Aktenzeichen 2 BvF 2/18

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:fs20201103.2bvf000218
RCN:
RCNZF2SHFAHXMJNR6J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 24.01.2023

Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (juris: PartGuaÄndG 2018) mit Art 21 Abs 1 S 1 GG unvereinbar und nichtig

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 03.11.2020

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller

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