Aktenzeichen 2 BvC 4/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230705.2bvc000423
RCN:
RCNARPHQ3KVEU589WR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 19.12.2023

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 05.07.2023

Unwirksamkeit des Beitritts des Deutschen Bundestags zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzgl der Bundestagswahl 2021 - zudem Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos

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