Aktenzeichen 2 BvR 1390/12

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RCN:
RCN487D4RDBMC7D8YR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 26.09.2012

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.09.2012

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ratifizierung des ESM-Vertrags nach Maßgabe des Urteils vom 12.09.2012 (2 BvE 6/12 ua) ungeachtet des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über den Ankauf von Staatsanleihen zulässig

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