Aktenzeichen 2 BvE 4/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:es20210302.2bve000416
RCN:
RCN5F9PTMRD9UPZ2YM

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Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 02.03.2021

Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA)

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