Aktenzeichen 2 BvE 4/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:es20201216.2bve000418
RCN:
RCNT7NLQUM298XQV86

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 16.12.2020

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen - Antrag im Organstreitverfahren unbegründet - keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG - Sondervotum

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