Aktenzeichen 2 BvE 3/19

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ÖFFENTLICHES RECHT PARTEIEN VERFASSUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) FINANZIERUNG PARTEIENFINANZIERUNG STIFTUNGEN

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:es20200722.2bve000319
RCN:
RCNZEWDHPXCXVY24NT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 22.02.2023

Staatliche Förderung der Tätigkeit parteinaher Stiftungen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grundlage - Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend - Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien aus Art 21 Abs 1 S 1 GG - hier: teils erfolgreiche Organklage durch Entscheidung über Stiftungsförderung für das Jahr 2019 unter Nichtberücksichtigung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.07.2022

Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen (hier: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.) - Tenorbegründung

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.07.2020

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 2 BvR 649/19
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 649/19, 20.05.2019.
Az. 2 BvE 3/19
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 3/19, 22.02.2023. Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 3/19, 28.07.2022. Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 3/19, 22.07.2020.
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