Aktenzeichen 2 BvC 46/19

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WAHLEN GLEICHSTELLUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT ABGEORDNETE BUNDESTAG GERICHTE RICHTER BUNDESTAGSWAHL WAHLRECHT FRAUENQUOTE WAHLPRÜFUNGSVERFAHREN PARITÄT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201215.2bvc004619
RCN:
RCNYVK9X6CUQV42W9A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15.12.2020

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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