Strafprozeßordnung | StPO

StPO: Übersicht und Informationen

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt als Bundesgesetz das Strafverfahren in Deutschland und ist Teil des formellen Strafrechts. Die StPO kommt nur bei repressiven Maßnahmen zur Geltung, für präventive Maßnahmen, also solchen zur Gefahrenabwehr, finden die Polizeigesetze Anwendung. Die StPO trat am 01.10.1879 in Kraft.

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Inhaltsverzeichnis


Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften


Sechster Abschnitt

Zeugen

§ 48 StPO
Zeugenpflichten; Ladung
§ 48a StPO
Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49 StPO
Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50 StPO
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51 StPO
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54 StPO
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 StPO
Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56 StPO
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57 StPO
Belehrung
§ 58 StPO
Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a StPO
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b StPO
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59 StPO
Vereidigung
§ 60 StPO
Vereidigungsverbote
§ 61 StPO
Recht zur Eidesverweigerung
§ 62 StPO
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63 StPO
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64 StPO
Eidesformel
§ 65 StPO
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66 StPO
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67 StPO
Berufung auf einen früheren Eid
§ 68 StPO
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a StPO
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b StPO
Zeugenbeistand
§ 69 StPO
Vernehmung zur Sache
§ 70 StPO
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71 StPO
Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt

Sachverständige und Augenschein

§ 72 StPO
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73 StPO
Auswahl des Sachverständigen
§ 74 StPO
Ablehnung des Sachverständigen
§ 75 StPO
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76 StPO
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77 StPO
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78 StPO
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79 StPO
Vereidigung des Sachverständigen
§ 80 StPO
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a StPO
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81 StPO
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c StPO
Untersuchung anderer Personen
§ 81d StPO
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f StPO
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g StPO
DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h StPO
DNA-Reihenuntersuchung
§ 82 StPO
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83 StPO
Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84 StPO
Sachverständigenvergütung
§ 85 StPO
Sachverständige Zeugen
§ 86 StPO
Richterlicher Augenschein
§ 87 StPO
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88 StPO
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89 StPO
Umfang der Leichenöffnung
§ 90 StPO
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91 StPO
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92 StPO
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93 StPO
Schriftgutachten

Achter Abschnitt

Ermittlungsmaßnahmen

§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 StPO
Herausgabepflicht
§ 95a StPO
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96 StPO
Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97 StPO
Beschlagnahmeverbot
§ 98 StPO
Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a StPO
Rasterfahndung
§ 98b StPO
Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c StPO
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100 StPO
Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100a StPO
Telekommunikationsüberwachung
§ 100b StPO
Online-Durchsuchung
§ 100c StPO
Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d StPO
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f StPO
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g StPO
Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i StPO
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j StPO
Bestandsdatenauskunft
§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
§ 101 StPO
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a StPO
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101b StPO
Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102 StPO
Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103 StPO
Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104 StPO
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105 StPO
Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106 StPO
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107 StPO
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108 StPO
Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109 StPO
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110 StPO
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a StPO
Verdeckter Ermittler
§ 110b StPO
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c StPO
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110d StPO
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
§ 111 StPO
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a StPO
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b StPO
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c StPO
Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d StPO
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e StPO
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f StPO
Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g StPO
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h StPO
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i StPO
Insolvenzverfahren
§ 111j StPO
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k StPO
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l StPO
Mitteilungen
§ 111m StPO
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n StPO
Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o StPO
Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p StPO
Notveräußerung
§ 111q StPO
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt

Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a StPO
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113 StPO
Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114 StPO
Haftbefehl
§ 114a StPO
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b StPO
Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c StPO
Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d StPO
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e StPO
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115 StPO
Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a StPO
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116 StPO
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a StPO
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b StPO
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117 StPO
Haftprüfung
§ 118 StPO
Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a StPO
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b StPO
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119 StPO
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a StPO
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120 StPO
Aufhebung des Haftbefehls
§ 121 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122 StPO
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a StPO
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123 StPO
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124 StPO
Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125 StPO
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 StPO
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a StPO
Einstweilige Unterbringung
§ 127 StPO
Vorläufige Festnahme
§ 127a StPO
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b StPO
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130 StPO
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Zweites Buch

Verfahren im ersten Rechtszug


Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158 StPO
Strafanzeige; Strafantrag
§ 159 StPO
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a StPO
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 StPO
Ermittlungsrichter
§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a StPO
Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b StPO
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c StPO
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d StPO
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e StPO
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f StPO
Längerfristige Observation
§ 163g StPO
Automatische Kennzeichenerfassung
§ 164 StPO
Festnahme von Störern
§ 165 StPO
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166 StPO
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167 StPO
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168 StPO
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a StPO
Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168b StPO
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c StPO
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d StPO
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e StPO
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169 StPO
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a StPO
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171 StPO
Einstellungsbescheid
§ 172 StPO
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173 StPO
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174 StPO
Verwerfung des Antrags
§ 175 StPO
Anordnung der Anklageerhebung
§ 176 StPO
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177 StPO
Kosten

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Sechster Abschnitt

Hauptverhandlung

§ 226 StPO
Ununterbrochene Gegenwart
§ 227 StPO
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228 StPO
Aussetzung und Unterbrechung
§ 229 StPO
Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230 StPO
Ausbleiben des Angeklagten
§ 231 StPO
Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a StPO
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b StPO
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c StPO
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233 StPO
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234 StPO
Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a StPO
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236 StPO
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237 StPO
Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238 StPO
Verhandlungsleitung
§ 239 StPO
Kreuzverhör
§ 240 StPO
Fragerecht
§ 241 StPO
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a StPO
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242 StPO
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243 StPO
Gang der Hauptverhandlung
§ 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245 StPO
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246 StPO
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a StPO
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247 StPO
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a StPO
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248 StPO
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249 StPO
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250 StPO
Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251 StPO
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252 StPO
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 StPO
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254 StPO
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255 StPO
Protokollierung der Verlesung
§ 255a StPO
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256 StPO
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257 StPO
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a StPO
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c StPO
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258 StPO
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259 StPO
Dolmetscher
§ 260 StPO
Urteil
§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262 StPO
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263 StPO
Abstimmung
§ 264 StPO
Gegenstand des Urteils
§ 265 StPO
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a StPO
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266 StPO
Nachtragsanklage
§ 267 StPO
Urteilsgründe
§ 268 StPO
Urteilsverkündung
§ 268a StPO
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b StPO
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c StPO
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d StPO
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269 StPO
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270 StPO
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271 StPO
Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272 StPO
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273 StPO
Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274 StPO
Beweiskraft des Protokolls
§ 275 StPO
Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt

Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung


Drittes Buch

Rechtsmittel



Viertes Buch

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens



Fünftes Buch

Beteiligung des Verletzten am Verfahren



Sechstes Buch

Besondere Arten des Verfahrens


Vierter Abschnitt

Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen


Siebentes Buch

Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens


Erster Abschnitt

Strafvollstreckung

§ 449 StPO
Vollstreckbarkeit
§ 450 StPO
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450a StPO
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451 StPO
Vollstreckungsbehörde
§ 452 StPO
Begnadigungsrecht
§ 453 StPO
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453a StPO
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453b StPO
Bewährungsüberwachung
§ 453c StPO
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454 StPO
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454a StPO
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454b StPO
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455 StPO
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455a StPO
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456 StPO
Vorübergehender Aufschub
§ 456a StPO
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456b StPO
(weggefallen)
§ 456c StPO
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457 StPO
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458 StPO
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459 StPO
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 459a StPO
Bewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459b StPO
Anrechnung von Teilbeträgen
§ 459c StPO
Beitreibung der Geldstrafe
§ 459d StPO
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459e StPO
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459f StPO
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459g StPO
Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459h StPO
Entschädigung
§ 459i StPO
Mitteilungen
§ 459j StPO
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459k StPO
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459l StPO
Ansprüche des Betroffenen
§ 459m StPO
Entschädigung in sonstigen Fällen
§ 459n StPO
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459o StPO
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460 StPO
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461 StPO
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462 StPO
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462a StPO
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463 StPO
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463a StPO
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463b StPO
Beschlagnahme von Führerscheinen
§ 463c StPO
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463d StPO
Gerichtshilfe
§ 463e StPO
Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Achtes Buch

Schutz und Verwendung von Daten


StPO: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen StPO
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV;
teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747
EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295
EURL 2016/343 (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571
EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724
EURL 2016/800 (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)

Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455
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