Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
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