Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren
Presse Leitsatz
ÖFFENTLICHES RECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT BUNDESTAG SPIONAGE UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NSA EDWARD SNOWDEN
Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
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ÖFFENTLICHES RECHT BUNDESGERICHTSHOF (BGH) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT BUNDESTAG SPIONAGE UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NSA EDWARD SNOWDEN
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