Aktenzeichen 2 BvE 10/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:es20220525.2bve001021
RCN:
RCNZW4Q5TZJ2EYVACY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.05.2022

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvE 1/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 1/20, 04.05.2020.
Az. 2 BvE 10/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 10/21, 25.05.2022.
Az. 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21, 18.09.2024.
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