Aktenzeichen 2 BvL 6/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:ls20170413.2bvl000613
RCN:
RCN67AM4NPW95Q67BP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.04.2017

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates

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