dokumente aus dem intergouvernementalen
Bereich müssten zum Zweck der Wahrnehmung parlamen-
tarischer Informations- und Kontrollrechte unbedingt über-
setzt werden. Zwar könne es sein, dass hierdurch im Einzel-
fall die Wahl einer informellen Methode legitimiert werde,
dennoch sollten auch solche Dokumente in Übersetzung vor-
gelegt werden. Eine Finanzierung über die nationalen Haus-
halte sei nicht sinnvoll. Der Änderungsantrag sei abzuleh-
nen, weil die mittelfristige Finanzplanung an einer solchen
Frage nicht scheitern dürfe.
Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass sie die Stoßrichtung
des Antrags grundsätzlich teile, kritisiert aber, nicht in die
Bemühungen um einen interfraktionellen Antrag einbezogen
worden zu sein. Sie erklärt, angesichts der seit Jahren aus-
bleibenden Verbesserungen des Übersetzungsregimes sowie
des von der Europäischen Kommission geplanten Stellen-
abbaus im Übersetzungsbereich dürfe nicht auf mögliche
Druckmittel verzichtet werden. Der Änderungsantrag zeige
mögliche Optionen für ein Vorgehen gegen die Umgehung
der Übersetzungsverpflichtungen durch die Kommission
und der gleichzeitigen Streichung von Arbeitsstellen auf.
Zudem müsse auch auf anderen Wegen gegen die Stellen-
kürzungen vorgegangen werden. Es sei darauf zu bestehen,
dass alle EU-Dokumente und Dokumente der intergouverne-
mentalen Zusammenarbeit, auch Arbeitspapiere, übersetzt
würden, denn eine wirksame parlamentarische Kontrolle
dürfe nicht von Fremdsprachenkenntnissen abhängen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert, für
die Arbeitsfähigkeit nationaler Parlamente in europapoliti-
schen Fragen sei die zügige Vorlage übersetzter Dokumente
von zentraler Bedeutung. Es handele sich um eine notwen-
dige, jedoch nicht hinreichende Voraussetzung für die parla-
mentarische Beratung. Es leuchte jedoch nicht ein, warum
die Europäische Union Übersetzungen in den Bereichen fi-
nanzieren solle, die unter anderem auf Wunsch der Bundes-
regierung nicht gemeinschaftlich, sondern intergouverne-
mental geregelt würden. In anderen Bereichen unterscheide
sie genau zwischen europäischen Angelegenheiten und den
neuen intergouvernementalen Instrumenten, wie etwa dem
Fiskalvertrag. Die teilnehmenden Staaten seien finanziell
verantwortlich für die Übersetzung der Dokumente, die im
Rahmen des im Zusammenhang mit der Krise neu einge-
schlagenen Weges der intergouvernementalen Zusammenar-
beit entstünden.
Berlin, den 13. Juni 2012
Thomas Dörflinger
Berichterstatter
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Dr. Stefan Ruppert
Berichterstatter
Drucksache 17/10003 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nalen Parlamente und insbesondere des Deutschen Bundes-
tages in Angelegenheiten der Europäischen Union erforder-
lich sind. Dazu gehören etwa auch Anhänge und Arbeits-
papiere sowie sonstige Dokumente, die politisch bedeutsame
Informationen enthalten;“
den. Angesichts der Forderung der antragstellenden Fraktio-
nen nach einer Kürzung des Gesamtvolumens für den mehr-
jährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens und einer gleichzeitigen Ableh-
nung konkreter Einsparungen, z. B. im Agrarbereich, durch
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter