Art. 45d GG

Parlamentarisches Kontrollgremium

(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023 01:31

G. Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2022 I 2478

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POLITIK STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT BUNDESTAG AFGHANISTAN BUNDESWEHR

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