Aktenzeichen 2 BvR 547/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210415.2bvr054721
RCN:
RCNT8E97S8Z7EB369Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 15.04.2021

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 26.03.2021

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 547/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 547/21, 15.04.2021. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 547/21, 26.03.2021.
Az. 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21, 06.12.2022.
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