Aktenzeichen 2 BvE 9/20

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ÖFFENTLICHES RECHT WAHLEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) BUNDESTAG DEMOKRATIEPRINZIP FREIE MANDATSAUSÜBUNG

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210707.2bve000920
RCN:
RCNKNSBM6GVNM3RN83

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.03.2022

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07.07.2021

Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit

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