StPO

Strafprozeßordnung

StPO: Übersicht und Informationen

Die Strafprozessordnung (StPO) regelt als Bundesgesetz das Strafverfahren in Deutschland und ist Teil des formellen Strafrechts. Die StPO kommt nur bei repressiven Maßnahmen zur Geltung, für präventive Maßnahmen, also solchen zur Gefahrenabwehr, finden die Polizeigesetze Anwendung. Die StPO trat am 01.10.1879 in Kraft.

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Inhaltsverzeichnis

Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1 StPO
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2 StPO
Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3 StPO
Begriff des Zusammenhanges
§ 4 StPO
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5 StPO
Maßgebendes Verfahren
§ 6 StPO
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6a StPO
Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt

Gerichtsstand

§ 7 StPO
Gerichtsstand des Tatortes
§ 8 StPO
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9 StPO
Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10 StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11 StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11a StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12 StPO
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13 StPO
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13a StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14 StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15 StPO
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16 StPO
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
§ (XXXX) 17 und 18 StPO
(weggefallen)
§ 19 StPO
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20 StPO
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21 StPO
Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22 StPO
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23 StPO
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24 StPO
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25 StPO
Ablehnungszeitpunkt
§ 26 StPO
Ablehnungsverfahren
§ 26a StPO
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27 StPO
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28 StPO
Rechtsmittel
§ 29 StPO
Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30 StPO
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31 StPO
Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32 StPO
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32a StPO
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32b StPO
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32c StPO
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32d StPO
Pflicht zur elektronischen Übermittlung
§ 32e StPO
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32f StPO
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a

Gerichtliche Entscheidungen

§ 33 StPO
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34 StPO
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34a StPO
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35 StPO
Bekanntmachung
§ 35a StPO
Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b

Verfahren bei Zustellungen

§ 36 StPO
Zustellung und Vollstreckung
§ 37 StPO
Zustellungsverfahren
§ 38 StPO
Unmittelbare Ladung
§ 39 StPO
(weggefallen)
§ 40 StPO
Öffentliche Zustellung
§ 41 StPO
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fünfter Abschnitt

Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42 StPO
Berechnung von Tagesfristen
§ 43 StPO
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45 StPO
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46 StPO
Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47 StPO
Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt

Zeugen

§ 48 StPO
Zeugenpflichten; Ladung
§ 48a StPO
Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49 StPO
Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50 StPO
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51 StPO
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54 StPO
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 StPO
Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56 StPO
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57 StPO
Belehrung
§ 58 StPO
Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a StPO
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b StPO
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59 StPO
Vereidigung
§ 60 StPO
Vereidigungsverbote
§ 61 StPO
Recht zur Eidesverweigerung
§ 62 StPO
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63 StPO
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64 StPO
Eidesformel
§ 65 StPO
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66 StPO
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67 StPO
Berufung auf einen früheren Eid
§ 68 StPO
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a StPO
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b StPO
Zeugenbeistand
§ 69 StPO
Vernehmung zur Sache
§ 70 StPO
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71 StPO
Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt

Sachverständige und Augenschein

§ 72 StPO
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73 StPO
Auswahl des Sachverständigen
§ 74 StPO
Ablehnung des Sachverständigen
§ 75 StPO
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76 StPO
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77 StPO
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78 StPO
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79 StPO
Vereidigung des Sachverständigen
§ 80 StPO
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a StPO
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81 StPO
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c StPO
Untersuchung anderer Personen
§ 81d StPO
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f StPO
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g StPO
DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h StPO
DNA-Reihenuntersuchung
§ 82 StPO
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83 StPO
Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84 StPO
Sachverständigenvergütung
§ 85 StPO
Sachverständige Zeugen
§ 86 StPO
Richterlicher Augenschein
§ 87 StPO
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88 StPO
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89 StPO
Umfang der Leichenöffnung
§ 90 StPO
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91 StPO
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92 StPO
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93 StPO
Schriftgutachten

Achter Abschnitt

Ermittlungsmaßnahmen

§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 StPO
Herausgabepflicht
§ 95a StPO
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96 StPO
Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97 StPO
Beschlagnahmeverbot
§ 98 StPO
Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a StPO
Rasterfahndung
§ 98b StPO
Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c StPO
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100 StPO
Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100a StPO
Telekommunikationsüberwachung
§ 100b StPO
Online-Durchsuchung
§ 100c StPO
Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d StPO
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f StPO
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g StPO
Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i StPO
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j StPO
Bestandsdatenauskunft
§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
§ 101 StPO
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a StPO
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101b StPO
Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102 StPO
Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103 StPO
Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104 StPO
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105 StPO
Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106 StPO
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107 StPO
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108 StPO
Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109 StPO
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110 StPO
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a StPO
Verdeckter Ermittler
§ 110b StPO
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c StPO
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110d StPO
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
§ 111 StPO
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a StPO
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b StPO
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c StPO
Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d StPO
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e StPO
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f StPO
Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g StPO
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h StPO
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i StPO
Insolvenzverfahren
§ 111j StPO
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k StPO
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l StPO
Mitteilungen
§ 111m StPO
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n StPO
Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o StPO
Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p StPO
Notveräußerung
§ 111q StPO
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt

Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a StPO
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113 StPO
Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114 StPO
Haftbefehl
§ 114a StPO
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b StPO
Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c StPO
Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d StPO
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e StPO
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115 StPO
Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a StPO
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116 StPO
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a StPO
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b StPO
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117 StPO
Haftprüfung
§ 118 StPO
Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a StPO
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b StPO
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119 StPO
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a StPO
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120 StPO
Aufhebung des Haftbefehls
§ 121 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122 StPO
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a StPO
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123 StPO
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124 StPO
Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125 StPO
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 StPO
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a StPO
Einstweilige Unterbringung
§ 127 StPO
Vorläufige Festnahme
§ 127a StPO
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b StPO
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130 StPO
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a

Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 131 StPO
Ausschreibung zur Festnahme
§ 131a StPO
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b StPO
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131c StPO
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132 StPO
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b

Vorläufiges Berufsverbot

§ 132a StPO
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt

Vernehmung des Beschuldigten

§ 133 StPO
Ladung
§ 134 StPO
Vorführung
§ 135 StPO
Sofortige Vernehmung
§ 136 StPO
Vernehmung
§ 136a StPO
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt

Verteidigung

§ 137 StPO
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138 StPO
Wahlverteidiger
§ 138a StPO
Ausschließung des Verteidigers
§ 138b StPO
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138c StPO
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138d StPO
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139 StPO
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140 StPO
Notwendige Verteidigung
§ 141 StPO
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a StPO
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 StPO
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143 StPO
Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143a StPO
Verteidigerwechsel
§ 144 StPO
Zusätzliche Pflichtverteidiger
§ 145 StPO
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145a StPO
Zustellungen an den Verteidiger
§ 146 StPO
Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146a StPO
Zurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147 StPO
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148 StPO
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148a StPO
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149 StPO
Zulassung von Beiständen
§ 150 StPO
(weggefallen)

Zweites Buch

Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt

Öffentliche Klage

§ 151 StPO
Anklagegrundsatz
§ 152 StPO
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a StPO
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b StPO
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c StPO
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e StPO
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f StPO
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154 StPO
Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a StPO
Beschränkung der Verfolgung
§ 154b StPO
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c StPO
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d StPO
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e StPO
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f StPO
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155 StPO
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a StPO
Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b StPO
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156 StPO
Anklagerücknahme
§ 157 StPO
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158 StPO
Strafanzeige; Strafantrag
§ 159 StPO
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a StPO
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 StPO
Ermittlungsrichter
§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a StPO
Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b StPO
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c StPO
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d StPO
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e StPO
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f StPO
Längerfristige Observation
§ 163g StPO
Automatische Kennzeichenerfassung
§ 164 StPO
Festnahme von Störern
§ 165 StPO
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166 StPO
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167 StPO
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168 StPO
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a StPO
Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168b StPO
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c StPO
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d StPO
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e StPO
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169 StPO
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a StPO
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171 StPO
Einstellungsbescheid
§ 172 StPO
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173 StPO
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174 StPO
Verwerfung des Antrags
§ 175 StPO
Anordnung der Anklageerhebung
§ 176 StPO
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177 StPO
Kosten

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198 StPO
(weggefallen)
§ 199 StPO
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200 StPO
Inhalt der Anklageschrift
§ 201 StPO
Übermittlung der Anklageschrift
§ 202 StPO
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203 StPO
Eröffnungsbeschluss
§ 204 StPO
Nichteröffnungsbeschluss
§ 205 StPO
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206 StPO
Keine Bindung an Anträge
§ 206a StPO
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b StPO
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207 StPO
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208 StPO
(weggefallen)
§ 209 StPO
Eröffnungszuständigkeit
§ 209a StPO
Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210 StPO
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211 StPO
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt

Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212 StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213 StPO
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214 StPO
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215 StPO
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216 StPO
Ladung des Angeklagten
§ 217 StPO
Ladungsfrist
§ 218 StPO
Ladung des Verteidigers
§ 219 StPO
Beweisanträge des Angeklagten
§ 220 StPO
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221 StPO
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222 StPO
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a StPO
Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b StPO
Besetzungseinwand
§ 223 StPO
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224 StPO
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225 StPO
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a StPO
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt

Hauptverhandlung

§ 226 StPO
Ununterbrochene Gegenwart
§ 227 StPO
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228 StPO
Aussetzung und Unterbrechung
§ 229 StPO
Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230 StPO
Ausbleiben des Angeklagten
§ 231 StPO
Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a StPO
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b StPO
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c StPO
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233 StPO
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234 StPO
Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a StPO
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236 StPO
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237 StPO
Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238 StPO
Verhandlungsleitung
§ 239 StPO
Kreuzverhör
§ 240 StPO
Fragerecht
§ 241 StPO
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a StPO
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242 StPO
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243 StPO
Gang der Hauptverhandlung
§ 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245 StPO
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246 StPO
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a StPO
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247 StPO
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a StPO
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248 StPO
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249 StPO
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250 StPO
Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251 StPO
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252 StPO
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 StPO
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254 StPO
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255 StPO
Protokollierung der Verlesung
§ 255a StPO
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256 StPO
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257 StPO
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a StPO
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b StPO
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c StPO
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258 StPO
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259 StPO
Dolmetscher
§ 260 StPO
Urteil
§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262 StPO
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263 StPO
Abstimmung
§ 264 StPO
Gegenstand des Urteils
§ 265 StPO
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a StPO
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266 StPO
Nachtragsanklage
§ 267 StPO
Urteilsgründe
§ 268 StPO
Urteilsverkündung
§ 268a StPO
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b StPO
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c StPO
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d StPO
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269 StPO
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270 StPO
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271 StPO
Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272 StPO
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273 StPO
Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274 StPO
Beweiskraft des Protokolls
§ 275 StPO
Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt

Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 275a StPO
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt

Verfahren gegen Abwesende

§ 276 StPO
Begriff der Abwesenheit
§ (XXXX) 277 bis 284 StPO
(weggefallen)
§ 285 StPO
Beweissicherungszweck
§ 286 StPO
Vertretung von Abwesenden
§ 287 StPO
Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288 StPO
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289 StPO
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290 StPO
Vermögensbeschlagnahme
§ 291 StPO
Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292 StPO
Wirkung der Bekanntmachung
§ 293 StPO
Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294 StPO
Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295 StPO
Sicheres Geleit

Drittes Buch

Rechtsmittel

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 296 StPO
Rechtsmittelberechtigte
§ 297 StPO
Einlegung durch den Verteidiger
§ 298 StPO
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
§ 299 StPO
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 300 StPO
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
§ 301 StPO
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 302 StPO
Zurücknahme und Verzicht
§ 303 StPO
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

Zweiter Abschnitt

Beschwerde

§ 304 StPO
Zulässigkeit
§ 305 StPO
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305a StPO
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
§ 306 StPO
Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307 StPO
Keine Vollzugshemmung
§ 308 StPO
Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309 StPO
Entscheidung
§ 310 StPO
Weitere Beschwerde
§ 311 StPO
Sofortige Beschwerde
§ 311a StPO
Nachträgliche Anhörung des Gegners

Dritter Abschnitt

Berufung

§ 312 StPO
Zulässigkeit
§ 313 StPO
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 314 StPO
Form und Frist
§ 315 StPO
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
§ 316 StPO
Hemmung der Rechtskraft
§ 317 StPO
Berufungsbegründung
§ 318 StPO
Berufungsbeschränkung
§ 319 StPO
Verspätete Einlegung
§ 320 StPO
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321 StPO
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 322 StPO
Verwerfung ohne Hauptverhandlung
§ 322a StPO
Entscheidung über die Annahme der Berufung
§ 323 StPO
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 324 StPO
Gang der Berufungshauptverhandlung
§ 325 StPO
Verlesung von Urkunden
§ 326 StPO
Schlussvorträge
§ 327 StPO
Umfang der Urteilsprüfung
§ 328 StPO
Inhalt des Berufungsurteils
§ 329 StPO
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
§ 330 StPO
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
§ 331 StPO
Verbot der Verschlechterung
§ 332 StPO
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Vierter Abschnitt

Revision

§ 333 StPO
Zulässigkeit
§ 334 StPO
(weggefallen)
§ 335 StPO
Sprungrevision
§ 336 StPO
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
§ 337 StPO
Revisionsgründe
§ 338 StPO
Absolute Revisionsgründe
§ 339 StPO
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
§ 340 StPO
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
§ 341 StPO
Form und Frist
§ 342 StPO
Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 343 StPO
Hemmung der Rechtskraft
§ 344 StPO
Revisionsbegründung
§ 345 StPO
Revisionsbegründungsfrist
§ 346 StPO
Verspätete oder formwidrige Einlegung
§ 347 StPO
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 348 StPO
Unzuständigkeit des Gerichts
§ 349 StPO
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
§ 350 StPO
Revisionshauptverhandlung
§ 351 StPO
Gang der Revisionshauptverhandlung
§ 352 StPO
Umfang der Urteilsprüfung
§ 353 StPO
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354 StPO
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 354a StPO
Entscheidung bei Gesetzesänderung
§ 355 StPO
Verweisung an das zuständige Gericht
§ 356 StPO
Urteilsverkündung
§ 356a StPO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
§ 357 StPO
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 358 StPO
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

§ 359 StPO
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 360 StPO
Keine Hemmung der Vollstreckung
§ 361 StPO
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
§ 362 StPO
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
§ 363 StPO
Unzulässigkeit
§ 364 StPO
Behauptung einer Straftat
§ 364a StPO
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364b StPO
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 365 StPO
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
§ 366 StPO
Inhalt und Form des Antrags
§ 367 StPO
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 368 StPO
Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369 StPO
Beweisaufnahme
§ 370 StPO
Entscheidung über die Begründetheit
§ 371 StPO
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
§ 372 StPO
Sofortige Beschwerde
§ 373 StPO
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
§ 373a StPO
Verfahren bei Strafbefehl

Fünftes Buch

Beteiligung des Verletzten am Verfahren

Erster Abschnitt

Definition

§ 373b StPO
Begriff des Verletzten

Zweiter Abschnitt

Privatklage

§ 374 StPO
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 375 StPO
Mehrere Privatklageberechtigte
§ 376 StPO
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
§ 377 StPO
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
§ 378 StPO
Beistand und Vertreter des Privatklägers
§ 379 StPO
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
§ 379a StPO
Gebührenvorschuss
§ 380 StPO
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 381 StPO
Erhebung der Privatklage
§ 382 StPO
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
§ 383 StPO
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
§ 384 StPO
Weiteres Verfahren
§ 385 StPO
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
§ 386 StPO
Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 387 StPO
Vertretung in der Hauptverhandlung
§ 388 StPO
Widerklage
§ 389 StPO
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
§ 390 StPO
Rechtsmittel des Privatklägers
§ 391 StPO
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
§ 392 StPO
Wirkung der Rücknahme
§ 393 StPO
Tod des Privatklägers
§ 394 StPO
Bekanntmachung an den Beschuldigten

Dritter Abschnitt

Nebenklage

§ 395 StPO
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 396 StPO
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
§ 397 StPO
Verfahrensrechte des Nebenklägers
§ 397a StPO
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397b StPO
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
§ 398 StPO
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
§ 399 StPO
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
§ 400 StPO
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
§ 401 StPO
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
§ 402 StPO
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

Vierter Abschnitt

Adhäsionsverfahren

§ 403 StPO
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
§ 404 StPO
Antrag; Prozesskostenhilfe
§ 405 StPO
Vergleich
§ 406 StPO
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
§ 406a StPO
Rechtsmittel
§ 406b StPO
Vollstreckung
§ 406c StPO
Wiederaufnahme des Verfahrens

Fünfter Abschnitt

Sonstige Befugnisse des Verletzten

§ 406d StPO
Auskunft über den Stand des Verfahrens
§ 406e StPO
Akteneinsicht
§ 406f StPO
Verletztenbeistand
§ 406g StPO
Psychosoziale Prozessbegleitung
§ 406h StPO
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 406i StPO
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406j StPO
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406k StPO
Weitere Informationen
§ 406l StPO
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

Sechstes Buch

Besondere Arten des Verfahrens

Erster Abschnitt

Verfahren bei Strafbefehlen

§ 407 StPO
Zulässigkeit
§ 408 StPO
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
§ 408a StPO
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 408b StPO
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
§ 409 StPO
Inhalt des Strafbefehls
§ 410 StPO
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
§ 411 StPO
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
§ 412 StPO
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Zweiter Abschnitt

Sicherungsverfahren

§ 413 StPO
Zulässigkeit
§ 414 StPO
Verfahren; Antragsschrift
§ 415 StPO
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
§ 416 StPO
Übergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2a

Beschleunigtes Verfahren

§ 417 StPO
Zulässigkeit
§ 418 StPO
Durchführung der Hauptverhandlung
§ 419 StPO
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
§ 420 StPO
Beweisaufnahme

Dritter Abschnitt

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

§ 421 StPO
Absehen von der Einziehung
§ 422 StPO
Abtrennung der Einziehung
§ 423 StPO
Einziehung nach Abtrennung
§ 424 StPO
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
§ 425 StPO
Absehen von der Verfahrensbeteiligung
§ 426 StPO
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
§ 427 StPO
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
§ 428 StPO
Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 429 StPO
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
§ 430 StPO
Stellung in der Hauptverhandlung
§ 431 StPO
Rechtsmittelverfahren
§ 432 StPO
Einziehung durch Strafbefehl
§ 433 StPO
Nachverfahren
§ 434 StPO
Entscheidung im Nachverfahren
§ 435 StPO
Selbständiges Einziehungsverfahren
§ 436 StPO
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
§ 437 StPO
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
§ 438 StPO
Nebenbetroffene am Strafverfahren
§ 439 StPO
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
§ (XXXX) 440 bis 442 StPO
(weggefallen)
§ 443 StPO
Vermögensbeschlagnahme

Vierter Abschnitt

Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 444 StPO
Verfahren
§ (XXXX) 445 bis 448 StPO
(weggefallen)

Siebentes Buch

Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Erster Abschnitt

Strafvollstreckung

§ 449 StPO
Vollstreckbarkeit
§ 450 StPO
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450a StPO
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451 StPO
Vollstreckungsbehörde
§ 452 StPO
Begnadigungsrecht
§ 453 StPO
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453a StPO
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453b StPO
Bewährungsüberwachung
§ 453c StPO
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454 StPO
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454a StPO
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454b StPO
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455 StPO
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455a StPO
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456 StPO
Vorübergehender Aufschub
§ 456a StPO
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456b StPO
(weggefallen)
§ 456c StPO
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457 StPO
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458 StPO
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459 StPO
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 459a StPO
Bewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459b StPO
Anrechnung von Teilbeträgen
§ 459c StPO
Beitreibung der Geldstrafe
§ 459d StPO
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459e StPO
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459f StPO
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459g StPO
Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459h StPO
Entschädigung
§ 459i StPO
Mitteilungen
§ 459j StPO
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459k StPO
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459l StPO
Ansprüche des Betroffenen
§ 459m StPO
Entschädigung in sonstigen Fällen
§ 459n StPO
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459o StPO
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460 StPO
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461 StPO
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462 StPO
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462a StPO
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463 StPO
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463a StPO
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463b StPO
Beschlagnahme von Führerscheinen
§ 463c StPO
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463d StPO
Gerichtshilfe
§ 463e StPO
Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zweiter Abschnitt

Kosten des Verfahrens

§ 464 StPO
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
§ 464a StPO
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
§ 464b StPO
Kostenfestsetzung
§ 464c StPO
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
§ 464d StPO
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 465 StPO
Kostentragungspflicht des Verurteilten
§ 466 StPO
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 467 StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
§ 467a StPO
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
§ 468 StPO
Kosten bei Straffreierklärung
§ 469 StPO
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 470 StPO
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
§ 471 StPO
Kosten bei Privatklage
§ 472 StPO
Notwendige Auslagen des Nebenklägers
§ 472a StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
§ 472b StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473 StPO
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
§ 473a StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Achtes Buch

Schutz und Verwendung von Daten

Erster Abschnitt

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

§ 474 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 475 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
§ 476 StPO
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
§ 477 StPO
Datenübermittlung von Amts wegen
§ 478 StPO
Form der Datenübermittlung
§ 479 StPO
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
§ 480 StPO
Entscheidung über die Datenübermittlung
§ 481 StPO
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
§ 482 StPO
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Zweiter Abschnitt

Regelungen über die Datenverarbeitung

§ 483 StPO
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
§ 484 StPO
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 485 StPO
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
§ 486 StPO
Gemeinsame Dateisysteme
§ 487 StPO
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
§ 488 StPO
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
§ 489 StPO
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
§ 490 StPO
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
§ 491 StPO
Auskunft an betroffene Personen

Dritter Abschnitt

Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 492 StPO
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493 StPO
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
§ 494 StPO
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
§ 495 StPO
Auskunft an betroffene Personen

Vierter Abschnitt

Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

§ 496 StPO
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 497 StPO
Datenverarbeitung im Auftrag
§ 498 StPO
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 499 StPO
Löschung elektronischer Aktenkopien

Fünfter Abschnitt

Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 500 StPO
Entsprechende Anwendung
Anhang EV StPO
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -

StPO: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen StPO 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV;
     teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
      EWGRL 439/91   (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 
      EURL 48/2013   (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295 
      EURL 2016/343  (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571 
      EURL 2016/680  (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724
      EURL 2016/800  (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128
                                            und Nr. 3 Bek. v. 27.2.2024 I 
                                            Nr. 69 +++)  
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)

Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455
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