Aktenzeichen 2 BvC 5/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230919.2bvc000523
RCN:
RCNL9FEYXQEPYVCC2B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 19.09.2023

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvC 5/23
Bundesverfassungsgericht, 2 BvC 5/23, 19.09.2023.
Az. 2 BvR 2189/22
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2189/22, 25.01.2023. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2189/22, 25.01.2023.
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