Aktenzeichen 2 BvE 6/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:es20171010.2bve000616
RCN:
RCNFTFNGW8WVRM39SH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 10.10.2017

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

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