Aktenzeichen 2 BvR 1824/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120912.2bvr182412
RCN:
RCN9MNP3LWY4N3E8K3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.09.2012

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pringle (C-370/12) - Anträge insoweit von vornherein unzulässig - zudem keine Unanwendbarerklärung der EUV 1176/2011 - insoweit Dringlichkeit der Anordnung nicht hinreichend dargelegt

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