Aktenzeichen 2 BvE 4/14

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:es20160503.2bve000414
RCN:
RCN23FBDRJJRJR2WQJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 03.05.2016

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten

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