Aktenzeichen 2 BvE 1/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:es20200504.2bve000120
RCN:
RCNUSQSVEB5SWBQAEV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 04.05.2020

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten

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