Aktenzeichen 2 BvE 1/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:es20150922.2bve000111
RCN:
RCNJJ59ZM9JR3WUAYG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 22.09.2015

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss

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